Schlagwort:
Betriebsräte

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„Ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihren Sorgen und Nöten, wird keine Beachtung geschenkt“

Rechte Umtriebe werden auch in Betrieben und Gewerkschaften sichtbar. Darauf macht Dieter Sauer im Interview mit den NachDenkSeiten aufmerksam. Sauer, der am Münchner Institut für Sozialwissenschaft forscht, hat sich in einer Untersuchung unter anderem damit auseinandergesetzt, wie sich der Einfluss von rechts in der Arbeitswelt bemerkbar macht und er wollte wissen, was die Ursachen für die Attraktivität rechten Gedankenguts in den Betrieben sind. Im Interview sagt Sauer, dass die Enttäuschung der Arbeitnehmer über die Politik „als ein Einfallstor für den Rechtspopulismus gesehen werden“ muss. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Denk ich an das Arbeitsrecht, wird der beste Handkäs schlecht – Betriebsratsbekämpfung ist in Deutschland faktisch straffrei

Elmar Wigand

Am 7. März 2018 führte die aktion ./. arbeitsunrecht in Frankfurt die erste Demonstration zur Durchsetzung des §119 BetrVG in der deutschen Geschichte durch. Der Paragraph stellt Betriebsratsbehinderung unter Strafe. Verurteilungen sind allerdings nicht bekannt. Es handelt sich um den am meisten missachteten Straftatbestand des deutschen Rechts. Um das zu ändern, startete die aktion ./. arbeitsunrecht eine Petition an den hessischen Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn: Betriebsräte schützen, kriminellen Unternehmern und ihren Beratern das Handwerk legen, Nachahmer abschrecken! Von Elmar Wigand.

750.000 Euro für einen Betriebsrat? Da muss sich die IG Metall nicht wundern, wenn ihr die Mitglieder weglaufen

Jens Berger

Nachdem die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun auch strafrechtlich gegen die Unternehmensführung der Volkswagen AG wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt, gerät das Vergütungsmodell der obersten Betriebsräte des Konzerns nun auch in die öffentliche Kritik. Und das ist auch bitter nötig, denn nicht nur die teils abstruse Höhe der Bezüge, sondern vor allem die Gehaltsstruktur der Top-Betriebsräte im VW-Konzern ist ein echter Skandal. Wenn Betriebsräte, deren Aufgabe die Vertretung der Mitarbeiterinteressen ist, jährlich eine halbe Million Euro Prämie bekommen, wenn die Renditen stimmen, dann ist dies gleich in mehrfacher Hinsicht ein Fall von Untreue. Wie kann die IG Metall einem Vergütungsmodell für ihre eigenen Spitzenfunktionäre zustimmen, das Boni dafür vorsieht, dass die Betriebsräte nicht die Interessen der Arbeitnehmer, sondern die Interessen der Unternehmenseigner vertreten? Von Jens Berger.

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Über den „kleinen“ Unterschied zwischen versprochenem Recht und der Wirklichkeit – eine Lesermail und eine Antwort

Die Rede von Werner Rügemer zu den Flexi-Verträgen bei H&M haben einen Disput zwischen einem NachDenkSeiten-Leser und der Redaktion ausgelöst. Dabei wird der Unterschied zwischen gesetztem Recht – hier Arbeitsrecht – und der Wirklichkeit der abhängig arbeitenden Menschen deutlich. Das Problem ist sehr aktuell. Die bis zur Bundestagswahl Regierenden zum Beispiel gingen und gehen mit ihrem angeblich großen Erfolg hausieren, den Mindestlohn durchgesetzt zu haben. Tatsächlich wird er durch faktische Machtverhältnisse und durch die Lage auf dem Arbeitsmarkt – Niedriglohnsektor – unterlaufen. Albrecht Müller.

Die Verhältnisse bei H&M zeigen, wie verlogen Merkels Parolen sind. Statt “uns geht es gut” kommt die totale Flexibilisierung und damit die totale Ausbeutung

Werner Rügemer klärt nachher vor den Toren von H&M in der Schildergasse zu Köln darüber auf, wie das Modeunternehmen rücksichtslos auf seine Angestellten zugreift. Ein wachsender Teil von ihnen bekommt nur noch 10 Stunden Arbeit in der Woche und das entsprechende Geld garantiert, alles andere auf Abruf und so hingedreht, dass sie damit jederzeit erpresst werden können. Albrecht Müller.

