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  1. Australian Labor Party: Der rote Kontinent
  2. Chef der Bundesagentur will Hartz-IV-Reform
  3. Teilhabechancen-Gesetz: Der mühsame Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit
  4. Politik straft für zu niedrige Mieten: Zu günstig für München
  5. Der Aufstieg des Prinzen: Palastrevolution in drei Akten
  6. Europas dreckige Ernte: Das Leid hinter dem Geschäft mit Obst und Gemüse
  7. Wenn IT über Asyl urteilt
  8. UNHCR-Bilanz für 2018: Mehr als 2200 Flüchtlinge ertrunken
  9. Nichts Neues von Horst Seehofer
  10. Rechte Laienrichter
  11. Frankreich: Gilets-Jaunes-Anführer festgenommen
  12. Große Krise 2.0?
  13. Frachter verliert Ladung: Hunderte Container dümpeln in der Nordsee
  14. Verkehrsminister Scheuer twittert Termin für die Einführung einer PKW-Maut
  15. Kommt die türkische Offensive?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Australian Labor Party: Der rote Kontinent
    Ein starker Sozialstaat, ein rigoroses Migrationssystem und viel humanitäre Hilfen: Australiens Sozialdemokraten haben einen Weg gefunden, politisch erfolgreich zu sein. […]
    Besonders auffällig dabei: Obwohl das Thema Migration auf dem Parteitag kontrovers diskutiert wurde, spielt der Gesamtkomplex Migration in der Programmatik lediglich eine Nebenrolle. Die klare Haltung zu einer interessen- und regelgeleiteten Migrationspolitik ermöglicht es der Partei vielmehr, dass auch in Australien emotional besetzte Thema eben nicht zum Dreh- und Angelpunkt der politischen Debatte zu machen. Bezeichnend ist hierbei das Parteiprogramm, in dem das Thema erst auf Seite 164 umfassend behandelt wird.
    Das aber ist kein Zufall, sondern Politik. Denn die vorgelagerten Kapitel befassen sich ausführlich mit sozialdemokratischen Kernthemen, die für die Alltagswirklichkeit der Menschen entscheidend sind: Infrastruktur, faire Jobs, Alterssicherung, Initiativen für Schulen und Krankenhäuser, Unterstützungen für Familien und Investitionen in saubere Energie. Für besondere Aufmerksamkeit sorgt dabei das Versprechen, angesichts der auch in Australien verbreiteten Wohnungsnot alleine im ersten Jahr einer möglichen Regierungsübernahme 20.000 neue Wohneinheiten zu bauen, unter Druck stehende Mieter zu entlasten und in den kommenden zehn Jahren 6,6 Milliarden Dollar in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Zusammengeführt wird dieser Ansatz in einem in einem Fünf-Punkte-Wahlmanifest, das “Durchschnittsaustralier” durch eine “Wirtschaft, die für alle da ist” in den Mittelpunkt stellt.
    In der Summe entsteht so ein Programm, das einen heiklen Spagat schafft. In der Migrationsfrage bedient die Partei den Wunsch nach einer Politik, die regelgeleitet vorgeht und Grenzen sichert. Zugleich aber steht Labor für humanitäre Großzügigkeit und das zentrale Anliegen, die Wirtschaft fair zu gestalten und den Sozialstaat zu stärken.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Albrecht Müller: Wenn in der SPD von Erneuerung die Rede ist, dann wird krampfhaft nach neuer Programmatik gesucht und nicht ernsthaft geprüft, ob manches von der alten Programmatik hochaktuell ist. In Australien machen die das anders. Vermutlich mit Erfolg.

  2. Chef der Bundesagentur will Hartz-IV-Reform
    In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, für Reformen plädiert. Scheele wandte sich zugleich aber deutlich gegen Forderungen aus der SPD nach einer Abschaffung des heutigen Systems der Grundsicherung. Auch Deutschlands Arbeitgeber warnten vor einer kompletten Kehrtwende bei Hartz IV. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte dagegen grundlegende Änderungen.
