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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bolivien
  2. Sanktionen hin, Gerichtsurteil her – auf die Primärverteilung kommt es an
  3. Ein Jahr Gelbwesten-Bewegung
  4. Von der moralischen Überdüngung des Mobs
  5. „Rechte Ideologien sind lebensfeindlich“
  6. Klima-Paket im Parallel-Galopp
  7. Windenergie: Breitseite gegen Wirtschaftsminister Altmaier
  8. Mehr Öl, mehr Ökostrom und zu wenig Effizienz
  9. Pro & Contra S-Bahn Berlin
  10. Hunderttausende erhalten trotz Jobs Hartz IV
  11. Drei Schritte zu einem armutsfesten Mindestlohn
  12. Leiharbeit – Moderne Sklaverei?
  13. Nötig wäre mehr Respekt
  14. Moderne Massentierhaltung und kapitalistische Lebensmittelproduktion
  15. Brasilien: “Die Mentalität der Sklavenhalter kehrt zurück”
  16. „Nato ist hirntot“ – Das russische Fernsehen über Macrons Interview im Economist
  17. EuGH verlangt Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler
  18. Gewalt der Randalierer in Hongkong erreicht neue Stufe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bolivien
    1. Musste Morales wegen Lithium gehen?
      Von Marco Maier
      Es gibt Zufälle und es gibt „Zufälle“. Vielleicht ist es auch nur eine „Verschwörungstheorie“, aber dort wo es um viel, sehr viel Geld geht, kann man Zufälle eigentlich ausschließen. Deshalb hier die Hypothese, dass Präsident Evo Morales deshalb vom Militär gezwungen wurde zu gehen, weil er die enormen Lithium-Vorräte nicht von ausländischen (in diesem Fall schon mal eine deutsche) Firmen ausbeuten lassen wollte.
      (…) Nach wochenlangen Protesten von Einwohnern des Potosí-Gebiets kündigte Morales am 4. November die Vereinbarung mit dem deutschen Unternehmen ACI Systems Alemania (ACISA) für Dezember 2018. Die Region verfügt über 50 bis 70 Prozent der weltweiten Lithiumreserven in den Salar de Uyuni-Salinen.
      ACISA liefert unter anderem Batterien an Tesla. Teslas Aktie stieg am Montag nach dem Wochenende. Wie Bloomberg News 2018 feststellte, hat dies das Land in den nächsten zehn Jahren unglaublich wichtig gemacht.
      Die Nachfrage nach Lithium wird sich bis 2025 voraussichtlich mehr als verdoppeln. Das weiche, leichte Mineral wird hauptsächlich in Australien, Chile und Argentinien abgebaut. Bolivien hat eine Menge – 9 Millionen Tonnen, die noch nie kommerziell abgebaut wurden, die zweitgrößte Menge der Welt -, aber bis jetzt gab es keine praktische Möglichkeit, sie abzubauen und zu verkaufen.
      Die Kündigung des ACISA-Vertrags durch Morales öffnete die Tür für eine Neuverhandlung des Abkommens mit Bedingungen, die der Bevölkerung der Region mehr Gewinn bringen, oder für die völlige Verstaatlichung der bolivianischen Lithiumgewinnungsindustrie…
      (…) ACISA teilte dem deutschen Sender DW vergangene Woche mit, das Unternehmen sei „zuversichtlich, dass unser Lithiumprojekt nach einer Phase der politischen Gelassenheit und Klärung wieder aufgenommen wird“. Am Sonntag trat Morales zurück.
      Ein Zufall? Vielleicht. Aber hier geht es um einen Milliarden-Dollar-Markt. Und mit Senatorin Jeanine Añez Chávez von der Mitte-Rechts-Partei Demokatische Sozialbewegung als (selbsternannte! – woher kennen wir das? Ah ja, Venezuela und Guaido…) Interimspräsidentin, könnte sich noch einiges ändern. Die Mitte-Rechts-Parteien und die rechten Parteien sind grundsätzlich pro-USA ausgerichtet. Vielleicht findet sich jetzt ja ein US-amerikanisches Unternehmen, welches die Ausbeutung der Lithium-Ressourcen übernehmen möchte…
      Quelle: Contra Magazin

      Dazu: Deutsches Lithium-Unternehmen ruft Altmaier zu Hilfe
      Für Elektroautos ist Lithium extrem wichtig – in Bolivien sollte ein deutsches Unternehmen erstmals Zugang zu dem Rohstoff bekommen. Doch das Projekt wurde gestoppt. Nun fordert der Firmenchef Unterstützung von der Politik.
      … “Wir geben dieses Projekt nicht einfach auf”, sagte ACISA-Chef Wolfgang Schmutz dem SPIEGEL. “Jetzt werden Lösungen gesucht und gefunden. Dazu brauchen wir auch die Unterstützung der Politik.”
      (…) Schmutz sagte, er werde die Bundesregierung und die Stuttgarter Landesregierung um Hilfe bitten. “Wir sind in eine schwierige Situation gekommen. Es ist wichtig, dass die Politiker, die uns damals unterstützt haben, jetzt nicht abtauchen, sondern für uns weiter eintreten.” Das sei auch in ihrem eigenen Interesse: “Elektromobilität und Energiewende sind Riesenthemen in der deutschen Wirtschaft. Der Rohstoff Lithium ist die existenzielle Grundlage dafür.”
      Quelle: SPON

      Anmerkung Marco Wenzel: Der Beitrag des „Spiegel“ ist vom 6. November. Die „Unterstützung der Politik“ hat ACISA ja nun bekommen. Natürlich war es nicht Altmeier, der den Putsch in Bolivien angezettelt hat. Und natürlich ist Lithium auch nur einer der Rohstoffe, auf den das internationale Kapital es in Bolivien abgesehen hat. Aber Lithium wird dabei auch eine Rolle gespielt haben.

      Evo Morales hatte sich den Zorn der indigenen Bevölkerung, die bisher zu seinen treuesten Unterstützern gezählt hatte, durch den Vertrag mit Acisa zugezogen. Der Zorn wuchs, als sich herausstellte, dass ACISA sich nicht an die Abmachungen halten wollte und die Weiterverarbeitung des Rohstoffes außerhalb von Bolivien betreiben wollte. Damit wäre außer großen Umweltschäden für Bolivien nicht mehr viel vom Abbau übrig geblieben. Morales hat im letzten Augenblick die Reißleine gezogen. Zu spät, wie es scheint.

      Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Die externe Motivlage ist komplex und vielschichtig. Den USA kommt es sicher zudem gelegen, dass Bolivien auch der größte Erdgasproduzent Südamerikas ist. Die Fracking-Konzerne sind dringend auf neue Abnehmer angewiesen. Dabei geht es nicht um freie Lieferkapazitäten an sich, sondern vor allem um eine Stützung des Gaspreises, der durch den Fracking-Boom im Keller ist.

      Durch den Preisverfall arbeiten viele Gasfelder der USA nur noch defizitär und diese Milliardenprojekte sind durch gehebelte Finanzinstrumente finanziert, die – wie einst die Subprime-Kredite – eine toxische Menge erreicht haben. Der große Befreiungsschlag wäre die Verhinderung von Nord Stream 2 gewesen; aber hier sieht es zur Zeit für die USA ja eher schlecht aus.

