Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wohngipfel: Merkel im Faktencheck
  2. Der Sirenengesang des Linkspopulismus
  3. Ken Jebsen und das Establishment
  4. Griechenland: Nichts ist normal
  5. Die Reallöhne steigen inflationsbedingt kaum noch an
  6. Leben im Laster – Der harte Alltag osteuropäischer LKW-Fahrer
  7. Millionen unbezahlte Überstunden Schutzvorschriften im Arbeitsrecht massiv missachtet
  8. Zahl der Krankschreibungen in Deutschland stark gestiegen – Volkswirtschaftliche Kosten auf Höchststand
  9. Mehr Qualität für weniger Geld – geht das?
  10. Tod im Hambacher Forst führt zu Räumungsstopp
  11. Moorbrand in Meppen: Brennende Fragen an die Bundeswehr
  12. Corporate Europe Observatory – How the financial lobby won the battle in Brussels
  13. Deutschlands Partnerorden
  14. Japans Gretchenfrage: Abkehr vom Pazifismus – Abe will Artikel 9 der Verfassung ändern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wohngipfel: Merkel im Faktencheck
    Die Mieten explodieren vielerorts. Angela Merkel hat im Video-Podcast behauptet, die Bundesregierung würde etwas dagegen tun. Stimmt nicht. Hier unser kleiner Faktencheck.

    Quelle: die Linke via YouTube

  2. Der Sirenengesang des Linkspopulismus
    Lateinamerikas radikale Populisten taugen nicht als Inspiration für Europa.
    Von Cristóbal Rovira Kaltwasser am 19. September 2018
    Quelle: IPG Journal

    Anmerkung Albrecht Müller: Solche unqualifizierten Artikel erscheinen nun reihenweise im Portal IPG der Friedrich-Ebert-Stiftung – Dürr, Techau, Mützenich usw. Alleine die Tatsache, dass und wie der chilenische Professor Kaltwasser mit dem Begriff Populismus umgeht, ist erstaunlich undifferenziert. In diesem Beitrag vom 11. August 2016 habe ich mich vor allem zum Gebrauch des Wortes „Rechtspopulismus“ geäußert. Der Schlusssatz gilt für rechts und links, vor allem aber für den Gebrauch dieses sinnlosen Schimpfwortes „Populismus“:

    „Vorschlag: Streichen wir das Wort Populismus aus unserem Sprachgebrauch. Es ist zu ungenau. Es dient vor allem der Diffamierung und im Umkehrschluss der Reinwaschung.“

    Übrigens, der Beitrag von Herrn Professor Kaltwasser zeigt, mit welchem mangelnden Differenzierungsvermögen man Professor werden kann – nicht nur in Chile.

  3. Ken Jebsen und das Establishment
    Mit Unverständnis haben einige Freunde und Kollegen (Frauen und Männer) auf meinen Auftritt bei Ken Jebsen reagiert. In der Welt von Twitter und Co. wurde aus solchem Unverständnis blanke Ablehnung, wenn auch mit wenig Resonanz. Motto: Hat er sie noch alle? Eine Stellungnahme. Und etwas Werbung für Toleranz und guten Journalismus. […]
    Nun: Ich wollte schon gern wissen, wie KenFM funktioniert – ein Kanal, der von den Spenden und der Zuwendung seiner Anhänger lebt (ganz ohne Rundfunkgebühren), und ein Macher, den seine Herkunftsbranche ignoriert oder attackiert und der „in linken und linksliberalen Kreisen nach wie vor schlecht beleumundet ist“. Mathias Bröckers (2016: 11), noch so ein verfemter Journalist (vgl. Butter 2018: 67), hat aufgezählt, was er „in Kollegenkreisen“ über Jebsen hören konnte: „an der rechten Flanke offen“, Nähe zu Ufologen, Diffamierungen als Antisemit. Unsinn, sagt Bröckers. Ken Jebsen sei „aus den Kreisen des sich seriös nennenden Qualitätsjournalismus“ ausgeschlossen worden, weil er „mindestens zwei Tabus“ verletzt habe: „massive Zweifel an der offiziellen Geschichte der 9/11-Anschläge“ und scharfe Kritik an der „rechtsextremen Politik der israelischen Regierung“ nach Bombardements in Gaza (ebd.). […]
