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  1. Sanktionen wie Bomben
  2. Kuba: USA sanktionieren weitere Öllieferanten
  3. Maas wirbt für nachhaltige Außenpolitik
  4. Mubarak 2.0 (II)
  5. Weiterbildung ohne Sinn – Was sich bei Hartz IV ändern muss
  6. Wie unfreiwillige Teilzeitarbeit die Reservearmee der Arbeitslosen ersetzt
  7. Deutsche Bank war womöglich eng bei Cum-Ex-Geschäften eingebunden
  8. 40 Prozent aller «Investments» gehen in Briefkastenfirmen
  9. Klimadebatte: …denn die Konzerne sind dagegen
  10. Schuldenbremse vereitelt Klimaschutz!
  11. Ein Weg aus der Zwickmühle für das Bundesverfassungsgericht
  12. Jenseits der Verfassung – das militärpolitische Programm der AfD
  13. Die Konzernlobby-Wunschliste zum Sozialstaatsabbau: Die neoliberale Agenda in eine sozial unsichere Zukunft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sanktionen wie Bomben
    Die USA greifen das Einkommen der Regierung in Venezuela an. Humanitäre Folgen werden international bislang kaum hinterfragt
    Venezuela gehört zu einer Gruppe von 41 Staaten, die nach einem Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) auf externe Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, um eine humanitäre Krise zu vermeiden. Neben dem südamerikanischen Krisenstaat führt die UN-Organisation nur Haiti in der Region als hilfsbedürftig auf.
    Neben wetterbedingten Ausfällen in der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelproduktion verweist die FAO auf politische Konflikte als Grund für Hungerkrisen. Die Hyperinflation in Venezuela habe die lokale Kaufkraft stark geschwächt, was zu schweren Einschränkungen beim Zugang der Haushalte zu Nahrungsmitteln führe, heißt es in dem Bericht. Zugleich sei zu erwarten, “dass die Getreideproduktion aufgrund fehlender landwirtschaftlicher Betriebsmittel zurückgeht”. Dessen ungeachtet hat die US-Regierung die Strafmaßnahmen gegen Venezuela noch einmal verschärft.
    Tatsächlich wird die Krise in Venezuela zunehmend auch von Sanktionen gegen die amtierende Regierung von Präsident Nicolás Maduro verursacht. Die USA haben in den vergangenen Jahren mehrfach gezielt Strafmaßnahmen gegen Regierung und Wirtschaft des südamerikanischen Staates erlassen. Die US-Führung unter Präsident Donald Trump unterstützt entschieden den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Durch die Sanktionen versucht Washington, die Maduro-Regierung in die Knie zu zwingen und den Nachfolger des verstorbenen Anführers der “Bolivarischen Revolution”, Hugo Chávez, aus dem Amt zu drängen.
    Eine Verschärfung der humanitären Krise wird damit billigend in Kauf genommen. Die US-Regierung kopiert damit die seit Anfang der 1960er Jahre andauernde Blockadepolitik gegen Kuba. So heißt es in einem der jüngeren US-Sanktionsgesetze gegen Kuba – dem Helms-Burton-Act von 1996 -, die “konsequente” US-Kuba-Politik “hat das totalitäre Castro-Regime wirksam bestraft”. Ziel sei eine Regierung “ohne Fidel Castro oder Raúl Castro”.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Krise in VenezuelaCaritas: Sanktionen verschärfen humanitäre Situation zusätzlich
    Die EU und die USA haben neue Sanktionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela verhängt. Aus humanitären Gründen sei es dringend geboten, diese Sanktionen aufzuheben, sagte Oliver Müller, Chef von Caritas im Dlf. Die USA müssten klarmachen, dass eine militärische Intervention nicht geplant sei.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu auch: Mündliche Frage zur Ausweitung der US-Wirtschaftssanktionen gegen das staatliche venezolanische Nahrungsmittelprogramm
    Verurteilt die Bundesregierung die erneute Ausweitung der US-Wirtschaftssanktionen gegen das staatliche venezolanische Nahrungsmittelprogramm CLAP, durch das offiziellen Angaben zufolge etwa 6 Millionen Haushalte subventionierte Nahrungsmittel erhalten („US imposes New Sanctions Targeting Venezuela‘s Food Program“, venezuelanalysis.com, 18. September 2019), und unterstützt die Bundesregierung den in den jüngsten Verhandlungen zwischen der Regierung Venezuelas und moderaten Teilen der Opposition beinhalteten Vorschlag für ein Öl-für-Lebensmittel-Programm, durch das Einnahmen aus dem Erdölexport Venezuelas vorbei an den US-Sanktionen für den Import von Nahrungsmitteln und Medikamenten verwendet werden könnten („Estos son los 10 acuerdos del chavismo y cuatro partidos de oposición“, efectococuyo.com, 16. September 2019)?
    Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
    Jüngste US-Listungen von Personen, denen die USA vorwerfen, Teil eines korrupten Netzwerkes zu sein, kommentiert die Bundesregierung nicht. Es handelt sich um autonome Entscheidungen der USA.
    Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse zu konkreten Vorschlägen des Maduro-Regimes. Die Einrichtung eines Öl-für-Lebensmittel-Programms müsste aus Sicht der Bundesregierung über die üblichen Wege an die Vereinten Nationen gerichtet werden.
    Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage 54 der Abgeordneten Heike Hänsel für die Fragestunde am 25. September 2019 verwiesen.
    Quelle: Plenarprotokoll 19/114 vom 25.09.2019
    Quelle: Andrej Hunko

  2. Kuba: USA sanktionieren weitere Öllieferanten
    Wie das US-Finanzministerium am Dienstag bekanngegeben hat, sind vier weitere Reedereien, die venezolanisches Erdöl nach Kuba liefern, auf einer “schwarzen Liste” gelandet. Mit den Sanktionen will die US-Regierung Kubas Ölversorgung unterbrechen und “die Unterstützung für das illegale Maduro-Regime in Venezuela” beenden.
    Die neuen Strafmaßnahmen kommen zwei Wochen nachdem Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel mehrwöchige Energieeinsparungen angekündigt hat, die aufgrund nicht zustande gekommener Verträge mit Reedereien über Ölleferungen zeitweise Rationierungsmaßnahmen notwendig machten. (…)
    Gute Neuigkeiten gibt es hingegen aus der Volksrepublik China, derzeit Kubas zweitwichtigstem Handelspartner. Die chinesische Regierung stellt im Rahmen ihrer technischen Zusammenarbeit mit Kuba eine Summe von 800 Millionen Renminbi ¥ zur Verfügung, was etwa 112 Millionen US-Dollar entspricht. Das Geld soll vor allem für die Wasserinfrastruktur, bei der Digitalisierung sowie zur Entwicklung der Pharmaindustrie eingesetzt werden, wie die Parteizeitung Granma meldete. “Wir sind nicht allein”, kommentierte Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca die “brüderliche und freundschaftliche Geste”.
    Auch die Russische Föderation erklärte angesichts der aktuellen Krise, dass Kuba “auf Unterstützung zählen” könne. So sollen bereits vereinbarte Projekte im Energiesektor, beispielsweise die Modernisierung der kubanischen Schwerölkraftwerke, schneller vorangetrieben werden. Auch in der Landwirtschaft und beim Transport will Russland aushelfen. Tatiana Mashkova, Vizepräsidentin des russisch-kubanischen Unternehmerrats, schlug vor, künftig mehr Transaktionen in Rubel statt in US-Dollar zu verrechnen.
    Kubas Wirtschaft steht derzeit wohl vor der kompliziertesten Situation seit den frühen 1990er Jahren. Anders als damals kann das Land jedoch heute auf einflussreiche und zahlungskräftige Verbündete zählen.
    Die Europäische Union scheint den USA in dem Konflikt um Kuba nicht die Stirn bieten zu wollen und hat trotz Verurteilung der jüngsten Sanktionen bisher keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen zugesagt.
    Quelle: amerika21
  3. Maas wirbt für nachhaltige Außenpolitik
    Wer sein Land liebe, setze auf Zusammenarbeit, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. “Denn nur so haben wir alle eine Zukunft. Nachhaltige Außenpolitik, das ist multilaterale Außenpolitik”, so der Minister weiter. “Auf Globalisierung, Digitalisierung, Migration oder den menschengemachten Klimawandel finden wir nur gemeinsam Antworten.”