      In diesem Kontext sollte man auch im Hinterkopf behalten, dass Trumps wichtigste Unterstützer und Finanziers Hedgefonds- und Öl-/Gasmilliardäre wie Paul Mercer Renaissance), John Paulson (Paulson & Co), Gary Cohn (Goldman Sachs), Kelcy Warren (Energy Transfer Partners), Carl Icahn (Icahn Enterprises), Stephen Feinberg (Cerberus) und Harold Hamm (Continental Resources) sind. Bislang hat er deren Wünsche (z.B. Keystone Pipeline, Iran-Sanktionen) stets pflichtgetreu erfüllt.

      Marco Rubio und der Texaner Ted Cruz, die offenbar in besonderer Weise beim Putsch in Bolivien involviert waren (siehe dazu den Hintergrundartikel von Frederico Füllgraf) stehen übrigens ebenfalls ganz oben auf der Payroll von Big Oil und Big Gas.

    2. Zivil-militärisches Regime in Bolivien nicht anerkennen
      „Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien. Die Machtübergabe an die rechte Senatorin durch das Militär ohne Quorum und ohne Wahl im Parlament nach erzwungenen Rücktritten aller verfassungsmäßigen Nachfolger von Präsident Morales beweist erneut, dass in Bolivien ein Putsch stattgefunden hat“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Die Außenpolitikerin weiter:
      „Den Abgeordneten und Senatoren der bisher regierenden Bewegung zum Sozialismus, die die Mehrheit im Parlament stellen, wurde von rechtsgerichteten Milizen der Zugang zum Parlament verwehrt und sie wurden bedroht. Das Militär, das Anez die Präsidentenschärpe übergab, verweigerte der Parlamentsmehrheit dieser Partei jegliche Garantien. Es ist daher ein Skandal, dass sich Vertreter der EU offenbar bereits mit der rechtsgerichteten, rassistischen Anez getroffen haben, die noch bis gestern die indigene Bevölkerungsmehrheit und den gestürzten Präsidenten aufs Übelste beleidigt hat.
      Die Bundesregierung darf dieses zivil-militärische Regime unter Anez nicht anerkennen, und muss auf eine rasche Rückkehr zur Demokratie und Neuwahlen drängen, die Präsident Evo Morales vor dem Putsch ausgerufen hatte. Eine Abstimmung unter den gegenwärtigen Bedingungen würde lediglich dazu dienen, eine zivil-militärische Junta in Bolivien zu legitimieren.“
      Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

      Anmerkung Marco Wenzel: Lesen Sie dazu auch: Bolivien – Nach Staatsstreich, Exil von Evo Morales und Selbsternennung der neuen Präsidentin erhebt sich Widerstand gegen rechtsextremen Terror.

    3. Twitter-Troll-Armee macht Stimmung für Putsch
      US-Senator beklagt “Putins Desinformation”
      Wer den mit Gewalt erzwungenen Machtwechsel in Bolivien als Putsch bezeichnet, verbreite damit laut dem US-Hardliner Marco Rubio Desinformationen im Sinne Moskaus. Tatsächlich gibt es eine offenbar koordinierte Kampagne in den sozialen Medien – jedoch zugunsten der Putschisten.
      Wenn es um einen Regime Change in einem lateinamerikanischen Land im Sinne der US-Interessen geht, dann ist Marco Rubio an vorderster Stelle. So auch beim Putsch in Bolivien. Wie heimlich aufgenommene und im Oktober geleakte Audioaufnahmen belegen, traf sich der US-Senator mit bolivianischen Oppositionellen und ehemaligen Militärs, um über einen Putsch gegen Präsident Evo Morales zu beratschlagen.
      Auch im Falle Venezuelas ist Rubio einer der lautesten Fürsprecher in den USA für einen Regime Change…
      Derzeit dürfte in Bolivien aus Rubios Sicht alles nach Plan laufen. Fast alles – denn der Republikaner moniert die Berichterstattung der Medien zur Krise in dem Andenland. Wer verstehen wolle, wie Russlands Präsident Wladimir Putin “Desinformation als Werkzeug der Außenpolitik” einsetze, der müsse die “aktuelle Berichterstattung über Bolivien studieren”, so der Politiker in einem Tweet.
      Laut Rubio werde dieses Werkzeug in drei Stufen eingesetzt: Erst produziere Moskau Fake News, die dann von einem “riesigen Netzwerk von Kanälen und Social Media-Akteuren” verbreitet würden, um schließlich Widerhall in den Mainstream-Medien zu finden…
      Quelle: RT
    4. Top Bolivian coup plotters trained by US military’s School of the Americas, served as attachés in FBI police programs
      Commanders of Bolivia’s military and police helped plot the coup and guaranteed its success. Before they were educated for insurrection through the US military’s notorious School of the Americas and FBI training programs.
      The United States played a key role in the military coup in Bolivia, and in a direct way that has scarcely been acknowledged in accounts of the events that forced the country’s elected president, Evo Morales, to resign on November 10.
      Just prior to Morales’ resignation, the commander of Bolivia’s armed forces Williams Kaliman “suggested” that the president step down. A day earlier, sectors of the country’s police force had rebelled.
      Though Kaliman appears to have feigned loyalty to Morales over the years, his true colors showed as soon as the moment of opportunity arrived. He was not only an actor in the coup, he had his own history in Washington, where he had briefly served as the military attaché of Bolivia’s embassy in the US capital.
      Kaliman sat at the top of a military and police command structure that has been substantially cultivated by the US through WHINSEC, the military training school in Fort Benning, Georgia known in the past as the School of the Americas. Kaliman himself attended a course called “Comando y Estado Mayor” at the SOA in 2003.
      At least six of the key coup plotters were former alumni of the infamous School of the Americas, while Kaliman and another figure served in the past as Bolivia’s military and police attachés in Washington.
      Quelle: The Grayzone
  2. Sanktionen hin, Gerichtsurteil her – auf die Primärverteilung kommt es an
    Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist das neoliberale Denkmodell des „Förderns und Forderns“ in die Schranken. Zumindest ein Stück weit.
    Der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zu Zulässigkeit und Höhe der Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV-Leistungen gestehe dem Staat einen gewissen Spielraum zu, die Mitwirkungspflicht von Hartz IV-Empfängern bei der Überwindung ihrer Bedürftigkeit durch Sanktionsmaßnahmen durchzusetzen, betonen die Vertreter des neoliberalen Denkmodells. Und das sei nach Ansicht der Sanktionsbefürworter aus Gründen der „Fairness“ zwischen den bedürftigen Leistungsempfängern und den steuerzahlenden Leistungsträgern auch nötig. Aber immerhin sollen Kürzungen höchstens in Höhe von 30 Prozent der Leistungsansprüche möglich sein, die konkreten Umstände im Einzelfall stärker berücksichtigt werden und die Dauer der Sanktionierung verringert werden können.
    Trotzdem habe ich nicht verstanden, warum der zur Garantie des Existenzminimums notwendige Geldbetrag auf 70 Prozent abgesenkt werden kann und dieses niedrigere Niveau immer noch mit der Menschenwürde vereinbar sein soll. Wie ist denn das Existenzminimum definiert?… In der Mathematik ist ein Minimum der kleinste Wert, und wenn es einen kleineren Wert gibt, dann handelt es sich bei dem erstgenannten Wert eben um kein Minimum.
    (…) Durch dieses richterliche Zugeständnis in Sachen Sanktionierung gerät die grundlegende Norm unserer Gesellschaft, die Menschenwürde, ins Zwielicht des Verhandelbaren. Und zwar ganz unabhängig davon, dass es jetzt nur noch höchstens 30 Prozent Kürzung sein dürfen und nicht mehr 60 oder gar 100 Prozent.
    Denn wenn das ökonomische Fundament, das mit der Menschenwürde vereinbar sein soll, auch mal weniger als das Existenzminimum betragen kann, stellt sich sofort die Frage, ob dann das Existenzminimum nicht zu hoch angesetzt ist – man kann ja offenbar auch mit weniger auskommen. In der Mathematik ist ein Minimum der kleinste Wert, und wenn es einen kleineren Wert gibt, dann handelt es sich bei dem erstgenannten Wert eben um kein Minimum…
    Quelle: Friederike Spiecker auf Makroskop