    Scheele sagte der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg: „Es gibt Reformbedarf bei diesem Gesetz, aber die Probleme sind lösbar.“ Der Vorstandsvorsitzende der BA betonte: „Wir sind keinesfalls dafür, das ganze Gesetz umzukrempeln.“ (…)
    Scheele nannte es – ähnlich wie kürzlich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – „nicht vernünftig“, Kosten der Unterkunft zu kürzen, bei Jugendlichen auf Null. „Aber ganz ohne Sanktionen als ultima ratio geht es nicht.“ Rund drei Prozent aller Leistungsempfänger werden im Monat sanktioniert.
    Heil hatte zuletzt für 2019 eine Hartz-IV-Reform angekündigt: Schärfere Sanktionen für Unter-25-Jährige sowie die Kürzung von Kosten der Unterkunft sollten abgeschafft, Mitwirkungspflichten der Bezieher aber beibehalten werden. Hintergrund ist, dass Jobcenter Hartz-IV-Leistungen kürzen können, wenn Betroffene ihre Mitwirkung verweigern.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Wer einen Vergleich zwischen den aktuellen Aussagen der genannten Politiker bzw. des BA-Vorstandsvorsitzenden und der Lobbyvertreter mit dem Zustand vor Einführung der sog. Hartz-Gesetze anstellt, sollte feststellen können, dass der Begriff “Reform” vollkommen fehlplatziert ist. Insbesondere die finanziellen Bedingungen erwerbsloser Personen waren hierzulande im Jahre 2003 und früher besser als die als “Reformen” erwähnten Veränderungswünsche am Ist-Zustand.

  3. Teilhabechancen-Gesetz: Der mühsame Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit
    Langzeitarbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen – das ist das Ziel des neuen Teilhabechancen-Gesetzes. Vier Milliarden Euro hat die Bundesregierung investiert, 150.000 Stellen wurden so geschaffen. Kritiker bezweifeln jedoch, dass das Programm die gewünschte Wirkung zeigt. […]
    Die neuen Regeln richten sich an alle Unternehmen, die Langzeitarbeitslose beschäftigen wollen. In den ersten beiden Jahren ersetzt der Staat dem Unternehmen die Lohnkosten zu 100 Prozent. Dabei wird der Mindestlohn vorausgesetzt. In den Folgejahren verringert sich der Zuschuss um jeweils 10 Prozent. Am Ende der maximal fünf jährigen Förderperiode werden demnach immer noch 70 Prozent der Lohnkosten ersetzt. Wenn der Lohn etwa durch ortsübliche Tariflöhne höher ist, wird auch das erstattet – dies war eine Forderung der Gewerkschaften. […]
    Die Arbeitgeber haben anfänglich das Teilhabechancen-Gesetz rundheraus abgelehnt. Gerade in der jetzigen Phase der Hochbeschäftigung müsse alles unternommen werden, um Langzeitarbeitslose in reguläre Beschäftigung zu integrieren, argumentiert der Zentralverband des Deutschen Handwerks. In die gleiche Kerbe schlägt auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände Steffen Kampeter. Gegen den Versuch, Langzeitarbeitslose wieder beruflich zu integrieren, sei nichts einzuwenden. […]
    Zu weit gefasste Zielgruppen, zu lange Förderdauer insgesamt und zu hohe und zu lange Arbeitsentgeltzuschüsse würden keine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt bauen. Stattdessen würde es dazu führen, Personen im sozialen Arbeitsmarkt, also dem bezuschussten, verharren zu lassen. Dabei würden diese Menschen – gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage – auf dem ersten Arbeitsmarkt dringend gebraucht.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung André Tautenhahn: Wahrscheinlich hat Lobbyist Kampeter, der mal parlamentarischer Staatssekretär unter Schäuble im Finanzministerium war und 2016 aus dem Bundestag heraus an die Spitze des Arbeitgeberverbandes wechselte, sogar recht mit seiner Annahme. Allerdings muss man schon fragen, warum die Betroffenen eigentlich immer noch langzeitarbeitslos sind, wenn sie doch so dringend auf dem ersten Arbeitsmarkt benötigt werden und was die Arbeitgeber tun, um ihnen zu helfen. Oder meint Kampeter vielleicht, dass diese Menschen weiterhin arbeitslos und dem Prinzip „Fördern und Fordern“ ausgesetzt bleiben sollen, weil sich damit auch der Druck auf die Beschäftigten weiterhin aufrechterhalten lässt?

  4. Politik straft für zu niedrige Mieten: Zu günstig für München
    Vorwurf „Liebhaberei“: Wer in der bayerischen Landeshauptstadt billig vermietet, bekommt Probleme mit dem Finanzamt.
