Hinweise des Tages II

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  1. Donor with deep Ukraine ties lent $500,000 to Biden’s brother
  2. Das Bundesamt und die BIP-Zahlen
  3. Soli-Abschaffung: Da lacht die Rezession
  4. Der Krieg gegen die Armen
  5. Familienpolitik in Bayern: Bayern braucht 30 000 neue Kita-Fachkräfte in vier Jahren
  6. Pkw-Maut: Vertrauliche Unterlagen bringen Scheuer in Erklärungsnot
  7. Der irische Textilriese Primark zeigt, wie Erfolg offline funktioniert
  8. Brasilien rodet den Regenwald: Gewinner und Verlierer im Amazonas
  9. Seehofer verschärft Überwachung: Staatstrojaner im Schachtelsatz
  10. Linssen ist kein würdiger Verdienstorden-Träger
  11. USA zeigen überraschende Merkmale eines Drittweltlandes
  12. USA: Agrarlandschaft 48-mal giftiger als vor 25 Jahren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Donor with deep Ukraine ties lent $500,000 to Biden’s brother
    The mortgage came as the vice president was leading the response to Russia’s takeover of Crimea.
    A donor with deep ties to Ukraine loaned Joe Biden’s younger brother half-a-million dollars at the same time the then-vice president oversaw U.S. policy toward the country, according to public records reviewed by POLITICO.
    The 2015 loan came as Biden’s brother faced financial difficulties related to his acquisition of a multimillion-dollar vacation home, nicknamed “the Biden Bungalow,” in South Florida.
    There is no indication that the loan influenced Joe Biden’s official actions, but it furthers a decades-long pattern, detailed in a POLITICO investigationearlier this month, by which relatives of the former vice president have leaned on his political allies for money and otherwise benefited financially from the Biden name.
    Quelle: Politico

    dazu: Biden Inc.
    Over his decades in office, ‘Middle-Class Joe’s’ family fortunes have closely tracked his political career.
    Quelle: Politico

    Anmerkung Jens Berger: Die NachDenkSeiten hatten 2014 schon über Unstimmigkeiten berichtet. Gegen diese Vorwürfe ist „Russiagate“ Peanuts. Und wieder einmal zeigt sich, mit welch zweierlei Maß die Medien dies- und jenseits der Atlantiks messen. Während bei „Russiagate“ aus jeder Mücke ein Elefant gemacht wurde und von New York Times bis SPIEGEL Online gefühlt Tausende „Top-Artikel” zum Thema herausgehauen wurden, ignoriert man die krummen Geschäfte des Biden-Clans mit der Ukraine vollkommen. Politische Korruption ist offenbar nur dann von Interesse, wenn sowohl die Korrupten als auch die Korrumpierenden die „Richtigen“ sind.

  2. Das Bundesamt und die BIP-Zahlen
    Die „Berechnung“ eines BIP-Rückgangs von nur 0,1 Prozent im zweiten Quartal 2019, wie sie das Statistische Bundesamt für heute vorgelegt hat, ist von der Primärstatistik nicht gedeckt. Die Begründung des Amtes kann man nur als absurd bezeichnen. […]
    Das Statistische Bundesamt hat heute für die Entwicklung des BIP eine Zahl von minus 0,1 als amtliche Statistik veröffentlicht, die wiederum (wie schon die Zahl für das vierte Quartal 2018, vgl. unsere Kritik hier) durch nichts zu rechtfertigen ist. Angesichts des starken Rückgangs bei den bekannten Zahlen aus der Primärstatistik, in erster Linie bei der Produktion des Verarbeitenden Gewerbes, kann von einer Beinahe-Stagnation des BIP nicht die Rede sein.
    Auch die Begründung, die vom Statistischen Bundesamt gegeben wird, ist, man kann es nicht anders ausdrücken, absurd. Das Amt schreibt:
    „Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich (real, saison- und kalenderbereinigt) nach vorläufigen Berechnungen aus dem Inland: Die privaten Konsumausgaben waren höher als im 1. Quartal, und auch der Staat steigerte seine Konsumausgaben. Daneben wurde mehr investiert als im 1. Quartal, wobei die Bauinvestitionen rückläufig waren. Die außenwirtschaftliche Entwicklung bremste das Wirtschaftswachstum…“
    Angesichts einer deutlich fallenden Inlandsnachfrage nach Investitionsgütern und bei klar sinkender Produktion in der Investitionsgüterindustrie von einer Zunahme der Investitionen zu sprechen, ist durch nichts gerechtfertigt. Der Auftragseingang für Investitionsgüter aus dem Inland, das ist eindeutig der wichtigste Indikator für die inländische Investitionsneigung, liegt im zweiten Quartal um fast fünf Prozent unter dem Wert des ersten Quartals. Die Produktion von Investitionsgütern liegt um fast zwei Prozent unter der des ersten Quartals.
    Der private Konsum ist, nach dem, was man aus der Primärstatistik weiß, ebenfalls schwach. Der Einzelhandelsumsatz ist vom ersten auf das zweite Quartal praktisch nicht gestiegen und der Auftragseingang bei der Kraftfahrzeugindustrie (Kraftfahrzeuge zählen nicht zum Einzelhandel), ist ebenfalls stark rückläufig gewesen.
    Quelle: Makroskop