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag “Mit 70 Prozent Menschenwürde leben“.

  3. Ein Jahr Gelbwesten-Bewegung
    Vom Kreisverkehr auf die Barrikaden
    Vor einem Jahr begannen in Frankreich die Proteste der „Gelbwesten“ – gegen den Reformkurs der Regierung, gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Proteste, die auch in Gewalt umschlugen. Gegen die Politik von Präsident Macron gehen weiter Menschen auf die Straßen.
    (…) Bis heute vermeiden es der Präsident und seine Regierung, den Begriff Gilets Jaunes zu verwenden; auch in den Monaten, in denen die „Gelbwesten“ das Land in Atem hielten, hat sich die Regierung rückblickend nur selten geäußert und wenn, dann eher allgemein und historisch einordnend.
    (…) Die „Gelbwesten“-Bewegung aber erreichte der Präsident so gut wie gar nicht: Nur wenige Gruppierungen erkannten die Bemühungen Macrons an; die große Mehrheit der „Gelbwesten“ sah in seinem Debatten-Marathon nur ein Täuschungsmanöver, mit dem die Bürgerinnen und Bürger ruhiggestellt werden sollten. Lieber organisierte man eine eigene, die sogenannte „Wahre Debatte“, le vrai débat…
    Gewerkschafts-Aufruf zum Generalstreik
    … Obwohl Macron seinen Ton verändert hat, bleibt er gleichwohl ein entschlossener Reformer. Gerade wurde die Reform der Arbeitslosenversicherung beschlossen; sie sieht unter anderem vor, die Leistungen für Arbeitslose innerhalb der nächsten drei Jahre um knapp dreieinhalb Milliarden Euro zu kürzen. Von den „sozial schwersten Einschnitten seit 25 Jahren“ spricht die Gewerkschaft CFDT, von den „Gelbwesten“ hörte man dazu während der vergangenen Wochen nichts.
    Mit der vielleicht heikelsten der Macronschen Reformen könnte sich das bald ändern: Die bestehenden 42 Sonderrentensysteme für einzelne Berufsgruppen will er durch ein einheitliches Rentensystem ersetzen, die Lebensarbeitszeit soll erhöht werden. Schon haben die Gewerkschaften für den 5. Dezember zum Generalstreik aufgerufen und freuen sich, dass führende „Gelbwesten“-Vertreter sich beteiligen wollen. Etwa der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez: „Ich trage eine rote Weste, aber rot, gelb und grün – das mischt sich doch gut! Die Frage der Kaufkraft, der Kampf gegen prekäre Arbeit – diese Sorgen haben wir gemeinsam, insofern ist das jetzt eine sehr gute Sache!“
    (…) Was der Jahrestag dieser Bewegung bringen wird, ist nicht vorhersehbar. Da keine Sprecher ernannt wurden, gibt es auch keine offiziellen Mitteilungen. Doch im Netz sind die „Gelbwesten“-Gruppen sehr aktiv – und die Französinnen und Franzosen rechnen mit ihnen, sind zu 76 Prozent davon überzeugt, dass es die „Gelbwesten“-Bewegung auch weiterhin geben wird. Die Regierung äußert sich dazu nicht.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesen Sie dazu auch: “Ein Jahr Protest der gelben Westen in Frankreich. Was nun?

    Dazu: Proteste nach Selbstverbrennung eines Studenten
    Nachdem sich ein Student in Lyon selbst verbrannt hatte, fanden in ganz Frankreich Studierenden-Proteste gegen problematische finanzielle Verhältnisse statt. In seinem Abschiedsbrief erklärte der 22-Jährige seinen Selbstmord laut einer Vereinskameradin mit seiner prekären Lebenslage.
    In Paris haben gestern Nacht mehrere Dutzend Studierende den Hof des Hochschulministeriums besetzt und Ministerin Frédérique Vidal zum Rücktritt aufgefordert – bis die Polizei die Gruppe auseinandertrieb. So endete der gestrige Aktionstag, bei dem Studierendenvereine im ganzen Land zu Kundgebungen aufgerufen hatten. Allen voran Solidaires étudiant-e-s – denn dort engagierte sich der Studierende, dessen Fall derzeit durch die Medien geht, für bessere Alltagsbedingungen im Hochschulbereich.
    Der 22-Jährige, der sich in Lyon in Brand gesteckt hatte, lebte selbst in sehr prekären Verhältnissen. Seine Kommilitonen berichteten bei der Protestaktion auf dem Campus der Universität Paris Saint-Denis über seine Versuche, unter diesen Bedingungen sein Studium der Politikwissenschaft abzuschließen…
    Quelle: Deutschlandfunk

