Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kampf ums Klima
  2. US-Drohnenkrieg: Drei Jemeniten verklagen die Bundesrepublik
  3. Der siebzehnjährige Krieg
  4. USA planen Marschflugkörpertest
  5. BND-Enthüllungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufklären
  6. Der nächste Versuch
  7. Hartz-IV-Soll-Ist-Vergleich 2018: 1,105 Milliarden Euro weniger für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”, 1,030 Milliarden Euro mehr für …
  8. Abrechnung mit Bayer-Chef Baumann
  9. Ex-Beiersdorf-Chef Heidenreich erhält zum Abschied Rekordgehalt
  10. Knast auf Verdacht
  11. Amerikas verzockte Renten
  12. ARD-DeutschlandTrend: Die GroKo kann nicht überzeugen
  13. Nur noch Mittelmaß
  14. Das Letzte: Sozialabgaben explodieren: Experten sind sicher: Rente mit 70 kommt – und das ist erst der Anfang

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kampf ums Klima
    Weltweit gehen heute Schüler auf die Straße, um gegen die Verursacher der Erderwärmung zu protestieren
    Ist dies der Beginn einer neuen, internationalen Jugendbewegung? In mindestens 105 Ländern, von Argentinien bis Zypern, von China bis Bolivien, wird es am heutigen Freitag Schulstreiks und Demonstrationen für Klimaschutz geben. Allein in Deutschland sind in mehr als 210 Städten Aktionen angemeldet, um endlich wirksame Maßnahmen gegen die große Klimakrise einzufordern. Inzwischen ist es höchste Zeit. Seit vielen Jahrzehnten sind die Fakten zur Erderwärmung bekannt, doch geschehen ist bisher herzlich wenig. In den USA wurde die Regierung schon 1965 offiziell von namhaften Wissenschaftsorganisationen gewarnt, in Westdeutschland spätestens 1987. In Deutschland gingen die Emissionen seit 1990 durchschnittlich nur um weniger als ein Prozent pro Jahr zurück. Seit rund zehn Jahren herrscht praktisch Stillstand. Der deutsche Treibhausgasausstoß verharrt auf einem viel zu hohen Niveau. Die Emissionen des Straßenverkehrs waren in den letzten Jahren sogar wieder höher als 1990. […]
    Aufgrund der langen Untätigkeit muss es jetzt um so schneller gehen. Spätestens 2030 muss das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt werden, fordern die Schüler. Zehntausende Wissenschaftler stellen sich hinter sie. Aus dem deutschsprachigen Raum kamen innerhalb nur einer Woche mehr als 19.000 Unterschriften aktiver Forscher zusammen, die eine radikale Wende fordern.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Fridays for Future: „Wir sind dabei, deren Zukunft zu zerstören“
    Heinemann: Herr Hofreiter, wieso können Sie diese ganz einfache Frage nicht beantworten? Was bedeutet Schulpflicht?
    Hofreiter: Ich könnte Ihnen diese Frage beantworten. Aber es geht diesen jungen Menschen nicht um die Schulpflicht, sondern es geht diesen jungen Menschen um die Problematik, dass wir, wir, die wir in Verantwortung stehen, und die Bundesregierung, ihnen ihre Zukunft wegnehmen. Und ich bin mir sicher, dass diese jungen Menschen gemeinsam mit ihren Eltern und mit den Schulleitern eine gute Regelung dafür finden werden.
    Heinemann: Sie können die Frage offenbar nicht beantworten. Wie sollen Schulen reagieren, wenn Schülerinnen und Schüler freitags demonstrieren?
    Hofreiter: Ich finde das wunderbar, dass diese jungen Menschen über die Klimakrise sprechen wollen, sie allerdings erkennbar auch keine Lust haben, über diese Klimakrise zu sprechen, auch keine Lust haben, über die Zukunft dieser jungen Menschen zu sprechen, sondern diese Infantilisierungsmuster mitmachen. Ich finde das hoch problematisch. Ich finde diese Art der Debatte hoch problematisch, weil nämlich das andeutet, man nimmt diese Menschen nicht ernst.