    dazu: Was die Regierung jetzt gegen die Krise und für die Zukunft unserer Industrie tun muss
    Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal geschrumpft und alle Indizien deuten darauf hin, dass es im dritten Quartal, das gerade Halbzeit hat, eher schlechter gelaufen ist als besser. Das liegt nur vordergründig an Donald Trump und seinen Handelskriegen. Die deutsche Wirtschaft war auf einem in mehrfacher Hinsicht nicht durchhaltbaren Pfad. Jetzt ist die Regierung gefordert, durch mutiges und planvolles Handeln eine tiefe Umstellungskrise zu vermeiden.
    Das deutsche Erfolgsmodell war nicht nachhaltig, weil es die Grenzen der Verschuldungsfähigkeit der übrigen Welt ignorierte und weil es ignorierte, dass wir schon sehr nahe an den Grenzen der ökologischen Belastbarkeit unseres Heimatplaneten sind. Was die ökonomischen Grenzen angeht, so kann es nicht auf Dauer funktionieren, dass neben dem aufholenden Riesenreich China mit 1,5 Milliarden Menschen auch das reiche Deutschland versucht, seinen Wohlstand durch Export und Sparsamkeit zu steigern, und auf Dauer jedes Jahr sieben oder acht Prozent seiner Wirtschaftsleistung mehr exportiert als zu importiert. Das Gegenstück zu den Exporterfolgen dieser beiden Nationen ist, dass die übrige Welt immer höhere Auslandsschulden aufbaut. Je länger das geht, desto mehr Länder erreichen ihre Verschuldungsgrenze und wollen oder können dieses Spiel nicht mehr mitmachen. Hätte Trump sich nicht quergestellt, hätten es früher oder später andere getan. Oder es wären einfach immer mehr Länder – auch EU-Länder – in Krisen geraten und hätten uns unsere Exporte nicht mehr abnehmen können.
    Quelle: Norbert Häring