  4. Von der moralischen Überdüngung des Mobs
    Einer der oberschlauesten aller rechten Intelellis – Hans Enzensberger – wird 90. Zur wiederholten Würdigung eines preisgekrönten deutschen Wendelebens
    Hans Enzensberger wird 90 Jahre alt und wird in den sich als „bürgerlich“ verstehenden Gazetten wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seitenlang – wieder mal – hoch und breit gewürdigt. Die Zahl seiner Literaturpreise übersteigt die Zahl der Literaturpreise aller anderen lebenden und toten deutschen Dichter. Denn die lange Reise des Enzensbergers von ganz links nach ganz rechts musste und muss zahlreich und endlos gewürdigt werden – jetzt wieder zum 90. Im Feuilleton gönnt sich sowas, ohne es selbst zu lesen, die geistlose Kapital-Elite, die – im Wirtschaftsteil derselben Kapital-Gazetten – ihre Gewinne loben lässt, auf denen sie verfettet, leistungslos und asozial der nächsten Finanzkrise lukrativ entgegendämmert.
    (…) Wie Enzensberger schneller und früher da war als die linken 1968er, so war er auch schneller und früher auf dem Weg nach rechts. Zwischenstation war das Lob des Anarchismus in Gestalt des spanischen Anarchisten Durruti, der im Bürgerkrieg gefallen war. Anarchismus, kurzzeitig, sprachmächtig, real erfolglos und in der Vergangenheit – das duldet auch das Bürgertum als zulässige Arabeske. Mit der „Anderen Bibliothek“ ab 1985 gelang Enzensberger etwas sehr Verdienstvolles, Auflagen vergessener Schriften der Aufklärung, so auch des erst jetzt wieder entdeckten Alexander von Humboldt, sogar auch die von US-Ermittlern für das Nürnberger Militärtribunal (zunächst) erstellte Anklageschrift gegen die Deutsche Bank…Freilich war diese „andere“ Bibliothek bibliophil und bildungsbürgerlich eingekleidet, teuer, war nur zugänglich für gebildete Genießer.
    Und beim Herausgeber, dessen einzigartiger „Universalanspruch“ auch heute zum 90. wieder gelobt wird (er wäre tatsächlich dringend nötig, jenseits der flachen „Globalisierungs“kritik), da fehlte allerdings jeder Anflug von politischer Ökonomie – davon braucht und soll ein guter preisverdächtiger deutscher Dichter natürlich keine Ahnung zu haben: äh, pfui, das krude Kapital, die ausgebeutete Arbeit, beides ungebildet, sprachlos, unsichtbare Ober- und Unterklasse. Das alles – einschließlich der „Suhrkamp-Kultur“, zu der Enzensberger wie Habermas prominent beitrug -, zeigt deshalb die durchaus anspruchsvoll und gebildet begründete Ambivalenz zahlreicher Linker, Halblinker, Kritischer, Liberallos und Liberallas im vereinigten Deutschland. Aus Gutem konnte vieles werden.
    Der Enzensberger treidelte nach rechts – halb zog es ihn mit Preisen und Honoraren, halb fiel er freudig und wortreich hin und hinauf…
    Quelle: Werner Rügemer in der NRZ
  5. „Rechte Ideologien sind lebensfeindlich“
    (…) Lutz Bachmann, der Pegida-Bachmann, nennt am 3.6.2019 Greta Thunberg eine „geistesbehinderte Kröte“. Er sei „einfach nur angewidert von solchen Subjekten“. Und weiter pöbelt er: „So setzt sich die grünfaschistische Brut für absurde Klimaziele ein und hält an der Mär des menschgemachten Klimawandels fest.“
    Abgesehen von der lächerlichen Absurdität, dass ein Faschist seine Gegner als Faschisten beschimpft, zeigt das deutlich die Panik dieser Herren davor, sich von einer jungen, klugen und mutigen Frau in ihrer Dummheit und Verbohrtheit vorführen zu lassen.
    Wenn vieles auf unserer Welt aus den Fugen geraten ist, so liegt dies gewiss nicht an jungen und sehr jungen Frauen. Es liegt auch nicht an Menschen mit Asperger-Syndrom, es liegt an der furchtbaren Arroganz der selbsternannten „Normalen“, vor allem der Männer fortgeschrittenen Alters.
    Das Patriarchat hat versagt, Herr Bachmann. 5000 Jahre brutalen Herrschaftsgebarens haben Milliarden von Menschen, Tiere und Pflanzen in Kriegen vernichtet und die Ökosphäre auf unserem Planeten an den Rand des Abgrunds gebracht. Und es waren fast immer die grausamsten und herzlosesten Männer, die sich an die Spitze eines Volkes hinaufgemordet haben – Soziopathen allesamt.
    (…) Rechte Ideologien sind per se lebensfeindlich, weil sie sich jener Vielfalt und Buntheit verweigern, die nur in Freiheit gut gedeihen kann. So überrascht es nicht, dass sich Rechtspopulisten nicht scheuen, auch unser Ökosystem durch Nichtstun sterben zu lassen, jene wunderbaren Lebensformen, an denen Menschen, die noch gesund zu fühlen vermögen, mit ihren Herzen hängen.
    (…) Lassen wir uns von ihnen nicht ins Bockshorn jagen! Lassen wir uns nicht verführen von den sogenannten „Führern“! Widerstehen wir mit all dem, was uns als menschlichen Wesen gegeben ist an Mitgefühl und Verstand, Poesie und Zärtlichkeit!
    Quelle: Konstantin Wecker in Hinter den Schlagzeilen
  6. Klima-Paket im Parallel-Galopp
    Am heutigen Mittwoch bringt die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz, das jedem Bereich seine Treibhausgas-Reduktionspflichten bis 2030 zuweist, in den Bundestag ein – ohne jede Debatte. Am Freitag soll das Gesetzeswerk beschlossen sein. Unliebsame Anfragen dazu blockt die Regierung weitgehend
    Dass ein Gesetz im Bundestag am Mittwoch eingebracht und am Freitag schon beschlossen wird – normalerweise geht das nicht. Beim Klimaschutzgesetz bedient sich die Koalition deswegen eines Verfahrenstricks…
    (…) Mehr als sonst wird dabei der Bundestag zu einem Abnickverein degradiert. Lorenz Gösta Beutin von der Linksfraktion hält das ganze Verfahren, wie die Klimagesetze beschlossen werden, für eine Farce…
    (…) “Parlamentarisch nicht ausforschbarer Kernbereich”
    Nun wird erstmal das Gesetz beschlossen und dann wird über das Geld geredet. Nicht nur die Bundesländer, auch die Bundestags-Opposition wird bei Einwänden oder Nachfragen zu den Klimagesetzen mehr oder weniger abgebürstet….
    (…) Auf 14 Fragen gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort, die Klimareporter° vorliegt, sechs nichtssagende Antworten und weist den lästigen Wissensdurst mit dem Argument zurück, es gebe einen “Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der auch einen parlamentarisch nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt”. Kontrolle der Regierung durch die Opposition – das war einmal…
    Quelle: Klimareporter
  7. Windenergie: Breitseite gegen Wirtschaftsminister Altmaier
    In seltener Klarheit stellt sich der Lobbyverband der Industrie gegen die geplanten Einschränkungen der Windkraft.
    Eines der größten Probleme: Neue Windräder sollen einen Mindestabstand von 1000 Metern selbst zu kleinsten Siedlungen einhalten.
    Regionalpläne, die anderes vorsehen und vor 2015 erlassen wurden, sollen ihre Gültigkeit verlieren.
    (…) In einem Brandbrief von seltener Klarheit stellt sich der Lobbyverband BDI hinter den Klimaschutz – und gegen die geplanten Einschränkungen der Windkraft. Und das nicht allein: der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen Energieverbände, die Windlobbys BWE und VDMA – sie alle haben unterschrieben. “Sehr geehrter Herr Bundesminister, Energiewirtschaft, Industrie, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft erwarten, dass die Bundesregierung mit Entschlossenheit an einer modernen, zukunftsfähigen, CO₂-freien Energieversorgung arbeitet”, heißt es in dem Schreiben. Und: “Die geplanten Einschränkungen der Windenergie an Land stellen allerdings die Realisierbarkeit sämtlicher energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung in Frage.”…
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  8. Mehr Öl, mehr Ökostrom und zu wenig Effizienz
    Liegt die Ignoranz der IEA-Szenarien gegenüber dem Klimaschutz an den
    Der globale Energiebedarf wird bis 2040 weiter wachsen. Das sagt die Internationale Energie-Agentur IEA in ihrem jetzt veröffentlichten Weltenergiebericht 2019 voraus. Auch wenn künftig mehr und billigerer Ökostrom eingesetzt wird, ist die Welt noch weit davon entfernt, auf eine nachhaltige Entwicklung einzuschwenken, warnt die IEA, die führende Industrie- und Schwellenländer berät.
    Konkret beziffert die IEA den jährlichen Anstieg des Energiebedarfs auf bis zu 1,3 Prozent, vorausgesetzt, die Politik der führenden Länder bewegt sich weiter im derzeitigen, nicht nachhaltigen Rahmen. Hochgerechnet bedeutet das: In 20 Jahren würde etwa ein Drittel mehr Energie als heute verbraucht.
    Haupttreiber ist die unverändert hohe und weiter steigende Öl-Nachfrage. “Das Wachstum der Nachfrage bleibt bis 2025 robust”, erklärte IEA-Direktor Fatih Birol. Bis Mitte des kommenden Jahrzehnts rechnet die Organisation damit, dass die globale Ölnachfrage um eine Million Barrel pro Tag zunimmt, in den 2030er Jahren soll dann der tägliche Zuwachs auf 100.000 Barrel “abflachen”.
    In absoluten Zahlen: 2018 lag die globale Nachfrage nach Rohöl bei rund 97 Millionen Barrel pro Tag, 2030 sollen es 105 Millionen und 2040 dann 106 Millionen Barrel sein.
    Quelle: Klimareporter
  9. Pro & Contra S-Bahn Berlin
    Macht Wettbewerb sie schneller?
    Der rot-rot-grüne Senat beschließt die 8 Milliarden Euro schwere Ausschreibung für zwei S-Bahnstrecken. Ist das nachhaltig? Ein Pro und Contra.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Verstehe ich das richtig, daß Rot-Rot-Grün in Berlin im Namen eines angeblichen Wettbewerbs auf einem Infrastruktur-Monopol (den Bahngleisen) in einem ÖPP-Modell privaten Bahnen Gewinne zuschustern will? Und daß die taz das Vorhaben zumindest halb gut findet? Wie kann das sein nach all den Privatisierungs- und ÖPP-Desastern der letzten Jahrzehnte, nicht nur bei der Bahn? Wieso glauben gerade die angeblich Linken an die Überlegenheit des Wettbewerbs dort, wo er nicht hingehört? Sind die Probleme (geheime Verträge; Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste; knallharte Lohnpolitik zulasten der Beschäftigten; usw. etc. pp.) nicht jetzt schon klar absehbar?

