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  1. Das hat der Mindestlohn bislang gebracht
  2. Jenseits der sympathieheischenden Namens-Kapriolen des Gesetzgebers: Anmerkungen zur Ambivalenz der Kurzarbeit vor dem Hintergrund des angekündigten „Arbeit-von-morgen“-Gesetzes
  3. Massive Zukunftsinvestitionen notwendig
  4. Zahl der Sozialwohnungen geht erneut zurück
  5. Spekulanten den Boden entziehen
  6. Kein Rabatt für Cum/Cum-Abzocke!
  7. Entlastung bei Pflegekosten: „Die größte Pflegesäule wird außen vorgelassen“
  8. Entschädigung von Holocaustüberlebenden: Der lange Kampf um Wiedergutmachung
  9. Amoklauf ohne Waffen
  10. Survival: Folgen nicht Führen – Die Bundeswehr mit neuer YouTube-Serie auf Rekrutenjagd
  11. Demokratie? Schön wär’s!
  12. China weist US-Kritik gegen Hongkonger Polizei zurück
  13. Der transpazifische Kalte Krieg
  14. Galápagos: vom Weltnaturerbe zum Flugzeugträger der USA?
  15. Das Letzte: Schiffe, Panzer, gern! Oder doch lieber Kitas? – Die Mythen der deutschen Zwei-Prozent-Debatte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das hat der Mindestlohn bislang gebracht
    Was haben die Kritiker vor dem Start des gesetzlichen Mindestlohns geunkt. Bis zu 900.000 Arbeitslose prophezeite damals Hans-Werner Sinn, einer der profiliertesten deutschen Ökonomen. Nachdem 2015 der Mindestlohn von damals 8,50 Euro pro Stunde eingeführt wurde, passierte jedoch nichts dergleichen – im Gegenteil: die Beschäftigung explodierte, auch und gerade in den unteren Lohngruppen. Fünf Millionen Erwerbstätige und drei Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs zählt Deutschland heute mehr als damals. Die Stundenlöhne unterer Einkommensgruppen machten einen Sprung nach oben.
    Fast fünf Jahre nach Einführung des Mindestlohns fällt die Bilanz der Fachleute durchweg positiv aus, die Kassandrarufe sind verhallt. „Wir Ökonomen mussten eingestehen, dass unsere Prognosen komplett falsch waren. Unsere Warnungen waren überzogen“, sagt der Kölner Arbeitsmarktexperte Alexander Spermann. Das glückliche Deutschland habe mit dem Zeitpunkt des Mindestlohnstarts mehr zufällig ein „perfektes Timing“ gehabt: 2015 fiel in die Mitte eines fast zehnjährigen Konjunkturaufschwungs, der Mindestlohn konnte die steigende Nachfrage nach Arbeitskräften nicht bremsen.
    Quelle: Bonner Generalanzeiger

    Anmerkung André Tautenhahn: Erst kommt das Eingeständnis, mit der Prognose über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Mindestlohns vollkommen daneben gelegen zu haben, um dann aber doch wieder die Behauptung aufzustellen, wonach der Mindestlohn die steigende Nachfrage nach Arbeitskräften nicht habe bremsen können. Warum sollte er das auch? Es gibt doch einen Zusammenhang zwischen den Löhnen und der Konjunktur. Von höheren Löhnen können sich die Menschen mehr leisten, was die Unternehmen wiederum als steigende Nachfrage spüren. Sie müssen also mehr produzieren und brauchen dafür auch mehr Personal.

