Hinweise des Tages II

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  1. Die Wahl der Chefs – Die Sommerzeit bleibt
  2. „Geht’s noch?”
  3. Schlag auf Schlag: Nach Asylrechtsverschärfung auch Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen?
  4. Maas darf nicht mit leeren Händen in den Nahen Osten reisen
  5. Krise der Globalisierung Mehr Radikales wagen
  6. Finanzkriminalität: EU-Länder entschärfen schwarze Liste für Geldwäsche-Staaten
  7. Integration in Arbeit: Nicht einmal jede zweite Arbeitsaufnahme beendet Hartz-IV-Bezug
  8. Bekämpfung von Ausbeutung in Deutschland? Fehlanzeige!
  9. Vorschläge für eine Reform der Berechnung der „angemessenen“ Unterkunftskosten in der Grundsicherung. Auch der Bundestag kreist um ein echtes Dilemma
  10. Wie wärs mal mit „linken Realismus“?
  11. Trump auf Konfrontationskurs mit Erdogan wegen russischer S-400-Lieferungen
  12. Rohingya in Bangladesch: Keine Lösung in Sicht
  13. Kühnert-Debatte: Die große Zukunftsverdrängung
  14. Merz: “Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Wahl der Chefs – Die Sommerzeit bleibt
    Sieht so die neue EU-Demokratie aus? Nicht das Europaparlament, sondern die Regierungen sondieren, wer der nächste Kommissionschef werden soll. Derweil beraten die Abgeordneten über einen Koalitionsvertrag – doch für welche Koalition?
    Es ist eine illustre Runde, die sich am Freitag zum Abendessen in Brüssel trifft, und sie hat eine heikle Mission: Sechs Regierungschefs aus drei Parteienfamilien sollen ausloten, wer die Topposten in der EU ergattern könnte. Zwei Wochen nach der Europawahl werden sie auch über den künftigen Kommissionschef reden.
    Doch die neu gewählten EU-Abgeordneten werden an den Sondierungs-Gesprächen ebenso wenig beteiligt wie die Wahlgewinner von den Grünen. Das Wort führen Konservative (u.a. mit Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovic), Sozialdemokraten (mit Spaniens Pedro Sanchez) und Liberale (mit dem Niederländer Mark Rutte).
    So hat es der EU-Gipfel vor zehn Tagen beschlossen – und damit das Verfahren an sich gerissen. Weil sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nicht auf offener Bühne über den Nachfolger von Jean-Claude Juncker streiten wollten, wurden die sechs „Koordinatoren“ eingesetzt – eine Premiere.
    Das neugewählte Europaparlament hat dem wenig entgegen zu setzen. Denn auch hier rangeln die(selben) Parteien um die Macht. Weil sich die Spitzenkandidaten gegenseitig im Weg stehen, hat das Parlament eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Koalitionsprogramm ausarbeiten soll. Hier dürfen die Grünen mitmachen, die EU-kritischen Parteien aber nicht.
    Quelle: Lost in Europe
  2. „Geht’s noch?”
    Am 6. Juni 2019 schaltet das Bundesministerium der Verteidigung Anzeigen auf taz.de. Das ist umstritten. Am 6. Juni 2019 werden Anzeigen der Bundeswehr auf taz.de ausgespielt. Die Entscheidung der Geschäftsführung, diese Anzeigen zuzulassen, hat in der Redaktion und im Verlag heftige Debatten ausgelöst. Die taz war und ist keine Zeitung wie jede andere. Eine intensive Auseinandersetzung nicht nur mit dem redaktionellen Teil der Zeitung, sondern auch mit den Werbeanzeigen gehört zur taz seit ihrer Gründung.
    Quelle: taz Hausblog

    Anmerkung Jens Berger: Warum die ganze Aufregung? Anzeigen der Bundeswehr harmonieren doch erstaunlich gut mit der olivgrünen Ausrichtung, die die taz seit Jahren eingeschlagen hat. Insofern ist die Entscheidung der Geschäftsführung nur konsequent.

  3. Schlag auf Schlag: Nach Asylrechtsverschärfung auch Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen?
    Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll ein Beschluss zur Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst werden. Und: Diese beiden Themen hängen enger miteinander zusammen, als man denkt.