  10. Hunderttausende erhalten trotz Jobs Hartz IV
    Zehn Milliarden Euro in 2018
    “Verdeckte Subventionierung von Lohndumping”: So bezeichnet Linke-Bundestagsabgeordnete Zimmermann die hohe Anzahl an Arbeitnehmern, die dennoch auf Hartz IV angewiesen sind. Jährlich gibt der Staat dafür viele Milliarden Euro aus.
    Der Staat hat die Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern 2018 um fast zehn Milliarden Euro aufgestockt. Zwischen 2007 und 2018 seien mehr als 117 Milliarden Euro für Aufstockungen ausgegeben worden, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden.
    Demnach gab es im vergangenen Jahr durchschnittlich 944.197 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Erwerbstätigen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Der durchschnittliche Zahlungsanspruch lag bei 861 Euro im Monat.
    “Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen oder ihren Beschäftigten nur Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten, obwohl viele gerne länger arbeiten würden”, sagte Zimmermann den RND-Zeitungen. Dies sei eine “verdeckte Subventionierung von Lohndumping”, mit der die Bundesregierung prekäre Beschäftigung zementiere.
    Arbeitnehmer haben Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn ihr Einkommen zu niedrig ist, um ihren Lebensunterhalt und den möglicher weiterer Haushaltsangehöriger zu bestreiten.
    Quelle: ntv
  11. Drei Schritte zu einem armutsfesten Mindestlohn
    Der Mindestlohn ist gut für die Menschen und die Wirtschaft. Das zeigen neueste Untersuchungen. Alle Bedenken haben sich als grundlos erwiesen. Zum Leben reicht der Mindestlohn dennoch nicht. Das muss sich ändern.
    (…) Der Index der tariflichen Stundenverdienste ohne Sonderzahlungen ist in den vergangenen zwei Jahren (Okt. 2017 – Okt. 2019) um 5,7 Prozent gestiegen. Legt man diesen Wert zugrunde, ergibt sich als neuer Mindestlohn für 2021 und 2022 ein Stundenlohn von 9,82 Euro.
    Die Politik der Trippelschritte beim Mindestlohn reicht nicht
    Ein solcher Mindestlohn wäre weit von einem armutsfesten Lohnniveau entfernt, das sich in der öffentlichen Diskussion der letzten Jahre immer stärker als Zielgröße für eine angemessene Mindestvergütung durchgesetzt hat. Als armutsfest kann ein Mindestlohn dann gelten, wenn er sicherstellt, dass die Bezieher*innen nicht im Alter nach 45 Jahren mit Vollzeitbeschäftigung auf die Grundsicherung zurückgreifen zu müssen. Bereits 2017 nannte das Bundesarbeitsministerium einen Stundenlohn von 11,85 Euro und später von 12,63 Euro als erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen.
    Die Politik der Trippelschritte bei der Anpassung ist ganz offensichtlich ungeeignet, um dieses Ziel in absehbarer Zeit zu erreichen. Bislang ist der gesetzliche Mindestlohn jahresdurchschnittlich um 2,5 Prozent gestiegen. Selbst wenn man optimistisch unterstellt, dass der Tarifindex in Zukunft jedes Jahr um 3 Prozent steigt, würde ein Mindestlohn von 12 Euro erst im Jahr 2029 erreicht. Dass er dann nicht mehr armutsfest wäre, versteht sich von selbst…
    Quelle: Gegenblende
  12. Leiharbeit – Moderne Sklaverei?
    Leiharbeit? Zeitarbeit? Arbeitnehmerüberlassung? Drei Begriffe für ein und dasselbe: der Mitarbeiter wird nicht im Unternehmen selbst eingestellt, sondern bei einer Leihfirma. Der eigentliche Arbeitgeber des so genannten Einsatzortes zahlt nicht an den Mitarbeiter, sondern er zahlt für die geleistete Arbeitszeit. Wer diese erbringt, ist für ihn unerheblich. Dabei nimmt der Unternehmer in Kauf, dass ein Leiharbeiter ihn mehr kostet als ein fest angestellter Mitarbeiter. Die Gründe sind vielfältig, so schieben doch viele Unternehmen diese Politik auf ihr “Saisongeschäft”. In Wahrheit sind es andere Vorteile, die die Leiharbeit erst lukrativ machen. Ein Mitarbeiter leistet nicht die erwartete Arbeit? Ein Anruf bei der Leihfirma und er wird am nächsten Tag durch einen anderen ersetzt. Ohne Begründungen, ohne Scherereien, ohne Diskussionen, ohne Betriebsrat, ohne Verträge berücksichtigen zu müssen. Diese “Freiheit” lassen sich viele Unternehmen gerne gutes Geld kosten.
    Was die Leiharbeit für den Arbeitnehmer bedeutet, ist die selten öffentlich dargestellte Seite der Medaille. Allem voran: der Hungerlohn. In Zeiten von Mindestlohn sollte sowas doch gar nicht möglich sein, denken Sie. Pustekuchen! Die Leihfirmen wenden einen einfach aber wirkungsvollen Trick an: Wurde früher eine Vollzeitstelle mit 40 Stunden pro Woche vergütet, wird sie seit dem Mindestlohn nur noch mit 35 Stunden vergütet. Alles darüber hinaus sind geleistete Überstunden, die auf ein Zeitkonto angerechnet werden. Bis zu 150 Stunden gehen auf dieses Konto, das auf Nachfragen dafür da ist, “wenn keine Arbeit da ist”. Kein Ausbezahlen, kein Abfeiern.
    Bei einem Stundenlohn von Anfang 2018 rund 9,25€ pro Stunde brutto kommen wir auf einen Nettolohn von ca 1000 € bei Alleinstehenden…
    (…) Wie bei Hartz 4 ist ein Sprung aus der Leiharbeit schwer, wenn man einmal in diesem System drin ist. Arm trotz Arbeit, man lebt am Existenzminimum und in ständiger Unsicherheit über seine berufliche Zukunft.
    So ist die Leiharbeit heute doch eigentlich nichts anderes als eine moderne Form des Menschenhandels. Sklaverei im 21. Jahrhundert.
    Quelle: ödp
  13. Nötig wäre mehr Respekt
    Die große Koalition hat sich nach langem Gezerre geeinigt. Nun kommt also die Grundrente. Zur “Respektrente”, wie sie die SPD gern gehabt hätte, reicht der Kompromiss jedoch leider nicht. Das ist bitter für die Betroffenen und ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie die Bundesrepublik.
    (…) . Zuletzt haben unterschiedliche Regierungskoalitionen auf Bundesebene fast zehn Jahre lang darüber gestritten, wie man Geringverdiener*innen besserstellen kann, die jahrzehntelang mit geringen Einkommen gearbeitet haben. Denn sie erwerben zu geringe Rentenanwartschaften, um eine Altersrente oberhalb der Grundsicherung im Alter zu erhalten.
    Immerhin erkennt die Regierung Lebensleistung auch bei geringen Einkommen an
    Keines der in diesem Zusammenhang erörterten Modelle (Zuschussrente, Lebensleistungsrente, Solidarrente oder solidarische Lebensleistungsrente) hat sich durchgesetzt. Stets gab es bei CDU/CSU oder FDP wirtschaftsnahe Kräfte, die eine Kompromisslösung blockierten. Nun feiert sich die dritte Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, dass sie endlich das Problem gelöst hat.
    (…) Problematisch am Kompromiss zur Grundrente ist die Absprache zur Arbeitslosenversicherung
    Vergleicht man den jetzt gefundenen Koalitionskompromiss mit dem ursprünglichen Konzept von Hubertus Heil, so fällt auf: Nur halb so viel Bedürftige wie ursprünglich geplant werden in den Genuss der Grundrente gelangen. Ebenso halbiert hat die große Koalition die für das Projekt veranschlagten Finanzmittel. Problematisch sind auch die Nebenabreden, denen die SPD zustimmen musste, um der Union eine abgespeckte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung abzuringen…
    Heils Plan für eine Respektrente, die den Namen verdient, hätte etwa 3,8 Milliarden Euro pro Jahr beansprucht. Zugestanden haben ihm die Unionsparteien jetzt aber nur 1 bis 1,5 Milliarden Euro. Wenn es um wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der wachsenden Altersarmut geht, die mehr Respekt für arbeitende Menschen bedeuten und ihnen nach einem langen Erwerbsleben ein Alter in Würde ermöglichen sollen, weisen konservative Politiker und wirtschaftsliberale Publizisten fast zwanghaft auf die knappen Finanzmittel des Staates hin. Gleichzeitig ist aber genug Geld vorhanden, um den Rüstungshaushalt um 5 Milliarden Euro zu erhöhen und in den kommenden Jahren fast zu verdoppeln… Es ist bitter und ein politisches Armutszeugnis, dass ein so reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland für die Bekämpfung der Altersarmut nur einen Bruchteil dieser Summe ausgibt.
    Quelle: Gegenblende
  14. Moderne Massentierhaltung und kapitalistische Lebensmittelproduktion
    Die Erfordernisse kapitalistischen Wirtschaftens schaden Menschen und Tieren
    Verkeimtes Hühnerfleisch, Gammelfleisch, das ungenießbar ist, verdorbene Wurstwaren an der Grenze zum lebensgefährlichen Sondermüll – die Empörung über die moderne Massentierhaltung und Lebensmittelproduktion, die regelmäßig gesundheits- bis lebensbedrohliche Produkte erzeugen, ist immer wieder groß, ebbt aber dann bis zum nächsten Skandal ebenso schnell ab.
    Die mediale Kritik macht es sich oft leicht: Von verantwortungslosen Unternehmern über mangelhafte staatliche Kontrollen bis zu geldgierigen Gaunern reichen die Vorwürfe – sieht man nur auf die Personen und den jeweils aktuellen Einzelfall, mag das alles stimmen, nur: Warum tritt das Phänomen verdorbener tierischer Produkte, die offensichtlich ohne Rücksicht auf Tiere wie Konsumenten produziert und auf den Markt geworfen werden, so massenhaft, so regelmäßig, so systematisch auf?
    Die Systematik des Phänomens legt schon mal die Vermutung nahe, dass ein hoher Anreiz im herrschenden ökonomischen System besteht, Landwirtschaft bzw. Lebensmittelproduktion auf eine Weise zu betreiben, die diese Folgen regelmäßig mit einschließt. Und der Inhalt dieses Anreizes stellt auch kein Geheimnis dar: Die angewandten, tier- wie gesundheitsschädlichen Methoden scheinen eine sichere Gewähr dafür zu bieten, dass der Hauptzweck der herrschenden Produktionsweise, der Geldüberschuss über die Produktionskosten, auch “Profit” oder, in der kapitalfreundlicheren Softversion, “Gewinn” genannt, möglichst effektiv erreicht wird.
    (…) In ihrer “Endausbaustufe” stellen sie einfach Sektoren der Kapitalakkumulation dar, die von den Investoren dahingehend verglichen werden, wo ihr Geldkapital am rentabelsten eingesetzt und kontinuierlich vermehrt werden kann.
    (…) Insofern ist die Lebensmittelproduktion nur das drastischste Beispiel dafür, dass die Vermehrung von abstraktem Reichtum, von Geld als Kapital, den Gebrauchswert, die qualitativen Eigenschaften einer Ware nur als Voraussetzung, als unumgängliche Hülle für den diese Wirtschaftsweise dominierenden, in der gelungenen Geldvermehrung realisierten Bereicherungszweck ansieht, der in seiner rein quantitativ bestimmten, über die Zwänge der Konkurrenz vermittelten Abstraktheit keine immanente Schranke kennt und zulässt.
    Jede Einlassung, die dies nicht thematisiert und nur von den technischen, räumlichen, hygienischen etc. Produktionsbedingungen der modernen Herstellung tierischer Lebensmittel, vom Konsumenten und den mangelhaften politischen Kontrollmechanismen schwadroniert, geht am politisch-ökonomischen Kern des Problems, den Prinzipien und Notwendigkeiten der Kapitalakkumulation vorbei, bei der es auf den in sich maßlosen Prozess der Profitmaximierung, nicht auf die Gebrauchswerte ankommt, die nur – profitabel! – verkäuflich sein müssen, mehr nicht. Und da muss man halt manchmal etwas nachhelfen…
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Marco Wenzel: Absolut lesenswert zum Verständnis wie das System funktioniert. Oder besser: nicht funktionieren kann, wenn man ethische Maßstäbe ansetzen und Qualität produzieren will