    Wolfgang Donhärl hat die Liste mit den aktuellen Mieten für sein Haus in der Münchner Aurbacherstraße kopiert und legt sie auf den niedrigen Tisch im Wohnzimmer. Halb im Sofa versunken, meint man, es müsse sich um einen Irrtum handeln – vielleicht um ein Mietshaus im Bayerischen Wald oder in der Oberpfalz, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen? Die drei großen Altbauwohnungen im ersten Stock etwa werden für 4,79 Euro, 5,18 Euro und 5,52 Euro pro Quadratmeter vermietet. Seit die Mieter dort Ende der 70er- bis Mitte der 80er-Jahre eingezogen sind, hat sich daran nichts geändert. Für andere Wohnungen in dem fünfstöckigen Altbau zahlen die Mieter 6,77 Euro oder 9,17. Der höchste Quadratmeterpreis liegt bei 11,82 Euro, die Bewohner waren 2013 eingezogen.
    Hausbesitzer Donhärl, 52 Jahre alt, schaut einen mit seinen lebendig blitzenden Augen an und sagt: „Ich finde, so wie wir das machen, ist es das Normale.“ Wir – das sind seine Schwester und er, die nach dem Tod der Mutter Ende vergangenen Jahres das Haus geerbt haben. Die höchste Miete mit 1.300 Euro für 110 Quadratmeter erscheint auch günstig, bei Neuvermietungen muss man in dieser Gegend mit dem Doppelten und mehr rechnen. Und alles im Donhärl-Haus liegt auch unter dem, was das Finanzamt als „erzielbare Miete“ ansieht – 12,50 Euro.
    Und das ist das große Problem der Geschwister Donhärl: Sie vermieten zu günstig.
    Quelle: taz

    dazu: Steigende Mieten: Soziales Bodenrecht gegen Wohnraum-Spekulanten
    Die Architektin und Stadtplanerin Christiane Thalgott fordert ein soziales Bodenrecht. Sie bezweifelt, dass Änderungen im Mietrecht noch helfen können, den Mietpreisanstieg zu bremsen – mit Immobilien lasse sich einfach zu viel Geld verdienen.
    Zum Jahresbeginn sind zahlreiche Änderungen im deutschen Mietrecht in Kraft getreten. Durch etliche davon soll der Anstieg der Mieten begrenzt werden, so beispielsweise durch eine effektivere Mietpreisbremse. Auch sollen Mieter durch die bei Vermietern beliebte Umlage von Modernisierungskosten weniger belastet werden können. Die Politik verspricht sich viel davon. Experten sind hingegen inzwischen skeptisch, ob sich die steigenden Mieten mit Hilfe des Mietrechts überhaupt noch in den Griff kriegen lassen.
    Zu diesen Experten gehört die Architektin und Stadtplanerin Christiane Thalgott, der auch die immer höheren Preise für Grund und Boden Sorgen bereiten. Thalgott ist Mitbegründerin der „Münchner Initiative für soziales Bodenrecht“. […]
    Das Hauptproblem sei, dass es seit der Bankenkrise nur noch einen Bereich gebe, in dem man hohe Renditen erzielen könne, und das sei die Immobilienwirtschaft, betonte die frühere Stadtbaurätin von Kassel und München. Gerade mit der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ließen sich im Jahr Renditen von vier bis 12 Prozent erzielen.
    Deutschland sei außerdem für ausländische Investoren ein attraktiver Immobilienmarkt-Markt, weil das Land stabil sei. „Demokratie ist gut für den Gewinn“, sagte Thalgott. Deshalb stellten Investoren hier ihre Geldsäcke ab – aber mit Wohnungsbau habe das nichts zu tun.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  5. Der Aufstieg des Prinzen: Palastrevolution in drei Akten
    Durch seine Palastrevolution in drei Akten wurde Mohammed bin Salman zur seit Jahrzehnten mächtigsten Person in Saudi-Arabien. Seine Außenpolitik ist bestimmt von einer pathologischen Iran-Obsession, die – genau wie der post-9/11 Dilettantismus des Westens in der Region – den Iran jedes Mal stärker macht, anstatt ihn zu schwächen.
