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  1. Haushalts-Zaubertrick: Altmaier will 50 Milliarden Euro fürs Klima mobilisieren
  2. Staatliche Grundsicherung: Wieviel ein Mensch zum Leben braucht
  3. Wege zu einer besseren Ausbildung
  4. Abstieg aus dem DAX: „Das macht Thyssenkrupp zu einem Übernahmekandidaten“
  5. Bundeswehr in Jordanien: SPD gibt Widerstand auf
  6. Unter Einfluss
  7. SPD will die Gewinne privater Heimbetreiber begrenzen
  8. Maut-Affäre Scheuer gerät zunehmend in Bedrängnis
  9. Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen?
  10. „Aasgeier-Party“: Was hinter dem Gasdeal zwischen USA, Polen und Ukraine steckt
  11. Einflusskämpfe im Südkaukasus
  12. Ziemlicher Aufholbedarf
  13. SPD-Kandidatenschau: Nichts für stille Charaktere

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Haushalts-Zaubertrick: Altmaier will 50 Milliarden Euro fürs Klima mobilisieren
    Wirtschaftsminister Altmaier will bis zu 50 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz stecken – ohne die Schuldenbremse zu reißen. Gelingen soll das über eine Stiftung. Aber kann das funktionieren?
    Der Klimaschutz steht in der Regierung gerade hoch im Kurs. Politiker machen täglich etliche Vorschläge, um sich als oberste CO2-Sparer zu profilieren. Nur: Kosten soll das grüne Wunder möglichst wenig.
    Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nun einen Zaubertrick ersonnen, um vermeintlich haushaltsschonend das Klima zu schützen.
    Er plädiert für eine sogenannte Klimastiftung, die im Auftrag des Bundes Anleihen ausgibt – “mit einem garantierten Zinssatz von zwei Prozent über zehn Jahre”, wie Altmaier gegenüber der “Funke Mediengruppe” betonte. Wer dem Staat Geld borgt, würde so gleichzeitig etwas Gutes fürs Klima tun und angesichts der Niedrigzinsen eine recht erkleckliche Rendite einstreichen. […]
    Altmaiers Klima-Stiftung hat allerdings einen Haken: Sie ist womöglich unnötig teuer. Denn angesichts der aktuellen Niedrigzinsen kann sich der Bund derzeit Geld zum Nulltarif leihen – und bekommt meistens sogar noch etwas obendrauf, wenn er Anleihen an Anleger verkauft.
    Eine mit zwei Prozent verzinste Stiftungsanleihe wäre viel teurer. Sie hätte vor allem die Funktion, die Schuldenbremse nicht anzutasten, gesichtswahrend Geld für Umweltschutz auszugeben. Das aber könnte gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit im Haushaltsrecht verstoßen.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Finanzminister Scholz warnt vor Strafzinsen für Privatkunden
    Zu Forderungen, die Bundesregierung solle angesichts der Negativzinsen und der Konjunktureintrübung mehr investieren und mehr Schulden aufnehmen, äußerte sich Scholz zurückhaltend. „Wenn man Schulden macht, verdient man nie, selbst wenn man Negativzinsen als Szenario hat“, sagte der Finanzminister. „Irgendwie bleiben sie ja Schulden und warten darauf, dass einer sie mal zurückzahlt.“
    Prinzipiell wolle er weiter eine „solide Haushaltspolitik“ betreiben und genau gucken, in welchen Bereichen es Bedarf für Investitionen gebe, sagte Scholz.