  2. Jenseits der sympathieheischenden Namens-Kapriolen des Gesetzgebers: Anmerkungen zur Ambivalenz der Kurzarbeit vor dem Hintergrund des angekündigten „Arbeit-von-morgen“-Gesetzes
    Der eine oder andere wird denken: Wie man es macht, ist es falsch. Früher wurden die staubtrockenen Juristen der Ministerialbürokratie kritisiert für die technokratischen Wortungetüme, mit denen sie ihre Gesetzesvorlagen überschrieben haben. Dann haben wie in den meisten anderen Bereichen des menschlichen Daseins die Betriebswirte und von ihnen die Fraktion der Marketingleute Einzug gehalten in die heiligen Hallen der Gesetzgebung und seitdem werden wir zunehmend beglückt mit Namens-Kapriolen, denen man – wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre – einen gewissen Unterhaltungswert zuschreiben könnte: Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist so ein Beispiel, gleichsam abgerundet durch das „Starke-Familien-Gesetz“, beide von der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt sich nicht lumpen beim Framing-Wettbewerb mit seinem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Und selbst der Horst Seehofer (CSU) beglückt uns mit einem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Da will der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht in die zweite Liga fallen und kündigt ein „Respekt-Rente-Gesetz“ an – und nun ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“, wobei er hier doch erkennbar schwächelt, denn nach der sozialdemokratischen Verlautbarungslogik müsste es eigentlich heißen: „Gute-Arbeit-von-morgen-Gesetz“.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  3. Massive Zukunftsinvestitionen notwendig
    „Die Abschwächung der deutschen Wirtschaftsleistung zeigt deutlich, dass die Binnennachfrage weiter gestärkt werden muss. Es sind massive öffentliche Investitionen notwendig und bei den gegenwärtigen Null-Zinsen auch ohne zusätzliche Kosten für den Staat möglich. Die Schuldenbremse ist in Zeiten der digitalen Umwälzung und des Klimawandels absoluter Unfug und gefährdet die Zukunft künftiger Generationen. Wir brauchen eine durchdachte Industriestrategie, die den sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems umsetzt und so die Zukunftschancen der nächsten Generationen sichert“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Wirtschaftszahlen des Statistischen Bundesamtes. Ernst weiter:
    „Das exorbitant wachsende Vermögen des reichsten einen Prozents der Bevölkerung muss zur Bewältigung der vor uns stehenden Aufgaben herangezogen werden. Durch zusätzliche Besteuerung genau dieser Gruppe und international tätiger Unternehmen kann ein Teil der Mittel generiert werden, die gebraucht werden, um unsere Wirtschaft Richtung Klimaneutralität umzugestalten und unseren Wohlstand zu erhalten. Im Übrigen wäre das auch ein Beitrag, um der weiter voranschreitenden Ungleichheit in Deutschland entgegenzuwirken.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: Ifo – Neue US-Zölle auf China-Importe brächten Vorteile für Deutschland
    Die von Präsident Donald Trump angedrohten zusätzlichen Zölle auf Importe aus China können dem Ifo-Institut zufolge den USA, Europa und Deutschland moderate Vorteile verschaffen.
    Durch etwaige chinesische Gegenzölle könnte sich der US-Gewinn allerdings in einen Nachteil verkehren, während der Nutzen für Deutschland und die EU sich noch vergrößern würde, heißt es in den am Dienstag veröffentlichten Berechnungen der Münchner Forscher. “Die EU-Staaten könnten bei zusätzlichen US-Zöllen auf China-Importe mehr in die USA exportieren, wenn chinesische Exporte wegfallen”, erläuterte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
    Quelle: Reuters

    Anmerkung JK: Exportieren, exportieren, exportieren! Etwas anderes scheint es im Denken deutscher Ökonomen nicht zu geben.

  4. Zahl der Sozialwohnungen geht erneut zurück
    Städte und Kommunen bekommen den Wohnungsmangel nicht in den Griff. Das ist besonders für einkommensschwache Familien ein Problem, denn gleichzeitig fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung.
    Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland schrumpft weiter. Bis zum Jahresende 2018 ging die Zahl der Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr um fast 42.500 zurück, ein Minus von 3,5 Prozent. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Linksfraktion hervor. Insgesamt wurden zum Jahreswechsel fast 1,18 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland vermietet.
    Bei diesen Wohnungen sind die Mieten staatlich reguliert und dadurch vergleichsweise niedrig. Sie sind gedacht für Bürger, die soziale Unterstützung benötigen. Zentrales Kriterium ist das Haushaltseinkommen – allerdings sind die Einkommensgrenzen von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. In der Regel dürfen die Mieter auch dann in der Sozialwohnung bleiben, wenn sie nach einiger Zeit mehr verdienen.