  3. Soli-Abschaffung: Da lacht die Rezession
    Solange kein Geld vom Himmel fällt, sollte die Abschaffung des Solidarzuschlags besser verschoben werden – statt sie vorzuziehen. Gerade weil Deutschlands Konjunktur gefährlich kippt. […]
    Wegen diverser Freibeträge zahlt nach gängigen Schätzungen die untere Hälfte der Einkommensbezieher in Deutschland so gut wie keinen Soli – kann sich also mangels steuerlichen Entlastungspotenzials auch gar nicht als Konjunkturmotor betätigen. Obwohl bei dieser Gruppe eine recht hohe Bereitschaft vorliegt, mehr Geld auszugeben. Wenn es denn da wäre. Nach Schätzungen geben zwei von drei der untersten Einkommensgruppen monatlich mehr aus, als sie haben. Die gäben den Zaster sofort konjunkturwirksam aus, würden bei der Soli-Abschaffung nur eben gar nichts kriegen.
    Bliebe die einkommensmäßig obere Hälfte des Landes. Bei deren Vertretern umgekehrt das Problem vorliegt, dass sie sättigungsbedingt mit dem Ausgeben ihres Geldes überfordert sind, also gar nicht mehr alles ausgeben, was sie haben – was sie als Konjunkturbeschleuniger ebenfalls nur bedingt geeignet macht, wie Daten belegen.
    Würde der Soli in ein paar Monaten sogar vollkommen abgeschafft, blieben zwar fast zwei Drittel des Geldes als Netto-Einkommensplus auf den Konten der Einkommens-Top-Zehn-Prozent der Bevölkerung – immerhin gut elf Milliarden Euro. Blöd nur: Selbige Top Ten geben nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Mittel rund 40 Prozent ihres Einkommens gar nicht aus – von jedem zusätzlichen Euro, der etwa durch Soli-Aus netto mehr bleibt, dürften es noch mehr sein.
    Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
  4. Der Krieg gegen die Armen
    Der Krieg gegen die Armen wird mit einer Sprache vorbereitet, die die weniger Erfolgreichen als schlechtere Menschen hinstellt. Als disziplinlos, als Durchschummler, als gescheiterte Existenzen, die sich ihres Scheitern wegens schämen und deswegen die Klappe halten sollen. So werden sie mundtot gemacht, zu Subjekten, über die geredet wird, aber die nicht mitreden sollen.
    Der Kampf gegen die Armen, statt gegen die Armut, wie sie in unserer Zeit geführt wird und nicht nur im Koalitionsvertrag der österreichischen Regierung zum Programm geworden ist, der kommt nicht so einfach und so plötzlich in die Welt. Er muss vorbereitet werden und vorbereitet wird er mit Rhetoriken. Mit Rhetoriken der Diffamierung, mit einer Sprache der Verrohung.
    „Durchschnummler“, so ein Wort, gesprochen von der Regierungsspitze herab – Parasiten, Sozialschmarotzer – die Unterstellung, dass die, die wenig haben, immer noch zu viel haben, nämlich etwas, was ihnen nicht zusteht. Entsolidarisierung wird mit Sprache vorbereitet, und sie ist zum Zeitgeist geworden, weil schon global seit Jahrzehnten so gesprochen wird. Es ist eine Einheitssprache, die hier durchgesetzt wurde. Eine Sprache von Leistung, von Erfolg, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist, eine Sprache auch von Minderleistung, von durchschummeln eben, von Losertum. I am a Loser baby, so why dont you kill me. Die Sprache der Individualisierung und des Propaganda des individuellen Erfolges.
    Wo der Sozialstaat zurückgebaut wird und seine Institutionen delegitimiert, wo das Kollektive in schlechten Ruf gesetzt und der Erfolg nie dem Gemeinsamen und stets der Anstrengung des Einzelnen zugeschrieben wird, da wird auch der Angsthemmer Sozialstaat durch den Angsttreiber „individuelles Risikomanagement“ ersetzt. Stets hängt alles vom Einzelnen ab, dass der keine Fehler macht, Gefahren frühzeitig erkennt, vorausblickend in sich selbst investiert, seine Kompetenzen aktiv sichert und ja nicht ausschert. Der weiß, wenn es nicht rund läuft, ist niemand anderer schuld als er selbst. Das neoliberale Selbst weiß stets, dass der Boden wankend ist, auf dem sein Hamsterrad steht. Es ist ein Ich, das von der Angst gebeutelt ist.
    Quelle: Robert Misik

    Anmerkung JK: “Endsolidarisierung wird mit Sprache vorbereitet ….”, ist genau der Punkt, der auch auf Deutschland zutrifft. Auch die Einführung des Hartz IV Repressionsregimes wurde durch eine massive Diffamierungskampagne gegen Erwerbslose und Fürsorgebezieher begleitet und dann wundern sich wieder alle “woher der Hass kommt?”. Der Neoliberalismus ist eine grundsätzlich menschenverachtende Ideologie, der Menschen eben in Gewinner und Verlierer, in Verwertbare und nicht Verwertbare einteilt. Das blenden die Links(neo)liberalen aber mit ihrer Diversitäts- und Identitätsvernarrtheit einfach aus.