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung André Tautenhahn: Man muss wirklich an der Kompetenz dieser Bundesregierung zweifeln. Der Staat kann sich Geld zum Nulltarif leihen, nein, er bekommt sogar noch etwas dazu. Doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier will lieber über zehn Jahre potenziellen Investoren 2 Prozent Zinsen zahlen, auch um nicht gegen die Regeln der Schuldenbremse zu verstoßen. Vielleicht könnte der Wirtschaftsminister noch einmal kurz darüber nachdenken, warum er die Schuldenbremse dann noch für unbedingt erhaltenswert erachtet und nicht sofort deren Abschaffung vorbereitet. Eine Antwort gibt Finanzminister Olaf Scholz dem Handelsblatt und unterbietet damit noch das Niveau von Altmaier. Scholz versteigt sich zu der einfach nur abwegigen Behauptung, dass man mit Schulden nie etwas verdienen würde. Da wundert sich sogar die Schwäbische Hausfrau. Denn auch sie weiß inzwischen, dass sich der Hauskauf bei den niedrigen Kreditzinsen lohnt. Aber es geht noch peinlicher. So hofft Scholz auf die Klugheit der Bankvorstände, keine Negativzinsen an Sparer weiterzugeben. Dabei kann es positive Zinsen ja nur dann geben, wenn es auch wieder mehr Schuldner gibt. Da aber in der Volkswirtschaft die privaten Haushalte und die Unternehmen zu Nettosparern geworden sind und das Ausland nicht länger bereit ist, die Verschuldung dauerhaft zu übernehmen, muss der deutsche Finanzminister endlich mehr Geld in die Hand nehmen. Das gebietet die Logik. Doch so wie es aussieht, ist Scholz, wie damals Steinbrück in gleicher Rolle, der letzte, den man von antizyklischer Finanzpolitik überzeugen muss. Traurig.

  2. Staatliche Grundsicherung: Wieviel ein Mensch zum Leben braucht
    Millionen Menschen leben von der Grundsicherung: Sie soll ihnen eine würdige Existenz garantieren. Doch dieses Grundrecht werde verletzt, kritisiert der Politologe Andreas Aust. Die Bundesregierung arbeite mit Tricks, um den Bedarf kleinzurechnen.
    Wenn die Bundesregierung das Existenzminimum ermittelt, dann fragt sie nicht, „Was braucht der Mensch zum Leben?“, sondern sie vergleicht, wieviel Geld die Ärmsten in unserer Gesellschaft im Monat etwa ausgeben. Dieses Vorgehen nennt sich „Statistikmodell“. Es wirkt seriös und wissenschaftlich fundiert – leidet aber an massiven Defiziten.
    Denn die Bundesregierung traut ihrem eigenen Verfahren nicht. Würde sie sich konsequent an die Ergebnisse des Statistikmodells halten, lägen die Regelsätze für die Grundsicherung um mehr als ein Drittel höher, als sie es tatsächlich sind. Das heißt: der Regelbedarf müsste bei mindestens 570 Euro liegen, statt bei 424 Euro.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  3. Wege zu einer besseren Ausbildung
    Bis heute bildet es die Grundlage für die duale Berufsausbildung, die inzwischen vielfach als Garant für die im Vergleich niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland gilt. Junge Menschen gut in Praxis und Theorie auszubilden, im Betrieb und in der Berufsschule – dieses Modell kann offenbar überzeugen. Zumal mit dem Berufsbildungsgesetz einheitliche Bestimmungen gelten, die eben Standards setzen. Auch die geregelte Zusammenarbeit der Sozialpartner mit Bund und Ländern trägt zum hohen Ansehen der dualen Ausbildung bei.
    Noch ist das so. Es kann sich aber ins Gegenteil umkehren. Denn es gibt Qualitätsmängel bei der Ausbildung in den Betrieben einiger Branchen, etwa im Lebensmittelhandwerk, in Hotels und Gaststätten oder bei den Friseuren. Deshalb und auch, um die duale Ausbildung fit zu machen für die digitale Arbeitswelt, braucht es jetzt eine mutige Reform des Berufsbildungsgesetzes. Im Zeitalter der Digitalisierung werden gute Qualifikationen, wird eine gute Ausbildung für die Jugendlichen immer wichtiger. Das ist durchaus ein Thema, dem sich diese Bundesregierung widmet. Doch der von Bildungsministerin Karliczek vorgelegte Entwurf für eine Novelle des Gesetzes reicht nicht. Die Reform wird verstolpert, falls das Parlament nicht noch kräftig nachbessert.
