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  1. Wohngipfel
  2. Pflege
  3. Rüstung
  4. Richtungskämpfe im Establishment
  5. “Das dürfte die AfD schwächen”
  6. Wenn Sparen und Kürzen teuer wird: Bremen plant ÖPP-Projekt
  7. Phantasiepreisen der Pharmakonzerne einen Riegel vorschieben
  8. Die Lehman-Rechnung: Warum die USA 48 Milliarden Plus machten – und Deutschland 46 Milliarden verlor
  9. Mehr schmutzige Dieselfahrzeuge als vor dem VW-Skandal
  10. Wie Steuersümpfe die Umweltzerstörung verstärken
  11. Wer am Drücker sitzt …
  12. Zu guter Letzt: Nahles verteidigt Maaßen-Deal: “Versager zu befördern hat eine lange Tradition in der SPD”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wohngipfel
    1. Kopflos durch die Wohnungskrise
      Doch in der Branche ist man sich einig, dass der Gipfel kaum nennenswerte Ergebnisse bringen wird. Wer nämlich in Ziegelsteinen zählt, der weiß: 2018 wird kein gutes Jahr. Die Hersteller von Baustoffen melden, dass Bestellungen und Verkäufe schlechter laufen als vergangenes Jahr. Dabei hat sich die Bundesregierung ein klares Ziel gesteckt: bauen, bauen, bauen. Schließlich steigen die Mieten vor allem, weil der Wohnraum zu knapp und die Nachfrage zu groß ist. 375.000 Wohnungen müssten private und öffentliche Investoren jedes Jahr errichten, damit Union und SPD ihre selbst gesteckte Marke von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis 2021 erreichen. Das aber dürfte nicht klappen, wenn es so weitergeht wie bisher. Daher der Wohngipfel, von dem eine Botschaften ausgehen soll: Die Wohnkrise hat für die Regierung Priorität Nummer eins.
      Doch ausgerechnet dem zuständigen Minister Horst Seehofer wird in der Branche genau das Gegenteil nachgesagt: Er engagiere sich kaum für das Thema. Dabei hatte er in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass der Bau- und Wohnbereich aus dem Umweltministerium seinem Innenministerium zugeschlagen wurde. An noch keiner größeren Veranstaltungen habe der Minister bisher teilgenommen, klagt die Branche. Meist war sein jetzt geschasster Staatssekretär Adler zur Stelle. Für Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigt die Personalentscheidung um Adler, dass Horst Seehofer “kein Interesse an Wohnungsbau und Stadtentwicklung” habe.
      Quelle: Zeit Online
    2. Papiertiger gegen Mietwucher: “Wohnen spielt für Seehofer keine Rolle”
      Die Mietpreise in deutschen Großstädten explodieren. Bisher bleiben alle Schritte der Politik, den Wucher und die Spekulation mit Immobilien einzudämmen, weitgehend ohne Erfolg. Nun lädt Angela Merkel zum Wohngipfel ins Kanzleramt. Neben Bundesbauminister Horst Seehofer und der Bau- und Immobilienwirtschaft sollen auch Gewerkschaften und der Mieterbund zu Wort kommen. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ist nicht eingeladen. Dabei hätte er einiges zu sagen. Im Interview mit n-tv.de zweifelt er nicht nur am Reformeifer Seehofers, sondern warnt auch vor der Zerstörung der sozialen Infrastruktur in ganzen Wohnvierteln. […]
      Die Bundesregierung hat schon die richtigen Themen angepackt – aber leider nur in kleinen Trippelschritten. Das ist alles nicht ausfinanziert. Die Mittel, die jetzt in den Wohnungsbau investiert werden, können nicht verhindern, dass die Zahl der Sozialwohnungen erstmal weiter abnehmen wird. Wir brauchen in Deutschland rund 400.000 preiswerte Wohnungen. Davon sind wir noch weit entfernt. Es fehlt der große Wurf.
      Quelle: n-tv

      dazu: Teilnehmerliste Wohngipfel mit Schlagseite:

    3. Angst vor Modernisierung bei Vonovia-Wohnungen
      Die Vonovia ist eines der größten kommerziellen Wohnunternehmen Deutschlands. Auch in Berlin baut das Unternehmen seinen Bestand an Wohnungen weiter aus. Doch ein Gutachten belegt, dass das Unternehmen mit mutmaßlich überteuerten Modernisierungen die Mietpreise kräftig nach oben schraubt und wenig Rücksicht auf Mieter nimmt.