    Insgesamt sieben Gesetzesentwürfe aus den Bereichen Asyl- und Aufenthaltsrecht wurden im Bundestag beschlossen, darunter waren neben dem »Hau-Ab-Gesetz« (in der verniedlichenden offiziellen Regierungssprache »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«) u.a. auch Änderungen bei der Duldung oder im Asylbewerberleistungsgesetz. Hier wurden wesentliche Neuerungen vergangene Woche zusammengefasst, in der Zwischenzeit hatten Union und SPD gar noch weitere Verschärfungen eingearbeitet – trotz breiter Kritik.
    Quelle: Pro Asyl
  4. Maas darf nicht mit leeren Händen in den Nahen Osten reisen
    „Bundesaußenminister Heiko Maas muss bei seinen Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten deren brutale Kriegsführung im Jemen verurteilen und auf einen sofortigen Stopp der Angriffe drängen. Statt diplomatischer Floskeln braucht es hier klare Ansagen und konkrete Taten. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der deutschen Waffenexporte in die Emirate, die maßgeblich mitverantwortlich sind für Kriegsverbrechen im Jemen und die größte humanitäre Katastrophe unserer Tage”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
    „Es ist gut, wenn auch reichlich spät, dass der deutsche Außenminister in den Iran fährt, um das von den USA einseitig aufgekündigte internationale Atom-Abkommen zu retten. Wenn Maas aber mit leeren Händen kommt, ist es reine Symbolpolitik. Der Minister muss angesichts der US-Sanktionen gegen den Iran konkrete Angebote zur Rettung des Atomdeals und zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran mitbringen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  5. Krise der Globalisierung Mehr Radikales wagen
    Über den Absturz der SPD lässt sich leicht höhnen. Aber ginge es den Menschen mit, sagen wir, Christian Lindner besser? Die Wahrheit ist: Die Marktwirtschaft braucht einen radikalen Neustart. […]
    Als Rettungsengel hat auch, sagen wir, Industriellenboss Dieter Kempf noch Luft nach oben, der diese Woche der Kanzlerin – aber holla! – die Meinung gesagt hat: etwa, dass sie mit ihrer GroKo “ein mutloses Abarbeiten kleinteiliger Politikfelder” betreibe – und “ein ungesundes Maß an Umverteilung”. Sagt der BDI-Chef. Um dann großvisionär die “Strompreise” für deutsche Betriebe als “existenzbedrohend” zu beklagen.
    Als seien Klimaschutzgesetze, Grundrenten oder Mindestlöhne kleinteilig. Die passen halt nur dem Interessenverband nicht. Was wiederum ein ziemlich kleinteiliges Verständnis von Ökonomie zeigt. Muss ja auch wer Geld haben, um die schönen Sachen zu kaufen, die unsere Industrie macht – und das möglichst auch im Inland, wenn die Globalkonjunktur kippt (wie jetzt gerade).
    Wenn bei Deutschlands Industrie seit Monaten die Aufträge schwinden, hat das ja nichts mit Rentenbeschlüssen der GroKo zu tun, nicht einmal mit hohen Stromkosten, sondern damit, dass in wichtigen Absatzländern mittlerweile irre Politiker Handelskriege anzetteln oder Brexit-Chaos machen.
    Was wiederum nicht passiert ist, weil dort zuvor zu viel an die Armen umverteilt wurde, sondern weil zwischen Reich und Arm immer größere Lücken klaffen und Verlierer allein gelassen wurden. Wie im Rust Belt in den USA, wo Trump stark gewinnen konnte. Oder in früheren britischen Industrieregionen, die sich von den Brexiteers bequasseln ließen. Oder in Italien nach Jahren sinnloser Austerität.
    Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
  6. Finanzkriminalität: EU-Länder entschärfen schwarze Liste für Geldwäsche-Staaten
    Die EU-Kommission will Geldwäsche-Risikoländer auf eine schwarze Liste setzen. Interne Dokumente zeigen, dass das Vorhaben zu scheitern droht – unter anderem wegen Deutschland. […]
    Die deutschen Unterhändler zeigen sich mit dem neuen Angebot der Kommission aber bereits zufrieden: Der Vorschlag sei “ein guter Ausgangspunkt für weitere Diskussionen”, kabelte die deutsche Botschaft in Brüssel Ende Mai nach Berlin. Es müsse eine “hinreichende Bewertungsqualität sichergestellt sein”, bevor man Länder auf die schwarze Liste setze. Man könne erst einmal “mit einer kleinen Anzahl von Drittstaaten beginnen”. Welche das sein sollen, ist jedoch ebenfalls unklar.
