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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Drohnenmorde vor Gericht
  2. Fakes & Lügen – So versuchen Rechte #FridaysforFuture zu diskreditieren
  3. Neoliberales Netzwerk für gelenkte “Systemkritik”
  4. Mit der Wut der Jugend
  5. Equal Pay Day: Fehler im System
  6. Bankenfusion
  7. Der Lohn in Deutschland
  8. Aufforderung zur Kriminalität
  9. Die Schlacht um Huawei (III)
  10. Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell
  11. Die Anti-Deutschen als neoliberale Erfüllungsgehilfen
  12. Grundrechteabbau: Dein Feind und Peiniger
  13. Opposition in Nicaragua: Verhandeln oder doch nicht?
  14. Thailand: Rückkehr zur Demokratie?
  15. Das Kichern des Todes
  16. SPD: Atheisten dürfen keinen Arbeitskreis gründen
  17. Wo ein Assistenzarzt 350 Euro verdient
  18. DGB-Maiaufruf 2019: Europa. Jetzt aber richtig!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Drohnenmorde vor Gericht
    Die Bundesregierung muss US-Drohnenangriffe im Jemen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüfen und Washington gegebenenfalls zur Ordnung rufen. Das schreibt ein gestern verkündetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vor, das einer Klage dreier Angehöriger jemenitischer Drohnenopfer teilweise stattgegeben hat. Demnach hat die Bundesregierung womöglich ihre “Schutzpflicht” gegenüber den zivilen Opfern – drei Al Qaida-Gegnern – verletzt, weil die US-Drohnenangriffe über die US-Luftwaffenbasis Ramstein abgewickelt wurden. Ramstein, Hauptquartier der United States Air Force in Europe, ist nicht nur Hauptumschlagplatz für US-Militärtransporte nach Mittelost, sondern auch Standort einer Relaisstation, über die Signale zur Steuerung der Drohnen aus den USA in die Operationsgebiete weitergeleitet werden. Zu den Mordoperationen, die US-Drohnenkrieger via Ramstein durchführten – auf der Basis gilt deutsches Recht -, gehörten auch tödliche Angriffe auf deutsche Staatsbürger, die ohne die Zuarbeit deutscher Behörden nicht durchführbar gewesen wären.
    Zivilisten umgebracht
    (…) Abgesehen davon, dass offensichtlich Zivilisten umgebracht wurden, denen nichts vorzuwerfen war, ist zumindest zweifelhaft, ob es für den Angriff überhaupt eine juristisch zulässige Grundlage gab. Das Gericht in Münster hat jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Mai 2015, das die Klage abgewiesen hatte, revidiert und den Klägern in Teilen Recht gegeben.
    “Als Mord einzustufen”
    Das Münsteraner Gericht geht dabei von der für die Bundesregierung günstigen Annahme aus, dass der Einsatz von US-Drohnen im Jemen “nicht generell unzulässig” sei. Das ist keineswegs Konsens. “Außerhalb bewaffneter Konflikte … sind Tötungen mittels Drohnenangriffen strafrechtlich als Mord einzustufen”, konstatiert das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Angehörigen der Opfer unterstützt. (…) ”
    Auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken”
    Wie das Oberverwaltungsgericht in Münster gestern geurteilt hat, obliegt der Bundesrepublik, weil die Drohnenangriffe mit ihren zahllosen zivilen Todesopfern über deutsches Territorium abgewickelt werden, eine “Schutzpflicht” für potenzielle Opfer, der sie bislang nicht nachgekommen ist. Sie müsse sich nun, heißt es in der Urteilsbegründung, vergewissern, “ob die generelle Praxis der amerikanischen Drohneneinsätze … mit dem geltenden Völkerrecht in Einklang steht”. “Erforderlichenfalls” müsse sie “durch ihr geeignet erscheinende Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts” hinwirken.
    (…) Auf der Anklagebank
    Dabei gerieten allerdings auch deutsche Regierungsbehörden auf die Anklagebank. Mit Hilfe von US-Drohnen sind zumindest in Pakistan auch deutsche Staatsbürger umgebracht worden. Das war möglich, weil ihre Mobilfunknummern von deutschen Behörden an US-Stellen weitergeleitet wurden, die damit den Standort der Betroffenen präzise orten und Drohnen zur Exekution losschicken konnten…
    Quelle: German Foreign Policy

    Dazu: US-Stützpunkt Ramstein schließen
    Deutschland darf nicht länger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons Völkerrechtsbruch beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die US-Militärbasis Ramstein schließen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster (AZ: 4 A 1361/15 und AZ: 4 A 1072/16). Dagdelen weiter:
    „Es ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, wenn das OVG Münster feststellt, dass die Satelliten-Relais-Station in Ramstein eine zentrale Rolle bei den US-Drohnenneinsätzen spielt und aus der Air Base bewaffnete Drohneneinsätze durchgeführt werden, die, zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen’.
    Die Bundesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen. Die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland und der Abzug der US-Soldaten sind überfällig, angefangen mit Ramstein. So kann der Friedenspflicht des Grundgesetzes Geltung verschaffen werden.“
    Quelle: Die Linke

  2. Fakes & Lügen – So versuchen Rechte #FridaysforFuture zu diskreditieren
    Bundesweit sind am Freitag über 300.000 Schüler*innen bei #FridaysForFuture auf die Straße gegangen, um für die Rettung des Klimas zu demonstrieren. Die Kinder und Jugendlichen sind der Meinung, dass die Regierung zu wenig zur Rettung des Klimas macht. Und sie sind nicht allein: Die „Profis“ stimmen ihnen zu. 23.000 Scientists For Future haben eine Stellungnahme unterschrieben, dass die Demos unterstützen.
    Doch der AfD, laut einer Studie die vielleicht klimafeindlichste Partei Europas (Mehr dazu), sowie andere Rechte und auch Konservative, die teilweise entgegen jeder Logik und dem Stand der Wissenschaft den menschengemachten Klimawandel leugnen, sind diese Argumente und hundertausenden Demonstrierenden ein Dorn im Auge. Und anscheinend gehen vielen die Argumente aus, denn es werden so einige Lügen und Fakes über die Demos verbreitet. […]
    Der Grund ist relativ einfach. Wenn man behauptet, die Schüler*innen würden bei #FridaysForFuture nicht aus eigener Überzeugung demonstrieren, oder dumme Argumente vorbringen, müsse man sie nicht ernst nehmen. Wenn man nicht wirklich mit der Realität der Klimakrise konfrontiert wird, wenn man nicht gegen zehntausende wissenschaftliche Studien und Experten argumentieren muss, sondern nur gegen einen selbst gebastelten Strohmann, kann man doch noch irgendwie den Eindruck erwecken, man selbst wäre im Recht. Doch offensichtlich sieht die Realität anders aus.
    Quelle: Volksverpetzer

