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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Maaßen/Chemnitz
  2. USA stocken Truppen in Deutschland auf
  3. Künftige Wirtschaftspolitik
  4. Syrienkrieg
  5. Sauron im Trump Tower
  6. Knallt es bald wieder?
  7. Europäische Firmen sind zurückgefallen
  8. Bauen nach Wiener Art?
  9. Bundeswehr und Industrie müssen besser zusammenarbeiten
  10. Pro Asyl und DGB prangern Seehofers Freude über straffällige Ausländer an
  11. Innenministerium führt NSU-Morde nicht in Statistik auf
  12. Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft
  13. Schwarz-Blau regiert: Wohin steuert Österreich?
  14. Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Maaßen/Chemnitz
    1. Wasser auf die Mühlen der Staatsverächter
      Mal ganz ehrlich: Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Da fabuliert Deutschlands oberster Verfassungsschützer von gezielter Falschinformation über rechte Hetzjagden, die von der Bluttat in Chemnitz ablenken sollen, redet gleich von Mord statt von Totschlag – ohne dafür irgendeinen Beweis vorzulegen.
      Die rechte Szene jubelt: Einen Verfassungsschutzpräsidenten als Kronzeuge hat man schließlich nicht alle Tage. Als Kronzeuge für eine Version von Chemnitz, in der es keinen rechten Mob gab, keine Nazis, keine Gewalttaten. Alles Lügen der verhassten Medien. Wir haben’s ja schon immer gewusst. (…)
      Ein Verfassungsschutzpräsident aber, der sich hier im Ungefähren bewegt, im Raunen und Spekulieren, in Mutmaßungen und Behauptungen, der schadet diesem Land erheblich. Weil er mutwillig all denen Feuer gibt, die diesen Staat und seine Repräsentanten zutiefst verachten und bekämpfen.
      Deshalb kann es nur diese eine Forderung geben: Entweder, Herr Maaßen, Sie legen die eindeutigen Beweise für ihre Behauptungen jetzt auf den Tisch – oder Sie treten schleunigst zurück.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung Christian Reimann: Herr Maaßen und „seine“ Behörde geben auch in dieser Sache keine gute Figur ab und es sollte ernsthaft geprüft werden, ob es ausreichend ist, lediglich die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutzes auszutauschen. Bitte lesen Sie dazu auch Maaßen sieht keine Beweise für Hetzjagd in Chemnitz mit einem Kommentar von Jens Berger und Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken.

    2. Der Fake-News-Präsident
      Geheimdienstchef erklärt, Video von Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz könne gefälscht sein. Linke fordert Rücktritt und Auflösung der Behörde
      Den Fakt, dass in Chemnitz Menschen von Rechten verfolgt wurden, hatten vor Maaßen bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Zweifel gezogen. Am Freitag betonte auch der Sprecher der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft, es gebe »keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden«.
      Quelle: junge Welt
    3. Seehofer erwartet bis Montag Erklärung von Maaßen
      Verfassungsschutzchef Maaßen sieht keinen Beleg für Hetzjagden in Chemnitz. Innenminister Seehofer hat ihm nun bis zu diesem Montag Zeit gegeben, Bericht zu erstatten: “Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt.”
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Der Chef des Inlandsgeheimdienstes teilt also seine persönliche Lageeinschätzung, die in dieem Fall nicht unbedingt durch Fakten gedeckt zu sein scheint, der BILD zum Abdruck mit und soll dann Tage später seinen Dienstherren freundlicherweise auch in seine Thesen einweihen? Das klingt klar nach „Bananenrepublik“. Die Forderung der SPD nach einem Rauswurf Maaßens ist völlig richtig. Wenn Merkel und Seehofer diesen Mann, der ganz offensichtlich weder politisch noch charakterlich für das Amt geeignet ist, im Amt halten, wäre dies ein erstklassiger Politskandal.

