Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Vom Segen der Privatisierung
  2. Bundeswehr in Mali: Riskante Mission im “Wilden Westen”
  3. Haushaltsstreit mit Italien verschärft Situation an den Finanzmärkten
  4. Wie wir die soziale Marktwirtschaft zukunftsfest machen können
  5. Arbeitsmarkexperte über VDE-Studie: „Klagen über Ingenieursmangel nicht berechtigt“
  6. Austerität in Argentinien
  7. Bauen in Köln: Digitalisierung soll Bauanträge beschleunigen
  8. Energiemanagement: Blackout – Wie sicher ist die deutsche Stromversorgung?
  9. Kosten steigen deutlich: Teure Klinikaufenthalte
  10. Ausbeutung im Lkw trotz Mindestlohn
  11. Zehntausend Risse und noch in Betrieb
  12. Die Abschaffung der Notstandshilfe trifft Familien, die sich bescheidenen Wohlstand erarbeitet haben
  13. Die Sintflut kommt
  14. Neue US-Linke: “Ich hoffe, dass Bernie Sanders 2020 kandidiert”
  15. Angriff mit Ansage
  16. Viele Gewerkschafter wählen die AfD
  17. Österreich: Kurz-Förderer Benko kauft 24 % von „Krone“ und „Kurier“
  18. Vorschlag zur Güte: AfD-Wähler wegsperren!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Vom Segen der Privatisierung
    In Großbritannien begann vor 25 Jahren der Siegeszug der Privatisierung mit der Eisenbahn, das neoliberale Versprechen kam und kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen
    Der November ist bekanntlich der Monat historischer Gedenktage, die im Allgemeinen auch feierlich begangen werden. Der 5. November war ein bedeutender Jahrestag für die jüngere Geschichte Großbritanniens, allerdings dürfte er an den allermeisten, vor allem im Ausland, vorbeigegangen zu sein. Wahrscheinlich hatte die britische Regierung gute Gründe den Mantel des Schweigens darüber auszubreiten.
    Am 5.November 1993 verabschiedete das britische Parlament den “British Railways Act”. Dieses Gesetz der konservativen Regierung unter Premierminister John Major bereitete die Grundlage für die 1994 eingeführte Privatisierung der britischen Staatsbahnen. Durch den “Railways Act” konnte Infrastruktur an private Anbieter verkauft werden. Vorher war dies nicht möglich. […]
    In einer Videobotschaft blickte Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei am 5. November auf das 25-jährige Jubiläum zurück. Die Privatisierung habe sich als Desaster für alle Beteiligten entpuppt. “Steuerzahler buttern heute mehr Geld in die Eisenbahnen als zu der Zeit, in der sie uns gehört haben und von uns betrieben wurden”, so Corbyn. “Fünf Milliarden Pfund werden jedes Jahr von der Regierung direkt ausgegeben. Weitere 4 Milliarden, um die wachsenden Schulden von Network Rail zu begleichen. Vor der Privatisierung waren es nur 2 Milliarden Pfund pro Jahr mit heutigem Geld.”
    Tatsächlich ist mit der Privatisierung vor allem alles teurer geworden. Die Preise für Jahreskarten sind seit 2010 im Durchschnitt um 30% gestiegen. 2017 sank die Zahl der gekauften Jahreskarten um fast 10%. Reisende, die etwa beruflich zwischen Leeds und Birmingham pendeln, zahlen fast 8000 Pfund für ihre Jahreskarte. Bei einfachen Fahrkarten sieht es nicht besser aus. Der Preis für eine Fahrkarte von London nach Manchester ist seit 1995 um 238% gestiegen und kostet 169 Pfund. Die Fahrtdauer im Schnellzug beträgt etwas über zwei Stunden ,wenn alles gut geht, was es längst nicht immer tut.
    So brach im Mai aufgrund eines Fahrplanwechsels der Zugverkehr im Nordwesten Englands fast völlig zusammen. 75% aller vom Unternehmen Northern Rail betriebenen Züge wurden gestrichen. Dieser Zustand ging bis Juli so weiter und hat sich immer noch nicht komplett normalisiert. Im “Northern Powerhouse Network” vernetzte Wirtschaftsvertreter sprachen im August von einer “Katastrophe” die Verluste in Höhe von 37 Millionen Pfund verursacht habe.
    Quelle: Telepolis
  2. Bundeswehr in Mali: Riskante Mission im “Wilden Westen”
    Die Bundeswehr übernimmt heute das Kommando der EU-Mission in Mali. Warum kommt das Land nicht zur Ruhe, das die Einwohner schon als “Wilden Westen” beschreiben? Keine 200 Kilometer westlich der Hauptstadt Bamako fielen bewaffnete Islamisten in ein Dorf ein. Malische Soldaten waren schnell vor Ort und konnten sie vertreiben. Dieser Zwischenfall vor wenigen Tagen lief gerade nochmal glimpflich ab. Die Gefahr wurde unblutig gebannt – darauf ist der Generalstab der malischen Armee stolz. Doch solche Erfolge sind selten.
