Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Rüstungsexporte
  2. Mueller-Bericht entlastet Trump Die Demokraten stehen vor einem Debakel
  3. EU: Konzernlobbying dominant – Transparenz ausbaufähig
  4. Lex Brunsbüttel – Merkel macht Weg für dreckiges US-Fracking-Gas frei
  5. Dax-Konzerne wollen 100.000 Stellen abbauen
  6. Im größten Steuerskandal der Bundesgeschichte fehlen Fahnder
  7. Wohnen
  8. „Faire-Kassenwahl-Gesetz“: So nicht, Herr Spahn
  9. Die gesetzliche Rente ist besser als ihr Ruf
  10. Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen
  11. Dr. Gniffkes Macht um Acht: Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Rüstungsexporte
    1. Mehr Rüstungsexporte in die Emirate
      Saudi-Arabien erhält derzeit keine deutschen Rüstungsgüter. Die Bundesregierung genehmigt aber mehr Exporte in andere Länder, die im Jemen Krieg führen.
      Nach dem Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hat die Bundesregierung deutlich mehr Waffenexporte in andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder genehmigt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Fragen des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen.
      Während die Koalition im ersten halben Jahr ihrer Amtszeit zwölf Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate erteilte, die einen Wert von knapp fünf Millionen Euro hatten, kamen seit Ende September 2018 weitere 56 Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen in das Land hinzu – mit einem Gesamtwert von mehr als 50 Millionen Euro.
      Quelle: Tagesspiegel

      dazu: Bundesregierung verlängert Rüstungsembargo
      Die Bundesregierung hat ihren wochenlangen Streit um den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien mit einem Kompromiss beigelegt. Bilaterale Rüstungslieferungen werden für weitere sechs Monate nicht erlaubt. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mit.
      Zugleich verständigte sich die Bundesregierung auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bis Ende des Jahres. Dabei geht es um Gemeinschaftsprogramme, bei denen Teile für Rüstungsprojekte an europäische Partner wie Frankreich und Großbritannien geliefert werden.
      Quelle: Tagesschau

    2. Anmerkung André Tautenhahn: Die Eilmeldung kam in der Nacht und erweckte den Eindruck, dass es nun keine Waffenexporte gebe. Doch die gibt es über Umwege ja weiterhin. Auffällig ist auch, dass die Meinungsführer in den Medien, ein Einknicken der SPD verlangen und in absurder Weise an den europäischen Gedanken und eine Pflicht zur Verlässlichkeit appellieren. Der Leiter des Hauptstadtbüros des RedaktionsNetzwerk Deutschland, Gordon Repinski schrieb in seinem Leitartikel gestern:

      „Ja, die Realität ist bitter. Aber sie lautet: Weil wir Europa wollen, müssen wir auch bei Rüstungsexporten kompromissfähig bleiben. Das heißt nicht, dass man die zum Teil abstrus wertfreie Exportpolitik der Franzosen oder Briten einfach so übernimmt. Aber es heißt mindestens, dass Deutschland keine Exporte aus europäischen Projekten blockiert.“

    3. Absurde Debatte – Warum sich Waffenexporte an die Saudis verbieten
      Die hitzige Debatte darüber, ob der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien für sechs Monate verlängert werden soll oder nicht, nimmt langsam absurde Züge an. Die Frage sollte so kompliziert nicht zu beantworten sein. Die Kriterien, wann Waffen wohin geliefert werden dürfen, sind in der EU über die Jahre aufgeweicht worden. Doch für einen Verkauf von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien kann es trotzdem nur eine Haltung geben: Solche Exporte wären derzeit ein eklatanter Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen. Punkt. Es ist nicht so schwer zu verstehen. Nach den gültigen europäischen Bestimmungen (“Gemeinsamer Standpunkt” von 2008) dürfen keine Waffen geliefert werden, “die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden”. Ob man das auf Deutsch liest oder ins Französische oder Englische überträgt, das ändert nichts daran: Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien darf es nicht geben. Die Argumentationslinie, entlang der die C-Parteien diese Debatte derzeit führen, ist von allem Möglichen geprägt, von bündnispolitischen Erwägungen, von wirtschaftlichen, von Sorgen um das deutschfranzösische Verhältnis. Doch um die Frage, was mit den Waffen dann passiert, darum scheint es irgendwie gar nicht zu gehen.
      Quelle: Nürnberger Nachrichten

      Anmerkung unseres Lesers G.G.: Wenn man sich das endlose Geschwätz der PolitikerInnen zum Thema “Waffenexport nach Saudi-Arabien” zu Gemüte führt, bei dem es überhaupt nicht um das Leben von Menschen, sondern nur “ums Geschäft” und die “Politischen Mauscheleien” geht, kann einem nur schlecht werden.