      Quelle: rbb24
  2. Pflege
    1. „Die Absenkung des Qualitätsniveaus in der Altenpflege wäre ein verheerendes Signal“
      Am Freitag befasst sich der Bundesrat sowohl mit der Prüfungs- und Ausbildungs- als auch mit der Finanzierungsverordnung zum Pflegeberufegesetz. Nach langen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD hatte der Bundestag das Gesetz im vergangenen Juli beschlossen, mit dem die drei bislang getrennten Ausbildungen zur Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einer generalistischen Ausbildung zusammengeführt werden. Die Union hatte dabei durchgesetzt, dass sich die Auszubildenden im dritten Jahr auch für einen speziellen Abschluss als Alten- oder Kinderkrankenpfleger entscheiden können.
      Jochen Vennekate ist Geschäftsführer der Christlichen Bildungsakademie für Gesundheitsberufe in Aachen und Vorstandsmitglied im Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS) und im Deutschen Evangelischen Krankenhaus­verband (DEKV). Im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt erläutert er seine Kritik an der Prüfungs- und der Ausbildungsverordnung und erklärt, was er sich am Freitag vom Bundesrat erhofft.
      Quelle: Ärzteblatt
    2. Bundesrat gegen “Ausbildung zweite Klasse”
      Die Neuordnung der Ausbildungsgänge hat aus Sicht der Länderkammer einen Verlierer. Die Altenpflege. Das ist ein “falsches Signal” rügt der Bundesrat.
      Die Neuordnung der Ausbildungsinhalte für die Pflegeberufe trifft im Gesundheits- und Kulturausschuss des Bundesrats auf große Skepsis. Sie empfehlen dem Plenum der Länderkammer, das am Freitag tagt, eine Entschließung, in der Fundamentalkritik an der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung geübt wird.
      Der Bundestag habe Ende Juni zugestimmt, dass die Ausbildung in der Altenpflege “auf einem deutlich niedrigeren Niveau” erfolgen soll als etwa in der Gesundheits- oder Kinderkrankenpflege, kritisieren die beiden Ausschüsse. Das sei ein “falsches Signal” im Hinblick auf die berufliche Mobilität und die gleiche Bezahlung von Pflegekräften in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege. Damit gebe die Bundesregierung mit der Verordnung auch das Ziel auf, für Altenpflegekräfte mehr Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Stattdessen akzeptiere man für die Altenpflege eine “Ausbildung zweiter Klasse”.
      Ignoriert werde, dass die fachlichen Anforderungen an die Altenpflege bedingt durch die steigende Multimorbidität im Alter ständig zunähmen.
      Quelle: Ärztezeitung
    3. Nehmen, was kommt? Von 13.000 neuen Stellen für die Pflegeheime, den fehlenden Fachkräften und einem gesetzgeberisch freigegebenen Notnagel Hilfskräfte
      Aber Stellen zu versprechen ist das eine, lebende Pflegekräfte für die tatsächliche Stellenbesetzung zu finden das andere. Was soll man machen, wenn man trotz der Gegenfinanzierung daran scheitert, dass man gar keine Personal findet oder die qualifikatorischen Voraussetzungen für die Arbeit nicht vorhanden sind? Wie wäre es mit einer Absenkung der Qualifikationsanforderungen? Das ist doch keine wirkliche Option bei Stellen, die explizit für die medizinische Behandlungspflege vorgesehen sind. Oder doch?
      »Mit seinem Programm gegen den Pflegenotstand übertraf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Versprechen des Koalitionsvertrags: Nicht 8000, sondern gleich 13 000 neue Stellen werde er in den Pflegeheimen der Republik schaffen, kündigte er an. Doch ein Kniff in seinem geplanten Gesetz könnte nun dazu führen, dass Altenheime mit den angekündigten Sondermitteln keine neuen Pflegerinnen und Pfleger einstellen werden, sondern bloß schlechter ausgebildete Hilfskräfte.« Das behauptet Kristiana Ludwig in ihrem Artikel Helfer statt Pfleger. Und das ist leider keine Vermutung:
      Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  3. Rüstung
    1. Tod bleibt Exportschlager
      Bundesregierung liefert Kriegsgerät nach Saudi-Arabien und in weitere Staaten. EU-Verteidigungsfonds hebelt parlamentarische Kontrolle aus
      Die Bundesregierung bleibt skrupellos. Ungeachtet des barbarischen Angriffskriegs, den Saudi-Arabien gegen Jemen führt, wird Berlin weiterhin Waffen nach Riad liefern. Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vom Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, werde Berlin unter anderem vier Artillerieortungssysteme an die Golfmonarchie liefern, berichtete dpa am Donnerstag. Die auf Fahrzeugen montierten Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Waffenlieferungen an Staaten ausgeschlossen, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind.
