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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze
  2. Cyberkrieg am Golf
  3. Wir möchten keinen Krieg, fürchten ihn aber auch nicht
  4. Webers letzte Chance
  5. Au revoir, Paris: Gelbwesten kündigen Strategiewechsel an
  6. Palästina
  7. Koalition der Willigen 2.0: Washington will weltweites Militär-Bündnis gegen Iran schmieden
  8. US-Sanktionen gegen Iran als aggressiven Akt verurteilen
  9. Trump und die US-Medien: Kriegsvorbereitungen im Telenovela-Stil
  10. Vom Wirtschaftskrieg zum Rüstungswettlauf
  11. Die „Schwarze Null“ ist neoliberal und nicht sozialdemokratisch
  12. Modernisierungsumlage: Mieter wehrt sich gegen Kosten für Modernisierung
  13. Die Stadt gehört nicht den Autofahrern!
  14. Sudan Protesters Were Right to Fear the Arrival of Saudi and UAE Money
  15. Parteispenden in Österreich: Kurz’ reiche Spender
  16. Entzug mit Hebelwirkung
  17. Von moralischem Totalitarismus – Hören Sie auf, Sie beleidigen uns!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze
    Bei einem Besuch in Frankreich stellte Annegret Kramp-Karrenbauer den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundswehr in Frage. Das war nicht das erste Mal, dass die Union diesen in Zweifel zieht. Die Opposition protestierte prompt.
    Aufgrund zunehmender Differenzen mit Washington solle man die europäische Verteidigung voranbringen und dahingehend auch den deutschen Parlamentsvorbehalt anpassen, so die potenzielle Nachfolgerin Merkels im Kanzleramt.
    Noch am 12. Juni hatte sich “AKK” bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin klar hinter die vom US-Präsidenten Trump häufig gegenüber Berlin betonte Forderung gestellt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben – weil es ein Signal an die osteuropäischen NATO-Partner sei, die sich von Russland bedroht fühlten. Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden habe die umstrittene Investition “etwas mit europäischem Zusammenhalt zu tun”.
    In Paris betonte sie weiter, dass es bereits militärische Kooperation zwischen deutschen, französischen und niederländischen Einheiten gebe: „Wenn wir das weiter vorantreiben, steht Deutschland auch vor einer innenpolitischen Debatte, weil heute immer der Bundestag über jeden Einsatz entscheidet – die Frage ist, welchen Entscheidungsweg man bei gemeinsamen europäischen Einsätzen einschlagen kann.“
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Albrecht Müller: Mit Kramp-Karrenbauer sind wir noch mehr auf Kriegskurs.

  2. Cyberkrieg am Golf
    Berlin begleitet die drohende Eskalation des Iran-Konflikts zu einem ersten umfassenden Cyberkrieg mit dem Bemühen um eigene Fähigkeiten für Cyberangriffe. Die Vereinigten Staaten haben vergangene Woche laut übereinstimmenden Berichten die Computersysteme, mit denen iranische Raketen gesteuert werden, und die IT-Infrastruktur einer iranischen Geheimdiensteinheit lahmgelegt. Hintergrund der Operationen ist die im vergangenen Sommer in Washington beschlossene Ausweitung der Vollmachten des U.S. Cyber Command für Onlineattacken, die nicht zuletzt erlaubt, die Stromversorgung feindlicher Staaten außer Kraft zu setzen. Neben Russland gilt Iran auch dafür als mögliches Ziel. Die Bundesregierung ist gegenwärtig dabei, ihrerseits Cyberattacken auf Ziele im Ausland zu legalisieren. Schon im vergangenen Jahr hieß es, die Cybertruppe der Bundeswehr sei mittlerweile zu solchen Angriffen in der Lage. Kommentatoren urteilen mit Blick auf den geringen Einfluss Berlins auf den Iran-Konflikt, die EU müsse “für ein Programm ‘Weltmacht'” ihre “militärischen Fähigkeiten” stärken….
    Artikel 51 VN-Charta
    Ob und, wenn ja, wie Teheran auf die Cyberangriffe reagieren wird, ist noch unklar. Die iranische Regierung zieht rechtliche Schritte gegen Washington wegen der Spionagedrohne in Betracht, die laut ihren Angaben vor dem Abschuss illegal in den iranischen Luftraum eingedrungen war. Ansonsten halten iranische Stellen sich noch bedeckt. “Falsches Handeln” könne gravierende Folgen haben, wird ein Kommandant der Iranischen Revolutionsgarden zitiert: “Um einen Krieg zu vermeiden, wird reden alleine nicht ausreichen. … Man muss ihn auch nicht wollen und dementsprechend handeln”. Tatsächlich hätte Teheran westlichen Standards zufolge das Recht, den US-Cyberangriff per militärischem Gegenschlag zu beantworten. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr explizit geäußert: “Auch eine Cyberoperation kann unter bestimmten Bedingungen einen ‘bewaffneten Angriff’ im Sinne von Artikel 51 VN-Charta darstellen”. Auf eine derartige Attacke” könne die Bundesrepublik Deutschland mit allen zulässigen militärischen Mitteln reagieren”. Weshalb das nun zwar für Berlin, nicht aber für Teheran gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Tatsächlich hat Iran in jüngerer Zeit durchaus umfangreiche Cyberkriegsfähigkeiten aufgebaut. Weil Washington einen iranischen Gegenschlag voraussichtlich mit neuen eigenen Angriffen beantworten würde, stünde in diesem Fall wohl eine unkontrollierte Kriegseskalation bevor.
    (…) Programm ‘Weltmacht'”
    Das Bemühen um eigene Kapazitäten zur Durchführung von Cyberangriffen entspricht der Logik, nach der die Bundesregierung im Iran-Konflikt operiert. Sie versucht dort ihre eigene Mittelostpolitik gegen die Vereinigten Staaten zu behaupten (german-foreign-policy.com berichtete). Dass dies bislang nicht gelingt, hat vergangene Woche ein führender deutscher Außenpolitik-Kommentator auf eine mangelnde “Weltmachtfähigkeit” Berlins und der EU zurückgeführt…
    Quelle: German Foreign Policy
  3. Wir möchten keinen Krieg, fürchten ihn aber auch nicht
    Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Supermacht, die einst die Freihandelsordnung gegründet und angeführt hat und eigentlich die Welt in Richtung einer offenen Entwicklung leiten sollte, heute im Rahmen einer „America first“-Politik zur Einschüchterung mit Zöllen droht, maximalen Druck ausübt und immer wieder gegen ihre wichtigsten Handelspartner, darunter auch China, vorgeht. In einer Zeit der Globalisierung, in der nationale Ökonomien immer mehr zusammenwachsen, geht es beim Handelskonflikt zwischen China und den USA um die Interessen aller. Protektionismus und Unilateralismus seitens der USA stören die globalen Wertschöpfungs-, Industrie- und Lieferketten. (…)
    Vor mehr als einem Jahr stellten die USA die sogenannte Schadenstheorie auf, dass die USA immer von China übervorteilt werden, und machten sie zum Grund für den Handelskrieg gegen China. Wenn man nun unbedingt von einem Schaden für die USA sprechen will, dann muss man meiner Meinung nach auch sagen, dass die Mittel- und Unterschicht in den USA in den vergangenen Jahrzehnten durch das irrationale Streben der amerikanischen Finanzindustrie nach Profit und durch die ungerechte Verteilung des Wohlstands Schaden genommen haben. Die USA sind de facto die Weltwirtschaftsmacht Nummer eins. Sie stehen an der Spitze der weltweiten Wertschöpfungs- und Industrieketten und beherrschen in den Bereichen Technik, F&E und Marketing die Segmente mit dem höchsten Mehrwertpotenzial, und das mit enormen Gewinnen. Amerikanische Unternehmen haben allein im Jahr 2017 in China Umsätze von mehr als 700 Milliarden Dollar erzielt und einen Gewinn von über 50 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Sie haben also die Chancen und Möglichkeiten der chinesischen Entwicklung reichlich genutzt.
    Die chinesisch-amerikanischen Handelsgespräche haben einen großen Rückschlag erlitten, aber die Verantwortung hierfür liegt nicht bei China, sondern bei den USA. Um immer noch größere politische und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen, wurde die „Schadenstheorie“ als Vorwand genutzt, um das eigene Wort zu brechen. „Wenn man nun aber sein Wort nicht hält, was ist man dann noch wert?“, so fragte der chinesische Weise Konfuzius. Menschliches Miteinander basiert auf Ehrlichkeit und Vertrauen, und dies gilt auch für die zwischenstaatlichen Beziehungen. Das bringt uns jedoch zur Einsicht, dass die USA bei der Durchsetzung eigener Interessen und Ziele durchaus bereit sind, geltende Regeln zu missachten, Tatsachen zu verdrehen und Lügen zu fabrizieren. Wenn nötig, wird China beschuldigt, die amerikanische Bevölkerung „beraubt“ zu haben. Wenn nötig, werden die Produkte von privaten chinesischen Unternehmen grundlos als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft; und natürlich wird bei Bedarf auch die europäische Autoindustrie zu einer Bedrohung für die „nationale Sicherheit der USA“.
    Quelle: Wu Ken in Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Der Verfasser des Artikels ist chinesischer Botschafter in Deutschland.