    4. Müssen wir beim Morden dabei sein?
      Ja, sagt die „christliche“ Kanzlerin Merkel, denn wir müssen an unsere europäischen Partner denken.
      Ja, sagt die „christliche“ Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer, denn wir müssen an die Arbeitsplätze denken.
      Ja, sagt der „christliche“ bayerische Ministerpräsident Söder, denn wir müssen in der Weltpolitik, sprich beim Bomben, einen Fuß in der Tür haben.
      Ja, ruft selbstverständlich die deutsche Rüstungsindustrie, und behält sich rechtliche Schritte vor, wenn ihr Mordsgeschäft weiter behindert wird.
      So sieht die wachsende „Verantwortung“ Deutschlands in der Welt aus, wenn man die „christlichen“ Pharisäer weiter „Weltpolitik“ machen lässt.
      „Du sollst nicht töten“, lautet das fünfte Gebot. Ob Merkel und Kramp-Karrenbauer jemals die Bibel gelesen haben? Muss die europäische „Wertegemeinschaft“ sich an Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte vielleicht mit einem deutsch-französischen Flugzeugträger (Kramp-Karrenbauer) beteiligen, weil Frankreich und Großbritannien sich weiter wie Kolonialmächte aufführen?
      Allein im Jemen sind mittlerweile Zehntausende ums Leben gekommen, täglich sterben Menschen und Kinder verhungern.
      Beihilfe zum Mord wird nach den Paragrafen 27 und 49 des Strafgesetzbuches mit mindestens drei Jahren Haft bestraft. Wie lange wird es noch dauern, bis wir ein Weltgericht haben, das die Ganoven verurteilt, die skrupellos an Kriegsparteien Waffen liefern?
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  2. Mueller-Bericht entlastet Trump Die Demokraten stehen vor einem Debakel
    Die Mär von der großen Russland-Verschwörung wurde als das entlarvt, was sie ist – eine Mär. Trotzdem ist Trump zu schlagen.
    Lauter ist selten ein Luftballon geplatzt. Ein Echo verstärkt den Effekt noch. Aus dem Weißen Haus ertönen Salven des Hohngelächters. Und die Opposition? Zerknirscht, trotzig, ratlos. Denn die Nachricht des Wochenendes lässt US-Präsident Donald Trump jubilieren: Nach fast zweijähriger Untersuchung und der Anhörung von rund 500 Zeugen kommt FBI-Sonderstaatsanwalt Robert Mueller zu dem Ergebnis, dass Trump und sein Team nicht mit der russischen Regierung zusammengearbeitet hatten, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu manipulieren. Diese These aber bildete den Kern der von der Opposition und Teilen der amerikanischen Medien gegen Trump gerichteten Vorwürfe. Geblieben davon
    Blamage, Debakel, Fiasko: Mit anderen Worten lässt sich nicht beschreiben, was der Mueller-Bericht für die Demokraten bedeutet. Ihr Weltbild wankt, die Speerspitze ihrer Attacken auf Trump ist abgebrochen. Da gab es vor zweieinhalb Jahren diesen Wichtigtuer und Frauenverächter, Rassisten und Milliardärsprotz, der jeden verhöhnte, der sich ihm in den Weg stellte. Seinen Schimpf und Groll bekamen selbst Mitglieder dessen eigener Partei, der Republikaner, zu spüren. Trump kämpfte gegen alle und jeden, vor allem aber gegen Hillary Clinton, die Kandidatin der Demokraten. „Sperrt sie ein!“, skandierten seine Anhänger. Die Stimmung war aggressiv, ja feindlich.
    Dann geschah das Unglaubliche. Trump gewann die Wahl, wurde Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der mächtigste Mann der Welt. Das konnte nicht sein. Das durfte nicht sein. So einer? Niemals! Und so mischten sich in die Verzweiflung der Opposition immer mehr die Elemente einer Verschwörungstheorie. Deren Zentrum bildete die Behauptung, Trump sei durch illegale Praktiken ins Amt gelangt, sein Wahlkampfteam habe mit der russischen Regierung, dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Jens Berger: Der Mueller-Bericht muss für die Demokraten kein „Debakel“ sein. Ganz im Gegenteil. Seit zwei Jahren haben sie sich weitestgehend aus der politischen Debatte ausgeklinkt und sich derart auf „Russiagate“ fokussiert, dass nur noch hartgesottene Hillary-Fans nicht abgenervt waren. Wenn sie nun zumindest die Chance bekommen, wieder ernsthaft in die sachpolitische Debatte einzusteigen, ist dies wohl die letzte Rettung für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Denn mit unglaubwürdigen Verschwörungstheorien lassen sich keine Wahlen gewinnen. Diese Lektion sollten die Demokraten seit der Klatsche Clintons eigentlich gelernt haben.

    dazu: Etappensieg für Trump
    Robert Mueller hat den Verdacht gegen Trump in der Russland-Affäre entkräftet. Doch der US-Präsident freut sich zu früh, meint Marcus Pindur. Denn es sei nicht wahr, dass der Sonderermittler ihn vom Vorwurf der Behinderung der Justiz freigesprochen habe.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Die Atlantiker unter den deutschen „Qualitätsjournalisten“ haben nun ein ziemliches Problem, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.

