Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Großer Erfolg für den Artenschutz
  2. So schnell geht Kohleausstieg
  3. Bericht der UN: Sand wird knapp – und das hat Folgen
  4. Das verlorene Jahrzehnt – die (neue) Debatte um die Schuldenbremse
  5. Wie Tarifverträge der Leiharbeitsreform die Zähne ziehen
  6. Arbeit und psychische Erkrankungen: Therapie oder Arbeitskampf – was hilft gegen Burnout?
  7. Gesundheitssystem in Österreich – Ein Vorbild?
  8. Entwurf im Kabinett: Mehr Wohngeld für 660.000 Haushalte
  9. Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter müssen Schulbücher bezahlen
  10. Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen
  11. Interne E-Mails zeigen: Julia Klöckner verheimlicht Studie zur Nährwertkennzeichnung
  12. Facebook-Investor warnt vor Facebook
  13. Iran-USA Konflikt
  14. Planspiele für den Putsch in Venezuela
  15. Kevin Kühnert
  16. zu guter Letzt – gezwitscherter Unsinn

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Großer Erfolg für den Artenschutz
    Mit einem großen Erfolg ist die Konferenz des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) zu Ende gegangen. Alle 132 Mitgliedstaaten haben in Paris ihre Unterschrift unter einen Bericht gesetzt, in dem es um den Zustand der Arten und der Ökosysteme auf der ganzen Welt geht. Der genaue Inhalt wird zwar erst am Montag veröffentlicht, doch schon jetzt ist klar, dass die Einigung einen nicht zu unterschätzenden Fortschritt bedeutet. Manche sprechen bereits vom 1,5-Grad-Moment des Artenschutzes.
    Der IPBES ist das Pendant zum Weltklimarat IPCC, dessen Berichte Wegbereiter für das Pariser Klimaschutzabkommen waren. In dem wurde im Jahr 2015 erstmals das Ziel formuliert, den Anstieg der Temperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, um die Risiken des Klimawandels möglichst gering zu halten. “Der IPBES-Bericht hat genau diese Flughöhe und muss von den Politikern auch genauso ernst genommen werden”, sagt Günter Mitlacher, der bei der Umweltschutzorganisation WWF die Abteilung Internationale Biodiversitätspolitik leitet und die Verhandlungen in Paris verfolgt hat.
    Um den 1000 Seiten starken Bericht und die dazugehörige “Zusammenfassung für Politiker” zu erstellen, haben 150 Experten aus 50 Ländern drei Jahre lang Tausende von Studien ausgewertet. Die Unterschriften unter dieses beeindruckende Dokument, in dem das gesammelte Wissen über den Zustand der Erde zusammengefasst ist, bedeuten zwar nicht, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, alle Empfehlungen der IPBES-Experten umzusetzen. Doch die Einigung auf einen wissenschaftlich fundierten Sachstand ist zumindest ein Anfang – eine Basis, auf der man in Zukunft gemeinsam nach Lösungen suchen kann. “Wir brauchen diesen Bericht, um die Diskussionen über die Biodiversität voranzutreiben und eine Strategie für die nächsten zehn Jahre zu erarbeiten”, sagt Mitlacher. Die Verhandlungen in Paris bezeichnet er als “sehr konstruktiv”, allerdings hätten Experten und Politiker mehrere Nächte durchdiskutiert, bis das Dokument unterschriftenreif war.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    dazu: Der Mensch verdrängt eine Million Tier- und Pflanzenarten

    • Erstmals seit 14 Jahren haben Experten wieder eine globale Bestandsaufnahme der Artenvielfalt vorgelegt.
    • Dem Bericht des Weltbiodiversitätsrats IPBES zufolge sind etwa eine Million von acht Millionen Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Besonders gefährdet sind Amphibien, Korallen und viele Pflanzenarten.
    • Verantwortlich sind Eingriffe des Menschen in die Natur.

    Seitdem es Menschen auf der Erde gibt, sind noch nie so viele Tiere und Pflanzen ausgestorben wie jetzt. Der Bericht des Weltbiodiversitätsrats, der am Montag in Paris vorgestellt wurde, lässt keinen Zweifel daran, dass sich auf der Erde gerade ein gigantisches Artensterben ereignet, vergleichbar dem Tod der Dinosaurier vor etwa 65 Millionen Jahren.
    Es ist die erste globale Studie seit 14 Jahren, die untersucht, wie es den Tieren und Pflanzen auf der Erde geht und in welchem Zustand sich ihre Lebensräume befinden. Mehr als 150 Experten aus 50 Ländern haben für den Weltbiodiversitätsrat IPBES (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) drei Jahre lang Tausende Studien ausgewertet. Ihr Bericht ist in der trockenen Sprache der Wissenschaft verfasst. Doch ihr Fazit liest sich trotzdem erschreckend. Drei Viertel der Erdoberfläche habe der Mensch bereits “stark verändert” – nicht eingerechnet die Ozeane.

    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  2. So schnell geht Kohleausstieg
    Die Bundesregierung verhandelt und prüft noch immer. Umweltverbände legen indes einen fertigen Gesetzesentwurf vor.
    Über drei Monate sind vergangen, seit die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgestellt hat. Der enthält einen konkreten Plan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle, und die Bundesregierung hat angekündigt, diesen möglichst eins zu eins umzusetzen. Doch passiert ist seit Januar nicht viel. Das Wirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben erste Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern geführt; zudem läuft die Arbeit an einem Gesetz, das Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen zur Verfügung stellen soll. Für das eigentliche Ausstiegsgesetz gibt es bisher nur einen groben Zeitplan: Ein erster Entwurf soll „nach der Sommerpause“ vorgelegt werden.
    Dass das auch schneller gehen kann, haben nun die Umweltorganisationen Greenpeace und Client Earth gezeigt: Sie legten am Donnerstag einen fertigen Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz vor, das sich eng an den Forderungen der Kohlekommission orientiert. Kern ist eine genaue Liste, welches Kraftwerk wann abgeschaltet wird.
    Noch in diesem Jahr sollen zwei Braunkohleblöcke in Neurath und zwei in Niederaußem stillgelegt werden, bis 2022 folgen drei weitere Blöcke an diesen Standorten im Rheinland. Diese Stillegung von insgesamt 3,2 Gigawatt soll sicherstellen, dass dort sowohl der Hambacher Wald als auch die bedrohten Dörfer erhalten werden können. Zudem sollen bis 2022 7,9 Gigawatt Steinkohle vom Netz gehen. Enschädigungen soll es nur für Kraftwerke geben, die keine 25 Jahre gelaufen sind.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Den Entwurf für ein Gesetz zum Kohleausstieg von Greenpeace und Client Earth können Sie hier herunterladen und nachlesen.