  15. Brasilien: “Die Mentalität der Sklavenhalter kehrt zurück”
    Die Gewerkschafterin Carmen Foro über den zunehmenden Widerstand gegen die aggressive Politik von Präsident Bolsonar
    Die Brände im Amazonas haben im August die weltweite Aufmerksamkeit auf Brasilien gelenkt. Inzwischen ist das Thema in den Medien nicht mehr präsent – sind die Brände entschärft oder ist schlicht die Aufmerksamkeit gesunken?
    Das Problem der Brände ist trotz nachlassender Medienwirksamkeit nicht gelöst. Immer schon hat es in der Amazonasregion gebrannt, heute allerdings hat die Regierung Brasiliens der Weltöffentlichkeit und den Klimaschützern den Krieg angesagt, das macht das Ganze so schwierig…
    Die Regierung Bolsonaro hat die internationale Debatte um den Schutz des Amazonas als kolonialistische Einmischung zurückgewiesen. Wie sieht die Haltung im progressiven Lager aus?
    Als imperialistisch sehen wir die Besorgnis der Welt nicht an. Wir müssen uns alle klar werden, dass Umweltfragen weltumspannende Fragen sind und dass das Amazonasgebiet natürlich im Blick aller sein muss. Die brasilianische Regierung will den Vereinigten Staaten und den multinationalen Konzernen das Amazonasgebiet zur Ausbeutung überlassen…Wir brauchen ein neues Entwicklungsmodell für das Amazonasgebiet.
    (…) In letzter Zeit nehmen in Brasilien die Proteste gegen die Regierung zu, zum Beispiel seitens der Frauenbewegung, von Schülern und Studierenden und auch der Gewerkschaften. Wogegen begehren die Menschen auf?
    In den neun Monaten seit Bolsonaros Amtsantritt ist viel zerschlagen worden. Haushaltsmittel wurden gekürzt, insbesondere in den Bereichen Erziehung und Bildung, aber auch die Arbeitsrechtsreform und die Rentenreform lassen Rückschritte auf der ganzen Linie erwarten. Natürlich wäre es gut, wenn der Widerstand noch größer wäre als er heute ist. Aber es gibt Fortschritte. Wir haben es geschafft, in den letzten Monaten die indigenen Frauen nach Brasília zu holen. Sie sind dort auf die Straße gegangen. Auch die Landarbeiterinnen haben mit der “Marcha das margaridas” protestiert.
    Im Jahr 2000 waren noch drei von vier Brasilianern, die auf dem Land lebten, arm. Diese Situation hatte sich unter den Präsidenten der Arbeiterpartei PT, Luis Inácio Lula da Silva und Dilma Roussef, entscheidend verbessert. Wir waren nicht mehr als Hungerland bekannt.
    Jetzt sind die Rückschritte erheblich und so müssen wir wieder auf die Straße gehen. Wir kämpfen für die Demokratie, für die nationale Souveränität, für die Freiheit des und der Einzelnen und gegen die Gewalt gegen Frauen…
    Quelle: Amerika 21
  16. „Nato ist hirntot“ – Das russische Fernsehen über Macrons Interview im Economist
    Das Aufsehen erregende Interview Macrons mit dem Economist war am Sonntag auch noch einmal Thema in der russischen Sendung „Nachtrichten der Woche“…
    Beginn der Übersetzung:
    Das britische Magazin The Economist veröffentlichte ein Interview mit Präsident Emmanuel Macron, das auf beiden Seiten des Atlantiks für eine Flut von Kommentaren gesorgt hat. Macrons schillerndstes Zitat ist die Diagnose des Hirntods der Nato. Und Macron hat nicht nur einen impulsiven Tweet geschrieben, sondern den Briten seine Idee erklärt. Während sich die NATO und Europa um Geld und Märkte kümmern, haben sie eine gemeinsame Idee und ein gemeinsames Ziel verloren.
    „Der Markt ist keine Gemeinschaft. Die Gemeinschaft ist etwas Stärkeres: Sie impliziert Elemente der Solidarität, eine gewisse Einheit, die wir verloren haben, und politisches Denken“, sagte Macron.
    Amerika hat Europa nur gemolken und immer mehr Geld für seine Waffen gefordert und sich ansonsten von der Alten Welt abgewendet.
    „Dies ist das erste Mal, dass wir es mit einem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu tun haben, der unsere Vorstellung von einem europäischen Projekt nicht teilt und mit einer amerikanischen Politik, die im Widerspruch zu diesem Projekt steht. Die Folgen sehen wir jetzt in Syrien: der Garant der letzten Instanz, der Schutzschild, der Europa stärker gemacht hat, hält die bisherigen Beziehungen zu Europa nicht mehr aufrecht“, sagte Macron.
    Europa selbst befindet sich in einer beispiellosen Krise. „In Europa gibt es eine Spaltung zwischen dem Norden und dem Süden in wirtschaftlichen Fragen, sowie zwischen Ost und West in Migrationsfragen, was zu einem Anstieg des Populismus in ganz Europa geführt hat. Diese beiden Krisen, Wirtschaft und Migration, haben der Mittelschicht einen besonders schweren Schlag versetzt. Wenn wir nicht aufwachen, werden wir einem erheblichen Risiko ausgesetzt sein, dass wir auf lange Sicht einfach geopolitisch verschwinden oder zumindest aufhören, Herr unseres eigenen Schicksals zu sein. Davon bin ich zutiefst überzeugt“, sagte Macron.
    Macron hat diese Vorstellung vom Ende der Welt für Europa schon einmal zum Ausdruck gebracht, aber jetzt ist es Macrons zunehmend anhaltendes Leitmotiv. Und vor kurzem sagte der französische Präsident, dass ein Bündnis mit Russland das rettende Element sein könnte. Nun, was soll ich sagen? Das sehen wir auch so. Aber Macrons Schwäche ist, dass er keinen Plan hat. Er weiß nicht, wie er sich dem Traum nähern kann und Verbündete hat er dabei nicht viele. Vielleicht, weil er keinen Plan, sondern nur einen Traum hat? So oder so stellt Macron ohne zu zögern Diagnosen.
    „Meiner Meinung nach kann das, was wir jetzt sehen, als Hirntod der NATO bezeichnet werden. Wir müssen ein nüchternes Verständnis dessen bewahren, was geschieht. Es gibt keine Koordinierung zwischen den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten. Wir sehen unkoordinierte, aggressive Aktionen eines anderen NATO-Verbündeten, der Türkei, in dem Gebiet, in dem unsere Interessen auf dem Spiel stehen. Es gab keine Planung, keine Vereinbarung mit der NATO. Es gab nicht einmal einen Versuch seitens der NATO, diesen Konflikt zu lösen“, sagte der französische Präsident.
    Macron hat Recht. Er wurde nicht gefragt. Und was ist mit anderen NATO-Mitgliedsstaaten, wenn die Vereinigten Staaten sich nicht einmal mit Frankreich, der einzigen Atommacht des Nordatlantikblocks auf dem europäischen Kontinent, absprechen? Macron braucht einen Plan.
    Ende der Übersetzung
    Quelle: Anti-Spiegel
  17. EuGH verlangt Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler
    Luxemburg: Exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssen in der Europäischen Union besonders gekennzeichnet werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg. Obst, Gemüse oder Wein müssen demnach einen Hinweis auf ihr Ursprungsgebiet tragen. Stammen sie aus einer israelischen Siedlung, muss dies zusätzlich vermerkt sein, wie die Richter urteilten. (Az: C‑363/18)
    Die Frage ist politisch brisant. Israel hält eine besondere Kennzeichnung von Siedlerprodukten für diskriminierend. Kritiker beklagen, sie sei Grundlage für Boykotte gegen Israel…
    Der EuGH… führte aus, die 1967 besetzten Gebiete hätten einen anderen völkerrechtlichen Status als Israel. Eine Kennzeichnung sei verpflichtend, um Verbraucher nicht in die Irre zu führen. Sie erlaube es Käufern, eine fundierte Wahl zu treffen, auch unter ethischen Erwägungen, erklärte der Gerichtshof.
    Ursprungsland muss angegeben sein
    Üblicherweise muss nach EU-Recht auf Produkten das Ursprungsland angegeben sein. Dies meine den jeweiligen Staat, erklärte der EuGH. Das von Israel besetzte Westjordanland unterliege zwar „einer beschränkten Hoheitsgewalt“ Israels, gehöre völkerrechtlich aber nicht dazu. Daher seien das Gebiet und der Herkunftsort anzugeben, erklärte der EuGH.
    Nach dem Luxemburger Urteil muss zudem auch angegeben sein, wenn der Herkunftsort eine israelische Siedlung ist. Die israelische Siedlungspolitik verstoße „gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts“. Die Information sei daher wichtig für die Verbraucher, um „eine fundierte Wahl zu treffen“. Ähnlich hatte der EuGH bereits im Jahr 2010 zu Nichtlebensmitteln entschieden…
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Marco Wenzel: Hier der Link zur Pressemitteilung des EuGH.