    Ein wichtiges Signal ist sicherlich die geplante Mindestausbildungsvergütung. Sie wird es erschweren, Auszubildende auszubeuten, weil endlich eine Untergrenze bei den Vergütungen eingezogen wird. Das ist vor allem dort wichtig, wo sich die Arbeitgeber weigern, Tarifverträge abzuschließen. Aber die Azubis brauchen noch mehr. Zum Beispiel ist die Freistellung für den Berufsschulunterricht so vage im Gesetz formuliert, dass es immer noch Auszubildende gibt, die nach der Schule zurück in den Betrieb müssen. Selbst vor Abschlussprüfungen ist das so. Inakzeptabel. Der Gesetzgeber sollte dies klar regeln.
    Quelle: Gegenblende
  4. Abstieg aus dem DAX: „Das macht Thyssenkrupp zu einem Übernahmekandidaten“
    Der Industrie Thyssenkrupp bringe nicht mehr das nötige Kampfgewicht auf die Waage, um im DAX gelistet zu werden, sagt Dlf-Wirtschaftsredakteur Klemens Kindermann. Dabei ist das nicht nur ein Imageschaden, zusätzlich zu den anderen Problemen, sondern könnte ernsthafte Konsequenzen haben.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Der US-amerikanische Kapitalfond, der sich jüngst in den Konzern eingekauft hat, ist am Ziel. Nun kann das Unternehmen “filetiert”, mit den Kosten der Übernahme belastet, den Reichtum der “Investoren” mehren. Die Arbeitnehmer bezahlen es mit ihrem Arbeitsplatz, oder weiteren Lohneinbußen in einem hochverschuldeten Unternehmen. Die asozialen Kapitalfonds werden weitermachen, stets zuvorkommend von interessierter Seite in Politik, Medien und Wissenschaft begleitet.

  5. Bundeswehr in Jordanien: SPD gibt Widerstand auf
    Die SPD ist zum Kompromiss bereit: Die Sozialdemokraten sprechen sich im Koalitionsstreit um das Bundeswehr-Mandat in Jordanien nun für eine zumindest teilweise Verlängerung aus. Der Einsatz sollte am 31. Oktober auslaufen.
    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt seinen Widerstand gegen eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) auf. “Innerhalb der wenigen noch verbliebenen Wochen ist ein kompletter Abzug der Flugkomponenten nicht mehr sicherzustellen”, sagte der Politiker dem “Spiegel”. Die Bundeswehr stellt von Jordanien aus taktische Luftaufklärung über Syrien und dem Irak bereit. Deutsche Soldaten leisten zudem Ausbildungshilfe für irakische und kurdische Sicherheitskräfte. Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ein neues Mandat für den deutschen Einsatz, der sonst am 31. Oktober 2019 ausläuft.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Begründung von Mützenich ist einfach nur lächerlich. Vor etwa einem Jahr fasste das Kabinett den Abzugsbeschluss oder etwas, das nur danach aussehen sollte. Es gab jedenfalls Schlagzeilen dazu. Genügend Zeit wäre also für einen Abzug gewesen. Es ist nun aber so, dass die Amerikaner die deutsche Präsenz in Jordanien weiterhin verlangen. Im Juni gab es entsprechende Forderungen, die sogar bis hin zu Bodentruppen reichten. Das war sicherlich nur ein Trick, um eine Zustimmung zum Status quo zu erhalten. Im August war die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, deren Fraktion ohnehin nie an eine Aufgabe des Militärstandortes gedacht hat, in Jordanien und sagte, dass man sich nicht einfach davonmachen dürfe, weil man so eine Lücke zurück und andere im Stich lassen würde. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat auch weiterhin nichts gegen eine völkerrechtswidrige, kriegerische Außenpolitik der Amerikaner einzuwenden. Und die SPD macht dabei mit, so sieht es leider aus.