    4. Spion im Zwielicht – gab der Verfassungsschutz Informationen an die AfD weiter?
      Auf der Internetseite des Bundesamts für Verfassungsschutz stellt Hans-Georg Maaßen sich und seine Behörde als „Dienstleister der Demokratie“ vor. Das Amt nehme eine „unverzichtbare Rolle zum Schutz der inneren Sicherheit“ ein, schreibt Maaßen. Es habe die Aufgabe, „Schaden von unserem Staat, von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und von der Bevölkerung abzuwehren“.
      Seit Treffen des Verfassungsschutzpräsidenten mit AfD-Politikern publik wurden, besteht allerdings der Verdacht, dass Maaßen besondere Dienstleistungen für eine Partei erbringt, deren demokratische Grundausrichtung infrage steht. Dieser Verdacht wird jetzt durch neue Vorwürfe genährt.
      Wie das Handelsblatt aus mit der Angelegenheit befassten Kreisen erfuhr, besteht in einzelnen Ländern der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD „undichte Stellen“ in den Sicherheitsbehörden gebe, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz. In manchen Verfassungsschutzämtern der Länder besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD „ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden“.
      Diese Vorwürfe wiegen schwer. Niemand, der in leitender Funktion für deutsche Sicherheitsbehörden arbeitet, würde sie leichtfertig erheben. Denn sie werfen die Frage auf, ob der Mann, der qua Amt die Bundesrepublik gegen ihre inneren Feinde verteidigen soll und dafür der politischen Neutralität verpflichtet ist, in diesem Amt seine eigenen ideologischen Ziele verfolgt. Und das leitet zur nächsten Frage über: Ist Maaßen als oberster Verfassungsschützer Deutschlands noch tragbar?
      Quelle: Handelsblatt
  2. USA stocken Truppen in Deutschland auf
    Noch vor wenigen Wochen gab es Berichte, das Pentagon erwäge, Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Nun gaben die USA bekannt, die Truppen in Deutschland um rund 1500 Soldaten aufzustocken.
    Die US-Streitkräfte verlegen 1500 zusätzliche Soldaten nach Deutschland. Diese sollten “für die Stärkung der NATO und der europäischen Sicherheit im Einsatz sein”, teilte US-Botschafter Richard Grenell mit. “Die Amerikanerinnen und Amerikaner sind entschlossen, das transatlantische Bündnis zu stärken, und Präsident (Donald) Trumps Zusage, die Verteidigungsfähigkeit der Vereinigten Staaten zu erhöhen, trägt erheblich dazu bei”, teilte er mit.
    Äußerungen von Trump hatten zuletzt Fragen zur künftigen Rolle der USA in der NATO aufgeworfen. So hatte Trump beim NATO-Gipfel einen Alleingang der USA angedeutet, sollten die anderen Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen. Das US-Verteidigungsministerium hatte aber einen Bericht zurückgewiesen, in dem über Überlegungen zu einem US-Truppenabzug aus Deutschland spekuliert wurde. In Deutschland sind etwa 35.000 US-Soldaten stationiert.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung unseres Lesers S.G.: Mich würde es sehr interessieren, wie bei dieser Ankündigung der Stationierung von zusätzlichen US-Soldaten in Deutschland die eigentlichen Abläufe sind/waren.

    Bekam die Bundesregierung nur “verkündet”, daß die US-Regierung dies zu tun gedenkt? Wurde um Zustimmung der Bundesregierung ersucht? Bedarf es dieser überhaupt?

    Die Hintergründe zu erfahren könnte sehr aufschlußreich sein, wie die Stellung Deutschlands gegenüber den USA eigentlich ist.

    Perönlich lehne ich dieses weitere Schrauben an einer Eskalationsspirale ab.

    Anmerkung Christian Reimann: Die Freude der Bundesministerin für Verteidigung, Frau von der Leyen, ist nicht nachvollziehbar. Das „Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit“ deutet darauf hin, dass Deutschland alleine wohl nicht für Sicherheit gegen äußere Feinde sorgen könnte, oder? Aber welches Land bedroht Deutschland eigentlich konkret – doch nicht etwa Russland? Präsident Putin hatte insbesondere Deutschland mehrfach Kooperation angeboten. Bitte lesen Sie dazu erneut: Russlands Präsident hat schon 2001 im Deutschen Bundestag angeboten, die Potenziale Russlands mit denen der anderen Teile Europas zu vereinigen und Nutzen Sie unser Serviceangebot: die Zusammenstellung interessanter Dokumente der Zeitgeschichte. Heute ergänzt um die Putin-Rede in München 2007.

    passend dazu: British Army’s exit from Germany delayed over Russia threat
    Gavin Williamson has ordered hundreds of British troops to remain in Germany to deter Russian aggression, The Sunday Times has learnt.
    The defence secretary has decided to tear up plans to withdraw all forces from Germany by 2020, and will keep forward bases on the central European plain.
    Williamson will issue a stark warning to Vladimir Putin at the Conservative Party conference this month after intelligence chiefs and military commanders told him Russia was at its most dangerous since the end of the Cold War.
    More than 200 servicemen and 400 family members will not be coming home as planned in the next year. Those due to remain in Germany include an engineering regiment that is Nato’s leading unit for river crossings, enabling tanks to go into battle where bridges have been destroyed. […]
    The facility is used to practise tank battles and “large-scale” manoeuvres with infantry and armoured vehicles. It includes an urban warfare training centre and armoured vehicle simulators. […]
    The Ministry of Defence (MoD) also plans to retain the British Army’s armoured vehicle storage depot at Monchengladbach, which can hold about 2,000 tanks, armoured vehicles and trucks. A fleet of armoured vehicles is expected to be based at the depot, to be activated during a crisis.
    Quelle: The Times

    Anmerkung unseres Lesers R.L.: Und selbstverständlich bleiben die Briten auch ab 2020 in Deutschland. So etwas entscheidet da ein Minister. Sieht so aus, als wäre Deutschland immer noch besetztes Gebiet.