    Maas kritisierte in seiner Rede indirekt die Politik von US-Präsident Donald Trump oder Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro. Nachhaltig sei eine Außenpolitik, “die auf tragfähige Abkommen setzt, statt auf schnelle Deals auf Kosten anderer”. Zusammenarbeit sei zudem “kein Verrat am eigenen Land”, sagte der SPD-Politiker. Sie schaffe die Voraussetzung dafür, dass es den Ländern gut gehe. Trump hatte in seiner Rede vor der Vollversammlung zuvor erklärt, die Zukunft gehöre den Patrioten.
    Maas vertritt Deutschland derzeit bei der UN-Vollversammlung. Erklärtes Hauptziel seiner Teilnahme ist es, die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Er hat dazu eine “Allianz der Multilateralisten” initiiert, die sich an diesem Donnerstag erstmals in größerem Rahmen trifft. Die als loses Netzwerk geplante Gruppe mit Vertretern aus mehr als 50 Ländern soll bestehende internationale Abkommen stärken, die Reform internationaler Institutionen voranbringen und eine engere Kooperation da fördern, wo es international noch Regelungsbedarf gibt. (…)
    Maas forderte in seiner Rede zudem den Iran auf, weitere Gespräche mit den USA zu führen – allerdings ohne “unrealistische Vorbedingungen”. Dies sei der einzige Weg, um die Beziehung zwischen den beiden Staaten zu entspannen. “Das geht aber nur, wenn keine unrealistischen Vorbedingungen gestellt werden für einen solchen Dialog”, ist Maas überzeugt. Der iranische Präsident Hassan Rohani hatte zuvor in seiner Rede die Aufhebung der US-Sanktionen zur Bedingung für Gespräche mit Trump gemacht. “Man verhandelt nicht mit einem Feind, der versucht, Iran mit den Waffen des Elends, des Drucks und der Sanktionen in die Knie zu zwingen”, sagte er.
    Quelle: Deutsche Welle

    Anmerkung Christian Reimann: Offenbar sprach Bundesaußenminister Maas zunächst allgemeine, “blumige” Worte aus, um dann doch den USA im Konflikt mit dem Iran den Rücken zu stärken. Warum die “DW” die anfänglichen Worte als Kritik an US-Präsident Trump und dessen Amtskollegen aus Brasilien wertet, bleibt rätselhaft. Hatte Herr Maas sich doch noch vor recht kurzer Zeit mit dem “Tropen-Trump” ablichten lassen. Und was soll an der Außenpolitik von Herrn Maas eigentlich “nachhaltig” sein? Eine Außenpolitik wie sie noch Willy Brandt vor allem mit seiner Ostpolitik pflegte, wäre wohl als nachhaltig zu bezeichnen. Aber das gegenwärtige Spitzenpersonal der SPD – aber auch der schwarz-roten Koalition generell – scheint dazu nicht in der Lage zu sein.

  4. Mubarak 2.0 (II)
    In Ägypten kündigen sich für den morgigen Freitag nach ersten Demonstrationen in der vergangenen Woche erneute Massenproteste gegen die von Berlin unterstützte Regierung an. Die dramatisch zunehmende Armut sowie die grassierende Korruption hatten am vergangenen Freitag erstmals seit dem Militärputsch vom Juli 2013 jeweils hunderte Menschen in diversen ägyptischen Städten zu Kundgebungen auf die Straße getrieben. Kairo versucht nun weitere Proteste mit Gewalt zu unterbinden und leitet dazu erste Massenfestnahmen ein. Ägyptens Repressionsapparate sind für brutale Folter sowie für das Verschwindenlassen missliebiger Personen berüchtigt. Sie werden seit Jahren von Berlin sowie der EU unterstützt – gewöhnlich im Namen der Flüchtlingsabwehr. So trainieren deutsche Polizisten ihre ägyptischen Kollegen und statten sie mit Gerät aller Art aus. Ägyptische Geheimdienste kooperieren eng mit deutschen Stellen. Berliner Regierungsberater warnen seit Monaten, die deutsche Beihilfe für Ägyptens Repression könne dazu beitragen, das Land in den Kollaps zu treiben.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Weiterbildung ohne Sinn – Was sich bei Hartz IV ändern muss
    Die Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen. Viele Hundert Millionen Euro geben sie für diese Maßnahmen aus. Viele zweifeln mittlerweile an dem Sinn solcher Kurse: Manche Erwerbslose müssen Tierbilder ausmalen oder Murmelbahnen bauen.
    Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert, dass ein Großteil solcher Maßnahmen die Eingliederung der Erwerbslosen nicht fördere, sondern gar behindere. Anstatt sich um einen Job zu kümmern, rauben diese Kurse den Erwerbslosen Zeit und Energie, sagen Experten. Dennoch nehmen die Teilnehmerzahlen an solchen Maßnahmen seit Beginn des Jahrzehnts zu. Obwohl es immer weniger Arbeitslose gibt.
    Für Prof. Stefan Sell von der Hochschule Remagen ist dies das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Förderpolitik. Denn während immer mehr Erwerbslose scheinbar “Sinnlos-Kurse” besuchen, bekommen immer weniger Erwerbslose Weiterbildungen mit anerkannten Abschlüssen gefördert. Der Staat spare damit Geld, denn die kurzfristigen Maßnahmen seien wesentlich günstiger als eine monatelange Weiterbildung, sagt Sell. Experten vermuten dahinter eine konkrete Absicht: Denn indem möglichst viele Arbeitslose in kostengünstige Bildungskurse gesteckt werden, erscheinen diese nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung JK: Diese Reportage gibt wieder einmal tiefe Einblicke in den Irrsinn des Hartz IV Repressionsregimes. Besonders erschreckend wie hier Steuergelder in die Taschen äußerst zweifelhafter privater Anbieter von “Bildungsmaßnahmen” umgeleitet werden, natürlich nicht ohne die Betroffenen dabei weiter zu bedrohen und zu demütigen. Fast überflüssig zu erwähnen, dass die verantwortliche Politik wie üblich mit kompletter Ignoranz reagiert.

  6. Wie unfreiwillige Teilzeitarbeit die Reservearmee der Arbeitslosen ersetzt
    Notenbanken haben das ungewohnte Problem, dass die Inflation zu niedrig bleibt. Ökonomen weisen mit einem Unterbeschäftigungsindex nach, dass das in beträchtlichem Maß auf unfreiwillige Teilzeitarbeit zurückgeht. Dank ihr können die Arbeitgeber die Löhne und damit die Inflation drücken.
    Bei Karl Marx hießen sie »industrielle Reservearmee«: die Arbeitslosen, die jederzeit bereitstehen, eine Arbeit anzunehmen. Diese Reservearmee sorge dafür, dass die Arbeitnehmer keine übermäßig hohen Lohnforderungen stellen, aus Angst vor Arbeitslosigkeit. Im Sprachgebrauch angelsächsischer Ökonomen heißt das gleiche Konzept NAIRU – als Abkürzung für Non-Accelerating Inflation Rate of Unemployment. Zu Deutsch: die Arbeitslosenrate, die gerade hoch genug ist, eine Inflationsbeschleunigung zu verhindern. Da die Wirkung der Arbeitslosigkeit auf die Inflation über die Lohnsteigerungen läuft, heißt das Konzept bei der EU-Kommission konequenter Weise gleich NAWRU. Das W steht für Wages, englisch für Löhne. NAWRU ist also die Arbeitslosenquote, die hoch genug ist, dass die Lohnsteigerungen nicht zunehmen.
    In den Fachausdrücken NAIRU und NAWRU ist die Einräumung enthalten, dass es bei der Anti-Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) traditionell darum geht, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer im Machtkampf mit den Arbeitgebern um höhere Löhne nicht zu erfolgreich sind. Die EZB würde das nie so offen einräumen, weil sie die Illusion wahren will, sie sei eine unpolitische Institution, die man schadlos ohne Aufsicht durch Volksvertreter ihr Werk verrichten lassen kann.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  7. Deutsche Bank war womöglich eng bei Cum-Ex-Geschäften eingebunden
    Beim Cum-Ex-Prozess in Bonn bringen die Angeklagten die Deutsche Bank in Verbindung mit vermutlich illegalen Steuertricks. Die Deutsche Bank weist darauf hin, dass sie eine “Beteiligung” nie ganz abgestritten habe. Einer von zwei Angeklagten im ersten Cum-Ex-Strafprozess hat die Deutsche Bank am Donnerstag teils schwer belastet. Nick D. sagte am sechsten Verhandlungstag vor dem Landgericht in Bonn, dass die Deutsche Bank von Cum-Ex-Geschäften gewusst und sie sogar in Teilen genehmigt habe – und dass es eine “sehr enge Verflechtung” zwischen dem Handelsteam der Deutschen Bank und zwei Untereinheiten der Ballance-Gruppe gab, bei der er damals arbeitete. Die Ballance-Gruppe war ein Unternehmensgeflecht, das vom zweiten Angeklagten Martin S. sowie dem Beschuldigten Paul Mora aufgesetzt worden war. Später stießen Banker von der Deutschen Bank hinzu. Konkret geht es um Geschäfte von September 2009 an.
