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  1. Sagen, was ist
  2. Die Unterdeckung wächst: Hartz-IV-Empfänger zahlen bei Wohnkosten 627 Millionen Euro drauf
  3. Privatschulen werden beliebter – und immer elitärer
  4. Solidarität statt Willkür – private Krankenversicherung endlich abwickeln
  5. Übernahme deutscher Firmen: Regierung verschärft die Kontrolle
  6. Die deutsche Frage
  7. Portugal schwimmt gegen den Strom zum Erfolg
  8. Truppenabzug aus Syrien Schwerer Fehler mit bösen Folgen?
  9. Fatale Friedensbotschaft zu Weihnachten
  10. Kölner Aktionsbündnis gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr prangert Googles Verstoß gegen eigene Werberichtlinien an
  11. Wieso Bundeswehr und Polizei für Rechtsextreme attraktiv sind
  12. Verschärfte Finanzlast: Stuttgart 21 wird für die Bahn zur Dauerlast
  13. Aus den Augen, aus dem Sinn
  14. Marokkos Jugend ohne Zukunft: „Ihr habt eine Generation zerstört“
  15. Wie Netanyahu mit Europas Rechten flirtet
  16. Neuer Lobbyist für Bayer in den USA: Ex-Grüner wird Glyphosat-Lobbyist
  17. Das Jahr, in dem die Sozis ihre letzte Chance verschenkten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sagen, was ist
    Der Spiegel hat seinen Super-GAU. Ein vielfach ausgezeichneter Reporter hat jahrelang Geschichten gefälscht. Zeit zur Umkehr für den deutschen Journalismus. […]
    Und das gilt eben nicht nur für das Ressort Gesellschaft. Die Wirtschaftsberichterstattung ist mindestens so fragwürdig, weil sie Objektivität vorgaukelt, wo regelmäßig Ideologie die Feder führt. Man behauptet, wie etwa hier gezeigt, man setze sich ernsthaft mit der Erklärung der komplexen Welt auseinander, um nichts weniger zu tun, als „die Welt ein wenig besser zu machen“, man denkt aber nicht im Traum daran, sich umfassend zu informieren und sich intellektuell auf die Sprünge helfen zu lassen. Es genügt trotz all der großen Sprüche am Ende, wenn „das Richtige“ rauskommt – und das ist immer, ohne wenn und aber, Neoliberalismus. Solange man dem Leser, dem dümmsten aller Konsumenten, glauben macht, man habe sich Mühe gegeben, die Komplexität der Welt zu verstehen, ist alles gut.
    Damit ist der Spiegel natürlich nicht allein. Alle, die sich tagtäglich über diejenigen „da draußen“ aufregen, die den deutschen Leitmedien Einseitigkeit und auch Lügen vorwerfen, müssen sich jetzt an die eigene Nase fassen. Das wird hart. Aber es ist vielleicht der Beginn vom Ende der großen Überheblichkeit.
    Quelle: Makroskop
  2. Die Unterdeckung wächst: Hartz-IV-Empfänger zahlen bei Wohnkosten 627 Millionen Euro drauf
    Im August 2018 erhielten über drei Millionen Haushalte in Deutschland Hartz-IV-Leistungen zur Deckung ihrer Wohnkosten. Denn für Haushalte im Hartz-IV-Bezug übernehmen die Jobcenter Miete, Betriebs- und Heizkosten, die so genannten Kosten der Unterkunft (KdU). Das allerdings nur bis zu einer „angemessenen“ Obergrenze, die von der jeweiligen Kommune in Orientierung an günstigen Mieten des örtlichen Mietspiegels bestimmt wird (O-Ton berichtete).
    Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen aber, dass die Obergrenze für angemessene Wohnkosten an der Lebensrealität vieler Hartz-IV-Empfänger vorbeigeht und gleichzeitig zu erheblichen Einsparungen auf der Seite der Jobcenter führt: Von Januar bis Dezember 2017 summierte sich die Lücke zwischen den anerkannten und den tatsächlichen Kosten der Unterkunft aller in Deutschland lebenden Hartz-IV-Empfänger auf knapp 627 Millionen Euro. Verglichen mit dem Vorjahr ist die Unterdeckung der tatsächlichen Wohnkosten um rund 25 Millionen Euro gestiegen, obwohl insgesamt weniger Haushalte Hartz IV bezogen.