  3. Künftige Wirtschaftspolitik
    Die Zukunft liegt links
    Ob mit oder ohne Sahra Wagenknecht: Wer die großen Probleme unserer Zeit lösen will, braucht alles – nur nicht die wirtschaftsliberalen Rezepte der vergangenen Jahrzehnte.
    Eine Kolumne von Thomas Fricke
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Albrecht Müller: Gut gebrüllt, Thomas Fricke, sehr gut sogar. Das ist eine gute Analyse mit der Botschaft, dass wir eigentlich schon viel weiter waren, und mit einigen sinnvollen Vorschlägen zur Heilung der miesen Situation. Aber Thomas Fricke verschweigt leider und kümmert sich in seinem Text nicht darum, warum gute Regeln und Lösungen aufgegeben worden sind. Warum haben sich die deutschen Parteien einschließlich der SPD und der Grünen auf Deregulierung und Privatisierung eingelassen und diese falschen Wege beschritten?

    Das ist unter anderem deshalb geschehen, weil die meisten Medien und insbesondere das Organ, für das Thomas Fricke schreibt, Der Spiegel, vom halbwegs kritischen und fortschrittlichen Medium zum Zentralorgan der neoliberalen Ideologie geworden sind. Dort wie auch in vielen anderen Medien wurde Privatisierung empfohlen und die Ursache für das Verlottern der Infrastruktur, die Schwarze Null Wolfgang Schäuble, wurde über den grünen Klee gelobt.

    Wo blieb denn die Unterstützung des Spiegel und auch des Thomas Fricke für unsere Aufklärungsversuche, die wir nunmehr seit 15 Jahren betreiben. In den NachDenkSeiten wie auch in meinen Büchern „Die Reformlüge“, „Machtwahn“ und „Meinungsmache“ wie auch im Buch von Jens Berger „Wem gehört Deutschland“ ist alles, was Thomas Fricke jetzt schreibt, schon analysiert und mit Vorschlägen versehen worden.

    P.S.: Mit kritischen Artikeln wie dem oben verlinkten verschafft Thomas Fricke dem Spiegel und leider auch solchen Artikeln wie dem folgenden Glaubwürdigkeit. Wer nur ein bisschen aufmerksam die Medien und die Äußerungen zum Syrien Konflikt und der Zuspitzung der Situation um Idlib verfolgt, weiß, dass der Vorwurf, Syrien setze chemische Waffen ein, mal wieder benutzt wird, um einen Militärschlag des Westens, namentlich der USA, Großbritanniens und Frankreichs zu begründen. Im hier gleich verlinkten Spiegel-Artikel kein Wort dazu.