    Das weiß auch Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita. Im September trat er seine zweite Amtszeit an, nach einer Wahl, bei der viele Menschen aus Angst vor Gewalt gar nicht abstimmen konnten. “Unsere Prioritäten haben sich nicht verändert: Wir müssen vor allem die nationale Einheit bewahren, den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit im gesamten Staatsgebiet Malis wiederherstellen”, sagt der Präsident.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: „Die Lage hat sich eher verschärft“
    Die Lage in Mali habe sich auch fünf Jahre nach Beginn des Bundeswehreinsatzes nicht verbessert, sagte der CDU-Außenpolitiker Matern von Marschall im Dlf. Es sei schwierig, das große Land gegen Terrorgruppen zu verteidigen. Auf lange Sicht könnte sogar ein Kampfeinsatz der Bundeswehr zur Debatte stehen. […]
    Einstweilen ist es aber so, dass in diesen Einsätzen die Franzosen eher, auch übrigens nach Definition des Mandats, ganz eigenständig agieren. Wir können, sagen wir mal, in der Zusammenarbeit natürlich uns austauschen, aber nicht an diesen Einsätzen mitwirken. Ich bin auch nicht sicher, ob das in Deutschland von der Öffentlichkeit mitgetragen würde. Aber auf lange Sicht kann es sein, dass wir auch darüber diskutieren müssen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung André Tautenhahn: Im Prinzip gibt es also nach fünf Jahren Bundeswehreinsatz keine Fortschritte, sondern im Gegenteil eine verschärfte Lage. Die Konsequenz: Weitermachen. Notfalls auch mit Kampfeinsätzen.

  3. Haushaltsstreit mit Italien verschärft Situation an den Finanzmärkten
    „Italien wird nur durch öffentliche Investitionen die Schuldenquote verringern können. Die Einführung einer Grundsicherung und die Rücknahme von Rentenkürzungen sind im Unterschied zu einer Flat Tax für Reiche durchaus sinnvoll. Die EU-Kommission will die Zinsen auf italienische Staatsanleihen aus politischen Gründen hochtreiben. Das ist unverantwortlich“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Vorlage eines überarbeiteten italienischen Haushaltentwurfs. De Masi weiter:
    „Deutschland, Frankreich, Spanien – sie alle haben bereits folgenlos gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, während Italien sogar unter der Defizitvorgabe bleibt.
    Italien erwirtschaftet selbst mit 2,4 Prozent Defizit Haushaltsüberschüsse vor Zinsen (Primärüberschüsse). Laut OECD hat das Land auch wie kaum eine andere große Volkswirtschaft orthodoxe Strukturreformen umgesetzt – also Deregulierung des Arbeitsmarktes, Privatisierungen sowie Lohn- und Rentenkürzungen. Anstatt die italienische Volkswirtschaft anzukurbeln, haben diese Maßnahmen die italienische Krise jedoch verschärft. Die Zinsen auf die alten Schulden fressen wegen des Null-Wachstums nun die Staatskasse auf.
    Öffentliche Investitionen müssen von den Schuldenregeln von Maastricht kurzfristig ausgenommen werden, und mittelfristig brauchen wir konjunkturgerechte Ausgabenpfade statt Schuldenbremsen. Zudem sollte die italienische Regierung eine Zwangsanleihe oder Vermögensabgabe für Superreiche prüfen, um den Schuldenstand zu senken.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: “Finanzstaatsstreich” des ehemaligen Eurogruppenchefs gegen Italien?
    Während die italienische Fünf-Sterne-Bewegung Aussagen von Dijsselbloem verzerrt, versuchen Medien seine Aussagen zu bagatellisieren
    Der Spiegel hat vergangene Woche eine Story unter dem Titel veröffentlicht: “Italien gegen Europa: Der “Finanzstaatsstreich”, der doch keiner war”. Angeblich rufe der frühere niederländische Finanzminister und ehemalige Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem zu einem “Angriff auf Italiens Finanzen” auf, wird die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) zitiert.
    Das Nachrichtenmagazin kommt zur richtigen Einschätzung, wonach die Aussagen von Jeroen Dijsselbloem, geäußert in einem CNBC-Interview, von der M5S “mutwillig verdreht” und zum Teil auch “frei erfunden” wiedergegeben wurden. Trotz allem macht es sich der Beitrag viel zu einfach. Man kann tatsächlich in den Worten des Polit-Profis einen – verdeckten – Angriff sehen.