    Aber: Ken Jebsen lässt seinen Gast reden, Fehler machen, unsicher wirken und stellt die Datei dann komplett ins Netz. Vielleicht kann er es sich leisten, auch mal ein Video in die Tonne zu treten. Wer weiß. Grüne Punkte auf der Brille oder Inhalte, die nicht zu seinem Ethos passen (dazu gleich mehr). Was ich sicher weiß: Ken Jebsen ist neugierig auf seine Gäste. Er hat nicht schon im Kopf, was er sagen oder senden will. Keine „Realität“ aus der Redaktionsstube, die der Gesprächspartner nur noch illustrieren muss (und die einfach nicht gesendet oder gedruckt wird, wo er das nicht tut). „Was Schönes aus den Aufnahmen“ basteln: So funktioniert Journalismus heute (vgl. Karidi 2017, Meyen 2018a). KenFM funktioniert so nicht. […]
    KenFM (und andere alternative Kanäle im Netz) gibt es, weil die traditionellen Medien diesen Auftrag nicht erfüllen. Weil sie nicht über alle Ereignisse, Interessen, Perspektiven berichten, lieber Wolfgang Storz. Weil sie auslassen, weglassen, ignorieren. Warum sollte jemand Geld spenden, wenn der Gebührenrundfunk und werbefinanzierte Angebote alles liefern, was er braucht? Warum ein zweites Gericht bestellen oder gar in eine Spelunke wechseln (in den „halbdunkel-ausgeleuchteten Raum des Sagbaren“, so der Ex-Doktorand mit feiner Ironie), wenn man schon satt ist? […]
    Die Moral von der Geschichte? Jebsen: „Das Establishment hat ein Riesenproblem mit dem, was man echte Meinungsfreiheit nennt, und es hat die Medienrevolution nicht verstanden. Der Staat, seine kontrollierten Presseorgane, die so gut wie nie gegen, sondern immer nur im Sinne der besitzenden Eliten berichten, all diese Herrschenden haben immer noch nicht realisiert, dass ein verlorenes Meinungsmonopol (…) sämtliche Machtstrukturen durch den Wolf dreht“ (Bröckers 2016: 208). Hier irrt Ken Jebsen. Das Establishment hat verstanden, um was es geht. Es schließt die Kommentarspalten (vgl. Meyen 2018b), es fährt Kampagnen gegen Fake News, Hate Speech, Verschwörungstheorien („Sprachregelungen und Kampfbegriffe“, bei denen es um die „Deutungshoheit“ geht, Schreyer 2018: 179), es versucht, Facebook und Co. zu kontrollieren. Und es spricht Kontaktverbote aus. Ausgang offen.
    Quelle: Michael Meyen

    Anmerkung Jens Berger: Der Autor ist übrigens Dozent am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU München. Ein solch couragiertes Statement würde man sich gerne auch von anderen Medienwissenschaftlern wünschen.

  4. Griechenland: Nichts ist normal
    Die griechische Wirtschaft schwächelt auch nach jahrelangem Sparen. Die Gewerkschaften begrüßen zwar neue Flächentarifverträge, wollen aber wieder über den nationalen Mindestlohn verhandeln können
    Seit dem 21. August 2018 ist das „Rettungsprogramm“ für Griechenland unter Regie der Troika, bestehend aus ­Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds offiziell beendet. Doch von Normalität in Griechenland, die nun wieder hergestellt sein sollte, kann nicht die Rede sein. Sie bleibt für das Land ein ferner Traum.
    Die wirtschaftliche Entwicklung ist nach wie vor schwach und weit entfernt von den Zielen und Prognosen der Regierung und der internationalen Institutionen. Was zur Folge hat, dass das Ziel, ­selbstständig auf den internationalen Finanzmärkten Geld leihen zu können, aufgrund des hohen Risikos immer weiter in die Zukunft verschoben wird. Eine ernsthafte Diskussion über ein neues Entwicklungsmodell, das sogenannte Post­Memorandum-Wirtschaftsprogramm, wird wegen der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit ebenso in die Zukunft verlagert.
