Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wirtschaftsweiser fordert 60-Milliarden-Investitionsprogramm
  2. Nord Stream 2: Macron geht auf Abstand zu Merkel
  3. Zurück auf dem atomaren Pulverfass
  4. Brüche in der Union
  5. Magere Renditen für die Riester-Rente
  6. Kartellamtsentscheidung zu Facebook: Richtige Analyse, stumpfes Schwert
  7. Klöckners zögerliches Taktieren verspielt Zukunft der Tierhaltung
  8. VW-Managerin sorgt mit Äußerungen zum Dieselskandal für Empörung
  9. Enteignen, entschädigen, kaufen?
  10. Berliner Verkehrsbetriebe in der Krise: Wenn’s mal wieder länger dauert
  11. Marodes Atommülllager: Die wachsende Gefahr von Asse II
  12. Minenkatastrophe in Brasilien: TÜV soll Bergbaukonzern vor möglichem Dammbruch gewarnt haben
  13. Historiker Benz sieht Meldestellen für Antisemitismus kritisch
  14. Alternative für Staatsdiener: Kein Einzelfall: Polizisten kandidieren in Thüringen für die AfD

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wirtschaftsweiser fordert 60-Milliarden-Investitionsprogramm
    Der Wirtschaftsweise rechnet in seinem Abschieds-Interview mit der Finanzpolitik der Regierung ab. Kein Land lasse so viel Potenzial brach liegen.
    Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert die Bundesregierung auf, ein großes Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. „Die Schwarze-Null-Denke ist ein großes Problem. Es würde doch völlig reichen, wenn wir unsere Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt konstant halten. Bei drei Prozent nominalen Wachstum könnten wir dann rund 60 Milliarden Euro mehr im Jahr investieren. 60 Milliarden!“, sagte Bofinger dem Handelsblatt.
    „Mit dem Geld könnten wir die Bahn, den Nahverkehr, den Breitbandausbau, die Bildung oder den sozialen Wohnungsbau fördern, sagte Bofinger weiter. „Ich kenne kein Land, das so viel finanziellen Spielraum hat wie Deutschland und gleichzeitig so viele Entwicklungschancen liegen lässt.“ Bofinger hätte auch kein Problem damit, dass eine solche Ausgaben den Bruch der Schuldenbremse bedeuten würde. Auf eine entsprechende Frage sagte er: „Ja, na und?“ […]
    Es würde doch völlig reichen, wenn wir unsere Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt konstant halten. Bei drei Prozent nominalen Wachstum könnten wir dann rund 60 Milliarden Euro mehr im Jahr investieren.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung André Tautenhahn: So richtig die kritische Einstellung zur Schuldenbremse und zur Schwarzen Null ist, so unverständlich ist die Aussage, dass es ja ausreiche, die Schulden konstant zum Bruttoinlandsprodukt zu halten. Wieso? Die Schuldenstandsquote ist, sofern man Kontrolle über die eigene Währung besitzt, völlig irrelevant, wie das Beispiel Japan zeigt, das mit einer Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP irgendwo bei 236 Prozent liegt und damit überhaupt keine Probleme hat. Eine Finanzierungsbeschränkung seitens des Staates besteht also nicht. Die Schuldenbremse ist politisch gewollt und die fiktive Grenze, ab wann ein Schuldenstand gemessen am BIP gut oder schlecht ist, vollkommen unbrauchbar.

  2. Nord Stream 2: Macron geht auf Abstand zu Merkel
    Die Pipeline als Politikum. Frankreich stellt sich gegen Deutschland. Update: Es soll einen Kompromissvorschlag geben
    Erdgas, das über die Pipeline Nord Stream 2 angeliefert wird, verspricht wesentlich billigere Preise als die Flüssigerdgas-Konkurrenz. So billig, dass der russische Präsident Putin kürzlich versprechen musste, dass die Preise nicht allzu sehr fallen. Das Gas aus der Pipeline würde auch umweltschonender gefördert und geliefert. Das sind klare Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Flüssiggas-Import.
    Die hatte auch der französische Energieriese Engie (früher GDF Suez, seit 2015 mit dem neuen Namen) im Auge, als er sich dazu entschloss, in das Projekt zu investieren. Mit nicht ganz einer Milliarde Euro ist der Konzern an der Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligt. Wie die Vorstandsvorsitzende Isabelle Kocher vor zwei Jahren betonte, baue der französische Konzern auf eine mehr als 40-jährige Geschäftsbeziehung mit Gazprom. Kocher spricht in mehreren Interviews und Auftritten davon, wie wichtig das Nord Stream 2 Projekt für den Konzern ist, was von russischen Medien wie Sputnik auch gerne berichtet wurde.