    Anmerkung Jens Berger: Anscheinend hat die AfD die „Lügenpresse“ bereits mühelos rechts überholt. Und dies gilt mittlerweile auch in Sachen Think Tanks und Lobbyismus. Wenn man sich einmal vor Augen hält, wessen Interessen die AfD umweltpolitisch vertritt, wird man sich auch nicht mehr über die Schäbigkeit wundern können, mit der die Rechten gegen die protestierenden Schüler geifern …

  3. Neoliberales Netzwerk für gelenkte “Systemkritik”
    Öl, Autos, Kohle, Stahl: Ein beachtlicher Teil des Großkapitals wehrt sich mit einem globalen Netz neoliberaler Denkfabriken und PR-Agenturen gegen Umweltgesetze. Diesem ist es sogar gelungen, Meinungskampagnen als “Systemkritik” zu vermarkten. […]
    Die Fäden von Heartland reichen weit. An seinem Tropf hängt das Netzwerk International Climate Science Coalition. Dessen von der Industrie eingeworbene Spenden fließen reichlich nach Deutschland, zum Beispiel in das “Europäische Institut für Klima und Energie”, kurz EIKE. Es sitzt im thüringischen Jena und ist die Speerspitze der neoliberalen Anti-Klima- und Anti-Umwelt-Lobby in Europa. EIKE unterhält weitreichende politische Verbindungen in die AfD, die CDU und die FDP.
    So sitzt beispielsweise EIKE-Vizepräsident Michael Limburg im Fachbeirat der AfD für Energiepolitik. EIKE-Präsident Holger Thuß ist nicht nur CDU-Lokalpolitiker in Jena. Er fungiert auch als politischer Berater des Heartland Institute, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft mit Sitz in Berlin und Autor der rechtslibertären Zeitschrift “eigentümlich frei”. EIKE arbeitet zudem eng mit dem Liberalen Institut der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zusammen.
    Viele Fäden laufen im marktradikalen Institut für unternehmerische Freiheit (iuf) zusammen. Mit iuf organisiert EIKE regelmäßig gemeinsame “Energiekonferenzen”. Zahlreiche iuf- und EIKE-Mitglieder gehören zugleich der Mont Pelerin Society sowie der Hayek-Gesellschaft an. Personelle Verbindungen bestehen in Dutzende Universitäten, zahlreiche Unternehmerverbände, zur Ludwig-Erhard-Stiftung, zum Deutschen Institut der Wirtschaft und zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
    Quelle: RT Deutsch
  4. Mit der Wut der Jugend
    Jetzt hat die Politik einen neuen Gegner: Der Schülerstreik für Klimaschutz ist eine Anklage gegen alle, die die jahrelangen Bemühungen der Vereinten Nationen behindert haben. Denn die eigentliche Wurzel der Proteste beginnt bereits in den Jahren nach 1992.
    „Zähmt die Wirtschaft“, das ist der Titel eines neuen Buches, das gerade bei Westend erschien. Aus dem Blickwinkel eines früheren Vorstandsvorsitzenden zeigt es mit vielen überraschenden Details, wie die Wirtschaft nun seit Jahrzehnten den Wandel zu einer fairen, nachhaltigen Marktwirtschaft blockiert.
    Ein rascher Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter würde für viele Konzerne enorme finanzielle Verluste bedeuten. Milliardenwerte von Produktionsanlagen wären zu verschrotten und eingespielte Geschäftsmodelle aufzugeben. Und zugleich müssten die Kosten für Entwicklung und Aufbau neuer Technologien aufgebracht werden.
    Da verwundert es nicht, dass dieser Wandel von den alten Industrien mit allen Möglichkeiten behindert wurde und die Politik für deren Argumente empfänglich war und ist.
    Aber nun ist es 5 nach 12. Der Klimawandel baut sich mit bedenklicher Geschwindigkeit zur Klimakrise auf. Die Frage des Widerstands gegen eine zu mutlose Politik stellt sich. Deshalb ist der Untertitel des Buches „Ohne bürgerliche Einmischung werden wir die Gier nicht stoppen“.
    Weckruf Schülerstreik
    Und da hat jetzt die Politik einen neuen Gegner: die junge Generation. Sie weiß, dass sie das Ende des Jahrhunderts großteils noch erleben wird. Und sie toleriert deshalb nicht mehr die bisherige Laschheit, die tatenlosen Versprechungen und die ungenügenden Maßnahmen der politisch Verantwortlichen. Die junge Generation hat die Mahnungen der Wissenschaftler studiert. Sie sieht die Risiken und weiß, es ist 5 nach 12. Nichts zu tun, könnte zu dramatisch verschlechterten Lebensbedingungen führen. Dieser Schulstreik ist eine Anklage, ein gewaltfreier Protest gegen all die, die die jahrelangen Bemühungen der Vereinten Nationen behindert haben und gegen die Regierungen, die nur wenig zum Klimaschutz bewegten, auch wenn sie kräftig darüber redeten…
    Quelle: Makroskop
  5. Equal Pay Day: Fehler im System
    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Ist in Deutschland auch 2019 eher Wunschdenken als Realität. Der Gender Pay Gap ist real – und hat nicht mit persönlichen Lebensentscheidungen von Frauen zu tun, sondern mit einer nachhaltigen Benachteiligung. Das muss sich ändern.
    (…) Der Lohnunterschied wird gern klein gerechnet und geredet
    Dass Frauen fast 77 Tage, also zweieinhalb Monate im Jahr, quasi umsonst arbeiten, liegt an der geschlechtsspezifischen Lohnlücke, dem Gender Pay Gap (GPG). In Deutschland beträgt dieser 21 Prozent. In Geld umgerechnet bedeutet das: Während Männer pro Stunde durchschnittlich 21 Euro verdienen, sind es bei Frauen nur 16,59 Euro. Im Vergleich mit anderen EU-Ländern schneidet Deutschland nicht besonders gut ab: EU-weit liegt der GPG bei durchschnittlich 16,2 Prozent – Deutschland landet also im unteren Mittelfeld. Zum Vergleich: In Italien beträgt der GPG nur 5,3 Prozent, in Frankreich 15,2 Prozent, in den Niederlanden 15,6 Prozent. Den höchsten GPG hat Estland mit 25,3 Prozent.
    In Deutschland ist die Lohnungleichheit eine jedes Jahr aufs Neue statistisch erfasste Tatsache – an der dann so lange herumgerechnet und interpretiert wird, bis das bestehende Problem angeblich keines mehr zu sein scheint. Denn schließlich gibt es den unbereinigten und den bereinigten GPG. Ersterer sind jene 21 Prozent, bei denen nicht nur die Angaben von Vollzeitbeschäftigten eingerechnet werden, sondern auch die von in Teilzeit und geringfügig Beschäftigten, Auszubildenden und Praktikant*innen. Der bereinigte GPG hingegen rechnet nur Angaben von Menschen mit ein, die über vergleichbare Eigenschaften verfügen. Dadurch bleibt zwischen den Bruttolöhnen von Männern und Frauen eine Differenz von “nur” rund 7 Prozent (manche Quellen sprechen von 6 Prozent) (…)
    Frauen in Deutschland leisten 60 Prozent mehr unbezahlte Arbeit als Männer.
