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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Oskar Lafontaine: Europa braucht eine Politik der guten Nachbarschaft
  2. Eine Wahl ohne eine einzige Debatte
  3. Regierung in Lissabon unter Druck
  4. Portugal: Ein Land ohne Rechtspopulisten
  5. Sanktionskrieg gegen Russland
  6. Wohnungsnot
  7. Scholz will sich für Gesamtkonzernsteuer stark machen
  8. Armut vor allem in deutschen Großstädten
  9. Schulstreiks bei Anne Will: Diskussion wortreich verweigert
  10. Die trügerische Verheißung
  11. Militärputsch-Feiern dürfen doch stattfinden
  12. Der Komment der Aufrüster
  13. Joschka Fischer: „Wir Europäer werden gehäckselt, wenn wir nicht zusammenstehen“
  14. Amerikaner erwarten ein Land im politischen, wirtschaftlichen und weltpolitischen Niedergang
  15. Kipping: Linke hat offene Arme für “Aufstehen”-Bewegung
  16. ARD als Komplize beim Putschversuch in Venezuela

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Oskar Lafontaine: Europa braucht eine Politik der guten Nachbarschaft
    Anlässlich des Besuchs des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Saarländischen Landtag, erklärt Oskar Lafontaine: „Europa lebt von der Zusammenarbeit der Staaten und Regionen, da hat Jean-Claude Juncker Recht. Wir haben früher gemeinsam – er als luxemburgischer Premierminister, ich als saarländischer Ministerpräsident – in diesem Sinne gearbeitet, um die europäische Großregion voranzubringen. Eine gute Zusammenarbeit der europäischen Staaten setzt aber voraus, dass eine Politik der guten Nachbarschaft Grundlage wird. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Herr Juncker klar gesagt hat, dass Lohndrückerei nicht geduldet werden darf und dass Europa nicht schnellen Gewinn, Sozial- und Steuerdumping bedeutet. Leider sieht die tatsächliche Politik in der EU anders aus. Demokratisch gewählte Regierungen werden durch eine Troika ersetzt; der deutsche Exportnationalismus führt nicht nur in Deutschland, sondern auch bei den europäischen Nachbarn zu Lohndrückerei; gemeinsame Sozialstandards und eine Harmonisierung der Steuerpolitik sind nach wie vor nicht in Sicht. In Europa gilt zu wenig das Subsidiaritätsprinzip, nach dem Dinge, die am besten vor Ort, auf Ebene der Gemeinden geregelt werden, auch dort geregelt werden können, Angelegenheiten, die am besten auf nationaler Ebene angegangen werden, auch dort entschieden werden können und auf europäischer Ebene der Rest entschieden wird, der dort am besten aufgehoben ist. Auch die europäische Außenpolitik muss dringend neu justiert werden. Europa darf sich nicht mehr in Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte hereinziehen lassen, keine Waffen in Kriegsgebiete mehr liefern und afrikanische Staaten nicht mehr zu ‘Freihandelsabkommen’ zwingen, die dazu führen, dass die afrikanische Wirtschaft niederkonkurriert wird und europäische Großkonzerne auf Kosten der Menschen in Afrika noch mehr Profite einstreichen können. Europa hat nur dann eine Chance, wenn die Interessen der Europäerinnen und Europäer im Vordergrund stehen, nicht die Gewinninteressen der Konzerne.”
    Quelle: DIE LINKE SAARLAND
  2. Eine Wahl ohne eine einzige Debatte
    In der Ukraine finden heute die Wahlen für einen neuen Präsidenten statt. Eine Chance, gewählt zu werden, haben nur steinreiche Oligarchen. In den Umfragen sind wie erwartet die drei Kandidaten Petro Poroschenko, jetziger Staatspräsident und Milliardär, Julija Tymoschenko, ehemalige Ministerpräsidentin und Milliardärin, und Wolodymyr Selenskyi, Show-Business-Man und ebenfalls Multimillionär, weit vorne. Alle anderen der jetzt noch formell im Rennen stehenden 39 Kandidaten und Kandidatinnen hatten gar nie eine Chance, sich irgendwo zu präsentieren, und sind weit abgeschlagen
    Für Freitag, 29. März, also zwei Tage vor der heutigen Wahl, war eine Fernsehdebatte auf TV1, dem Staatsfernsehen, für die zuvorderst liegenden drei Kandidaten vorgesehen. Es wäre die erste und einzige echte öffentliche politische Debatte überhaupt gewesen – hätte sie stattgefunden, denn stattgefunden hat sie nicht. Der amtierende Präsident Petro Poroschenko erschien einfach nicht, der Schauspieler und Komiker Wolodymyr Selenskyi lies mitteilen, er habe schauspielerische Verpflichtungen und sei unabkömmlich, nur Julija Tymoschenko erschien. Der Moderator meinte, das sei doch jetzt ihre grosse Chance, jetzt könne sie ganz allein Werbung für sich machen. Tymoschenko aber sagte, sie habe keine Lust, als einzige der drei Kandidaten von den anwesenden Journalisten mit kritischen Fragen zerzaust zu werden – drehte sich um und ging von dannen.
    Damit hat der ganze Wahlkampf ohne eine einzige Debatte zu politischen Themen stattgefunden, alle Kandidaten machten nur immer Werbung für sich selbst, wie in anderen Ländern auch üblich vor allem mit leeren Versprechungen. Den Vogel abgeschossen hat dabei der Show-Business-Man Wolodymyr Selenskyi: Er hat auch keine Versprechungen abgegeben, sondern hat überhaupt nie etwas dazu gesagt, was er als gewählter Präsident tun werde. Seine ganze Werbung war das immer wieder neue Abspielen von alten und neuen Filmen mit ihm als Schauspieler oder Komiker – natürlich auf dem TV-Sender, der dem Oligarchen Igor Kolomoisky gehört. Man «kennt» ihn, diesen Wolodymyr Selenskyi, also sehr gut, aber eben nur als Bühnen- und Filmstar. Trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – ist er in den Umfragen noch immer auf dem vordersten Platz, und dies, obwohl er «vergessen» hatte, auf seiner Steuererklärung anzugeben, dass er auch in Italien noch eine prachtvolle Villa besitzt, wie erst vor einer Woche noch bekannt wurde.