    Niemand ist davon ausgegangen, dass sich die Lage im Land mit dem Ende der „Rettungspakete“ von einem Tag auf den anderen ändern und sich der Alltag der Menschen spürbar verbessern würde. Nach acht Jahren einschneidender Sparprogramme hat niemand mehr Illusionen, weder persönliche und noch weniger soziale und politische. Im Oktober werden die internationalen Institutionen den Haushaltsentwurf der Regierung und ihre geplanten Steuer-, Arbeitsmarkt- und Rentenpläne durchleuchten. Da wird sich zeigen, ob es einen Fahrplan für die Rückkehr zur Normalität gibt.
    Quelle: ver.di publik
  5. Die Reallöhne steigen inflationsbedingt kaum noch an
    Seit Anfang 2017 dämpft eine merklich höhere Inflationsrate die Entwicklung der Reallöhne. Auch im zweiten Quartal des Jahres 2018 sorgte der Anstieg der Verbraucherpreise dafür, dass die eher mäßigen Lohnerhöhungen sich kaum noch in einer Kaufkraftsteigerung niederschlagen.
    Nüchtern betrachtet hat Spiegel online die Lohnentwicklung für das zweite Quartal 2018 korrekt wiedergegeben: „Löhne steigen stärker als die Preise“. Ernüchternd ist allerdings das Ausmaß der Steigerung. Wie das Statistische Bundesamt (DESTATIS) heute per Pressemeldung bekannt gab, sind die um Preissteigerungen bereinigten Löhne (Reallöhne) der vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten ArbeitnehmerInnen im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im zweiten Quartal 2018 nur noch um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Verantwortlich dafür zeichnet ein merklicher Anstieg der Verbraucherpreise. „Die höhere Inflation frisst die Lohnsteigerungen fast ganz auf“, hat Finanzmarktwelt.de daher die Sachlage viel besser auf den Punkt gebracht.
    Mit satten zwei Prozent Plus gegenüber dem Vorjahresquartal lag die Preissteigerungsrate zur Jahresmitte 2018 auf einem Niveau, das zuletzt 2012 erreicht war. Danach spielte eine zurückgehende Inflation den ArbeitnehmerInnen zunächst in die Hände, bevor 2017 die Preise wieder deutlich anzogen. Wenn die Reallöhne seit Jahren so sehr von der Inflationsrate beeinflusst werden, heißt das nichts anderes, als dass die Entwicklung der Nominallöhne relativ konstant verlief. Seit 2014 bewegen sich die Lohnsteigerungen Quartal für Quartal zwischen 2,0 und 2,7 Prozent. Zuletzt lag das Plus bei 2,5 Prozent.
    Quelle: Miese Jobs
  6. Leben im Laster – Der harte Alltag osteuropäischer LKW-Fahrer
    Der rumänische Fahrer Kristinel ist oft wochenlang unterwegs, ohne eine einzige Nacht außerhalb seines LKW zu verbringen. Ein Leben auf engstem Raum.
    So wie er sind viele LKW Fahrer sind wochen- und monatelang durch Westeuropa unterwegs- ohne ein einziges Mal ein richtiges Bett gehabt zu haben oder eine Dusche. Die Fahrer wohnen zum Beispiel in ihren freien Stunden auf Rastplätzen oder Parkplätzen. Einige treffen die Story Autoren sogar in einer vergessenen Waschanlage bei Köln an, wo sie sich ein Lager aufgebaut haben. Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal. Fast immer sind es osteuropäischen Fahrer, die über Subunternehmer zu Niedriglöhnen durch die Lande geschickt werden. Gerade in Deutschland sind die Kontrollen zu lasch, ein nahezu rechtsfreier Raum für geldgierige Speditionen. Obwohl Gewerkschaften und Polizei der Transitländer Belgien und Holland sich aktiv für eine Veränderung einsetzen, schlüpfen Speditionen immer wieder durch die gesetzlichen Löcher oder bewegen sich unentdeckt und unkontrolliert am Rande der Legalität. Wie kann das sein?