    Einige Länder, die in der ersten Version der Liste aufgetaucht waren, lobbyierten auf höchster Ebene gegen ihre Aufnahme – allen voran Saudi-Arabien und die USA, die mit ihren vier Territorien Guam, Amerikanisch-Samoa, Puerto Rico und den Amerikanischen Jungferninseln dabei waren. Nicht nur die EU-Kommission geriet unter Druck, auch die Bundesregierung sei “von zahlreichen der im Februar 2019 gelisteten Staaten” angesprochen worden, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags von Ende Mai. Neben den USA und Saudi-Arabien seien dies unter anderem die Bahamas, Ghana, Irak, Panama und Tunesien gewesen.
    Zufrieden sein kann auch die US-Regierung, die um ihren Einfluss gefürchtet haben soll. Denn die schwarze Liste der EU würde in direkter Konkurrenz zu einer ähnlichen Liste der Financial Action Task Force (FATF) stehen, einem internationalen Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche, geleitet von einem US-Amerikaner. Auf ihr befinden sich allerdings nur elf Länder. Saudi-Arabien oder das als Geldwäsche-Paradies geltende Panama sind nicht darunter.
    Quelle: Spiegel Online
  7. Integration in Arbeit: Nicht einmal jede zweite Arbeitsaufnahme beendet Hartz-IV-Bezug
    Im Jahr 2018 gelang erneut mehr Hartz-IV-Beziehern die Integration in den Arbeitsmarkt. Dies geht aus der Integrationsquote der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Doch nicht einmal die Hälfte der Arbeitsaufnahmen führt dazu, dass der Leistungsbezug beendet wird.
    Die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) berechnete Integrationsquote gibt an, wie viele Integrationen in Arbeit von erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern innerhalb eines zwölfmonatigen Zeitraums erfolgt sind. Sie lag im Dezember 2018 bei 26,3. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Integrationsquote in Deutschland und allen Bundesländern mit Ausnahme von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Im Dezember 2017 lag die Integrationsquote für Deutschland noch bei 25,4. Betrachtet man die Integrationsquote für die einzelnen Bundesländer, zeigen sich zum Teil große regionale Unterschiede: So reicht die Spannweite der Integrationsquote aus Dezember 2018 von 34,2 in Bayern bis zu 20,7 in Bremen. (…)
    Empfänger von Hartz-IV-Leistungen sind jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen und alles zu versuchen, um ihre Hilfebedürftigkeit aus eigener Kraft zu beenden. Doch das gelingt trotz Integration in Arbeit nicht immer. Von November 2016 bis Oktober 2017 (Werte nur mit Wartezeit verfügbar) zählte die BA-Statistik knapp 1,1 Millionen Integrationen in Arbeit von vormals arbeitslosen Hartz-IV-Empfängern. Nur knapp 500.000, also weniger als die Hälfte dieser Arbeitsaufnahmen, war „bedarfsdeckend“ und führte dazu, dass die jeweiligen Personen nicht mehr auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren.
    Als bedarfsdeckend gilt eine Integration nur, wenn die oder der vormals Arbeitslose drei Monate nach der Arbeitsaufnahme keine Hartz-IV-Leistungen mehr bezieht. Auch bei den bedarfsdeckenden Integrationen gab es teilweise erhebliche Unterschiede. Während in Bayern mehr als jede zweite Integration auch bedarfsdeckend im Sinne der Statistik war, traf dies in Berlin nur auf knapp 39 Prozent der Integrationen zu.
    Die Statistik zu bedarfsdeckenden Integrationen verrät allerdings nicht eindeutig, ob das Ende des Hartz-IV-Bezugs tatsächlich durch die Integration in Arbeit verursacht wurde. Denn auch wenn der Leistungsanspruch aus anderen Gründen, wie etwa Veränderungen im Hartz-IV-Haushalt, erlischt und nur zufällig drei Monate nach der Integration endet, zählt die Integration als bedarfsdeckend im Sinne der Statistik. Ebenfalls kann anhand der bedarfsdeckenden Integrationen nicht bewertet werden, ob die Arbeitsaufnahme die Hilfebedürftigkeit nachhaltig beendet hat.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
  8. Bekämpfung von Ausbeutung in Deutschland? Fehlanzeige!
    Eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deckte zum Jahresanfang eklatante Mängel bei der Erfassung und Verfolgung von Ausbeutung der Arbeitskraft, Menschenhandel und Zwangsarbeit durch kriminelle Unternehmer*innen in Deutschland auf. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um staatliches Totalversagen und behördliche Sabotage.