    Quelle: Infosperber
  3. Regierung in Lissabon unter Druck
    Seit Beginn des Jahres wurde in Portugal häufiger gestreikt, als im gesamten Jahr 2015. Damals war noch eine konservative Regierung an der Macht, die in der Staatschuldenkrise den harten Sparkurs der Troika umgesetzt und sich den Unmut vieler Portugiesen zugezogen hatte. Mittlerweile regiert eine sozialistische Minderheitsregierung, die von kleineren Linksparteien wie den Kommunisten und dem „Bloco Esquerda“ unterstützt wird. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte das zum sozialen Frieden beigetragen. Doch gerade diese kleineren Parteien kritisieren jetzt die Sozialisten. Luís Fazenda, einer der Gründungsväter und Präsidiumsmitglied des Linksblocks, wirft der Regierung vor, blind an der Sparpolitik festzuhalten:
    „Ich finde es ganz normal, dass die Streikwelle insbesondere im öffentlichen Dienst weitergeht. Wir unterstützen die Streikenden. Schließlich haben sie unter der Troika am stärksten gelitten. Die Regierung verfügt über die nötigen Mittel im Haushalt, um einen großen Teil der Forderungen der Streikenden umzusetzen. Aber der sozialistischen Regierung ist es wichtiger, in Brüssel und Frankfurt zu zeigen, dass das Haushaltsdefizit nur noch sehr gering ist. Die Regierung setzt das bei den europäischen Institutionen als politisches Propagandamittel ein.“
    Im vergangenen Jahr betrug das portugiesische Defizit nur noch 0,5 Prozent; die Staatsschuldenquote ging auf 121,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zurück – das ist der beste Wert seit 2011. Die treibende Kraft hinter diesem Konsolidierungskurs ist Finanzminister und Eurogruppenchef Mário Centeno, der seine ganze Macht einsetzt, um die öffentlichen Ausgaben streng zu kontrollieren.
    Dagegen wehren sich die Gewerkschaften. Insbesondere die Lehrer fordern, dass die Regierung neuneinhalb Jahre Dienst in den Laufbahnen der rund 100.000 Lehrer anerkennt und sich das auf ihre Gehälter auswirkt – eine Maßnahme, die den Staat jährlich 600 Millionen Euro kosten würde.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Das wirft ein interessantes Schlaglicht auf die Situation in Portugal. Offenbar folgt auch die linke Regierung dort immer noch dem Brüsseler Austeritätsdiktat. Sind die Streikenden in Portugal nun „Anti-Europäer“?

  4. Portugal: Ein Land ohne Rechtspopulisten
    In einigen Wochen finden die Europawahlen statt und fast überall in der EU sind Rechtspopulisten, Rechtsradikale oder Faschisten im Aufwind. Doch es gibt eine Ausnahme: Portugal. Das Land, welches vor einigen Jahren neben Griechenland als der „failed State“ der EU galt, hat die schlimmsten Folgen der Krise abgeschüttelt und gleichzeitig rechten Parteien keinen Raum gelassen.
    Seit 2015 regieren in Portugal die Sozialisten (die den europäischen Sozialdemokraten angehören), toleriert durch die Linkspartei Bloco und die Kommunistische Partei. In den Jahren davor wurde der portugiesische Sozialstaat abgebaut, die Arbeitnehmerrechte eingeschränkt und die Troika-Doktrin strikt befolgt. Dies änderte sich mit dem Tolerierungsvertrag der drei Parteien links der Mitte. Vereinbart wurde eine Tolerierung, die es den Kommunisten und dem Bloco erlaubte, deutlich zu machen, dass sie die Regierung nur solange tolerieren würde, wie sie soziale Politik macht. Genau dies wollte die EU verhindern.
    So erklärten Mitglieder der EU-Kommission, dass die Portugiesen nun keine zuverlässigen Partner mehr seien. Zuverlässig meinte dabei nicht etwa die Sorge um das Wohl der Mehrheit in Portugal, sondern die strikte Befolgung der neoliberalen Ansagen aus Brüssel und aus Berlin. Schützenhilfe erhielten sie für diese Angriffe aus Portugal. So erklärte der portugiesische Präsident, ein Mitglied der konservativen Partei, dass diese Regierung nicht glaubwürdig sei und fordert ein Beibehalten der Austeritätspolitik. Der damalige deutsche Finanzminister und entschiedene Gegner des Bruchs mit der Austerität, Wolfgang Schäuble warnte: „Portugal macht einen schweren Fehler“.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  5. Sanktionskrieg gegen Russland
    Deutsche Wirtschaftskreise bereiten sich auf neue US-Sanktionen gegen Russland vor und warnen vor einem zweiten “Iran-Szenario”. Hintergrund ist ein umfassendes Paket an US-Strafmaßnahmen, das unter anderem sämtliche russischen Energieprojekte im Ausland treffen soll und nicht nur ein Flüssiggasterminal verhindern könnte, das die russische Novatek in Rostock errichten will, sondern auch Schritte gegen drei der zwölf großen deutschen Raffinerien ermöglichte. An ihnen ist Rosneft beteiligt. Wie im Falle Irans, aus dem sich deutsche Firmen nach der Verhängung von US-Sanktionen so gut wie vollständig zurückgezogen haben, werden nun auch neue Russland-Geschäfte durch die Furcht vor Strafdrohungen aus Washington im großen Stil zunichte gemacht. Zusätzlich zu dem Sanktionspaket wird erwartet, dass die Trump-Administration zum zweiten Mal Strafen aufgrund der angeblichen Verantwortung Moskaus für den Giftanschlag in Salisbury verhängt. Zudem droht der US-Präsident den Sanktionskrieg wegen russischer Unterstützung für Venezuela auszuweiten.