    Neben dem Vatikan ist Saudi-Arabien formal das einzige Land der Welt ohne ein Parlament. Als absolute Monarchie liegt alle Macht beim König, doch galt die Gesetzgebung im Land – mit ihren beratenden Gremien, dem Schura-Rat, dem Ausgleich mit der Geistlichkeit und der ausgeprägten Horizontalität in den obersten Zirkeln der Macht – seit jeher als relativ konsensbasiert. Entscheidungen werden mit Bedacht gefällt, der König regiert nicht als Tyrann von oben durch, gilt als „Erster unter Gleichen“. Auch verfolgt das Königreich traditionell eine eher zurückhaltende Außenpolitik. Allzu offene Aggression fernab der Landesgrenzen wurde zumeist durch subtile Einflussnahme und exzessive Scheckbuch-Diplomatie ersetzt.
    All dies änderte sich grundlegend mit dem beispiellosen Aufstieg des Mohammed bin Salman, genannt MbS, beginnend vor gerade einmal vier Jahren. Sein Vater König Salman zeigt sich nur selten, setzt kaum Akzente – die Macht im Staate liegt beim 33-jährigen Prinzen. Nahezu sämtliches Handeln des MbS bewegt sich dabei in regelrechter Obsession zwischen zwei grundlegenden Motiven: im Innern die maximale Konzentration von Macht in seinen Händen, nach außen die hochgefährliche Konfrontation mit seiner vermeintlichen Nemesis Iran.
    Quelle: Justice Now
  6. Europas dreckige Ernte: Das Leid hinter dem Geschäft mit Obst und Gemüse
    Zehntausende Flüchtlinge und Migranten aus Afrika werden in der Landwirtschaft brutal ausgebeutet. Sie ernten in Spanien und Italien Obst und Gemüse, das in Deutschland zu Billigpreisen verkauft wird. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks erhalten Betriebe, die gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen, sogar millionenschwere EU-Subventionen.
    Quelle: BR Fernsehen
  7. Wenn IT über Asyl urteilt
    Wer würde es sich bieten lassen, dass ein Computer am Ende über die weitere Zukunft des eigenen Lebens entscheidend mitredet? Menschen, die in der Bundesrepublik Asyl beantragen, müssen das bereits heute hinnehmen. Denn das Verwaltungsversagen im Zuge der großen Zahl von Ende 2015 in der Bundesrepublik ankommenden Schutzsuchenden führte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu, die Verfahren auf Effizienz zu trimmen – auch mit Hilfe von Software.
    Der damals zuständige Behördenleiter Frank-Jürgen Weise hatte bei der »Optimierung« der Bundesagentur für Arbeit entsprechende Erfahrungen gesammelt und holte schließlich externe Berater ins BAMF. Das Ziel, möglichst viele Asylsuchende abzuweisen, ist bis heute geblieben. Nur stützen sich Entscheidungen zunehmend auf von Computerprogrammen erstellten Analysen, wie eine Journalistin am vergangenen Freitag auf dem 35. Chaos Communication Congress in Leipzig berichtete. (…)
    Für eine erfolgreiche Flucht nach Europa sind Smartphones mittlerweile unerlässlich zur Orientierung auf dem Weg durch Wüsten und übers Mittelmeer sowie zur Kommunikation mit anderen. Vor dem Zugriff des Amtes sind die Geräte nicht sicher. Wer kein Ausweisdokument vorlegen kann, der muss sein Mobiltelefon auslesen lassen. Formal ist dieser Schritt freiwillig, allerdings sind Asylsuchende zur »Mitwirkung« an ihrem Verfahren verpflichtet. Die vom BAMF eingesetzte Analysesoftware durchforstet, je nach Gerätemodell, den Anrufverlauf, das Adressbuch, Nachrichten, Geodaten, den Internetverkehr sowie Benutzerkonten. Daraus sollen die Fluchtgeschichte und Herkunft ermittelt werden. Bei 27.000 ausgelesenen Telefonen seien laut BMI 2.845 Berichte zur Entscheidung über Asylgewährung herangezogen worden. Davon wurden Biselli zufolge 35 Prozent als brauchbar bewertet, zwei Prozent hätten Widersprüche bei Angaben eines Antragstellers aufgedeckt.