    Sozialwohnungen bleiben aber nicht ewig Sozialwohnungen. Nach üblicherweise 30 Jahren fallen sie aus der Bindung und können normal am Markt vermietet werden. In den vergangenen 15 Jahren hat sich ihre Zahl etwa halbiert. Inzwischen werden mit staatlicher Förderung zwar wieder vermehrt Sozialwohnungen gebaut – doch das reicht bei weitem nicht, um die Gesamtzahl konstant zu halten. Allein im vergangenen Jahr fielen der Statistik zufolge bundesweit rund 70.000 Sozialwohnungen aus der Bindung, etwa 27.000 wurden neu gebaut.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Die katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. Die Reaktion der Politik, der Regierungskoalition, außer heißer Luft, bisher keine. Ein Lösungsansatz steht seit Jahren zur Diskussion, die Wiedereinführung, der, durch die Kohl-Regierung abgeschafften Gemeinnützigkeit beim Wohnungsbau. Und nun eine sicher ungern gehörte Frage: Kommt hier die Klimadiskussion den politisch Verantwortlichen nicht gerade recht? Auch bei anderen drängenden politischen Themen?

    dazu: Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter deutlich
    „Der Bund muss ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen. Es braucht endlich mehr Mittel für den Sozialen Wohnungsbau. Statt der geplanten Absenkung der Großen Koalition auf nur 1 Milliarde Euro, braucht es ein öffentliches Wohnnungsbauprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro für 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Einmal geförderte Sozialwohnungen müssen künftig immer Sozialwohnungen bleiben.“
    Quelle: Caren Lay (MdB, die Linke)

  5. Spekulanten den Boden entziehen
    Ein Quadratmeter ist nicht gleich ein Quadratmeter: Der Boden steigt im Wert, wo eine Stadt attraktiver wird. Es war nicht immer selbstverständlich, dass davon nur Spekulanten profitieren. Mit der Weimarer Verfassung kümmerte sich vor 100 Jahren erstmals der Staat um bezahlbaren Wohnraum. Doch zentrale Forderungen blieben unerfüllt. […]
    Der große Durchbruch kam dagegen 1924 mit der Hauszinssteuer. Sie wurde auf Einnahmen aus Grundeigentum erhoben, da Grundbesitzer als einzige von der Inflation nicht betroffen waren. Die Steuer trug wesentlich dazu bei, dass in Stuttgart von 1925 bis 1930 insgesamt 5650 städtische Wohnungen entstanden und nochmal so viele genossenschaftliche und private Wohnbauten gefördert wurden. Sie war die wesentliche Finanzierungsgrundlage des “Neuen Frankfurt” und der Berliner Weltkulturerbe-Siedlungen, also der größten Wohnbauprogramme der Weimarer Republik. Hier, und nicht am Bauhaus, das erst relativ spät, ab 1927, mit Hannes Meyer auf den Zug aufsprang, entstanden die Grundlagen der schmucklosen modernen Architektur.
    Das Ende des sehr erfolgreichen Finanzierungsmodells kam mit der Weltwirtschaftskrise. Die Nationalsozialisten griffen die Idee der ländlichen Kleinsiedlungen auf, die gut in ihre Blut-und-Boden-Ideologie passten. Von der Bodenreformbewegung blieb dagegen nur wenig übrig. Zwar hatte es immer auch völkische, ebenso aber auch jüdische Bodenreformer gegeben wie Michael Flürscheim oder Franz Oppenheimer. Die Nazis wollten nicht enteignen, sie setzten auf “Reichserbhöfe”, die dauerhaft im Besitz der Bauern bleiben sollten. Der Deutsche Bund für Bodenreform passte sich an. Adolf Damaschke starb 1935.
    Heute verbindet sich der Begriff der Bodenreform eher mit der Erinnerung an die Enteignung von Großgrundbesitzern in der DDR, deren Erben nach der Wende versuchten, ihr Land zurückzuerhalten. Das Reichsheimstättengesetz wurde 1993 aufgehoben. Eine staatliche Überwachung, die Missbrauch in der Verwertung von Grund und Boden verhindert, sucht man in der gegenwärtigen Gesetzgebung vergeben. Dabei ist Grund und Boden noch immer ein begrenztes Gut. Wo die Nachfrage steigt, machen Immobilienspekulanten Gewinne und die Mieten schießen durch die Decke – wie es Henry George schon 1881 beobachtet hat.