    Im Sanktionskrieg der westlichen Mächte gegen Russland steht laut Berichten eine neue Welle wirtschaftlicher Repressalien bevor. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg Ende vergangener Woche meldete, wird die Zustimmung des Weißen Hauses zu Sanktionen erwartet, die mit der angeblichen Verantwortung der russischen Regierung für den Giftanschlag im britischen Salisbury begründet werden. Was genau Washington plant, ist noch nicht klar. Während der Vorbereitung der Maßnahme im Herbst hieß es, es würden “sehr harte” Sanktionen sein; betroffen sei neben russischen Banken die Beschaffung von Rüstungsgütern. US-Außenminister Mike Pompeo hat, wie russische und US-amerikanische Quellen übereinstimmend bestätigen, bereits im Februar seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefonisch über die bevorstehenden Schritte informiert.
    Darüber hinaus wird in Washington ein weiteres, umfassenderes Sanktionspaket vorbereitet, das allgemein als Antwort auf “russische Aggression” legitimiert wird. Das in Arbeit befindliche Gesetzesvorhaben trägt den Namen “Defending American Security from Kremlin Aggression Act” (“DASKA”). Es wird als besonders weitreichend beschrieben; laut Berichten trifft es Projekte russischer Energiekonzerne, die außerhalb Russlands gestartet wurden, darüber hinaus Geschäftsleute, die dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin zugerechnet werden, und Banken, die sich einer Beteiligung an kriminellen Cyberaktivitäten schuldig gemacht haben sollen. Wie es heißt, wird womöglich auch die russische Schiffbauindustrie einbezogen. Die Auswirkungen auf den Finanzmarkt werden bereits jetzt als “unabsehbar” eingestuft: “Auch russische Staatsanleihen und der Bankenmarkt könnten Zielscheibe von Sanktionen werden”, berichtete erst vor kurzem der Vorsitzende des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft (OAOEV), Michael Harms.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung JK: Selbstverständlich soll es kein Terminal für russisches Flüssiggas geben, wenn dann nur eines für us-amerikanisches Frackinggas.

  6. Wohnungsnot
    1. München wird einem gerade verdorben
      Vor fünf Jahren sind Christiane und Andreas M. in das Haus an der Watzmannstraße in Obergiesing gezogen, Baujahr 1905, zwölf Wohnungen. Vor anderthalb Jahren kam ihr Sohn Viktor zur Welt. Seine Krippe ist in der Nähe, die Familie fühlt sich wohl im Viertel und will dort eigentlich nicht weg. Sie hatten Glück gehabt, dachten sie: Dem Eigentümer waren zuverlässige und langfristige Mieter wichtiger als hohe Mieten. In der Wohnung war zwar einiges renovierungsbedürftig, aber dafür erließ der Vermieter auch mal eine geringe Nebenkostennachzahlung. Dann, im November 2017, verkaufte er das Haus. Und die Zeit der Unsicherheit begann.
      Der neue Eigentümer war eine Vermögensverwaltung, sie brachte eine neue Haustür und ein goldenes Klingelschild an. Seriös und charmant seien die Herren aufgetreten, sagen die Mieter, und dass sie damals wohl zu naiv gewesen seien. Aber sie fühlten sich gut geschützt – schließlich wohnen sie in einem Erhaltungssatzungsgebiet. Geplante Modernisierungen müssen dort vom Sozialreferat genehmigt werden, mit dem Ziel, eine Verdrängung der Mieter zu verhindern und die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Außerdem hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. In der Watzmannstraße nutzte sie es jedoch nicht, weil der Käufer eine Abwendungserklärung abgab. Damit verpflichtete er sich unter anderem, zehn Jahre auf Luxussanierungen zu verzichten.
      Werkeln an der Wirksamkeit
      Ein paar Monate später, im April 2018, wurde das Haus erneut verkauft, an ein Zahnarzt-Ehepaar. “Wir möchten Ihnen versichern, dass sowohl Sie als auch das Haus in gute Hände kommen”, schrieb die Vermögensverwaltung. Einen Monat darauf erhielten drei Familien in den oberen Geschossen je eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Bis Februar 2019 sollten sie ausgezogen sein. In den folgenden drei Jahren seien umfassende Modernisierungsmaßnahmen geplant, um das Haus “auf einen energetisch angemessenen Standard zu bringen”, schrieben die Eigentümer. Im September 2018 kam die erste Modernisierungsankündigung, im Dezember, ein paar Tage vor Weihnachten, gingen weitere Schreiben ein. Die Gas-Etagenheizung soll durch eine Zentralheizung ersetzt werden, die alten Fenster sollen ausgetauscht, Balkone vergrößert und ein Außenaufzug angebracht werden.
      Quelle: SZ

      Dazu: Die Münchner bangen um ihre Wohnungen
      In München war Wohnungsnot schon immer ein Thema, die Mieten waren höher als anderswo, die Suche nach einer Bleibe war aufwendiger. Wobei: Der Begriff Wohnungssuche trifft es ja gar nicht mehr, man bewirbt sich heute – mit aufwendigen Mappen, Bonitätsnachweisen, Lügen gar. Doch München hat nun zehn Jahre hinter sich, in denen der gewohnte Mangel irrsinnige Dimensionen angenommen hat. Eine Million Euro für eine 100-Quadratmeter-Wohnung in der Innenstadt sind keine Seltenheit mehr – die Kaufpreise sind in die Höhe geschnellt und mit etwas Verzögerung und nicht ganz so krass die Mieten. Bei Neuvermietungen.
