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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Revolutionäres vom IWF; Spekulation um Griechenland; Lohnabstand – Fakten gegen Sprüche; 3 Euro als Prüfgrenze für Sittenwidrigkeit; Richter als Anwälte der Armen; Gutachten über die Zukunft der privaten Krankenkassen; in Karlsruhe droht eine weitere Pleite; keine Chance für Rot-Rot-Grün; Dekadente Elite; Schwarze und Gelbe haben attraktivere Nebenjobs; Lockerungsübungen bei der SPD; SZ und FR im Abschwung; Kompetenzen als Humankapital; Haiti; Wolf-Dieter Narr, Gedicht anlässlich des Hartz-IV-Urteils. (KR/WL)

  1. Die unerhörte Tat des Monsieur Blanchard
  2. Griechenland-Krise
  3. Milliardenbetrug mit Emissionshandel II
  4. Heftige Kritik an Sozialstaatsdebatte – Paritätische Expertise belegt: Der Lohnabstand ist gewahrt
  5. Bundesagentur senkt Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne auf 3 Euro
  6. Darstellung des Tarifkompromisses im Öffentlichen Dienst durch ver.di
  7. Richter geben sich als Anwälte der Armen
  8. Jens Berger: Die Gesundheitskostenbombe bei den privaten Krankenkassen tickt
  9. Hartz IV: Privatversicherte in der Zwickmühle
  10. Seht, wo ihr bleibt
  11. Regierung droht weitere Pleite in Karlsruhe
  12. Entwicklungshilfe: Wie Lobbyisten Rankings verzerren
  13. Keine Chance für Rot-Rot-Grün
  14. Dekadente Elite
  15. Bundestag veröffentlicht Nebeneinkünfte: Schwarze und Gelbe verdienen am meisten nebenbei
  16. Neues Konzept: SPD will Spitzenverdiener mehr belasten
  17. die story: Karstadt – Der große Schlussverkauf (online)
  18. Qualitätszeitung im Abschwung
  19. Kompetenzen als Humankapital
  20. Haiti: Die Hauptstadt der Obdachlosen
  21. Wolf-Dieter Narr, Gedicht anlässlich des Hartz IV-Urteils

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die unerhörte Tat des Monsieur Blanchard
    Man darf nicht auf den freien Markt vertrauen: IWF-Chefvolkswirt Blanchard legt ein revolutionäres Papier vor. Es geht darum, das dominante ökonomische Paradigma, die moderne Neoklassik, zu demontieren, ja abzulösen.
    Quelle: FR
  2. Griechenland-Krise
    1. Im Übermaß gefährlich
      Griechenland hat 300 Milliarden Schulden, der Bankrott droht. Nun ist das Land noch in das Visier von Spekulanten geraten. Die Zockerei kann Staaten in den Abgrund bringen. Die EU will bald dagegen vorgehen. Die bundesdeutsche Finanzaufsicht Bafin will es nun genau wissen und sich dabei nicht nur auf Informationen aus zweiter Hand verlassen. Sie untersucht das Ausmaß der Spekulation beim Handel mit griechischen Staatsanleihen, berichtete am Montag Reuters. Es sei allerdings sehr schwierig den Markt zu durchschauen, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur. “Wir können keine Anhaltspunkte finden, dass Griechenland in den Abgrund gezockt wird – andererseits gibt es aber auch keinen Beweis dafür, dass nicht gezockt wird”, sagte er. Tatsächlich hat beispielsweise der Handel mit Kreditausfallversicherungen rapide zugenommen. Seit Griechenland in den Schlagzeilen ist, wächst die Nachfrage nach Ausfallversicherungen für Staatsanleihen. Und das treibt den Preis für sogenannte Credit Default Swaps (CDS) nach oben. Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte daher kürzlich zur Wochenzeitung Die Zeit: “Mit CDS ist es wie mit Rotwein: mit Augenmaß genossen gesund, im Übermaß gefährlich.” Die Bundesregierung denkt deshalb über schärfere Kontrollen für Kreditderivate nach.
      Schon der Mangel an präzisen Daten über den CDS-Markt ist ein starkes Stück. Viel zu lange schon schaut die Politik dem Treiben zu. In dieser Grauzone weiß aktuell keiner, wo genau die Ansprüche aus Kreditausfallversicherungen im Schadensfall auflaufen, und ob Versicherer diese Lasten überhaupt schultern kann. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sind sich des Problems mangelnder Transparenz zumindest bewusst. Der undurchsichtige Markt war bereits im September vergangenen Jahres in Pittsburgh ein Thema. Kurzfristige Änderungen des Status quo wurden dort aber nicht vereinbart. Bis es soweit ist, müssen wohl oder übel noch die Geheimdienste ran.
      Quelle: FR