    Die Übersetzung, welche die M5S von dem Interview liefert, ist unter aller Kanone und wurde hier dem Original gegenübergestellt. Die wesentlichen Aussagen des Mannes, der erst vor knapp einem Jahr vom Portugiesen Mário Centeno abgelöst wurde, können auf der CNBC-Webseite auch im englischen Original zusammengefasst nachgelesen werden.
    Quelle: Telepolis

  4. Wie wir die soziale Marktwirtschaft zukunftsfest machen können
    Digitalisierung, Arbeit, Rente, Einwanderung: Viele Menschen in Deutschland sind verunsichert – zurecht, denn die ökonomische Unsicherheit ist tatsächlich angestiegen, wie sich auch empirisch belegen lässt. Die notwendige – und absolut machbare – wirtschaftspolitische Antwort darauf muss lauten, die Institutionen der gesellschaftlichen Solidarität zu stärken.
    Nein, die Welt wird nicht untergehen. Doch sie wird sich verändern und Wandel schafft Unsicherheit. Wird die Digitalisierung meinen Job überflüssig machen? Was muss mein Kind in der Schule lernen, um morgen erfolgreich zu sein? Wie wird die Einwanderung unser Leben verändern? Und wie sicher ist die Rente?
    Viele Menschen in Deutschland sind verunsichert und erwarten Antworten auf ihre Fragen. Doch was kann die Politik tun, um die Zuversicht zu stärken?
    Eine gängige Antwort ist, die Menschen durch Weiterbildung und Aufklärung in die Lage zu versetzen, von den neuen Technologien und gesellschaftlichen Entwicklungen zu profitieren. Dies ist im Wesentlichen auch die Antwort der Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrats, die letzte Woche ihr aktuelles Jahresgutachten an die Bundesregierung überreicht haben. Eine andere politische Antwort ist, der verunsicherten Mehrheit durch Abschottung ein Gefühl der kulturellen Sicherheit zu geben. Ich glaube, dass beide Antworten zu kurz greifen, wobei die erste etwas naiv und die zweite schlicht falsch ist.
    Quelle: Makronom
  5. Arbeitsmarkexperte über VDE-Studie: „Klagen über Ingenieursmangel nicht berechtigt“
    Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hält die Klagen des Verbands der Elektrotechnik (VDE) über den Mangel an Elektroingenieuren für unberechtigt. Die Statistik deute auf keinen besonderen Expansionsbedarf hin, sagte er im Dlf. Von den Hochschulen kämen genügend neue Ingenieure.
    Grundsätzlich sei es schwierig, belastbare Prognosen über den zukünftigen Bedarf an Elektroingenieuren anzustellen, sagte Arbeitsmarkexperte Brenke und widersprach damit Zahlen des Verbands der Elektrotechnik (VDE), der in einer neuen Studie vor der größten Lücke aller Zeiten warnte. Laut VDE würden in den kommenden Jahren in Deutschland 100.000 Ingeniere fehlen.
    Bei den Berechnungen laufe vieles falsch, betonte Brenke nun im Interview mit dem Deutschlandfunk. Gerade bei Elektroingenieuren seien die Klagen über Fachkräftemangel überhaupt nicht berechtigt. Engpässe könnten in Zeiten der Hochkonjunktur, wie gegenwärtig, in vielen Branchen entstehen.
    Brenke verwies auf die Relationen: Die Ingenieure im bevorstehenden Rentenalter seien diejenigen, die in den 1980er-Jahren ausgebildet wurden. In dieser Zeit seien aber halb soviele Ingenieure ausgebildet worden wie gegenwärtig. Der Ersatzbedarf, der durch die baldigen Ruheständler entsteht, werde allemal von Nachwuchsingenieuren gedeckt, die jetzt mit einem erfolgreichen Abschluss die Universitäten verlassen.
    Aus der Beschäftigtenstatistik sei außerdem nicht abzulesen, dass es einen besonders starken Expansionsbedarf bei Elektroingenieuren gebe. In den letzten Jahrzehnten ist die Zahl der Elektroingenieure laut amtlicher Statistik gesunken, in den letzten Jahren der Hochkonjunktur nur wenig gestiegen. Es gebe deshalb insgesamt keinen Grund, über Fachkräftemangel zu klagen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  6. Austerität in Argentinien
    Argentinien ist eines der Schwellenländer, die derzeit vor dem wirtschaftlichen Abgrund stehen. Deshalb hat der Internationale Währungsfonds Argentinien nun einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, die höchste Summe, die der IWF in seiner bisherigen Geschichte gewährte und mit einschneidenden Haushaltskürzungen verbunden ist, von denen vor allem die Ärmsten betroffen sein werden.