  3. Bericht der UN: Sand wird knapp – und das hat Folgen
    Der weltweite Bauboom hat die Nachfrage nach Sand und Kies in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdreifacht. Der Umweltschaden, der dadurch entsteht, ist laut Vereinten Nationen groß. (…) Vierzig bis fünfzig Milliarden Tonnen Sand und Kies werden jedes Jahr weltweit abgebaut und verbaut. Damit ist dieser Rohstoff – gemessen am Volumen – nach Wasser die zweitgrößte geförderte und gehandelte Ressource überhaupt. Darauf verweist das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) in einem jetzt in Genf vorgestellten Bericht. (…) Das Problem: Weil sich die Lebensgewohnheiten änderten, die Weltbevölkerung wachse und immer mehr Menschen in Städten wohnten, werde immer mehr gebaut. Und das mit Sand und Kies. Entsprechend nimmt deren Bedarf zu – Schätzungen zu Folge jährlich um mehr als fünf Prozent. (…) Der übermäßige Abbau von Sand habe schwerwiegende Folgen für die Umwelt, heißt es von UNEP. “Wir verarbeiten den Sand schneller, als wir ihn verantwortungsbewusst abbauen können”, warnt die stellvertretende Exekutivdirektorin der UN-Organisation, Joyce Msuya. Laut dem Bericht führt die Gewinnung von Sand und Kies entlang von Küsten und Flusslandschaften vermehrt zu Auswaschungen und Überschwemmungen. Das wirke sich negativ auf Ökosysteme aus.
    Quelle: Tagesschau
  4. Das verlorene Jahrzehnt – die (neue) Debatte um die Schuldenbremse
    Die Debatte über die Schuldenbremse wird endlich geführt – das Argument, dass man diese auf Grund geänderter Bedingungen nun angehen müsse, ist aber falsch. Die Schuldenbremse war ökonomisch nie zu begründen und immer ein politisches Projekt.
    Bis zur Großen Finanzreform des Jahres 1969 orientierte sich das Staatsschuldenrecht in Deutschland (West) an Artikel 87 der Weimarer Reichsverfassung – die Kreditaufnahme war zur Finanzierung von Staatsausgaben nicht zulässig (hierzu und zum Folgenden: Eicker-Wolf/Himpele 2011). Mit der Großen Finanzreform des Jahres 1969 wurden Kredite neben den Steuereinnahmen zu einem regulären Instrument zur Finanzierung von Staatsaufgaben, namentlich der Investitionen. Sinnigerweise hatte sich die Haushaltspolitik am gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht zu orientieren – eine Zielsetzung, die heute kaum noch eine Rolle spielt (ein ausgeglichener Außenhandelssaldo etwa wird seit Jahren nicht einmal mehr eingefordert). Damit war letztlich auch eine aktive Konjunkturpolitik gefragt.
    Die Kreditaufnahme des Staates war dabei investitionsgebunden, die »Goldene Regel« schrieb vor, dass Schulden nur in Höhe staatlicher Investitionen aufgenommen werden durften. Einer jeden Neuverschuldung stand daher immer ein Zugang an Vermögenswerten gegenüber. Erst diese Regelung ermöglichte den Ausbau öffentlicher Infrastruktur in den 1970er Jahren. Gemeinsam mit den ebenfalls 1969 im Grundgesetz verankerten Gemeinschaftsaufgaben (von Bund und Ländern) wurde so die politische und ökonomische Grundlage für den Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates gelegt. Münch und Meerwaldt (2002) nennen dies »das herausragende Beispiel für den kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland.«
    Quelle: Blickpunkt WiSo

    dazu: Staatsfinanzen: Schuldentricks
    Das Grundgesetz beschränkt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Nun kursieren Pläne in Berlin, wie die Regelung umgangen werden kann.
    Es gibt viele Möglichkeiten, mit einem Gesetz umzugehen, das nicht mehr in die politische Großwetterlage passt. Politiker können es abschaffen, sie können es reformieren, oder sie greifen zur beliebtesten Variante: Sie legen es kreativ aus. Genau dieses Schicksal droht der Schuldenbremse, die vor fast zehn Jahren beschlossen wurde. Während die Öffentlichkeit noch darüber streitet, ob die Regelung zeitgemäß ist, wird in Berlin schon darüber nachgedacht, wie sie sich am besten umschiffen lässt. […]
    Deshalb stürzen sich die Angreifer auf die Details der Regelung. Der Gesetzestext enthält Schlupflöcher, die es dem Staat ermöglichen, in besonderen Fällen mehr Geld auszugeben. Konkret geht es darum, dass nach den Vorgaben der Schuldenbremse der Verkauf von staatlichem Vermögen nicht als Staatseinnahme gewertet wird. Damit soll verhindert werden, dass der Staat durch die Privatisierung seiner Immobilien oder Ländereien den Haushalt saniert. Das bedeutet umgekehrt aber: Der Erwerb von Vermögen durch den Staat wird auch nicht als Staatsausgabe gewertet. […]
    Die Union hingegen will durch Steuersenkungen bei der Wirtschaft und bei Steuerzahlern punkten. Allein die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags kostet jedoch schätzungsweise rund 11,5 Milliarden Euro. Jahr für Jahr. Die Schuldenbremse ist somit zum Leidwesen der Union auch eine Steuersenkungsbremse. Wenn es gelänge, Investitionen in Nebenhaushalte zu verschieben, dann wäre mehr Geld für niedrigere Steuern da. […]
    Der Nachteil: Das verursacht zusätzliche Kosten. Eine Wohnungsbaugesellschaft muss wegen ihrer geringeren Bonität höhere Zinsen zahlen als der Staat, wenn sie sich frisches Kapital besorgt. Und: Eine solche Gesellschaft wird nicht direkt vom Parlament kontrolliert. Das könnte zum Problem werden, wenn das Modell auf die Bundesebene übertragen wird, denn der Bundestag verzichtet ungern auf Mitbestimmungsrechte in Haushaltsfragen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist alles nur noch krank. Die Schuldenbremse stellt sich – für niemanden überraschend – als völliger Unsinn heraus. Statt sie einfach abzuschaffen, wird sie mit Liste und Tücke umgangen, was tatsächlich ein merkwürdiges Gefühl bezüglich der Verfassungstreue und der Rechtschaffenheit der Mainstream-Parteien hinterlässt. Die Schuldenbremse durch Schattenhaushalte zu umgehen, ist wiederum nicht nur seltsam, sondern auch noch teurer als die normale Kreditaufnahme des Staates. Die Union will diese extrateure Kreditaufnahme für Steuergeschenke an Unternehmen und Bestverdiener nutzen, während sie sonst den angeblich zu hohen Schuldenstand beklagt. Wenn aber mehr Geld für Soziales, für höhere Löhne im öffentlichen Dienst oder für Infrastruktur gefordert wird, verweist die Union auf die Beschränkungen der Schuldenbremse. Alles verrückt.