  4. Syrienkrieg
    1. USA bereiten militärische Optionen vor
      Die syrische Armee rückt auf die Rebellenprovinz Idlib vor, die Uno warnt vor einer Katastrophe. Wird das Assad-Regime Chemiewaffen einsetzen? Offenbar erwägen die USA, in diesem Fall einzugreifen.
      Quelle: Spiegel Online
    2. Die Schlacht um Idlib – Wer will kämpfen und wer will das verhindern?
      Was geschieht in der syrischen Provinz Idlib? Wer plant dort eine Schlacht und warum? Und wer verfolgt welche Interessen? Was haben die auswärtigen Akteure vor? Antworten auf diese Fragen gibt die folgende Analyse.
      Unisono warnen die syrische Opposition in der Türkei, ihre Vertretungen in Idlib und deren türkische und westliche Unterstützer vor einer „humanitären Katastrophe“ im Falle eines Angriffs auf Idlib. Nach Angaben der UNO leben in Idlib heute drei Millionen Zivilisten, die im Falle eines Angriffes der syrischen Regierungstruppen von einem „Massaker“ bedroht seien. (…)
      Die westlichen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat — die USA, Großbritannien und Frankreich — warnten zudem die syrische Regierungsarmee davor, chemische Waffen in Idlib einzusetzen. In dem Fall werde es eine „harte Antwort“ geben. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen, wisse sie „genau“, wer dafür verantwortlich sei. Der neue US-Beauftragte für Syrien, Jim Jeffrey, erklärte, die USA habe „eine Menge Beweise“ dafür, dass Syrien einen Chemiewaffenangriff auf Idlib vorbereite. Vorgelegt wurden die „Beweise“ bisher nicht.
      Die syrische „Nationale Koalition der revolutionären und oppositionellen Kräfte“ (Etilaf) mit Sitz in Istanbul (Türkei) macht mobil. Unter dem Motto „Widerstand ist unsere Wahl“ rufen sie seit Tagen zu Demonstrationen auf, um die Oppositionellen in Idlib gegen „Versöhnung und die russische Aggression, gegen das Regime und gegen die terroristischen iranischen Milizen“ zu unterstützen. Sie fordern die „internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen“ auf, „für die drei Millionen Menschen in Idlib Verantwortung zu übernehmen und jede militärische Operation in Idlib zurückzuweisen“. (…)
      Seit Wochen versucht Russland einen Weg zu finden, mit dem diejenigen, die einer Vereinbarung mit der Regierung zustimmen würden, von den dschihadistischen Gruppen getrennt werden können. Den politischen Bemühungen entspricht ein über die libanesische Tageszeitung „Al Akhbar“ bekannt gewordener militärischer Plan für Idlib. Danach könnte das Gebiet, ähnlich wie an anderen Fronten, zuvor geteilt werden. Friedenswillige bewaffnete Verbände könnten so von den Dschihadisten getrennt und die Zivilbevölkerung verschont werden.
      Ob die Türkei dem zustimmt, hängt davon ab, ob sie bereit ist, die Trennung der verschiedenen Kampfverbände aktiv umzusetzen, wie sie es im Astana-Abkommen zugesagt hat. Unklar ist, ob die Türkei über den notwendigen Einfluss verfügt. Etliche der Gruppen werden im Gegenzug für die Aufgabe ihres Kampfes in Idlib freies Geleit in ein anderes Land und zusätzliche finanzielle Vergütung verlangen. (…)
      Dass der Westen und auch Golfstaaten dazu bereit sein könnten, die Lage in Idlib zu lösen, hat sich in den letzten Tagen abgezeichnet. Katar hat der Türkei eine größere Geldsumme zugesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel schickte Außenminister Heiko Maas nach Ankara, um zu verhandeln.
      In einem RTL-Interview räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, dass es „Terroristen in Idlib“ gebe, die gestoppt werden müssten, gleichzeitig seien die Zivilisten zu schützen. Überraschend deutlich meldete sich auch US-Außenminister Mike Pompeo zu Wort. Es sei „wahr (…) dass es in Idlib Terroristen gibt“, sagte er Berichten zufolge. Für Leute wie die „Nusra Front“ dürfe es „keinen Platz“ in Idlib geben.
      Quelle: Sputnik
  5. Sauron im Trump Tower
    Der meistignorierte Skandal der Woche: Die Geheimdienste der sogenannten Five-Eyes-Allianz möchten die Tech-Branche zwingen, jegliche digitale Kommunikation für sie zu öffnen. Und das unter Trump.
    Was waren das für angenehme Zeiten vor fünf Jahren, als Edward Snowden die Weltbühne betrat und uns über das erschreckende Ausmaß der Überwachung durch die Five-Eyes-Geheimdienste aufzuklären begann. Der US-Präsident hieß Barack Obama, die Vorstellung, dass Donald Trump einmal dieses Amt übernehmen könnte, taugte nur als Witz. Großbritannien war ein stabiles Mitglied der Europäischen Union, das Wort “Flüchtlingskrise” gab es noch nicht und im Bundestag saßen keine Rechtsradikalen.
    Seit den ersten Snowden-Enthüllungen hat sich an der Überwachung rein gar nichts geändert. Noch immer, davon ist jedenfalls auszugehen, schneidet das britische GCHQ in Bude, Cornwall permanent den transatlantischen Internetverkehr mit, vollständig. Noch immer, vermutlich noch weit häufiger, knacken die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands – die “Five Eyes” eben – routinemäßig verschlüsselte Internetverbindungen, ohne Wissen oder Widerspruchsrecht der Betroffenen.
    Quelle: SPIEGEL Online
  6. Knallt es bald wieder?
    Zehn Jahre nach der Lehman-Pleite ist das Risiko an den Finanzmärkten erneut gefährlich gestiegen. Dieses Mal sind es allerdings die Unternehmen, die sich hoch verschulden.
    Was haben der kalifornische Elektroauto-Hersteller Tesla, der Streaming-Anbieter Netflix, der Fertigkost-Hersteller-Produzent Campbell Soup, die chinesische HNA-Gruppe und die deutsche Reederei Hapag-Lloyd gemeinsam? Sie alle haben in den vergangenen Jahren Milliarden Dollar an Schulden angehäuft. Tesla etwa, dessen Produktion des Model 3 zeitweise 8000 Dollar pro Minute kostete, hat sich über Kredite, darunter auch Anleihen, zehn Milliarden Dollar Kapital bei Investoren geliehen. Weil das Ausfallrisiko der Anleihen als hoch angesehen wird, gelten Tesla-Papiere als Ramschanleihen. Ebenfalls mit Schulden und Ramschanleihen hat der Streaming-Service Netflix, der an der Börse mehr wert ist als die Walt Disney Company, acht Milliarden Dollar eingesammelt, um seine eigenen Serien und Filme zu finanzieren. […]
    Die Summe aller Kredite und Anleihen, die Unternehmen ausstehen haben, beläuft sich auf weltweit 66 Billionen Dollar, so eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey. Damit habe sich die Verschuldung von Firmen innerhalb eines Jahrzehnts mehr als verdoppelt.
    Es ist ein globales Phänomen. Führend bei dem Boom auf Pump sind chinesische Unternehmen. Sie haben, gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes, den höchsten Verschuldungsgrad. So ging die HNA-Gruppe auf weltweite Einkaufstour und erwarb unter anderem New Yorker Bürotürme, Schweizer Airline-Dienstleister und sogar einen Anteil an der Deutschen Bank. Derzeit liegt der Schuldenstand der Gruppe bei 80 Milliarden Dollar und das, obwohl das Unternehmen bereits Dutzende Objekte abgestoßen hat.
    Quelle: ZEIT
  7. Europäische Firmen sind zurückgefallen
    nfolge der Finanzkrise von 2008 hat sich die Position Europas innerhalb der Weltwirtschaft massiv verschlechtert, sagt der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze. Auch das Wirtschaftswachstum Deutschlands sei nicht so gut, wie viele glauben. (…)
    Deutschlandfunk Kultur: Also, man könnte auch sagen, die Banken, und zwar flächendeckend, es war nicht eine einzelne, sondern die großen Banken…
    Adam Tooze: Wenn nicht Lehmann, dann eben eine andere.
    Deutschlandfunk Kultur: … haben sich schlicht verzockt.
    Adam Tooze: Ja, nicht nur das. Sie haben sich verzockt und das tun sie ja regelmäßig, sondern sie haben sich dann auch noch in ein Bankfinanzierungsmodell hinein gesteigert, das die Risiken noch erhöht, Gewinne natürlich auch, und zwar ein marktbasiertes, sehr kurzfristiges Finanzierungsmodell.
    Wir stellen uns natürlich eine Bank normalerweise bisschen wie eine Sparkasse vor, dass gewöhnliche Bürger dort ihre Ersparnisse einlegen. Und die Bank legt diese Gelder dann, die relativ kurzfristig abgehoben werden können, in langfristige Anlagen an und trägt das Risiko. Dafür machen sie halt ihre Gewinnspanne.
    Was die Banken vor 2007/08 gemacht haben, ist, das noch zu potenzieren, weil, ein sehr großer Teil ihrer Finanzierung kommt aus Geldmärkten, wo nicht gewöhnliche Bürger aktiv sind, sondern professionelle Geldmanager, die ihr Geld tatsächlich jeden Tag abheben und da tagtäglich die Entscheidung treffen, das Geld wieder einzuzahlen in eine Bank. Das heißt, der Bank-Run, der 2007 einschlägt, ist von einer Größe und einer Geschwindigkeit, die wir bisher noch nicht erlebt haben. (…)
    Adam Tooze: Wenn Sie das Wachstum Deutschlands über zwanzig oder dreißig Jahre mit einem seiner wesentlichen Nachbarn wie Frankreich vergleichen, dann kommen Sie nicht zu einem sehr berauschenden Ergebnis. Sie haben vollkommen Recht, dass Deutschland jetzt schneller wächst als seit Jahrzehnten. Aber das heißt ja nur, dass die Entwicklung Deutschlands in den frühen Jahren des Jahrtausends ja miserabel war.
    Was ist unser Vergleich hier? Japan wächst schneller über diesen Zeitraum hinweg als Deutschland, sodass die momentane Lage ein sehr irreführendes Bild gibt von dem Erfolg der deutschen Wirtschaftspolitik über die Länge der Zeit hinweg.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung Christian Reimann: Ist diese Erkenntnis wirklich neu? Sagt nicht insbesondere der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Heiner Flassbeck seit vielen Jahren Ähnliches?