    Mit der Grundsteuerreform böte sich eine Gelegenheit, hier gegenzusteuern. Doch selbst zu einer Bodenwertsteuer, die hinter Georges “Single Tax” weit zurückbleibt, konnte sich die Politik bisher nicht durchringen. Noch immer ist Grundbesitz eine heilige Kuh und die Haus- und Grundbesitzer schreien Zeter und Mordio, wenn jemand versucht, daran auch nur ein Jota zu ändern. Da war die Weimarer Republik bereits weiter.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  6. Kein Rabatt für Cum/Cum-Abzocke!
    Cum/Cum-Gestaltungen haben in Deutschland laut Berechnungen von Experten einen Schaden von knapp 25 Milliarden Euro angerichtet. Anders als Cum/Ex-Geschäfte werden die Fälle nicht als Straftaten, sondern lediglich als Steuergestaltungen ermittelt. Die Landesfinanzbehörden haben bisher 104 Fälle aufgegriffen. Trotz der möglichweise immensen Schäden für die Allgemeinheit verfügt die Bundesregierung über keinen Überblick im Rahmen der laufenden Ermittlungen hinsichtlich Steuerausfälle oder möglicher Verjährungen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi. Auch geht das Finanzministerium davon aus, dass Cum/Cum-Geschäfte in Deutschland nicht mehr möglich seien, obwohl Experten dies anders einschätzen.
    Die Bankenaufsicht BaFin verfügt über Daten einzelner Institute, die Rückstellungen in Höhe von 273 Millionen Euro wegen möglicher Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen haben. Insgesamt schätzt die Aufsicht die Gesamtkosten aus Cum/Cum-Geschäften für den Finanzsektor in Deutschland auf 610 Millionen Euro – eine hohe Summe für teilweise beteiligte kleine Institute, aber nur ein Bruchteil des vermuteten Gesamtschadens. Betroffen sind im erheblichen Maß auch öffentlich-rechtliche Banken. Dies steht in eklatantem Widerspruch zu deren gesetzlicher Gemeinwohl-Orientierung.
    Ein systematischer Austausch zwischen Finanzaufsicht und Steuerbehörden findet bei der Cum/Cum-Aufarbeitung nicht statt. Die Möglichkeiten der BaFin, bei der Aufdeckung von Steuertricks zu unterstützen, werden somit weiter unzureichend genutzt.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  7. Entlastung bei Pflegekosten: „Die größte Pflegesäule wird außen vorgelassen“
    76 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause betreut. Die geplante finanzielle Entlastung für die Pflege im Heim bringt den Angehörigen dieser Pflegebedürftigen also nichts, sagt Susanne Hallermann von der Interessensvertretung „Wir pflegen“ im Dlf. Dabei drohe gerade ihnen der finanzielle Abstieg. […]
    Wenn man sagt: Pflege ist mir was wert, Pflege ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sind die Kommunen in der Pflicht. Das wurde damals schon so festgelegt. Und die Kommunen haben auch etwas Entlastung, dadurch dass sie diese ganzen Anträge nicht mehr bearbeiten. Dass jetzt mehr Menschen ins Heim gehen, glaube ich nicht, denn das ist ein kleiner Teil. Also jeder sollte die Wahl haben, möchte ich ins Heim oder möchte ich von meinen Lieben gepflegt werden. Aber der Wunsch ist ja nach wie vor bei über 90 Prozent der Menschen, dass es so lange wie es geht, zuhause möglich ist – und da gehören die Gelder hin. Also wenn man sagt, über 76 Prozent der Menschen werden zuhause gepflegt, dann müsste ich auch über 76 Prozent der Gelder in dieses familiäre System stecken.