  18. Gewalt der Randalierer in Hongkong erreicht neue Stufe
    Hongkong war am Montag Zeuge eines der beunruhigendsten Vorfälle inmitten der anhaltenden Proteste, die Mitte Juni ausgebrochen waren: ein Mann wurde von einem maskierten Radikalen angezündet.
    Wie in einem im Internet verbreiteten Video zu sehen ist, wurde die Kleidung des Mannes von einem radikalen Demonstranten angezündet, nachdem er mit einem Beschleuniger übergossen worden war, als er sich auf einer Fußgängerbrücke in Ma On Shan im Bezirk New Territories mit mehreren anderen Menschen stritt. Das Video zeigt, wie sich der Mann, der ein grünes Hemd trug, mit den Demonstranten stritt und ihnen sagte, sie seien alle Chinesen. Er erlitt schwere Verbrennungen und befindet sich in einem kritischen Zustand in einem Krankenhaus. Es wird angenommen, dass der Angreifer entkommen ist. Zuvor war der Mann im grünen Hemd gesehen worden, als er versuchte, einige Demonstranten daran zu hindern, die MTR-Station (U-Bahn) Ma On Shan zu zerstören. Ein weiteres Video zeigt diese Szenen.
    Carrie Lam Cheng Yuet-ngor, Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Hongkong, betonte am Montag, dass die Regierung der Sonderverwaltungszone der Gewalt der Randalierer nicht nachgeben und ihren Forderungen nicht nachkommen werde. Die Randalierer würden niemals Erfolg haben, machte sie klar.
    „Wenn es immer noch den Wunsch gibt, dass die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong durch eine Eskalation der Gewalt dem Druck nachgeben wird, und die sogenannten politischen Forderungen erfüllt, mache ich diese Aussage hier laut und deutlich – dies wird nicht geschehen.”
    (…) Neue Runde der Gewalt
    Hongkong erlitt am Montag eine neue Runde gewaltsamer Unruhen, als Demonstranten zahlreiche öffentliche Einrichtungen, U-Bahn-Stationen und Universitätsgelände angriffen und zerstörten…
    Am Montagmorgen wurden an der Kwai Fong Station zwei Benzinbomben in einen mit Passagieren voll besetzten Waggon geworfen. Die Demonstranten warfen auch Benzinbomben in die Tung Chung Station und legten Feuer in der Heng On Station. 25 MTR-Stationen mussten vorübergehend stillgelegt werden und mehrere U-Bahn-Linien mussten den Betrieb einstellen, teilte der Betreiber MTR Corp in einer Erklärung mit. Wegen des Chaos am Montag setzten fast alle Universitäten der Stadt den Unterricht aus.
    Quelle: German.china.org

