Stoppen Sie die strafrechtliche Verfolgung einer Protest-Aktion. Respektieren Sie die Freiheit der Satire!

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Von der aktion ./. arbeitsunrecht e.V. werden die NachDenkSeiten um Veröffentlichung eines Aufrufs gebeten. Kein Problem, wir stehen voll dahinter. Vermutlich auch viele unserer Leserinnen und Leser. Albrecht Müller.

Aufruf an den SPD-Parteivorstand:

  • Stoppen Sie die strafrechtichen Ermittlungen gegen Mitglieder der aktion ./. arbeitsunrecht e.V.! Ziehen Sie Ihre Anzeige gegen eine Protest-Aktion zurück!
  • Unterstützen Sie Betriebsräte und Gewerkschafter gegen Mobbing und Union Busting!
  • Respektieren Sie die Freiheit der Satire!

Sehr geehrte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles!

Stoppen Sie die strafrechtliche Verfolgung einer Protest-Aktion gegen Betriebsratsbehinderung durch den SPD-Parteivorstand!

Am 18. 12. 2017 erstattete der SPD-Parteivorstand Strafanzeige gegen unbekannt. Der Vorwurf: Urkundenfälschung. Das Corpus Delicti soll ein gefälschter Brief von Martin Schulz sein. Daraus entwickelte sich ein juristisches Possenspiel mit durchaus bedrohlichen Zügen.

Das Landeskriminalamt Berlin und die Polizei Köln, Abteilung Staatsschutz, ermitteln seit 10 Monaten gegen den Vorsitzenden der Initiative Aktion gegen Arbeitsunrecht, Werner Rügemer, und deren Pressesprecher Elmar Wigand als mögliche Täter.

Das LKA veranlasste in diesem Zusammenhang u. a. die Durchsuchung des Email-Accounts von Werner Rügemer. Die Ermittlungsakte war im Juni 2018 bereits 90 Seiten dick. Die Strafanzeige liegt nun bei der Kölner Staatsanwaltschaft (285 Js 1444/18).

Worum ging es eigentlich? Solidarität mit Toys R US-Betriebsrat + Erneuerung der SPD

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hatte im Wahlkreis Würselen des damaligen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor der Filiale der Spielzeugkette Toys R Us am 16. 12. 2017 eine Solidaritätskundgebung für die bedrängte Betriebsratsvorsitzende Mona E. vorbereitet.

Nachdem Martin Schulz eine Einladung zur Teilnahme an der Kundgebung aus Termingründen abgesagt hatte, veröffentlichte die Aktion gegen Arbeitsunrecht auf ihrer Webseite arbeitsunrecht in deutschland einen satirischen Brief als pdf: Darin bedauerte Martin Schulz „die brutalen Methoden der Geschäftsführung von Toys R Us in der Filiale meines Wahlkreises.“ Schulz erklärte darüber hinaus: „Lohnraub, Mobbing gegen Betriebsräte, die Verarmung und Demütigung von Millionen abhängiger Beschäftigter wird die SPD unter meiner Führung nicht mehr hinnehmen.“ Er fügte hinzu, dass er bei der Kundgebung in Würselen eintreten werde „für eine konsequente Revision der Hartz-Gesetze.“

Statt des echten Martin Schulz trat der Kölner Mietrebell Kalle Gerigk in der Vorweihnachtszeit als „der wahre Martin“ auf und kündigte die Erneuerung der SPD durch Rückbesinnung auf ihre Werte an. Außerdem las ein Weihnachtsmann Toys R Us die Leviten, Nikolaus und Knecht Ruprecht verteilten Flugblätter und Luftballons an Kunden. Die Aktion zeigte Wirkung: Toys R Us versetzte einen Personalverantwortlichen, der wegen massiven Mobbings in der Kritik stand.

Die Strafanzeige des SPD-Vorstands untergräbt die Solidarität mit engagierten Betriebsräten und Gewerkschaftern.

Frau Nahles, befreien Sie die staatlichen Verfolgungsorgane von dieser unsinnigen, humorlosen und teuren Ermittlung!

Aufruf hier unterzeichnen: SPD-Strafanzeige zurück ziehen!

Erstunterzeichner*innen

Stefan Chatziparaskewas, SPD Mitglied seit 1994, Rechtsanwalt, Eckhard David, Rechtsanwalt, ehem. Stadtdirektor Wunstorf, Arnim Eglauer, stv. Vorsitzender SPD-Ortsverein Salemertal, stv. Betriebsratsvorsitzender der Airbus Defence and Space GmbH, Immenstaad, IG Metall Ortsvorstandsmitglied Friedrichshafen- Oberschwaben, Sven Fleer, Mitglied der SPD Herford, Hanna Fritz, SPD-Ortsverein Köln-Nippes, Udo Fröhlich, Vorsitzender des SPD-Kreisparteiausschuss Segeberg, Gernot Gierschner, SPD-Ortsverein Lengerich/Westfalen + AfA Kreis Steinfurt, freier Journalist, Gerhard Guldner, SPD-Mitglied seit 1965, Steve Hudson, SPD Köln, aufstehen, Ruth Kreutzer, stellv. Betriebsratsvorsitzende wombat’s GmbH Berlin, Heinz-Jürgen Krug, SPD-Ortverbandsvorstand Rüsselsheim, ehem. Mitglied des Opel-Betriebsrats, Gotthard Krupp, SPD-Kreisvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitglied des AfA-Landesvorstands Berlin, Laurenz Nurk, SPD Dortmund, Verdi-Mitglied, Jonathan Ott, SPD Dachau, Paul Paternoga, SPD-Mitglied seit 1972, Daniel Reitzig, SPD erneuern, DL21, Prof. Dr. Ewald Speckenmeyer, Mitglied im SPD-Ortsverein Geseke, UB Soest, Frank Roitzheim, SPD-Ratsherr Bornheim, Detlev Sieber, Bürgermeister a.D., SPD-Mitglied seit 1980, Thomas Sorg, SPD-Mitglied seit 1972, Kassierer Ortsverein Altbach, ehem. GBR-Vorsitzender Kühne + Nagel Deutschland, Hans Wallow, SPD, Ex-MdB.

aktion./.arbeitsunrecht e.V. | büro köln
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