    Quelle: Deutschlandfunk
  8. Entschädigung von Holocaustüberlebenden: Der lange Kampf um Wiedergutmachung
    Die Bundesrepublik gilt als Musterland in Sachen Vergangenheitsaufarbeitung. Dabei ist die Geschichte der Entschädigungsleistungen an Holocaust-Überlebende kein Ruhmesblatt: Der Weg dorthin ist für Betroffene steinig und belastend – bis heute. […]
    Es sind keine freiwilligen Gaben der deutschen Bundesregierung, sondern mühsam ausgehandelte Vereinbarungen! Selbst wenn sie heute schon über 80 und 90 Jahre alt sind, müssen die Opfer immer noch mit der deutschen Bürokratie kämpfen. Etwa wenn sie bei zunehmenden Beschwerden einen so genannten Verschlimmerungs-Antrag stellen, weiß Psychiater Auerbach:
    „Viele hatten das Gefühl, wenn sie ihren Verschlimmerungsantrag eingereicht hatten, dass sie nachweisen mussten, dass das wirklich Folgeerscheinungen von der Nazi-Verfolgung waren, das war für viele sehr sehr belastend. Das sehr strikt Bürokratische. Es gab Fristen, die man einhalten musste und wenn man die nicht eingehalten hat und zu spät eingereicht hat, war es dann zu spät. Und ein Teil hat wirklich Angst einen Brief auf Deutsch zu bekommen.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  9. Amoklauf ohne Waffen
    Roberto J. De Lapuente : Die US-Demokraten macht es sich zu leicht, Trump die Schuld für El Paso und Dayton zu geben […]
    Auch wenn man natürlich die Ablehnung Trumps und seiner »Werte« nachvollziehen kann: Das demokratische Amerika macht es sich mittlerweile viel zu einfach. Es hat für sich entdeckt, dass der Vorwurf an Trump, alleine für den Niedergang des Landes verantwortlich zu sein, eine Art Abgrenzungsstrategie zu einer Entwicklung ist, die schon weit vor dem aktuellen Präsidenten existierte – und an der die Demokraten mindestens so beteiligt waren wie die Republikaner. Indem man so tut, als sei der US-Präsident das Einfalltor des Bösen in eine vormals gute US-amerikanische Welt, gelingt es offenbar, sich als Gegenentwurf zu ihm zu stilisieren.
    Doch Trump ist kein Unfall der Geschichte. Er ist die bittere Konsequenz einer Politik, die sich schon lange von den Menschen im Land verabschiedet hat und die sich in einer arroganten, abgehobenen Parallelgesellschaft über die Interessen der Vielen hinwegsetzte. Sie hat über Jahrzehnte für das Big Business gewirkt und vor allem kleine Leute dabei verprellt – und das parteienübergreifend.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  10. Survival: Folgen nicht Führen – Die Bundeswehr mit neuer YouTube-Serie auf Rekrutenjagd
    Von gegenwärtig ca. 180.000 SoldatInnen soll die Bundeswehr auf 203.000 im Jahr 2025 anwachsen. Eine besonders herausgehobene Rolle für die Rekrutierung all dieser jungen Menschen spielen aufwändig produzierte YouTube-Serien der Bundeswehr wie die neue Serie „Survival“. Trotz ihrer oberflächlichen Politiklosigkeit sind diese Bundeswehrserien Propagandamaterial mit definierten politischen Zielen und hochpolitischen Inhalten.
    Von gegenwärtig ca. 180.000 SoldatInnen soll die Bundeswehr auf 203.000 im Jahr 2025 anwachsen. Doch auch bundeswehrnahe Stimmen sind skeptisch, ob es sich dabei um ein realistisches Ziel handelt. Bereits im Januar 2019 berichtete Spiegel Online: „Die Bundeswehr hat zu wenig Soldaten, und die Truppe ist überaltert, sie braucht Nachwuchs. Doch diesen für sich zu gewinnen, dürfte in Zukunft noch schwieriger werden, als bislang bekannt. Wie ‚Bild am Sonntag‘ (‚BamS‘) unter Berufung auf interne Papiere des Verteidigungsministeriums berichtet, rechnet die Bundeswehr damit, dass 2020 von 760.000 SchulabgängerInnen nur die Hälfte für die Armee geeignet ist. Der Rest habe entweder keinen deutschen Pass, bringe nicht die nötige sportliche Fitness mit oder lehne das Militär grundsätzlich ab. Von den übrigbleibenden jungen Menschen müsste sich unter dem Strich jeder Vierte bei der Armee bewerben, damit diese ihren Bedarf decken kann.“
    In jedem Fall muss die Truppe ihre Rekrutierungsbemühungen erheblich intensivieren – und ein Mittel spielt hierbei eine besonders herausgehobene Rolle. Hierzu schreibt der Deutschlandfunk: „Die Bundeswehr kämpft um Nachwuchs. Ohne YouTube-Serien, so die Verteidigungsministerin, geht da gar nichts!“ Solche YouTube-Serien sind tatsächlich zu einem Kernelement der Rekrutierungsanstrengungen der Bundeswehr geworden. Seit Oktober 2016, als die erste Serie dieser Art online ging, hat die Bundeswehr sechs weitere Reihen veröffentlicht. Im April 2019 kam die siebte Serie „Survival – 7 Offiziere. Eine Mission” dazu. „Survival“ ist ein Multimedia-Projekt. Hauptsächlich erschien die Serie auf der Video-Plattform YouTube, wird aber auch durch andere Anbieter verbreitet. So kann man auf Instagram zum Beispiel den SoldatInnen aus der Serie folgen, und auch auf Snapchat und Spotify erschienen Ausschnitte. An den Serien der Bundeswehr kommt man als Nutzer sozialer Medien kaum vorbei, wobei „Survival“, sowohl ästhetisch als auch was die Ausrichtung auf die Zielgruppe anbelangt, ein wenig neue Wege einschlägt.