    und: Grand Theft Europe
    Wie Kriminelle den Bürgern Europas jedes Jahr 50 Milliarden Euro Steuergeld stehlen. Eine europaweite Spurensuche von 63 Journalisten aus 30 Ländern unter Leitung von CORRECTIV.

    • Es ist der größte laufende Steuerbetrug Europas: Organisierte Banden berauben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission jedes Jahr um sagenhafte 50 Milliarden Euro. Umsatzsteuerkarusselle verursachen in Deutschland einen jährlichen Schaden von geschätzt 5 Milliarden bis 14 Milliarden Euro.
    • Mangelnde Kooperation und die Unfähigkeit der Staaten, sich bei Steuerfragen zu einigen, kosten die Öffentlichkeit Milliarden. Deutschland bremst beim Kampf gegen den Steuerbetrug besonders.
    • Aktuell sehen europäische Behörden eine große Gefahr von Karussellbetrug über Ökostromzertifikate.
    • Anhand des Karrierepfades eines Drahtziehers von Steuerkarussellen in Deutschland beschreibt CORRECTIV die Strukturen dieser Form von Organisierter Kriminalität und die Schwierigkeiten, sie zu bekämpfen.

    Quelle: Correctiv

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Laut dem Bericht schafft es die EU seit 25 Jahren nicht, dagegen vorzugehen, dass die Gesellschaft jährlich um 50 Mrd. EUR beraubt wird. Da frage ich mich doch, was die Damen und Herren Parlamentarier den lieben langen Tag so treiben. Unter diesen Umständen kann ich mir wohl die Zeit für die Europawahl sparen, die verschwendete Zeit wäre Perlen vor die Säue. In einer normal verfaßten Gesellschaft würde jeder, JEDER, der so etwas zu verantworten hat, vor Gericht erscheinen. ‘Unsere’ EU-Parlamentarier hingegen dürfen hochbezahlt weiter vor sich hinwursteln. Da erspart sich jeder weitere Kommentar.

  5. Wie Tarifverträge der Leiharbeitsreform die Zähne ziehen
    Die Reform zur Regulierung der Leiharbeit sollte den unbegrenzten Einsatz von Leiharbeitern verhindern und ihnen eine bessere Bezahlung garantieren. Nun zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen im Bundestag: Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Reform unterschreiten über 100 Tarifverträge die ursprünglich geplanten Mindeststandards. […]
    Allerdings zeigt die vorliegende Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen, dass Tarifverträge die Mindeststandards der Reform aushöhlen, vor allem in Hinblick auf die maximale Verleihdauer. Laut Antwort der Bundesregierung bestanden im April 2019 109 Tarifverträge, in denen die maximale Dauer der Überlassung an das selbe Unternehmen auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde. Die Höchstdauer wurde in den Tarifverträgen auf 24 bis zum Teil sogar 120 Monate ausgeweitet. Die beschäftigten Leiharbeitnehmer könnten also abweichend von den in der Reform vorgesehenen eineinhalb Jahre bis zu zehn Jahre in dem selben Betrieb eingesetzt werden.
    Darüber hinaus existieren nach Angaben der Bundesregierung 27 Tarifverträge, die erst nach spätestens 15 statt 9 Monaten Überlassungsdauer in einem Betrieb die gleichwertige Bezahlung mit den Tarifbeschäftigten vorsehen. Wie viele Beschäftigte von diesen tariflichen Regelungen betroffen sind, ist der Bundesregierung nach eigener Aussage nicht bekannt. Die vorliegenden Antworten verdeutlichen dennoch, dass bei der Eindämmung von Leiharbeitsverhältnissen und den damit verbundenen schlechten Arbeitsbedingungen nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gebaut werden kann.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
  6. Arbeit und psychische Erkrankungen: Therapie oder Arbeitskampf – was hilft gegen Burnout?
    Der Anteil der psychischen Erkrankungen an den Arbeitsunfähigkeitstagen steigt seit Jahren an. Ein Zeitgeistphänomen? Oder liegt es an der neuen Arbeitswelt, die den „ganzen Menschen“ fordert? Wären dann die Leidenden zu therapieren – oder das System?
    In der heutigen Arbeitswelt sind wir gefordert, uns als ganze Persönlichkeit in die Arbeit einzubringen, uns mit unserer Arbeit zu identifizieren, sagt die Soziologin Stefanie Graefe von der Universität Jena. Zwar seien die Handlungs- und Entscheidungsspielräume für viele Menschen größer geworden, die Autonomie habe also zugenommen. Doch seien ihr durch gesetzte Termine und geforderte Leistungen wiederum enge Grenzen gesetzt.
    Parallel hat die „Therapeutisierung des Sozialen“ dazu geführt, dass bei Arbeitsüberlastung nicht die Bedingungen der Arbeit, sondern der überlastete Mensch als Problem angesehen wird. Therapie soll dann beispielsweise die Stressresistenz erhöhen. Denkbar ist aber auch, so Stefanie Graefe, dass Therapie kritische Distanz schafft und ermuntert, sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren. Von den Psychotherapeuten in Deutschland wünscht sie sich, dass sie sich auch zu gesellschaftspolitischen Fragen äußern.
    Arbeitsbedingungen seien kein Naturphänomen, sondern „von Menschen gemacht und können von Menschen geändert werden.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  7. Gesundheitssystem in Österreich – Ein Vorbild?
    Die Krankenversicherung ist in Österreich für alle Bürgerinnen und Bürger Pflicht. Wie in Deutschland wird das Gesundheitssystem durch Beitragszahlungen finanziert. Diese fallen zu fast gleichen Teilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (…) In Österreich kann die Krankenkasse bis auf wenige Ausnahmen nicht frei gewählt werden. Wo man versichert wird, richtet sich in erster Linie nach dem Wohnort und der zugehörigen Berufsgruppe. Pro Bundesland gibt es eine Gebietskrankenkasse. Selbstständige werden bei Anmeldung eines Gewerbes automatisch bei der für ihre Kammer zuständigen Kasse versichert. Die Leistungen und Prämien sind bei allen gesetzlichen Kassen gleich, sodass es in diesem Bereich zu keinem Wettbewerb kommt. (…) Eine private Krankenversicherung gibt es in Österreich nicht. Gesetzlich Versicherte können ihren Versicherungsschutz durch den Abschluss einer privaten Zusatzversicherung individuell erweitern.
    Quelle: ESS Europe

    Anmerkung unseres Lesers D.G.: Auch bei den Krankenversicherungen machen offenbar die Österreicher vor, wie es vernünftig funktionieren kann.