    Bei Beschaffungskosten für die genannten Systeme in Höhe von 11,2 Millionen Euro bis 2019 handle es sich »auf jeden Fall« um eine Zahl, für die man »ziemliche viele Leute« einstellen könne, die sich mit den schutzsuchenden Menschen beschäftigen, sagte Biselli. »Man könnte sich auch überlegen, ob man soviel Geld ausgeben will, um Menschen aus Deutschland rauszuhalten, oder ob man nicht seine Grundeinstellung vielleicht mal ändern will«, kritisierte sie mit Blick auf die übergeordnete politische Maßgabe.
    Quelle: junge Welt
  8. UNHCR-Bilanz für 2018: Mehr als 2200 Flüchtlinge ertrunken
    Die Zahlen sind etwas niedriger als im Vorjahr – aber noch immer gewaltig: Im vergangenen Jahr starben auf dem Mittelmeer laut UNHCR mehr als 2200 Flüchtlinge bei der Überfahrt nach Europa. Hauptzielland war Spanien. Mehr als 2200 Flüchtlinge sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten oder als vermisst gemeldeten Menschen liege bei 2262, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Im Vorjahr waren demnach 3139 Todes- oder Vermisstenfälle registriert worden.
    Quelle: Tagesschau
  9. Nichts Neues von Horst Seehofer
    Anstatt beim Thema Asyl ständig schärfere Gesetze zu fordern, sollte gerade der Innenminister sich darum kümmern, dass Justiz und Verwaltung ihre Arbeit machen können – auch mit mehr Personal, kommentiert NN-Redakteur Daniel Hertwig.
    Das musste ja so kommen: Vier halbstarke Idioten prügeln sich unter Alkoholeinfluss durchs oberpfälzische Amberg – eigentlich eine Sache, die bundesweit täglich in der ein oder anderen Form auf den Schreibtischen von Polizisten, Jugendrichtern und Sozialarbeitern landet.
    Doch dummerweise handelt es sich bei den 17- bis 19-Jährigen um Asylbewerber, also schalten sich natürlich Politiker ein, die “Law and Order” im Blut haben. Allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer, der in der Bild (wo sonst?) prompt die Abschiebung forderte, und schärfere Gesetze noch gleich dazu.
    Anscheinend muss also auch 2019 wieder darauf hingewiesen werden: Die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer (und auch Asylbewerber) ist bereits möglich. […]
    Allerdings muss ihnen zunächst einmal der Prozess gemacht werden, ein schweres bis besonders schweres “Ausweisungsinteresse” des Staates kommt ab einem Jahr Freiheitsstrafe aufwärts ins Spiel, so sieht es das Aufenthaltsgesetz vor. Ob die Amberger Prügelserie, so schlimm sie für die willkürlich ausgewählten Opfer ist, dafür reicht, ist Sache der Justiz, nicht der Politik.
    Quelle: Nordbayern

    dazu: Oberbürgermeister von Amberg: “Die Reaktion ist völlig überdimensioniert”
    Vier betrunkene Asylbewerber verprügeln Passanten, und plötzlich schaut die Republik auf Amberg. Oberbürgermeister Michael Cerny ist die Aufregung zu groß. Er fordert Besonnenheit – auch von seinen CSU-Parteifreunden.
    Quelle: Spiegel Online

  10. Rechte Laienrichter
    Gerichte geben ungern Auskunft über Schöffen. Einer der namentlich bekannten mit AfD-Parteibuch sieht in Flüchtlingen »kriminelles und radikales Pack«
    Schöffen üben eine verantwortungsvolle Aufgabe innerhalb des Gemeinwesens aus. Sie müssen ohne Ansehen der Person urteilen, dürfen nicht befangen sein. Die Herkunft eines Klägers, Beklagten oder Angeklagten darf für die ehrenamtlichen Richter keine Rolle spielen. Die Gemeinden, die dem jeweiligen Gerichtsbezirk angehören, stellen alle fünf Jahre Vorschlagslisten auf, aus denen dann kommunale Wahlgremien die Schöffen auswählen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien bringen dabei ihre eigenen Leute sowohl auf die Vorschlagslisten als auch in die Gerichte.