    Die Annäherung zwischen tatsächlichen und anerkannten Wohnkosten im Jahr 2016 wurde somit wieder zunichtegemacht. 2016 gab es eine Anhebung der Wohngeldsätze, die sich nach Einschätzung von Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell auch auf die Bedürftigkeit von Haushalten in der Grundsicherung auswirkte. Zuletzt betrug die Differenz rund 50,7 Millionen Euro (August 2018, Werte nur mit Wartezeit verfügbar).
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
  3. Privatschulen werden beliebter – und immer elitärer
    Manuela Schwesig musste sich rechtfertigen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern – eine sozialdemokratische Politikerin – schickt ihr Kind nicht auf eine öffentliche Schule. Ihre Beteuerung, die Privatschule sei eben die nächstgelegene, half Schwesig nur bedingt gegen die Welle aus Empörung und Häme, die vor einem Jahr über sie hereinbrach. Denn kaum ein bildungspolitisches Thema erregt die Deutschen so sehr wie Privatschulen. Die Debatte ist emotional, auch weil immer mehr Schüler eine Privatschule besuchen. Heute ist es fast jeder zehnte – das sind doppelt so viele wie Anfang der Neunzigerjahre. Die einen sehen darin einen Zuwachs an Vielfalt, die anderen eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
    Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, die der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorliegt, dürfte die Debatte anheizen. Privatschulen werden demnach nicht nur immer beliebter, sie werden auch elitärer: Der Anteil von Akademikerkindern in Schulen in freier Trägerschaft hat seit Mitte der Neunzigerjahre deutlich zugenommen. Das gilt besonders für Ostdeutschland, wo sich ein weiterer Trend zeigt: Gerade zwischen Dresden und Rostock werden diese Privatschulen zunehmend zu Bildungsstätten für Besserverdiener.
    Quelle 1: Süddeutsche
    Quelle 2: DIW

    dazu: „Wir sehen tatsächlich eine soziale Segregation“
    Privatschulen in Deutschland werden einer aktuellen Studie zufolge immer beliebter. Und die Schüler stammen immer häufiger aus Akademikerhaushalten, hob Katharina Spieß, Mitautorin der Studie, im Dlf hervor. Sie sehe nun Handlungsbedarf bei der Politik, bei öffentlichen und privaten Schulen.
    Quelle: Deutschlandfunk

  4. Solidarität statt Willkür – private Krankenversicherung endlich abwickeln
    „Es ist unglaublich, dass Beitragserhöhungen über Jahre von Treuhändern geprüft werden, die von den privaten Krankenkassen selbst eingesetzt werden. Hier von Unabhängigkeit zu sprechen, ist eine Farce. Die Verhandlung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) zeigt erneut die soziale Ungerechtigkeit unseres Krankenversicherungssystems“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss, anlässlich der Prüfung des Beitragserhöhungssystems der PKV vor dem Bundesgerichtshof. Kessler weiter:
    „Die PKV ermöglicht es Besserverdienenden, sich der Solidargemeinschaft zu entziehen. Damit wird die Finanzierungslast der gesetzlichen Krankenversicherung auf die unteren Einkommensschichten abgewälzt. Aber offenbar werden selbst die eigenen Kundinnen und Kunden der PKV nicht fair behandelt. Viele Privatversicherte können für steigende Beiträge gerade im Alter nicht mehr aufkommen. Die private Krankenversicherung muss endlich zugunsten einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung abgeschafft werden, in die alle Menschen in Deutschland nach individuellem Einkommen einzahlen und von der sie die bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  5. Übernahme deutscher Firmen: Regierung verschärft die Kontrolle
    Es soll ausdrücklich kein “Lex China” sein: Die Bundesregierung will künftig häufiger mitreden können, wenn Investoren von außerhalb der EU nach einem deutschen Unternehmen greifen. Das stößt auch auf Kritik. Die Bundesregierung hat die Regeln für ausländische Investoren verschärft, die Anteile an deutschen Unternehmen kaufen wollen. Mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wird für sensible Bereiche die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor prüfen kann, von derzeit 25 Prozent auf zehn Prozent gesenkt.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Wenn es keine “Lex China” ist, warum verschärft die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt die Regeln – wo chinesische Konzerne deutsche Firmen erwerben wollen – , und hat dies nicht getan, als BlackRock & Co. in deutschen Unternehmen auf Einkaufstour waren? Selbstverständlich richtet sich das neue Regelwerk gegen chinesische Investoren, weil jetzt die US-amerikanischen Investoren vor unliebsamer Konkurrenz geschützt werden.