    Die Anwort der Bundesregierung vom 11.2.2019 (pdf) auf die Anfrage der Grünen macht deutlich: Eine Verfolgung von Ausbeutung findet im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land der EU so gut wie nicht statt. Sie ist statistisch nicht messbar und besteht aus lächerlichen Einzelfällen.
    Dabei wissen alle, die sich mit den Schattenseiten der deutschen Arbeitswelt ein wenig auskennen, dass in folgenden Branchen und ihren kriminogenen Sub-Unternehmer-Dickichten teils grauenhafte Verhältnisse herrschen: Fleischverarbeitung, Raffinerien (wie Shell-Godorf und Wesseling), Paket und Kurier-Dienste, Gebäudereinigung, Hoch- und Tiefbau, Erntearbeit und Landwirtschaft, Einzelhandelslager und -logistik, Montage-Arbeiten…
    Quelle: arbeitsunrecht
  9. Vorschläge für eine Reform der Berechnung der „angemessenen“ Unterkunftskosten in der Grundsicherung. Auch der Bundestag kreist um ein echtes Dilemma
    Wenn in dieser Zeit über „Hartz IV“, also die Grundsicherung nach SGB II diskutiert wird, dann drehen sich fast alle Beiträge um den „Regelsatz“ dieser Sozialhilfeleistung, also die derzeit 424 Euro pro Monat, die ein alleinstehender Erwachsener für die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums bekommt. Dann wird heftig gestritten, ob das nun „zu wenig“ sei, wie viele Betroffene und auch kritische Experten beklagen, um halbwegs über die Runden kommen zu können – oder eher „zu viel“, wie vor allem diejenigen behaupten, die den Blick auf den großen Niedriglohnsektor gerichtet haben, wo Millionen Arbeitnehmer teilweise Einkommen für harte und lange Arbeit bekommen, die aber nur an oder wenig über dem liegen, was an Leistungen an Hartz IV-Bezieher ausgereicht wird, so dass hier die Gefahr von „Anreizproblemen“ gesehen wird.
    Aber da gibt es noch eine zweite große Säule der Leistungen im Grundsicherungssystem – die von ebenfalls existenzieller Bedeutung ist: die „Kosten der Unterkunft und Heizung“ (KdU). Dazu der § 22 SGB II: »Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.« Das liest sich einfacher, als es in der Praxis daherkommt, denn der Teufel steckt in dem unbestimmten Rechtsbegriff „angemessen“. Um die Frage, wann Kosten für eine Wohnung und die Heizung derselben (nicht mehr) angemessen sind, kreisen seit Jahren intensive Debatten und zahlreiche Widersprüche und Klagen vor den Sozialgerichten beziehen sich auf diesen Bereich des Hartz IV-Systems. Und wir sprechen hier über eine richtig große Nummer. So liegen die Ausgaben der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft bei deutlich über 14 Milliarden Euro pro Jahr.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  10. Wie wärs mal mit „linken Realismus“?
    Das Politikangebot der dänischen Sozialdemokratin Mette Frederiksen ist in Europa ein Novum. Und eine Absage an die postmoderne Linke mit ihrer Open-Border-Ideologie. Provokation und Chance zugleich.
    Die Sozialdemokratie hat es wirklich nicht leicht. Was sie auch macht – entweder verliert sie, und droht europaweit in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, oder findet in die Erfolgspur und wird prompt als „populistisch“ verschrien. Oder es ist – wie in Dänemark, wo die Socialdemokraterne nun sogar den Wahlsieg davongetragen hat – nicht weniger als eine „Niederlage für die Menschlichkeit“.
    So moralinsauer zumindest die Süddeutsche Zeitung in Reaktion auf die Ereignisse in Dänemark, wobei man dann im Eingeständnis, weit über das Ziel geschossen zu haben, eilig zu „Wenn Linke rechts werden“ umtitulierte. Wenngleich auch das dem Sachverhalt wenig dienlich ist.