    Wer jetzt glaubt, Frauen hätten ja generell mehr Zeit für solche Tätigkeiten, gerade weil sie öfter in Teilzeit arbeiten, der liegt falsch. Studien legen stattdessen den Schluss nah, dass Frauen aufgrund ihrer unbezahlten Arbeit (zum Beispiel im Haushalt) ihre bezahlte Arbeit reduzieren – insbesondere dann, wenn sie Kinder unter sechs Jahren haben. Unter Müttern ist Vollzeitarbeit sogar die Ausnahme, unter Vätern hingegen Standard. Viele Frauen, die kinderbedingt eine berufliche Auszeit genommen haben, bekommen gar nicht die Chance, auf eine Vollzeitstelle oder auf ihre vorherige oder eine gleichwertige Position zurückzukehren – weggegangen, Platz vergangen. Hinzu kommt: Wegen der meist längeren Elternzeit und der Arbeit in Teilzeit haben Frauen schlechtere Chancen auf Beförderung.
    (…) Vor allem Frauen leiden unter Altersarmut
    Die 7 Prozent GPG sind somit ganz und gar nicht gering – vor allem, weil sie langfristig einen bedeutenden Unterschied machen können. Vor allem bei der Rente…
    Quelle: DGB
  6. Bankenfusion
    1. Es ist eine Schande, was Scholz da macht
      Aus Größenwahn treiben Hasardeure den Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank voran. Zahlen wird am Ende wieder der Steuerzahler. Wann greift endlich jemand ein?
      (…) Es wäre nicht nur gegen alle Versprechen nach der Finanzkrise, sich nie wieder abhängig zu machen von Bankern, es wäre vor allem selbst verschuldet: Niemand, wirklich niemand hat diese Handvoll Männer in Regierung und Finanzszene auf diesen Weg gezwungen, wenn nicht sie selbst in Gestaltungswahn, Großmannssucht und Selbstüberschätzung.
      (…) Der Champion würde wahrscheinlich beim ersten Sturm in sich zusammenbrechen
      Es gibt Dutzende von Argumenten gegen die Fusion der beiden kränkelnden Banken: dass das Ganze hochkomplex ist, dass beide Kulturen nicht zusammenpassen, dass die Risiken sich potenzieren, dass die Kosten mögliche Erträge auffressen werden, kurz dass “die Story” nicht stimmt. Und nur ein Argument dafür: In Deutschland würde ein Champion entstehen, der auf dem Papier imposant daher käme – aber mit einiger Wahrscheinlichkeit beim ersten Sturm in sich zusammenbrechen würde. Denn dieser Champion wäre so schwach wie seine Vorgänger, ja schwächer, was sonst.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Opposition sieht Interessenkonflikt bei möglicher Bankenfusion
      Oppositionspolitiker kritisieren die Rolle von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies bei einer möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank.
      Wie Reuters von Insidern erfahren hatte, lässt sich die Commerzbank in den Fusionsverhandlungen von Goldman Sachs beraten – dem früheren Arbeitgeber von Kukies.
      Quelle: Reuters
    3. Fabio de Masi : Bad Banks! Wer verdient am faulen Deal zwischen Commerzbank und Deutsche Bank mit Staatsgarantie?
      #GoldmanSachs! Bei Fusionen rollt der Rubel, und der Bund ist an der Commerzbank beteiligt. Dass ausgerechnet die Golden Boys von Jörg Kukies an einer potentiellen Mega-Bad-Bank verdienen, für die im Zweifel die Steuerzahler haften, ist dreist.
      Die Ausrede, Herr Kukies sei nur im Trading aktiv gewesen, beleidigt die Intelligenz. Herr Kukies war Deutschland-Chef und Partner bei Goldman Sachs. Der Finanzminister muss diesen Interessenkonflikt auflösen!
      de.reuters.com
      Quelle: Fabio de Masi via fb
  7. Der Lohn in Deutschland
    (…) Oft wird in der öffentlichen Diskussion in Deutschland der Eindruck erweckt, nach einigen Jahren der Zurückhaltung habe sich die Lage an der Lohnfront wieder normalisiert, die Löhne stiegen wieder in einer Weise, wie es auch früher gewesen sei. Insbesondere die Gewerkschaften versuchen den Eindruck zu erwecken, man erreiche durchaus wieder Lohnabschlüsse, die den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung trügen.
    Doch der Eindruck täuscht. Wir haben mit Hilfe von weit zurückreichenden Daten für die gewerbliche Wirtschaft nachgerechnet und kommen zu dem Ergebnis, dass von einer Normalisierung der Lohnentwicklung bis zum Jahr 2018 nicht die Rede sein kann. Nimmt man hinzu, dass sich auch neue, weit in die Zukunft reichende Verträge wie zuletzt die im öffentlichen Dienst der Länder sich nicht von der Linie der letzten Jahre lösen, muss man konstatieren, dass die Zeitspanne, in der die deutsche Lohnentwicklung „unnormal“ schwach ist, mittlerweile in der Größenordnung von 25 Jahren liegt.
    Lohnzurückhaltung für immer?
    Was als temporäre Zurückhaltung in einer besonderen Situation (Deutschland als Schlusslicht in Europa) gedacht war, hat sich zu einer fundamentalen Veränderung der deutschen Tariflandschaft und der Lohnpolitik schlechthin ausgewachsen. Die deutschen Gewerkschaften haben nicht nur das Ziel der Umverteilung endgültig aus ihren Forderungskatalogen verbannt (was man verschmerzen könnte, weil es immer unrealistisch war), sie haben es auch aufgegeben, für eine vollständige Teilhabe der Arbeitnehmer am Produktionserfolg zu sorgen. Das bringt dramatisch negative Folgewirkungen für Deutschland und Europa mit sich…
    Quelle: Makroskop
  8. Aufforderung zur Kriminalität
    Die NRW-Landesregierung hat die Stabsstelle gegen Umweltkriminalität zerschlagen. Eine Maßnahme, der Wirtschaft das Leben zu erleichtern, kommentiert Jürgen Döschner, der als Umwelt- und Energieexperte für ARD und WDR arbeitet.
    Schon die Formulierung im Strafgesetzbuch verharmlost das Problem. Abschnitt 29 des StGB ist mit den Worten “Straftaten gegen die Umwelt” überschrieben, so als ginge es nicht um Lebewesen, um Menschen und Tiere, die gefährdet, verletzt oder gar getötet werden. Durch Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigung, durch unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen, radioaktiven Stoffen oder anderen gefährlichen Gütern, durch die Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete oder das Freisetzen von Giften. Straftaten gegen die Umwelt sind Straftaten gegen uns alle. […]
    Es bleibt letztlich nur eine plausible Erklärung: Die Zerschlagung der Stabsstelle Umweltkriminalität ist eine Folge der von CDU und FDP angekündigten “Entfesselungspolitik”, eine Maßnahme, der Wirtschaft das Leben leichter zu machen, selbst wenn es kriminell zugeht. Oder wie Bärbel Höhn, die Gründerin der Stabsstelle es ausdrückte: Eine “Aufforderung zur Kriminalität”.
    Quelle: WDR