  3. EU: Konzernlobbying dominant – Transparenz ausbaufähig
    Rund 12.000 Organisationen mit mehr als 50.000 MitarbeiterInnen betreiben laut dem sogenannten EU-Transparenzregister Lobbying- und Interessenvertretungsarbeit gegenüber den EU-Institutionen. Weit mehr als die Hälfte dieser Organisationen vertritt ausschließlich Unternehmensinteressen und dominiert damit die politische Szene auf EU-Ebene. Mit Blick auf die EU-Wahlen am 26. Mai 2019 stellt sich die Frage: Wie groß ist der Einfluss der Lobbyindustrie auf die EU-Politik tatsächlich?
    Das Lobbying auf EU-Ebene hat unvorstellbare Ausmaße erreicht. 1993 schätzte die Europäische Kommission noch, dass rund 3.000 Organisationen mit 10.000 Beschäftigten Lobbying gegenüber der Europäischen Union betreiben. Rund 25 Jahre später sind fünfmal so viele VertreterInnen mit Lobbying beschäftigt. Auch der Mitteleinsatz für Lobbying erreicht enorme Ausmaße: Rund 1,8 Mrd. Euro jährlich werden für die Durchsetzung von Lobbyinteressen aufgewendet.
    Quelle: A&W Blog
  4. Lex Brunsbüttel – Merkel macht Weg für dreckiges US-Fracking-Gas frei
    „Dass die Bundesregierung den Weg frei gemacht hat für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA, ist ein politischer und ökologischer Skandal. Mit der Novellierung zweier Verordnungen des Energiewirtschaftsgesetzes im Hauruck-Verfahren und vorbei am Bundestag wird der Bau neuer Häfen, Infrastruktur und Pipelines massiv erleichtert. Dieser unnötige Kniefall vor US-Präsident Donald Trump geht auf Kosten der Allgemeinheit, die über höhere Netzentgelte künftig für klimaschädliches Erdgas, das keiner braucht, zur Kasse gebeten wird“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den entsprechenden Kabinettsbeschluss. Beutin weiter:
    „Die Große Koalition opfert die Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen einem Konkurrenzkampf um Erdgas-Absatzmärkte in Europa: Deutschland soll LNG aus den Vereinigten Staaten importieren, weil die US-Energieindustrie neue Absatzmärkte für ihr klimaschädliches Fracking-Gas braucht und in Konkurrenz zu russischem Erdgas steht. Die neue Gesetzgebung sieht vor, dass Gaskundinnen und Gaskunden den Anschluss neuer LNG-Häfen an das deutsche Gasnetz über die Netzentgelte bezahlen, 80 Millionen Euro pro Hafen, neun Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb.
    Außerdem werden die neuen LNG-Häfen durch Haushaltsmittel des Bundes subventioniert. Die geplanten Häfen in Brunsbüttel und Wilhelmshaven sind ohne Staatsgelder völlig unrentabel. Deutschland braucht aber kein zusätzliches Gas aus den USA: Bis 2050 will die Bundesrepublik fast ganz aus Gas, Öl und Kohle ausgestiegen sein. Auch ist die Versorgung gesichert, die Bundesnetzagentur hat im ‚Netzentwicklungsplan Gas‘ keinen Bedarf an neuer Gas-Infrastruktur festgestellt. Der Bundesregierung ist ein gutes Klima zu Trump offenbar wichtiger als das Weltklima und die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE fordert, keine öffentlichen Gelder für LNG-Infrastruktur und andere fossile Vorhaben in Deutschland zu verschwenden und ein Importverbot für Fracking-Gas zu erlassen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  5. Dax-Konzerne wollen 100.000 Stellen abbauen