    Nun stellt sich heraus, dass die französische Regierung dem Projekt Nord Stream 2 mit einer veränderten Haltung gegenübersteht.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Knacks für die deutsch-französische Partnerschaft
    Vordergründig geht es heute um eine Änderung der EU-Gasrichtlinie, doch die Entscheidung könnte drastische Folgen für die Pipeline Nord Stream 2 haben. Frankreich wird sich wohl gegen Deutschland stellen. Im polnischen Fernsehen war es die Spitzenmeldung: Frankreich stellt sich gegen Nord Stream 2 – und damit gegen Deutschland, das dieses Projekt trotz russischer Dominanz nicht stoppen will. Kommt es am heutigen Freitag wirklich so, wäre das ein Schlag gegen die vielbeschworenen deutsch-französischen Beziehungen. ….
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers S.K.: …auch hier wieder einzig und allein die Sichtweise des Westens, die Bedenken des Westens, keine Stimme aus Russland, keine Einordnung, nichts. Nur ein kleiner bescheidener Hinweis, dass die US-Amerikaner auch Geschäfte machen wollen. Bütikofer…unerträglich, einfach unerträglich, dem ist offenbar Frackinggas mit dreckigen Schiffen transportiert lieber. Und das Märchen vom Europa in russischer Hand wird erzählt, dabei lieferte schon die Sowjetunion Gas. Und dass wir offenbar in der Hand einer ganz anderen fremden Macht sind, die über Botschafter Aufforderungen an andere Länder äußern dar,f an die man sich tunlichst halten soll….geschenkt. Man kann das alles kaum noch ertragen.

  3. Zurück auf dem atomaren Pulverfass
    US-Regierung streicht INF-Vertrag – Russland steht am Pranger
    „Der INF-Vertrag steht vor dem Aus, Russland rüstet auf. Was tun? Die Nato muss Einigkeit und Stärke demonstrieren – nur so lässt sich Putin beeindrucken“, kommentiert ein Paul Anton Krüger. Nein, nicht in der „Welt“, der „Bild“ oder einem anderen atlantischen Kampfblatt. Es ist die „Süddeutsche Zeitung“, die hier keine Parteien mehr kennt, sondern nur noch ein unerschütterliches Feindbild. Die „Süddeutsche“ ruft da nicht allein nach Einigkeit und Stärke. Wenn es gegen „den Russen“ geht, funktionieren die Reflexe seit mehr als 100 Jahren.
    Neu ist nicht einmal die Selbststilisierung als Friedensengel – bei gleichzeitiger Aufrüstung. Deutschland ist seit 1999 wieder ein Land, das Krieg führt. Bomben auf Belgrad, das Afrika-Korps, Panzer an der russischen Grenze, Stärke demonstrieren, alles nicht neu. Nur bis zum Hindukusch hatte es damals nicht gereicht. Aber da sind „wir“ ja nicht aus eigener Kraft.
    Die Lage ähnelt in gewisser Weise jener ab Mitte der 1970er Jahre. Die USA hatten mit und nach Hiroshima begonnen, für einen Atomkrieg gegen den Sozialismus zu rüsten. Das Ziel, Vernichtung des Sozialismus zu fast jedem Preis, war klar benannt. Die Sowjetunion hatte das in den 1960er Jahren allerdings im Wesentlichen pariert. Die USA suchten den Ausweg im überraschenden Vernichtungsangriff, im Bau zielgenauer Mittelstrecken-, besser Erstschlagswaffen. Diese Waffen verlegten das Schlachtfeld, bei enorm kurzen Vorwarnzeiten, in die SU – aber auch ins Zentrum Europas.