      Anmerkung Orlando Pascheit: Mein Gott wie peinlich, die Bundesregierung denkt über schärfere Kontrollen für Kreditderivate nach, und dann noch in Gestalt von Jörg Asmussen. Mehr Verspätung und eine Garantie, dass es für das Spekulationskapital nicht allzu schlimm kommt, sind nicht möglich. Peinlich auch, dass die Bafin plötzlich von der Intransparenz der Märkt spricht, das wohl bekannteste und unumstrittenste Phänomen bei der Krisenanalyse. Und was wurde dagegen getan, welche Vorschläge liegen auf dem Tisch?

    2. Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller
      Ein Zerfall der Währungsunion ist absurd. Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker spricht im Handelsblatt-Interview über mögliche Auswege aus der Griechenland-Krise, das schwierige Verhältnis zwischen Politik und Finanzmärkten und die Notwendigkeit einer Wirtschaftsregierung.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es tut mir leid, aber Jean-Claude Juncker liefert in zentralen Fragen ein ziemlich verlogenes Interview ab. Er bügelt einfache Fragen, die die Korruption und statistischen Fälschungen Griechenlands betreffen, mit der lächerlichen Gegenfrage ab, was die Journalisten gesagt hätten, wenn er vor zwei Jahren einem Mitgliedstaat der Euro-Zone vorgeworfen hätte, ein massives Korruptionsproblem zu haben. Die Regierung Karamanlis ist bereits 2004 mit dem Motto „Null Toleranz gegenüber der Korruption“ angetreten. Sehr erschüttert dürfte die europäische Öffentlichkeit wohl nicht gewesen sein, wenn Junker vor zwei Jahren das Offensichtliche ausgesprochen hätte, was im Übrigen jeder halbwegs gute Länderbericht einräumt: In Griechenland ist die Korruption seit Jahrzehnten tief verwurzelt. Im Jahr 2004 hat die EU offiziell festgestellt, was Fachleute schon immer wussten: Griechenland hat sich durch geschönte Zahlen den Beitritt zur Währungsunion erschlichen. Es hat seit 1997 systematisch das Defizitkriterium manipuliert. 2006 wurde die griechische Regierung erneut beim Schummeln erwischt. Sie hatte das Bruttoinlandsprodukt durch eine ziemlich durchsichtige Trickserei um 25 Prozent erhöht, indem Einnahmen von Schmugglern, Geldwäschern und Prostituierten einbezogen wurden. Durch die Erhöhung des BIP schrumpfte natürlich das Haushaltsdefizit. – Es ist ziemlich lächerlich wenn jetzt Juncker oder die Regierungen der Eurozone so tun, als ob ihnen diese Fakten nicht bekannt gewesen wären bzw. es unfein gewesen wäre, darüber zu reden. Wenn schon die von Juncker geforderte Wirtschaftsregierung bisher nicht zu realisieren war, so sollte doch wie im normalen Geschäftsleben Betrug Konsequenzen haben, zumindest hätte man Tacheles reden müssen.
      Die Frage nach Maßnahmen gegen die Spekulation im Falle Griechenlands beantwortet Juncker ziemlich ominös mit dem Hinweis auf Folterwerkzeuge im Keller der EU, die man zeigen müsse, wenn es nötig sei. Nur wann, wenn nicht jetzt? Der Witz ist doch aber eigentlich der, dass die EU es seit einem Jahr in der Hand gehabt hätte durch die Schaffung von neuen Regeln diese Spekulationen erst gar nicht aufkommen zu lassen. Könnte es sein, dass dies gar nicht im Sinne des Chefs des Bankerlands Luxemburg bzw. der anderen finanzkapitalgesteuerten Regierungen der Eurozone war und ist?