    Quelle: Justice Now
  11. Demokratie? Schön wär’s!
    Weniger als die Hälfte der Deutschen ist noch zufrieden mit dem Funktionieren unserer „Demokratie“, nämlich 47 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap.
    Wenig überraschend: Je mehr Geld jemand hat, desto zufriedener ist er. So finden Befragte aus der oberen Mittel- und der Oberschicht zu 57,5 Prozent, dass unsere „Demokratie“ gut funktioniert. Für sie wird ja auch Politik gemacht. Bei den Arbeitern und Geringverdienern dagegen sind weniger als ein Drittel zufrieden. Kein Wunder, denn die Entscheidungen, die die Volksvertreter von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen im Bundestag in den vergangenen Jahren getroffen haben – etwa die Agenda 2010, der größte Sozialabbau nach dem Kriege (FAZ) – haben ihre Lebensbedingungen erheblich verschlechtert. Für höhere Löhne, höhere Renten und bessere soziale Leistungen, für eine Politik für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung also, finden sich keine Mehrheiten im Bundestag. Demokratie?
    Aber wenn Banken Milliarden in den Rachen geworfen werden sollen und immer weiter aufgerüstet wird, heben die braven Parlamentarier von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen immer die Hand. Kein Wunder, dass 42 Prozent der Befragten sagen, am besten sei es, wenn die Bürgerinnen und Bürger in regelmäßigen Volksentscheiden Gesetze verabschiedeten. Im Parlament können sich die oberen Zehntausend mit Wohltaten und Parteispenden die notwendigen Mehrheiten sichern. Das ganze Volk aber kann man nicht kaufen.
    Demokratie heißt eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, sagte der griechische Staatsmann Perikles. Die Interessen der Mehrheit setzen sich bei uns aber schon lange nicht mehr durch. Millionen Menschen leben in Armut, 40 Prozent haben heute weniger Geld als Ende der Neunziger Jahre. Die 45 reichsten Haushalte „besitzen“ so viel, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Lobbyisten schreiben fleißig an Gesetzestexten mit, Konzerne halten sich Parteien mit Spenden bei Laune. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass immer noch 47 Prozent zufrieden sind mit dem Funktionieren unserer „Demokratie“.
    Das Ganze hat System. Wie sagte einst James Madison, der spätere US-Präsident, der große Teile der US-Verfassung geschrieben und das parlamentarische System der USA mit aus der Taufe gehoben hat? „Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ Und wie man sieht, sind parlamentarische Regierungen damit nicht nur in den USA, sondern in der ganzen Welt sehr erfolgreich.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  12. China weist US-Kritik gegen Hongkonger Polizei zurück
    Mit ihrer Verhaltensweise, die Tatsachen zu verdrehen, seien die USA nur darauf aus, die Welt ins Chaos zu stürzen. Dies erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Dienstag als Reaktion auf die Kritik mehrerer US-Spitzenpolitiker bezüglich der Situation in Hongkong. Diese Kritiker, zu denen auch Nancy Pelosi, Präsidentin des US-Repräsentantenhauses zählt, hatten der Hongkonger Polizei vorgeworfen, mit Gewalt die Demonstranten zu unterdrücken. Auch die chinesische Zentralregierung habe die Demokratie und Freiheit in Hongkong zersetzt, hieß es.