  8. Entwurf im Kabinett: Mehr Wohngeld für 660.000 Haushalte
    Seit Jahren steigen die Mieten in deutschen Städten. Das Kabinett will nun das Wohngeld für Geringverdiener erhöhen. Das soll bis zu 660.000 Haushalte entlasten. Verbände sprechen von einer überfälligen Maßnahme.
    Die Bundesregierung hat Verbesserungen beim Wohngeld auf den Weg gebracht. Der gebilligte Gesetzentwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer sieht Verbesserungen für rund 660.000 Haushalte von Geringverdienern vor. Der Bundesrat muss jedoch noch zustimmen, weil das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt wird. Ab 1. Januar 2020 soll das Wohngeld dann für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen. Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im Eigenheim wohnen und keine Unterstützung wie Hartz IV beziehen, erhalten derzeit den Zuschuss.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Eine zwiespältige Entscheidung, besser wäre eine wirksame Mietpreisbremse oder Begrenzung: So bekommen die betroffenen Mieter finanziell zwar etwas Luft, aber nur, weil Vermögen über die Steuer verteilt wird zu Gunsten der Eigentümer von Immobilien.

    Anmerkung JK: Im Grunde ist das die Fortführung neoliberaler Politik. Auf Dauer sei es “keine Lösung, immer mehr öffentliches Geld in die überzogenen Renditeerwartungen von privaten Wohnungseigentümern und Miethaien zu pumpen”, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Genau das ist der Punkt. Es gilt, die, durch die Kohl-Regierung abgeschaffte der Gemeinnützigkeit für Sozialwohnungen wieder einzuführen und massiv in den öffentlichen Wohnungsbau zu investieren. Die Mittel dafür könnten beispielsweise aus einer Bodenwertzuwachssteuer kommen. Die Bundesregierung zeigt aber damit, dass ihr die Interessen der privaten Wohnungseigentümer über die Interessen der Bürger gehen.

  9. Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter müssen Schulbücher bezahlen
    Wenn Hartz-IV-Empfänger Schulbücher für ihre Kinder kaufen müssen, haben Jobcenter die Kosten zu tragen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Der Regelsatz sei für Lernmittel zu niedrig angesetzt, urteilten die Richter.
    Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern die Kosten für Schulbücher erstatten. Geklagt hatten zwei Familien aus Celle und Hildesheim vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel – und bekamen Recht. In Niedersachsen herrscht keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe, Schüler müssen Schulbücher kaufen. Im Regelsatz, also dem Geld für den monatlichen Lebensunterhalt, ist ein Betrag für Schulbücher eingerechnet. Nach Ansicht der Richter sei dieser mit drei Euro aber “strukturell zu niedrig für Länder, in denen Schüler Lernmittel selber zahlen müssen”.
    Geklagt hatten Bezieher von Arbeitslosengeld II aus dem Landkreis Celle und aus Hildesheim. Sie hatten beim Eintritt in die elfte Klasse Schulbücher für 180 und 200 Euro angeschafft. Die Jobcenter lehnten eine Übernahme der Kosten ab, weil Schulbücher im Regelbedarf berücksichtigt seien. Es sei den Familien zuzumuten, die Beträge anzusparen oder gebrauchte Bücher zu kaufen, argumentierten die Ämter damals.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Wieso müssen Richter der höchsten Instanz den Ämtern und damit auch dem Gesetzgeber eigentlich erklären, dass 3 Euro im Regelsatz für Schulbücher nicht ausreichend sind? Dazu reicht doch der gesunde Menschenverstand. Auch die Begründung der Ämter, wonach man Gelder irgendwie ansparen oder auf gebrauchte Ware zurückgreifen könne, bedeutet doch, den Betroffenen schon in jungen Jahren Nachteile zuzumuten und somit in Kauf zu nehmen, dass immer wieder neue Bedürftigkeit produziert wird.

    dazu: Bundessozialgericht: Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil und fordert unverzügliche Reformen für Kinder in Hartz IV
    Als „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das gestern ergangene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet wurden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz IV-Bezug zu übernehmen. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, und die Übernahme aller schulisch bedingten Kosten durch die Jobcenter sicherzustellen, die für die Familien anfallen.
    Der Paritätische sieht sich durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts in seiner Auffassung bestätigt, dass sich Schulkosten nicht pauschalieren lassen und die im Regelsatz und im sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Beträge wirklichkeitsfremd und deutlich zu gering bemessen sind. „Es ist geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu verhindern, dass Jobcenter armen Eltern die Kosten für die Schulbücher ihrer Kinder ersetzen müssen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Frage, wie ernst es der Bundesregierung tatsächlich mit der Bildungs- und Chancengerechtigkeit ist, dränge sich bei solchen Vorgängen auf.
    Quelle: Der Paritätische

    und: Nicht das Fasten schadet den Kindern, sondern…
    Familienministerin Franziska Giffey hat zum Start des Fastenmonats Ramadan muslimische Eltern gemahnt, „Kinder müssen regelmäßig trinken und essen, sonst können sie nicht aufmerksam sein, lernen und sich gesund entwickeln“. Said Rezek antwortet der Familienministerin in einem Brief: (…)
    Wenn Ihnen das Wohl der Kinder als Familienministerin und Sozialdemokratin am Herzen liegt, dann sollten Sie sich für höhere Hartz-IV Sätze einsetzen. Hartz-IV-Empfänger haben für die Ernährung ihrer Kinder bis zum sechsten Lebensjahr gerade mal 2,77 Euro pro Tag. Diese Armut schadet der Entwicklung der Kinder und nicht das Fasten.
    Wenn Ihnen die Chancengleichheit als Familienministerin und Sozialdemokratin am Herzen liegt, dann sorgen Sie sich um die Chancengleichheit im Bildungssystem. Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien machen viel seltener Abitur oder besuchen eine Universität als Kinder aus wirtschaftlich starken Familien. Entscheidend für den Bildungserfolg ist nicht das Fasten, sondern der soziale Status.
    Wenn Ihnen als Familienministerin und Sozialdemokratin die Lebensleistung aller Menschen am Herzen liegt, dann sorgen Sie sich um die Gehaltsunterschiede in diesem Land. Niedrigverdiener leben bis zu zehn Jahre weniger als Gutverdiener. Das hat nichts mit dem Fasten, sondern mit einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu tun.
    Quelle: Migazin