  8. Bauen nach Wiener Art?
    Für viele Menschen in Deutschland ist die Wohnungsfrage inzwischen zu einem fast unlösbaren Problem geworden. Mehr als eine Million Wohnungen fehlen. Mögliche Lösungsansätze gibt es unter anderem in Wien. (…)
    SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel staunt und wirkt beeindruckt. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die hessische Landtagswahl ist nach Wien gekommen, um sich das Wiener Wohnungsbauwunder erklären zu lassen. Von den ersten Plänen für Aspern bis zum Einzug in die ersten 3000 Wohnungen hat es gerade mal sieben Jahre gedauert.
    In Deutschland misst man Großprojekte häufig in Jahrzehnten – wenn sie denn überhaupt erfolgreich realisiert werden. “Hier passiert etwas, was bei uns offensichtlich unmöglich scheint,” so Schäfer-Gümbel. “Nämlich dass mit einem starken sozialen Wohnungsbau Wohnraum geschaffen wird, der bezahlbar ist, und zwar für alle.” (…)
    Anders als in deutschen Großstädten sind die Mieten in Wien nicht explodiert, trotz anhaltenden Zuzugs. Seit 2007 ist die Zahl der Einwohner um zwölf Prozent auf zuletzt 1,87 Millionen gestiegen – und Wien wächst immer weiter. 62 Prozent der Wiener leben trotzdem in relativ günstigen Wohnungen zu Kaltmieten von sieben bis neun Euro pro Quadratmeter.
    Die sogenannten “Gemeindebauten” sind oft noch günstiger. 220.000 gehören der Stadt Wien, etwa nochmal so viel sind geförderte Wohnungen. Fast 450.000 Wohnungen in Wien können so besonders günstig angeboten werden. Der Rest ist rein privat finanziert. Hier sind die Preise höher, aber mit durchschnittlich etwa 13 Euro pro Quadratmeter immer noch weit von Münchner, Stuttgarter oder Berliner Normalmieten entfernt.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Aufstehen ist noch keine Woche alt und in der SPD-Spitze entdeckt man ein Herz für Mieter. Das läuft gut an.