    Quelle: WDR
  7. Millionen unbezahlte Überstunden Schutzvorschriften im Arbeitsrecht massiv missachtet
    Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zwei Paar Schuhe. Das gilt besonders auch im Arbeitsalltag: Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) werden Schutzvorschriften im deutschen Arbeitsrecht massenhaft missachtet.
    So hätten inländische Beschäftigte im ersten Halbjahr bundesweit etwa 500 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet, kritisiert die Gewerkschaft unter Verweis auf aktuelle Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Häufig diene die Mehrarbeit ohne Entgelt dazu, das Mindestlohngesetz zu unterlaufen. Wenn beispielsweise Beschäftigte für acht Stunden Arbeit den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro erhalten, aber tatsächlich zehn Stunden arbeiten müssen, schnurrt der Stundenlohn auf 7,07 Euro zusammen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  8. Zahl der Krankschreibungen in Deutschland stark gestiegen – Volkswirtschaftliche Kosten auf Höchststand
    Im Jahr 2016 ereigneten sich 43.183.583 Arbeitsunfähigkeitsfälle (+ 58,62 Prozent im Vergleich zu 2008) bei den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen. Diese führte 2016 zu 556.490.668 Arbeitsunfähigkeitstagen (+66,4 Prozent im Vergleich zu 2008).
    46,97 Prozent der Arbeitsunfähigkeitstage fielen 2016 auf Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen dem 50. und 69. Lebensalter (261.393.802 Arbeitsunfähigkeitstage). Mitglieder im Alter zwischen 65 und 69 weisen die höchste durchschnittliche Dauer an Arbeitsunfähigkeitsfällen auf: 26 Tage bei weiblichen Mitgliedern und 30 Tage bei männlichen Mitgliedern.
    Die Diagnose Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes hat 2016 zu 142.556.490 Arbeitsunfähigkeitstagen (+ 62,3 Prozent im Vergleich zu 2008) geführt und war somit die häufigste Ursache für Krankschreibungen. Bei der Diagnose Psychische und Verhaltensstörungen kam es zwischen 2008 bis 2016 zu einer Steigerung der Arbeitsunfähigkeitstage um 124,81 Prozent (2016: 97.582.851 Arbeitsunfähigkeitstage).
    Nach Kenntnis der Bundesregierung weisen Berufsgruppen mit hoher Krankheitslast unter anderem folgende Einzelbelastungen auf: Schichtarbeit, Einzelheiten werden vorgeschrieben, Stückzahl oder anderes werden vorgegeben, Arbeit nicht selbst planen und einteilen können, keinen Einfluss auf Pausen haben, Tätigkeit ist nicht wichtig; nicht Teil einer Gemeinschaft sein, Zusammenarbeit mit Kollegen ist nicht gut, kaum Unterstützung durch Kollegen.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  9. Mehr Qualität für weniger Geld – geht das?