    Heinemann: Wieso können sich Lehrerinnen und Lehrer, die die Schulordnung aufrecht erhalten wollen, nicht auf die Grünen verlassen?
    Hofreiter: Wie gesagt, Sie machen es jetzt zum vierten Mal. Den jungen Menschen geht es um die Klimakrise. Ihnen geht es nicht um die Klimakrise. Ihnen geht es darum, diese jungen Menschen mit zu infantilisieren, und Sie unterstellen mir hier einfach schlichtweg Sachen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.B.: Selten habe ich im Deutschlandfunk ein Interview gehört, in dem der Interviewer, hier Christoph Heinemann, derart brachial seine Agenda durchboxt. Selbst als Herr Hofreiter ihm seine Agitation auf den Kopf zusagt, reagiert er mit frecher Ignoranz. Herr Heinemann verfügt indes gewiss über ausreichend intellektuelle Kapazität um die gut gewägten Antworten des Herrn Hofreiter sehr wohl zu verstehen, auch wenn er behauptet, dies nicht zu tun (unverschämter O-Ton: “Sie können die Frage offenbar nicht beantworten.”). Ich denke, viele Menschen meinen Propaganda-Interviews wie dieses, wenn sie verkürzend von “Lügen-” oder “Lückenpresse” reden. Mit Interviews dieser journalistisch unterirdischen Qualität entzieht sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk leider selbst seine Existenzberechtigung.

    Anmerkung unserer Leserin U.P.: Der Interview-Stil des Deutschlandfunk-Journalisten Christoph Heinemann zeugt von Ignoranz, mutwilligen Unterstellungen und einer mich erschreckenden Geisteshaltung bezüglich Pflicht und Gehorsam.

    Ergänzende Anmerkung André Tautenhahn: Die Interviewführung ist in der Tat sehr merkwürdig. Hofreiter hätte aber die Fragen auch etwas souveräner mit einem Verweis auf die zuständigen Landesschulbehörden kontern können. Die haben ja mit Blick auf die Teilnahme an Demonstrationen Hinweise herausgegeben. In Niedersachsen beispielsweise steht da beispielsweise:

    „Grundsätzlich rechtfertigt die Teilnahme an Demonstrationen nicht das Fernbleiben vom Unterricht und somit auch keine Beurlaubung vom Unterricht, so lange das mit der Demonstration verfolgte Anliegen nicht weniger nachhaltig auch außerhalb der Unterrichtszeit verfolgt werden kann.“

    Die Behörde gesteht also einen Ermessensspielraum zu und in der Tat gibt es Schulleitungen, die klar sagen, dass das verfolgte Anliegen nachhaltig eben nur während der Unterrichtszeit verfolgt werden könne und Beurlaubungen auf Antrag dann auch zulässig seien. Einige sagen auch, dass die Teilnahme an diesen Protesten dem eigentlichen Bildungsauftrag nicht widerspreche, sondern im Einklang mit den schulischen Inhalten stehe.

  2. US-Drohnenkrieg: Drei Jemeniten verklagen die Bundesrepublik
    Die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg im Jemen beschäftigt das Oberverwaltungsgericht Münster. Hier klagen drei jemenitische Zivilisten gegen die Bundesrepublik, weil ihre Angehörigen getötet wurden. Gerichtsreporter Detlef Proges spricht von einem „Mammutprozess“.
    Drei Jemeniten verklagen die Bundesrepublik. Deutschland trage für tödliche US-Drohneneinsätze im Jemen Mitverantwortung, meinen sie. Denn die Kampfdrohnen würden über die US-Basis im pfälzischen Ramstein gesteuert. Das Verfahren wird vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster geführt.