  10. Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen
    Datenhändler schalten auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit täglich Tausende Stellenanzeigen, die Daten der Bewerber verkaufen sie weiter. SWR-Reportern gelang es, die Masche nachzuweisen.
    Mechatroniker, IT-Spezialist oder Bürokauffrau – Johann S. bietet für viele Arbeitssuchende die passende Stelle an. Und das deutschlandweit. Über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) schaltet er täglich bis zu 3000 Stellenangebote.
    Die Jobbeschreibungen sind allgemein gehalten, die Anforderungen an die Bewerber gering. Nicht einmal ein Anschreiben wird gefordert. Alles, was ein Bewerber tun muss, ist Lebenslauf und Zeugnisse an eine E-Mail-Adresse schicken.
    Weitere Informationen zur ausgeschriebenen Stelle, Antworten auf Nachfragen? Fehlanzeige. Unter der angegebenen Telefonnummer war während der mehrwöchigen Recherchen niemand erreichbar. Auf Nachfragen per Mail erhält der Bewerber eine standardisierte Antwort, die ihn um Erlaubnis bittet, die Bewerbung an “interessierte Geschäftspartner” des Hauses weiterzuleiten.
    SWR-Reporter finden mehrere verdächtige Firmen und verschicken Testbewerbungen. Wenige Tage später meldet sich eine Zeitarbeitsfirma aus Stuttgart – hier hatten sich die Reporter nie beworben. Auf Nachfrage teilt die Zeitarbeitsfirma mit, die Bewerber-Daten von einem Vertragspartner erhalten zu haben – eine der fünf Firmen von Johann S. ….
    Die Bundesagentur für Arbeit teilt schriftlich mit, ihr lägen keine Hinweise vor, dass ihre Jobbörse von Datenhändlern missbraucht werde. Aufgrund der Vielzahl an Stellenangeboten könne jedoch “nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass einzelne Stellenangebote gefälscht oder fingiert” seien.
    Arbeitsmarktexperte Sell wirft der Arbeitsagentur mangelnde Kontrolle vor: “Die Bundesagentur sieht natürlich überhaupt nicht genau hin, wer von den Arbeitgebern oder sogenannten Arbeitgebern dort Stellenangebote einstellt. Da zählt das Gesetz der großen Zahlen. Die Bundesagentur hat erstmal ein Interesse daran, dass möglichst viele Stellenangebote dort eingestellt werden.”
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Hier wird mit der Not der Arbeitssuchenden Geschäfte gemacht. Den Verantwortlichen in der Arbeitsagentur und den politischen Verantwortlichen ist es offensichtlich egal bzw. diese befördern diese Zustände auch noch, da die Arbeitsagentur von Erwerbslosen eine Mindestanzahl an Bewerbungen in einem definierten Zeitraum verlangt, da sonst sofort Sanktionen drohen. Zudem findet man in der Jobbörse der Arbeitsagentur fast ausschließlich Stellen aus der Zeit- und Leiharbeitsbranche. Was zeigt, dass die Arbeitsagentur das Geschäft mit Zeit- und Leiharbeit wesentlich am Laufen hält und es wirft eine interessante Perspektive auf den „Fachkräftemangel“, wenn kriminelle Geschäftemacher täglich bis zu 3000 nicht existente Stellenangebote veröffentlichen.