    Anmerkung Marco WenzeL: Sinnlose Gewalt und Zerstörungswut in Hong Kong. Hong Kong sägt sich den privilegierten Ast gerade selber ab, auf dem es sitzt. Die Gastronomie und die Tourismusbranche liegen bereits am Boden. Die Studenten vom Festland fliehen aus der Stadt, sie kehren zurück nach China. Es kam am Rande der Ausschreitungen bereits zu ersten Schießereien und Messerattacken. Die ersten Toten sind bereits zu beklagen. Der Ruf Hong Kongs in der Welt ist dahin. Und weder die Stadtregierung noch die Demonstranten haben einen Plan, wie es weitergehen soll.

    Nach einem Treffen von Carrie Lam mit Xi Jinping hat Lam die Forderungen der Demonstranten als „Wunschdenken“ bezeichnet und klargemacht, dass sie nicht nachgeben will. Derweil fordert Peking ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten. Und diese wiederum haben verlauten lassen, dass sie sich neue Strategien des Widerstandes überlegen werden. Auf einen außergewöhnlich heißen Sommer könnte demnach ein noch heißerer Winter folgen.

    Hong Kong ist für Peking als internationaler Zwischenhandelsplatz längst nicht mehr so wichtig wie früher. Und je mehr sich die Konflikte verschärfen, desto mehr wird Peking seine Geschäfte von Hong Kong nach Shanghai, Peking oder Shenzhen verlagern. Bis China Hong Kong eines Tages gar nicht mehr braucht. Aber eines wird Peking auch aus strategischen Gründen nicht zulassen: dass Hong Kong durch eine Farbrevolution von China abgetrennt wird.

    Das chinesische Neujahrsfest findet Mitte Februar statt und dauert etwa 2 Wochen. Für die Geschäfte sind diese Tage die umsatzstärksten im ganzen Jahr, vergleichbar mit dem Weihnachtsgeschäft in Deutschland. Viele ausländische (Luxus-) Boutiquen und Geschäfte warten diesen Termin noch ab. Spätestens nach Ende des chinesischen Neuen Jahres werden sie schließen, sollte sich die Lage bis dahin nicht beruhigt haben. Dann gehen in Hong Kong so langsam die Lichter aus. Peking wird das dann nur noch am Rande tangieren.

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