      Denn zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass viele Münchner das Glück haben, erschwinglich zu wohnen, in einem Haus der Stadt, einer Genossenschaft oder eines Vermieters, der nicht das letzte herauspresst aus seinem Eigentum. Doch auch sie plagt die Angst: Was wird, wenn der Vermieter stirbt und die Erbengemeinschaft der Kinder das Haus verkauft? Was tun, wenn eines Tages die Modernisierungsankündigung im Briefkasten liegt?
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Wie der Kommentar richtig formuliert herrscht auf dem Wohnungsmarkt in den deutschen Großstädten inzwischen der Irrsinn. Die Politik reagiert darauf so gut wie gar nicht oder mit Placebos (Wohngipfel). Weshalb sollte aber ein radikales Umsteuern in der Wohnungspolitik nicht möglich sein? Die Antwort weiß wer berücksichtigt, dass der berüchtigte Finanzinvestor Blackrock auch acht Prozent an „Vonovia“, dem größten Wohnungskonzern in Deutschland hält.

      Die Berliner Initiative zum Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen weißt, unbenommen der Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung, in die richtige Richtung, dass so etwas Grundsätzliches, wie ein Dach über den Kopf nicht den Finanzspekulanten ausgeliefert werden darf.

      Zumindest bezüglich hohler Phrasen in Sachen Wohnungspolitik ist die SPD wieder einmal Vorbild:

      Mieten: Was Deutschland von Wien lernen kann
      In Deutschland fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. In Wien dagegen bleiben die Mieten stabil. Bei einem Vor-Ort-Besuch hat sich SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel deshalb über das Wiener Modell informiert, um für Deutschland zu lernen.
      Quelle: Vorwärts

    2. Den Spekulanten das Handwerk legen
      Die Mieten in Großstädten steigen rasant. Für SPD-Urgestein Hans-Jochen Vogel ist das ungerecht und gefährlich für die Demokratie. Noch immer aktuell ist deshalb sein Vorschlag aus den 70er Jahren, Bodenspekulation per Gesetz zu unterbinden.
      Wer 93 Jahre alt ist und wie Hans-Jochen Vogel auf eine jahrzehntelange Politikerkarriere zurückblicken kann, der könnte sich eigentlich entspannt zurücklehnen. Hans-Jochen Vogel sitzt im Rollstuhl. Er ist an Parkinson erkrankt. Gerade kommt er mal wieder vom Arzt. Nun sitzt er im Besprechungszimmer seines Altenheims – und macht Politik.
      „Es beruhigt mein Gewissen, dass ich mich nun wirklich engagiere. Wenn Sie meinen Schreibtisch sehen, welche Gebirge ich da habe und was ich täglich an Briefen diktieren muss.“
      Um beim Bild des Schreibtisches zu bleiben: Es ist da etwas liegen geblieben in all den Jahren, in denen Vogel sich in den Dienst der sozialliberalen Koalition der Bundesrepublik stellte und in den 80er Jahren dann die schwächelnde SPD zu verwalten hatte. Eine Sache wäre da noch, die den Münchner Sozialdemokraten hörbar erregt: Die Lage auf den Mietmärkten der Großstädte ist dramatisch. Und seiner Partei ist in der großen Koalition nichts Besseres eingefallen als die Mietpreisbremse.
      „Ja, das war ja der Anlass, dass ich mich wieder zu Wort gemeldet habe. Dass es mich eben verwundert und eben auch gestört hat, dass über die Mietpreise und die Mietpreisbremse geredet wurde und immer wieder auch festgestellt wurde, dass die eigentlich nicht hilft. Dass aber über die Ursache kein Wort verloren wurde.“
      Hans-Jochen Vogel ist Jurist. Und betrachtet die Dinge deshalb gerne nüchtern. Die Ursache sieht er weniger bei raffgierigen Miethaien, sondern vielmehr bei denjenigen, die mit dem Baugrund spekulieren.
      „Grund und Boden ist nicht eine beliebig reproduzierbare Ware, sondern er ist unvermehrbar und er ist für jeden Menschen unverzichtbar. Drum hat das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 1967 gesagt: Die Regeln des Marktes können auf diesem Gebiet nur mit Einschränkungen gelten. Stattdessen muss für weite Bereiche das Allgemeinwohl Orientierung geben und nicht die Gewinnsteigerung.“
      Quelle: Deutschlandfunk Kultur
    3. „Blackrock“ und „Vonovia“: „Kanzler Kohl verantwortlich für hohe Mietpreise“
      Deutschlands größter Wohnungskonzern „Vonovia“ wird von Mietern stark kritisiert. Gründe: Ungerechtfertigte Nebenkosten, schlechter Service und profit-gesteuerte Mietpreiserhöhungen. „Vonovia blamiert sich vor Gericht“, so eine Zeitung. „Das Problem hat tiefere Ursachen“, so Werner Rügemer, Vorkämpfer für das Menschenrecht auf Wohnen, im Interview.
      „Dass der Staat eine Fürsorgepflicht für das sichere Wohnen der Menschen hat, das geht nicht nur aus dem Grundgesetz hervor“, betonte Werner Rügemer, Publizist und nach eigener Aussage „interventionistischer Philosoph“ aus Köln, am Donnerstagabend gegenüber Sputnik in Berlin.
      Der Finanz-Experte hat sich mit seinen kritischen Analysen zum US-Finanzfonds „Blackrock“ einen Namen gemacht. Bereits in früheren Gesprächen mit Sputnik stellte er klar: Blackrock hält an allen wichtigen deutschen Wohnungs-Unternehmen Anteile. So auch acht Prozent an „Vonovia“, dem größten Wohnungskonzern in Deutschland.