„Es ist erschreckend, mit welch riesigen Beträgen es Maklern gelingt, Betriebsräte zu bestechen“, berichtet ein NachDenkSeiten Leser.

Was rentenpolitisch nötig wäre, ist klar: der konsequente Wiederaufbau der Gesetzlichen Rente. Das propagieren wir seit Jahren, so zum Beispiel hier und hier. Der Renten- Fachmann Professor Schmähl hat gerade mal wieder in die gleiche Kerbe gehauen. Aber die amtliche Politik setzt auf ein anderes Pferd: die Forcierung der staatlichen Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Diese ist neben allen anderen Nachteilen behaftet mit dem Makel, die Korruption in den Betrieben zu fördern. Ein Leser der NachDenkSeiten berichtet von seiner praktischen Erfahrung. Albrecht Müller.

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Mobbing, Sabotage, Kündigung: Arbeitnehmervertreter im Visier

Elmar Wigand

Die professionelle Bekämpfung von Arbeitnehmervertretungen, das so genannte Union Busting, hat aktuell Hochkonjunktur; weswegen sich am 20. Juli auch die ARD des Themas annimmt. Längst steht dabei die Frage im Raum, warum Staatsanwaltschaften und Gesetzgeber nichts unternehmen, um Betriebsratsgremien und deren Mitglieder vor gezielten Rechtsbrüchen zu schützen. Oder sind illegale Handlungen von Unternehmern gegen Beschäftigte in Deutschland etwa bloß Kavaliersdelikte? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Elmar Wigand vom Verein „aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb“.

400.000 € Schmiergeld für die betriebliche Altersversorgung von Iveco

So viel bekam der ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Automobilherstellers für die „Vermittlung“ der Altersvorsorgeverträge seines Unternehmens. Jetzt wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die NachDenkSeiten haben schon am 22.8.2008 mit einem Beitrag von Manfred Frieling über den Vorgang berichtet. Jetzt erging das Urteil. Manfred Frieling berichtet wieder darüber. Am Ende füge ich noch ein paar Anmerkungen an. Albrecht Müller

Fortsetzung: SPD-Arbeitsmarktkonzept: Eiertanz in der Sackgasse

Olaf Scholz nannte das Arbeitsmarktkonzept [PDF – 106KB] „eine konsequente Weiterentwicklung unserer Politik“. Die einzelnen Vorschläge des SPD-Arbeitsmarktkonzepts stellen also keinen Neuanfang dar, mit dem die Enttäuschung vieler früheren Anhänger und Sympathisanten der SPD wieder aufgefangen werden könnte. Solange der „Consigliere“ von Schröder, Frank-Walter Steinmeier, in der SPD etwas zu sagen hat, wäre eine Abkehr vom Agenda-Kurs ein Schlag gegen das eigene Führungspersonal.
Weil keine Abrechnung mit dem bisherigen Kurs erfolgt und kein neues Leitbild zugrunde gelegt wird, stehen alle Vorschläge des Arbeitsmarktkonzepts unter dem Verdacht der politischen Kosmetik – um sich etwa gegenüber den Gewerkschaften aufzuhübschen, um die innerparteilichen Narben zu verdecken, um sich gegenüber der Linkspartei etwas Rouge aufzulegen oder gegenüber den Vorstößen von CDU und FDP (etwa im Hinblick auf das Schonvermögen) nicht all zu blass auszusehen.
Wenn man überhaupt ein Umdenken erkennen will, so vielleicht an der Erkenntnis, dass der Sozialstaat nicht mehr durch weiteres zurückschneiden erhalten werden kann. Doch was durch die Hartz-Gesetze schon völlig kahl geschnitten wurde, kann nicht durch das Aufpfropfen einiger neuen Triebe wieder zum Blühen gebracht werden. Wolfgang Lieb