    Die schwächere Weltwirtschaft, steigende Löhne und der digitale Wandel zwingen Unternehmen zum Sparen. Industriekonzerne sind besonders betroffen.
    Als im vergangenen Jahr jeder dritte deutsche börsennotierte Konzern seine Aktionäre mit Ertragswarnungen schockierte, brach zunächst der Dax ein. Im Gesamtjahr fiel er um 18 Prozent. 2019 finden die Ergebnisrückgänge nun ihren Weg in die Realwirtschaft.
    Allein die 30 Dax-Konzerne werden nach Handelsblatt-Berechnungen im laufenden Jahr mit Hilfe von Fluktuationen, Vorruhestandsregelungen und Abfindungen 100.000 Stellen abbauen, die meisten VW mit mehr als 30.000.
    Hinzu kommen umfassende Sparprogramme, mit denen die 30 Konzerne ihre Ergebnisse künftig Jahr für Jahr um zusammengerechnet 20 Milliarden Euro verbessern wollen. Das entspricht fast einem Viertel des gesamten Nettogewinns im abgelaufenen Geschäftsjahr. Allein BMW will bis Ende 2022 zwölf Milliarden Euro einsparen, um Gewinnrückgänge aus hohen Investitionen in die Elektromobilität abzufedern.
    „Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren schon einiges getan, um ihre Kosten zu senken“, urteilt Commerzbank-Bilanzexperte Markus Wallner, „deshalb wird ihr Spielraum jetzt kleiner.“
    Doch es gibt ihn noch, wie Berechnungen des Bankhauses zeigen: Gelingt es den Dax-Konzernen, ihre Fixkosten aus Personalkosten und Abschreibungen bloß um ein Prozent zu senken, erhöhen sich im laufenden Jahr die Gewinne vor Steuern und Zinsen um durchschnittlich fast zweieinhalb Prozent.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ist der Fachkräftemangel, den diese Konzerne und ihre Lobbyisten vom BDA noch letztes Jahr lauthals bejammert haben, vorbei? Natürlich zwingt die (sich tatsächlich abschwächende) Weltwirtschaft die Konzerne keineswegs zu Sparprogrammen – die extrem hohen Gewinne der letzten Jahre werden ein bisschen niedriger ausfallen, das ist alles, und für Rekordgehälter für die Chefetage reicht es immer noch. Das Bild zum Artikel zeigt u. a. Frank Appel von der Deutschen Post AG, die nach 3,2 Milliarden Euro Gewinn (EBIT) im Jahr 2018 für 2019 gleich 4,2 und für 2020 satte 4,8 Milliarden Euro Gewinn (EBIT) erwartet, was dann noch weiter steigen soll. Wo ist da ein “Zwang zum Sparen”? Volkswagen hat 2018 einen absoluten Rekordgewinn von 17 Milliarden Euro erzielt und insgesamt in den letzten 10 Jahren (2009 bis 2018) unfassbare 100 Milliarden Euro. Für 2019, 2020 und 2021 werden weiter steigende Gewinne von 18 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr erwartet – “Zwang zum Sparen”??? Als weitere aparte (und genauso lächerliche) Begründung gibt das Handelsblatt “steigende Löhne” an. Gemeint sind Lohnsteigerungen, die mit Mühe und Not über dem Inflationsziel der EZB von 2 Prozent liegen und auch den Produktivitätsfortschritt nicht abbilden. Solche “Lohnsteigerungen” (in Anführungszeichen) sind bei hohen Milliardengewinnen und fast zweistelligen Umsatzrenditen für DAX-Konzerne nicht zu verkraften?