  6. Die deutsche Frage
    Berliner Regierungsberater und Außenpolitikexperten mahnen zu Kurskorrekturen in der deutschen EU-Politik. Eine gravierende Schwäche der Union bestehe darin, dass die Eurozone bis heute “längst nicht krisenresilient” sei, urteilt die Forschungsdirektorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die deutschen Austeritätsdiktate beim Vorgehen gegen die Eurokrise und die Berliner Migrationspolitik hätten auf dem ganzen Kontinent das “Misstrauen gegen angebliche deutsche Alleingänge und Hegemoniestreben wiederaufleben lassen”, warnt der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK). Mit Blick auf die deutsche EU-Politik urteilt ein Historiker, die schon aus der Zeit des Kaiserreichs in anderen Staaten Europas verbreitete Wahrnehmung Deutschlands als “unberechenbar” sowie als “Bedrohung” sei heute wieder verbreitet; “die Frage nach der Verträglichkeit der deutschen Stärke mit der europäischen Ordnung” – “die deutsche Frage von 1871” – werde derzeit erneut gestellt. Deutschland stehe “wieder da, wo es 1914 stand”.
    Quelle: German Foreign Policy
  7. Portugal schwimmt gegen den Strom zum Erfolg
    Während der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Sommer 2016 angedroht hat, dass das Land bald wieder ein zweites Rettungsprogramm bekommen müsse, kam es ganz anders. Die Aufkündigung des absurden Kurses, einfach die Ausgaben überall zu kürzen, führte zum Erfolg. Die von den konservativen Vorgängern gekürzten Löhne und Renten wurden wieder erhöht, eingeführte Sondersteuern wieder abgeschafft und Steuererhöhungen zurückgenommen. Es wurden aber auch Steuern erhöht, wie die Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Mit der Zusatzgrundsteuer wurde zudem eine Vermögenssteuer auf Immobilien eingeführt. Ein Freibetrag sichert aber, dass das kleine Häuschen oder die normale Wohnung der einfachen Leute steuerfrei bleibt. […]
    Zentral war, die Binnennachfrage, Investitionen und Konsum insgesamt zu stärken. Mit Touristen, Rentnern und Investoren wird zahlungskräftiges Potential ins Land geholt. Zudem wurde die Kaufkraft der Portugiesen erhöht, die es dringend nötig haben. Geld wurde dort geholt, wo es nicht ausgegeben wird, bei Vermögenden.
    Mit der Strategie wurde schnell die Arbeitslosigkeit auf nur noch 6,7% gesenkt. Das schafft Beitragszahler für die Sozialversicherung und generiert Steuereinnahmen. Darüber wurde das Haushaltsdefizit 2017 sogar auf gut 2% gedrückt, deutlich unter die Stabilitätsgrenze von 3% und deutlich unter die Brüsseler Vorgabe von 2,4%. Inzwischen wird das Land sogar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hofiert, auch die großen Ratingagenturen mussten die Erfolge anerkennen, womit sich auch die Zinskosten für portugiesische Staatsanleihen verringert haben. Das Land kann so frühzeitig teure Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen und verschafft sich damit weiter Spielraum für Investitionen und Sozialleistungen.