  4. Webers letzte Chance
    Jetzt spielt er sich auch noch zum Vorkämpfer des Parlamentarismus auf: Nach der doppelten Niederlage im Europaparlament und beim EU-Gipfel lanciert der deutsche Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), einen letzten Appell.
    “Nun ist die Stunde des Parlaments“, sagte Weber der “Welt am Sonntag”. “Es wäre ein riesiger Rückschlag, wenn die Entscheidungen in der EU nun wieder in die Hinterzimmer der Diplomaten wandern”, warnte der Favorit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
    SPD und FDP müssten sich nun hinter ihn stellen und “zeigen, dass sie zur Parlamentarisierung Europas stehen”.
    Leider kommt dieser Aufruf etwas spät. Die Stunde des Parlaments hätte nämlich gleich nach der Europawahl schlagen müssen. Als (relativer) Wahlsieger war Weber gefordert, eine Mehrheit für seine Kandidatur zu sichern.
    Doch das hat er nicht geschafft. Sozialdemokraten und Liberale (nicht die deutschen, sondern die europäischen) hatten am Donnerstag klar gemacht, dass sie Weber nicht mittragen werden.
    Deshalb ist Weber gescheitert – und nicht, weil Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron oder andere EU-Politiker ” brutal” gegen ihn vorgehen, wie deutsche Zeitungen behaupten…
    Quelle: Lost in Europe

    Anmerkung Marco Wenzel: SPD und FDP müssten sich nun hinter ihn stellen und “zeigen, dass sie zur Parlamentarisierung Europas stehen”, so twittert Weber nun, da seine Felle den Bach hinunterschwimmen. Das soll wohl heißen, SPD und FDP sollen sich mit aller Gewalt hinter seine Kandidatur stellen, nur weil er ein Deutscher ist. “Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP. Europa – das sind 28 Länder”, so tönte Weber noch im April. Und jetzt sollen SPD und FDP ihn unterstützen. Nicht weil er so kompetent ist oder so supergute Ideen hat, nein weil er ein Deutscher ist.

    Und bei allem Respekt: Weber „bringt“ es nicht und er wäre nur ein weiters Desaster für Deutschland. Er, Weber, ist nämlich ein ausgemachter Russlandhasser und will aus reiner Treue zu seinen „amerikanischen Freunden“ die bereits halb fertig gestellte Gaspipiline Nordstream 2 im letzten Moment noch mit allen Mitteln stoppen. Damit die USA dafür ihr teureres und mit einem extrem umweltschädlichen Verfahren gewonnenes Fracking- Gas nach Deutschland importieren können. Die Pipeline sei nicht im Interesse der EU, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe, so Weber. Die Position Webers steht damit der Position der Bundesregierung in dieser Sache diametral gegenüber. Die SPD hat Weber bereits “energiepolitischen Irrlichtern” vorgeworfen.