    Quelle: unsere zeit
  4. Brüche in der Union
    US-Beobachter konstatieren in der EU eine wachsende Kritik an der dominierenden Machtstellung Deutschlands innerhalb der Union. Nicht nur der Austritt Großbritanniens sei letztlich eine “Revolte” gegen einen europäischen “Superstaat”, der “von Deutschland geführt” werde, urteilt ein früherer einflussreicher Mitarbeiter der OECD und der US-Notenbank Fed. Auch in anderen Ländern rumore es, etwa in Italien sowie in einigen Ländern Mittelosteuropas, besonders in Polen und in Ungarn. Lehnten sich Warschau und Budapest unter anderem gegen die deutsche Migrations- und Energiepolitik auf, so protestiere Italiens Regierung vor allem gegen die – freilich ebenfalls brüchige – “Achse Berlin-Paris”: Deutschland und Frankreich erweiterten unter verbalen Beschwörungen “Europas” lediglich ihren nationalen Einfluss “auf Kosten einer wahren europäischen Integration”, moniert etwa Italiens Premierminister Giuseppe Conte. Beobachter urteilen, den “Samen der Zerstörung” habe zu einem guten Teil Berlin gelegt: mit seinen beinharten Austeritätsdiktaten im Kampf gegen die Eurokrise.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Magere Renditen für die Riester-Rente
    Verbraucherschützer und Versicherer streiten über die Erträge bei den Riester-Renten. Wenn man das Geld unter dem Kopfkissen lassen würde, hätte man mehr, provoziert der Bund der Versicherten.
    Wer jeden Monat Geld fürs Alter unter das Kopfkissen legt, erzielt eine höhere Rendite als beim Abschluss einer Riester-Rente. Mit diesem Vergleich attackiert der Bund der Versicherten (BdV) die deutschen Lebensversicherer. In einer Studie zur Rentabilität der staatlich geförderten Privatrente kommt der BdV zu alarmierenden Renditezahlen.
    “Völliger Unsinn”, kontert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Nach Steuern erziele Riester Renditen zwischen drei Prozent und vier Prozent, sagt eine Sprecherin.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung André Tautenhahn: Das ist ja ein schönes Eigentor der Versicherungswirtschaft. Drei Prozent Rendite schafft die gesetzliche Rente bei deutlich weniger Kosten nämlich auch. Weshalb sollte man dann also in eine private Altersvorsorge investieren? Wegen der atemberaubenden Schwankungsbreite? Schließlich hieß es ja bei Einführung der Privatvorsorge, zehn Prozent und mehr seien drin.

  6. Kartellamtsentscheidung zu Facebook: Richtige Analyse, stumpfes Schwert
    Das Bundeskartellamt hat heute eine gute Analyse über Facebooks Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgestellt. Leider tut sich die Kontrollbehörde bei den konkreten Gegenmaßnahmen schwer. Die Entscheidung kann nur ein erster Schritt sein, Facebook endlich demokratisch zu kontrollieren. Ein Kommentar.
    Das Bundeskartellamt hat heute bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Facebook hat eine dominante marktbeherrschende Stellung und kontrolliert im Bereich der Sozialen Medien rund 90 Prozent des Marktes. Die Markteintrittsbarrieren für Konkurrenten sind hoch, Netzwerk-Effekte befeuern die Dominanz und die Nutzer sind durch den Lock-In-Effekt gefangen.
    Facebook baut diese Marktmacht auch durch die Zusammenführung vieler Daten aus, auch wenn Nutzer gar nicht Kunde von Facebook sind. Das ist ein bekanntes Problem. Am grundsätzlichen Modell rüttelt das Bundeskartellamt jedoch nicht: Es sei grundsätzlich anzuerkennen, dass das Angebot eines sozialen Netzwerks, das ein effizientes datenbasiertes Geschäftsmodell anbieten will und sich durch Werbung finanziert, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfordere.
    Leider hat das Bundeskartellamt gegen das Geschäftsgebahren von Facebook keine klare rote Linie gezogen und sich nicht getraut, diese Datenzusammenführung komplett zu untersagen. Stattdessen fordert man Facebook auf, zukünftig Nutzerinnen und Nutzer besser zu informieren und sich eine Einwilligung zu holen. Das klingt zwar gut, könnte sich aber in der Praxis schlimmstenfalls auch als Bestätigen eines weiteren Banners oder eines Häckchens in den Einstellungen zur Einwilligung funktionieren – ohne dass die Nutzer verstehen, was da genau passiert. So wie das Facebook bereits seit Jahren macht.