    Quelle: Süddeutsche
  8. 40 Prozent aller «Investments» gehen in Briefkastenfirmen
    Zehntausende Milliarden Dollar sind in wenigen Steueroasen geparkt. Produktiv ist dieses Geld nicht, aber günstig.
    Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF), der dazu in Zusammenarbeit mit der Universität Kopenhagen eine Analyse durchgeführt hat, sind zwei Fünftel aller globalen Direktinvestitionen «Phantomkapital» und dienen der Steuerflucht.
    Um die 15‘000 Milliarden Dollar liegen in «leeren Firmenhüllen ohne Geschäftsaktivität», stellten die Ökonomen Jannick Damgaard, Thomas Elkjaer und Niels Johannesen in einem Artikel in «Finance & Development» fest. Die Forscher haben Daten zu ausländischen Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments, FDI) der vergangenen Jahre analysiert. Eine erschreckende Zahl, wenn man bedenkt, was das bedeutet.
    Wenn Geld im Ausland investiert wird, ist das zunächst einmal nicht schlecht. Es fördert Mehrwert und bringt Arbeitsplätze. Dass an dieser Idealvorstellung irgendetwas nicht stimmen kann, legen schon die Zahlen nahe. In Luxemburg, das 600‘000 Einwohner hat, liege so viel ausländisches Investitionskapital wie in den gesamten USA, rechnen Damgaard, Elkjaer und Johannesen vor. Bei vier Billionen Dollar kommen auf jeden Einwohner 6,6 Millionen Dollar – eine riesige Zahl.
    Quelle: Infosperber
  9. Klimadebatte: …denn die Konzerne sind dagegen
    Die Mutlosigkeit der Politik und das daraus abgeleitete Primat der Schonung aller Betroffenen – und vorrangig der Wirtschaft – kann kein Grundprinzip sein für erfolgreichen Klimaschutz.
    Es war als großer Wurf angekündigt. Man konnte erwarten, dass neue Prinzipien für eine zukünftig emissionsarme Marktwirtschaft und Lebensweise die Leitlinie sein würden. Bei so klarer Vorgabe überrascht die Kleinteiligkeit, die das neue Klimaschutzgesetz charakterisiert.
    Es war wohl die bevorzugte Leitlinie, niemanden weh zu tun, alle Kosten dem Bürger aufzubürden und der Industrie ein breites Umrüstungsprogramm zu bieten, ohne deshalb die Wirtschaft in irgendeiner Weise mit in die Pflicht zu nehmen.
    Dabei liegen die Prinzipien, nach denen die Politik praktisch anwendbare Gesetze gestalten müsste, seit langem auf der Hand. Aber diese Prinzipien sind naturgemäß wirtschaftsfeindlich und beenden auch manche Bequemlichkeit. Das ist das typische Szenario, das die Ängste der Politiker um ihre Wiederwahl aktiviert und zudem kräftige Lobbyarbeit der Wirtschaft auslöst. Wirksame Leitlinien, die eine Änderung erzwingen, wollte die Wirtschaft aber nicht. Denn sonst müsste das Gesetz anderen Prinzipien folgen, wie an einigen fast offensichtlichen Beispielen aufzeigbar: […]
    Klimaschutz wollte übrigens die CSU in die Bayerische Verfassung aufnehmen, aber die notwendige 2/3- Mehrheit scheiterte an der überraschenden Weigerung der Grünen, die darin primär imagebildende Manöver und weniger einen echten Handlungskern sahen.
    Auf Bundesebene dürften die Rechtskenntnisse auch bei den Grünen realitätsnah genug sein und damit wäre die Aufnahme wohl mehrheitlich gesichert. Damit wären beispielsweise klimaunfreundliche Subventionen von vornherein verfassungswidrig und per Gericht zu untersagen. Bleibt zu hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Die Wirtschaft allerdings wird auch das nicht unterstützen.