      Doch damit nicht genug. Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) exportiert den Tod auch in weitere Staaten. Genehmigt wurden 170 Gefechtsköpfe und Triebwerke für Luft-Luft-Raketen des Typs »Meteor« an Katar. Ägypten soll dem Schreiben zufolge sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl erhalten, die mit der Rakete »IRIS-T SLM« bewaffnet sind. An Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel.
      Quelle: junge Welt
    2. Waffen und Öl: Das Schmierfett der Abhängigkeit
      Waffenlieferungen in Konfliktregionen und an autoritäre Staaten können ein Land die Unabhängigkeit kosten. Das Beispiel Frankreich.
      Seit eineinhalb Jahren empfängt das offizielle Frankreich im Élysée-Palast in regelmässigen Abständen Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Bei den Treffen sprechen diese oft von der Tragödie, die der Krieg im Jemen verursacht hat. Aber auch der reichliche Verkauf von französischen Waffen an Diktaturen – nicht selten an die Länder am Persischen Golf und an Ägypten – werden angesprochen. Die NGO’s würden dabei stets sehr gut empfangen, ihre Standpunkte von den Regierungsvertretern angehört und die «Warnungen und Empfehlungen» stiessen auf Zustimmung, schreibt «mediapart» unter Berufung auf einen Teilnehmer dieser Treffen.
      Doch in den Tagen und Wochen nach den Treffen stellen die NGO-Abgesandten jeweils fest, dass sie nicht gehört und ihre Anliegen erst recht nicht berücksichtigt wurden. Bei den Treffen tritt ein Staat regelmässig in den Vordergrund: Saudi-Arabien.
      Quelle: Infosperber
    3. EU-Geld für Rüstung 13 Milliarden Euro am Parlament vorbei
      Die EU will mit 13 Milliarden Euro Rüstungsprojekte fördern. Das Geld soll ohne parlamentarische Kontrolle vergeben werden, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Politiker sind empört.
      Ein Projekt heißt Ocean 2020. Fliegende Drohnen und unbemannte U-Boote sollen Informationen über Bewegungen von U-Booten oder Schiffen in einem Seeraum sammeln, vernetzen und der eigenen Flotte übermitteln. Es geht um militärische Aufklärung und Überwachung. Und es geht auch um die europäische Verteidigungspolitik, die Bündelung von Kräften auf europäischer Ebene. Denn das Projekt ist eines der ersten im Rahmen einer neuen Zusammenarbeit – des Europäischen Verteidigungsfonds – für die Jahre 2019 bis 2020.
      42 Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Verteidigungsministerien aus 15 Ländern sind daran beteiligt. Konzerne wie Saab, MBDA oder die italienische Werft Fincantieri und die Fraunhofer-Gesellschaft. Die Europäische Union fördert das Projekt Ocean 2020 mit 35 Millionen Euro.
      Quelle: Tagesschau
  4. Richtungskämpfe im Establishment
    Mit der Beförderung des bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium feiert die äußerste Rechte einen neuen Erfolg. Maaßen hatte rechte Demonstranten mit einer Relativierung rassistischer Angriffe auf Migranten in Schutz zu nehmen versucht; bereits zuvor hatte er eine gewisse Nähe zu AfD-Abgeordneten gezeigt. Maaßens Aufstieg geschieht in einer Zeit, in der sich weitere Teile des deutschen Establishments in Politik, Wirtschaft und Medien nach rechts bewegen. Prominentestes Beispiel ist die AfD, deren Bundestagsfraktion von einem ehemaligen Leiter der Hessischen Staatskanzlei und einer ehemaligen Mitarbeiterin von Goldman Sachs geführt wird. Weitere Beispiele bieten Elitenorganisationen wie die Friedrich A. von Hayek-Stiftung, in denen ultrarechte Kräfte das Ruder übernommen haben. Schon im Jahr 2010 berichtete ein einflussreicher Regierungsberater von Debatten über “ein klein wenig Diktatur”; es finde sich nur “kein Verfassungsorgan”, das zu entsprechenden Schritten bereit sei.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Mehr Faschismus wagen?