    Die Klage gegen die Bundesrepublik ist brisant und hochpolitisch: Die Kläger fordern, dass Deutschland eine Mitverantwortung für zivile Opfer einräumen soll und solche Luftschläge über Ramstein künftig unterbindet.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  3. Der siebzehnjährige Krieg
    Die Bundesregierung dringt auf die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch den Bundestag in der nächsten Woche. Verließen die westlichen Truppen das Land, dann werde dort “all das, was mühsam, sehr mühsam aufgebaut wurde, zusammenbrechen”, erklärt Außenminister Heiko Maas anlässlich seines jüngsten Besuchs bei dem Kontingent der Bundeswehr am Hindukusch. Tatsächlich ist die Lage im Land längst dramatisch und hat sich in Anwesenheit der westlichen Streitkräfte stets weiter verschlechtert. So übt die Regierung in Kabul nur noch über 53,8 Prozent der afghanischen Distrikte die Kontrolle oder zumindest maßgeblichen Einfluss aus, mit deutlich sinkender Tendenz. Die Zahl der Todesopfer steigt kontinuierlich. So sind im vergangenen Jahr laut Angaben der UNO 3.804 Zivilisten ums Leben gekommen, mehr als je zuvor. Auch die Zahl der getöteten afghanischen Soldaten und Polizisten steigt rapide und lag zuletzt bei mindestens 175 pro Woche, mutmaßlich sogar höher. Die Bundeswehr ist weitestgehend mit ihrem eigenen Schutz befasst.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. USA planen Marschflugkörpertest
    Die USA planen, im August einen Marschflugkörper zu testen, der bisher vom INF-Vertrag verboten ist. Dies teilte ein hochrangiger US-Beamter des Pentagons mit, der anonym bleiben möchte.
    US-Medien vom Mittwoch zufolge erklärte der Beamte, der Marschflugkörper solle eine Reichweite von rund 1000 Kilometer haben. Nach einem erfolgreichen Test würde der Marschflugkörper innerhalb von 18 Monaten in Produktion gehen können. Laut dem Beamten würden die USA im November zudem eine Mittelstreckenrakete testen. Beiden Raketen würden nicht mit Atomsprengköpfen, sondern mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet werden.
    Quelle: CRI online
  5. BND-Enthüllungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufklären
    „Die Enthüllungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) über dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kriegs- und Krisenregionen sind äußerst besorgniserregend. Treffen sie zu, hätte der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur Myanmar gebrochen, sondern auch Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Sudan geliefert, in dem zeitgleich Bundeswehrsoldaten zur Beteiligung an der UN-Friedensmission stationiert sind“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.
    In der am 11. März in der ARD ausgestrahlten Reportage „Die Akte BND: Waffengeschäfte deutscher Reeder“ hatte Kahrs anhand zahlreicher zugespielter Schriftstücke dargelegt, dass der BND an illegalen Waffentransporten nach Myanmar, in den Südsudan, aber auch in den Nordsudan, in den Jemen und möglicherweise auch in den Kongo beteiligt war. Myanmar unterlag zu diesem Zeitpunkt einem Embargo der EU, das Waffenlieferungen in das Land ausdrücklich unterband. Im Sudan ist die Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen zur Absicherung des Friedens im Sudan UNMIS (United Nations Mission in Sudan) seit 2005 und an der Folgemission UNMISS seit 2011 beteiligt.
    Hahn weiter: „Die Vorwürfe müssen nun rasch aufgeklärt werden. Es wäre ungeheuerlich, wenn der BND angesichts der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Myanmar und Südsudan ausgerechnet dorthin Kriegswaffen geliefert und indirekt noch das Leben von Bundeswehrsoldaten gefährdet hätte. Ich werde mit einer Kleinen Anfrage zeitnah von der Bundesregierung dazu Auskunft einfordern und dieses hochbrisante Thema auch auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums setzen lassen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  6. Der nächste Versuch
    Wurde am Freitag der vergangenen Woche in den bürgerlichen Medien noch der massive Stromausfall in großen Teilen des Landes genüsslich ausgewalzt, so trat auch darüber bald relative Stille ein, nachdem bekannt wurde, dass die Ursache nicht in der Unfähigkeit der Regierung zu suchen ist, sondern dass nur eine gezielte Sabotage der Grund gewesen sein kann.