  5. Au revoir, Paris: Gelbwesten kündigen Strategiewechsel an
    Raus aus der Stadt und zurück auf die Straßen: Für den “Akt 32” ihrer Demonstrationen am Samstag kehrten die Gelbwesten zu ihrer ursprünglichen Strategie zurück. Vor allem Blockaden an Autobahn-Mautstellen sollen die Wirtschaft empfindlich treffen.
    “Die Gelbwesten haben beschlossen, die Wirtschaft direkt zu beeinflussen”, erklärte der prominente Sprecher der Bewegung, Éric Drouet, gegenüber RT France. Das Gespräch mit dem Aktivisten fand am 22. Juni während einer Blockade der Autobahn-Mautstation in Chamant, rund 50 Kilometer nördlich von Paris, statt. Die Blockade begann gegen 9 Uhr Uhr morgens, gegen 17 Uhr waren laut RT France rund 300 Gelbwesten präsent.
    “Es ist eine Wende in der Bewegung […] Wir stoppen die Demonstrationen und Märsche in Paris. Die Gelbwesten konzentrieren sich auf Blockaden”, so Drouet. Der Strategiewechsel sei der Einsicht geschuldet, dass die Aufmärsche in Paris keine Wirkung mehr zeigten. “Wir gehen seit sechs, sieben Monaten auf die Straße, und zu keiner Zeit an einem Samstagabend wurden Gelbwesten zu Verhandlungen empfangen, hat die Regierung irgendwelche Ankündigungen über eine dieser Demonstrationen gemacht. Es ist etwas, das überhaupt nicht funktioniert”, erklärte Drouet…
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesen Sie dazu bitte auch: France Culture: „Die „Gelbwesten“-Bewegung – gab es sie wirklich?