    Die SPD kann es drehen und wenden, wie sie will – sie hat eine skandalöse Entscheidung geschluckt, indem sie der Versetzung des obersten Verfasserschützers auf den Posten eines Staatssekretärs im Innenministerium ihren Segen gibt, statt der Koalition eine Absage zu erteilen. Es ist inzwischen nicht nur schwer rufschädigend, dieser Verbindung noch anzugehören – es ist eine Frage des Anstandes zu gehen. Doch offenbar sind davon in der SPD-Spitze nur noch Reste vorhanden. […]
    Wie die SPD dem – entrüstet – zusieht, erinnert an ihr Verhalten beim sogenannten „Preußenschlag“ am 20. Juli 1932, als Reichspräsident von Hindenburg den preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun und seinen Innenminister Carl Severing der Ämter enthob und per Staatsputsch quasi abservieren ließ. Die SPD-Führung protestierte zwar, sah aber von energischen Aktionen zur Verteidigung ihrer selbst, der Weimarer Demokratie wie dem Aufruf zum Generalstreik gegen die heraufziehende faschistische Gefahr ab. Stattdessen gab es eine Klage vor dem Staatsgerichtshof, mit der sich gegen vollendete Tatsachen nichts ausrichten ließ. Otto Braun gestand Jahre später in seinen Memoiren ein, er sei in der festen Absicht in den Urlaub gefahren, „nicht mehr in das Amt zurückzukehren“.
    Lieber wurde hingenommen, was geschah, und der rechtsnationale Klüngel um Hindenburg und Reichskanzler Franz von Papen ermutigt, mit dem fortzufahren, was sich anbahnte, das Arrangement mit der NSDAP, die längst als Machtreserve einer Reaktion betrachtet wurde, der nicht die Rettung der Weimarer Demokratie am Herzen lag, sondern des eigenen Machtanspruchs. Nach 1945 wurde der „Preußenschlag“ von vielen Historikern als Generalprobe für Hitler und den 30. Januar 1933 gedeutet. Eine Generalprobe, die zugleich Machtprobe war, mit deren Ausgang die Urheber zufrieden sein konnten.
    Es geht hier nicht um den historischen Vergleich, der die Affäre Maaßen und ihre Begleitumstände mit einer künstlichen, affektiert wirkenden Dramatisierung versieht. Nur sollte es ein Bewusstsein dafür geben, dass für Demokraten irgendwann eine rote Linie überschritten sein muss, die zu Konsequenzen nötigt, vor denen jedes parteitaktische Kalkül verblasst. Dann gilt nur noch: jetzt – oder nie mehr.
    Quelle: der Freitag

  5. “Das dürfte die AfD schwächen”
    Von der AfD allerdings kommen Sympathiebekundungen für “Aufstehen”. Ist das gut oder schlecht?
    Herr Gauland versucht sehr geschickt, die Bewegung zu diskreditieren, indem er sie lobt. Das ist von seinem Standpunkt aus nachvollziehbar. Wenn wir Erfolg haben, dürfte das die AfD schwächen, denn es geht ja nicht zuletzt darum, Menschen, die sich von der herrschenden Politik im Stich gelassen fühlen, nicht länger in die Arme der AfD zu treiben.
    Also wollen Sie gleichzeitig Politik machen für die gesellschaftliche Linke und für rechte Strömungen?
    Was heißt, für rechte Strömungen? Ja, unter den AfD-Sympathisanten gibt es hartgesottene Rassisten und Neonazis. Die sind da gut aufgehoben und für die will ich selbstverständlich keine Politik machen. Aber viele AfD-Wähler haben früher Linke oder SPD gewählt. Das sind keine Rechten, sondern Menschen, die Zukunftsängste haben, die wütend sind, dass ihre existentiellen Bedürfnisse von der Politik seit Jahren ignoriert werden. Sie wählen AfD, weil sie das Gefühl haben, damit der etablieren Politik eine Ohrfeige zu verpassen. Natürlich möchte ich diese Menschen zurückgewinnen.