    Der Konterrevolution in Venezuela schwimmen allmählich die Felle davon. In den mehr als 40 Tagen, seit sich ein gelehriger Schüler der US-Geheimdienste zum „Beauftragten Präsidenten“ ernannt hat – Herr Guaidó und seine Komplizen benutzen den spanischen Begriff „Presidente Encargado“, Guaido selbst nennt sich in seinen zahlreichen Twitter-Nachrichten „Presidente (E)“ – hat er keinerlei ernstzunehmenden Erfolge erreicht. Seine wiederholten Aufrufe an die Armee, sich ihm als „Oberbefehlshaber“ zu unterstellen, verhallten ungehört. Weniger als eine Handvoll höhere Offiziere haben sich zu ihm bekannt, und einige Dutzend Militärs der unteren Ränge sind desertiert. Guaidó und seine Kumpane haben sich allerdings angewöhnt, Zahlen zu nennen, die zuvor mit einem Faktor zwischen fünf und zehn multipliziert wurden, und so erklärte er gegenüber dem Sender „Deutschlandfunk“, dass bereits 600 Soldaten in Kolumbien seien, um eine Streitmacht unter seinem Kommando zu formieren.
    Die Versuche des „Beauftragten Präsidenten“ mit Gewerkschaften zu paktieren, sind ebenso ins Leere gelaufen. Die großmäulig angekündigten Streiks, die am Samstag das Land lahmlegen sollten, fanden nicht statt. In den westlichen Medien, die sich mächtig darauf gefreut hatten, wurde das Wort „Streik“ schon nicht mehr erwähnt. Auch die Massendemonstrationen, zu denen die Opposition mobilisieren wollte, beschränkten sich offenbar auf einige hundert Leute aus den bessergestellten Schichten. (…)
    Die Situation bleibt dennoch gefährlich. Die rechtmäßige Regierung Venezuelas wurde mit Sanktionen der USA und der EU überhäuft, sie hat keinen Zugang zu Dutzenden Milliarden Dollar, die in Banken in westlichen Ländern deponiert sind, während die USA es ihrem Zögling Guaidó ermöglichen, sich aus diesen Konten zu bedienen. Die USA und Guaidó reden weiterhin von der Option einer militärischen Invasion. Wenn die EU und die EU-Staaten, die sich Herrn Guaidó verpflichtet fühlen, auf ihrem, dem Völkerrecht widersprechenden Standpunkt beharren, werden sie sich mitschuldig machen an weiteren Verbrechen am venezolanischen Volk.
    Quelle: unsere zeit
  7. Hartz-IV-Soll-Ist-Vergleich 2018: 1,105 Milliarden Euro weniger für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”, 1,030 Milliarden Euro mehr für …
    In der “Antwort” der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE) in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 13. März 2019 (Frage: “Wie viele der im Bundeshaushalt für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorgesehenen Mittel wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 nicht ausgegeben (bitte unterscheiden nach Leistungen zur Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und den Bundesprogrammen sowie in absoluten Zahlen und prozentualem Anteil an den veranschlagten Mitteln)?”) wurden für das Haushaltsjahr 2018 lediglich das oben genannte Soll und Ist zum “Gesamtbudget” genannt und eine daraus berechnete “Ausschöpfung von rd. 99,2 Prozent”. Die Begründung für die weitgehende Nichtbeantwortung der Frage der Bundestagsabgeordneten:
    “Die im Bundeshaushalt getrennt veranschlagten Ansätze für Verwaltungskosten und Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende – einschließlich der dort veranschlagten Bundesprogramme – bilden ein Gesamtbudget. Das Gesamtbudget wird durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit der beiden Titel umgesetzt. Hiermit wird den Jobcentern ermöglicht, in dezentraler Verantwortung vor Ort selbst zu entscheiden, ob eher eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie – die zulasten des Eingliederungstitels geht – oder eher eine intensive Betreuung durch die Beschäftigten des Jobcenters – die das Verwaltungskostenbudget belastet – zielführender erscheint. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass diese Deckungsfähigkeit zwischen den Mitteln für Eingliederung in Arbeit und für Verwaltungskosten zunehmend genutzt wird. Ein bloßer Vergleich der Soll-Veranschlagungen mit den Ist-Abflüssen beim Eingliederungstitel SGB II ist nicht sachgerecht, da er die Struktur des Gesamtbudgets im SGB II mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit von Eingliederungstitel und Verwaltungskostenbudget außer Acht lässt.”