      Zuvor sprach Rügemer am Donnerstagabend im „Haus der Demokratie und Menschenrechte“ in Berlin gemeinsam mit Vertretern sozialer Vereine, die sich für das Menschenrecht auf Wohnen einsetzen. Bei der Podiumsdiskussion durchleuchteten die Experten kritisch die Spekulation mit deutschen und Berliner Wohnungen. Eine Vertreterin der Berliner Bürger-Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ war ebenfalls vor Ort. …
      Das Problem habe historische und staatspolitische Wurzeln, so Wohnungs-Experte Rügemer im Interview. „Die DDR als auch die Bundesrepublik haben über Jahrzehnte lang viele staatliche, genossenschaftliche, auch Werkswohnungen betrieben. In Westdeutschland gab es zusätzlich noch den Sozialen Wohnungsbau. Das hat bis in die 90er Jahre hinein die deutschen Mieten vergleichsweise niedrig gehalten.“ Dazu komme, dass nur wenige deutsche Bürgerinnen und Bürger traditionell Eigentumswohnungen besitzen. Außerdem habe die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) damals gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen. Deutschland wurde zum Paradies für Wohnungs-Spekulanten. „Das haben dann US-amerikanische Investoren erkannt.“ Seitdem kaufen sich US-Investorengruppen und Kapitalorganisatoren wie Blackrock in den deutschen Wohnungsmarkt ein. Meist zu Lasten der Mieter.
      Quelle: Sputnik
    4. Bereitet dem Spekulantenglück endlich ein Ende!
      Auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist derzeit ein Verdrängungswettbewerb unter Immobilienkonzernen zu beobachten. Etliche dieser Konzerne profitieren davon, dass im Ausland deutsche Immobilien geradezu als „Schnäppchen“ gelten. Wer diese Marktlücke entdeckt, kann sich schnell eine goldene Nase verdienen. Für Maklerbüros, die sich auf Besserverdienende eingestellt haben, hat ein goldenes Zeitalter begonnen. …
      Gerade Berlin wird zusehends zum heiß umkämpften Schlachtfeld im Kampf um die begehrtesten Immobilien. Beim Verkauf ganzer Marktsegmente haben die Chinesen bereits die mächtigen Immobilienkonzerne Deutsche Wohnen, Vonovia und LEG Immobilien ausgestochen. Den Immobilienkonzernen geht es angesichts der Konkurrenz um einen beständigen Ausbau ihrer Marktanteile.
      Dabei sind die Konzerne zusehends im Zugzwang, weil sie von den internationalen Großaktionären dazu getrieben werden, Mieten und Wohnungspreise kontinuierlich anzuheben. Konzerneigene Wohnungen sind damit zur Spekulationsmasse geworden, zu Lasten der Mieter. Denn Mietsteigerung bedeutet für die Immobilienspekulanten auch Wertsteigerung der Aktie. Davon kann Deutsche Wohnen ein Lied singen. Der Konzern – mit 110.000 Berliner Wohnungen – wird vom internationalen Großaktionär Blackrock beständig darauf hingewiesen, wie viel Spielraum die Mieten noch nach oben haben.
      Welche politischen Instrumente gibt es, um dem Spekulantenglück ein Ende zu bereiten? Das haben sich die Verantwortlichen in den Berliner Baudezernaten gefragt, nachdem die kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften verkauft und der Sozialwohnungsbestand abgebaut worden waren – und damit ein Wohnungsnotstand herbeigeführt wurde.
      Das Zauberwort in Berlin heißt Rekommunalisierung von Wohnungen. Die neue Strategie trägt mittlerweile Früchte: Kürzlich wurde bekannt, dass der Berliner Senat von Deutsche Wohnen 51.000 Mietwohnungen, die früher landeseigen gewesen waren und dann an amerikanische Fondsgesellschaften verscherbelt wurden, zurückerwerben will.
      In der so zentralen Bodenfrage erzielte der Berliner Senat vor Kurzem im Verein mit sozialen Akteuren erstaunliche Fortschritte: Dank der Kommunalisierung von möglichst vielen Wohnflächen, um der Spekulation auf künftig steigende Mieteinnahmen und Verkaufspreise vorzubeugen. Die Überzeugung setzte sich durch, dass der soziale Wohnungsbau langfristig durch Kooperation von Privaten, Genossenschaften und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden soll.
      Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  7. Scholz will sich für Gesamtkonzernsteuer stark machen
    Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Gespräch mit Attac-Aktiven Versäumnisse bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung eingeräumt und zugesagt, sich in der EU künftig für den Attac-Vorschlag einer Gesamtkonzernsteuer (Unitary Tax) einzusetzen.
    „Wir haben womöglich bisher nicht ausreichend erkannt, dass das System der weltweiten Konzernbesteuerung völlig neu gestaltet werden muss. Diese Kritik von Attac und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen kann ich als teilweise berechtigt anerkennen“, sagte Scholz. „Eine Gesamtkonzernbesteuerung kombiniert mit Mindeststeuersätzen würde den Gewinnverschiebungen zwischen Unternehmenstöchtern einen Riegel vorschieben – das ist nicht von der Hand zu weisen. Seien Sie versichert, dass ich mich gegenüber meinen Amtskollegen in der EU dafür einsetzen werde.“
    Mit einem allzu schnellen Erfolg sei allerdings nicht zu rechnen, schließlich gelte in der EU in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip, schränkte der Finanzminister ein.
    Die langjährige Attac-Forderung nach einer Gesamtkonzernsteuer wird mittlerweile von namhaften Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty unterstützt und seit kurzem auch in einem Papier des Internationalen Währungsfonds IWF gefordert.
    Scholz hatte Vertreterinnen und Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerkes zu einem „offenen Austausch“ nach Berlin eingeladen, nachdem mehrere Medien die Rolle des Bundesfinanzministeriums in der Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac problematisiert hatten. Es sei bittere Ironie, wenn ausgerechnet das Finanzministerium einer Organisation die Gemeinnützigkeit absprechen wolle, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt, hatte beispielsweise das Handelsblatt kommentiert.
    Im Mittelpunkt des Gesprächs, über dessen Verlauf beide Seiten weitgehendes Stillschweigen vereinbarten, standen das aus Sicht von Attac ungenügende Engagement Scholz‘ und seiner Vorgänger bei der Bekämpfung von Steuervermeidung und Steueroasen sowie die Rolle kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen in einer modernen Demokratie.