    Quelle: netzpolitik.org
  7. Klöckners zögerliches Taktieren verspielt Zukunft der Tierhaltung
    „Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen – damit ist der Vorschlag der Bundesagrarministerin für eine staatliche Tierwohlkennzeichnung beschrieben. Weder verpflichtend noch mit ausreichend vorausschauenden Kriterien enttäuscht das Label der Ministerin noch die ohnehin geringen Erwartungen. Wer aber jetzt keinen rechtsicheren Rahmen für das nächste Jahrzehnt setzt, führt die Tierhaltung in eine Sackgasse. Gesellschaftliche Akzeptanz wird verspielt. Handels- und Verarbeitungskonzerne bleiben zu ihrem eigenen Wohl die Taktgeber, ohne dass kostendeckende Erzeugerpreise gesichert sind. Eine verlässliche und vertrauenswürdige Agrarpolitik sieht anders aus“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Tackmann weiter:
    „Bereits vor fast vier Jahren hatte der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in einem Gutachten für eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung eine staatliche Kennzeichnung gefordert. Agrarminister Schmidt hatte das konsequent blockiert. Immerhin hat Julia Klöckner angesichts des steigenden öffentlichen Drucks diese Blockade aufgegeben. Aber wo Strategie und Weitblick gebraucht werden, taktiert sie und fährt auf Sicht. Statt an der Seite der Erzeugerbetriebe zu stehen, knickt die Ministerin wie bei der Ferkelkastration erneut vor der Erpressung von Verarbeitungs- und Handelskonzernen ein, die vor allem billige Rohstoffe wollen. Stattdessen muss endlich ernsthaft diskutiert werden, wie viel und welche Tierhaltung wirklich gebraucht wird und wie der nötige Umbau finanziert werden kann. Ein Pflaster, das den Systemfehler höchstens kaschiert, wird nicht gebraucht.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  8. VW-Managerin sorgt mit Äußerungen zum Dieselskandal für Empörung
    Die Äußerungen der Rechtsvorständin des Volkswagenkonzerns, Hiltrud Werner, haben es in sich und schlagen in der Politik hohe Wellen. Dass Dieselfahrer sich von VW betrogen fühlen, nimmt sie mit Bedauern zur Kenntnis. Aber, schiebt sie im Interview mit dem Handelsblatt trocken hinterher, „für Kundenklagen gibt es aus unserer Sicht keine Rechtsgrundlage“. Vielmehr hätten die Kunden „weder Verluste noch Schäden erlitten“. Die Fahrzeuge seien „sicher und fahrbereit“.
    Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) reagierte empört. „Die Äußerungen von Frau Werner sind dreist, verdeutlichen aber auch, dass VW die berechtigte Kritik der betroffenen Dieselfahrer und vieler Politiker gar nicht ernst nimmt“, sagte Jost dem Handelsblatt. Zugleich forderte der SPD-Politiker eine Reaktion der Bundesregierung. „Wenn die Bundesregierung nicht eindeutiger im Sinne der Verbraucher Stellung bezieht, erleichtert sie es Unternehmen wie Volkswagen, ungestraft davonzukommen und möglicherweise weiterhin zu tricksen“, sagte er.
    Quelle: Handelsblatt
  9. Enteignen, entschädigen, kaufen?
    Rot-Rot-Grün will DW-Wohnungen in Landeseigentum überführen
    Der Wirbel, der derzeit um die Berliner Kampagne zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gemacht wird, belebt die wohnungspolitische Debatte. Eine Abkehr von der kapitalfreundlichen Wohnungspolitik der Landesregierung ist damit aber nicht in Sicht.
    Bevor Immobilien-AGs wie „Deutsche Wohnen“ (DW) oder „Vonovia“ existierten, zeigte die Berliner Wohnungspolitik aller regierenden Parteien vor allem zwei Merkmale: Sie redeten den Leerstand in Ostberliner Neubau-Großprojekten schlecht und rissen noch bis 2012 massenhaft „DDR-Platten“ ab und sie privatisierten außerdem riesige Wohnungsbestände. Bei der GSW-Privatisierung von 2004 durch den „rot-roten“ Senat ging es um über 60 000 Einheiten, die für damals 410 Millionen Euro plus Übernahme von 1,6 Milliarden Euro Altschulden verscherbelt wurden. Aktuell wird ihr Wert auf knapp 9 Milliarden Euro geschätzt. Aber es gab zahlreiche weitere Privatisierungen im Wohnungswesen, mittlerweile wird auch der verbliebene öffentliche Wohnungsbestand ganz überwiegend profitorientiert als AG oder GmbH betrieben.