    Dazu erklärte Hua Chunying, die genannten US-Parlamentarier hätten die gewalttätigen Verbrechen als Kampf um Menschenrechte und Freiheit verherrlicht und die gesetzmäßigen Aktionen der Hongkonger Polizei zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Wahrung der gesellschaftlichen Ordnung als gewalttätige Unterdrückung verzerrt dargestellt. Die Sprecherin des Außenministeriums sagte zudem, dass diese US-Politiker Einwohner in Hongkong angestiftet hätten, sich der Hongkonger Regierung und der chinesischen Zentralregierung zu widersetzen.
    Quelle: CRI online

    dazu: Fremde Eingriffe in Hongkong werden nicht geduldet
    Ursprung der nun immer gewalttätiger werdenden Aktionen waren die Proteste gegen das Vorhaben der Hongkonger Regierung zur Revidierung des Auslieferungsgesetzes im Juni gewesen. Bereits damals hatte der ehemalige britische Außenminister Jeremy Hunt zum Beispiel offen Stellung pro Protestler bezogen.
    Es folgten dann die Treffen zwischen US-Spitzenpolitikern und den Unruhestiftern in Hongkong und damit die skrupellose Zuschaustellung einer schäbigen Doppel-Moral. Es wurden einerseits die Gewalttaten mit friedlichen Demonstrationen gleichgesetzt und auch noch verherrlicht, andererseits aber die aufrechten Maßnahmen der Hongkonger Regierung und Polizei zur Verteidigung der Rechtstaatlichkeit und Gesellschaftsordnung als unverhältnismäßig verleumdet. Die chinesische Zentralregierung habe die Freiheit und Interessen Hongkongs zersetzt, hieß es sogar.
    Fremde Kräfte werden immer aktiver in Hongkong: Der britische Außenminister Dominic Raab rief die Chefadministratorin Hongkongs, Carrie Lam, direkt an und übte unverhohlen Druck aus. Im Internet haben sich Fotos viral verbreitet, die zeigten, wie Beamte des US-Konsulats in Hongkong und Anführer separatistischer Organisationen zu Gesprächen zusammenkamen. Allerdings wurde diese Art der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder vom US-Kongress auch noch begrüßt. Das ist schamlos und die Abkehr von jeder Diplomatie und jedem Respekt vor der Souveränität anderer Länder.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Zu vermuten oder – etwas vorsichtiger formuliert – zu befürchten ist, dass die USA und andere, mit ihnen verbündete Staaten mehr Einfluss auf die Gewalttaten in Hongkong haben als bislang angenommen. Bitte lesen Sie dazu auch Kritik an Hongkong – Der alte Trick der Doppelmoral zieht nicht mehr und Hong Kong. Leider liefern auch hierbei wesentliche westliche Medien keine gute Qualität ab, sondern berichten ganz im Sinne der ökonomisch und politisch herrschenden Eliten.

  13. Der transpazifische Kalte Krieg
    Die NATO baut ihre Zusammenarbeit mit Australien weiter aus. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte vergangener Woche in der australischen Hauptstadt führte. Stoltenberg zufolge zielt die Kooperation insbesondere darauf ab, sich in der zunehmenden Großmächterivalität zu positionieren – gegen Russland, vor allem aber gegen China. Deutschland begleitet die NATO-Kooperation mit Canberra seit einigen Jahren mit dem Ausbau der bilateralen militärischen Zusammenarbeit, die Australien ausdrücklich als ein “strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum” begreift. Aktuell drohen die Spannungen dort zu eskalieren, weil Washington Mittelstreckenraketen in Australien stationieren will; diese wären in der Lage, chinesisches Territorium unmittelbar zu treffen. Strategen dringen in zunehmendem Maße darauf, die Asien-Pazifik-Aktivitäten der NATO zu intensivieren: Sie könnten sich sogar zu einer Kernaufgabe des Kriegsbündnisses entwickeln, urteilt der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Galápagos: vom Weltnaturerbe zum Flugzeugträger der USA?
    Die USA wollten sich schon immer der zu Ecuador gehörenden Galápagos-Inseln bemächtigen. Sie beriefen sich dabei auf die “Politik des Guten Nachbarn” und die Monroe-Doktrin. Während des Zweiten Weltkriegs besetzten sie das Archipel sieben Jahre lang militärisch. Aktuell hat die Regierung von Lenín Moreno mit den USA Vereinbarungen getroffen, deren Details nicht bekannt sind, die es aber ausländischem Militär ermöglichen würden, den Flughafen der Insel San Cristóbal zu nutzen.