  11. Interne E-Mails zeigen: Julia Klöckner verheimlicht Studie zur Nährwertkennzeichnung
    Immer mehr Länder in Europa führen die sogenannte Nutri-Score-Ampel ein, in Deutschland haben Hersteller wie Iglo und Danone begonnen, Produkte freiwillig mit dem Farbsystem zu kennzeichnen. Die deutsche Bundesernährungsministerin Julia Klöckner lehnt die Lebensmittelampel allerdings bisher ab. Und inmitten dieser Debatte kommt jetzt heraus: Frau Klöckner hält eine zentrale Studie zurück, die dem Nutri-Score offenbar ein positives Zeugnis ausstellt. Das zeigen interne E-Mails aus dem Bundesernährungsministerium (BMEL), die foodwatch durch einen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hatte. (…)
    Die E-Mails belegen, dass das staatliche Max-Rubner-Institut bereits im Herbst 2018 dem BMEL einen Bericht vorgelegt hatte, in dem die Wissenschaftler verschiedene Systeme zur Kennzeichnung von Zucker, Fett, Salz und anderen Nährwerten untersuchten. Die Experten kamen zu dem Ergebnis, dass die Nutri-Score-Ampel nach französischem Vorbild „grundsätzlich vorteilhaft für eine ‚Front of Pack‘-Nährwertkennzeichnung“ sei – so lautete die klare Einschätzung aus dem Bundesernährungsministerium zu den Forschungsergebnissen. Das BMEL hatte diese Studie selbst in Auftrag gegeben. In einem internen Vermerk heißt es allerdings, Ministerin Klöckner habe „ausdrücklich darum gebeten, (…) größte Vertraulichkeit sicherzustellen“. Und weiter: Das Max-Rubner-Institut habe die Ampel „lediglich wissenschaftlich bewertet“ und sich einer politischen Einschätzung enthalten. Die „Prüfung der MRI-Studie“ bedürfe noch „der Abstimmung mit anderen Referaten“. (…)
    Ein halbes Jahr später veröffentlichte das Bundesernährungsministerium dann eine offenbar überarbeitete Fassung der Studie. Bei der Vorstellung Anfang April bewertete Frau Klöckner den Nutri-Score zurückhaltend und betonte, man wolle mit Befragungen und weiteren Untersuchungen ein eigenes Modell zur Nährwertkennzeichnung entwickeln. Die ursprüngliche Studie des Max-Rubner-Instituts zur Nährwertkennzeichnung wurde bis heute nicht veröffentlicht und wurde foodwatch auch nicht im Rahmen des IFG-Antrages übermittelt. Als foodwatch nachfragte, verwies das Ministerium lediglich auf die von Frau Klöckner im April 2019 vorgestellte Fassung des Berichts. Eine weitere Nachfrage blieb vom Ministerium unbeantwortet.
    Quelle: foodwatch
  12. Facebook-Investor warnt vor Facebook
    Facebook kriegt zurzeit eine Menge Prügel ab. Von der Europäischen Kommission, vom US-Kongress, von empörten Usern. Es geht um Datenschutz, um einen süchtig machenden und polarisierenden Algorithmus, um das Versäumnis, die Beeinflussung der amerikanischen Präsidentschaftswahlen durch ausländische Akteure erkannt und verhindert zu haben. Immer wenn ein neuer Skandal ans Licht kommt, entschuldigt sich der Facebook-Chef Mark Zuckerberg wortreich – und gibt bald darauf neue Quartals-Rekordgewinne bekannt.
    Roger McNamee hat zu dem phänomenalen Erfolg der Firma beigetragen. Der kalifornische Risikokapitalgeber hat frühzeitig in Facebook investiert. Er hat in einem entscheidenden Moment im Jahr 2006 Zuckerberg davon abgeraten, sein junges Unternehmen für eine Milliarde Dollar an Microsoft zu verkaufen. Und er hat ihm seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg vermittelt.
    Sogar der langjährige Investor warnt vor Facebook
    Nun hat McNamee, der mit dem operativen Geschäft von Facebook nie wirklich zu tun hatte, in einem Buch „Zucked“ aufgeschrieben, wieso er Facebook für die größte Bedrohung unserer Zivilisation hält. Über die Phänomene, die er beschreibt, haben aufmerksame Nachrichtenkonsumenten in den vergangenen drei Jahren schon woanders lesen können: das auf Werbung basierende Geschäftsmodell, das darauf baut, die Nutzer möglichst lange vor dem Bildschirm zu halten. Ein Algorithmus, der den Nachrichtenstrom daraufhin optimiert und die User dahingehend manipuliert, dass sie immer radikalere Inhalte anklicken. Die Gier nach immer mehr Daten über zwei Milliarden Erdenbürger. Der Handel mit den daraus erwachsenen detaillierten Persönlichkeitsprofilen. Und das Beharren darauf, dass Facebook doch nur eine Plattform sei und daher für das, was dort geschieht, nicht verantwortlich zu machen sei.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  13. Iran-USA Konflikt
    1. „Der nächste Schritt könnte durchaus Krieg bedeuten“
      Die führenden Iran-Politiker der USA seien bereit, einen „Showdown mit dem Iran zu riskieren“, sagte der Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. Die Aufkündigung des Atomabkommens seitens des Irans sei ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation. Der Konflikt könnte sich „massiv und gewalttätig“ entladen. […]
      Die Amerikaner wissen natürlich, dass es im Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran zu Gegenschlägen des Iran kommen wird. Der Iran ist militärisch den USA, Israel und Saudi-Arabien, den drei Widersachern der Islamischen Republik, hoffnungslos unterlegen. Sie werden sich auf einen asymmetrischen Krieg verlegen, die Iraner, wenn es zu einem solchen kommen sollte, und das bedeutet konkret, dass amerikanische Ziele im Irak angegriffen werden könnten als Vergeltung. Darüber machen sich die Amerikaner wahrscheinlich Gedanken. Ich vermute, dass dieser Besuch in Bagdad des US-Außenministers auch zum Ziel hat, der irakischen Regierung klar zu vermitteln, dass man hier Unterstützung der irakischen Regierung für die Amerikaner verlangt. Das ist nicht ganz einfach, denn die Regierung in Bagdad, die ja ebenfalls von Schiiten getragen wird, wie auch die in Teheran, ist eng mit dem Iran verbunden und muss hier einen Spagat versuchen, einerseits die guten Beziehungen zu den USA aufrecht erhalten. Andererseits aber kann es sich der Irak nicht erlauben, mit dem Iran Spannungen heraufzubeschwören.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Bolton & Co treiben den Iran zum Vertragsbruch
      Extremisten in Washington wollen Iran schon lange bombardieren, um einen «Regime Change» zu erreichen.
      Schon lange, bevor John Bolton Donald Trumps (Un-)Sicherheitsberater wurde, wusste er, wie die USA mit Iran umgehen sollen: „Bomb it!“. Er kommt seinem Traum von Tag zu Tag näher.
      Dank seiner – vom US-Präsidenten mitgetragenen – Provokationen brachte er die iranische Führung dazu, aus Teilen des 2015 abgeschlossenen „Atom-Abkommens“ (offiziell heisst es JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action) auszusteigen. Er wird es wohl zutiefst bedauern, dass die Iraner trotz allem, was sie jetzt als Reaktion auf die US-amerikanischen Haudegen-Beschlüsse bekannt gaben, zumindest noch für eine Gnadenfrist vertragstreu zu bleiben – täten sie das nicht, könnten Bolton, Pompeo und Trump von heute auf morgen erklären, ein Krieg gegen Iran sei unvermeidlich oder gar im Interesse der so genannten internationalen Gemeinschaft. So oder inhaltlich ähnlich argumentierte Washington ja schon einmal, 2003, unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush, als der Krieg gegen Irak vorbereitet wurde.
      Quelle: Infosperber
    3. Sanktionskrieg um Iran (III)
      Die Zuspitzung des Konflikts um Iran bringt die Bemühungen der Bundesregierung um eine eigenständige, auch gegen US-Interessen durchgesetzte Weltmachtpolitik ins Straucheln. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig Strafmaßnahmen gegen sämtliche Staaten zu ergreifen, die in Iran Erdöl kaufen, hat Teheran erste Reaktionen angekündigt; so behält es sich vor, Uran wieder anzureichern, sollten seine Nuklearvertragspartner weiterhin ihre Zusagen nicht einhalten und Iran einen freien Verkauf seiner Waren verweigern. Faktisch ist das unter dem Druck der US-Strafdrohungen der Fall. Die Berliner Bemühungen, mit einem Finanzvehikel nach Art einer Tauschbörse den Iranhandel zu retten, fruchten nicht; Washington bringt inzwischen neue Drohungen gegen das Vehikel (“INSTEX”) ins Spiel. Außenminister Heiko Maas fordert trotz der atomvertragswidrigen De-facto-Handelsblockade gegen Iran, Teheran müsse das Abkommen “vollumfänglich” einhalten. Unterdessen verschärft US-Präsident Trump mit neuen Sanktionen den Druck noch mehr.
      Quelle: German Foreign Policy
  14. Planspiele für den Putsch in Venezuela
    Private Sicherheitsfirmen sollen «Schutztruppen» für eine neue Regierung nach dem Sturz von Maduro rekrutieren. (…) Erik Prince ist der Mann, der Kriege privatisiert. Er ist der Gründer der berüchtigten «Sicherheitsfirma» Blackwater, die nach mehreren Namenswechseln heute Academi heisst und zur Constellis Holdings gehört. Dieses grösste private Security-Unternehmen der USA ist an vielen Orten der Welt für schmutziges Kriegshandwerk bekannt, vor allem in Konfliktgebieten in Zentralasien, Afrika und im Nahen Osten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks unter dem Titel «Iraq war logs» eine Sammlung von fast 400’000 geheimen Dokumenten, in denen zahlreiche Kriegsverbrechen im Irak aufgeführt sind. Ein Teil davon geht auf das Konto von Blackwater. (…) Prince schlug Trump vor, mit Hilfe von privaten Geldgebern eine Söldnertruppe von 5000 Mann aufzustellen, die dem selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó zur Verfügung zu stellen sei. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf vier verschiedene Quellen im politischen Umfeld von Prince. Die Söldner sollen aus Kolumbien und anderen Ländern Lateinamerikas rekrutiert werden. Neben anderen Geldquellen will der Blackwater-Mann offenbar auch die venezolanischen Auslandguthaben anzapfen, die von der US-Regierung und ihren Verbündeten beschlagnahmt wurden und werden.
    Quelle: Infosperber
  15. Kevin Kühnert
    1. Für Arbeiter ist diese SPD nicht mehr wählbar
      Juso-Chef Kevin Kühnert nennt BMW als Beispiel für Konzerne, die er kollektivieren und in die Hand der Mitarbeiter legen will. Ausgerechnet bei den Vertretern der Belegschaft kommt das nicht gut an.
      BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch hat die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach Verstaatlichung des Autobauers und anderer Konzerne als “unbegreiflich” zurückgewiesen. “Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar”, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende dem Magazin “Wirtschaftswoche”.
      Kaum ein anderes Unternehmen biete so sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze und so fortschrittliche Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle wie BMW. Mit der Familie Quandt habe BMW einen Großaktionär, der “nicht die kurzfristigen Gewinninteressen in den Vordergrund stellt, sondern die langfristige Stabilität”. Der Konzern baue Elektromotoren und Batterien selbst und stelle Hunderte Mitarbeiter für den Umstieg auf das Elektroauto ein. “Herr Kühnert soll mal bitte erklären, was bei uns besser laufen würde, wenn BMW verstaatlicht wäre”, sagte Schoch.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Na ja, Schoch wäre nicht BMW-Gesamtbetriebsrat, würde er nicht genauso etwas von sich geben, und für ein höheres sechsstelliges Jahresgehalt darf man solche Statements auch erwarten. Die erwähnten Privilegien der Stammbelegschaft gelten aber für die zahllosen Leiharbeiter bei BMW schon nicht mehr, das scheint Schoch aber weniger zu interessieren. Die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und die soziale Polarisierung außerhalb der heilen BMW-Welt sowieso nicht. Das Lob der Familie Quandt darf man als Gag am Rande sehen. Immerhin bringt die Rolle als BMW-Hauptaktionär der Familie Quandt, besser Susanne Klatten und Stefan Quandt, eine knappe Milliarde Euro (!) an Dividende ein und zwar jedes Jahr und das, ohne einen Finger dafür zu rühren. Aber auch das stört Schoch natürlich nicht. Aber Deutschland ist ein freies Land, da darf Herr Schoch dann auch FDP wählen, wenn er denkt, dass diese die Interessen der arbeitenden Bevölkerung besser vertritt.