    Anmerkung JK: VW hat nicht nur den höchsten Gewinn der Firmengeschichte eingefahren, sondern hat auch noch nie eine höhere Dividende ausgeschüttet, als es für dieses Jahr geplant ist. Zu den Profiteuren zählt die Familie Porsche, Platz neun auf der Liste der deutschen Superreichen, deren Kapital dadurch um etwa 180 Millionen Euro wächst. Dafür kann man schon einmal 30.000 Stellen abbauen. Auch BMW hat wie zu lesen ist ein Sparprogramm aufgelegt. Es wird aber dennoch eine Dividende von 3,50 Euro je Aktie gezahlt, damit Stefan Quandt und Susanne Klatten, die im Besitz von fast der Hälfte der stimmberechtigten Aktien sind, auch dieses Jahr über eine Milliarde Euro an Ausschüttungen kassieren dürfen. So funktioniert Kapitalismus.

  6. Im größten Steuerskandal der Bundesgeschichte fehlen Fahnder
    Die Vorwarnung war eindeutig, und das Landgericht Bonn reagierte schnell. Den Richtern stehe eine große Zahl an Prozessen bevor, jeder für sich hochgradig komplex, hieß es im Dezember 2017. Es entstand eine neue Kammer, die zwölfte, drei Richter nahmen ihre Arbeit auf, sie lasen sich ein und machten sich vertraut mit dem wohl größten Steuerskandal der Bundesgeschichte. Jetzt sind sie exzellent vorbereitet, aber vor allem damit beschäftigt, zu warten – die Staatsanwaltschaft Köln bereitet gerade die erste von wohl mehreren Dutzend Anklagen vor, und noch liegt diese nicht bei Gericht.
    Sollte sich die Sache einmal beschleunigen, werden die Richter in Bonn jahrelang mit diesem Skandal zu tun haben, der unter dem Namen Cum-Ex bekannt geworden ist. Banker, Aktienhändler und Kapitalanlagefonds sollen jahrelang komplexe Aktiengeschäfte betrieben haben mit dem alleinigen Ziel, in die Staatskasse zu greifen. Dazu ließen sie sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer durch einen Trick mehrfach erstatten. Erst 2012 schloss der Bund mit einer Gesetzesänderung eine Lücke, die solche Geschäfte möglich gemacht hatte. Danach begann die juristische Aufarbeitung. Weil das für ausländische Firmen zuständige Bundeszentralamt für Steuern in Bonn sitzt und die Staatsanwaltschaft Köln die meisten Verfahren führt, wird sich vor allem in Nordrhein-Westfalen entscheiden, ob es dem Staat gelingt, die verlorenen Milliarden einzutreiben und Beteiligte anzuklagen.
    Nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung gibt es daran aber erhebliche Zweifel: Die Aufarbeitung des Skandals gerät ins Stocken, die Ermittler kämpfen gegen die Zeit, weil Insidern zufolge viele Fälle verjähren könnten. Das Land NRW setzt offenbar zu wenige Ermittler ein, um dem Umfang und der Komplexität der Cum-Ex-Fälle gerecht zu werden. Lediglich bis zu 15 Steuerfahnder arbeiten in der Ermittlungsgruppe “Stopp” zusammen. Beim Landeskriminalamt arbeitet eine Handvoll Beamte in der Einheit “Tax”. Den Recherchen zufolge fordern Beteiligte seit Jahren mehr Personal. Damit konfrontiert, dementiert die Landesregierung, zu wenige Ressourcen vorzuhalten. …
    Quelle: SZ

    dazu: “Man muss verdammt gute Anwälte bezahlen”
    Bei der Aufarbeitung der “Cum-Ex”-Geschäfte fehlt es offenbar an Personal. Die Ermittlungen gegen Correctiv, die in der Sache recherchiert haben, dauerten hingegen an, sagte David Schraven, Gründer des Recherchebüros, im Dlf. Und sich dagegen zu wehren, koste “unheimlich viel Geld”.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Bei eingeschränkten Ressourcen muss der Staat natürlich Prioritäten setzen.

  7. Wohnen
    1. Wien: Wohnen ist ein Menschenrecht
      Niedrige Mieten in bester Lage – von Wiens Wohnungsmarkt können deutsche Mieterinnen und Mieter nur träumen. Das Geheimnis: Wien investiert jedes Jahr hunderte Millionen in den sozialen Wohnungsbau. Private Investoren gibt es kaum.
      Zwei Zimmer, Wohnküche und Balkon, in einem schicken Neubau, nur 15 Gehminuten vom Hauptbahnhof entfernt. Kaltmiete, inklusive Betriebskosten: 367 Euro im Monat. Sogar einen Pool und ein Kino gibt es im Keller. Das Sonnwendviertel in Wien besteht aus 2.000 solchen, geförderten Mietwohnungen.
      62 Prozent aller Wiener leben heute in einer Wohnung mit gedeckelter Miete. Die durchschnittliche Kaltmiete von Gemeindewohnungen, inklusive Betriebskosten, lag 2016 bei 6,50 Euro pro Quadratmeter. Etwas modernere Wohneinheiten kosten maximal 7,50 Euro. 220.000 Wohnungen gehören der Stadt Wien, an weiteren 200.000 Wohnungen ist sie beteiligt. Die kommunale Hausverwaltung Wiener Wohnen ist damit die größte Europas. Private Eigentumswohnungen sind dagegen eher die Seltenheit. So zahlten die Wiener 2017 durchschnittlich nur 9,60 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter– fast drei Mal weniger als die Bewohner von Paris.
      Anspruch auf eine Gemeindewohnung hat jeder erwachsene Wiener, der weniger als 45.000 Euro netto im Jahr verdient und einen Bedarfsgrund nennt. Als bedürftig gelten zum Beispiel schon Paare, die aus zwei kleinen Wohnungen in eine größere Wohnung ziehen wollen. Die Hürden sind bewusst niedrig: „Die Sozialbaupolitik in Wien basiert auf der Zusage, dass Wohnen ein Menschenrecht ist.“, sagt Kathrin Gaal, Amtsführende Stadträtin für Wohnen in Wien. Drei Viertel aller Wiener erfüllen die Voraussetzung für eine geförderte Wohnung. So wohnen im Sonnwendviertel und den anderen Gemeindewohnungen Menschen aus allen Schichten und jeden Alters Tür an Tür. Keine Spur von Ghettos, keine Spur von Gentrifizierung. Hier lebt jeder mit jedem.
      Quelle: DGB