  3. Milliardenbetrug mit Emissionshandel II
    Europol gab bekannt, dass die EU-Staaten allein in den vergangenen 18 Monaten bei so genannten Karussellgeschäften um rund 5 Milliarden Euro betrogen worden sind. Es handelt sich dabei um Verkaufsaktionen von CO2-Zertifikaten, bei denen sich Händler vom Fiskus nicht abgeführte Mehrwertsteuer erstatten lassen. In einigen Staaten seien bis zu 90% des gesamten CO2-Handels nur getätigt worden, um an die Steuergelder zu kommen.
    Die Betrüger kaufen dazu die CO2-Zertifikate steuerfrei im Ausland ein und verkaufen sie dann mit 19% Mehrwertsteueraufschlag weiter, der aber nicht an das Finanzamt abgeführt wird. Danach werden die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft und die Verkäufer lassen sich die gar nicht abgeführte Mehrwertsteuer erstatten. Danach kann mit den gleichen Zertifikaten ein neuer Betrugszyklus starten. Dass die Verschmutzungsrechte beim EU-Emissionshandelsystem über elektronische Börsen verkauft werden und hohe Beträge im Spiel sind, macht den Handel einfach. Dazu kommt noch, dass große Firmen, besonders die Energiekonzerne, einen Großteil der Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt bekommen haben.
    Quelle: Telepolis
  4. Heftige Kritik an Sozialstaatsdebatte – Paritätische Expertise belegt: Der Lohnabstand ist gewahrt
    Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht aus einer heute (am 1. März 2010, KR) vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Expertise hervor. Der Verband fordert zu einem seriösen Umgang mit Zahlen und zur Versachlichung der Diskussion um die Lohnabstandsproblematik auf.
    Als völlig haltlos und an der Grenze zur bewussten Täuschung kritisiert der Paritätische die Behauptung, dass der Lohnabstand zwischen Hartz IV und Erwerbstätigen in untersten Lohngruppen nicht gewahrt sei. Der Verband wirft den Kritikern eines vermeintlich zu geringen Lohnabstandes vor, auf äußerst dubiose Rechenbeispiele zurück zu greifen. Häufig würden bei der Berechnung der Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen ganze Einkommensbestandteile wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag vorsätzlich ignoriert. „Die Ergebnisse aus solchen Berechnungen haben mit der Realität nichts zu tun“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
    Anhand von 196 Beispielrechnungen für verschiedene Branchen und Haushaltskonstellationen in Ost- und Westdeutschland weist der Verband nach, dass für Hartz IV-Bezieher selbst bei niedrigsten Löhnen ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die Berechnungen zeigten weiterhin, dass eine Senkung der Einkommensteuer die Situation von Geringverdienern in keiner Weise verbessern würde. Stattdessen seien gezielte Verbesserungen beim Kinderzuschlag sowie eine offensive Auseinandersetzung mit dem wachsenden Niedriglohnsektor erforderlich.
    Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, mit Priorität die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen zu betreiben. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, wo es langgeht“, erklärt Hauptgeschäftsführer Schneider. „Wir müssen das Existenzminimum aller Menschen an der Armutsschwelle sichern und ihren Kindern gerechte Bildungschancen eröffnen. Vor diesem Hintergrund ist es infam, Niedrigeinkommensbezieher gegen Arbeitslose in Stellung zu bringen, wie es manche tun“, kritisiert Schneider.
    Nach den Berechnungen des Paritätischen ist selbst bei niedrigsten Stundenlöhnen von unter sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben. Je nach Haushaltstyp betrage der Abstand zwischen 260 und 900 Euro. Eine besondere Rolle spielten in diesem Zusammenhang das Wohngeld und der Kinderzuschlag, die in vielen Fällen ein Aufstocken durch Hartz IV überflüssig machten.