    Quelle: unsere zeit
  10. Berliner Verkehrsbetriebe in der Krise: Wenn’s mal wieder länger dauert
    Verspätungen, ausgefallene Züge, veraltetes Equipment: Wer mit den Berliner Verkehrsbetrieben unterwegs ist, muss manchmal viel Geduld mitbringen. Thilo Sarrazin habe die BVG „kaputt gespart“, sagt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. […]
    „Das Personalproblem kann man nicht lösen, weil eigentlich alle vergleichbaren Unternehmen momentan suchen, die S-Bahn sucht zum Beispiel Leute und die zahlen 500 Euro im Monat mehr. Deshalb wird auch die Tarifverhandlung, die jetzt bevorsteht, spannend. Da wird es auch darum gehen, dass die BVGler besser bezahlt werden.“
    Schon vor Jahren hätte der Berliner Senat in neue Fahrzeuge und Personal investieren müssen, sagt Wieseke. Doch von den Vorgängerregierungen im chronisch schuldengeplagten Berlin wurde die BVG vor allem als Sparobjekt gesehen. Auf einen Sündenbock hat man sich in der Berliner Landespolitik schon verständigt: Thilo Sarrazin, Berlins Finanzsenator in den 00er-Jahren. Er hätte die BVG kaputt gespart, sagt auch Ramona Pop, Wirtschaftssenatorin von den Grünen.
    „Ja, das sind die Folgen der sarrazinschen Sparpolitik, es wurde einfach zu wenig investiert. Hinzu kommt, dass Berlin deutlich wächst. 50.000 Einwohner kommen jedes Jahr neu dazu und das zusammen führt zu einem deutlichen Engpass im öffentlichen Nahverkehr.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  11. Marodes Atommülllager: Die wachsende Gefahr von Asse II
    13.000 Liter Wasser laufen jeden Tag in das einsturzgefährdete Atommülllager Asse II in Niedersachsen. Im schlimmsten Fall könnte der radioaktive Abfall in das Grundwasser dringen. Wie groß ist die Gefahr?
    Die Fahrt geht vorbei an abgeernteten Feldern, durch die flachhügelige Landschaft rings um Wolfenbüttel, südlich von Braunschweig. Mittendrin liegt, dicht bewaldet, der Höhenzug Asse. 500 Meter unter der idyllischen Landschaft laufen jeden Tag über 13.000 Liter Wasser ins einsturzgefährdete Atommülllager Asse II. Die Menschen in den kleinen Dörfern am Fuße der Asse sind alarmiert.
    „Es sind ja nicht wenige Mengen. Wenn man sich alleine überlegt: diese 102 Tonnen Uran, 87 Tonnen Thorium, dann diese 28 Kilogramm Plutonium. Und dann haben wir noch einen Mix von ganz vielen verschiedenen chemotoxischen Mitteln, Pflanzenschutzmitteln. Wir haben circa 500 Kilogramm Arsen. Und Plutonium ist ja nicht nur radioaktiv, es ist ja schon in Staubkorngröße tödlich. Darüber darf man gar nicht nachdenken, was passiert, wenn dieser Schacht absaufen sollte, das wäre ja noch möglich. Und der Berg durch seinen Druck das wirklich nach oben presst. In das Grundwasser. Das ist eine Katastrophe.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Minenkatastrophe in Brasilien: TÜV soll Bergbaukonzern vor möglichem Dammbruch gewarnt haben
    Nach der Minenkatastrophe in Brasilien hat das Umweltministerium dem Bergbaukonzern Vale die Lizenz zum Betrieb weiterer Staudämme entzogen. Ein Bericht entlastet derweil die Mitarbeiter der Prüfgesellschaft TÜV Süd.
    Der brasilianische Bergbaukonzern Vale hat die Lizenz für einen wichtigen Damm an seiner größten Eisenerzmine in Brucutu verloren. Wie der Konzern mitteilte, habe das Umweltministerium des südöstlichen Bundesstaats Minas Gerais die Genehmigung für den Laranjeiras-Damm entzogen. Auch für einen weiteren Damm verlor Vale die Lizenz. Die Arbeiten in Brucutu ruhen aufgrund eines Gerichtsbeschlusses bereits seit Montag. Dort werden jährlich 30 Millionen Tonnen Eisenerz gefördert – das entspricht 7,5 Prozent der für 2019 vorgesehenen Jahresfördermenge von Vale.
    Vale versichert, dass der Damm von Brucutu den Sicherheitsstandards entspreche und bei allen Kontrollen als sicher eingestuft worden sei. Der Konzern hatte auch nach der Katastrophe von Brumhadino darauf hingewiesen, dass der Damm im September eine Überprüfung durch den TÜV Süd ohne größere Beanstandungen überstanden habe.