    Seit 2015 regiert in Argentinien der konservative, marktliberale Politiker Mauricio Macri. Er grenzte sich von seiner peronistischen Vorgängerin Christina Fernandez de Kirchner ab. Sie hatte noch auf Kapitalmarktkontrolle gesetzt und alte Staatsschulden aus der Zeit vor 2001, dem Jahr der Staatspleite Argentiniens, nicht zurückgezahlt.
    Macri dagegen setzt auf neoliberalen Reformen und eine Öffnung der Märkte. Seine Politik zielt in erster Linie darauf ab, es den Finanzmärkten Recht zu machen und ihre Erwartungen zu erfüllen. Dadurch provozierte er Massenproteste von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die sich übrigens auch gegen die Abwicklung von Errungenschaften aus den Kirchner-Regierungen richteten, wie z. B. im Bezug auf die Aufarbeitung der Jahre der Diktatur zwischen 1976 und 1984. Doch Macris Politik führte nicht zum gewünschten wirtschaftlichen Erfolg. Im Gegenteil: Argentinien steckt in einer tiefen Krise. Die Inflation explodiert, hohe Auslandsschulden in US-Dollar und der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts prägen die aktuelle Situation.
    Viele externe und interne Faktoren erschweren die Lage: Argentinien ist wirtschaftlich von Rohstoffen und Agrarwirtschaft abhängig, sodass jüngst eine Dürre zu einem Rückgang der Sojaexporte um etwa 30 Prozent führte. Gleichzeitig erhöhte die US-Zentralbank die Zinsen und der US-Präsident Donald Trump senkte die Steuern. Die Folge ist, dass das Kapital aus Schwellenländern, unter anderem auch aus Argentinien, abgezogen wird. Da die Menschen in Argentinien ihrer eigenen Währung und den argentinischen Banken nicht vertrauen, verschärfte sich die Krise. Das Haushaltsdefizit veranlaßte die Regierung schließlich einen zusätzlichen Kredit beim IWF zu beantragen.
    Quelle: International
  7. Bauen in Köln: Digitalisierung soll Bauanträge beschleunigen
    Von 1991 bis 2011 hat die Zahl der Beschäftigten in den Bauämtern von Städten und Kommunen um 35 Prozent abgenommen. Die Folge: Bauherren warten inzwischen mehr als ein halbes Jahr darauf, dass ihre Anträge genehmigt werden. Das kann richtig teuer werden. Köln will mit moderner Technik gegensteuern.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Die Situation in den Bauämtern von Städten und Gemeinden ist prekär. Durch den Stellenabbau und der Nicht-Ausbildung von Fachpersonal in den letzten Jahrzehnten sind zahlreiche Kommunen längst in der Klemme. Sie bekommen zu den Tarifen des Öffentlichen Dienstes keine Bauingenieure und Bauzeichner. Die verdienen in der Privatwirtschaft mehr. Zudem scheiden viele der Mitarbeiter in den nächsten Jahren aus Altersgründen aus. Ob “moderne Technik” die fehlenden Mitarbeiter ersetzten oder kompensieren kann, ist mehr als fraglich. Da hat sich der “schlanke Staat” zum Hindernis für Wirtschaftswachstum entwickelt.

  8. Energiemanagement: Blackout – Wie sicher ist die deutsche Stromversorgung?
    Das europäische Verbundsystem zählt zu den sichersten Stromnetzen der Welt. Doch Experten warnen vor dem Risiko eines großräumigen und lang andauernden Blackouts. Ob Energiewende, Cyberattacken oder Klimawandel – die Faktoren, die ein stabiles Stromnetz gefährden, sind größer denn je.
    Samstag, 4. November 2006. Die „Norwegian Pearl“ soll von der Papenburger Meyer Werft in die Nordsee ausgeschifft werden. Doch es stören die Höchstspannungsleitungen über die Ems. Sie müssen abgeschaltet werden. Ein heikles Unterfangen.
    „Wir hatten uns ja europaweit sehr, sehr gut koordiniert abgestimmt, dass – und zwar um 1:00 Uhr in der Nacht – die Freischaltung der betroffenen zwei Leitungen passieren sollte, um die „Norwegian Pearl“ passieren zu lassen“, erinnert sich Klaus Kleinekorte. Er ist technischer Geschäftsführer beim Dortmunder Übertragungsnetzbetreiber Amprion. Über Monate hinweg sind minutiöse Planungen gelaufen. Drei Unternehmen sind in die Aktion involviert, doch die beiden Leitungen, um die es geht, gehören E.on. Dort fragt er am Tag vor dem Ereignis die Werft an, ob sich das Ganze vorziehen ließe.