    Weitere Informationen:

    Quelle: Der Paritätischer Gesamtverband

  5. Bundesagentur senkt Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne auf 3 Euro
    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine umstrittene Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne eingeführt. Dies geht aus einer Dienstanweisung der Zentrale in Nürnberg hervor. Die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) sollen gegen sittenwidrige Löhne für Hartz IV-Empfänger erst vorgehen, wenn die Löhne „im Regelfall deutlich unter 3 Euro pro Stunde“ liegen. Gegenüber REPORT MAINZ bestätigte BA-Vorstand Heinrich Alt: „Drei Euro wäre für mich immer die Grenze, wo ich sagen würde, hier fängt zumindest eine harte Prüfung an, ist das ein sittenwidriger Lohn oder ist es keiner.“ Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt Sittenwidrigkeit dagegen in der Regel bereits dann vor, wenn der Stundenlohn ein Drittel unter dem Tariflohn bzw. unter dem ortsüblichen Lohn liegt. Dies ist häufig schon bei Löhnen zwischen drei und sieben Euro pro Stunde der Fall.
    Der Arbeitsmarktexperte Prof. Stefan Sell von der FH Koblenz-Remagen kritisiert die neue Regelung der BA deshalb scharf: „Die Wirkung der Dienstanweisung auf die Firmen liegt auf der Hand: Es geht förmlich um eine Einladung zum Lohnwucher, solange man knapp über den drei Euro sich bewegt, weil man ja nicht ins Visier einer Überprüfung zum Beispiel durch die ARGEn kommt. Man bewegt sich hier also quasi amtlich bestätigt im zulässigen Raum.“
    Quelle: Report Mainz

    Anmerkung WL: Man stelle sich nur einmal vor, wie die Regelsätze von Hartz IV aussähen, wenn bei 3 Euro Stundenlohn das Lohnabstandsgebot berücksichtigt würde. Umgekehrt sind solche Vorschläge der Bundesagentur nichts anderes als die schleichende Einführung von staatlich subventionierten Kombilöhnen, wobei der Lohnanteil, den der Staat zu übernehmen hat, immer größer wird.

  6. Darstellung des Tarifkompromisses im Öffentlichen Dienst durch ver.di
    Quelle: ver.di [PDF – 807 KB]

    Anmerkung WL: Eine äußerst beschönigende Darstellung, die allerdings auch beweist, wie tief die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften inzwischen gesunken ist.

  7. Richter geben sich als Anwälte der Armen
    Richter und Staatsanwälte machen mobil gegen Kürzungspläne der unionsregierten Länder bei der Prozesskostenhilfe. “Es gibt mehr Arme, also gibt es auch mehr Prozesskostenhilfe. Das muss politisch gelöst werden, nicht über weniger Hilfe”, sagte Mario Cebulla, Sprecher des Bündnisses “Neue Richtervereinigung”, der FTD. Das Justizministerium in Baden-Württemberg, das den Vorstoß des Bundesrats mit initiiert hat, wies die Vorbehalte der Vereinigung dagegen als “nicht stichhaltig” zurück.
    Der Bundesrat hatte am 12. Februar mehrheitlich beschlossen, einen aus dem Jahr 2006 stammenden Gesetzentwurf zur Reduzierung der Kosten erneut und wortgleich in den Bundestag einzubringen.
    Prozesskostenhilfe, früher Armenrecht genannt, können einkommensschwache Menschen beantragen, die ohne finanzielle Hilfe kein Gerichtsverfahren im Zivil-, Arbeits- oder Sozialrecht führen könnten. Die Kosten tragen die Länder, und diese wollen sie nach erheblichen Steigerungen reduzieren – rund 100 Mio. Euro ließen sich bei geschätzten bundesweiten Ausgaben von 500 Mio. Euro einsparen, heißt es in dem Entwurf.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Der rechtsstaatlich gangbare Weg, die zunehmende Zahl von Prozessen wieder zu senken, wären gut und sauber gemachte Gesetze, die die Willkür der der Sozialbehörden eindämmen.