    Quelle: attac
  8. Armut vor allem in deutschen Großstädten
    Armut in Deutschland ist sehr unterschiedlich verteilt. Eine aktuelle Studie zeigt, dass vor allem in deutschen Großstädten der Anteil der Sozialleistungsempfänger hoch ist.
    Die Armutsquote in deutschen Großstädten ist größer als in Deutschland insgesamt. Das geht aus einer am Dienstag in Gütersloh veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach betrug der Anteil der Sozialleistungsempfänger 2016 bundesweit 10,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. In Städten mit über 100.000 Einwohnern lag er dagegen bei 14,0 Prozent, also knapp 4 Prozentpunkte höher.
    Die Armutsquote habe sich dabei in den einzelnen Großstädten im Zehn-Jahres-Vergleich unterschiedlich entwickelt: In 37 Kommunen (46 Prozent) sei der Anteil der Sozialleistungsempfänger gestiegen, in 27 (34 Prozent) gesunken und in 16 (20 Prozent) in etwa gleich geblieben, heißt es in dem Bericht.
    Quelle: FAZ
  9. Schulstreiks bei Anne Will: Diskussion wortreich verweigert
    Die Talkrunde sollte über Klimaschutz und Schülerstreiks diskutieren, vermied es aber, über das Ausmaß des Problems und Lösungsansätze zu sprechen
    Drei Dinge hat die sonntägliche Talk-Runde bei Anne Will deutlich gemacht. Erstens: Frau Will kann es einfach nicht lassen, ihren Gästen beharrlich ins Wort zu fallen. Ausreden dürfen bestenfalls Vertreter der CDU. Zweitens: Frau Will hat keinerlei Interesse an den Hintergründen der Proteste, sondern verbraucht zunächst runde 25 Prozent der Sendezeit, über vermeintliches Schwänzen zu lamentieren und lamentieren zu lassen, um dann so brennende Fragen zu diskutieren, wie etwa, ob die Grünen eine Partei der Verbote sind.
    Und Drittens: Den etablierten Politikern geht jedes Verständnis für das Anliegen der Jugendlichen und die Dringlichkeit der Situation ab. Am meisten hatte erwartungsgemäß noch der Ko-Chef der Grünen Robert Habeck verstanden. Es sei doch ganz einfach, die Demos der Schüler zu beenden, ließ er wissen. Die Politik müsse nur die Forderungen der Schüler erfüllen.
    Quelle: Telepolis
  10. Die trügerische Verheißung
    Social-Media-Technologien haben enorme Konzerne hervorgebracht, die durch Vermessung und kommerzielle Ausbeutung der sozialen Welt das große Geld machen. Genau wie die extraktiven Industrien früherer Jahrhunderte sind sie hochgradig motiviert, ihre Territorien auszuweiten und die lokalen Eliten ihrem Willen gefügig zu machen. Setzt man sie nicht massiv unter Druck, gibt es für sie wenig Anreiz, über ihre Aktionäre hinaus der Öffentlichkeit zu dienen. Unternehmen wie Facebook und Twitter beginnen, unseren öffentlichen Raum im gleichen Grade zu dominieren, wie einst Standard Oil die Petrochemie beherrschte. Sie sollten Antikartellgesetzen gehorchen müssen. Wir haben jedes erdenkliche Recht, an Social-Media-Firmen die gleichen Maßstäbe anzulegen, mit denen wir andere extraktive Industrien behandelten. Wir können es ihnen nicht gestatten, die Gebiete, in denen sie schürfen, zu verseuchen oder ihre Beschäftigten, Anwohner oder die Anwender ihrer Erzeugnisse zu schädigen.
    Wie Tim Wu, Rechtsprofessor an der Columbia University, feststellt, ermöglichen Social-Media-Unternehmen eine neue Form der Zensur, indem sie Nutzer – Menschen und Roboter – befähigen, die Inboxen ihrer Feinde zu fluten, um sie mundtot zu machen. Dabei gibt es – wenig beachtete – Bestimmungen im Ersten Verfassungszusatz, mit denen sich solche Prozesse radikal entschleunigen ließen. Auch gibt es Alternativen zu jener Gewohnheit gewordenen Praxis, dass unsere sozialen Medien in Privatbesitz oder als Aktiengesellschaften betrieben werden. Einige Möglichkeiten zeigen sich bereits mit den in der Computerbranche selbst entwickelten Sharing-Praktiken, beispielsweise dem Open-Source-Code oder der „Copyleft“-Rechtevergabe. Eine internationale Wissenschaftler- und Technikergemeinde bemüht sich seit einiger Zeit darum, Online-Plattformen in Kollektiveigentum zu schaffen. Nathan Schneider, der an der University of Colorado lehrt und zu den Köpfen der Initiative zählt, hat darauf hingewiesen, dass Kooperativen im Mitgliederbesitz elf Prozent der in Amerika verkauften Elektrizität erzeugen. Wenn soziale Medien für unser Leben ebenso wichtig sind wie Strom, fragt er, warum sollten wir uns nicht daran machen, sie in Besitz zu nehmen und selbst zu betreiben?
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  11. Militärputsch-Feiern dürfen doch stattfinden
    Brasiliens rechtsextremer Präsident darf nun also doch feiern: Ein Gericht ließ die Gedenkveranstaltungen Bolsonaros zum Jahrestag des Militärputsches vor 55 Jahren zu. Eine Richterin hatte die Feiern zuvor untersagt.
    Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro darf am Sonntag doch die umstrittenen Gedenkfeierlichkeiten zum 55. Jahrestag des Militärputsches abhalten. Ein Bundesgericht hob die einstweilige Verfügung auf, mit der eine Richterin die geplanten Zeremonien untersagt hatte.