    Im Vergleich zum Nachbarland Spanien werden die Erfolge besonders deutlich. Das Land, in dem der Austeritätskurs auch unter der neuen sozialdemokratischen Regierung weiter angewendet wird, riss 2017 das Defizitziel erneut. Die Arbeitslosenquote ist knapp 15% hoch und wird nur von Griechenland übertroffen. Und obwohl die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch wie im Nachbarland ist, gibt Spanien nur 24,2% der Wirtschaftsleistung (BIP) für Sozialschutz aus, hat die europäische Statistikbehörde Eurostat errechnet In Portugal waren es dagegen 25,2% und in Deutschland 29,4%.
    Quelle: Telepolis
  8. Truppenabzug aus Syrien Schwerer Fehler mit bösen Folgen?
    Der US-Präsident ordnet den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Syrien an. Dafür erntet er Kritik von vielen Seiten – und auch ungewolltes Lob. Trump verteidigt seine Entscheidung unterdessen.
    Mit seiner Entscheidung für einen Truppenabzug aus Syrien stößt US-Präsident Donald Trump auf Kritik und Unverständnis in der eigenen Partei. Mehrere republikanische Senatoren und Abgeordnete bezeichneten den Schritt als schweren Fehler und warnten vor bösen Folgen eines überstürzten Rückzugs – auch für die Sicherheit der USA. Von den Demokraten kam ebenfalls Kritik. Die russische Regierung begrüßte Trumps Entschluss dagegen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Die Tagesschau mal wieder an vorderer Front der Befürworter von militärischen Interventionen. Deshalb jetzt also das Lamento über den Abzug der US Truppen, für die es übrigens kein völkerrechtliches Mandat für ihre Präsenz in Syrien gibt.

  9. Fatale Friedensbotschaft zu Weihnachten
    „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin deutsche Technologie für den Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen wie Saudi-Arabien und die Türkei zulassen will. Wir brauchen weniger anti-chinesischen Aktionismus á la Donald Trump als vielmehr einen Genehmigungsvorbehalt für den Erwerb von Anteilen an Rüstungsunternehmen in anderen Ländern durch deutsche Konzerne”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verschärfung von Regeln für ausländische Investoren, die Anteile an deutschen Unternehmen kaufen wollen. Dagdelen weiter:
    „Die Bundesregierung hat die große Chance vertan, noch vor Weihnachten Ernst zu machen und Schlupflöcher für die Exporte deutscher Rüstungskonzerne in Kriegsgebiete zu schließen. Während sie die Hürden für ausländische Investoren mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung für sensible Bereiche erhöht, lässt sie Rüstungskonzernen wie Rheinmetall weiterhin weitgehend freie Hand beim Know-how-Transfer von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Damit können Rheinmetall & Co. weiter über Tochterfirmen im Ausland Diktaturen fit für den Krieg machen. Die Bundesregierung muss endlich Paragraph 49 der Außenwirtschaftsverordnung entsprechend ändern, damit deutsche Rüstungsschmieden über Verlagerungen ins Ausland nicht länger hiesige Ausfuhrverbote umgehen können.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  10. Kölner Aktionsbündnis gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr prangert Googles Verstoß gegen eigene Werberichtlinien an
    Mitglieder des Kölner Aktionsbündnisses gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr haben der Rechtsabteilung von Google in Hamburg einen Brief überreicht, in dem sie Google dafür kritisieren, Werbung der Bundeswehr auf der Google-Plattform YouTube zuzulassen.
    „Die Richtlinien von Google besagen, dass keine Produkte oder Dienstleistungen beworben werden dürfen, die Schäden oder Verletzungen verursachen. Zu den Kernaufgaben jeder militärischen Organisation gehört jedoch die Ausübung tödlicher Gewalt oder ihre glaubwürdige Androhung“, so Florian Bechtel, Quäker und Mitwirkender des Aktionsbündnisses, am Rande der Übergabe. Für besonders problematisch erachten die Mitglieder des Aktionsbündnisses die Tatsache, dass YouTube zu großen Teilen von Jugendlichen genutzt wird und diese gezielt von Bundeswehrwerbung angesprochen werden sollen. Diese Art der Werbung stehe im Widerspruch zu Forderungen des Kinderrechtsausschusses der Vereinten Nationen sowie der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, so Bechtel.