    Anmerkung Jens Berger: Tja, liebe Schüler. So sieht es aus, wenn man die Umweltpolitik den „Profis“ von der FDP überlässt.

  9. Die Schlacht um Huawei (III)
    Vor der heute beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin zum Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei. Nach Drohungen des US-Botschafters in Berlin, die offen als Erpressungsversuch eingestuft wurden, bringt die Trump-Administration nun auch über die NATO Repressalien ins Spiel. Deren Oberbefehlshaber in Europa kündigt an, das Bündnis werde die Kommunikation mit Bundeswehrkollegen beenden, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Der deutsch-amerikanische Machtkampf spitzt sich damit weiter zu – vor allem, da es in ihm inzwischen auch darum geht, ob Deutschland und die EU eine eigenständige Weltpolitik sogar gegen die USA führen können. Washington sucht Huawei weltweit aus dem Markt zu drängen, hat bislang allerdings nur mäßigen Erfolg: Die Vereinigten Arabischen Emirate und mehrere Länder Europas haben sich schon für Huawei entschieden; in Südostasien heißt es, man ziehe die Zusammenarbeit mit China der Kooperation mit den “unberechenbaren” Vereinigten Staaten vor.
    (…) “Wie Wanderprediger”
    Einen herben Verlust musste Washington kürzlich im Mittleren Osten verzeichnen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, neben Saudi-Arabien einer der engsten Verbündeten der USA in der gesamten Region, teilten Ende Februar auf einer Telekommesse in Barcelona mit, sie würden beim Aufbau ihres 5G-Netzes mit Huawei kooperieren.Washington hatte die Ausstellung zu nutzen versucht, um den Druck zu erhöhen; eine US-Delegation sei “wie Wanderprediger” durch die Messehallen gewandelt, um alle Welt zu “überzeugen, dass die chinesische Firma Huawei des Teufels ist”, hieß es anschließend in einem Schweizer Bericht: “Die Szenerie” mit einem offenbar wenig kompetenten US-“Botschafter für Cybersicherheit” und “rabiate[n] Leibwächter[n] in seiner Entourage” habe gewirkt, “als hätten die Protagonisten alle antiamerikanischen Stereotype bedienen wollen”. (…) Globale Folgen
    Der weltweite Kampf um Huawei bildet neben den komplexen transatlantischen Beziehungen einen weiteren Hintergrund bei der Entscheidung, die in Berlin hinsichtlich der Beteiligung des chinesischen Konzerns am Aufbau des deutschen 5G-Netzes getroffen werden muss: Wie sich die Zentralmacht der EU im Wirtschaftskampf zwischen der alten Führungsmacht des Westens und China positioniert, hat für die globalen Machtverhältnisse weitreichende Folgen.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell
    (…) Nach Kritik des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den Haushaltsplänen der Bundesregierung verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten. Er fordere von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), “Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata zu erklären”, sagte Kubicki am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. “Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.”
    Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verurteilte die Kritik des amerikanischen Botschafters an den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall“, sagte Schneider am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin….
    Schneider sagte, der Botschafter pflege seit längerem einen zwischen engen Verbündeten nicht akzeptablen Umgangston und Stil. „Das alles erinnert eher an das Gehabe eines Flegels.“ Der Botschafter von US-Präsident Donald Trump wolle offenbar nicht anerkennen, dass Deutschland im Rahmen seiner Bündnisverpflichtungen, etwa in Afghanistan, einen großen Beitrag leiste. „Mit seinen wiederholten plumpen Provokationen schadet Herr Grenell den transatlantischen Beziehungen“, so der SPD-Politiker.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Marco Wenzel: Ab und zu haben sogar die Liberalen recht.