  8. Jens Berger: Die Gesundheitskostenbombe bei den privaten Krankenkassen tickt
    Eine geheim gehaltene Studie bringt brisante Details zu den Kosten und der Sicherheit des privaten Krankenkassensystems zum Vorschein. Für die Kopfpauschale ist dies wohl das sichere Aus.
    Die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind nur ungenügend auf den demographischen Wandel vorbereitet und laufen mit offenen Augen in die Kostenkatastrophe, die nur über massive Beitragssteigerungen halbwegs kontrolliert werden könnte. Ein solches Szenario wäre jedoch das Ende für das Kopfpauschalenmodell der FDP. Wer würde noch zur PKV wechseln, wenn dort die Beiträge signifikant höher wären als in der GKV? Schlechte Nachrichten für Philipp Rösler, der nun vor einem gesundheitspolitischen Scherbenhaufen steht.
    Während die gesetzliche Krankenkasse eine Umlagefinanzierung beinhaltet, die durch Steuermittel aufgestockt wird, muss die PKV Altersrückstellungen bilden, um den Beitrag nicht ausufern zu lassen.
    In der Praxis erweisen sich diese Altersrückstellungen jedoch laut IGES als viel zu niedrig. Wollen die privaten Krankenkassen nicht bereits bei jüngeren Versicherten höhere Beiträge fordern, so müssen sie wohl oder übel die Beiträge im Alter massiv erhöhen. Für ältere Versicherte, die oft nicht mehr finanziell so leistungsfähig sind wie in ihren besten Jahren, ist dies natürlich eine mittlere Katastrophe. Die Alternative, die höheren Alterskosten auf die Prämien der jüngeren Versicherten anzurechnen, würde die PKV jedoch gegenüber der GKV deutlicher unattraktiver machen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung WL: Bei Studien, die durch den jetzt für die MaschmeyerRürup AG Beratungsgesellschaft tätigen Bert Rürup federführend erstellt werden, sind wir äußerst skeptisch. Rürup hat alle seine Vorschläge zur „Reform“ der sozialen Sicherungssysteme mit der demographischen Entwicklung begründet. Es ist eine Banalität, dass Ältere den größten Teil der Gesundheitskosten verursachen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind es 47 %.
    Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten im Alter von 65 Jahren und mehr sind seit 2002 um knapp 4% angestiegen sind, in der Altergruppe bis 65 Jahren aber nur unwesentlich geringer, nämlich um 3,5 %. Berücksichtigt man ferner die Inflationsrate, dann sind die Pro-Kopf-Kosten real eher gesunken.
    Außerdem ist es äußerst fraglich, wenn man in der ferneren Zukunft das gleiche altersspezifische Ausgabenprofil von heute unterstellt. Denn mit einer gestiegenen Lebenserwartung verändert sich auch der altersspezifische Gesundheitszustand.
    Mediziner sprechen davon, dass die körperliche Konstitution eines heute 60-Jährigen derjenigen eines 50-Jährigen von vor 30 Jahren entspricht. Inzwischen gibt es Untersuchungen,
    die solche Annahmen auch empirisch belegen.
    Nicht das Altsein oder das Älterwerden ist teuer, sondern der Sterbeprozess.
    Siehe dazu “Droht eine Kostenlawine im Gesundheitswesen?” [PDF – 569 KB]

  9. Hartz IV: Privatversicherte in der Zwickmühle
    Die Beiträge zu Privatversicherungen sind vom Hartz-IV-Regelsatz praktisch nicht zu bezahlen. Nun fordern die Grünen, dass die Krankenkassen die Differenz tragen sollen.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie wäre es mit einem (außerhalb Deutschlands in Europa üblichen) solidarischen Gesundheitssystem, in dem sich die Besserverdienenden nicht einfach aus der Solidargemeinschaft ausklinken können?