    „Die Bundeswehr hat seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 ein Rekrutierungsproblem. Seitdem gehen Jugendoffiziere nicht nur verstärkt zu sogenannten ‚Informationsveranstaltungen‘ in Schulen, es wird auch zunehmend an einem ‚coolen‘ Image der Bundeswehr gearbeitet, was hinsichtlich der Beeinflussung Minderjähriger als äußerst problematisch einzustufen ist“, sagt Elisabeth Subašić, Jugendbildungsreferentin bei der Evangelischen Schüler*- und Schülerinnen*arbeit im Rheinland e.V. Bundesweit kritisiert wurde dieses Vorgehen im Umfeld der Gamescom 2018. Google als größter Akteur im Bereich der sozialen Medien sei hier in der Verantwortung, sich von diesem Vorgehen zu distanzieren, anstatt eigene Richtlinien zu unterlaufen.
    Das Kölner Aktionsbündnis hat sich am 5.9.2018 gegründet und besteht derzeit aus der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. Gruppe Köln, der Evangelischen Schüler*- und Schülerinnen*arbeit im Rheinland e.V. (ESR), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Stadtverband Köln), der pax christi-Gruppe Köln, der terre des hommes Ortsgruppe Köln sowie der Religiösen Gesellschaft der Freunde (Quäker), Bezirk Rhein-Ruhr.
    Quelle: Kölner Aktionsbündnisses gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr
  11. Wieso Bundeswehr und Polizei für Rechtsextreme attraktiv sind
    Das rechtsextreme Netzwerk bei der Frankfurter Polizei erinnert an ähnliche Vorfälle in der Bundeswehr. Sozialwissenschaftler Jan Schedler spricht im FAZ.NET-Interview über Überschneidungen und Unterschiede.
    Herr Schedler, bei der Polizei und Bundeswehr werden immer mehr rechtsextremistische Fälle bekannt. Ist das Zufall oder gibt es bei diesen Berufsgruppen Parallelen?
    Beide Arbeitgeber ziehen stärker als andere Personen mit eher autoritären Gesellschafts- und Ordnungsvorstellungen an. Doch diese Prägung und Bestärkung kann unterschiedlich verlaufen.
    Inwiefern?
    Polizisten werden auch durch ihre tägliche Arbeit geprägt, da sie in ihrem Berufsalltag oftmals stark mit gesellschaftlichen Problemen konfrontiert werden. Diese Begegnungen und Ohnmachtserfahrungen können mitunter auch zu Frustration führen und Polizisten mit autoritären oder auch rechtsextremistischen Ansichten bestärken. Was die Bundeswehr betrifft, so gibt es in der extremen Rechten grundsätzlich eine große Affinität zum Militär und zu Waffen, weshalb die Bundeswehr für diese attraktiv ist. Im Beruf können dann vor allem autoritäre Strukturen und traditionelle Vorstellungen die Soldaten mit entsprechenden Tendenzen weiter beeinflussen.
    Quelle: FAZ

    dazu: Kriminologe: Rechte Strömungen bei der Polizei kein Einzelfall
    Es gebe innerhalb der Polizei immer wieder Milieus, die gewaltaffin und empfänglich für rechtsextreme Positionen seien, sagte der Kriminologe Rafael Behr im Dlf. Auf solche Entwicklungen mit drakonischen Strafen zu reagieren, hält der Experte jedoch für den falschen Weg.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu auch: “NSU 2.0” Die Unsicherheitsbehörden
    Hessische Polizisten sollen in faschistischen Gruppen aktiv gewesen sein. Kann man den Behörden angesichts solcher Auswüchse noch vertrauen? Wen schützt das System? Und wen lässt es fallen?