    Familienministerin Franziska Giffey hat mehr Geld für die Kitas herausgehandelt als ursprünglich geplant. Dennoch gibt es an ihrem Gesetzentwurf auch viel Kritik […]
    Kritisiert wird aber auch, dass die Finanzierung nur bis ins Jahr 2022 reicht. Dies könnte dazu führen, dass die Mittel eher in kurzfristige Maßnahmen fließen statt in eine nachhaltige Verbesserung der Qualität. Der Deutsche Städtetag fordert deshalb, der Bund müsse dauerhaft Mittel bereitstellen, um nachhaltige Qualitätsverbesserungen zu erzielen. “Ich sehe das als dauerhafte Aufgabe”, versichert Giffey. Doch mehr als ein Versprechen ist das vorerst nicht. […]
    Wissenschaftler wie Susanne Viernickel oder Stefan Sell befürchten, dass die Unterschiede zwischen den Ländern durch das Gesetz noch wachsen könnten. Denn während einige Länder in zusätzliches Betreuungspersonal investieren würden, würden andere das Geld womöglich eher nutzen, um Gebühren zu senken oder abzuschaffen – auch um bei Wählern und Wählerinnen zu punkten. Hier hätte der Bund strengere Vorgaben machen müssen, finden die Experten. […]
    Weil die Förderung von Kitas nicht zu den originären Aufgaben des Bundes zählt, muss die Finanzierung über die Verteilung von Umsatzsteuerpunkten laufen. Diese wiederum muss sich nach dem sogenannten Königsteiner-Schlüssel richten, der sich an der Bevölkerungsstärke der einzelnen Bundesländer orientiert. Auch das sehen manche Kritiker als Problem: denn in einigen Bundesländern, vor allem im Osten, ist die Betreuungsquote von Kleinkindern sehr hoch, im Westen ist sie geringer. Erstere bräuchten also eigentlich anteilsmäßig mehr Geld als Letztere. Doch das wird bei der Verteilung nicht berücksichtigt.
    Quelle: Zeit Online
  10. Tod im Hambacher Forst führt zu Räumungsstopp
    Während die Baumhäuser plötzlich wegen Brandschutz geräumt werden mussten, setzte die Bundeswehr mit einem Raketentest trotz Brandwarnung ein Moor bei Meppen fahrlässig in Brand
    Im umkämpften Hambacher Forst, den RWE für seinen benachbarten Tagebau roden will, hat es am Mittwochnachmittag, wie kurz berichtet, einen tödlichen Unfall gegeben. Der Blogger und Journalist Steffen M. stürtzte von einer zwischen Bäumen gespannten Hängebrücke. Über die Tiefe des Sturzes gibt es unterschiedliche Angaben. Die Besetzer sprechen von “über 20 Metern”, in Presseberichten, die offensichtlich auf der Darstellung der Polizei beruhen, ist von “über 15 Metern” die Rede. Jedenfalls wurde das Opfer in einem Rettungshubschrauber abtransportiert, aber erlag schon kurz darauf seinen Verletzungen.
    Der Hergang wird unterschiedlich beschrieben. Seitens der Polizei hieß es am Mittwochabend in einer Pressemitteilung, dass es zur Zeit des Unglücks keinen Polizeieinsatz in der Nähe gegeben habe. Die Besetzer sprechen hingegen auf ihrem Blog davon, der Unfall habe sich im Baumhüttendorf “Beechtown” ereignet, in dem Polizeibeamte gerade mit dessen Räumung beschäftigt waren. Ein Sondereinsatzkommando sei gerade dabei gewesen, einen Aktivisten in der Nähe der besagten Hängebrücke festzunehmen. Das Unfallopfer habe vermutlich zu diesem Geschehen eilen wollen.
    Am Mittwoch hatte Steffen M. unter dem Pseudonym Vergissmeynnicht getwittert: “Nachdem die Presse in den letzten Tagen im #HambacherForst oft in ihrer Arbeit eingeschränkt wurde bin ich nun in 25m Höhe auf Beechtown um die Räumungsarbeiten zu dokumentieren. Hier oben ist kein Absperrband.” Ein kurz vor seinem tödlichen Unfall dort eingestelltes Video zeigt, Polizisten auf einer Hebebühne bei einem Räumungsversuch.