    Quelle: T-Online
  6. Wenn Sparen und Kürzen teuer wird: Bremen plant ÖPP-Projekt
    Bremen lässt eine größere Berufsschule in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) bauen. Es ist ein irgendwie typischer Fall: Die Begründung für diese Privatisierung steht auf tönernen Füßen. Alles wird viel teurer, als es eigentlich sein müsste. Und es rächen sich die finanzpolitischen Fehler der Vergangenheit.
    Sparen und Kürzen ist teuer. Das Land Bremen bekommt dies an einem aktuellen Beispiel anschaulich zu spüren. Die dortige Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr ist derart marode, dass eine Sanierung sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Viel zu lange sind notwendige Erhaltungsmaßnahmen unterblieben – denn viel zu lange hat man bei entsprechenden Investitionen gekürzt. Dabei wäre alles deutlich günstiger zu haben gewesen, wenn man rechtzeitig Geld in die Hand genommen hätte: Noch 2007 war der Sanierungsbedarf an der Schule ▸laut Weser-Kurier auf etwa 3,5 Mio. Euro geschätzt worden. Nun wird der Senat über 20 Mio. Euro für einen Neubau auf den Tisch legen müssen (reine Baukosten), wie aus der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu dem Projekt hervorgeht. Und das sind noch optimistische Schätzungen, die unterstellen, dass Private effizienter bauen als die öffentliche Hand. Gehen diese Schätzungen fehl (dazu gleich mehr), liegen die Baukosten bei mindestens knapp 25 Mio. Euro.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  7. Phantasiepreisen der Pharmakonzerne einen Riegel vorschieben
    „Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen für Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen für ultra-teure patentgeschützte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK. Gabelmann weiter:
    „Für den rapiden Anstieg sind insbesondere die völlig überhöhten Preise der Pharmakonzerne für viele Krebsmittel, Antirheumatika und Medikamente zur Behandlung von Multipler Sklerose verantwortlich. Für immer mehr Krankheiten werden Behandlungskosten von mehr als 100.000 Euro pro Jahr aufgerufen – die Konzerne verdienen Milliarden, vor allem mit neuen Arzneimitteln.
    Aber auch diese Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben mit ihrer gescheiterten Arzneimittelpreispolitik einen großen Anteil an dieser Preisentwicklung. Immer noch dürfen die Arzneimittelhersteller im ersten Jahr die Preise für neue Medikamente beliebig hoch ansetzen. Wenn Gesundheitsminister Spahn hier nicht schnell handelt, bleibt die finanzielle Bedrohung und Überforderung der Krankenkassen bestehen und wird sich sogar noch verstärken.“
    Quelle: die Linke im Bundestag

    dazu: Hochpreistrend bei Arzneimitteln verschärft sich
    Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) inklusive der Zuzahlung der Versicherten lagen 2017 bei 39,9 Milliarden Euro, ein deutliches Plus von 1,4 Milliarden Euro bzw. 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. “Hauptursache dieses Anstiegs sind die patentgeschützten Arzneimittel, auf die im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro des GKV-Arzneimittelmarktes entfielen. Damit hat sich ihr Umsatzanteil in den letzten 20 Jahren von 33 Prozent auf 45 Prozent erhöht”, sagt Prof. em. Dr. med. Ulrich Schwabe, Herausgeber des Arzneiverordnungs-Reports 2018.
    Jürgen Klauber, ebenfalls Herausgeber des Arzneiverordnungs-Reports und Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), bestätigt die deutliche Verschiebung der Arzneimittelausgaben hin zu Hochpreistherapien für häufig kleinere Patientengruppen. “Einige Krankheitsgruppen zeichnen sich dadurch aus, dass sie besonders geringe Verordnungsmengen haben, aber sehr teure patentgeschützte Arzneimittel eingesetzt werden. So wurden etwa für die Behandlung von Krebserkrankungen, Viruserkrankungen und von schwerwiegenden Erkrankungen des körpereigenen Abwehrsystems 34 Prozent aller Arzneimittelausgaben verwendet, bei nur einem Prozent aller verordneten Tagesdosen”, sagt Klauber. Damit habe sich der Ausgabenanteil für diese Therapiegebiete von 2007 bis 2017 verdoppelt.