    Jetzt reist Herr Schäfer-Gümbel extra nach Wien um sich mal erklären zu lassen, wie Sozialwohnungen und kommunaler Wohnungsbau funktionieren. So als hätte man es hier mit ganz exotischen Maßnahmen zu tun. Tatsächlich ist man in Deutschland jahrzehntelang sehr gut gefahren damit – bis im neoliberalen Wahn alles ausverkauft wurde.

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass es Kanzler Kohl war, der neben der Erfindung der Eigenbedarfskündigung auch die Gemeinnützigkeit aller Wohnungsgenossenschaften in Deutschland abgeschafft hatte – bitte lesen dazu erneut Werner Rügemers Text Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zufällig korrupt. Es war ein Fehler der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung, diese Korrekturen nicht vorgenommen zu haben. Inzwischen haben offensichtlich zu viele SPD-Mitglieder vergessen, was früher in Deutschland üblich war: Sozialer Wohnungsbau.

  9. Bundeswehr und Industrie müssen besser zusammenarbeiten
    Die Lage in Europa ist instabiler geworden. Deshalb muss die Partnerschaft zwischen Bundeswehr und Rüstungswirtschaft enger werden.
    In den vergangenen Monaten hat die politische Debatte über die zum Teil mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr an Schärfe gewonnen. Diese gesellschaftliche Auseinandersetzung ist gut und richtig. Denn wir befinden uns inmitten einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Die Bundeswehr braucht neues Gerät in allen Bereichen, weil sie sonst nicht mehr in der Lage ist, unser Land zu schützen und den Bündnisverpflichtungen nachzukommen.
    Die heutige Zeit ist geprägt durch eine zunehmende Bedrohung im Osten, durch den Rückzug der westlichen Schutzmacht USA und durch ein Auseinanderdriften der EU. Die militärischen Interventionen Russlands auf der Krim und in der Ostukraine haben uns vor Augen geführt, dass bestehende Grenzen in unserer Nachbarschaft nicht von allen respektiert werden.
    Der anstehende Brexit und die noch nicht absehbaren Folgen für die europäische Sicherheitspolitik sind weitere Unsicherheitsfaktoren. Dies zeigt: Deutschland wird in Zukunft mehr Verantwortung international übernehmen müssen. Schon allein deshalb ist die Frage der Ausrüstung unserer Streitkräfte von zentraler politischer Bedeutung.
    Es war daher folgerichtig, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen 2016 die Trendwende bei der Bundeswehr, sprich das Ende des Schrumpfungsprozesses, eingeleitet hat. Die Trendwende darf aber nicht als „Aufrüstung“ Deutschlands verstanden werden. In allererster Linie bedeutet sie, dass lange aufgeschobene Investitionen in den Erhalt unserer militärischen Fähigkeiten nun endlich getätigt werden. Und dies ist wichtig für die Sicherheit und die Handlungsfähigkeit unseres Landes.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Christian Reimann: Das „Handelsblatt“ schreibt über den Autor: „Der Autor ist Geschäftsführer der Kieler Werft German Naval Yards Kiel. Das Unternehmen bewirbt sich bei der Bundeswehr um den Bau des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180.“

    Das sagt eigentlich alles, oder?