  6. Palästina
    1. US-Initiative in Bahrain: Palästinenser-Konferenz ohne Palästinenser
      Bei einer Konferenz in Bahrain wollen die USA über Milliarden-Investitionen für Palästinenser beraten. Doch die sind gar nicht anwesend – aus mehr als nur einem Grund.
      (…) Der US-Präsident und seine Nahost-Gesandten arbeiten nach eigenen Angaben am “ultimativen Deal”, wie Trump das nennt. Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Die erste Stufe des Plans wurde vor wenigen Tagen veröffentlicht: ein Investitionsprogramm für die Palästinenser. In Höhe von angeblich etwa 50 Milliarden US-Dollar…
      “Frieden durch Wohlstand” hat die US-Regierung ihren Milliardenplan für die Palästinenser genannt. Fördergelder und Kredite sollen in die Infrastruktur fließen, in die Bildung und in das Gesundheitssystem.
      Wer verstehen will, warum die Palästinenser trotzdem so skeptisch sind, muss auf Trumps Nahost-Politik schauen: Die US-Regierung erkannte Jerusalem als Hauptstadt Israels an, ohne, dass sich Israelis und Palästinenser auf den Status der umstrittenen Stadt geeinigt haben.
      Auch Trumps bisherige Nahost-Politik lässt die Palästinenser an der Bahrain-Konferenz zweifeln.
      Die USA strichen ihre Beiträge für das UN-Hilfswerk für die Palästinenser und stellten Zahlungen für palästinensische Krankenhäuser ein. Und sie stoppte sogar die Förderung von Begegnungsprogrammen zwischen Israelis und Palästinensern. Laut US-Regierung sollen die Palästinenser so gezwungen werden, wieder mit den USA und Israel zu verhandeln.
      Autonomiebehörde boykottiert die Konferenz
      Auf den Straßen in Ramallah zeigten die Menschen auf Demonstrationen, was sie vom Workshop der US-Regierung halten: gar nichts. Auf der Konferenz in Bahrain wird zwar über die Palästinenser gesprochen – aber nicht mit ihnen. Die Palästinensische Autonomiebehörde boykottiert die Veranstaltung, genauso wie ein Großteil von Geschäftsleuten.
      Quelle: Tagesschau
    2. Der Palästina-Plan: Irgendwas mit Wirtschaft
      (…) Nachdem Trump-Schwiegersohn und -Berater Jared Kushner und der langjährige Trump-Anwalt und derzeitige Chef-Unterhändler des Präsidenten, Jason Greenblatt, gut zweieinhalb Jahre kreuz und quer durch die Staaten des Nahen Ostens geflogen sind, um Regierungen von einem Plan zu überzeugen, den, darauf lassen die vorliegenden Informationen schließen, bislang niemand vollständig gesehen hat, soll es nun losgehen.
      Während sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zuspitzt, im Persischen Golf die Kriegsschiffe dicht an dicht Position bezogen haben, soll in Bahrain, einem kleinen Königreich am Persischen Golf, in den kommenden Tagen ein Treffen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Palästinensischen Gebiete beginnen.
      Der Plan: Westjordanland und Gazastreifen als “Zentren der Möglichkeiten”
      Am Wochenende hatte das Weiße Haus dann auch endlich den Wirtschaftsplan veröffentlicht, der in Bahrain besprochen werden soll: Korruption solle bekämpft, die palästinensische Führung gestärkt, die Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern gesenkt werden. Dazu soll massiv in die wirtschaftliche Entwicklung des Westjordanlandes und des Gazastreifens investiert werden; insgesamt sollen im Verlauf von zehn Jahren 50 Milliarden US-Dollar investiert werden, um die beiden Gebiete zu “Zentren der Möglichkeiten” zu machen.
      Nur: Trotz der markigen Sprache des 136seitigen Werks ist die Skepsis groß und fast allumfassend. Denn nicht nur wird jede Aussage zu den Kernthemen, also vor allem der palästinensischen Eigenstaatlichkeit vermieden, auch die Vorstellungen zur wirtschaftlichen Entwicklung der palästinensischen Gebiete wirken, als habe man alles reingepackt, was gut klingen könnte: Sport und Gesundheit, natürlich, Kampf gegen Korruption, braucht man, Digitales, geht immer, Bildung, unbedingt. Und dann auch noch das: Der Vergleich mit Dubai und Singapur als Ausblick in die Zukunft.
      (…) “Wenn man verhandeln will, muss man unvoreingenommen sein,” sagte Erekat der israelischen Zeitung Jedioth Ahronoth, “diese Leute haben mit Unvoreingenommenheit nichts zu tun. Sie sind nur hier, um eines zu tun: Die Zweistaaten-Lösung zu zerstören.”
      Quelle: Telepolis
    3. Der Kushner-Plan für Palästina: die Milliarden-Dollar-Totgeburt
      Amerikaner glauben seit jeher, mit Dollars, Gewalt und salbungsvollen Reden alle Probleme der Welt lösen zu können. Auf die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen braucht man dabei keine Rücksicht zu nehmen. Das gilt auch für den amerikanischen Plan zur „Lösung“ des schon über hundert Jahre währenden Konflikts der Zionisten mit den Palästinensern. Das Konzept von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines frommen Juden und gläubigen Zionisten), über das zurzeit in Bahrain verhandelt wird, war und ist eine Totgeburt von Anfang an. Allein schon deshalb, weil Vertreter des Volkes, um das es geht, an der Konferenz gar nicht teilnehmen. Sie sagen zu Recht: „Wir lassen uns unsere im Völkerrecht verbürgten Ansprüche, unsere Ehre und Würde nicht mit Dollars abhandeln. Wir sind nicht käuflich.“
      (…) Nun sind die Palästinenser dran im „Deal“ der USA, Israels und „williger“ arabischer Staaten. Milliarden von Dollars sollen den Palästinensern in ihren von Mauer und Zäunen umgebenen Reservaten oder Bantustans das Leben ein wenig erleichtern, Investitionen das Niveau ihrer Wirtschaft heben (das von der Besatzungsmacht Israel ganz bewusst auf einen niedrigen Level gedrückt wird), und eine Brücke zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland soll die Verbindung zwischen beiden von Israel beherrschten Gebieten verbessern – sozusagen von Gefängnis zu Gefängnis. Von Völkerrecht, Menschenrechten, Ende der Besatzung und Unterdrückung ist in dem Konzept mit keinem Wort die Rede. Und schon gar nicht von Land, genau gesagt von der Rückgabe von geraubtem Land oder dem Ende des täglichen Landraubs durch Israel für den Bau neuer Siedlungen.
      (…) Die Palästinenser sollen zusammengedrängt und ohne Bewegungsfreiheit in ihren Reservaten weiter existieren können, man will sie mit ein paar Dollar-Brocken vom Tisch der Reichen abfinden, aber rechtlos bis in alle Ewigkeit. Israel wäre bei dieser „Lösung“ der einzige große Gewinner und behielte in allen Punkten die weitere Kontrolle.
      Selbst wenn die Palästinenser von allen guten Geistern verlassen wären und auf Trumps „Jahrhundert-Deal“ eingingen, Beispiele aus der Vergangenheit dienen als Warnung und können aufzeigen, wie der „Deal“ vermutlich ausgehen wird…
      Der „Deal“, der zur Zeit in Bahrein ausgehandelt wird, ist also nichts anderes als die Fortsetzung und ein neues Kapitel des unendlichen Verrats an den Palästinensern – ein Volk, das es eigentlich gar nicht geben soll, weil es nur die zionistische Existenz stört. Über dessen Schicksal soll nun in Bahrain – natürlich ohne die Palästinenser – entschieden werden. Aber die Chancen für die Realisierung von Trumps „Jahrhundert-Deal“ sind alles andere als gut, Der US-Präsident und Kushner haben den Widerstandswillen dieses Volkes nicht auf ihrer Rechnung. Der „Jahrhundert-Deal“ hat beste Aussichten zum Flop des Jahrhunderts zu werden.
      Quelle: Der Semit
  7. Koalition der Willigen 2.0: Washington will weltweites Militär-Bündnis gegen Iran schmieden
    Die jüngste Eskalation im Iran-Konflikt schien gerade abgewendet, nun verkünden die USA neue Sanktionen gegen Teheran. Außerdem wirbt Außenminister Pompeo für ein weltweites Bündnis gegen den Iran. Wird es eine neue “Koalition der Willigen” geben?
    Im Konflikt mit dem Iran will Washington jetzt eine weltweite Koalition aufbauen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Sonntag (Ortszeit) von “einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa”. Diese solle bereit sein, den “größten Sponsor des Terrors auf der Welt” zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
    Mit beiden Ländern will der Außenminister über eine gemeinsame strategische Linie reden. Pompeo traf am Montagmorgen in der saudischen Hafenstadt Dschidda ein, wo er mit König Salman zusammenkam, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete. Die beiden hätten über die jüngsten Ereignisse gesprochen. Die Emirate hatten am Sonntag erklärt, dass sie eine politische Lösung des Konflikts befürworten.
    (…) Pompeos neue weltweite Koalition erinnert an die “Koalition der Willigen”, die den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak im März 2003 unterstützte. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Der damals unbewiesene Vorwurf der USA lautete, dass Saddam Massenvernichtungswaffen produziere und diese auch einsetzen wolle. Pompeo gab keinen Hinweis darauf, ob die von den USA jetzt angestrebte weltweite Koalition gegen den Iran letztendlich auch militärisch gegen das Land vorgehen soll….
    Quelle: RT Deutsch
  8. US-Sanktionen gegen Iran als aggressiven Akt verurteilen
    „Die neuen einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran sollen offensichtlich den Weg für eine diplomatische Lösung verbauen. Die Bundesregierung muss diesen aggressiven Akt verurteilen und dringend klarstellen, dass Deutschland die von der US-Administration geschmiedete Koalition von Kriegswilligen weder direkt noch indirekt unterstützt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
    „Die USA konnten auch im UN-Sicherheitsrat keine Beweise vorlegen, wonach der Iran verantwortlich ist für die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman. Entsprechende Anschuldigungen der US-Administration sind offensichtlich Kriegslügen, die Angriffe auf den Iran rechtfertigen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas müssen die Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran untersagen und den Luftraum für die US-Luftwaffe sperren. Der von der US-Administration forcierte Wirtschaftskrieg gegen die iranische Bevölkerung muss auf den entschiedenen Widerstand der Bundesregierung und der EU stoßen.“
    Quelle: DIE LINKE
  9. Trump und die US-Medien: Kriegsvorbereitungen im Telenovela-Stil
    Am Freitag machte folgende Meldung weltweit Schlagzeilen: „US-Präsident stoppt Iran-Angriff zehn Minuten vor dem Start.“ Übereinstimmend berichteten die Mainstream-Medien, Donald Trump habe einen Vergeltungsschlag der USA auf den Iran in letzter Minute verhindert, weil er den Tod von 150 Iranern nicht mit seinem Gewissen habe vereinbaren können.
    Wer auch immer Donald Trumps Iran-Politik und seine Auseinandersetzung mit den US-Mainstream-Medien in der jüngeren Vergangenheit verfolgt hat, rieb sich verwundert die Augen: Wurde der Mann, der den Iran-Konflikt seit Monaten systematisch verschärft, die schlimmsten Kriegshetzer in sein Kabinett berufen und wegen der Sanktionen gegen den Iran bereits Tausende von Toten zu verantworten hat, allen Ernstes plötzlich von seinem Gewissen geplagt…?
    (…) Trumps angeblicher Rückzieher hat die Kriegsgefahr keinesfalls verringert. Es handelt sich dabei auch nicht um Anfall von Menschlichkeit, sondern um ein sorgfältig inszeniertes Schauspiel, mit dem der politisch weitgehend ahnungslosen Mehrheit der US-Bevölkerung suggeriert werden soll, ihre Regierung handle nach ethischen Maßstäben und sei bemüht, unschuldige Opfer zu vermeiden.
    Wie die statt des Luftangriffs von Trump angeordnete Cyber-Attacke und die dazu erlassene Verschärfung der brutalen Sanktionen gegen den Iran zeigen, arbeitet das Weiße Haus nach wie vor mit aller Macht daran, den Konflikt auf die Spitze zu treiben, um einen Krieg herbeizuführen, den die Finanzelite fordert und auf den vor allem die US-Rüstungskonzerne und die Fracking-Industrie ungeduldig warten.
    Welches Ausmaß dieser Krieg aller Voraussicht nach annehmen wird, hat Donald Trump in einem gestern ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender NBC mit folgenden Worten angedeutet: „Wenn es dazu kommt, wird es eine Vernichtung geben, wie man sie noch nie gesehen hat.“
    Quelle: KenFm