    Der Tagesbefehl, der am Sonntag in den Kasernen des südamerikanischen Landes verlesen werden soll, sei nicht rechtswidrig, teilte das Gericht mit. In der Entscheidung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, folgte Richterin Maria do Carmo Carmoso der Argumentation, dass ein demokratischer Rechtsstaat auf “einem Pluralismus der Vorstellungen” basiere. …
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Völlig grotesk, ein Gedenkveranstaltung, die die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats feiert zu zulassen und dies als „ Pluralismus der Vorstellungen” auszugeben, das ist fast so als würde man in Deutschland Feiern zum 30. Januar 1933 erlauben.

  12. Der Komment der Aufrüster
    Es wäre schon interessant zu wissen, was die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewogen haben mag, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltsplanung in Sachen Militärbudget freie Hand zu geben. Der hat im aktuellen Haushaltsbeschluss des Berliner Kabinetts nämlich verankert, dass die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr „nur“ um zwei Milliarden auf knapp 45 Milliarden Euro und damit auf 1,37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Die Verteidigungsministerin hingegen hatte 47,2 Milliarden, also 2,5 Milliarden mehr gefordert. Doch damit nicht genug: Nach Scholz soll das Militärbudget bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent des BIP absinken. Von der Leyen plante bisher für 2023 mit 1,49 Prozent und 54,7 Milliarden. Der Vorgang enthält Sprengstoff, weil die Kanzlerin erst im Vorjahr in Richtung USA und NATO ausdrücklich zugesagt hatte, 2024 mindestens 1,5 Prozent des BIP fürs Militär ausgeben zu wollen.Als Begründung für mehr NATO-Aufrüstung genannt werden üblicherweise die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen durch die aggressive, expansionistische Politik Moskaus, die an der Krim und am russischen Agieren gegenüber der Ostukraine und in Syrien festgemacht wird. …
    Welchem sicherheitspolitischen Zweck gegenüber Russland kann noch mehr konventionelle NATO-Rüstung rationalerweise dienen?
    Wenn man diese Frage indes stellt, dann landet man früher oder später bei zwei strategischen Vergleichen – dem der Militärausgaben von NATO und Russland und dem des konventionellen Kräfteverhältnisses zwischen beiden Seiten.
    Laut Stockholmer Internationalem Friedensforschungsinstitut (SIPRI) beliefen sich die Militärbudgets der USA und Russlands 2018 auf 643,3 und 63,1 Milliarden US-Dollar. Das entsprach einem Verhältnis von zehn zu eins. Großbritannien, Frankreich und Deutschland verausgabten zusammen weitere 155,2 Milliarden Dollar, also zweieinhalb Mal so viel wie Moskau. Angesichts dieser exorbitanten Diskrepanzen ist der Versuch, sie mit der Behauptung zu relativieren, die Russen bekämen aber mehr bang for the buck, also mehr Schlagkraft für jeden ausgegebenen Rubel, so IISS-Experte François Heisbourg auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, einfach nur lächerlich. Ebenso wie die implizite Unterstellung, die Russen seien quasi Weltmeister in Sachen Rüstungsmanagement und -effizienz. Das allgemeine Niveau und der Zustand ihrer Wirtschaft bieten dafür keine belastbaren Anhaltspunkte. Die russische Führung scheint im Übrigen begriffen zu haben, dass sie auf dem Wege über die Militärausgaben der NATO kein Paroli bieten kann. Die russischen Ausgaben wurden nach westlichen Angaben in den vergangenen Jahren wiederholt gekürzt – etwa 2017 um zwischen zehn und zwanzig Prozent.
    Quelle: Das Blättchen
  13. Joschka Fischer: „Wir Europäer werden gehäckselt, wenn wir nicht zusammenstehen“
    Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Lethargie in der deutschen Außenpolitik scharf attackiert. „In Deutschland herrscht das Prinzip eingeschlafene Füße“, sagte der 70-Jährige in einem Gespräch mit dem Handelsblatt mit Blick auf die zögerliche Haltung Berlins auf die politische Herausforderung durch den Aufstieg Chinas.
    „Wir Europäer werden gehäckselt werden, wenn wir nicht zusammenstehen. Nur gemeinsam haben wir eine echte Chance. Deshalb macht es mich so wütend, wenn ich mir anschaue, wie sich unter Land verhält“, sagte Fischer.
    Hart kritisierte Fischer auch die deutsche Debatte um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Wenn wir meinen, wir sind Friedensmacht, das reicht, lügen wir uns in die Tasche. Die ‘Friedensmacht’ Deutschland steht unter fremden Schutz – dessen müssen wir uns bewusst sein.“
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JK: Man fragt sich hier doch, ist der Mann wirklich noch bei den Grünen? Einen glühenderen Propagandisten hatte die herrschende Oligarchie wohl selten.

  14. Amerikaner erwarten ein Land im politischen, wirtschaftlichen und weltpolitischen Niedergang
    Nach einer Umfrage ist das Vertrauen gering, dass Amerika wieder groß wird, Politiker werden als unfähig gesehen, die großen Probleme zu lösen
    Donald Trump, der siegreich aus der “Hexenjagd” hervorgegangen ist, hat immer verkündet, er werde Amerika wieder groß machen. Nach Gallup sind allerdings Anfang März gerade einmal 37 Prozent mit ihm als Präsidenten zufrieden. Bei Trumps Lieblingsmeinungsforschungsinstitut Rasmussen erzielt er bei Amerikanern, die wählen wollen, 50 Prozent.
    Eine gerade veröffentlichte Umfrage von NPR/PBS NewsHour/Marist kommt auf 42 Prozent, nur 36 Prozent, das sind die harten Trump-Fans, sehen ihn nach dem Mueller-Bericht als völlig unbelastet, also so, wie er sich selbst sieht. Laut einer Umfrage nach dem Ende der Mueller-Ermittlungen sind es 45 Prozent, der Mueller-Bericht hat daran nichts verändert. Am meisten Zuspruch findet er für die Schaffung von Jobs und für seine Wirtschaftspolitik überhaupt.