  5. Familienpolitik in Bayern: Bayern braucht 30 000 neue Kita-Fachkräfte in vier Jahren
    • Dem Sozialministerium zufolge werden im Freistaat von 2018 bis 2023 zusätzlich 19 400 Erzieher 10 000 Kinderpfleger zusätzlich benötigt.
    • Fachkräfte und Einrichtungsleitungen berichten, dass bereits jetzt ein eklatanter Personalmangel herrsche und die Anreize für Berufsanfänger oder Bewerber gering seien.
    • Die Staatsregierung hat einen Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem vorsieht, die Ausbildung auch für Abturienten interessanter zu machen.
    • Experten kritisieren jedoch, dass der Freistaat das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes nicht dafür einsetze, etwas gegen den Personalnotstand zu unternehmen.

    Alleine mit 25 Kindern, wenn die Kollegin wieder einmal krank ist, schlechte Bezahlung, Stress und ein Geräuschpegel wie auf dem Rollfeld – das wäre wohl eine ehrliche Stellenausschreibung für Erzieherinnen in vielen bayerischen Kindergärten. So sieht das Christine Hofner vom “Bündnis Kita Bayern”. Sie ist Erzieherin und arbeitet bei einem Kindertagesstättenträger in München. Ihr Partner im Bündnis, Tobias Kimura, Leiter eines Hortes, berichtet ebenfalls von einem “ständigen Spagat” zwischen individueller Betreuung der Kinder und Zeitnot.
    Quelle: Süddeutsche

  6. Pkw-Maut: Vertrauliche Unterlagen bringen Scheuer in Erklärungsnot
    Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen der geplatzten Pkw-Maut stärker unter Druck. Prüfer des Bundesverkehrsministeriums sahen noch Ende Mai 2019 keine Gründe, die für eine Kündigung der Verträge mit den Betreiberfirmen des umstrittenen Mautprojektes sprachen. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die dem WDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegen. […]
    Auch aus einer E-Mail eines externen Gutachters an das Kraftfahrtbundesamt und das Bundesverkehrsministerium, die WDR und SZ vorliegt, geht hervor, dass die externen Prüfer im Hinblick auf die Feinplanungsdokumentation noch Ende Mai keine unüberbrückbaren Probleme sahen. Zwar sei laut dem Prüfer “eine Anzahl von 42 Defiziten der Schwere 2 aufgeführt, die kurzfristig behoben werden sollten”, aber im gleichen Satz heißt es auch: “Wir konnten kein kritisches Defizit identifizieren, das gegen eine Fortsetzung des Projektes nach Plan spräche.”
    Die Verträge mit einer zwölfjährigen Laufzeit und einem Gesamtvolumen von über zwei Milliarden Euro waren noch in letzter Minute am 30. Dezember 2018, einem Sonntag, unterzeichnet worden. Hintergrund war eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung, die es Scheuer und seinem Haus ermöglichte, die zugesagten Haushaltsmittel aus dem Bundeshaushalt 2018 in erheblicher Höhe verplanen zu können. Voraussetzung dafür war jedoch ein Vertragsabschluss noch im Jahr 2018. Bei Vertragsunterschrift zwei Tage später wäre die Verpflichtungsermächtigung erloschen.
    Das gescheiterte Prestigeprojekt ist den Steuerzahler bereits teuer zu stehen gekommen. Nach Angaben aus dem Ministerium kostete die Planungsphase von 2014 bis zum Stopp des Projektes 2019 den Steuerzahler bislang über 53 Millionen Euro. Davon gingen allein rund 40 Millionen Euro an externe Beraterfirmen. So erhielten etwa die Beraterfirmen Greenberg Traurig und PricewaterhouseCoopers sowie deren Unterauftragnehmer im Zeitraum von 2016 bis Mitte 2019 insgesamt über 28 Millionen Euro aus Steuergeldern für Beratungsleistungen zum gescheiterten Mautprojekt. Bis zum Jahresende rechnet das Ministerium mit weiteren Kosten in Höhe von 19,3 Millionen Euro, etwa für bereits in Auftrag gegebene Umbaumaßnahmen.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Neuanlauf für Einführung einer Pkw-Maut
    Die Bundesregierung hat Millionen mit dem gescheiterten Verkehrsprojekt der CSU versenkt. Doch nun fordert der Gemeindetagspräsident in Baden-Württemberg eine noch viel umfassendere Abgabe. Und sein bayerischer Amtskollege schließt sich an.
    Die Pkw-Maut ist tot, die CSU und Verkehrsminister Andreas Scheuer sind damit gescheitert. Endgültig? Offenbar nicht, nun kommt von anderer Seite ein neuer Vorstoß für eine Straßennutzungsgebühr – die alle zahlen sollen. Und zwar aus Süddeutschland, aus den Autoländern Bayern, bekanntermaßen CSU-regiert, und aus Baden-Württemberg.
    Quelle: Welt Online