    Dazu: Trump: Wenn es nach meinem Sicherheitsberater Bolton ginge, würden wir gegen die ganze Welt kämpfen
    Donald Trump hat bestätigt, dass sein oberster außenpolitischer Berater John Bolton die USA in mehrere internationale Konflikte verwickeln möchte. Doch der US-Präsident besteht darauf, dass er das letzte Wort darüber hat, ob amerikanische Raketen gegen den Iran fliegen sollen.
    In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der Sendung “Meet the Press” bei NBC fragte Moderator Chuck Todd den Präsidenten, ob er von seinen Beratern “in eine militärische Aktion gegen den Iran gedrängt” werde – vermutlich als Hinweis auf die aggressiven Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton.
    Ich habe zwei Gruppen von Leuten: Ich habe Tauben und ich habe Falken”, antwortete Trump. “John Bolton ist absolut ein Falke. Wenn es an ihm läge, würde er es mit der ganzen Welt auf einmal aufnehmen, okay?”…
    Quelle: RT Deutsch

  10. Vom Wirtschaftskrieg zum Rüstungswettlauf
    Ein führender deutscher Ökonom warnt vor einer militärischen Eskalation des US-Wirtschaftskriegs gegen China. “Der Handelskrieg kann in einen Rüstungswettlauf münden”, urteilt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Gabriel Felbermayr. Hintergrund der Einschätzung sind die eskalierenden Aggressionen der Trump-Administration, die Ende vergangener Woche ihr Embargo gegen Huawei auf fünf weitere High-Tech-Unternehmen aus der Volksrepublik ausgedehnt hat und nun darüber nachdenkt, ihre 5G-Zulieferer aus der EU zum Abbau ihrer chinesischen Standorte zu zwingen. Auch deutsche Konzerne geraten ins Fadenkreuz. Die Münchner Infineon etwa hat sich mittlerweile dem US-Boykott partiell angeschlossen. Beijing könnte sie deshalb auf eine Liste von Firmen setzen, die chinesischen Unternehmen aus politischen Gründen Schaden zufügen; ihnen drohen dann Gegenmaßnahmen. Experten warnen ohnehin, die USA trieben die chinesische High-Tech-Industrie lediglich dazu, unabhängig zu werden; auf lange Sicht schaffe man sich damit übermächtige Konkurrenz.
    (…) Chinesische Gegenmaßnahmen
    So arbeitet die chinesische Regierung aktuell an einer Liste “unzuverlässiger Unternehmen”, die als eine Art Gegenstück zur US-Boykottliste (“entity list”) gilt und in Zukunft ausländische Firmen verzeichnen soll, die ohne erkennbare ökonomische Notwendigkeit, also aus politischen Motiven Entscheidungen zum Nachteil chinesischer Unternehmen treffen, um diese eklatant zu schädigen. Wie es heißt, könnte der US-Logistikkonzern FedEx zu den ersten betroffenen Firmen gehören…
    Infineon in Gefahr
    Perspektivisch drohen auch deutsche Firmen von Beijing gelistet zu werden: dann, wenn sie sich am US-Boykott chinesischer Konzerne beteiligen. Dies betrifft etwa Infineon. Der Münchner Konzern hat die Lieferung bestimmter Komponenten an Huawei eingestellt, weil in ihnen ein US-Anteil von mindestens 25 Prozent steckt; für diesen Fall untersagen die US-Boykottvorschriften den Verkauf an den chinesischen Telekomkonzern. Allerdings erfüllt Infineon nun vermutlich die Kriterien, um auf der chinesischen Liste “unzuverlässiger Unternehmen” verzeichnet zu werden, weil die Firma Huawei aus rein politischen Gründen schädigt. Noch ist nicht klar, welche Sanktionen Beijing gegen gelistete Firmen verhängen wird. Das Risiko für Infineon ist hoch: Der Konzern generiert zur Zeit 25 Prozent seines Umsatzes in der Volksrepublik – deutlich mehr als in Deutschland (15 Prozent) oder auch in den USA (9 Prozent).
    Quelle: German Foreign Policy