  10. Seht, wo ihr bleibt
    Rund 28000 Mieter von ehemaligen Sozialwohnungen in Berlin droht in absehbarer Zeit der Verlust ihrer Wohnung. Hintergrund ist die Möglichkeit der Vermieter, nach dem Auslaufen der Förderung für den sozialen Wohnungsbau die tatsächliche »Kostenmiete« zu erheben. Nach dem Wegfall der Fördermittel und dem Teilverkauf der Wohnanlage unweit des Potsdamer Platzes verlangt der neue Eigentümer 7,04 Euro nettokalt pro Quadratmeter und Monat statt bislang 5,33 Euro. Dies ist aber nur der erste Schritt. »Die Kostenmiete beläuft sich auf 13,02 pro Quadratmeter und liegt damit um 85 Prozent höher als die mittlere ortsübliche Vergleichsmiete«, haben die Mieter errechnet.
    Quelle: Junge Welt
  11. Regierung droht weitere Pleite in Karlsruhe
    Nach der Hartz-IV-Entscheidung vor drei Wochen droht der Bundsregierung eine weitere Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Richter des Ersten Senats entscheiden über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gegen die die Rekordzahl von fast 35.000 Klagen eingegangen war.
    Das Gesetz verlangt von Telekommunikationsanbietern, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate zu speichern, damit sie den Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungen zur Verfügung stehen. Nach der mündlichen Verhandlung im Dezember zeichnet sich ab, dass die Verfassungsrichter der Politik bei einem weiteren Gesetz in die Parade fahren werden. Zudem hatte das Gericht das Recht, die gespeicherten Daten zur Strafverfolgung zu verwenden, seit Inkrafttreten des Gesetzes 2008 bereits durch zwei einstweilige Verfügungen eingeschränkt.
     Sollten die Karlsruher Richter die Vorratsdatenspeicherung in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklären, würde dies auch Kritiker bestärken, die dem Gericht vorwerfen, es schränke den Spielraum der Politik zu sehr ein. Der scheidende Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte auf solche “wenig qualifizierte Kritik” scharf reagiert. Sie “rüttele an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats”. Erneuter Kritik an seiner Spruchpraxis könnte das Gericht diesmal auf elegante Weise aus dem Weg gehen. Da die Vorratsdatenspeicherung eine EU-Richtlinie umsetzt, wäre es auch möglich, die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Karlsruher Richter selbst entscheiden.
    Quelle: FTD
  12. Entwicklungshilfe: Wie Lobbyisten Rankings verzerren
    Welche Regierung Entwicklungshilfe erhält, hängt von ihrem Abschneiden in Länder-Rankings ab. Zwei Weltbank-Volkswirte mahnen zum vorsichtigen Gebrauch. Sie kritisieren, dass vor allem Interessengruppen und ausländische Investoren befragt werden, nicht aber die Bürger des betroffenen Landes.
    Quelle: Handelsblatt
  13. Keine Chance für Rot-Rot-Grün
    In NRW scheint greifbar nahe, was in Hessen und im Saarland, in Hamburg und in Thüringen misslang: eine Reformregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei. Das wäre ein unüberhörbares Signal für den Bund. Es würde die Skeptiker bei den Sozialdemokraten und Grünen in die Defensive drängen und in der Linkspartei die trostlose innerparteiliche Frontstellung zwischen West-Fundis und Ost-Realos auflockern. Doch es gibt drei Institutionen, die gegen Rot-Grün-Rot in NRW sprechen: SPD, Grüne und Linkspartei.
    Quelle: TAZ
  14. Dekadente Elite
    Nicht marodierende Hartz-IV-Empfänger ziehen nachts zu den Baustellen und entwenden die Stahlträger, das wäre angesichts der Größe und der Menge der “verschwundenen” Armierungen auch gar nicht möglich. Auch die Berliner S-Bahn wurde nicht von volltrunkenen Sozialhilfeempfängern mit leeren Bierdosen lahmgelegt und die Verschweigetaktik der katholischen Kirche war ebenfalls von oben angeordnet. Kein arbeitsunwilliger Schulabbrecher kann Mehrwertsteuersenkungen oder Ministerpräsidenten-Termine im Internet verkaufen, auch hier sitzen die Verantwortlichen in den Spitzenstellungen der Gesellschaft.
    Ist das vielleicht die “spätrömische Dekadenz” von der der Althistoriker Dr. Westerwelle neulich gesprochen hat? Gibt es hier – auch bei den Steuerbetrügern im oberen Spektrum der Gesellschaft – die Vorstellung vom “anstrengungslosen Wohlstand”, der zulasten anderer erzielt und genossen werden soll?
    Tatsache ist, dass unsere Gesellschaft offensichtlich ein Ethik-Problem hat, dessen Ursache nicht im unteren Drittel der Gesellschaft angesiedelt ist, sondern im oberen Fünftel.
    Quelle: FR
  15. Bundestag veröffentlicht Nebeneinkünfte: Schwarze und Gelbe verdienen am meisten nebenbei
    Schwarz-Gelb liegt klar vorn. Nein, nicht in den Meinungsumfragen. Bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten dominieren die Regierungsparteien. Der Bundestag hat veröffentlicht, was die Politiker außerhalb des Parlamentes treiben – und was sie dafür kassieren.
    Quelle: STERN
  16. Neues Konzept: SPD will Spitzenverdiener mehr belasten
    Die SPD fordert nach Jahren der Steuersenkungen auch in ihrer Regierungszeit nun wieder eine stärkere Belastung der Spitzenverdiener ein. In dem von der Fraktionsführung erstellten Papier bekennt sich die Partei zur Vermögensteuer und betont: “Private Vermögen als eigenständige Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind auf geeignete Weise (zum Beispiel Erbschaftsteuer, Vermögensteuer) zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzuziehen.” Damit positioniert sich die SPD klar gegen die Koalition und vor allem gegen die FDP, die in der Hartz-IV-Debatte vehement gegen eine weitere Belastung sogenannter Leistungsträger eintritt. In Teilen stellen die Sozialdemokraten aber auch ihre eigene Regierungspolitik infrage. In den Leitlinien verlangen die Sozialdemokraten nun eine “eine möglichst gleichmäßige Erfassung von Arbeits- und Kapitaleinkommen”. Auch andere Passagen lassen zumindest Zweifel an der früheren Linie erkennen. So hatte die SPD in der rot-grünen und in der großen Koalition die direkten Steuern (Einkommen- und Unternehmensteuer) gesenkt und die indirekten Steuern (Mehrwertsteuer) erhöht. Nun heißt es: “Insgesamt muss ein großer Anteil der Finanzierung des Staates über direkte Steuern erfolgen.”
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auf diesen Kommentar mussten wir lange warten: “In Teilen stellen die Sozialdemokraten aber auch ihre eigene Regierungspolitik infrage.”