    Es kommt nicht so sehr darauf an, wie sicher sich diejenigen fühlen, die nicht bedroht werden. Ob wir in einem sicheren Land leben mit vertrauenswürdigen Behörden entscheidet sich am Wohl derjenigen, die am wenigsten geschützt sind. Letztere dürfte es in einem Rechtsstaat gar nicht geben. Alle müssten in ihm gleichermaßen geschützt sein.
    Aber die Sicherheitsbehörden haben ein Problem, das viel weiter reicht als ein Vertrauensproblem. Und das nicht erst seit vergangener Woche, seit einige Polizisten im Verdacht stehen, eine rassistische Morddrohung mit “NSU 2.0” an die Anwältin Seda Basay-Yildiz gesendet zu haben.
    Unabhängig davon, was die Ermittlungen in Frankfurt ergeben, erhebt das, was bereits feststeht, Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden beinah zu einer demokratischen Pflicht: Innerhalb des Sicherheitsapparates existieren Netzwerke von Beamten, die sich zum Faschismus bekennen. Und das wissen wir nicht erst, seit die Ermittler des Staatsschutzes auf die WhatsApp-Gruppe mit faschistischem Inhalt der Polizistin und ihrer Kollegen in Frankfurt gestoßen sind.
    Quelle: Spiegel Online

  12. Verschärfte Finanzlast: Stuttgart 21 wird für die Bahn zur Dauerlast
    Der Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs verschärft die finanzielle Lage der Bahn massiv. Allein 2019 verschlingt Stuttgart 21 ein Achtel aller Investitionen des Staatskonzerns.
    Stuttgart 21 wird die bereits hochverschuldete Deutsche Bahn AG in den nächsten Jahren massiv belasten. Das zeigt die neue Investitionsplanung des größten Staatskonzerns, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach muss Bahn-Chef Richard Lutz allein bis 2023 rund 3,3 Milliarden Euro Eigenmittel für S 21 beschaffen – das ist mehr, als der klamme Konzern im gesamten vorigen Jahr in allen Bereichen investiert hat, und mehr als das Vierfache des letzten Jahresüberschusses.
    Ein Bahn-Sprecher lehnte trotz mehrfacher Anfragen eine Stellungnahme zur konkreten Finanzbelastung durch S 21 ab. Die Gesamtkosten des Tunnelprojekts sind bereits auf mindestens 8,2 Milliarden Euro gestiegen, der Bundesrechnungshof geht wie andere Experten von eher 10 Milliarden Euro aus. Wegen vieler Bau-, Planungs- und Genehmigungsprobleme wird der Bau des Tiefbahnhofs und von 59 Kilometer Tunneln im Stadtgebiet zudem frühestens 2025 fertig und damit viel später als ehemals geplant.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
  13. Aus den Augen, aus dem Sinn
    Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán kriminalisiert Obdachlose. Sie sollen in Notunterkünfte gezwungen werden – von denen gibt es aber viel zu wenige
    Die massenhafte Obdachlosigkeit ist eine der schwerwiegendsten Konsequenzen der sogenannten Wende in Ungarn. Schätzungen zufolge gibt es im ganzen Land 20.000 Menschen, die auf der Straße leben, vermutlich sind es weit mehr. Diese extreme Form der Armut und Entrechtung wurde anfangs noch als Skandal betrachtet, mittlerweile zählt sie längst zum gewohnten, selbstverständlichen Bild des städtischen Lebens. Die Regierung hat den Aufenthalt Obdachloser auf öffentlichen Plätzen nun mittels einer Gesetzesverschärfung für unzulässig erklärt. Das heißt aber umgekehrt nicht, dass sie versuchte, dem Problem mit sozialpolitischen Maßnahmen vorzubeugen und Betroffenen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Einer Regierung, die erklärter Feind der Idee des Wohlfahrtsstaates ist, käme so etwas auch nicht in den Sinn. Das von Viktor Orbán geführte Kabinett unterstützt systematisch die Besserverdienenden und Vermögenden – auch in der Wohnpolitik. Mietwohnungen sind seit den 1990er Jahren en masse privatisiert worden, in öffentlichem Besitz gibt es kaum noch welche – und an die übriggebliebenen kommen obdachlose Menschen nicht ran.