  6. Unter Einfluss
    Liebe und Wertschätzung sollten Kinder ohne Vorbedingungen erfahren. Sie müssen erleben, dass ihre Gefühle beachtet und respektiert werden. Schon kleine Kinder spüren, wenn Interesse und Zuneigung nicht echt, sondern vorgetäuscht sind und ihre eigenen Bedürfnisse zur Befriedigung ganz andere Ziele benutzt werden. (…) Mächtige Interessengruppen in Wirtschaft und Politik sorgen dafür, dass diese Grundlagen eines emotional und sozial befriedigenden Lebens nach und nach ausgehöhlt und teilweise ganz zerstört werden. (…) Der marktradikale Staat und seine Machtelite nehmen billigend in Kauf, dass die soziale und emotionale Welt der Kinder »gefaket« wird, dass sie nicht mehr zwischen eigenen und manipulierten Bedürfnissen unterscheiden können. Sie lernen: Man weiß nicht, was wahr ist, alles ist PR, auch das eigene Selbst. Bin ich Subjekt oder Objekt? Allein die Wirkung entscheidet über die »Wirklichkeit«. Der technischen Allmacht entspricht im Inneren die Angst und die Ohnmacht. Zwar waren Kinder schon immer Ideologien und destruktiven Erziehungsmethoden ausgesetzt; noch nie erfolgte aber die Beeinflussung so systematisch, zielgenau und unbemerkt. Die Freiheit des Konsumenten ist die Grundlage der Entmündigung. Wenn also neoliberale Politiker über rücksichtslose, verletzende, beschämende SMS oder Hassmails, über Fake News, Verrohung und Menschenverachtung klagen, sollten sie auch über die Hintergründe nachdenken. Nicht die Kinder haben sich in ihrer Natur verändert, sondern die Verhältnisse.
    Quelle: Ossietzky
  7. SPD will die Gewinne privater Heimbetreiber begrenzen
    Die Fraktionsspitze der SPD will die Gewinne privater Pflegeheime begrenzen. In einem Positionspapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, Pflegeheime seien “gefragte Investitionsobjekte” geworden. Weil sich “die öffentliche Hand seit Einführung der Pflegeversicherung weitgehend aus der Pflegeheimförderung zurückgezogen” habe, seien es heute Kapitalinvestoren, die die Heime finanzierten.
    “Immer mehr große Ketten drängen auf den Markt, die für anonyme Anleger Renditen erwirtschaften wollen”, sagt die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens. Doch diese Gewinne dürften nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der Mitarbeiter erwirtschaftet werden, heißt es in dem Papier. Die gesetzliche Bevorzugung von privaten Betreibern beim Neubau von Einrichtungen müsse gestrichen werden. Morgen soll auch die Fraktion über die Vorschläge abstimmen.
    Bereits im April hatte der SPD-Parteivorstand gefordert, die Pflegeheimkosten für Bewohner und ihre Familien zu begrenzen. Auch die Fraktionschefs fordern nun eine “Deckelung der individuell zu tragenden Eigenanteile”. Dafür wollen die Sozialdemokraten eine “Pflegebürgerversicherung” einführen: Auch Beamte und Selbstständige sollen demnach Beiträge einzahlen, die Versicherungsgemeinschaft soll dann die steigenden Kosten in der Pflege tragen. Heute funktioniert die Pflegeversicherung anders herum: Höhere Löhne für Pflegekräfte bezahlen die Bewohner aus ihrem eigenen Vermögen, die Pflegekasse gibt lediglich feste Zuschüsse.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Die Frage ist, wie ernst meint es die SPD mit dieser Idee? Zu befürchten ist, dass auch hier ein Kompromiss mit den Unionsparteien beschlossen wird, der Konzernen/Unternehmen – hier private Heimbetreiber – weiterhin Vorteile zusichert.

  8. Maut-Affäre Scheuer gerät zunehmend in Bedrängnis
    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen seiner Maut-Affäre zunehmend unter Druck. Die Pläne der Opposition für einen Untersuchungsausschuss sind nach Informationen der Berliner Zeitung schon weit gediehen.