    Dazu: China und „Billiglohnland“ USA: Selbst US-Militär ist abhängig vom „Reich der Mitte“
    (…) Technologie-Blockade: „Alte Strategie der USA“
    „Wenn die US-Regierung den US-Konzernen den Verkauf von Technologie an China verbietet, dann ist das keineswegs neu“, schreibt Rügemer aktuell in der Digital-Ausgabe des Magazins „Der Freitag“.
    „Das von den USA 1949 geführte Coordinating Committee on Multilateral Export Controls (CoCom) mit Sitz in Paris verbot die Lieferung hunderter technologischer Güter an alle sozialistischen Staaten, auch an China, um die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten zu fördern. US-Präsident Donald Trump musste jetzt das Prinzip von ‚America first‘ nicht neu erfinden. Alle Nato-Staaten sowie Japan und Australien und sonstige Mitglieder unter US-Einfluss machten damals mit. Die schwarzen Listen wurden ständig erneuert. Diese Praxis wurde unter Barack Obama gegen China (‚Pivot to Asia‘) wiederbelebt und wird durch Trump verschärft. Mit Huawei setzte Trump jetzt 44 chinesische Unternehmen auf die schwarze Liste.“
    „Huawei wird Lücke schließen“
    Investitionen chinesischer Unternehmen in den USA und in der Europäischen Union (EU) sind laut Rügemer „schon immer kritisch beobachtet und bewertet wurden. Zum Teil bis hin zum Verbot.“
    Deswegen habe sich Huawei schon seit mehreren Jahren darauf vorbereitet, Komponenten in China selbst zu produzieren, die das chinesische High-Tech-Unternehmen bisher noch hauptsächlich aus dem Westen bezieht. Darunter Betriebssysteme wie Android. „Darauf ist Huawei eingestellt. Dort geht man davon aus, dass man mit einer Lücke von ein bis zwei Jahren dann ab circa 2021 selbst in der Lage sein wird, Ersatz zu schaffen und diese Komponenten selbst herzustellen.“
    US-Militär und Seltene Erden aus China
    „Für die modernsten High-Tech-Komponenten in Smartphones, Computern, Autos und Rüstungsgütern sind seltene Erden nötig“, so der Finanz-Experte im bereits zitierten Artikel. Seltene Erden sind etwa Cerium, Dysprosium, Erbium, Promethium, Samarium oder auch Yttrium. „Und woher kommt das geheimnisvolle Zeug, ohne dass Milliarden Menschen sprach- und orientierungslos im Leben und im Internet herumstolpern würden? Es kommt zu 90 Prozent aus China.“
    Die USA stecken ihm zufolge „in einer Zwangslage gegenüber China. Dazu kommt heute, dass die für hochentwickelte technologische Güter – darunter Handys, Betriebssysteme – notwendigen Seltenen Erden zu 90 Prozent aus China kommen. Selbst das US-Militär ist von Seltenen Erden aus China abhängig.“ Jedoch rechne Rügemer nicht damit, dass Peking mit einer künstlichen Verknappung dieser Elemente versuchen werde, Weltwirtschaftsmächte zu „erpressen“. „China ist bemüht, dieses Mittel sehr dosiert und nicht konfliktorientiert als Element zu nutzen.“ China versuche letztlich, den von den USA angefangenen Handelskrieg zu entschärfen.
    Strebt China eine Dominanz der Weltwirtschaft an?
    „Wenn man sagt, China strebe in der Welt eine Dominanz an, denkt man an die westliche Dominanz, die man gewohnt ist“, kommentierte Rügemer. „Da werden weltweit Unternehmen aufgekauft, Billig-Produktionen werden verlagert. Aber so arbeiten chinesische Unternehmen bei ihren Investitionen weltweit nicht.“…
    In seinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ (2018) zeigt Rügemer diese Zusammenhänge in der Tiefe auf.
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert!

  11. Die „Schwarze Null“ ist neoliberal und nicht sozialdemokratisch
    „Olaf Scholz hat auch im Haushaltsentwurf für 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wir brauchen keinen Finanzminister, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:
    „Oberste Priorität hat für Finanzminister Scholz ein Etat ohne neue Schulden. Das ist keine sozialdemokratische, sondern eine neoliberale Forderung: Der Staat soll bis zur Handlungsunfähigkeit ausgetrocknet werden, damit die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen als logische Folge erscheinen kann.
    Das Gerede von der ‚Schwarzen Null‘ ist verantwortungslos. Es soll davon ablenken, wie ungerecht unser Steuersystem ist. Mit einer gerechten Besteuerung der Vermögenden wäre eine Neuverschuldung gar nicht nötig. Wir brauchen eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Doch eine gerechte Besteuerung von Milliardären ist mit dieser Regierung nicht zu machen. Sie versteht sich als Vermögensverwalter der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung.
    Für uns haben Investitionen in die Zukunft oberste Priorität: mehr Geld für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und öffentlichen Verkehr. Insbesondere in gut ausgebildetes Personal müssen wir investieren. Doch der Finanzminister will den Gürtel enger schnallen und die Investitionen für die nächsten Jahre einfrieren. Bei den Bruttoinvestitionen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt liegen wir gleich hinter Malta und weit unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Eine Ausnahme gibt es: Wenn es um Milliarden für den Eurofighter-Nachfolger geht, zeigt sich der Finanzminister großzügig. Diese Politik kennen wir schon von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble. Es hat sich auch mit einem sozialdemokratischen Finanzminister nichts geändert.“
    Quelle: DIE LINKE
  12. Modernisierungsumlage: Mieter wehrt sich gegen Kosten für Modernisierung
    Modernisierungen an Wohnungen können auf die Mieten umgelegt werden. Das Problem: Die Mieten bleiben nach den Maßnahmen zumeist erhöht, auch wenn die ursächlichen Modernisierungskosten längst abgegolten sind. Dagegen wehrt sich jetzt ein Mieter aus Berlin.
    (…) Das hochgesteckte Ziel umreißt Halmer so: „Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Modernisierungsumlage in der geltenden Fassung für nichtig, und gibt dem Gesetzgeber auf, eine neue verfassungsgemäße Umlage zu machen, die könnte zum Beispiel so aussehen, dass entweder die Umlage zeitlich befristet ist, also nach zehn Jahren ausläuft, oder aber, dass es eine Kosten-Teilung gibt, dass also der Vermieter nur die Hälfte der Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen darf, und dann hat er nämlich auch ein eigenes Interesse daran, diese Kosten nicht unnötig in die Höhe schießen zu lassen.“
    (…) Die Mieten bleiben also durch die Modernisierungsumlage erhöht, auch wenn die ursächlichen Modernisierungskosten längst abgegolten sind, also nach zehn oder 13 Jahren.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Neuland für die Justiz! Ich bin sehr gespannt, ob es noch mutige Richter in Berlin gibt.