    Quelle: BIAJ
  8. Abrechnung mit Bayer-Chef Baumann
    Der Brief trägt das Datum vom 12. März, ist adressiert an die Rechtsabteilung des Leverkusener Chemie- und Pharmakonzerns Bayer und enthält eine auf drei DIN A4 Seiten komprimierte Generalabrechnung mit der bisherigen Amtszeit von Bayer-Chef Werner Baumann (56). Formuliert und unterschrieben hat den Gegenantrag zum Punkt zwei der Tagesordnung zur Hauptversammlung am 26. April Christian Strenger (75), Gründungsmitglied der Regierungskommission DeutscherCorporate Governance Kodex und bis heute einer der anerkanntesten Experten für gute Unternehmensführung in Deutschland.
    Strenger fordert die übrigen Aktionäre auf, Bayer-Chef Baumann und seinen Vorstandskollegen die Entlastung zu verweigern. Baumann droht damit eine turbulente Hauptversammlung, obwohl Strenger selbst nur einen kleinen Bruchteil der Anteilseigner vertritt. Der 2016 aus der Regierungskommission ausgeschiedene Corporate Governance-Experte hofft auf zahlreiche Proteststimmen der von den Kurverlusten der Bayer-Aktien verärgerten Anteilseigner. Auch nach Abschluss der über 60 Milliarden Dollar schweren Übernahme des US-Saatgut- und Unkrautvernichtungsspezialisten Monsanto ist der Kurs der Bayer-Aktie weiter abgesackt. Binnen knapp 2 Jahren hat die Aktie mehr als 40 Prozent an Wert verloren.
    Quelle: manager magazin
  9. Ex-Beiersdorf-Chef Heidenreich erhält zum Abschied Rekordgehalt
    Beiersdorf-Aktionäre hatten zuletzt wenig Freude an ihrem Unternehmen, dagegen erhielt der frühere Vorstandschef Stefan Heidenreich ein Rekordsalär für 2018. Zwischen seinem Gehalt und dem niedrigen Aktienkurs gibt es einen engen Zusammenhang
    Dem zum Jahreswechsel ausgeschiedenem Beiersdorf-Konzernchef Stefan Heidenreich wird der Abschied mit einem Rekordgehalt versüßt: Er kassiert für das vergangene Jahr laut Geschäftsbericht insgesamt 23,5 Mio. Euro – voraussichtlich mehr als jeder andere Chef eines Dax-Konzerns im Jahr 2018. Darüber wurde bis jetzt noch nicht berichtet. Während sich Heidenreich über das höchste Gehalt in der Geschichte des Nivea-Herstellers freuen konnte, mussten sich die Aktionäre von Beiersdorf am 27. Februar mit dem schlimmsten Kursverlust seit zwölf Jahren abfinden. Kursrutsch und Rekordgehalt hängen jedoch auf das Engste miteinander zusammen.
    Quelle: Capital
  10. Knast auf Verdacht
    In einigen Bundesländern werden derzeit neue Polizeigesetze vorbereitet. Gegen die niedersächsische Version protestiert derzeit das Bündnis „noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“. Die niedersächsische Landesregierung plant unter anderem die Ausweitung der Überwachung von Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen, es sind Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote, Meldeauflagen, elektronische Fußfesseln ohne Richtervorbehalt, bis zu 35 Tage Vorbeugegewahrsam, Onlineüberwachung mittels Trojanern und vieles mehr vorgesehen.