    Es sind mehrere Brandherde, die Scheuer derzeit löschen muss. Da sind einerseits unbeantwortete Fragen. Etwa, warum bei der entscheidenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die den Ausschlag zur Vergabe der Mauterhebung an ein privates Konsortium gab, Zahlen nachträglich gravierend geändert wurden. Schließlich und vor allem warum der staatliche Betreiber Toll Collect in der Rechnung überhaupt nicht auftaucht. […]
    Unter dem Strich führten diese Veränderungen der Wirtschaftlichkeitsberechnungen dazu, dass statt des Staates das private Konsortium aus CTS Eventim und Kapsch den Zuschlag für die Mauterhebung bekam, obwohl das wirtschaftlich deutlich teurer war und damit gegen die Haushaltsordnung verstieß. […]
    „Dass Minister Scheuer nun versucht den schwarzen Peter den Maut-Betreibern in die Schuhe zu schieben, ist ein durchschaubares Manöver, um ein jahreslanges und teures Schiedsverfahren anzustrengen und so sein politisches Überleben zu sichern“, sagte der Grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler der Berliner Zeitung. „Das bedeutet eine Dokumentenschlacht von mindestens zwei bis drei Jahren und damit über die Legislaturperiode hinaus.“ Auch er bestätigt nun: „Dem Bund war von Anfang an bekannt, dass die Maut-Betreiber mit Unterauftragnehmern zusammenarbeiten würden. Die Vertragssummen hat Scheuer mit seiner Unterschrift unter die Verträge ebenso abgesegnet, wie die drohenden Entschädigungszahlungen.“
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen?
    Ein Gerichtsurteil könnte schwere Folgen für den Volkswagen-Konzern haben. Die sogenannten Thermofenster, die bei Temperaturen unter 15 und über 33 Grad die Abgasreinigung bei Diesel-Modellen abschalten sind nach einem Gerichtsurteil, das noch nicht rechtskräftig ist, unzulässig. Kontraste zeigt, wie die Tricks bei der Abgasreinigung funktionieren.
    Quelle: Kontraste
  10. „Aasgeier-Party“: Was hinter dem Gasdeal zwischen USA, Polen und Ukraine steckt
    Aber ERU ist nicht nur für Herrn Faworow wertvoll. Auf eine unbegreifliche Weise gelang es dieser kleinen ukrainischen Privatfirma, Partner der US-amerikanischen staatlichen Overseas Private Investment Corporation zu werden. Diese unterstützt laut Gesetz „amerikanische Unternehmen bei Investitionen auf Entwicklungsmärkten und treibt die Prioritäten der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit der USA voran“.
    Das bedeutet, dass man in Washington die Firma ERU aus irgendwelchen Gründen für ein „amerikanisches Unternehmen“ hält, das im Interesse der USA handelt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr so merkwürdig, dass US-Vizepräsident Pence und US-Energieminister Perry in Warschau die Interessen dieser Firma im Grunde lobbyiert haben.
    Der Warschauer Gasdeal garantiert den US-amerikanischen Flüssiggasproduzenten Port Arthur LNG und Cheniere Markeding, mit denen der polnische Konzern PGNiG Lieferungsverträge abgeschlossen hat, dem Konzern PGNiG selbst, aber vor allem der Firma ERU Gewinne.
    Experten zufolge könnte der Gaspreis für Kiew 170 bis 180 Dollar pro 1000 Kubikmeter kosten, wenn das Flüssiggas auf dem amerikanischen Spotmarkt zu aktuellen Preisen gekauft, nach Polen befördert und regasifiziert und dann in die Ukraine geliefert wird. Die Gasbeförderung vom LNG-Terminal in Swinemünde bis zur Ukraine wird die Firma ERU zusätzlich 20 Dollar pro 1000 Kubikmeter kosten.