  13. Die Stadt gehört nicht den Autofahrern!
    Warum wir eine City-Maut brauchen
    Mit dem Geländewagen durch den Großstadtdschungel. Das liebt der deutsche Autofahrer – und sorgt in den Städten für chronisch verstopfte Straßen. Da hilft nur, Autofahren teurer zu machen, meint Klaus Englert. Eine City-Maut wäre für ihn nur der Anfang.
    171 Millionen Tonnen. So viel CO² wurde nach der letzten Schätzung des Bundesumweltamtes allein im Jahre 2017 durch den privaten Personenverkehr emittiert. Der höchste Wert seit 19 Jahren und einer, der allen Bekenntnissen zum ökologischen Wandel Hohn spricht.
    Und der deutsche Autofahrer? Für ihn gilt nach wie vor: „Freie Fahrt für freie Bürger.“ Das zeigt auch die steigende Zahl der zugelassenen PKW. Autohersteller wie Volkswagen, die werbewirksam den Schwenk zur Elektromobilität verkünden, setzen zugleich vermehrt auf den wuchtigen Geländewagen für den städtischen Dschungel. Dort ist es allerdings ohnehin schon eng.
    Den Innenstädten droht der Erstickungstod
    Weil es so nicht weitergehen kann, hat nun der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums den Kommunen empfohlen, eine City-Maut für den PKW-Verkehr einzuführen. Die ist dringend erforderlich – aus ökologischer, sozialer und städtebaulicher Sicht. Ansonsten droht den Innenstädten der Erstickungstod, weil die Emissionen von Treibhausgasen, Feinstaub und Stickoxiden weiterhin zunehmen. Ohne dass die Verursacher dafür die entsprechenden Kosten tragen.
    (…) Auch wenn die ritualhaften Klagen der Autofahrer schon jetzt zu hören sind: etwa der Einwand, das Ganze sei ungerecht und mache die Innenstadt zum Ort für Reiche. Dem lässt sich entgegnen, dass der Besitzer eines kleinen Smarts oder eines massigen SUV natürlich unterschiedlich belangt werden, weil die Maut gestaffelt nach Entfernung und Schadstoffemission erhoben würde. Digitale automatisierte Systeme machen es möglich, eine Vielzahl physikalischer Daten zu berücksichtigen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Lesen Sie dazu auch den vierten Teil unserer Verkehrsreihe „Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden“.

  14. Sudan Protesters Were Right to Fear the Arrival of Saudi and UAE Money
    The US has found itself in an even more embarrassing situation than it did in Egypt.
    The Sudanese democracy demonstrators were the first to protest at Saudi Arabia’s interference in their revolution. We all knew that the Saudis and the Emiratis had been funnelling millions of dollars into the regime of Omar al-Bashir, wanted for war crimes by the International Criminal Court and now chucked out of power by a Sisi-like military cabal. But it was the sit-in protesters who first thought up the slogan: “We do not want Saudi aid even if we have to eat beans and falafel!”
    It was shouted, of course, along with the more familiar chants of ‘revolution of the people”.
    Few noticed this little development – save, to give it credit, The Washington Post– but the dozens of waterlogged bodies being dragged from the Nile should focus our attention on the support which the Emiratis and especially the Saudis are now lavishing upon the pseudo-transitional military government in Sudan.
    We should not be surprised. The frequent judicial head-chopping of Saudi prisoners after travesty trials, then the chopped-up remains of an executed Saudi journalist and now the decaying Sudanese corpses sloshing along the longest river in Africa – along with the Saudi-Emirati assault on Yemen and the subsequent slaughter – possess a kind of gruesome familiarity. Political problems resolved by cruel death.
    What the hundreds of thousands of protesters, now hiding from the ruthlessness of the killer-militias unleashed by the new and supposedly temporary regime, want to know is simple – and it’s not whether Omar al-Bashir will go for trial
    Quelle: Robert Fisk bei mintpress
  15. Parteispenden in Österreich: Kurz’ reiche Spender
    Österreichs Wahlkampf 2017 war teurer als erlaubt, vor allem die ÖVP von Sebastian Kurz riss die Obergrenze. Woher das Geld kam, lag lange im Dunkeln – bis jetzt. Und Kurz ist schon wieder im Wahlkampfmodus.
    Österreichs jüngster Alt-Bundeskanzler ist schon wieder im Wahlkampf-Modus. In der Wiener Stadthalle ließ sich Sebastian Kurz von dem Evangelikalen und früheren Drogendealer, Ben Fitzgerald, segnen. Doch der Segen schützt den ÖVP-Chef nicht vor der Debatte über die Finanzen seiner Partei. Der Konservative konterte im ORF:
    “Wir melden alle Spenden die wir erhalten dem Rechnungshof, so wie das gesetzlich vorgesehen ist. Was mich in der ganzen Sache schon stört, ist dass es immer nur Aufregung gibt, wenn die Volkspartei unterstützt wird. Bundespräsident van der Bellen hat in seinem Wahlkampf rund drei Millionen Euro an Spenden erhalten.[…] Niemals gab es hier eine Diskussion darüber.”
    13 Millionen Euro für den Wahlkampf
    Doch für den Präsidenten van der Bellen hatte ein Personenkomitee vor allem Kleinspenden gesammelt. Mit 13 Millionen Euro dagegen wirft der Wahlkampf der ÖVP im Jahr 2017 von Kurz Fragen auf. Er war fast doppelt so teuer wie erlaubt – die Obergrenze liegt bei sieben Millionen Euro…
    Quelle: Tagesschau

    Dazu: Religiöse Extremisten beten für Kurz
    In der Wiener Stadthalle tritt Sebastian Kurz an der Seite eines fundamentalistischen Predigers auf. Der rief 10.000 Gläubige zu einem Kurz-Gebet auf. Das war aber nicht nur ein einzelner Wahlkampfauftritt: Die ÖVP hat seit Jahren enge Kontakte zum rechten christlichen Rand.
    „Gott, wir danken dir so sehr für diesen Mann. Für die Weisheit, die du ihm gegeben hast. Für das Herz, das du ihm für dein Volk gegeben hast (..)Wir beten, dass du ihm gerechte Führung gibst, Weisheit und viel Schutz.“
    (…) Awakening Europe“- Gründer Ben Fitzgerald war früher Drogendealer. Eine Begegnung im Jahr 2002 änderte ihn jedoch. Laut der Veranstaltungsseite ist er ein „leidenschaftlicher Liebhaber von Jesus und Leiter von Awakening Europe und Godfest Ministries“. Er ist davon überzeugt, „dass die Zukunft der Nationen von Europa durch radikal Glaubende verändert wird, die frei leben und Jesus mutig bekannt machen“.
    Gott für Geld
    „Awakening Europe“ wird als religiös fundamentalistisch eingestuft. Doch es geht nicht allein um den Glauben, sondern auch ums Geld: Laut dem Magazin „das Biber“ mussten Gläubige für angebliche Heilungen und Wiedergeburten nicht nur Gott danken – sondern auch Geld zahlen. Auch um Partner von Awakening Europe zu werden, braucht man neben der Liebe zu Jesus und Gott eine finanzielle Spende von mindestens 240 Euro im Jahr…
    Kurz-Kontakte zur christlichen Rechten
    Dieses Event war aber nicht das erste, bei dem sich Altkanzler Kurz mit der rechten christlichen Szene vernetzt. So sprach er im Juni 2016 beim Marsch für Jesus. Die Teilnehmer gingen unter anderem gegen das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche auf die Straße. Gut vernetzt mit ihnen ist auch Gudrun Kugler. Die Nationalrätin aus der Donaustadt ist die Brücke der ÖVP zu konservativen Freikirchen…
    Quelle: kontrast.at