  17. die story: Karstadt – Der große Schlussverkauf (online)
    Quelle: YouTube
  18. Qualitätszeitung im Abschwung
    Als nach der ersten Medienkrise Frankfurter Rundschau und SZ 2001 ins Schlingern gerieten, galt die Flucht unter das Dach eines Großverlags noch als Garant für das Überleben als Qualitätszeitung. Die aktuelle Lage jedoch kratzt am Lack dieser “gestandenen Verleger”: Bei der heute zum DuMont-Konzern gehörenden FR wird die Eigenständigkeit des Blattes durch die Kooperation mit der Berliner Zeitung aufgeweicht. Ab April kommen auch Politik- und Wirtschaftsberichte aus einer Zentralredaktion. Bei der SZ machen die Neueigentümer von der Südwestdeutschen Medienholding ihrem Image als Sparkommissare der Branche alle Ehre. Zudem scheint der Konzern, der ansonsten Regionalzeitungen verlegt, noch nicht den Kulturschock verwunden zu haben, dass er mit der SZ ein Blatt besitzt, das für seine Manager ein paar Nummern zu groß ist.
    Quelle: taz
  19. Kompetenzen als Humankapital
    Über die Wahlverwandtschaft zweier Leitkonzepte zeitgenössischer Bildungsreform
    Die moderne Sicht auf Bildung als Quelle individuellen und gesellschaftlichen Wohlstands wird im zeitgenössischen Reformdiskurs zugespitzt und radikalisiert. Nun gilt nicht mehr allein, dass Wohlstand und sozialer Zusammenhalt von Bildung abhängen, sondern dass Bildung eine existentielle Voraussetzung darstellt, um im globalen Wettbewerb zwischen Nationen bestehen zu können und in einer wissensbasierten Ökonomie konkurrenzfähig zu sein. Postulate wie diese befördern eine „Grammatik der Sorge” (Bröckling 2003, S. 20), mit der Reformen innerhalb des Bildungssystems gefordert und initiiert werden. In Deutschland haben vor allem internationale Schulleistungsvergleichsstudien wie PISA (Programme for International Student Assessment) der Sorge um die Bildung – als Sorge um die Zukunft der Gesellschaft – Nachdruck verliehen. So wurde PISA nicht nur zum medienöffentlichen Großereignis, sondern auch zum Referenzpunkt für anschließende bildungspolitische Maßnahmen (Tillmann u. a. 2008). PISA ist jedoch nur ein Beispiel für eine breit angelegte Restrukturierung des pädagogischen Feldes, die mithilfe transnationaler Agenturen wie der Organisation for Economic Co-Operation and Development (OECD) seit mehr als drei Jahrzehnten forciert wird. Schlagworte wie „Wissensgesellschaft”, „Neoliberalismus” und „Ökonomisierung der Bildung” erfassen diese globale Restrukturierung und ihre vielgestaltigen empirischen und theoretischen Voraussetzungen indes nur teilweise (vgl. Bellmann 2007a).
    Mit „Humankapital” und „Kompetenz” möchten wir in diesem Beitrag zwei Begriffe in den Blick nehmen, die zum Grundwortschatz gegenwärtiger Bildungsreform gehören, deren Verhältnis aber noch kaum geklärt ist.
    Quelle: Linksnet
  20. Haiti: Die Hauptstadt der Obdachlosen
    Die Aufräumarbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Bis zu 300.000 Menschen sind vermutlich ums Leben gekommen. Die UNO spricht von der schwersten Katastrophe ihrer Geschichte. Wie die Menschen jetzt ihr Leben organisieren.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Aus der Zeitung, aus dem Sinn?