    Im Rahmen dieser Recherche wurden mehr als 230 Gerichte bundesweit angeschrieben und um Listen mit den Namen der Schöffen gebeten, um herauszufinden, wie verbreitet Laienrichter mit AfD-Parteibuch sind – darunter alle Amtsgerichte in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern sowie alle Amts-, Land- und Verwaltungsgerichte in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Der weit überwiegende Teil der Gerichte antwortete gar nicht. Einige beriefen sich auf »Datenschutz« – obwohl das Finanzgericht Köln und das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt die Namen ihrer ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sogar auf ihren Internetseiten veröffentlicht hatten.
    Das Amtsgericht Freiburg teilte mit, die Anfrage müsse »zunächst in Abstimmung mit dem Justizministerium rechtlich geprüft werden«. Auch in Sachsen wandten sich mehrere Amtsgerichte an das Justizministerium des Landes, Auskunft gab es jedoch auch hier nicht. Zum Teil verlangten die Gerichte entgegen dem Pressegesetz eine schriftliche Begründung für die Anfrage, Gebühren oder die »Übersendung einer Personalausweiskopie (Vor- und Rückseite)« zur Prüfung der »Identität«.
    Quelle: junge Welt
  11. Frankreich: Gilets-Jaunes-Anführer festgenommen
    Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen kritisieren Machtmissbrauch und Verletzung politischer Rechte
    Die Gelben Westen in Frankreich sind keine ganz akephale Bewegung, sondern haben Köpfe, die in den Medien präsenter sind als andere. Einer davon, der Fernfahrer Éric Drouet, wurde gestern festgenommen, bevor er auf dem Pariser Place de la Concorde Kerzen für die fünf Todesopfer und die etwa 500 Verletzten entzünden konnte, die es bei den Protesten bislang gab. Weil er dazu auf seinem Facebook-Profil auch andere Franzosen aufgerufen hatte, wirft ihm die Polizei vor, eine nicht genehmigte Demonstration initiiert zu haben.
    Während Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die Festnahme im Sender France Inter mit der Bemerkung rechtfertigte, Drouet habe “den Rechtsstaat nicht respektiert”, kritisierten die Führer der beiden umfragestärksten Oppositionsparteien die Maßnahme. Für Jean-Luc Mélenchon von La France insoumise (FI) ist die Festnahme ein “Machtmissbrauch” mit Hilfe einer “politischen Polizei”. Er rief auf Twitter dazu auf, das “Mundstück des Volkes” zu befreien. Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National (RN), sprach etwas zurückhaltender von einer “systematischen Verletzung der politischen Rechte” von Oppositionellen.
    Quelle: Telepolis
  12. Große Krise 2.0?
    Für China, aber auch beispielsweise die Bundesrepublik, stellt sich die Notwendigkeit, auf den absehbaren Nachfragerückgang zu reagieren. Auch für das Kraftzentrum China dürfte es schwierig werden, den aktuellen Wachstumspfad aufrecht zu halten. In Deutschland dürfte vor allem die exportverwöhnte Autoindustrie Probleme bekommen. Nicht zuletzt wegen der Umstellung auf E-Mobilität. Die wachsenden gesellschaftlichen Widersprüche rufen bei den Menschen wachsende Protestbereitschaft („Gelbe Westen“) hervor, die das deutsch/europäische Austeritätskonzept ins Wanken bringen könnte. Zwar versucht die EU-Kommission, mit einer brutalen Brexit-Strategie ihre Entschlossenheit zur Verteidigung des bisherigen, unnachgiebigen Kurses zu unterstreichen, aber wie in Italien wachsen die zentrifugalen Kräfte, die ein überraschend schnelles Ende von Deutsch/Europa einleiten könnten.
    Bislang hat die Trump-Administration auf die Eröffnung eines eigenständigen, großen Krieges verzichtet. Die sich mit dem Auslaufen des Fiskalimpulses abzeichnenden sozioökonomischen und politischen Probleme, ausgerechnet vor der nächste Präsidentenwahl, könnte die Präferenz für eine Kriegsoption deutlich steigern. Da die bisherigen „Erfolge“ des US-amerikanischen Handelskrieges recht überschaubar sind, liegt die Versuchung nahe, den Krieg auf andere Gebiete auszuweiten, in denen man über bessere Karten zu verfügen hofft. Es sind nicht die besten Perspektiven, mit denen das Jahr 2019 beginnt.