    Anmerkung Marco Wenzel: In den USA sind die konservativen Politiker sogar noch „gottesfürchtiger“ als Kurz und seine Helfer. So erzählte G.W. Bush des Öfteren, Gott habe ihm versprochen, Präsident zu werden, wenn er das Trinken aufgebe. Zu Beginn seiner Kabinettsrunden wurde im Weißen Haus stets ein Gebet gesprochen. Unter Bush´s Justizminister Ashcroft waren die Mitarbeiter dazu angehalten, täglich vor Arbeitsbeginn zu einer Morgenandacht im Justizministerium zu erscheinen. Und Verteidigungsminister Caspar Weinberger begann den Tag mit einem Morgengebet im Pentagon.( Hans Leyendecker: Die Lügen des Weißen Hauses, Rohwolt 2004).

    Unsäglich auch das Gebet mit und für Trump im Oval Office.

    Auch Trumps „spirituelle Beraterin“, Paula White-Cain, betet öffentlich für ihn sowie selbst seine Ehefrau Melania, die First Lady, hier beim öffentlichen „Vaterunser“ für ihren Mann.

    Wir sollten solches Gebaren nicht einfach als Marotte einiger weniger Politiker abtun. Das ist sehr ernst zu nehmen. Es zeugt vom Geisteszustand dieser Politiker. Es legt beredtes Zeugnis von ihrem Größenwahn ab, davon, dass sie überzeugt sind, in Gottes Auftrag zu handeln und dass ihre „Untertanen“ daher auch nicht berechtigt sind, ihr Handeln zu hinterfragen. Ihre Legitimation beziehen sie von Gott, dem Allmächtigen selber. Und so fühlen sie sich auch selber allmächtig.

    Und es geht um die Verbindung von Politik und Geld, legitimiert durch Religion, die sich schon immer gerne mit den Quellen von Reichtum und Macht verbündet hat. In Gottes Namen. Amen.

    Auch Strache´s Ibiza-Video zeugt letztendlich nur vom Größenwahn einer Elite, die sich über Allem erhaben fühlt.

  16. Entzug mit Hebelwirkung
    «Das Bekenntnis», der neue Roman von John Grisham
    Mit den Romanen von John Grisham ist es wie mit einer Sucht. Und das, obwohl hochgepriesene Dichter, von Kurt Vonnegut bis Michel Houellebecq, den klassischen Roman schon längst demontiert haben. Auch Konstantin Wecker bekennt sich zur «Grisham-Sucht». Jede Sucht giert nach Wiedergutmachung depravierender Versuchsanordnungen aus dem richtigen Leben. Die sollen dann in fingierter Eigenregie – etwa im Computerspiel oder im Gottesdienst – antipodisch nachgestellt werden. Nur mit besserem Ausgang.
    Belletristik-Sucht bietet Rausch und Entzug in einem. Der Grisham-Stoff funktioniert nicht wie eine Invasion, sondern wie eine Evasion: Im Unwirklichen einer großen Erzählung kommt es zur unerwarteten Erwartung anderer Wirklichkeit. Wo Unentrinnbares auf den Leser zuwalzt, wirbelt aus einer Deckung ein unerwarteter Fakt hoch und kippt mit Hebelwirkung die ganze mächtige Niederwalze.
    (…) Für mich war »Das Bekenntnis«, das neueste Grisham-Buch, das beeindruckendste Roman-Leseerlebnis der letzten zehn Jahre…
    In Teil 2 des Romans spannt Grisham eine historische Klammer zum Krieg um die Philippinen. Er setzt Effekte, die anrühren, ohne auf die Tränendrüse zu drücken… Der Christ Grisham ist kein Anhänger des Marxismus und doch stärkt er dessen Ansatz mehr als so mancher, der das ausdrücklich beabsichtigt…
    John Grisham: Das Bekenntnis. Aus dem Englischen von Kristiana Dorn-Ruhl u.a., Heyne, 592 S., geb., 24 €.
    Quelle: Diether Dehm im Neuen Deutschland
  17. Von moralischem Totalitarismus – Hören Sie auf, Sie beleidigen uns!
    Svenja Flaßpöhler spricht mit taz FUTURZWEI über militante Intoleranz von dauerbeleidigten Identitätslinken.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers Matthias Jehsert: Dieses taz-Interview mit Svenja Flaßpöhler („Die potente Frau“) beschäftigt mich heute morgen.

    Es offenbart, daß die Pseudolinke absehbar nicht mehr in der Lage sein wird, Relevanz (oder – mit Lenin – Massenwirksamkeit) zu entfalten.

    Der Grund liegt im identitaristischen Betroffenheits-Jargon (hier: Standpunkt-Theorie). Indem man sich, wie noch „Der Campus“ von Dietrich Schwanitz zeigte, zunächst „diskriminierte Gruppen“ heraussucht, um irgendwie eine Anti-Mainstream-Politik zu machen, gibt man diesem Identifikationsvorgang mit DEN Opfern eine unglaublich Macht über die Diskursdefinition.

    Wer da dann nicht mehr mitspielt, kann nur noch als rechtsreaktionärer Beleidiger aussortiert werden (wie Sarah Wagenknecht).

    Ich habe immer gesagt, daß der Identitarismus seit den Anfängen der Tierschutz- und Sufragettenbewegung KEIN linkes Projekt, sondern ein bourgeoises gewesen ist!

    Genau das zeigt und rächt sich heute. Indem die (echte) Linke den Anspruch linker Theorie und Praxis den totalitären links-neoliberalen Spinnern überließ, tat sie der Welt keinen Gefallen, weil diese Idiotien jetzt als „links“ konnotiert sind und jedwede Alternative sich nur noch rechts davon sammeln kann.

    Ebenso ist es mit der Relevanz linker Diskurse. Wenn sie den neoliberalen Totalitarismus vermeiden wollen, können sie nicht mehr stattfinden. Kein Mensch außerhalb großstädtischer Universitäten und ggf. Kleinverlage kann sich noch damit abgeben. Für sie bleibt – wieder! – nur die (Ultra-)Rechte als „Alternative“.

    Das Beschämendste daran ist, daß – wie hier offenbart – die Pseudolinke diese ihre Verantwortung nicht einmal wahrzunehmen scheint.

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