  21. Wolf-Dieter Narr: Gedicht anlässlich des Hartz IV – Urteils

    Lichtblauer Morgen
    Die Morgensonne glänzt auf den Schneekappen
    schwarzrissiger Eichenäste.
    Meine Zeitungsverkäuferin,
    eine alte Frau, zu der ich gehe, weil sie mir einsam scheint und arm,
    gerade so ihr Leben fristen kann,
    unterhält sich mit einem alten Ehepaar, in den
    schmalen Laden gekommen, an mir vorbei,
    BZ – und Grünen Blatts bedürftig – oder wie die schmierigen Geschichten der leeren Hautevolee so heißen.
    Und nun kommt all der Vorurteilsdreck heraus, mit dem sie sich selbst beschmieren, angeleitet von herrschender Politik und ihren Medien.
    Aus aktuellem Anlass geht´s, wie anders,
    gegen die korrupten Hartz-IV-Empfänger, die kein Geld verdienen. Aber
    mit unserem Geld eine üppige Sause machen…
    Bedrückt stocke ich von dannen, nicht überrascht,
    so nahm ich´s ohnehin an
    Ohnmächtiger Zorn verhärtet sich und mich
    Gegen all die herrschend etablierten Mitesser dieser Gesellschaft, die im
    Bündnis für Toleranz vom permanenten Appell, sublim und grob, fest institutionalisiert,
    Rechtsstaat geworden,
    die vom permanenten Appell an den inneren Schweinehund des Menschen leben.
    O arme, einsame, vorurteilsvergemeinschaftete, alte missbrauchte Frau, inmitten des ersten Lügenleitsatzes fadenscheiniger Verfassung:
    „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

    16.2.2010

    (Wolf-Dieter Narr, war Professor für empirische Theorie der Politik am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin. Er ist Mitgründer und Mitsprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Das Gedicht hat er aus Anlass des Hartz IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts geschrieben.)

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