    Quelle: AOK Presse

  8. Die Lehman-Rechnung: Warum die USA 48 Milliarden Plus machten – und Deutschland 46 Milliarden verlor
    Zehn Jahre nach der Finanzkrise gibt es im Grunde nur eine Lektion: Bei der nächsten Bankenkrise muss man schnell, riskant und brutal retten. So wie die Amerikaner es uns vorgemacht haben.
    Quelle: Stern Online

    Anmerkung unseres Lesers A.T.: Es wird dereguliert und noch mehr gezockt. Wir sollen wohl auf den nächsten Crash vorbereitet werden und der Mann vom “Capital” hat auch die Lösung parat: Wir sollen wieder zahlen und dann doch bitte noch schneller.

  9. Mehr schmutzige Dieselfahrzeuge als vor dem VW-Skandal
    Trotz der Bemühungen der Autokonzerne, die Feinstaub-Emissionen zu reduzieren, fahren weiterhin 43 Millionen schmutzige Dieselfahrzeuge auf den Straßen der Europäischen Union. Das geht aus einer Studie des belgischen Umweltverbands T&E (Transport and environment) hervor. Vor drei Jahren, als der Dieselskandal die Öffentlichkeit erschütterte, waren dagegen nur 29 Millionen solcher Pkws und Lieferwagen in der EU gezählt worden, so die Studie.
    Die Autoren der Studie kritisieren die Doppelzüngigkeit der Fahrzeughersteller und die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis. “Die Fahrzeuge werden in erster Linie optimiert, um die Abgastests zu bestehen. Sobald die Fahrzeuge in den Händen der Kunden sind, produzieren sie weiterhin schädliche Abgase”, schreibt T&E.
    Die 43 Millionen Fahrzeuge stoßen mindestens dreimal mehr Stickoxide aus, als die aktuelle EU-Norm erlaubt, schreibt die Nichtregierungsorganisation. “Wenn Europa nicht handelt, werden diese Fahrzeuge die Umwelt noch jahrzehntelang weiter verschmutzen und die Gesundheit der Menschen schädigen.” Die EU solle den Kauf und die Nutzung von Dieselfahrzeugen einschränken.
    Quelle: arte

    dazu: Diesel-Autos offenbar doch gut nachrüstbar
    Die Aussage der Autoindustrie ist bislang klar: Die Nachrüstung leistungsfähiger Katalysatoren für ältere und damit schmutzigere Diesel-Autos ist kompliziert und damit unsinnig. Vor allem Langzeiterfahrungen mit solcher Technik zur Stickoxid-Reduzierung würden fehlen.
    Auch im Bundesverkehrsministerium, das von Andreas Scheuer (CSU) geführt wird, hält man bislang an dieser Linie fest. Doch nun zeigt ein Test des Landes Baden-Württemberg und des Mobilitätsvereins ADAC: sogenannten SCR-Abgasreinigungsanlagen, die nachträglich in Autos mit dem Abgasstandard Euro 5, eingebaut werden, halten auch im Langzeittest durch.
    So hätten drei unterschiedliche Autos jeweils 10 000 Kilometer ohne Probleme absolviert, teilte das Verkehrsministerium der Süddeutschen Zeitung mit. Ein Fünftel des geplanten Dauerlaufes sei damit absolviert. Dabei zeigte sich, dass die Abgaswerte “stabil auf dem Niveau” der ersten kürzeren Tests liegen, die vor einigen Monaten gemacht wurden.
    Quelle: Süddeutsche

  10. Wie Steuersümpfe die Umweltzerstörung verstärken
    Konzerne verschieben jährlich Milliarden-Gewinne in Niedrigsteuer-Länder – das haben die Panama- und Paradise-Papers gezeigt. Ein Forscherteam hat jetzt erstmals untersucht, welchen Zusammenhang es zwischen Niedrigsteuerländern und Umweltzerstörung gibt. Das Ergebnis: Steuersümpfe sind im illegalen Fischfang und in der Regenwald-Abholzung im Amazonas involviert.