    Im Juni erfuhren die Ecuadorianer von der Absicht der Regierung Moreno, die Nutzung der Galápagos-Inseln durch US-Streitkräfte zu ermöglichen, als Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín erklärte: “Galápagos ist ein natürlicher Flugzeugträger.” Die Empörung der Bürger und die weltweite Besorgnis waren sofort spürbar.
    Bei einer Pressekonferenz mit internationalen Medien bestätigte der Minister, dass US-Flugzeuge vom Typ Orion P3 und Awacs auf den Galápagos-Inseln operieren werden, um den Drogenhandel und die illegale Fischerei zu bekämpfen. Er wies darauf hin, dass von den Inseln aus “die Aufrechterhaltung und Versorgung von Abhöreinrichtungen” gewährleistet werden könne. Und er fügte hinzu, dass für diese Operationen der Flughafen auf der Insel San Cristobal erweitert würde und dass “die USA sich darum kümmern werden, die Bedingungen zu verbessern, insbesondere den Nachschub”. Als ob er versuchen wolle, die Stimmen zu beruhigen, die die Auslieferung der Inseln für fragwürdig halten, schloss er mit dem Hinweis, dass “jede Operation von ecuadorianischen Beamten begleitet werden wird”.
    Quelle: amerika21
  15. Das Letzte: Schiffe, Panzer, gern! Oder doch lieber Kitas? – Die Mythen der deutschen Zwei-Prozent-Debatte
    Ebenfalls erstaunlich ist der Verweis einiger Parlamentarier, dass der Bundestag dem Zwei-Prozent-Versprechen in der Nato nicht zugestimmt habe und es deshalb ignorieren könne. Sie verkennen, dass Beschlüsse der Nato auf Regierungsebene entschieden werden und nur in Ausnahmefällen – etwa bei der Aufnahme neuer Mitglieder – die Zustimmung des Parlaments erfordern. So hat der Bundestag etwa auch dem 1978 von den Nato-Regierungschefs unterzeichneten «Long Term Defense Program», in dem sogar drei Prozent vom BIP als Richtzahl festgeschrieben waren, nicht zustimmen müssen.
    Pikanterweise hat der Bundestag sich aber doch mit der Zwei-Prozent-Frage befasst. Im November 2018 brachte die Fraktion der Linken einen Antrag ein, der die Bundesregierung aufforderte, die in Wales gegebene Zustimmung zu den zwei Prozent im Nato-Rat öffentlich zu widerrufen. Dieser Antrag wurde am 8. November 2018 mit 520 zu 128 Stimmen abgelehnt. Die überwältigende Mehrheit des Bundestages hat sich demnach für den Erhalt des Zwei-Prozent-Versprechens ausgesprochen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Karl-Heinz Kamp von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin hat in der NZZ einen Gastbeitrag geschrieben und behauptet mal eben, dass Zusagen von Regierungen das Haushaltsrecht des Parlaments aushebeln.

    dazu auch: Angst vor dem Einmarsch
    Das ZDF hat einen Film über „Deutschlands Rolle in der Nato und der Welt“ und die „Angst vor dem Einmarsch feindlicher Truppen“ produzieren lassen. Der Feind steht wie gewohnt im Osten – und die Filmemacher schwärmten während ihrer Recherche öffentlich von „tollen Tagen in Washington“. Soll man dazu noch irgendetwas sagen?
    Derartige Dokumentationen gab es in den vergangenen Jahren bereits zur Genüge, die Kritik daran ist ebenfalls ausführlich dokumentiert. Zum vorliegenden Werk hat mein Kollege Stefan Korinth vor kurzem vieles Wichtige angemerkt. Was mich motiviert, darüber zu schreiben, ist vor allem die lässige Unbekümmertheit, mit der die Filmemacher Nick Golüke und Michael Mueller ihr Werk auch noch als cool und hip präsentieren.
    So feiert man sich auf Instagram als angesagtes Reporterteam, dem in Washington alle Türen offenstanden:
    Quelle: Paul Schreyer

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