    Was ist passiert? Auf den ersten Blick eigentlich nichts Besonderes. Eine sozialdemokratische Partei hat mit einer Programmatik, die vor wenigen Jahren noch zum Commonsense der Volksparteien gehörte, in einem europäischen Land Wahlen gewonnen. Ja, solche Zeiten gab es einmal. Eine erfolgreiche Sozialdemokratie, die wirtschaftspolitisch links tickt, aber in der Migrations- und Integrationspolitik Positionen vertritt, die heute – und das ist auf dem zweiten Blick das Besondere – als „rechtspopulistisch“ gelten.
    Quelle: Makroskop

    dazu: Wahlsieg der Sozialdemokraten in Dänemark: Vorbild oder Schreckbild für die SPD?
    In Dänemark haben die Sozialdemokraten die Wahl gewonnen – mit einer harten Migrationspolitik. SPD-Vize Stegner lehnt diese ab: „Ressentiments verbieten sich.“ […]
    “Ressentiments verbieten sich für die SPD”, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Tagesspiegel: „Sozialpolitisch nach links zu steuern, das tun wir längst; gesellschaftspolitisch nach rechts zu gehen, kommt für uns nicht infrage.“ Die Sozialdemokraten müssten ihrer Aufgabe weiter gerecht werden, ein „Bollwerk gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme“ zu bilden. […]
    Auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, zeigte sich abgestoßen vom Verhalten der dänischen Genossen. „Keine Glückwünsche nach Dänemark! Ein Pyrrhussieg der mit der Aufgabe der eigenen Werte und Identität erkauft wurde“, postete er auf Facebook: „Beschämend! Wie kann man da nur gratulieren?!“
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Die SPD schafft es einfach nicht, sich aus der neoliberalen Ideologie zu befreien. Ich meine das in dem Sinne, dass der Linksliberalismus entsprechend Nancy Fraser oder Slavoj Zizek, nichts anderes als kultureller Neoliberalismus ist. Fakt ist, dass es dem Linksliberalismus gelungen ist, auch durch entsprechende massive Meinungsmache der “Qualitätsmedien” die Hegemonie über die politischen Diskurse zu erlangen. Alle “linken” Parteien, die diesen kulturellen Neoliberalismus hinterher laufen, verlieren, wie sich am Europawahlergebnis der LINKEN gezeigt hat. Die SPD sowieso, da sie auch die marktradikale Doktrin des Neoliberalismus adaptiert hat. Die Grünen sehe ich hier nicht “links” im klassischen Sinn mit Fokus auf die soziale Frage und der Intention, die Lebensverhältnisse insbesondere der weniger privilegierten Bevölkerungsschichten zu verbessern und die Macht der herrschenden Oligarchie einzuhegen, sondern als im Grunde bürgerlich-elitäre Partei, die die einzige Gewinnerin der aktuellen politischen Hegemonie des Linksliberalismus ist. Der Zynismus der Linksliberalen zeigt sich eben explizit in der Frage der Migrationspolitik. Man kann problemlos “offene Grenzen” im Bewusstsein, dass man mit den Migranten nie um Wohnraum und Arbeitsplätze konkurrieren muss.

  11. Trump auf Konfrontationskurs mit Erdogan wegen russischer S-400-Lieferungen
    Seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 verschlechtern sich die USA-Türkei-Beziehungen zusehends. Unterwarf sich Ankara Mitte Mai Washingtons Forderungen, kein iranisches Öl mehr zu importieren, hält es bislang an der Entscheidung fest, das russische S-400-Raketenabwehrsystem zu erwerben. Die Trump-Regierung implementiert nun erste Sanktionen.
    Quelle: Justice Now
  12. Rohingya in Bangladesch: Keine Lösung in Sicht
    900.000 Rohingya leben im Süden von Bangladesch in einem der größten Flüchtlingscamps der Welt. Sie sollen zurück nach Myanmar, so haben es die Regierungen von Myanmar und Bangladesch beschlossen. Doch bis heute ist nichts passiert.