  7. Der irische Textilriese Primark zeigt, wie Erfolg offline funktioniert
    Der 50 Jahre alte Textildiscounter wächst schnell, explizit ohne Online-Angebot. Shopping soll ein Kreislauf sein – oder wenigstens ein schneller Durchlauf. […]
    Der Preis ist Primarks entscheidender Vorteil. Primark bietet T-Shirts ab 2 £, Schuhe ab 6 £ und Jacketts ab 17 £. Die Klientel für solche Angebote ist bunt gemischt – es sind längst nicht nur jene, die erkennbar auf günstige Kleidung angewiesen sind. Vielmehr legt Primark grossen Wert auf modische Produkte und passt die Kollektionen schneller an Trends an als mit dem branchenüblichen vierteljährlichen Kollektionswechsel. Das ermöglicht es dem meist jungen Publikum, die jüngsten Fashion-Ideen für wenig Geld auszuprobieren. Der niedrige Preis erlaubt es auch, die Kleidung nach einmaligem oder zweimaligem Tragen wegzuwerfen und etwas Neues zu kaufen.
    Diese Philosophie zeigt sich in den Filialen an zwei Punkten: Erstens erhalten die Kunden für den Bummel Einkaufstaschen, die ein grösseres Volumen aufweisen als mancher Reisekoffer. Für manche Besucher ist selbst das an diesem Samstag in Birmingham noch zu wenig. Um noch mehr Platz in der Tasche zu schaffen, entfernen sie die Kleiderbügel aus den ausgesuchten Kleidungsstücken und lassen sie auf dem Boden zurück. Zweitens stellt Primark seit diesem Jahr Recycling-Boxen in den Filialen auf, in denen Besucher ihre alten Kleidungsstücke entsorgen können. Shopping soll ein Kreislauf sein – oder zumindest so aussehen.
    Natürlich wirft die Billigstrategie Fragen auf, etwa zu dem Kostendruck auf die asiatischen Textilbetriebe, die Primark beliefern, zu den Bedingungen für die Arbeiter sowie zur Umweltverträglichkeit. Das Unternehmen will beruhigen: Der Erlös aus den zurückgebrachten Kleidern geht an das Kinderhilfswerk Unicef, unverkaufte Artikel werden an eine andere Wohlfahrtsorganisation gespendet. Primark betont, es werde mehr Bio-Baumwolle zur Produktion verwendet. Auch habe die Firma ihre Zulieferer auf einen Arbeitsrechtekodex verpflichtet, unter anderem zu Bezahlung und Arbeitssicherheit, dessen Einhaltung regelmässig überprüft werde. […]
    Zum Erfolg gehört, dass Primark billig ist, aber nicht billig wirkt. Die Qualität der Ware ist annehmbar, und die Filialen haben wenig mit Discountern gemein. In Birmingham ist die Einrichtung modern und grosszügig, viel Weiss, viel Silber. Hunderte Deckenstrahler schaffen viel helles, aber kein grelles Licht. Geboten wird mehr als Textilien. Primark entwickelt Warenhauscharakter und verkauft auch Reisekoffer, Duschvorleger und Bluetooth-Kopfhörer. Ausserdem geht die Firma Kooperationen ein, um von berühmten Marken zu profitieren. Es gibt Nasa-Pullover für 12 £ oder Nirvana-Shirts für 6 £.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung JK: Primark kann fast als paradigmatisch für die herrschenden Verhältnisse angesehen werden. Denn Primark steht für Ausbeutung der Mitarbeiter in den Filialen und für gnadenlose Ausbeutung der Arbeiter in den Bekleidungsfabriken in Indien, Pakistan und Bangladesch. Primark steht für Umweltzerstörung durch die Produktion von billiger Wegwerfkleidung und dem Anheizen sinnlosen Konsums. Alles dafür, dass die Eigentümerfamilie, die Familie Weston, die zu den kanadischen Superreichen gehört, noch reicher wird. Das durchdenken solcher Kausalitäten fehlt leider oft in der aktuellen Klimadiskussion, gerade auch, da Primark bei jungen Menschen sehr beliebt ist. Auch wenn es penetrant erscheint, aber wer über den Kapitalismus nicht reden will, sollte zum Klimawandel schweigen.