    Quelle: unsere zeit
  13. Frachter verliert Ladung: Hunderte Container dümpeln in der Nordsee
    Strandlatschen und Spielzeug: Treibgutjäger kommen an den Stränden der niederländischen Nordseeinseln gerade voll auf ihre Kosten. 270 Container hat ein riesiger Frachter verloren, auch Gefahrgut ist dabei.
    Die Reederei Mediterranean Shipping Company, kurz MSC, hat nun auch Spezialschiffe in die Nordsee beordert. Sie wollen im offenen Meer mit Sonar nach den herumtreibenden Containern und der teils lose herumschwimmenden Ladung suchen. Auch die niederländische Küstenwache, unterstützt von deutschen Einsatzkräften, sucht nach der über Bord gegangenen Fracht. Die Schifffahrt wurde vor den umhertreibenden Containern gewarnt. Vorsorglich blieb deshalb auch der Emshafen bis Sonnenaufgang gesperrt. Besondere Wachsamkeit herrscht an der ostfriesischen Küste, für die Insel Borkum wurde eine Warnmeldung abgesetzt.
    Die meisten der 270 Container schwimmen weiterhin in der aufgewühlten See vor den niederländischen Inseln. Mindestens drei von ihnen enthalten gefährliche Fracht, darunter organische Peroxide. Das giftige Pulver wird benötigt, um Kunststoff herzustellen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Mit welcher Leichtfertigkeit eine Ökokatastrophe billigend in Kauf genommen wird, wird deutlich, wenn das gigantisch hohe Frachtaufkommen auf dem Superfrachter betrachtet wird. Offensichtlich wurde das Risiko, dass Container bei Sturm ins Meer fallen können, durch die Reederei und die belgische Aufsichtsbehörde, geringgeschätzt, zumal sich darunter deklariertes Gefahrgut befindet. Also, Profitstreben geht einmal wieder über den Schutz der Umwelt. Bleibt zu hoffen, dass es nicht zu einer Ökokatastrophe kommt.

  14. Verkehrsminister Scheuer twittert Termin für die Einführung einer PKW-Maut
    Zweifel am Versprechen, dass heimische Autofahrer dadurch nicht stärker belastet werden
    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Neujahrsgratulation auf Twitter mit einer (seiner Meinung nach) “guten Nachricht” verknüpft: Die von seiner CSU seit 2013 angekündigte PKW-Maut kann seinen Worten nach “im Oktober 2020 starten”. Das sei am 30. Dezember in einem auf zwölf Jahre ausgelegten und knapp zwei Milliarden Euro schweren Vertrag mit dem deutschen Ticketverkäufer CTS Eventim und dessen österreichischen Partner Kapsch TrafficCom vereinbart worden.
    Scheuer zufolge schafft die PKW-Maut “Gerechtigkeit auf deutschen Straßen […], weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch – ohne Mehrbelastung für die Inländer”. Letzteres stößt unter seinem Tweet jedoch auf viel Skepsis bei Bürgern, die die Ankündigung ihres Ministers für das Gegenteil einer “guten Nachricht” halten. Zum Beispiel bei einem Franz Miller, der davon überzeugt ist, es stehe “jetzt schon fest”, dass “auch die Deutschen Autofahrer mehr bezahlen werden müssen”.
    Quelle: Telepolis
  15. Kommt die türkische Offensive?
    Trump will US-Militär aus Syrien abziehen. Kurdische SDF brauchen neue Verbündete
    Trump verkündete, die US-Truppen würden aus Syrien abziehen und veränderte damit die Verhältnisse im Norden Syriens. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG baten die Regierung um Hilfe gegen eine drohende türkische Invasion. Das syrische Oberkommando verkündete, die Armee werde jeden Besatzer vertreiben. Im Juli 2012 musste die syrische Armee aus Manbidsch abziehen – jetzt kehrte sie zurück.
    „Die Terroristen müssen die Gebiete östlich des Euphrats verlassen. Wenn sie nicht gehen, werden wir sie loswerden, weil sie uns stören“, drohte Erdogan über Monate und kündigte eine Offensive der Türkei im Norden Syriens an. Ein militärischer Aufmarsch von Dschihadisten und Armee mit Panzern und schwerem Gerät verlieh seinen Worten Gewicht.