    Am Ende werden die Selbstkosten des Brennstoffs im Moment seines Verkaufs an Ukrtransgas 200 Dollar erreichen. Dabei ist im Finanzplan für November und Dezember ein Gaspreis von 284,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter für die ukrainische Bevölkerung vorgesehen. Für Industriebetriebe wird er bei 296 Dollar liegen.
    Also beläuft sich die Rentabilität dieser Lieferungen für ERU auf knapp 30 Prozent. Selbst wenn einen Teil dieser Summe Naftogas Ukrainy bekommt, ist sie jedenfalls einfach phänomenal.
    Aber wo es einen Sieger gibt, gibt es auch einen Verlierer. Und das ist vor allem die ukrainische Bevölkerung, die jetzt fast drei Mal so viel für Gas zahlen muss. Denn die Reverse-Lieferungen aus Europa kosten Naftogas Ukrainy 130 Dollar pro 1000 Kubikmeter.
    Quelle: Sputnik
  11. Einflusskämpfe im Südkaukasus
    Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der abtrünnigen Kaukasusrepublik Abchasien an diesem Wochenende erklärt das Auswärtige Amt den Urnengang für “illegal”. Die Wahl sei “unzulässig”, weil man Abchasiens Abspaltung von Georgien nicht anerkenne, heißt es. In Abchasien spiegeln sich die Einflusskämpfe zwischen den großen Mächten in der Region wie in einem Brennglas wider: Russland sucht seine Stellung zu halten; China baut seine Position mit Hilfe der “Neuen Seidenstraße” aus; Deutschland und die EU scheinen nach einer Phase harter Blockadepolitik zu neuen Versuchen einer kulturell-ökonomischen Einflussnahme überzugehen. Aus der ersten Runde der Präsidentenwahl sind der Amtsinhaber Raul Chadschimba und der Oppositionspolitiker Alchas Kwitzinia als Sieger hervorgegangen. Chadschima ist ein ethnischer Nationalist und lehnt sich eng an Russland an. Kwitzinia wiederum gilt als harscher Kritiker der Regierung und der abchasischen Oligarchen. Die Entscheidung in der Stichwahl gilt auch als Richtungsentscheidung für die abchasische Außenpolitik.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. Ziemlicher Aufholbedarf
    Freudentaumel bei den Sozis: Wegen des schlechtesten Ergebnisses bei einer brandenburgischen Landtagswahl. Warum? Wegen der Aufholjagd? Welche Aufholjagd? Wurden die Genossen verfolgt oder mussten sie hinterherlaufen? Und was genau holten sie auf? Wenn Demoskopie zur Wahrnehmung wird.
    Aufholjagd. Das Wort vernahm man oft diese Woche. Dietmar Woidke und seine Brandenburg-SPD hätten ganz schön was aufgeholt. Aufholjagd: Das ist das sozialdemokratische Wort der Woche. Katarina Barley – viele können sich vielleicht noch an sie erinnern, sie hatte ihre fifteen minutes of shame gegen eine anonymere Europakarriere ausgewechselt – erinnerte via Twitter ausdrücklich nochmals daran, woher die Sozis den Grund der Freude rekrutierten: Weil Genosse Woidke aufgeholt hat. Von 17 auf 26 Prozent. Gemeint hat sie 17 Prozent in den Prognosen. Besser gesagt, in einer einzigen Prognose von Forsa. Satte neun Prozent habe er demnach also aufgeholt.
    Von was reden diese Leute eigentlich? Wahltag war am Sonntag. Um 18 Uhr hatte man eine Prognose, kurze Minuten später eine erste Hochrechnung. Spätabends existierte dann ein vorläufig amtliches Endergebnis. Die 17 Prozent, die Forsa da ausbaldowert hat: Wen bitte jucken die? Sie haben nie existiert, sind ein rein virtueller Wert. Vom Aufholen kann also keine Rede sein. Wohl aber vom Zurückfallen. Denn als letztmals ein vorläufiges amtliches Endergebnis in Brandenburg feststand, am 14. September 2014 nämlich, hatten die Sozialdemokraten noch satte fünf Prozent mehr. Was seinerzeit aber noch weniger war als noch 2009.