  11. Die Anti-Deutschen als neoliberale Erfüllungsgehilfen
    (…) Zur Zeit wird also die neoliberale Systemkonformität von Rot-Rot-Grün vorbereitet…Wenn eine große Koalition zu inneren Unruhen und Protesten führen würde, Rot-Grün wegen dem schlechten Hartz-4 Image aber auch, wäre nur eine Rot-Rot-Grün Regierung eine mögliche Alternative die einen Wechsel symbolisieren könnte.
    Diese mögliche (sicherlich ungewollte) Option gilt es für “die Herrschenden” vorab unter Kontrolle zu bringen. Wer weiß welch unruhige Zeiten die nähere Zukunft bringt, die Zeichen stehen europaweit erkennbar auf Sturm…
    Also spaltet man die noch vorhandene linke Opposition. In eine nicht anpassungsfähige Fraktion und eine kooperative, pragmatische Fraktion.
    (…) Gregor Gysi ist sicherlich kein “Antideutscher” oder direkter Sympathisant dieser Bewegung, doch erkannte er rechtzeitig die Kraft dieser neuen vorherrschenden Strömung und brachte sich opportunistisch geschickt aus der Schusslinie. Schließlich biederte er sich noch Henry M. Broder bei der Diffamierung eigener Parteigenossen an….So kann man halt Karriere machen, früher hat man sich mit dem MfS arrangiert, heute mit neoliberalen Kapitalisten und rechten Zionisten. Ohne sich je zu einer dieser Gruppen offen zu bekennen. Eine opportunistische Meisterleistung für einen sozialistischen Genossen.
    Man könnte es auch als ideologischen Verrat (des Sozialismus) betrachten. Je nach dem, zu welcher Fraktion der LINKEN man nun gehört.
    Für die “Antideutschen” ist er ein Verbündeter, wenn auch seine (teils sehr guten) Bundestagsreden zu ESM, EU-Kapitalismus und Kriegseinsätzen von dort eher kritisch beäugt werden. Die “antideutsche Fraktion” weiß jedoch, im Notfall steht er auf “der richtigen Seite”.
    Das hat er eigentlich ein Leben lang so gehalten, immer in Sicherheit. Ob das Absägen von Lafontaine und Wagenknecht gegen Gysis Willen so einfach möglich gewesen wäre, darf ernsthaft bezweifelt werden….
    Quelle: Rote Fahne
  12. Grundrechteabbau: Dein Feind und Peiniger
    Strafrecht gegen Kritiker und Schwache. Die staatlichen Angriffe auf Linke und Migranten werden immer vielfältiger, verfolgen jedoch alle das gleiche Ziel: Die Schwächung missliebiger Organisationen
    Der offensive Rechtsruck, der nunmehr seit einigen Jahren nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in ganz Europa zu beobachten ist, bleibt vor allem für die Linke, für Migrantinnen und Migranten und auch für Umweltschützer nicht folgenlos. Vor dem Hintergrund vielerorts zweistelliger Wahlergebnisse der völkisch-nationalistischen AfD sind rechte Positionen, die vor nicht allzu langer Zeit noch als eher randständig klassifiziert worden wären, heutzutage wieder sagbar geworden. Diese Entwicklung geht einher mit einer von der etablierten Politik, von Polizei- und Geheimdienstbehörden ausgehenden repressiven Verschärfung des Kampfes gegen missliebige Meinungen, Personen und Organisationen – und zwar auf verschiedenen Ebenen. Der Null-Toleranz-Ansatz in der Sicherheits- und Strafpolitik beschneidet die Grund- und Freiheitsrechte gegenwärtig in einem Tempo, das schwindelig macht. Von Staats wegen findet dieser Tage vor allem das Feindstrafrecht Anwendung, das den zu Gegnern erklärten Kritikern der gesellschaftlichen Ordnung die Bürgerrechte verweigert.
    Während eine verhältnismäßig schwache Linke sowohl außerhalb als gelegentlich auch innerhalb der Parlamente darum kämpft, die verbliebenen demokratischen Rechte zu verteidigen, scherte mit der Brandenburger Landtagsfraktion erstmalig ein Teil der Partei Die Linke aus der bisherigen Bündnisarbeit mit Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen aus und stimmte am vergangenen Mittwoch im Potsdamer Landtag einer Reihe von Verschärfungen des dortigen Polizeigesetzes zu….
    Quelle: junge Welt
  13. Opposition in Nicaragua: Verhandeln oder doch nicht?
    Das heterogene blauweiße Oppositionsbündnis in Nicaragua hat am Montag erklärt, dass seine Dialog-Delegation nicht weiter an den Verhandlungen mit der Regierung teilnehmen wird. Dies gelte bis zur Erfüllung der Forderungen nach “Freilassung aller 700 politischen Gefangenen“ und der “Beendigung der Unterdrückung der Opposition”. Allerdings wurden bei der Pressekonferenz zu dem eigentlich geplanten Verhandlungsbeginn aus dem Lager der Regierungsgegner mehrdeutige Aussagen gemacht. José Pallais, einer der Vertreter der Allianz, sprach davon, dass man jetzt Vertrauen und Glaubwürdigkeit für den Dialog schaffen müsse.
    Die Regierung von Präsident Daniel Ortega, die sich weiter zu Verhandlungen bereit zeigt, forderte ihrerseits die Opposition zu einem “aufrichtigen Engagement” für die Gespräche und zur Kompromissbereitschaft am Verhandlungstisch auf…
    (…) Die Spannungen innerhalb des Oppositionsbündnisses entwickeln sich schon seit einiger Zeit und werden auch bei den Verhandlungen und begleitenden Aktivitäten deutlich. Der Verband der großen Privatunternehmer (COSEP) stellt einen gewichtigen Teil der Delegation und ist stärker an einer Einigung interessiert als die Sandinistische Erneuerungsbewegung und einige Nichtregierungsorganisationen nahestehende Gruppen. Letztere scheinen eine weitere Eskalation des Konfliktes nicht ausschließen zu wollen und versuchen bei den Verhandlungen eine Alles oder Nichts-Strategie durchzusetzen.
    Gleichzeitig erhöhen die USA ihren Druck auf die Regierung Ortega. Der im Außenministerium für Mittelamerika zuständige Todd Robinson erklärte, die US-Regierung wolle bei den nächsten Wahlen “neue Führer sehen, die nicht Ortega und Murillo heißen” und setze sich für rasche Neuwahlen ein.
    Das Europäische Parlament hat unterdessen mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der sandinistischen Regierung fordert. Ihnen sollen keine Visa erteilt und ihre Konten auf dem Gebiet der EU eingefroren werden, “bis die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten wiederhergestellt ist”, heißt es darin.
    Quelle: Amerika 21
  14. Thailand: Rückkehr zur Demokratie?
    Zum ersten Mal seit acht Jahren wird am 24. März in Thailand gewählt. Haben die Militärs trotzdem wie bisher alles im Griff?
    (…) «Ruhe und Ordnung»
    Der ehemalige Polizeichef und nachmalige erfolgreiche Großunternehmer Thaksin Shinawatra gewann dank der Unterstützung der Reisbauern 2001 die Wahlen und wurde Premierminister. Fünf Jahre später wurde er von den Militärs weggeputscht und verabschiedete sich ins Exil. Doch bei den nächsten Wahlen 2011 gewann erneut eine von Shinawatra aus dem Exil gelenkte Partei. Shinawatras jüngere Schwester Yingluck folgte als Premierministerin. In den folgenden Jahren kam es immer wieder zum Teil zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Shinawatras im Norden, den Rothemden und den Gelbhemden, Anhängern der städtischen Eliten, der Monarchie und der Militärs. 2014 putschten die Uniformierten erneut, um dem Land «Stabilität, Ruhe und Ordnung» zu gewährleisten.
    Vom Playboy zum König
    Der damalige Coup-Führer, General Prayuth Chan-ocha, übernahm die Macht. Bei den Wahlen am 24. März wird der Premier als Kandidat der militärnahen Partei Phalang Pracharat , diesmal in maßgeschneidertem zivilem Tuch, ins demokratische Rennen steigen….Der neue 65 Jahre alte König Mha Vajiralongkorn – als Kronprinz als Playboy bekannt und verschrien – hat sich inzwischen im politischen Umfeld bestens eingelebt. Er gilt als Beschützer der Militärs und hat insbesondere im urbanen Milieu seinen monarchistischen Rückhalt.
    Kompliziertes Wahlsystem
    Die Shinawatra-nahen Pheu Tai, die Anakot Mai sowie kleine demokratische Parteien wären wohl in der Lage, eine Mehrheit im Parlament zu erringen und könnten so den Premier und mithin die neue Regierung stellen. Die Armee freilich hat vorgesorgt. In der 2016 verabschiedeten Verfassung wurde das Wahlsystem dergestalt definiert, dass die Uniformierten fast nicht zu schlagen sind….Die vielen Demokraten im 70-Millionen-Volk rechnen dennoch mit einer Überraschung. Auch die demokratisch-politische Hoffnung stirbt zuletzt.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Marco Wenzel: Es gibt in Thailand keine organisierte Arbeiterpartei, nicht einmal eine sozialdemokratische Partei. Alle Parteien, die diesen Sonntag zur Wahl stehen sind nur unterschiedliche Fraktionen der Machtelite, fast alle Geschäftsleute und Großunternehmer. Wer auch immer die Wahl gewinnen wird, das Militär und das Königshaus, seit ewigen Zeiten in Symbiose verbündet, werden weiterhin gemeinsam dezent im Hintergrund in Thailand die Strippen ziehen.