    Quelle: Telepolis
  11. Moorbrand in Meppen: Brennende Fragen an die Bundeswehr
    Den Moorbrand in Meppen riecht man inzwischen sogar in Schleswig-Holstein. Ein Politiker stellte Strafanzeige gegen Verwantwortliche der Bundeswehr. […]
    Ausgebrochen ist das Feuer bereits vor mehr als zwei Wochen. Am 3. September hatte ein Kampfhubschrauber auf dem Gelände zu Testzwecken eine Rakete ins Moor abgeschossen. Die Bundeswehr bemerkte das Feuer auch und ließ wie üblich ein spezielles Löschfahrzeug in das Moorgelände ausrücken. Das Fahrzeug gleicht einer Pistenraupe, wie sie in Skigebieten eingesetzt wird, fiel wegen eines Defekts kurz nach dem Beginn des Einsatzes aus. Das zweite Löschfahrzeug war gerade in der Reparatur. Die Bundeswehr versuchte trotzdem, das Feuer selbst unter Kontrolle zu bringen, und zog erst, als dies misslang und der Brand sich immer weiter ausbreitete, Hilfe von Technischem Hilfswerk und Feuerwehr hinzu. […]
    Zu parteiübergreifendem Unverständnis in der Landeshauptstadt Hannover führt das Gebaren der Bundeswehr in dem Fall. „Wenn ich ehrlich sein soll: Ich wäre gar nicht auf die Idee gekommen, nach diesem trockenen Sommer ausgerechnet im Moor Schießübungen zu veranstalten“, sagt der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil (SPD). Auch Umweltminister Olaf Lies (SPD) stellt dem Verteidigungsministerium in Berlin die Frage, wie es überhaupt zu dem Brand kommen konnte: „Wenn jetzt auch noch klar ist, dass das Löschfahrzeug nicht einsatzfähig war, dann ist es mehr als fahrlässig.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Am schlimmsten ist die Haltung des stellvertretenden Leiters der verantwortlichen Dienststelle, Thomas Mályusz, der offenbar keinen Zusammenhang zwischen anhaltender Trockenheit und Brandgefahr erkennen kann und auch sonst nicht den Eindruck erweckt, als sei es besonders schlimm, dass da seit Wochen ein Landstrich brennt.

  12. Corporate Europe Observatory – How the financial lobby won the battle in Brussels
    Despite their responsibility for the 2008 crash, the financial sector has successfully avoided major reform in the decade since. Their army of lobbyists has won almost all the major battles, leaving new legislation full of loopholes and conditions similar to those that created the crash in the first place. Corporate Europe Observatory shows how the past ten years of financial lobbying have kept us vulnerable to future crises and costly bailouts.
    Corporate Europe Observatory is a research and campaign group working to expose and challenge the privileged access and influence enjoyed by corporations and their lobby groups in EU policy making.
    Those days in September 2008, watching the proverbial towers of global finance crumbling, were both scary and full of hope. Scary because the financial crash unfolding was bound to create misery and poverty in the coming months and years, yet hopeful because this could have been a unique opportunity to secure much-needed radical reforms of the financial markets. The crisis itself had origins in the light-touch regulation of the preceding years, a fact acknowledged even by some of its architects. Now, in the face of acute and disastrous systemic failure, surely a U-turn would follow.
    Quelle: Brave New Europe

    dazu: Vorbild Island
    Zum zehnjährigen Jahrestag der Pleite von Lehman Brothers vor einigen Tagen ist wieder viel geschrieben worden. Ich habe mich auch daran beteiligt, wie in der letzten UZ-Ausgabe nachzulesen war, und doch viel davon mit großem Interesse gelesen. Ich empfehle das Interview mit Helge Peukert, einem Ökonomieprofessor in Siegen, nachzulesen in den „Nachdenkseiten“. Unter anderem bringt Peukert mit der nötigen Schärfe zum Ausdruck, dass von der versprochenen Regulierung des Bankkapitals so gut wie nichts geschehen ist. Peukert sagt, es hätten „sich nach der großen Finanzkrise die Böcke als Gärtner verkleidet, die sich – einschließlich der EZB – jetzt als ‚Agenda Setter‘ der Regulierung aufspielen“. Die Wähler hätten sich das auf breiter Front gefallen lassen.
    Warum das so gekommen ist? Weil bei der Bewältigung der Krise das Finanzkapital politisch an keiner Stelle herausgefordert wurde. Eine Ausnahme gab es: Die Isländer haben 2011 die Übernahme der Schulden der von ihrem Staat während der Finanzkrise übernommenen Banken in Britannien und den Niederlanden abgelehnt, und zwar gegen einen Regierungs- und Parlamentsbeschluss. Aber abgesehen davon hatten die Regierungen vollkommen freie Hand, staatliche Mittel zugunsten der Banken und anderer Finanzinstitutionen einzusetzen. Ihre Handlungsweise danach wurde wie zuvor von den „Fachleuten“ diktiert, also jenen „Böcken“, wie Peukert sie nennt, die entweder selber Banker sind oder als Banküberwacher oder für die Währung zuständige Zentralbanker in vielen Berufsjahren gelernt haben, dass nur das, was für das Geldkapital gut ist, zur Wirtschaftspolitik werden darf.