    Die Regierung der rechtskonservativen Fidesz-Partei und der christdemokratischen KDNP macht statt dessen Menschen, die auf der Straße leben, zu Gesetzlosen.
    Quelle: junge Welt
  14. Marokkos Jugend ohne Zukunft: „Ihr habt eine Generation zerstört“
    Drei Ausbildungen und trotzdem keinen Job: So sieht der Lebenslauf vieler junger Menschen in Marokko aus. Arbeitslosigkeit und ein schlechtes Bildungssystem lässt sie auf die Straße gehen. Vom wirtschaftlichen Wachstum des Landes profitieren sie nicht.
    Wenn der Gesang der Ultras aus der Südkurve des Stadions von Raja Casablanca dröhnt – dann geht es nicht nur um Tore, Titel und Triumphe. Die Fans singen ihren Protest:
    „Ich werde unterdrückt in meinem Land. Bei wem kann ich mich beklagen? Nur beim allmächtigen Gott. Er wird mein Leiden verstehen.“
    Und das ist nur der Anfang. Dieser Fan-Gesang ist eine Anklage:
    „Ihr habt die Reichtümer unseres Landes gestohlen. Ihr habt sie mit Ausländern geteilt. Ihr habt eine ganze Generation zerstört.“
    Das Video dieses Protestsongs der Fußballfans ist mehr als eine Million Mal angeklickt worden. Und etliche singen ihren Protest nicht nur, sie randalieren. Ein Mob junger Kerle zieht durch ein Stadtviertel Casablancas, zertrümmert Schaufenster, gräbt Pflastersteine aus, schleudert sie in die Windschutzscheiben geparkter Autos. Die Sicherheitskräfte haben alle Hände voll zu tun. Und sie sind nicht zimperlich.
    Woher kommt diese Wut? Woher diese Aggressivität? Eine mögliche Antwort lässt sich in Zahlen ausdrücken.
    Die Arbeitslosigkeit in Marokko liegt allgemein bei etwa zehn Prozent. Aber: „Die jungen Menschen haben weiterhin große Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt. Ihre Arbeitslosenquote liegt zweieinhalb Mal so hoch wie im nationalen Durchschnitt und übersteigt in den Städten 40 Prozent.“ So beschreibt die marokkanische Rat für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in seinem Jahresbericht 2017.
    Noch eine Zahl als mögliche Antwort auf die Frage, woher die Wut kommt: „In Marokko haben etwa 1,4 Millionen junge Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren weder eine Ausbildung, noch einen Job.“
    Unklar ist, wie viele Jugendliche unter 18 Jahren im Königreich Marokko die Schule abbrechen. Das Erziehungsministerium schätzt, dass es mehrere Hunderttausend sind.
    Quelle: Deutschlandfunk
  15. Wie Netanyahu mit Europas Rechten flirtet
    Europas Rechtspopulisten, nicht bekannt für ihre Liebe zu Juden, pilgern in Scharen nach Israel. Warum schauen Israels Nationalisten so generös über das grauenvolle antisemitische Erbe hinweg, das die Rechte Europas mit sich trägt?
    Ist es eine Wahrnehmungsstörung? Im Vorfeld seines jüngsten Israel-Besuchs hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini gesagt, der wachsende Antisemitismus gehe Hand in Hand mit dem islamistischen Extremismus, «dem niemand Beachtung schenkt». Vorausgesetzt, er meinte den Extremismus, von dem der Westen pausenlos spricht, der jeden Tag aufs Neue die Medienmanager beglückt und vor dem sein Gastgeber, Ministerpräsident Netanyahu, die Welt von früh bis spät warnt: Wäre es da nicht auch denkbar, dass Salvini dachte, es schenke in Israel niemand der Tatsache Beachtung, dass die italienischen Faschisten, die er kennt, schätzt und anspornt, einst auch ganz gerne Juden töteten?