  15. Das Kichern des Todes
    Es ist eine grausame Erkenntnis, dass das Sterben zum Leben gehört. Versuch über das Altern in Zeiten des fortgeschrittenen Kapitalismus
    (…) Unfreundliche Körper
    Der Körper ist ein treuer Verbündeter, und das Gleichgewicht der Beziehung vermittelt die Illusion, dieser Zustand währe ewig. Etwa in der Mitte des Lebens treten Friktionen auf. Der Körper beginnt, gegen die Person zu handeln, nimmt keine Rücksicht mehr auf ihre Wünsche und ihren Willen. Er durchkreuzt unsere Pläne und macht uns in vielerlei Hinsicht zu schaffen. Die Ärztin spricht auf dieser Stufe vom »unfreundlichen Körper«. Der hinfällig werdende Organismus gewinnt die Oberhand über den Geist. Der Körper bereitet uns mehr Pein als Freude, mehr Bitterkeit als Vergnügen. Am Ungemach des Alterns können alle Medikamente, alle schönheitschirurgischen und kosmetischen Mätzchen, mit denen wir versuchen, andere und uns selbst zu täuschen, nichts ändern. Eine Etappe des Verfalls folgt auf die nächste, unerbittlich – bis zum Tod.
    (…) Hauptsache, mein Denken funktioniert noch, habe ich mir angesichts der körperlichen Zerfallsprozesse gesagt. Was, wenn nun auch mein Gehirn löchrig wird und verklebt und alle Erinnerungsspuren gelöscht werden, aus denen mein Ich zusammengesetzt ist? Welchen Sinn kann eine derartige Existenz noch haben? Bin das dann noch »ich«?
    (…) Der Mensch zieht seine narzisstische Nahrung über weite Strecken des Lebens aus der Ausfüllung der Berufsrolle. Diese Quelle versiegt mit dem Eintritt ins Rentenalter abrupt. Leere und Einsamkeit, die Folgen dieser Entgesellschaftung, fallen wie ein Kälteschatten auf das Alter.
    Die Strafe von achtstündiger täglicher Arbeit, die diese Gesellschaft auf das Leben gesetzt hat, ist verbüßt. Man könnte endlich tun, was man möchte. Doch was soll man nach Jahrzehnten in der Hamstertrommel schon tun? Schon die Schule brachte ja den Kindern bei, dass sie ihr Leben lang morgens irgendwohin müssen, wohin sie nicht wollen. Nach Jahren der geduldigen Akklimatisierung an die Regelmäßigkeit will man schließlich, was man wollen soll, und kann sich ein Leben ohne Arbeit nicht mehr vorstellen. Wenn das arbeitsgesellschaftliche Joch von ihren Schultern genommen wird, gehen die meisten weiter krumm und gebeugt durch ihr Restleben. Das Ableisten entfremdeter Arbeit ist den Menschen zur zweiten Natur geworden.
    Alte Linke – linkes Altern
    (…) Aber zunächst einmal hatten wir ja vor, alles von Grund auf zu verändern…
    Vor denen, die den Rückweg in die Normalität der bürgerlichen Ordnung nicht antreten wollten, lag ein lebenslanger strapaziöser Balanceakt. Wann ist man klug, wann listig, wann vernünftig, ab wann ein Renegat? Manche quälen sich noch auf ihre alten Tage mit ihrem unglücklichen Bewusstsein herum und fragen sich: Haben wir uns mit zwanzig vorstellen können, dass das aus uns wird? Wann haben wir aufgehört, unser Leben als einen Prozess ständiger Erneuerung und permanenten Widerspruchs zu führen? Irgendwann haben wir aufgehört zuzubeißen, jetzt merken wir, dass wir keine Zähne mehr haben.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswert. „Die bürgerliche Welt kann mit dem Alter nichts anfangen….Nur die sozialistische Gesellschaft kann den Alterswunsch nach Muße erfüllen… in dem der Unterschied der Generationen nicht mehr so scharf trennt“.(Ernst Bloch, Das Prinzip Hoffnung, Band 1) Jedoch: Wenn die Alten sich im Laufe ihres Lebens nicht für ein paar Silberlinge haben kaufen lassen, dann ist gerade die Erfahrung und Weisheit der Alten das Fundament, auf dem die Jungen beim Aufbau einer neuen Welt aufbauen können. Nur wenn sich Sturm und Drang der Jugend mit der Weisheit des Alters paart, dann kann eine neue Gesellschaft ohne große Geburtsfehler, ohne Wiederholung der alten Fehler, entstehen. Es gibt viele Alte, die sich den Biss bewahrt haben, die noch nicht verbittert sind, die die Hoffnung nicht verloren haben und die weiter an einer besseren Welt mitarbeiten. „Hüte dich vor alten Menschen, denn sie haben nichts mehr zu verlieren“, so ein altes Sprichwort.