    Quelle: unsere Zeit

  13. Deutschlands Partnerorden
    In diesen Tagen jährt sich die ungewöhnliche Entscheidung der Bundesregierung, diplomatische Beziehungen zu einem religiösen Orden aufzunehmen, zum ersten Mal. Vor einem Jahr beschloss das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl, diplomatische Beziehungen zum Malteserorden zu etablieren und die katholische Organisation damit sichtbar aufzuwerten. Der Orden verfügt nicht über ein echtes Staatsgebiet, gilt als erzkonservative Adligenvereinigung und stand im In- wie auch im Ausland des Öfteren im Verdacht, in undurchsichtige Finanzgeschäfte verwickelt zu sein. Für die Berliner Außenpolitik hat er sich allerdings immer wieder als nützliches Instrument erwiesen – indem er NATO-Operationen mit Sanitätseinsätzen flankierte oder auch in Gebieten, in denen die Bundesrepublik Interessen verfolgt, humanitär tätig war, etwa in Syrien oder im Nordirak. Innerhalb des weltweit aktiven Ordens ist die deutsche Sektion (“Assoziation”) in den vergangenen Jahren systematisch gestärkt worden und stellt heute die Führung der Organisation.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Japans Gretchenfrage: Abkehr vom Pazifismus – Abe will Artikel 9 der Verfassung ändern
    Auch in Japan stehen die Zeichen auf Aufrüstung. 0,9 Prozent seines BIP, das sind immerhin gut 45 Milliarden Dollar, gab Japan 2017 für seinen Verteidigungshaushalt aus. 2018 wird dieser Wert wohl noch getoppt werden. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich seit dem Amtsantritt von Japans aktuellem Premierminister Shinzo Abe abzeichnet. Dieser hat bisher nämlich noch jedes Jahr die Verteidigungsausgaben erhöht.
    Das fernöstliche Land hatte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges de facto eine Pazifismus-Klausel in seine Verfassung aufgenommen. Diese verbot ein Verteidigen des Landes außerhalb der eigenen Landesgrenzen sowie ein stehendes Heer. Je nach Quelle wird dabei entweder General Douglas McArthur oder der erste japanische Nachkriegs-Premierminister Kijuro Shidehara als Verantwortlicher für diese Idee genannt. Daraus wurde später der heute viel diskutierte „Artikel 9“ der japanischen Verfassung.
    Der als national-konservativ geltende Shinzo Abe, Parteivorsitzender der LDP (Liberaldemokratische Partei), hat es sich spätestens mit Beginn seiner zweiten Amtszeit 2014 auf die Fahne geschrieben, Artikel 9 zu ändern – um ein stehendes Heer und kriegerische Handlungen zu ermöglichen. Einen Teilerfolg erzielten Abe und die LDP dabei bereits, als sie 2015 das „Peace and Security Preservation“-Gesetz beschlossen und damit die Unterstützung verbündeter Truppen durch Waffengewalt auf UN-Missionen erlaubten. Das Gesetz, welches von zahlreichen Beobachtern als Test dafür gesehen wurde, inwiefern eine Abkehr vom pazifistischen Charakter der japanischen Verfassung in einem Verlust von Wählerstimmen resultieren würde, machte sich bezahlt. Trotz der knapp 100000 Demonstranten, die sich vor der Verabschiedung des Gesetzes vor dem Parlamentsgebäude versammelten, sah die LDP sich 2017 einem kaum merklichen Stimmverlust gegenüber. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner sicherte sich die LDP eine komfortable Mehrheit.
    Quelle: unsere zeit

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