  8. Brasilien rodet den Regenwald: Gewinner und Verlierer im Amazonas
    Wer das Klima retten will, der braucht ohne den Amazonas gar nicht erst anzufangen. Doch in Brasilien wurde im Juli drei Mal so viel Regenwald abgeholzt wie im selben Monat des Vorjahres. Ganz im Sinne des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro.
    Träge treibt der Fluss durch den Amazonasdschungel, rechts und links am Ufer undurchdringlicher Regenwald. Das Boot tuckert durch einen der unzähligen Flussarme des wasserreichsten Stroms der Welt. Im Bug sitzt ein dicker Mann mit vernarbtem Gesicht und Sonnenhut. José Dalla Rosa ist Goldschürfer und auf dem Weg zu einem Gelände mitten im Urwald, in dem gegraben wird.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  9. Seehofer verschärft Überwachung: Staatstrojaner im Schachtelsatz
    Mit komplizierten Gesetzen greift Innenminister Horst Seehofer in die Grundrechte ein – und will die Computer von Bürgern und Journalisten durchsuchen lassen.
    Horst Seehofer, der Bundesinnenminister, hat vor einer Weile etwas Kritik auf sich gezogen, als er erläuterte, wie man brisante Verschärfungen der Sicherheitsgesetze am effektivsten auf den Weg bringe, ohne viel Gegenwind auszulösen. Ganz einfach: Man müsse die Gesetze kompliziert machen. “Dann fällt es nicht so auf.” Manche haben ihm vorgeworfen, das sei undemokratisch. Dabei sieht, wer jetzt Seehofers riesiges, 41 Seiten pralles Gesetzespaket zur Stärkung des Verfassungsschutzes studiert: Es geht sogar noch besser.
    Es ist nicht nur dieser besondere Stil: “Auf Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 2 und §§ 9d, 9e Absatz 1 (…) ist § 3a Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend anzuwenden”, so liest man im dritten, dem zentralen Paragrafen dieses Geheimdienst-Gesetzespakets. Einer der heiklen Sätze kurz darauf verströmt ebenso stickige, schläfrig machende Behördenluft: “Erfolgen Maßnahmen bei einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3b oder Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person …”
    Quelle: Süddeutsche
  10. Linssen ist kein würdiger Verdienstorden-Träger
    Der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) bekommt für seine politische Leistungen den Landesverdienstorden. Das ist – angesichts seines persönlichen Umgangs mit Steuern – eher problematisch. Ein Kommentar:
    Helmut Linssen hat sich Verdienste um das Land Nordrhein-Westfalen erworben, das ist keine Frage. Er hat sich in den Dienst der Politik gestellt, war Oppositionsführer, Spitzenkandidat seiner Partei und später Finanzminister der ersten schwarz-gelben Koalition. Er hat den Weg in die Politik gewählt, obwohl – oder vielleicht – weil er unabhängig war und weder die Diäten noch das Ministergehalt für seinen Lebensunterhalt je gebraucht hat.
    Daneben hat er das eine oder andere Ehrenamt bekleidet und am Ende seiner beruflich-politischen Karriere als Vorstand der RAG Stiftung noch einmal richtig viel Geld verdient. Ja, so einem Mann darf der Ministerpräsident des Landes den Landesorden verleihen – er hat ihn genauso verdient, wie zahlreiche seiner Vorgänger oder Vorgängerinnen, die im Ministeramt für das größte Bundesland gearbeitet haben.
    Aber: Bei Helmut Linssen liegt der Fall etwas anders, denn in seiner Biographie findet sich ein Punkt, der ihn erheblich von anderen unterscheidet: in der – zugegeben böswillig kurzen – Fassung muss er sich vorhalten lassen, dass er als Person in den Panama Papers aufgetaucht ist und viel Geld – mehr als 800000 Euro – in einem den sogenannten Steuerparadiese gebunkert hatte.
    Unter freundlicher Mithilfe der HSBC Bank, früher Trinkhaus in Düsseldorf, hatte der pfiffige Helmut Linssen diese Summe dort angelegt und auf den Bankunterlagen angekreuzt, dass ihm die Kontoauszüge um Gottes Willen nicht nach Hause geschickt werden, er sie immerzu selbst in Luxemburg abholen wolle. Sein Pech war, dass all diese unschönen Details auf einem Datenträger standen, den die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden im Jahre 2011 ankauften.
    Quelle: WDR 5
  11. USA zeigen überraschende Merkmale eines Drittweltlandes
    Sechs Merkmale eines Entwicklungslandes erkennt Professor Robert Reich in einem kurzen Videobeitrag. […]
    In vielen Ländern der Dritten Welt gebe es besonders grosse Ungleichheiten, eine Anzahl Oligarchen und wenig Chancen für Arme. Die USA seien auf dem Weg dazu, wenn man folgende sechs Kriterien betrachte, erklärt Robert Reich.