    Bei der mutmaßlich nachlässigen Wartung des kollabierten Dammes in Brumadinho gerät der Konzern dagegen weiter unter Druck. Millionen Tonnen Klärschlamm hatten sich Ende Januar über die Umgebung des Bergwerks ergossen. Mindestens 150 Tote wurden bisher geborgen, für mehr als 180 Vermisste gibt es keine Hoffnung mehr. Im Rahmen der Untersuchungen zu der Katastrophe hatte die brasilianische Polizei zuletzt zwei Mitarbeiter des Münchner Unternehmens TÜV Süd festgenommen. Die Prüfgesellschaft hatte im vergangenen Jahr die Dämme an der kollabierten Mine geprüft.
    Ein Bericht des “Wall Street Journal” entlastet die deutsche Firma nun. Die Gutachter von TÜV Süd hätten schon Monate vor dem verheerenden Bruch “defekte Abflüsse” und Unregelmäßigkeiten in den Daten der Wasserstandssensoren entdeckt – und Vale gewarnt, berichtet die Zeitung.
    Quelle: Spiegel Online
  13. Historiker Benz sieht Meldestellen für Antisemitismus kritisch
    Der Historiker Wolfgang Benz hat sich kritisch über Meldestellen für antisemitische Vorfälle geäußert. „Wir haben eine Polizei, diese ist zuständig für alle kriminelle Taten, dazu gehört Gewalt gegen Minderheiten und Volksverhetzung“, sagte der Antisemitismus-Forscher dem „Badischen Tagblatt“: „Warum brauchen wir dann speziell für antisemitische Vorfälle eine Meldestelle? Das ist Wasser auf die Mühlen der Alarmisten.“
    Seit Anfang Februar können antisemitische Vorfälle bei einem bundesweiten Portal gemeldet werden. Die neue Plattform wird vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) betrieben und aus Mitteln des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung unterstützt. (…)
    Benz erklärte weiter, aus seiner Sicht nehme der Antisemitismus in Deutschland nicht zu. „Der manifeste Antisemitismus, den man messen kann, weil er sich in Propagandadelikten äußert, ist in den vergangenen Jahrzehnten unverändert geblieben, aber die Sensibilität ist größer geworden“, sagte der 77-Jährige, der bis 2011 an der Technischen Universität Berlin lehrte und dort das Zentrum für Antisemitismusforschung leitete: „Wir sind weniger gleichgültig.“
    Quelle: Migazin
  14. Alternative für Staatsdiener: Kein Einzelfall: Polizisten kandidieren in Thüringen für die AfD
    Allen Verschleierungsversuchen zum Trotz ist die AfD keineswegs die Partei der sogenannten kleinen Leute, als die sie sich gern öffentlich zu inszenieren versucht. Vielmehr finden sich in den Reihen der Rechten eine nicht unbedeutende Anzahl von Staatsdienern aus dem bundesdeutschen Beamtenapparat. Während aktuell die Kandidatur mehrerer Polizeibeamter auf der Liste der Rechten zur Landtagswahl in Thüringen für öffentliche Diskussionen sorgt, sitzen im Bundestag schon jetzt mehrere Abgeordnete, die vor Erlangung ihres Mandats als Richter, Staatsanwälte, Soldaten oder Polizisten tätig waren. (…)
    Wenn jetzt in Thüringen, wo im Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, fünf AfD-Kandidaten Polizeibeamte sind, ist dies keine neue Entwicklung, sondern die logische Fortsetzung der bisherigen Personalpolitik der Rechten. Mittlerweile scheint dies auch zunehmend der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufzufallen, die jüngst forderte, dass sich die betroffenen Beamten vom Thüringer AfD-Politiker und Rechtsextremisten Björn Höcke distanzieren sollten. So erinnerte GdP-Chef Oliver Malchow daran, dass „jeder Beamte“ auf die Verfassung schwöre. „Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ‚Flügel‘ um Björn Höcke“, monierte er. Damit sandte er jedoch das fatale Signal aus, dass nur der offen extrem rechte Flügel der AfD ein Problem darstellen würde, obwohl auch das vermeintlich gemäßigte Pendant innerhalb der AfD regelmäßig durch Hasstiraden gegen sogenannte Minderheiten und vor allem gegen Flüchtlinge und Migranten auffällt.
    Quelle: unsere zeit

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