    Pew hat Ende Dezember 2018 eine kürzlich veröffentlichte Umfrage zur Stimmung unter den Amerikanern durchgeführt, die erkennen lässt, dass die Meisten kaum sehen, wie Amerika mit Trump wieder groß werden könnte. Wenn sie gefragt werden, wie es mit den USA in 30 Jahren aussehen wird, erwarten sie, wie Pew schreibt, ein Land im politischen, wirtschaftlichen und weltpolitischen Niedergang.
    60 Prozent sagen, die USA werden 2050 weniger wichtig sein, 73 sind überzeugt, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft, 65 Prozent gehen von einer weiteren politischen Polarisierung aus.
    Quelle: Telepolis
  15. Kipping: Linke hat offene Arme für “Aufstehen”-Bewegung
    Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hat Offenheit ihrer Partei für Anhänger der Bewegung “Aufstehen” signalisiert. “Wir sind spätestens jetzt gut beraten, folgendes auszustrahlen: Wir haben offene Arme, und wir sind interessiert an der Zusammenarbeit mit allen, die gemeinsam mit uns – sei es als Mitglieder oder sei es in gemeinsamen Kampagnen – für soziale Gerechtigkeit sorgen wollen”, sagte Kipping am Samstag während eines Parteitages der Thüringer Linken in Gera.
    Lange Zeit sei unklar gewesen, ob “Aufstehen” eine eigene Partei werden würde. Unter anderem deshalb sei der Umgang mit der Bewegung schwierig gewesen. “Nun ist klar, dass “Aufstehen” sich eher auf die Arbeit in den regionalen Gruppen konzentriert”, sagte Kipping. Sie betonte, dass Die Linke die Zusammenarbeit mit allen sozialen Kräften in Deutschland suche.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Jens Berger: Man höre und staune. Erst ging das Vorstandsduo Kipping und Riexinger auf Distanz zu „Aufstehen“, um die Bewegung dann – offen und verdeckt – mit allen Mitteln zu bekämpfen. Und kaum hatte man die verhasste Konkurrentin Sahra Wagenknecht erfolgreich aus dem Weg gemobbt, zeigt man sich nun begeistert von den bisherigen „Nationalisten“ und „Rechtsoffenen“ von Aufstehen. Katja Machiavelli at her best. Genau wegen dieser verlogener Machtpolitik manövriert die Linke sich mehr und mehr ins Aus.

  16. ARD als Komplize beim Putschversuch in Venezuela
    Die ARD begleitet widerspruchs- und kritiklos die völkerrechtswidrige Politik Washingtons und Berlins beim Versuch des Regime-Changes in Venezuela. So das Fazit die Medienexperten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam nach Analyse der ARD-Berichterstattung zum Thema.
    Der Zulauf zur vielgestaltigen Bürgerbewegung, die sich “Hände weg von Venezuela!” auf die Fahnen geschrieben hat, hält unvermindert an. Empörung herrscht darüber, dass sich US-Präsident Trump mit seinem “Raus aus Venezuela!” ein weiteres Mal über das Völkerrecht hinwegsetzt – auch die Androhung von Gewalt ist gemäß UN-Charta unzulässig – und dass die Bundesregierung fortgesetzt dabei assistiert. Dass die Redaktion ARD-aktuell als Schwester im rechtsverleugnenden Geiste jegliche kritische Berichterstattung über das kriegsgefährliche Treiben verweigert, geht einer wachsenden Zuschauerzahl auf die Nerven.
    Soweit Tagesschau & Co. überhaupt aktuell über “Venezuela” berichten, entledigen sie sich dieser Pflicht in einer unauffälligen Nische ihres Internet-Angebots. In ihren Fernseh-Hauptausgaben findet die Thematik hingegen nicht statt. Zwar sind die Destabilisierungsversuche der CIA und generell die politische Aggression der USA gegen Venezuela nicht neu. Aber soweit die deutsche Bevölkerung Genaueres darüber weiß, erfuhr sie es nicht aus den korporierten Massenmedien. Schon gar nicht von Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten-Garde in der Tagesschau-Redaktion.
    Bereits im Juli 2017 hatte der damalige CIA-Direktor und heutige US-Außenminister Michael Pompeo sinngemäß erklärt: Die USA haben großes Interesse daran, sicherzustellen, dass ein “wirtschaftlich so fähiges Land wie Venezuela stabil” sei. Mit anderen Worten: nicht von Sozialisten regiert. Pompeo: “Wir arbeiten deshalb hart daran.” Im Klartext: am Sturz der Regierung Venezuelas.
    Dieser Hohn auf das Völkerrecht, die dreiste Einmischung in Angelegenheiten eines souveränen Staates, ausgesprochen vom Chef der CIA, fand in der Tagesschau keine Erwähnung. Bemerkenswert. Auf die politische Einseitigkeit, deren sich Deutschlands wichtigste Nachrichtenredaktion trotz ihrer Verpflichtung zu vollständiger und umfassender Information befleißigt, ist Verlass. Kritische Berichte über die “Freunde” unterbleiben.
    Im venezolanischen Konfliktfall degenerierte die ARD-aktuell zur medialen Bühne, auf der sich die rechtsradikale CIA-Marionette Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten aufblasen und inaugurieren lassen durfte. Gniffke und seine gleichgesinnten / gleichgeschalteten Kollegen in den deutschen Medienhäusern gaben den kriminellen Affenzirkus als nachvollziehbaren, quasi legitimen politischen “Machtkampf” gegen den gewählten Präsidenten Maduro aus.
    Kein Wort ließ die Tagesschau über die Motive der seit zwei Jahrzehnten anhaltenden US-Aggression gegen Venezuela verlauten. Nichts darüber, dass in Venezuela kein Kampf “Demokratie vs. Diktatur” ausgefochten wird, sondern dass sich auch hier alles um ökonomische Interessen dreht.
    Quelle: RT Deutsch

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