    „Die verantwortlichen Kollegen dort oben haben dann noch einmal in eigener Regie – ohne eine weitestgehende neue Abstimmung zu machen – haben die noch mal für sich selber eine Rechnung geführt, ob es nicht eventuell auch schon eher erfolgen kann, und haben sich dann entschlossen, diese Leitungen gegen 22 Uhr abends abzuschalten.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  9. Kosten steigen deutlich: Teure Klinikaufenthalte
    Krankenhausaufenthalte in Deutschland werden im Schnitt immer teurer: In Hamburg sind die Kosten für eine stationäre Behandlung am höchsten, am geringsten waren die Ausgaben pro Patient in Brandenburg.
    Die Kosten für die stationäre Behandlung in Krankenhäusern sind im vergangenen Jahr gestiegen. In manchen Bundesländern überstiegen die durchschnittlichen Kosten pro Fall im Jahr 2017 erstmals die 5000-Euro-Marke, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
    Insgesamt kostete die stationäre Krankenhausversorgung in der Bundesrepublik vergangenes Jahr rund 91,3 Milliarden Euro – das waren 3,9 Prozent mehr als im Jahr davor. Umgerechnet auf die rund 19,4 Millionen Patienten, die 2017 vollstationär behandelt wurden, fielen pro Fall durchschnittlich Kosten in Höhe von 4695 Euro an – 4,4 Prozent mehr als 2016.
    Quelle: Tagesschau
  10. Ausbeutung im Lkw trotz Mindestlohn
    Wir haben keine Chance, unsere Wäsche zu waschen, können nicht duschen. Manchmal ist das Dixi-Klo voll.” Bei den katastrophalen Zuständen, die der Lkw-Fahrer Ronaldo Satoc schildert, mag man spontan an ferne Länder denken. Doch Satoc steht mit seinem Lkw auf einem Betriebsgelände im sauerländischen Ense, mitten in NRW.
    Mehrere philippinische Lkw-Fahrer campen auf dem Gelände der Firma NTG Logistics teilweise seit Monaten, verbringen ihre Wochenend-Ruhezeiten im Lkw. Laut deren Arbeitsverträgen, die Westpol vorliegen, verdienen sie gerade einmal 428 Euro. Bei 200 Arbeitsstunden im Monat kommen sie somit auf zwei Euro pro Stunde.
    Quelle: WDR
  11. Zehntausend Risse und noch in Betrieb
    Nach dem Brückeneinsturz in Genua mit zahlreichen Toten geraten auch Deutschlands Brücken in den Fokus. Denn auch ein Großteil der rund 40.000 Brücken auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ist in einem schlechten Zustand. Jahrelang wurde nicht ausreichend in die Instandhaltung investiert.
    Tausende Risse im Beton, kaputte Geländer und Korrosion – der Zustand vieler Brücken ist eine Folge von zunehmendem Autoverkehr und immer schwereren Lastwagen. Wichtige Verkehrsknotenpunkte wie die Leverkusener Brücke mussten bereits für schwere Lkw gesperrt werden. Das wiederum bringt wirtschaftliche Einbußen, Dauerstau und Pendlerstress.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Aber leider hängt Bundesfinanzminister Scholz wie sein Vorgänger Schäuble – und offenbar zu viele seiner Kollegen als Landesfinanzminister und Stadtkämmerer – an der „schwarzen Null“.

  12. Die Abschaffung der Notstandshilfe trifft Familien, die sich bescheidenen Wohlstand erarbeitet haben
    Vor allem der Wirtschaftsflügel der ÖVP will Arbeitslose, die bisher Notstandshilfe bezogen haben, in die Mindestsicherung drängen. Dann soll der Staat auch Zugriff auf Erspartes und das Eigenheim der Arbeitslosen erhalten. Die FPÖ scheint dem jetzt zuzustimmen – trotz bisheriger Beteuerungen, dass es keinen Zugriff auf Eigenheime und Sparbücher von Arbeitslosen geben wird.
    Dazu plant die Regierung, den Bezug von Arbeitslosengeld für kranke Menschen zu verkürzen: Bisher wurde der Krankengeldbezug angerechnet – die Dauer der Arbeitslosigkeit hat sich um die Zeit der Krankheit verlängert. Das soll in Zukunft nicht mehr der Fall sein, sofern mit der Krankheit kein stationärer Spitalsaufenthalt verbunden ist. Für schwer kranke Menschen wie Krebspatienten in ambulanter Therapie heißt das, dass sie weit schneller in die Mindestsicherung rutschen als bisher.
    Was die Abschaffung der Notstandshilfe bedeutet, hat Deutschland mit Hartz IV vorgezeigt: Mehr armutsgefährdete Menschen, so viele Niedriglohnbezieher wie fast nirgends in Europa und noch mehr Probleme mit Langzeitarbeitslosigkeit. Hartz IV-Modelle fördern nicht Arbeitslose bei der Job-Suche, sondern einen blühenden Billiglohn-Sektor.