      Anmerkung JK: Deutlicher lässt sich kaum vor Augen führen, dass „der Markt“ gar nichts besser kann. Wobei sich hier wiederholt die Unsinnigkeit der neoliberalen Ideologie manifestiert. Nach marktradikaler Logik ist jeder Marktakteur daran interessiert ein optimales Ergebnis zu erzielen, sprich für seine eingesetzten Ressourcen die maximale Rendite zu erzielen. So werden in Deutschland deshalb bevorzugt hochwertige und teure Wohnungen gebaut. Explizit auch für Anleger, die dann möglichst hohe Mieteinnahmen erzielen wollen. Das hilft Menschen mit nur beschränkten finanziellen Ressourcen, die ein bezahlbares Dach über dem Kopf suchen aber gar nichts. Für Neoliberale spielt das keine Rolle.

    2. Deutsche Wohnen: Je höher die Mieten, desto besser die Laune
      Steigende Mieten sind nur in den seltensten Fällen ein Grund für gute Laune. Es sei denn, Mieteinnahmen sind der Kern des eigenen Geschäftsmodells, wie im Fall des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen. Der verkündete am Dienstag in Berlin einen im Jahr 2018 kräftig gestiegenen Gewinn und legte eine optimistische Geschäftsprognose vor. Der Hauptgrund für das gute Ergebnis: höhere Mieteinnahmen, vor allem in der Hauptstadt.
      Im vergangenen Jahr legte der operative Gewinn des M-Dax-Unternehmens gegenüber 2017 um elf Prozent auf knapp 480 Millionen Euro zu. Besonders freuen dürfen sich die Aktionäre: Das Management will die Dividende auf 87 Cent je Aktie erhöhen, nach 80 Cent im Vorjahr. Die Aktie wurde am Dienstag mit etwa 44 Euro an der Börse gehandelt. Im laufenden Jahr will der Konkurrent von Vonovia, LEG Immobilien und TAG Immobilien beim operativen Gewinn noch einmal zulegen. Unter dem Strich blieben 2018 knapp 1,9 Milliarden Euro als Gewinn hängen, fast sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Die Mieteinnahmen stiegen um 3,4 Prozent, in Berlin sogar um 3,6 Prozent.
      Die Deutsche Wohnen vermietet bundesweit rund 160 000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten, davon etwa 100 000 Wohnungen in Berlin. Der Konzern ist damit der größte Vermieter in der Bundeshauptstadt.
      Quelle: Süddeutsche
    3. Wohnungsnot in Deutschland: Umziehen? Nicht mit Hartz IV
      Wenn die Kinder ausziehen oder der Vermieter mehr Geld fordert, wird für viele Hartz-IV-Bezieher die Wohnung zu teuer. Günstige Wohnungen sind selten. […]
      Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien anfangen, ihr eigenes Geld zu verdienen, stehen sie oft vor einem Dilemma: Bleiben sie zu Hause wohnen, wird das Ausbildungsgehalt mit dem Regelbedarf verrechnet. Die Kinder arbeiten also fortan in Vollzeit, leben aber weiter prekär. Ziehen sie jedoch aus, ist die Wohnung besonders für alleinerziehende Elternteile aus Sicht der Ämter plötzlich zu groß, zu teuer – oder beides.
      Gleiches gilt für Menschen, die ihren Job verlieren. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit rutschen sie vom ALG I in Hartz IV und müssen sich nach den Kosten der Unterkunft (KdU) richten, die von der Stadt festgelegt werden. Wenige Euro über dieser örtlichen Mietobergrenze reichen schon, dann flattert der Brief ins Haus: Die Kosten müssen innerhalb von sechs Monaten gesenkt werden. Nicht selten bedeutet das den Auszug aus einem langjährigen Zuhause. […]
      Vermieter dürfen innerhalb von drei Jahren die Miete – je nach Stadt – um bis zu 20 Prozent anheben. Doch die Kommunen erhöhen die Miet­ober­grenzen für Hartz IV wesentlich langsamer: In Leipzig gab es vergangenes Jahr die erste Anpassung seit vier Jahren, um 2,64 Prozent für Alleinstehende. Im gleichen Zeitraum sind die Mieten stadtweit im Schnitt um 20 Prozent gestiegen. Wer ohnehin selten heizt oder wessen Wohnung für einen Untermieter zu klein ist, dem bleibt so doch nur der Auszug. Oft eine Katastrophe für Betroffene, besonders auf angespannten Mietmärkten.
      Quelle: taz
    4. DGB startet Aktionswoche „Bezahlbar ist die halbe Miete“
      Der Deutsche Gewerkschaftsbund startet heute eine bundesweite Aktionswoche rund ums Thema Wohnen. Unter dem Motto „Bezahlbar ist die halbe Miete“ finden in ganz Deutschland mehr als 200 Aktionen und Veranstaltungen statt. Die Aktionswoche ist der bundesweite öffentliche Auftakt des DGB-Zukunftsdialogs.
      DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Montag in Berlin:
      „Steigende Mieten sind für immer mehr Beschäftigte ein Problem. Sie sind auch Ergebnis einer jahrzehntelang verfehlten Wohnungspolitik. Das Marktversagen im Wohnungssektor ist offensichtlich – jetzt muss die Politik stark und stetig eingreifen. Gebraucht werden mindestens 400.000 neue und bezahlbare Wohnungen pro Jahr, darunter 100.000 Sozialwohnungen. Bund und Länder gemeinsam müssen dafür sieben Milliarden Euro jährlich bereitstellen. Die bislang für den sozialen Wohnungsbau eingeplanten Gelder des Bundes reichen nicht einmal, um den Bestand zu halten. Zudem sollte die Politik entschlossener gegen Bodenspekulation vorgehen, etwa indem sie Eigentümer im Rahmen baurechtlicher Möglichkeiten verpflichtet, ihre Grundstücke zu bebauen.“
      Quelle: DGB
  8. „Faire-Kassenwahl-Gesetz“: So nicht, Herr Spahn
    Die Große Koalition will ein weiteres Gesetz mit wohlklingendem Namen auf den Weg bringen: Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Doch Fairness ist nur ein Teilaspekt des Pakets. Es geht um tiefgreifende Änderungen bei der Organisation und den Finanzen. Damit heizt Gesundheitsminister Spahn die Privatisierung des Gesundheitssystems und die Konkurrenz unter den gesetzlichen Kassen an, warnt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
    Die hauptamtlichen Vorstände der großen Krankenkassen jubeln, die Opposition spricht von „gezielter Provokation“. Und der Gesundheitsminister kündigt an, den ehrenamtlichen Vertretern der Versicherten und Beitragszahler in der sozialen Selbstverwaltung des Krankenkassen-Spitzenverbandes den Stuhl vor die Tür zu stellen: Es bahnt sich eine breite Debatte um einen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium für das so genannte „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ an.
    Der Name hört sich erstmal gut an. Er verspricht: Mehr Auswahl für die Versicherten. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Hinter dem harmlosen Namen verbirgt sich eine weitreichende Finanz- und Organisationsänderung bei den Krankenkassen, mit der das Konkurrenzprinzip im Gesundheitssystem weiter in Richtung Spitze getrieben wird und der Privatisierung der Weg geebnet werden soll.
    Quelle: DGB
  9. Die gesetzliche Rente ist besser als ihr Ruf
    Zehntausende wollen hohe Summen an die staatliche Rentenkasse überweisen, um früher in Rente zu gehen. Das ist auch ein Misstrauensvotum gegen Banken, Versicherungen und Anlagegesellschaften.
    Es ist noch gar nicht so lange her, da galt die gesetzliche Rentenversicherung als eine Art Auslaufmodell. Zu wenig Rendite, zu eingeschränkte Anlagemöglichkeit, und überhaupt: alles viel zu verstaubt und viel zu langweilig. Stammt das Prinzip der Sozialversicherung nicht noch aus Reichskanzler Otto von Bismarcks Zeiten? An den Kapitalmärkten, so die öffentlich dominierende Meinung, sei heute viel mehr zu holen.
    Eine Beinahe-Kernschmelze an den Weltfinanzmärkten später, dazu eine inzwischen gefühlte Ewigkeit mit Mini-Zinsen auf Bankguthaben, und das Bild hat sich gewandelt. Plötzlich interessieren sich Zehntausende dafür, vorzeitig in Rente zu gehen – und freiwillig Teile ihres Geldvermögens ausgerechnet an die Deutsche Rentenversicherung zu überweisen, um die fälligen Abschläge zu vermeiden. Dabei geht es um ansehnliche Beträge bis in den mittleren fünfstelligen Bereich. Wenn das kein Zeichen ist, es wirkt sogar wie ein Misstrauensvotum gegen Banken, Versicherungen und Kapitalanlagegesellschaften – auch dort könnten die Menschen ihr Geld deponieren. Doch offenbar genießt der Staat heute bei etlichen Bürgern mehr Vertrauen. Die Regierung half mit dem Flexirentengesetz ein bisschen nach. Seit 2016 können schon 50-Jährige damit beginnen, Extrageld bei der Rentenkasse einzuzahlen, um als 63-Jährige abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen.
    Doch selbst Anlageprofis geben zu, wenn auch ungern öffentlich: Der Gang zu den Beratern der DRV Bund lohnt auf jeden Fall. Zum einen, weil die Bankzinsen so unattraktiv und die Kapitalmärkte langfristig so unkalkulierbar sind. Zum anderen aber auch deshalb, weil es bei der staatlich organisierten Rentenkasse keine versteckten Gebühren oder Provisionen gibt, keine Fallstricke, die einem erst Jahre später oder nie auffallen.
    Quelle: SZ