    Die Drohungen der türkischen Regierung verdeutlichen, dass die „Einheit Syriens“, die internationale Konferenzen immer wieder beschwören, nur auf dem Papier besteht. Der Norden Syriens mit seinem Öl- und Gasreichtum und wichtigen landwirtschaftlichen Anbaugebieten steht unter Kontrolle der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) unterstützt von mehreren Tausend Soldaten der US-Armee. Die Ausweitung der kurdischen Kontrolle weit über die kleinen und wirtschaftlich schwachen „Kantone“ von Rojava hinaus war die Voraussetzung dafür, ein autonomes Gebiet zu bilden – das traf sich mit den Interessen der USA. Für die türkische Regierung war es ein rotes Tuch.
    In den Auseinandersetzungen zwischen SDF und der Türkei mussten die USA immer wieder versuchen, deeskalierend zu wirken, waren doch beide ihre „strategischen Partner“. Der Oberbefehlshaber der SDF, Mazlum Kobani, hatte gegenüber Reuters noch vor Kurzem erklärt, die USA würden ernsthaft daran arbeiten, eine türkische Offensive zu verhindern. Aber sie müssten mehr tun.
    Was aber, wenn die USA ihre schützende Hand von den SDF abziehen?
    Quelle: unsere zeit

    dazu: Syriens Zukunft
    Nach Trumps Ankündigung des Abzuges der US-Truppen: Reaktionen der Akteure in der Region (…)
    Die westlichen Verbündeten der USA werden ihre Syrien-Politik überdenken müssen. Frankreich, das sich als Beschützer der syrischen Kurden ins Spiel brachte, wird seine militärische Präsenz ohne das US-Militär nicht aufrechterhalten können. Großbritannien wird sein Militär aus Syrien voraussichtlich nach Jordanien abziehen. Das nicht offiziell bestätigte Mitwirken von Briten und Franzosen in den Reihen bewaffneter und ziviler Schutzgruppen in Idlib wird vermutlich in kleinerem Umfang aufrechterhalten. Die Bundesregierung, die bislang nicht bestätigt hat, in Syrien Personal stationiert zu haben, zeigte sich vor allem besorgt über die Sicherheit Israels.
    Israel befürchtet nach einem Rückzug der US-Truppen eine verschärfte Bedrohung durch den Iran. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte zur Verteidigung des Landes weitere Angriffe auf iranische Ziele in Syrien an. Die bisherige offizielle US-Strategie sah vor, die irakisch-syrische Grenze – einschließlich der dort agierenden Restgruppen des »Islamischen Staates« – unter Kontrolle zu behalten und damit einen direkten Landweg vom Iran durch den Irak und Syrien zum Mittelmeer zu verhindern. Ob die USA mit dieser Linie brechen, bleibt abzuwarten. (…)
    Der Iran und der Irak begrüßten die Entscheidung des US-Präsidenten. Beide Länder haben ihre Beziehungen zu Syrien und die jeweilige bilaterale Zusammenarbeit im vergangenen Jahr deutlich ausgebaut. In Zukunft sollen auch die wirtschaftlichen Beziehungen erweitert werden. Vor Jahresende unterzeichnete der Iran mit Syrien ein umfassendes Handelsabkommen. Seit 2015 hat sich auch die militärische Kooperation der drei Staaten untereinander sowie mit Russland verstärkt. Mitte Dezember wurde das in Bagdad bei dem vierteljährlichen Treffen des gemeinsamen Informationszentrums für Austausch und Kooperation erneut bekräftigt. Der Irak unterzeichnete mit Syrien ein Sicherheitsabkommen für den Kampf gegen den IS. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad erteilte der irakischen Luftwaffe die Genehmigung, im Grenzgebiet beider Staaten auch auf syrischem Territorium gegen die Dschihadistenmiliz vorzugehen. Eine vorherige Zustimmung der syrischen Streitkräfte oder des Präsidenten sei dafür nicht erforderlich.
    Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich vorsichtig optimistisch. »Jeder Abzug von Truppen, die sich gesetzwidrig in einem bestimmten Land befinden, ist ein Schritt in die richtige Richtung«, sagte Lawrow Ria Nowosti. Fraglich sei jedoch, »ob der Truppenabzug überhaupt umgesetzt wird«. Lawrow plädierte dafür, abzuwarten, was aus Trumps Vorhaben werde. Einen Einmarsch türkischer Truppen in die Gebiete östlich des Euphrat, wie von Ankara angekündigt, weist Russland zurück.
    Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt

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