    All dies gehört bereits dann zum Arsenal polizeilicher Verfolgung, wenn noch gar keine Straftat vorliegt. Eine drohende „Gefahr“ dient der Landesregierung als Begründung für schwerwiegende polizeiliche Maßnahmen. (…)
    Mit Hinweis auf die Bedrohung durch Terroristen werden schwammige Begriffe zur Grundlage genommen, um letztlich gerade diejenigen anzugreifen, die die demokratische Grundordnung verteidigen, indem sie sie nutzen. Diejenigen, die das Streikrecht oder das Demonstrationsrecht erst gar nicht in Anspruch nehmen, haben selbstverständlich auch nichts zu befürchten.
    Kritisiert wird auch die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Bisher kann die Polizei Menschen bis zu 24 Stunden in Gewahrsam nehmen, dies soll auf bis zu zehn Tage ausgedehnt werden – also auch dann, wenn nur ein Verdacht einer möglichen Straftat besteht. Bei Verdacht auf terroristische Straftaten sollte der Gewahrsam ursprünglich auf bis zu 74 Tage verlängert werden können. Eine Runde aus „Experten“ von CDU und SPD hat dies inzwischen auf 35 Tage reduziert – wahrscheinlich als Zugeständnis an diejenigen, die auch an diesem Wochenende wieder protestieren.
    Staatstrojaner, Fußfesseln, Videoüberwachung, Elektroschocker (Taser) … der Katalog der Instrumente, mit denen die Freiheitsrechte gefoltert werden sollen, ist lang. Für die Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland wäre es schon hilfreich, wenn Nazibanden nicht mehr staatlich gefördert und potentielle Attentäter nicht mehr von V-Leuten deutscher Behörden zu ihrem Anschlagsort gefahren würden. Um Terrorismus geht es bei diesem Gesetz nun wirklich nicht.
    Quelle: unsere zeit
  11. Amerikas verzockte Renten
    Riskante Börsenspekulation hat bei den staatlichen Pensionskassen in den USA ein Loch von vielen Milliarden gerissen. Pensionsansprüche von Tausenden Staatsbediensteten sind gefährdet.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Und wieder zeigt sich, dass Kapitaldeckung den Risiken des Kapitalmarktes unterliegt. Aber schön, dass unsere Bundesregierung jüngst mal wieder kapitalgedeckte Betriebsrenten “gestärkt” und mit dem “Sozialpartnermodell” auch noch die Haftung des Arbeitgebers für die eingezahlten Beiträge abgeschafft hat.

  12. ARD-DeutschlandTrend: Die GroKo kann nicht überzeugen
    Die Mehrheit der Deutschen stellt der GroKo nach einem Jahr ein schwaches Zeugnis aus. Nur Merkel steht offenbar auf festem Posten. In der Diesel-Debatte stoßen Fahrverbote auf Skepsis.
    Ein Jahr ist die Große Koalition nun im Amt – und die Zufriedenheit mit der Bundesregierung schwankt seit dem Start auf niedrigem Niveau. Gerade mal 30 Prozent sind aktuell mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden. Das ist ein Punkt weniger im Vergleich zum Vormonat. 70 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden (+2 Prozentpunkte). […]
    Die CDU konnte in der Bundesregierung nach Meinung der Bürger am stärksten punkten – zumindest wenn es um die Durchsetzung ihrer politischen Inhalte geht. 48 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass die CDU sich in der Großen Koalition am stärksten durchgesetzt hat. 16 Prozent glauben, dass sich die SPD am stärksten durchgesetzt hat, 14 Prozent sprechen das der CSU zu.
    Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sah das noch anders aus: Damals wurde die SPD als dominanter wahrgenommen, die CDU als zurückhaltender: 31 Prozent waren damals der Meinung, dass sich die SPD mit ihren Inhalten am stärksten durchgesetzt hat. Dass die CDU am stärksten abschneiden konnte, bejahten damals 29 Prozent. Dass die CSU sich am stärksten beweisen konnte, sagten zehn Prozent.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Für die SPD dürfte es aber jetzt ganz sicher wieder aufwärts gehen. Denn Andrea Nahles ist es nach der gestrigen Koalitionsrunde nämlich gelungen, den Klimaschutz zur Chefsache zu machen und ein neues „Klimakabinett“ zu bilden.

    dazu auch: Machtkampf in der SPD: Nahles will Kritiker kaltstellen
    SPD-Fraktionschefin Nahles will einen ihrer härtesten Kritiker abstrafen: Der bayerische Abgeordnete Florian Post soll nach SPIEGEL-Informationen seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss verlieren. In der Partei rumort es.
    Er nervt sie schon lange, nun will SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles durchgreifen und einen ihrer schärfsten Kritiker abstrafen: Der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Post soll nach SPIEGEL-Informationen seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss verlieren und damit auch seine bisherige Rolle als Berichterstatter für die Rüstungsexportpolitik.
    Derzeit werde dazu eine Entscheidung vorbereitet, heißt es in der Fraktionsspitze. Offiziell wird der Schritt mathematisch begründet: Weil ein SPD-Abgeordneter, der Dortmunder Marco Bülow, vergangenes Jahr die Fraktion verließ, muss die SPD einen Platz im Wirtschaftsausschuss hergeben.
    Die Fraktionsführung macht allerdings keinen Hehl daraus, dass es sich bei der geplanten Versetzung um eine gezielte Disziplinierungsmaßnahme gegen Post handelt: Bei der Frage, welche Abgeordneten in die Ausschüsse geschickt werden, würden “immer auch Anwesenheit und Abweichungen vom Abstimmungsverhalten der Fraktion berücksichtigt”, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem SPIEGEL.
    Quelle: Spiegel Online

  13. Nur noch Mittelmaß
    Jetzt scheiden sogar die Bayern aus, die anderen Vereine sowieso. Der Abwärtstrend des deutschen Fußballs kam nicht von heute auf morgen und er liegt nicht nur am Geld.
    Es waren ernüchternde Niederlagen in der ersten K.-o.-Runde der Champions League: Bayern schoss in zwei Spielen nicht ein einziges Mal aufs Tor, Dortmund traf auch nicht, und mit Schalke hatte man angesichts des 0:7 im Rückspiel bestenfalls Mitleid. Alle deutschen Vereine sind raus aus der Champions League, gegen die Teams aus Liverpool, London und Manchester hatten sie keine Chance.
    Nach dem Aus der Nationalmannschaft in der WM-Vorrunde kann es auch im Vereinsfußball keinen Zweifel an dem Befund geben: Der deutsche Fußball ist nur noch Mittelmaß. Auch wenn manche nun überrascht sind, wo doch vor sechs Jahren zwei deutsche Vereine ins Finale einzogen und Deutschland ein Jahr später Weltmeister wurde – diese Entwicklung kam nicht von heute auf morgen. Und sie liegt nicht, wie viele wahrscheinlich jetzt behaupten werden, nur am Geld.