      dazu: Wem Deutschland gehört (und wem nicht)
      Kevin Kühnerts Sehnsucht nach dem Sozialismus hat Empörung ausgelöst – und die Debatte über Ungleichheit wiederbelebt. Wie gerecht sind Eigentum und Macht in Deutschland verteilt? Eine ernüchternde Bestandsaufnahme. (…)
      “Es gibt Leute, die Kapital besitzen, und Leute, die dieses Kapital erarbeiten”, wiederholt Kühnert im “Zeit”-Interview den Ausgangspunkt der marxistischen Lehre. Wer Kapital besitze, könne es für sich arbeiten lassen und müsse es nicht selbst tun. “Über diese Freiheit verfügt in unserer Gesellschaft nur ein sehr kleiner Teil, der Zugang zu Vermögen ist für die meisten nicht gegeben”, kritisiert Kühnert.
      Betrachtet man die real existierende Vermögensverteilung, erscheint die Formulierung des Juso-Chefs geradezu zurückhaltend: Die Ungleichheit beim Eigentum ist in Deutschland extrem. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge besitzen die 45 reichsten Haushalte in Deutschland so viel wie rund 20 Millionen Haushalte, die die ärmere Hälfte der Bevölkerung bilden.
      Die folgende Grafik zeigt die Vermögensverteilung: Blau eingefärbt sind die oberen zehn Prozent, rot eingefärbt die restlichen 90 Prozent. Die am dunkelsten eingefärbten Flächen stehen für die 45 reichsten Haushalte (blau) einerseits – und die rund 20 Millionen Haushalte der unteren 50 Prozent (rot). (…)
      Die real existierende bundesdeutsche soziale Marktwirtschaft hat zu solch ausgeprägter Ungleichheit bei Eigentum, Macht und Möglichkeiten geführt, wie sie auch bei weit ungezügelteren Spielarten des Kapitalismus zu erwarten wäre. Kevin Kühnert hat zwar keinen kohärenten Lösungsansatz dafür entwickelt. Aber immerhin wird nun wieder darüber gestritten.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Whow. Im besten Sinne aufklärerisch, und ein ganz klares Fazit: “[d]ie […] bundesdeutsche […] Marktwirtschaft hat zu […] ausgeprägter Ungleichheit bei Eigentum, Macht und Möglichkeiten geführt” und “Damit sind die Vermögen in Deutschland übrigens auch im Europa-Vergleich besonders ungleich verteilt.” Nur leider versieht der SPIEGEL die “real existierende bundesdeutsche […] Marktwirtschaft” immer noch mit dem Attribut “sozial”, obwohl er selbst eingesteht, daß eine so krasse Ungleichheit “bei weit ungezügelteren Spielarten des Kapitalismus zu erwarten wäre”. Nämlich bei genau dem brutalen Turbokapitalismus, der hier seit Jahrzehnten real existiert und die Sonntagsreden von der “sozialen” Marktwirtschaft längst als Geschwätz entlarvt hat.