    Finanzieller Druck auf Arbeitslose wirkt nicht gegen Arbeitslosigkeit, wie eine WIFO-Studie auch für Österreich zeigt. Für die Rückkehr in einen Job ist die Vermittlung und die Qualifizierung durch das AMS wichtig. Finanzieller Druck hat kaum einen Effekt.
    Dennoch plant die österreichische Regierung ein ähnliches Modell für Österreich und baut Jobprogramme wie die Aktion 20.000 ab. Der frühere Finanzminister Schelling (ÖVP) hat noch in der letzten Koalition in einer Studie erheben lassen, wie sich ein Hartz IV-Modell in Österreich auswirken würde. Im Regierungsprogramm hat die Regierung dann die Notstandshilfe angekündigt. Jetzt soll im November ein Entwurf präsentiert werden.
    Quelle: Kontrast.at

    Anmerkung JK: Da hat sich die neoliberale Koalition in Österreich Hartz IV aber genau angesehen.

  13. Die Sintflut kommt
    Die Klimastudie, die dieses Jahr die größte Aufmerksamkeit bekam, war das sogenannte Hothouse Earth Paper einer Forschergruppe um den amerikanischen Chemiker und Klimatologen Will Steffen (Trajectories of the Earth System in the Anthropocene: Steffen et al., 2018). Es handelt von klimatischen Rückkopplungen, die die Erderwärmung irreversibel beschleunigen könnten: wenn etwa auftauende Permafrostböden Methan freisetzen oder wenn die Sonnenenergie, die nicht mehr vom Polareis reflektiert wird, im Meer verbleibt. Schon eine Erwärmung zwischen 1,5 und 2 Grad – eine Marke, die zwischen 2030 und 2050 erreicht werden dürfte –, könnte solche Kippelemente auslösen und die Erde in eine Heißphase von bis zu 6 Grad über vorindustrieller Zeit befördern.
    Gefragt, wie er sich einen wirksamen Kampf gegen den Klimawandel vorstelle, sagt der Hauptautor des Hothouse Earth Papers das, was alle sagen, die sich ernsthaft damit beschäftigen: Die Erde müsse raus aus der kapitalistischen Konkurrenzlogik um Wachstum, raus aus “der sogenannten neoliberalen Ökonomie”. Die Geschwindigkeit, mit der das passieren müsste, vergleicht Will Steffen mit einer Kriegswirtschaft (war footing). Wenn die Menschheit die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß reduzieren wollte, müsste der industrialisierte Norden sich so konsequent verhalten, als befände er sich im Krieg. Die EU dürfte dann nicht wie kürzlich darüber streiten, ob sie den CO2-Ausstoß europäischer Autos während der 2020er-Jahre um 30, 35 oder 40 Prozent senken will. Sie müsste Verbrennungsmotoren schnellstmöglich verbieten. Sie müsste auch den Fleischkonsum und die Flugreisen rationieren, sämtliche Altbauten in Styropor verpacken und die Leute dazu zwingen, ihre Smartphones gegen alte Nokias mit einwöchiger Batterielaufzeit einzutauschen.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung unseres Lesers S.K.: Muss man es noch deutlicher sagen? Der Neoliberalismus tötet. Er tötet die zivilen Gesellschaften. Er tötet in Kriegen Menschen. Und er sorgt obendrein auch noch für eine Klimaveränderung. Was bedarf es eigentlich noch, um zu begreifen, dass wir auf dem Holzweg sind? Es kann in so vielen Belangen kein “weiter so” geben, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Und immer wieder kommt man auf des Pudels Kern: der entfesselte Kapitalismus. Ohn diesen zu überwinden wird es keine positiven Veränderungen für die Menschheit geben. Keine Stellschraube hier oder ein Rädchen da, was sollte das auch für einen Sinn ergeben, wenn man die Wurzel des Übels nicht anpackt. Die einzige Bewegung, die dem sehr nahe kommt, was zu tun wäre, ist “aufstehen”.

  14. Neue US-Linke: “Ich hoffe, dass Bernie Sanders 2020 kandidiert”
    Bashkar Sunkara ist Marxist – und US-Amerikaner. Klingt ungewöhnlich? Die Midterm-Wahlen haben die Linke jenseits der Demokraten gestärkt. Ein Interview über Populismus, Polarisierung und Rassismus.
    Neue US-Linke “Ich hoffe, dass Bernie Sanders 2020 kandidiert”
    SPIEGEL ONLINE: Herr Sunkara, 2013 wünschten Sie sich, dass sich Liberale und sozialistische Kräfte in den USA verbünden. Wie weit sind Sie mit diesem Projekt?