  16. SPD: Atheisten dürfen keinen Arbeitskreis gründen
    Wer nicht kirchlich orientiert ist, hat es schwer in der SPD: Die „Säkularen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen“ wollen einen Arbeitskreis in der Partei gründen – so wie Christen, Muslime undjüdische Genossen jeweils einen haben. Aber die weltlich Gesinnten dürfen nicht. Mehr noch: Generalsekretär Lars Klingbeil verbietet ihnen mit Hinweis auf die Parteijustiziarin, sich als „Sozialdemokraten“
    auszugeben. „Das gilt auch für öffentliche Auftritte, zum Beispiel im Internet“ schreibt Klingbeil in einem Brief an die Gruppe, welcher der F.A.Z. vorliegt.
    (…) Was das Namensverbot angeht, verwies sie auf das Organisationsstatut beim Parteivorstand. „Die Verwendung des Namens der SPD steht grundsätzlich nur anerkannten Organisationseinheiten zu.“ (..)
    Klingbeil bietet zwar in seinem Brief ein nochmaliges Gespräch an. Erst aber stellt er die Prämissen klar: kein säkularer Arbeitskreis, keine Verwendung der besagten Begriffe wie „SPD“ und „Sozialdemokraten“. Die Genossen könnten ihm gerne eine E-Mail schreiben, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren – „wenn Ihr diesen Prämissen zustimmt“.
    Quelle: faz.net

    Anmerkung Albrecht Müller: Es ist unglaublich, dass Menschen, die nicht religiös gebunden sind, sich nicht organisieren dürfen. Das ist besonders grotesk angesichts der Tatsache, dass unter den angeblich kirchlich Gebundenen in der SPD viele sind, bei denen die Orientierung an christlichen Werten in der praktischen Politik keine Rolle spielt.

    Anmerkung unseres Lesers J.M.: Aha, Sozialdemokraten dürfen sich nicht als Sozialdemokraten ausgeben. Eine solche Aussage hätte kein Satiriker besser erfinden können.