    Quelle: NZZ
  16. Neuer Lobbyist für Bayer in den USA: Ex-Grüner wird Glyphosat-Lobbyist
    Matthias Berninger kommt gut herum: Erst Staatssekretär bei Renate Künast, dann Lobbyist für Schokoriegel. Künftig ist er für Bayer in Washington.
    Matthias Berninger wird Chef-Lobbyist des Bayer-Konzerns. Seinen neuen Posten als „Leiter Public and Governmental Affairs“ soll der ehemalige Grünen-Politiker am 1. Januar kommenden Jahres antreten. Seine Aufgabe wird es sein, für den Glyphosat-Hersteller ein gutes politisches Umfeld zu schaffen. Das hat der Leverkusener Konzern dringend nötig, denn er leidet seit der 63-Milliarden-Euro schweren Übernahme des Agrarkonzerns Monsanto nicht nur unter drückenden Schulden und sinkenden Aktienkursen, sondern auch unter einem schlechten Image.
    Der in den USA verlorene Prozess Monsantos um den Unkrautvernichter Glyphosat und die Widersprüchlichkeiten über Studien, die die Unbedenklichkeit des Mittels beweisen sollen, sind jetzt die Probleme von Bayer. In den USA warten 9.300 weitere Klagen gegen Monanto auf Urteile. Berningers Dienstsitz ist laut dem Magazin PR Report denn auch folgerichtig in Washington, denn für Bayers Wohl und Wehe ist in nächster Zeit entscheidend, wie es auf dem US-Markt weitergeht.
    Quelle: taz
  17. Das Jahr, in dem die Sozis ihre letzte Chance verschenkten
    Deutschland braucht die SPD. Deswegen hätte die 2018 Schluss machen müssen mit der Großen Koalition. […]
    2018 hätte das Jahr werden sollen, in dem die Sozialdemokratie zu sich zurückfindet. In der Opposition, frei von faulen Machtkompromissen und Postenerhaltungsmaßnahmen. Nach der Bundestagswahl im September 2017 sah es ja dann auch so aus, als ob es zur notwendigen Katharsis kommen würde. Eine Reißleine musste her und es schien, als habe man das endlich, nach langen Jahren der Agonie, verinnerlicht und begriffen. Bis den Sozialdemokraten mal wieder die staatspolitische Verantwortung in die Quere kam und sie erneut, aus Mangel an Koalitionskanonenfutter, in die GroKo gingen.
    Die Geschichte seither ist hinlänglich bekannt, sie muss hier nicht minutiös nacherzählt werden. Innerhalb dieses Jahres hat sich die Sozialdemokratie im Namen dieser hehren Verantwortung völlig abgewirtschaftet. Sie taugt nicht mal mehr als zweitstärkste Kraft im politischen Betrieb. In den Landtagen droht hier und dort sogar schon die Sperrklausel. Inhaltlich hat sie außerdem kaum noch etwas zu bieten. Mehrmals schien ein Ausstieg aus der GroKo geboten: Bei den Affären um Seehofer oder Maaßen; als die Union die Automobilindustrie aus der Verantwortung entließ und so fort. Aber immer wieder hat man den Kopf eingezogen und es ausgesessen.
    Fähige Nachwuchsleute sind außerdem aus der Partei ausgeschieden. Marco Bülow oder Nils Heisterhagen beispielsweise sahen keinen Sinn mehr darin, auf einen Kurswandel der Partei zu hoffen. Die Neuorientierung innerhalb der Koalition ist, ganz wie man es prophezeit hatte, auf ganzer Linie gescheitert. Das sozialdemokratische Jahr 2018 endet demnach nicht als Jahr der Neuerfindung, sondern als ein historisches Katastrophenjahr: Nie war die SPD so abgetakelt wie in diesen Tagen.
    Quelle: neues deutschland

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