    Bhaskar Sunkara: Wir sind auf einem guten Weg. Ich wollte damals einerseits die Demokraten ansprechen, für die soziale Programme immer noch attraktiv waren, die nichts mit der neoliberalen Richtung anfangen konnten, für die Hillary Clinton stand. Andererseits wollte ich Menschen anziehen, die sich von den großen Parteien entfremdet hatten und bei denen eine Anti-Establishment-Haltung fürs Nichtwählen ausschlaggebend war. Bernie Sanders war damals der Kandidat, der beide Gruppen ansprach – er war mein Kandidat, denn er brachte Solidarität zurück ins Spiel, indem er transportierte: Du bist nicht allein mit deinen Sorgen, es ist nicht deine Schuld.
    Quelle: Spiegel Online
  15. Angriff mit Ansage
    Friedrich Merz galt für AfD-Chef Gauland schon als möglicher Partner. Nun nennt der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz dessen Partei „offen nationalsozialistisch.“ Die Rechtspopulisten blasen zum Angriff. […]
    Unvorbereitet trifft die AfD die kalte Schulter von Friedrich Merz offenkundig nicht. Im Gegenteil scheint sich die Bundestagsfraktion schon auf den Fall vorbereitet zu haben, dass ihnen der konservative CDU-Kandidat die kalte Schulter zeigt. Noch während das Interview von Friedrich Merz am Montagmorgen auf WDR 5 ausgestrahlt wurde, verschickte die AfD-Bundestagsfraktion ein Dossier mit dem Titel „Argumentationspapier Friedrich Merz“ an ihre Abgeordneten.
    In der E-Mail mit dem Papier, die FAZ.NET vorliegt, heißt es, trotz seines hohen Bekanntheitsgrades biete Merz „zahlreiche Angriffspunkte“ für die AfD. Systematisch werden in dem sechs Seiten umfassenden Dossier potentielle Schwachstellen abgeklopft. Dabei widmen sich die Rechtspopulisten seinem Verhältnis zur Union ebenso wie zu Europa sowie zur Wirtschaftspolitik und Finanzwelt.
    So bleibe Merz etwa mit seinen Großthemen Migration, Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung „im Merkel-Gleis“ stecken. Sein Ziel, die Union zu modernisieren und verjüngen, klinge nach „schwarz-grüner Anbiederung.“ Ihn leite sein Interesse als „bestens aufgestellter Lobbyist der Finanzindustrie“, und weniger europäischer Idealismus. Sein Einsatz für mehr Aktionäre belege, dass er offenkundig in „abgehobene Sphären“ schwebe. Bei früheren Positionen, die der AfD am nächsten kommen, wird in Zweifel gezogen, ob er sie noch vertritt. Die Stoßrichtung des Papiers, wird am Ende noch einmal zusammengefasst. Der CDU-Politiker soll „koordiniert“, und „schrittweise“ inhaltlich angegriffen werden, um bei den Wählern ein „unwohles Bauchgefühl“ zu erzeugen und „seinen Neustart auf der Basis von Fakten endgültig unglaubwürdig zu machen.“
    Quelle: FAZ

    dazu: Merz bezeichnet die Grünen als „partnerfähig“
    Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich lobend über die Grünen geäußert. Merz sagte der „Bild am Sonntag“, die Grünen von heute seien „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“. Merz räumte ein, dass er früher ein „extrem kritisches“ Verhältnis zu der Ökopartei hatte.
    Merz hat ein besonders enges Verhältnis zu dem früheren Grünen-Parteichef und jetzigen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir: „Wir kennen uns ganz gut und wir teilen in vielen politischen Fragen eine Meinung.“
    Quelle: Welt Online

  16. Viele Gewerkschafter wählen die AfD
    Sie haben alles versucht. “Klare Kante zeigen”, hieß die Strategie der bayerischen Gewerkschaften gegen die AfD. Ihre Leute schwärmten in Betrieben aus, um Kollegen zu überzeugen, alle paar Tage veröffentlichte der DGB immer eindringlichere Positionspapiere, am Nürnberger Gewerkschaftshaus spannte er über mehrere Stockwerke ein Transparent: “Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität”.
    Als die Bayern dann ihren Landtag wählten, stimmten trotzdem 14,5 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD. Unter allen Wählern kam die Partei dagegen nur auf 10,2 Prozent der Stimmen. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatten überproportional viele Gewerkschafter AfD gewählt. Und zuletzt, bei der Landtagswahl in Hessen, votierte jedes fünfte männliche Gewerkschaftsmitglied für die AfD.
    In Reihen der Arbeitnehmervertreter löst dieses Ergebnis Irritation und Unbehagen aus. Er sorge sich “um den sozialen Frieden nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in den Betrieben”, sagt ein namhafter IG Metaller. Von Hause aus ist der DGB samt seiner Einzelgewerkschaften parteipolitisch neutral, Nähe zu SPD oder Linken hin oder her.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Sollten da bei DGB & Co nicht alle Alarmglocken schrillen? Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bisher die Forderungen von Seiten der Wirtschaftsverbände nach verstärkter Migration nicht kritisch beleuchtet haben.