  10. Pro Asyl und DGB prangern Seehofers Freude über straffällige Ausländer an
    In was für einem Land lebe man eigentlich, wenn der Bundesinnenminister sich über Straftaten freue, weil er Ausländer dann einfacher wieder loswerden könne, teilte der Verein aus Frankfurt am Main mit. Zuvor hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bayern von einem neuen Tiefpunkt in der politischen Kultur Deutschlands gesprochen.
    Hintergrund ist eine Bierzelt-Rede, die Seehofer bereits vor einem Monat im bayerischen Töging am Inn gehalten hatte. Wie erst jetzt öffentlich wurde, hatte er dabei auch gesagt, er sei froh, dass der mutmaßliche Leibwächter des ehemaligen Al-Kaida-Anführers Bin Laden außer Landes sei. Dann führte Seehofer wörtlich aus: “Und ich bin auch froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen.” – Seehofer steht derzeit zudem wegen seiner Äußerung, die Migrationsfrage sei die Mutter aller politischen Probleme, in der Kritik.
    Der Fall Sami A. hatte für breite Diskussionen gesorgt. Der Islamist war von Deutschland in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden, laut einem Gerichtsurteil war das aber rechtswidrig. Seehofer betonte, die Entscheidung der Justiz sei zu akzeptieren, ganz gleich, ob man sie nachvollziehen könne oder nicht.
    Quelle: Dlf24

    Anmerkung Christian Reimann: Es stellt sich auch die Frage, weshalb der derzeitige Bundesinnenminister offenbar nicht in der Lage ist, die erwähnte Gerichtsentscheidung nachzuvollziehen …