    Den Staatshaushalten entgehen jährlich Milliarden Einnahmen, wenn sich Konzerne vor ihrer Steuerpflicht drücken und ihre Gewinne in Steuersümpfe auslagern. Allein aus Österreich haben Unternehmen 2015 rund 3,6 Mrd. Euro Gewinne unversteuert ins Ausland transferiert. Österreich verliert durch diese Praktik jährlich eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen. Weltweit gesehen verschieben transnationale Konzerne rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer und Steueroasen. Den EU-Ländern entgehen in Summe 20 Prozent der Steuern, die ihnen zustehen würden. Dieses Geld fehlt in der Gesundheit, der Bildung und der Infrastruktur. Kurzum: Konzerne drücken sich vor der Pflicht, ihren Beitrag für die Allgemeinheit und zum Erhalt des Wohlfahrtsstaats zu leisten. Steuersümpfe, die diese Tricks ermöglichen, schaden den Menschen in allen anderen Ländern.
    Doch damit nicht genug: Eine Studie des Resilience Centers in Stockholm hat ergeben, dass Steuersümpfe auch mit der Umweltzerstörung verbunden sind. Zum ersten Mal überhaupt haben WissenschaftlerInnen analysiert, welche Folgen Finanzgeheimnisse und Geldflüsse auf die Umwelt haben. Untersucht haben sie die Abholzung des Regenwalds in Brasilien und den weltweiten Fischfang. Das Ergebnis: Über Niedrigsteuer-Länder wird umwelt- und klimaschädliches Handeln kaschiert.
    Quelle: Kontrast.at
  11. Wer am Drücker sitzt …
    Verschärfung der Polizeigesetze: SPD und Die Linke verhalten sich zwiespältig, je nach Regierungsbeteiligung in den Ländern
    Mit Ausnahme von Thüringen sind in allen Bundesländern Verschärfungen der jeweiligen Polizeigesetze entweder schon durchgesetzt worden oder noch vorgesehen. So auch in Sachsen, wo die Pläne der Regierungskoalition aus CDU und SPD nun konkrete Formen annehmen. Am Dienstag beschloss das Kabinett des Freistaats einen von Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf, der die Polizei mit einer Reihe von neuen repressiven Befugnissen ausstatten soll. Im Gegensatz zu den bisher geltenden Regularien sollen – die Zustimmung des Landtages vorausgesetzt – ab der zweiten Jahreshälfte 2019 Notrufe aufgezeichnet werden und Meldeauflagen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote erlassen werden können. Auch die sogenannte elektronische Fußfessel und Störsender sollen fortan im Freistaat zum Einsatz kommen. »Soziale Medien« wie Facebook dürfen, geht es nach dem Gesetzentwurf, zukünftig ebenso überwacht werden wie die Einkaufsportale Amazon oder Ebay.
    Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das Vorgehen der SPD: Überall dort, wo die Sozialdemokraten selbst nicht an den Landesregierungen beteiligt sind, versuchen sie sich als Verteidiger der Grund- und Freiheitsrechte zu inszenieren. In Sachsen und weiteren Ländern, in denen sie mit auf der Regierungsbank sitzen, tragen sie die Eingriffe in die verbliebenen Bürgerrechte jedoch mit.
    Quelle: junge Welt
  12. Zu guter Letzt: Nahles verteidigt Maaßen-Deal: “Versager zu befördern hat eine lange Tradition in der SPD”
    Berlin (dpo) – Nach scharfer Kritik durch Medien und Parteikollegen hat SPD-Chefin Andrea Nahles heute den Kompromiss der Großen Koalition zur Personalie Maaßen mit klaren Worten verteidigt.
    “Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Versager zu befördern hat doch eine lange Tradition in der SPD”, so Nahles in einer Pressekonferenz. “Seit Jahrzehnten befördern wir Wahlverlierer und jene, die mit ihrer Politik für den Absturz unserer Partei verantwortlich sind, in immer höhere Positionen.”
    So sei etwa Peer Steinbrück zur Belohnung für seine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Finanzminister und später gar zum Kanzlerkandidaten befördert worden. Heiko Maas wurde nach seiner Niederlage im Saarland mit dem Posten als Justizminister belohnt. Frank-Walter Steinmeier, der die Bundestagswahl 2005 in den Sand gesetzt hat, sei inzwischen Bundespräsident. Selbst Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte nach seiner krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 mit dem prestigeträchtigen Amt des Bundesaußenministers belohnt werden.
    Quelle: Der Postillon

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