  17. Wo ein Assistenzarzt 350 Euro verdient
    (…) Die Universitätsklinik in Sofia ist verhältnismäßig gut ausgestattet. Hier studiert Lora Medizin, noch zwei Jahre. Sobald sie ihren Abschluss hat, will sie weg aus Bulgarien, nach Deutschland.
    Weil so viele Junge gehen, droht das Rentensystem zusammenzubrechen
    Bulgarien ist ein Auswanderungsland und das ärmste Land der EU. Zwischen 1985 und 2011 ist die bulgarische Bevölkerung um knapp 20 Prozent geschrumpft. Expertinnen gehen davon aus, dass Migration die Hauptursache dafür ist. 66.872 Bulgaren sind nach Zahlen des Bundesamts für Migration alleine zwischen 2011 und 2017 nach Deutschland eingewandert. Und es kommen viele Ärztinnen und Ärzte: Nach Angaben der bulgarischen Ärztekammer verließen im vergangenen Jahr 348 Ärzte das Land. Zwischen 2015 und 2018 waren es insgesamt 1.692 bulgarische Ärzte. Zurück bleiben die Alten und Kranken, die schlimmstenfalls nicht richtig versorgt werden können. Außerdem droht das Rentensystem zusammenzubrechen.
    (…) Dass Lora ihre Heimat verlassen will, liegt auch an ihrer Oma. Sie muss im Winter eine Jacke und Mütze in ihrer Wohnung tragen, weil sie ihre Heizkosten von ihrer kleinen Rente nicht bezahlen kann. Damit es ihren Eltern später nicht so geht wie ihrer Oma, möchte Lora weg. Loras ältere Schwester lebt schon im Westen, wie sie sagt. Sie arbeitet in Barcelona, hat in Italien studiert. “Natürlich vermissen meine Eltern meine Schwester. Aber sie wissen, dass sie dort ein besseres Leben hat.”
    2017 waren 1.570 berufstätige Ärzte aus Bulgarien in Deutschland gemeldet. In Bulgarien führt der Exodus von Medizinerinnen zu Versorgungsproblemen auf dem Land. In einem Dorf könne sie als Ärztin heute anfangen, sagt Lora. Doch die Arbeitsbedingungen schrecken sie ab. Mit veralteten Geräten möchte sie nicht arbeiten….
    “Ich bin jung, das sind meine besten Jahre”, sagt sie. Deshalb möchte sie ihre Ausbildung zur Fachärztin in Deutschland machen….
    Am Wochenende geht Lora mit ihrem Freund zum Deutschkurs. Jeden Samstag und Sonntag sitzen beide drei Stunden im kleinen Klassenzimmer der Sprachschule Forum, jeweils an einem grünen Tisch, vor sich Kuli, Block und das Arbeitsheft…
    Quelle: Zeit

    Anmerkung unseres Lesers D.G.: aus dem ärmsten EU wandern Ärzte aus, aber nicht nur. Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass Bulgarien Haupthandelspartner von Irak, Serbien und Russland war.

    Irak hatte mal eine durchaus gute Pharmaindustrie, stellt Gabelstapler und Schiffe her.Das Embargo gegen Irak und Serbien machte Bulgarien mit, ohne Gegenleistungen zu fordern.

    Die Sanktionen gegen Russland, gaben Bulgarien den Rest. Alleine die Erdgasleitungen aus Russland, hätten Bulgarien Milliarden Transitgebühren gebracht.

    In den letzten 5 Jahren legte Bulgarien den Hauptabsturz hin.

    Es versuchen mehr Leute etwas aus den Mülltonnen herauszuholen, als Leute die etwas reinwerfen. Gullydeckel werden hochgehoben, um an halbverfaulte Tomaten zu kommen.

    In Bulgarien herrscht nicht Armut, sondern Elend!

    Anmerkung JK: Hier zeigen sich wieder die katastrophalen Folgen der Migration in den Herkunftsländern und auch hier profitiert Deutschland wieder gnadenlos vom EU-Binnenmarkt in dem es auf Kosten der bulgarischen Steuerzahler fertig ausgebildete Mediziner billig bekommt. Wo ist hier die europäische Solidarität?

    Würde sich Bulgarien nun dagegen zu Wehr setzten und etwa die Bewegungsfreiheit seiner Bürger einschränken würde es von allen “Pro-Europäern” sofort als “nationalistisch” gebrandmarkt. Im Artikel taucht auch ein weiterer Aspekt des EU-Binnenmarktes auf, dass Länder wie Bulgarien, Rumänien oder die Slowakei als Billiglohn-Peripherie für hochindustrialisierte Länder wie Deutschland dienen. All das kommt in den verlogenen “Pro-Europa” Aufrufen, die uns nun zur anstehenden Europawahl überschwemmen, nicht vor. Ähnliches gilt auch für Rumänien.

    Mein Europa: Rumänien verjagt uns von Zuhause
    Ihre Mutter und ihre besten Freunde arbeiten im Ausland, wie Millionen andere Rumänen. Die Schriftstellerin Lavinia Braniște hat früher auch an Emigration gedacht, heute wünscht sie sich aber, trotz allem zu bleiben.
    Quelle: Deutsche Welle

  18. DGB-Maiaufruf 2019: Europa. Jetzt aber richtig!
    Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile gebracht: Wir können frei in Europa reisen und arbeiten. Bei Arbeitszeiten, Urlaub, Mutterschutz und in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt schützt und erweitert die EU die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
    Trotzdem erleben immer mehr Menschen, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen. Und das, obwohl heute mehr denn je gilt: Nur eine gemeinsame und solidarische Politik für ganz Europa bringt uns weiter.
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb: Europa. Jetzt aber richtig! Für uns heißt das: Dem Bekenntnis, Europa sozialer zu machen, müssen jetzt auch Taten folgen.
    Quelle: DGB

    Anmerkung JK: Diese „Pro-Europa“ Phrasen kann man genauso von allen Parteien der neoliberalen Mitte in Deutschland und ebenso von Macron hören. „Die Interessen der Märkte haben oft Vorrang“, das ist sehr euphemistisch formuliert. Die Erfahrung lehrt, für Brüssel haben ausschließlich „die Märkte“ Vorrang. Dass Deutschland oder besser die deutsche Oligarchie gewaltig durch den europäischen Binnenmarkt profitiert ist richtig, aber massiv auf Kosten der anderen europäischen Länder. Das nun als Argument für die EU zu verkaufen ist wirklich schwach. Wenn es der DGB ernst damit meint, dass „die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger“ in Europa Vorrang haben sollen, dann müsste er die deutsche Exportwalze kritisieren. Ebenso hat man zum Aufstand der Gelbwesten in Frankreich aus der Ecke des DGB bisher nur die üblichen Verdächtigungen gehört, diese seien „rechtsnational“ und „fremdenfeindlich“ bzw. zu radikal. Mit der europäischen Solidarität des DGB ist so gesehen nicht allzu weit her. Die reservierte Position des DGB zu den Gelbwesten lässt sich gut aus diesem Interview mit dem DBG-Chef Reiner Hoffmann herauslesen: „Wir erleben völlig unbekannte, neue Protestformen“.

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