    Quelle: neulandrebellen
  13. SPD-Kandidatenschau: Nichts für stille Charaktere
    Zu den wenigen, die auch einmal davon sprachen, dass der Laden auch eine leistungsfähige Wirtschaft braucht, gehörten Klara Geywitz und Boris Pistorius, die mit ihren jeweiligen Partnern – Olaf Scholz und Petra Köpping – es außerdem für keinen Selbstzweck halten, aus der Berliner Koalition auszusteigen. Während ein Mann aus dem Publikum in einem der wenigen Augenblicke der Entgleisung von den Kandidaten verlangte, sich „für die vergangenen zwanzig Jahre SPD-Politik“ und das, was man den Leuten angetan habe, zu entschuldigen (was Gesine Schwan ebenso klar wie klug begründet ablehnte), bat Pistorius die Versammlung in seinem Schlusswort, mal für einen Augenblick die Augen zu schließen und sich vorzustellen, wie Deutschland aussähe, wenn die SPD in den vergangenen Jahrzehnten nicht mitregiert hätte.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers U.B.: Ich kenne die Begründung von Gesine Schwan nicht. Ich hielte es aber auch für angemessen, dass die SPD sich bei den Millionen Opfern ihrer Politik und für den Betrug an ihren Wählern entschuldigt. Ich kann nicht erkennen, was an dieser Forderung eine „Entgleisung“ sein soll. Und wenn die SPD nicht mitregiert hätte: Dann hätte die CDU es wahrscheinlich nicht gewagt, eine derartige asoziale neoliberale Politik umzusetzen. Dafür bedarf es eines dummen Augusts wie der SPD, die so blöd ist, reaktionäre konservative Politik als notwendig und richtig mit ihrem (anfangs noch) linken Image zu legitimieren und linke Grundwerte und Prinzipien im Müll zu „entsorgen”.

    dazu: Ralf Stegner: Applauskönig in der Filterblase
    Ein größerer Gegensatz als der zwischen der gestern von der BBC übertragenen Debatte im britischen Parlament und der teilweise gleichzeitig auf Phoenix ausgestrahlten ersten von 23 “Regionalkonferenzen”, auf denen sich die Bewerberduos für den SPD-Vorsitz vorstellen, ist kaum denkbar. Auch (und vor allem) was den Unterhaltungswert betrifft. Der war in der 804 Jahre alten Einrichtung ungleich höher als in der ganz neuen.
    Das lag zum Teil am Personal (oder an den “Kandidierenden”, wie das bei der SPD heißt): Ein Jacob Rees-Mogg oder ein Boris Johnson ist bei den deutschen Sozialdemokraten nicht in Sicht. Es lag aber auch an den Regeln, die man in London kreativ ausreizte bis ein Sprecher mit bemerkenswert ungekämmtem Haar zu den Schlägen eines Holzhammers zur Ordnung rief (wobei er das “r” im Wort konsequent wegließ). Dabei regten sich manche auf. Aber noch mehr schienen sehr viel Spaß dabei zu haben.
    Bei der SPD hatte man demgegenüber den Eindruck, eine nur mit gezwungenem und nicht wirklich spontanten Humor aufgelockere Sitzung einer Selbsthilfegruppe zu beobachten, bei der sich die Teilnehmer auffällig zwanghaft und unpassend oft explizit duzen und mit dem Vornamen ansprechen (was in Sozialen Medien gestern zu einer abgrenzenden Renaissance des “Sie” führte).
    Während sich in der saarländischen Hauptstadt draußen das wirkliche Leben abspielte debattierte man in der Congresshalle Saarbrücken in einem optischen Rahmen irgendwo zwischen, Herzblatt Shopping Queen und Deutschland sucht den Superstar, was die SPD bloß machen soll, um beliebter zu werden. Denn das klappt bei ihr immer weniger. Obwohl sie doch genau das macht, was ihr Massenmedien vorgeben.
    Quelle: Telepolis

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