    Im Fazit bleibt, dass die Mutlosigkeit der Politik und das daraus abgeleitete Primat der Schonung aller Betroffenen – und vorrangig der Wirtschaft – kein Grundprinzip sein kann für erfolgreichen Klimaschutz. Die grüne Zivilgesellschaft weiß das, und die Jugend natürlich auch. Sie werden nicht dulden, dass Deutschland weiterhin so schwächlich regiert wird.
    Quelle: Makroskop
  10. Schuldenbremse vereitelt Klimaschutz!
    Die Erderwärmung nimmt zu. Die Zeit drängt, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Doch die niedersächsische Landesregierung legt sich selbst in Ketten, statt zügig zu handeln. Schuld ist die Schuldenbremse. Diese lähmt dringend erforderliche Ausgaben. Das aktuelle #schlaglicht 34/2019 beleuchtet, was der Plan der Landesregierung, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, bewirkt und zeigt Auswege auf.
    Mit politischen Dogmen ist es so eine Sache. Einmal etabliert, sind sie kaum noch aus der Welt zu schaffen. Dabei scheint es egal zu sein, ob sie inzwischen von der Realität überholt sind und den objektiven Erfordernissen gerecht werden. Das gilt auch für die Schwarze Null und die sich in ihrem Schlepptau befindende ökonomische Zwangsjacke der Schuldenbremse. Zwar ist es längst kein Geheimnis mehr, dass der öffentliche Investitionsstau ein kritisches Maß erreicht hat. Trotzdem hält die Landesregierung stur an ihren Vorhaben fest, die Schuldenbremse in die niedersächsische Verfassung zu schreiben. Eine Umkehr ist wohl ausgeschlossen.
    Als wäre das nicht schlimm genug, ist der Gesetzentwurf des Kabinetts noch ziemlicher Murks. In Notzeiten soll dem Land eine Kreditaufnahme nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten im Landtag möglich sein. Nun haben die Regierungsfraktionen versucht nachzubessern. Das Resultat ist weder Fisch noch Fleisch: Im Krisenfall – zum Beispiel bei einem ein Deichbruch an der Küste – soll bis zu einer willkürlichen Höhe von 0,5 Prozent des Haushaltsvolumens eine einfache Mehrheit genügen. Dieser Wert soll aber nicht überschritten werden. Für die dauerhafte Beseitigung von Schäden wäre die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. Sollte eine künftige Koalition keine solche Mehrheit besitzen, ist Polit-Geschacher vorprogrammiert!
    Apropos Küste: Momentan deutet alles darauf hin, dass die Erderwärmung um mehr als 1,5° Celsius zunimmt. Der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels wird die Küstenregionen vor große Belastungen stellen. 2° Celsius mehr würden die Meereshöhe bei Cuxhaven bis 2100 um 53 cm erhöhen. Es wäre daher richtig, mehr für den Küstenschutz zu tun. Jetzt zu handeln ist billiger als bis zum Ernstfall zu warten. Der Staat würde dank Minus-Zinsen aktuell sogar Geld geschenkt kriegen. Aber die Schuldenbremse wird das verhindern. Niedersachsen verkommt zu Absurdistan!
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  11. Ein Weg aus der Zwickmühle für das Bundesverfassungsgericht
    Gestern fand in Leipzig vor dem 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die mündliche Verhandlung in den Verfahren von SpaceNet (Internetzugangsanbieter) und Deutscher Telekom gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Vorratsdatenspeicherung statt. […]
    Vereinfacht gesagt stand der Senat bisher vor der Entscheidung, bei seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2010 zu bleiben und die den Verfassungsbeschwerden zugrunde liegenden Normen dem EuGH zur Auslegung vorzulegen oder die Kriterien des EuGH – unter Abkehr von seiner 2010er Rechtsprechung – in die Grundrechtsverbürgungen des Grundgesetzes hineinzulesen und den Verfassungsbeschwerden so zum Erfolg zu verhelfen. Die Vorlage haben nun die Leipziger Kollegen, für die das Vorabentscheidungsverfahren zum Alltag gehört, übernommen und damit Karlsruhe aus einer Zwickmühle befreit. Je nach Ausgang des Vorabentscheidungsverfahrens kann der Erste Senat die Verfassungsbeschwerden nun entweder als unzulässig oder unbegründet zurückweisen. Denn wenn die deutsche Vorratsdatenspeicherung unionsrechtwidrig ist, kann sie in Deutschland nicht vollzogen werden, sodass die Beschwer der Beschwerdeführer entfällt. Ändert der EuGH hingegen seine Rechtsprechung und akzeptiert die deutsche Vorratsdatenspeicherung, wären die Verfassungsbeschwerden nach den „alten“ verfassungsrechtlichen Maßstäben als unbegründet zurückzuweisen. Die dritte – wenig wahrscheinliche – Möglichkeit besteht darin, dass die Karlsruher Richter die unionsrechtlichen Maßstäbe aus den Urteilen Digital Rights und Tele2 trotz ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2010 in Art. 10 Abs. 1 GG hineinlesen und die deutsche Vorratsdatenspeicherung damit als verfassungswidrig verwerfen. Von den Bundesverfassungsrichtern, die 2010 über die erste Vorratsdatenspeicherung urteilten, ist „nur“ noch der Berichterstatter Johannes Masing Mitglied des Ersten Senats. Seine Amtszeit endet am 1. April 2020. Am saubersten wäre es allerdings, wenn der Gesetzgeber, der sich bisher offensichtlich dafür entschieden hat, den Kopf in den Sand zu stecken, endlich tätig würde und die Vorratsdatenspeicherung entweder ganz abschafft oder sie anlassbezogen ausgestaltet.