    1. Konzentration der politischen Macht
    2. Sehr tiefe Löhne
    3. Schüren innergesellschaftlicher Konflikte
    4. Schlecht geschützte Menschenrechte
    5. Je reicher, desto weniger Steuern
    6. Geringe Aufstiegschancen

    Quelle: Infosperber

  12. USA: Agrarlandschaft 48-mal giftiger als vor 25 Jahren
    Die US-Agrarlandschaft ist heute für Insekten 48-mal giftiger als vor 25 Jahren. Schuld sind vor allem Neonicotinoid-Pestizide.
    Die US-Agrarlandschaft ist heute 48-mal giftiger für Honigbienen – und sehr wahrscheinlich auch für andere Insekten – als noch vor 25 Jahren. Diese erschreckende Erkenntnis ist auf den weit verbreiteten Einsatz der sogenannten Neonicotinoid-Pestizide zurückzuführen. Das belegt eine neue Studie, die in der Zeitschrift «PLOS One» veröffentlicht wurde.
    Zwei der drei Neonicotinoid-Pestizide, die gemäss der Studie am meisten zur Gesamttoxizität beigetragen haben, werden von «Bayer-Monsanto» hergestellt. Das dritte erwähnte Produkt stammt von «Syngenta/ChemChina» mit Hauptsitz in der Schweiz.
    Die Schweiz hat den Einsatz der hochgiftigen Neonicotinoid-Pestizide im Freiland Ende 2018 verboten, womit sie auf einen entsprechenden EU-Entscheid reagierte. Bis es soweit war, musste aber einiges geschehen. Es ist immer dasselbe Spiel: Pestizid-Konzerne stellen sich auf den Standpunkt, ihre Produkte seien «bei vorschriftsmässiger Anwendung» harmlos. Drohende Verbote bekämpfen sie bis vor Gericht.
    Quelle: Infosperber

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