    Den größten Abwärtstrend unter den Clubs hat Bayern München hinter sich. Nach der glorreichen Ära der Lahm-Elf hat sich der Verein fürs Erste aus der europäischen Elite verabschiedet. Die Gründe sind ideenloses Management, eine durchwachsene Einkaufspolitik, eine strategielose Trainersuche. […]
    Doch man soll nun nicht nur über die Bayern meckern, deren Erfolge die Schwäche der anderen lange übertünchten. Borussia Dortmund etwa hat es in den Jahren nach dem Champions-League-Finaleinzug 2013 versäumt, sich weiterzuentwickeln. Der Verein schafft es einfach nicht, Spieler an sich zu binden, oft auch solche, die sich bei größeren Vereinen dann gar nicht durchsetzten. Die Kaderplaner müssen sich fragen lassen, warum es ein Verein mit diesem Jahresumsatz nicht hinbekommt, besser und nicht so naiv zu verteidigen, wie der BVB es zumindest bis zur letzten Saison tat.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: So bitter ist das Bayern-Aus für Sky: die (Zwischen-)Bilanz der ersten reinen Pay-TV-Saison der Champions League
    Ein Rekord mit sehr bitterem Beigeschmack: 1,78 Mio. Fußball-Fans sahen am Mittwochabend die Champions-League-Übertragungen bei Sky – so viele wie nie zuvor bei der Königsklasse im Pay-TV. Bitter deswegen, weil das schon der Höhepunkt der ersten reinen Pay-TV-Saison der Champions League war. Nach dem Aus des FC Bayern ist nicht mehr mit weiteren Rekorden zu rechnen.
    Die Bilanz nach dem Abschluss der Achtelfinals fällt für Sky gemischt aus. In der Vorrunde gab es zunächst die große Ernüchterung. Die Zuschauerzahlen lagen in den Prime Times der 12 Spieltage sogar 11% unter denen der Saison 2017/18 – und das, obwohl eben erstmals keine Spiele parallel im Free-TV übertragen wurden. Zwar hat Sky einige Rechte an DAZN weitergegeben, doch allein daran wird der Zuschauerrückgang nicht gelegen haben. Auch die Bundesliga startete verhalten in die Saison, womöglich hatten einige Fußballfans nach der für das deutsche Team miesen WM erstmal keine Lust mehr auf Fußball. Oder aber der Overkill an Übertragungen führt dazu, dass sich die Fans verstärkt nur noch die Highlights rauspicken. An sieben der 12 Abende knackte Sky in der Vorrunde zwar die Mio.-Marke, doch im Durchschnitt sahen jeweils 970.000 zu – und damit eben 11% weniger als im Vorjahr (1,09 Mio.).
    Quelle: Meedia

  14. Das Letzte: Sozialabgaben explodieren: Experten sind sicher: Rente mit 70 kommt – und das ist erst der Anfang
    Die beiden Experten vom Bochumer Lehrstuhl für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen legen erschreckende Zahlen vor. Danach werden die Ausgaben für die soziale Sicherung von aktuell 890 Milliarden Euro jährlich bis zum Jahr 2040 auf 1,6 Billionen Euro pro Jahr explodieren – ausgeschrieben ein wahres Zahlenmonster: 1.600.000.000.000 Euro. Das ist ein Plus von fast 80 Prozent zum aktuellen Wert, dabei ist die Inflation noch gar nicht berücksichtigt.
    Die Finanzierung wird den Jüngeren aufgebürdet – mit dramatischen Folgen: „Für die im Jahr 2010 Geborenen steigen die durchschnittlichen Beitragssätze auf über 50 Prozent der beitragspflichtigen Einkommen,“ schreiben die Studienautoren.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Und täglich oder jährlich grüßt das Murmeltier. Die Sozialausgaben explodieren mal wieder. Wer sich die absoluten Zahlen anschaut, mag ja diesen Eindruck gewinnen. Seriös wird eine Betrachtung aber nur, wenn das angebliche Zahlenmonster in Beziehung zur Wirtschaftsleistung gesetzt wird, was in diesem Text mal wieder nicht geschieht. Aus gutem Grund. Man hätte ja dann kein Zahlenmonster und auch keine Explosionen, also gar kein Horrorszenario, um radikale Forderungen wie die nach einem höheren und noch höheren Rentenalter formulieren zu können. Erstaunlich ist auch mal wieder der Blick in die Zukunft. Die Experten wissen genau, wie hoch im Jahr 2040 die Ausgaben für die Soziale Sicherung sein werden, obwohl es aktuell nicht einmal gelingt, das Wirtschaftswachstum für ein Jahr korrekt vorherzusagen.

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