    2. In Hamburg durchgefallen
      Wer hat im Interview zwischen dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und der „Zeit“ die Enteignungen ins Spiel gebracht? Es war wie eine Abiturprüfung – hier zwei unterschütterliche Routiniers, dort ein gewitzter Prüfling. (…)
      Bei so viel demonstrativer theoretischer Standhaftigkeit mussten die Fragesteller Kühnert auf das Glatteis der Praxis locken. Also legten sie ihm Beispiele: vor „Dürfte es im Sozialismus BMW geben, die Deutsche Bank, Siemens?“ Wie die Resonanz auf das Interview zeigte, hatten die Interviewer die Stimmung großer Teile der berufsmäßigen Öffentlichkeit ganz richtig eingeschätzt. Ihre Frage mit den Beispielen enthüllt, was man in ihrem Milieu nicht in Frage stellen darf. In den Zeitungen findet man täglich neue Belege dafür, dass die Automobilindustrie ein gestörtes Verhältnis zu den Rechtspflichten hat, in denen das Gemeinwohl Gestalt annimmt. Gleichzeitig kündigt sich eine Revolution des Produkts an, die den gesamten Verkehr umkrempeln wird. In dieser Lage liegt es nahe, über die Verstaatlichung dieses Produktionszweigs nachzudenken, wenn man überhaupt über Verstaatlichung nachdenken will. Doch in den Augen von Hildebrandt und Bittner ist ein Autokonzern offenbar der abwegigste Kandidat – das Beispiel, mit dem sie Kühnerts Sozialismus ad absurdum führen wollen. (…)
      Wie ist das zu erklären? Wir bekommen hier die unheimliche Macht zu fassen, die das Kraftfahrzeug als Symbol des Individualismus ausübt. Wie der Pendler zum Freiheitshelden stilisiert wird, der täglich mit stundenlangem Stillstand sein Opfer für das Ideal der Mobilität bringt, so soll die Freiheit der Wirtschaft darin manifest werden, dass Einzelne und nicht alle am Geschäft mit den Autos verdienen.
      Die Profitmargen der Autobranche legitimieren die Politikredakteure der „Zeit“ mit der Figur des Erfinders aus dem Lesebuch für die Unterstufe: „Bleiben wir mal beim Beispiel BMW. Gegründet hat in der Regel nicht der Staat oder die Mehrheit so ein Unternehmen, sondern einer, der die Idee hatte und die Kosten sowie das Risiko des Scheiterns getragen hat. Das soll nicht belohnt werden?“ Die Dividenden der Aktionäre von Daimler-Benz sind demnach Risikoprämien – als hätte Gottlieb Daimler jeden in Stuttgart vom Band laufenden Wagen noch persönlich gebaut.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung unseres Lesers P.S.: Man staunt doch immer wieder, wie gerade in der großbürgerlichen FAZ differenzierte und treffsichere Artikel auftauchen – wenn auch im Feuilleton – wo doch der Rest der „Qualitätspresse“ leicht vorhersehbar in den Empörungsmodus umschaltet und sich reflexartig als Beschützer der Besitzenden geriert.

      Anmerkung Jens Berger: Arthur Schopenhauer hätte an dieser Debatte wohl große Freude gehabt, da sie zeigt, wie zeitlos seine eristische Dialektik doch ist. Man wirft ein besonders abstruses Fallbeispiel (Verstaatlichung von BMW) in den Ring und reduziert die nötige Frage, wie wir – auch in einem modernen sozialistischen Sinn – unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftssystem gerechter gestalten können, auf die Gaga-Frage, ob man BMW verstaatlichen soll. Und Kühnert spielt das Spiel aktiv mit. Versteht er nicht, wie er rhetorisch in die Falle gelockt wurde oder kommt es ihm ganz gelegen, konkreten Debatten aus dem Weg zu gehen?

      dazu auch: FAKTENCHECK: NEIN, KÜHNERT HAT NICHTS „GEFORDERT“, AUCH KEINE „VERSTAATLICHUNG“ VON BMW
      Es wurde zum Kühnert-Interview bereits viel gesagt. Es wurde auch bereits viel darüber gesagt, was darüber gesagt wurde. Doch die Kritik am Kühnert-Interview scheint oft wenig mit dem zu tun zu haben, was Kühnert denn eigentlich gesagt hat. Vom (besonders) wirtschaftsnahen Flügel der SPD, über liberalkonservative Medien, wie Parteien wie FDP, Union bis zur AfD spricht man von „DDR“, vom „Sozialismus“, von „Verstaatlichung“, „Kommunismus“ und so weiter.
      Die SPD träume „wieder vom Sozialismus“ (BILD), der Spiegel schreibt in seiner Überschrift von „Verstaatlichung“, CSU-Chef Söder fordert Finanzminister Scholz auf, sich vom JuSo-Chef zu distanzieren, Marco Buschmann (FDP) fragt, ob Kühnert „aus der Geschichte nichts gelernt“ hat. Alice Weidel bebildert Kühnert im Trabbi und schreibt: „Sozialdemokraten träumen von Neuauflage der DDR!“. Berechtigte Kritik oder überzogene Reflexreaktionen?
      Quelle: Volksverpetzer

  16. zu guter Letzt – gezwitscherter Unsinn

    Anmerkung Jens Berger: Ein wenig Polemik gefällig? Bitte. Würden die Grünen nicht in gentrifizierten Altbauvierteln der Metropolen, sondern auf dem Lande leben, wüssten sie auch, was die Eisheiligen sind und dass ein paar frostige Tage im Mai vollkommen normal sind. Mit derlei Unsinn fügt Frau Peter ihrem eigentlich ja löblichen Anliegen schweren Schaden zu. Wie immer gilt hier die goldene Trump-Regel: Erst Kopf anschalten und danach twittern.

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