    Quelle: Verfassungsblog
  12. Jenseits der Verfassung – das militärpolitische Programm der AfD
    Die inzwischen eindeutig extrem rechts einzuordnende Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht sich schon seit mehreren Jahren als Bundeswehr-Partei zu etablieren.
    Im Juli 2019 hat der „Arbeitskreis Verteidigung“ der AfD-Bundestagsfraktion nun das militärpolitische Programm „Streitkraft Bundeswehr“ mit dem Untertitel „Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ veröffentlicht, in dem die Partei ihre Pläne für die Bundeswehr niedergelegt hat.
    Wie in rechten und konservativen Kreisen üblich, wird auch in dem militärpolitischen Programm der Ist-Zustand der Bundeswehr bereits in der Präambel beklagt:
    „Seit vielen Jahren können die deutschen Streitkräfte diesen hoheitlichen Schutzauftrag unseres Landes nicht mehr erfüllen. Die Bundeswehr ist als Ganzes nicht einsatzbereit.“[1]
    Das Ziel der AfD ist daher „die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft Deutschlands.“ (S. 10) Dazu soll die Bundeswehr „in einem ersten Schritt auf 230.000 Soldaten anwachsen.“ (S. 38) (…)
    Das militärpolitische Programm enthält eine eindeutige Bindung an die NATO, bedenkliche Vorstöße zur Re-Militarisierung der Gesellschaft und Stärkung der Bundeswehr als eigenständigen Faktor in der Innenpolitik.
    Besonders bedenklich ist, dass die AfD eine eigenständige Armee-Einheit („Reservekorps“) fordert, die im Inland Polizeifunktionen übernehmen soll. Ob von allem an diesem Programm Beteiligten beabsichtigt oder nicht, diese Forderung kann durchaus als Vorstadium zum möglichen Einsatz dieser Armee nicht nur im Innern, sondern auch in der Innenpolitik betrachtet werden.
    Immerhin ist die AfD eine Partei, aus deren Reihen, immer wieder Diktatur-Vergleiche mit der Bundesregierung gezogen werden oder auch mal Putschaufrufe geäußert werden.
    So forderte Uwe Junge, der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende und vor seiner Polit-Karriere zuletzt Berufsoffizier bei der Bundeswehr im Rang eines Oberstleutnant, anlässlich der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin in einem Tweet einen „Aufstand der Generäle“.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  13. Die Konzernlobby-Wunschliste zum Sozialstaatsabbau: Die neoliberale Agenda in eine sozial unsichere Zukunft
    Vom 12-Stunden-Tag bis zur Kürzung der Finanzmittel der Unfallversicherung: Das Programm der ÖVP-FPÖ-Koalition enthielt in weiten Teilen die Wunschliste der Konzernlobbys. Welche Wünsche die VertreterInnen der Konzernchefetagen auf die Agenda der kommenden Gesetzgebungsperiode setzen möchten, zeigt das aktuelle Forderungsprogramm der Industriellenvereinigung. Würde diese Agenda umgesetzt, wären weitere entscheidende Weichen gestellt – in Richtung weniger soziale Sicherheit und einer größeren Verteilungsschieflage.
    Quelle: A&W Blog

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