  11. Innenministerium führt NSU-Morde nicht in Statistik auf
    Eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums über politisch motivierte Gewalttaten führt die Morde und Anschläge der rechtsextremen Terrorgruppe NSU nicht auf. Auch nachträglich wurden die Taten nicht als rechtsmotivierte Gewalt in der Statistik erfasst. (…)
    Nach Angaben des Ministeriums wurden die Zahlen für die Aufstellung dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität entnommen. Wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte, erfasst diese Statistik nur Straftaten anhand des Eingangsverdachts. Die Taten des NSU galten Ermittlern ursprünglich als Straftaten der organisierten Kriminalität. Die NSU-Taten wurden demnach auch nachträglich nicht als rechtsmotivierte Gewalt in der Statistik erfasst.
    Die Aufstellung über politisch motivierte Gewalt ist in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag enthalten. Diese hatte unter anderem wissen wollen wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten seit dem Jahr 2000 entwickelt hat.
    Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität wurde 2001 durch Beschluss der Innenministerkonferenz bundesweit eingeführt. Der Einführung der Erfassung politisch motivierter Kriminalität war eine gesellschaftliche Debatte über die Diskrepanz zwischen offiziellen und inoffiziellen Zahlen der Todesopfer rechtsextremer Gewalt vorausgegangen. Während Medien damals von 93 Todesopfern rechtsextremer Gewalt in Deutschland ausgingen, kam die offizielle Statistik nur auf 25 Todesopofer im gleichen Zeitraum.
    Quelle: Dlf24
  12. Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft
    Wenn derzeit über Polizei-Gesetze und “Reformen” gesprochen wird, geht es meistens um reaktionäre und demokratiefeindliche Vorschläge. Wie etwa in Bayern, wo im Zuge des Landtagswahlkampf inzwischen ein Polizeigesetz besteht, in dem mehrtägige Haft zur Gefahrenabwehr oder auch zur Personalienfeststellung, also eine Art Vorbeugehaft, vorgesehen ist, überdies Überwachung missliebiger Personen, elektronische Fußfesseln, Platzverweise und Videokameras an allen Ecken. All dies dient angeblich der “Gefahrenabwehr”. Was Landesinnenminister Herbert Reul in NRW plant, ist kaum lustiger und auch in anderen Bundesländern wird an ähnlichen Gesetzen gebastelt.
    SPD, Grüne, Linke, Piraten oder wer gerade in den Landes-Parlamenten die Opposition darstellt, beharren meist auf der Ablehnung der jeweils vorgesehenen Änderungen, ohne weitere Perspektiven zu eröffnen. Als sei die Welt vor diesen neuen Gesetzen in Ordnung gewesen. Was leider öfter fehlt, ist der Mut, zu einem Demokratie fördernden Gegenentwurf. Einem Polizeigesetz, das über die Ablehnung der neuen Repressions-Instrumentarien hinausgeht.
    Zur Demokratie gehört nämlich auch eine demokratische Kontrollmöglichkeit staatlichen Handels und hier insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols. Dazu gehören auch unabhängige Beschwerdestellen gegen missbräuchliche Polizeigewalt und gleichzeitig zur Klärung von Konflikten innerhalb der Polizei. Die Einrichtung solcher Stellen würde sich bestimmt auf die Selbstmordrate innerhalb der Polizei auswirken.
    Die bisherige Erfahrung zeigt, dass Opfer von ungerechtfertigter Polizeigewalt kaum eine Chance haben, etwa über Strafanzeigen gegen Polizeibeamte zu ihrem Recht zu kommen. Genau so wenig finden etwa von ihren Kollegen gemobbte Beamte einen neutralen Ansprechpartner. Bekanntlich ist die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft tätig. Das bedeutet auch, Staatsanwälte müssen sich weitgehend auf die Polizei verlassen können. Es besteht meistens ein enges Arbeits- und auch Vertrauensverhältnis. Was ja auch gut ist und so sein soll. Wissenschaftliche Untersuchungen, etwa des Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein, zeigen, dass nur ein geringer Bruchteil von Verfahren gegen Polizeibeamte zur Anklage kommt.
    Quelle: Telepolis
  13. Schwarz-Blau regiert: Wohin steuert Österreich?
    Georg Restle: „Die Angst, dass man herausrutschen könnte aus einem Leben, wie man es bisher kannte. Aus solchen Ängsten versuchen vor allem populistische Parteien Kapital zu schlagen. Und sind dabei sogar ziemlich erfolgreich – jedenfalls solange sie in der Opposition sind. Was aber, wenn sie an die Regierung kommen? Wie zum Beispiel in Österreich. Da regiert die rechtspopulistische FPÖ seit knapp neun Monaten in einer Koalition mit der konservativen ÖVP. Angetreten ist sie als Gegner der Migration und als Kümmerer für die Sozialschwachen. Auch deshalb wurden sie von vielen Arbeitern, Arbeitslosen und Geringverdienern gewählt. Was daraus in der Regierung tatsächlich geworden ist, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Jochen Taßler.“
    Vereidigung der neuen Österreichischen Regierung vor neun Monaten. Das Rechtsbündnis zwischen der ÖVP mit Bundeskanzler Kurz und seinem Stellvertreter Strache von der FPÖ beginnt zu regieren. Ihr Motto: Österreich zuerst!
    Und auch die Sozialreformen gehen in diese Richtung, wie Vizekanzler Strache verkündet. „Mehr Geld für Österreicher, weniger für Ausländer“, schreibt er stolz auf Facebook. Deshalb reformiert die Regierung die sogenannte „Mindestsicherung“, ähnlich wie bei uns Hartz4: Die Kürzungen hier sollen vor allem Flüchtlinge treffen. In Wahrheit trifft es aber auch viele Österreicher, vor allem Familien mit vielen Kindern. Eine gezielte Strategie des Sozialabbaus, sagen Experten.
    Quelle: Monitor
  14. Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September
    Das EU-Kanada-Abkommen muss Thema der Landtagswahlen und Koalitionsverhandlungen in Bayern und Hessen werden!
    Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft für den 29. September zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) auf. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und vier Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen werden zahlreiche lokale Bündnisse sowie bundesweite zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Attac, BUND, Greenpeace, Mehr Demokratie und NaturFreunde – ihren Protest gegen das Abkommen auf die Straße tragen.
    CETA wird bereits vorläufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden – auch von Bundestag und Bundesrat. “Im Bundesrat kann CETA noch gestoppt werden. Insbesondere die Grünen und Linken haben unsere breiten Proteste in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt und sich auf Bundesebene gegen das Abkommen ausgesprochen. Mit kreativen Aktionen werden wir sie nun an ihre Position erinnern. Wir fordern, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Ablehnung oder Enthaltung im Bundesrat garantieren”, erklärt Uwe Hiksch von den Naturfreunden.
    Bayern: Grüne, SPD und FW gegen CETA
    Unter den Parteien, die aktuell im bayerischen Landtag vertreten sind, sprechen sich lediglich CSU und FDP klar für CETA aus. Bündnis90/Die Grünen, die BayernSPD und die Freien Wähler lehnen das Abkommen ab und werden diese Position auch im Fall einer Regierungsbeteiligung beibehalten. Dies ergaben Anfragen der Initiative “Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein”. Die Antworten von Grünen, SPD und FW sind insofern bemerkenswert, da sie deutlich machen, dass diese Landtagswahl für die Zustimmung beziehungsweise Ablehnung von CETA durch Bayern im Bundesrat entscheidend sein wird. Auch nicht im Landtag vertretene Parteien wie die Linke, die ÖDP und die Piraten haben sich eindeutig gegen CETA festgelegt.
    Hessen: Positionierung der Parteien gefordert
    “Auch von den hessischen Landesparteien fordern wir eine klare Positionierung. Wenn CETA vollständig in Kraft tritt, wird es Konzernen Sonderklagerechte verleihen. Diese Paralleljustiz gefährdet den Rechtsstaat und schränkt politische Handlungsspielräume ein, denn Regierungen müssen ständig mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn ihre Gesetze oder Regulierungen den Konzerninteressen widersprechen”, so Hanni Gramann von Attac.
    “CETA bedroht das Vorsorgeprinzip sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die unter CETA geschaffenen Regulierungsausschüsse treffen sich bereits und beraten über hoch kontroverse Themen wie Landwirtschaft, öffentliche Beschaffung oder Biotechnologie. Da die Ausschüsse offen für Lobbyist*innen sind, verstärken und institutionalisieren sie den Einfluss der Industrie-Interessen auf die Gestaltung der Politik”, ergänzt Lia Polotzek vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
    Quelle: attac

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