  17. Österreich: Kurz-Förderer Benko kauft 24 % von „Krone“ und „Kurier“
    Der österreichische Immobilien-Spekulant René Benko kauft sich bei zwei großen österreichischen Medien ein: Sein Signa Konzern wird 24,22 Prozent am „Kurier“ und 24,5 Prozent an der „Krone“ erhalten. Benko gehört zum „innersten Kreis“ und Netzwerk von Sebastian Kurz. Der Kanzler wiederum hilft dem Konzernchef bei seinen Geschäftsanbahnungen – zuletzt bei der Übernahme der Kika-Leiner Kette.
    Quelle: Kontrast.at

    Anmerkung unseres Lesers D.S.: Es ist eine große Schlagzeile in allen österreichischen Medien. Einer der reichsten Österreicher kauft große Anteile der wichtigsten Zeitungen (Die Kronen Zeitung hat 2,2 Millionen Leser und der Kurier 559.000), aber es wird sonst nirgendwo erwähnt, dass Benko zu den wichtigsten Beratern von Sebastian Kurz gehört. Wenn es nicht in Westeuropa geschehen würde, wäre die Schlagzeile „Regierungsnaher Oligarch kauft freie Medien vom Markt.

    dazu: Traurige Alpen
    Bohrn Mena gibt einen Überblick über die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse in Europa. Österreich ist ein Nachzügler bei der Deregulierung. Erst mit der rechten Regierung aus ÖVP und FPÖ nimmt sie so richtig Fahrt auf. Verdienstvoll ist, dass die Verfasserin anhand von Zitaten teils marktliberaler Ökonomen und Institute zeigt, dass sich die von der Deregulierung erhofften Versprechungen nicht eingestellt haben. Weder kommt es zu einem Anstieg der Produktivität noch zu einem merklichen der Beschäftigung. Warum dennoch an der Flexibilisierung festgehalten wird? Bohrn Mena findet deutliche Worte: „Es geht um die Verteilung von sehr viel Geld und Macht, darum, wer ,flexibel‘ sein soll und wer rücksichtslos die eigenen Interessen durchsetzen kann.“ Zurzeit setzt die Kapitalseite ihre Profitinteressen durch.
    Quelle: der Freitag

  18. Vorschlag zur Güte: AfD-Wähler wegsperren!
    Jetzt wird es aber mal Zeit, dass wir der neuesten linksliberalen Lebenslüge des Augenblicks auf den Zahn fühlen: Wenn der Rechtsruck keine soziale Erdung hat, nur gewissermaßen eine kollektive Charakterfrage ist – was machen wir denn dann mit den Unbelehrbaren? Einsperren? Ausweisen? Oder noch schlimmer? Diese antideutsche Vorstellung ist nicht nur traurig und unreflektiert – sie steckt voller Fatalismus und zeichnet ein Menschenbild, wie man es links nicht pflegen sollte.
    Wenn es sich offenbar nicht lohnt, um jene verlorenen Wählerseelen politisch zu kämpfen, die in Europa-, Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen ihre Stimme der Alternative für Deutschland gegeben haben, so stehen wir vor einem ziemlichen Dilemma. Wir haben ja nur dieses Volk, ein anderes wählen kann man nicht – freie Wahlen sehen eine Umkehr in diesem Sinne nicht vor. Explizit dem linksliberalen Milieu sollte das doch einleuchten, also speziell jenen, die ja eigentlich ein Menschenbild pflegen, das optimistisch – oft ja auch zu optimistisch! – ist: Menschen verändern sich doch. Sie steigen niemals in denselben Fluss – Humanisten könnte Heraklit, könnte panta rhei noch ein Begriff sein.
    Jemand der 2017 die AfD wählte, ist nicht zwangsläufig dieselbe Person, die sich 2021 auf den Weg ins Wahllokal macht. Zwischen diesen Wahlen liegen Erfahrungen, Einsichten und persönliche Entwicklungen. Auf dieser Grundlage haben wir unsere Gesellschaft einst gestaltet, deswegen sperren wir zum Beispiel niemanden wirklich lebenslänglich weg. Denn in so einem Menschenleben stecken oft mehrere. Resozialisierung nennt sich dieses vorausschauende Prinzip und es gründet auf die Einsicht, dass nichts starr ist im menschlichen Mikrokosmos. Im Kern ist das ein durch und durch humanistisches Ideal, ja geradezu ein linkes, ja auch liberales, weil progressives Format.
    Quelle: neulandrebellen
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