    dazu: Jeder vierte Rentner würde gerne wieder arbeiten
    Viele Ruheständler in Deutschland sehnen sich zurück ins Arbeitsleben.
    Das zeigt eine aktuelle Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey für die Jungen Unternehmer durchgeführt hat.
    Demnach kann sich jeder vierte Rentner oder Pensionär vorstellen, noch einmal eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen.
    Viele Ruheständler in Deutschland sehnen sich zurück ins Arbeitsleben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey für den Wirtschaftsverband „Die Jungen Unternehmer“ durchgeführt hat und die WELT AM SONNTAG vorliegt. Demnach kann sich jeder vierte Rentner oder Pensionär vorstellen, noch einmal eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen.
    Bei gut 20 Millionen Rentnern wären das immerhin fünf Millionen Arbeitnehmer, die die deutsche Wirtschaft im Kampf gegen den viel beschworenen Fachkräftemangel gut gebrauchen könnte.
    Wie die repräsentative Umfrage zeigt, hängt die Erwerbsbereitschaft der Ruheständler nicht von ihren Einkommensverhältnissen ab, sondern ist bei den Gutsituierten ebenso hoch wie unter den Ärmeren. Männer sind häufiger als Frauen bereit, wieder zu arbeiten, und Ostdeutsche noch häufiger als Westdeutsche.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man fragt sich nur, warum sie davon träumen und es doch nicht tun. Im Rentenalter zu arbeiten ist nicht verboten, und dank Fachkräftemangel müßten Rentner begehrt wie nie sein. Oder ist das alles eine einzige große Lüge?

  10. Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen
    „Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs ‘maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen’ des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurden. Vielmehr handelt es sich um einen Horrorkatalog aus der Praxis eines Überwachungsstaates. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen künftig nicht nur der Einsatz von Online-Durchsuchung und Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) erlaubt sein, sondern auch der Zugriff auf die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, beispielsweise in Fußballstadien, Bahnhöfen oder auf Autobahnen. Seine Befugnisse werden somit auf den Bereich polizeilicher Gefahrenabwehr ausgeweitet und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten zunehmend aufgehoben“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum jetzt bekannt gewordenen Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts. Hahn weiter:
    „Das betrifft im Übrigen auch den BND, der ebenfalls Gegenstand des Gesetzentwurfs ist. Auch er erhält Zugriff auf die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die er künftig sogar live ausleiten könnte. Zudem werden ihm Befugnisse eines Inlandsgeheimdienstes zugestanden. Dem Gesetzentwurf zufolge dürfte der BND Personen im Inland zur polizeilichen Beobachtung ausschreiben und Personen auf Ersuchen einer inländischen Behörde mit Mitteln der Fernmeldeaufklärung überwachen. Dieser geplante verfassungsrechtliche Amoklauf aus dem Hause Seehofer muss schnell gestoppt werden. Dies wird zudem auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der SPD, die solche Kompetenzvermischungen bislang zu Recht immer abgelehnt hat.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  11. Dr. Gniffkes Macht um Acht: Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft
    Oft und immer wieder berufen sich unsere Politiker zur Begründung ihrer Entscheidungen auf das Idearium der Westlichen Werte-Gemeinschaft, WWG. Die korporierten Leit- und Konzernmedien beten das Mantra nach, ohne seinen Substanzgehalt zu prüfen. Das Kombinat aus Politik und Medien bekundet volltönend, einem Wertekanon verpflichtet zu sein: “Wir, die Guten”: Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Humanität. Der Anspruch ist sogar gesetzlich verankert. Im Abgleich mit der politischen Praxis erweist sich allerdings: Hier werden nur Sprüche gekloppt. Die Journaille schmückt sich zwar mit der Ambition, kontrollierende “Vierte Gewalt” im Staate zu sein, aber dahinter steckt – nichts. Wir versuchen, die Problematik am Beispiel der deutschen Syrien-Politik anschaulich zu machen.
    Quelle: RT

    Lesen Sie dazu bitte auch: Betrifft ARD: „Gniffkes Redaktion hat den kritischen Journalismus schon vor Jahren ‚beerdigt‘“.

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