    Es sind mindestens 35 Grad im Schatten, die Luftfeuchtigkeit ist hoch. Bis zum Horizont sind viele kleine Hütten zu sehen, die vor allem aus Plastik und Bambus gebaut sind. Richtige Straßen führen kaum durchs Camp, stattdessen bestehen die meisten Wege aus feinem Sand, der beim kleinsten Windstoß hochfliegt. Früher war das Gebiet im Süden von Bangladesch, an der Grenze zu Myanmar, Waldgebiet. Um 2017 fast eine dreiviertel Million Menschen aufnehmen zu können, hat die Regierung des Landes die Bäume abholzen lassen.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  13. Kühnert-Debatte: Die große Zukunftsverdrängung
    „Lenin, Stalin, Kevin. Wir erkennen ein Muster“, so lautete die wohl absurdeste der unzähligen Reaktionen auf das umstrittene „Zeit“-Interview des Juso-Vorsitzenden, in dem dieser grundsätzlich darüber nachgedacht hatte, „wie wir arbeiten und was wir produzieren“, mit dem Ziel der „demokratischen Kontrolle darüber“.
    Keine Frage, Kühnert hat es mit seinem Instrumentenkasten, vor allem mit dem einschlägig vorbelasteten Begriff der „Kollektivierung“, seinen Gegnern allzu leicht gemacht – und seiner überrumpelten Partei durchaus schwer, aber das hier nur am Rande. Und so schallte ihm denn nach seinen Einlassungen aus allen konservativen Kanälen das altbekannte „Freiheit statt Sozialismus“ entgegen. Was bei diesem Reaktionsmuster völlig verdrängt wurde, ist die von Kühnert aufgeworfene grundsätzliche Frage, nämlich das Verhältnis von privaten Profiten und dem Gemeinwohl – inklusive der zunehmenden Unwucht.
    Die fatale Konsequenz dieser Abwehrreaktion: Ein hysterisch-aufgeregter Mediendiskurs immunisiert sich gegenüber den wirklichen Fragen, etwa der zunehmenden Macht global agierender digitaler Konzerne, die der Juso-Chef immerhin angerissen hatte. Faktisch gelang es Kühnerts Gegnern, mit der Erinnerung an die DDR-Vergangenheit die Radikalität der globalen Gegenwart zu verdrängen. So wurde die Debatte zu einem Lehrbeispiel dafür, wie aus angeblicher Vergangenheitsbewältigung die Verdrängung der Zukunft und ihrer immensen sozialen, aber vor allem ökologischen Herausforderungen werden kann.
    Ironischer noch ist aber etwas anderes. Während Kevin Kühnert Geschichtsvergessenheit vorgeworfen wird, geht man selbst mit der deutschen Geschichte in höchst selektiver und zudem reichlich instrumenteller Art um. So packte FDP-Chef Christian Lindner die günstige Gelegenheit sofort beim Schopf, um seine ganz speziellen „Lehren aus der Geschichte“ zu ziehen. Besonderer Dorn im Auge der „Liberalen“: Artikel 15 Grundgesetz. Dieser sieht vor, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ können. Ihn wollte Lindner umgehend streichen, da er nicht zur sozialen Marktwirtschaft passe: „Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt.“
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  14. Merz: “Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus”
    Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. “Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus”, sagte Merz dem “Handelsblatt” vom Freitag. “Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr.”
    Als Gründe für seine Einschätzung führte Merz an, die Regierungskoalition sei “sowohl bei den Akteuren als auch bei den Bürgern ja nie sonderlich beliebt” gewesen. Sie sei nur zweite Wahl nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP gewesen. (…)
    Merz, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats gewählt wurde, forderte eine Diskussion über eine Agenda 2030, ein Programm für die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt.
    Zugleich erklärte er die Grünen zum Hauptkonkurrenten für die kommende Bundestagswahl und warf der Partei “Umweltpopulismus” vor. “Bis auf weiteres sind die Grünen für die Union jedenfalls Wettbewerber Nummer eins”, sagte Merz dem “Handelsblatt”. “Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben.”
    Quelle: Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Der BlackRock-Aufsichtsratsvorsitzende und neue Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Herr Merz, hat wohl Angst vor den guten Umfragewerten der Grünen bekommen. Noch Ende letzten Jahres attestierte er den Grünen: „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“. Liefert dieser Lobbyist nicht gerne selber einfache Antworten auf komplexe Sachverhalte – wie anders ist eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel zu verstehen?

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