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  1. French workers cherish their welfare state. That’s why they’re striking
  2. Ein umhertaumelnder Zombie
  3. 10.00 Uhr: Hubertus Heil warnt SPD vor Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
  4. Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?
  5. Glyphosat: Gekaufte Studien?
  6. Opioide: So manipulierte Pharmakonzern die öffentliche Meinung
  7. Lobbyismus gegen Klimaschutz
  8. Mindestlohn: Nur die Stärksten überleben – eigentlich
  9. Bayer lagert fast 1.000 IT-Experten aus
  10. Japans Konjunkturprogramm: “Mächtiges Paket” gegen den Abschwung
  11. De-facto-Regime in Bolivien schafft Sondereinheiten von Polizei und Geheimdienst
  12. Fall Assange: UN-Funktionär übt harsche Kritik an Moreno-Regierung in Ecuador
  13. Ramstein Air Base: Kontrolle nicht erwünscht
  14. Zu guter Letzt: Politik und Medien geschockt: Sozialdemokraten an die Spitze der SPD gewählt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. French workers cherish their welfare state. That’s why they’re striking
    Yes, Macron’s reforms would probably save money – under the current system, authorities face a total pension deficit slated to reach between €8bn and €17bn by 2025. But they would also take a bludgeon to one of the best retirement systems in the world. In France, just 7% of older people are at risk of poverty. This is the lowest rate in the European Union, much less than the 19% in the UK and Germany. It’s also likely to be part of the reason why France has slightly greater life expectancy than either country. A system like this ought to be cherished and expanded, not cut. […]
    What’s actually far more outdated in 2019 is Macron’s insistence on chipping away at an effective and popular social welfare programme.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung André Tautenhahn: Man muss tatsächlich in die britischen Medien schauen, um ein einigermaßen differenziertes Bild zu den Protesten in Frankreich zu bekommen. Die Bewertungen aus Deutschland sind dagegen unterirdisch und lediglich vom Geist beseelt, dass der Nachbar nun unbedingt irgendwelche Reformen machen müsse, weil das Land ja viel zu viel Geld für Renten ausgebe und es natürlich nicht so weitergehen könne, dass Franzosen auch noch viel früher als die Deutschen in den Ruhestand wechselten. Das sei auf Dauer nicht tragfähig, so das Urteil, das leider nicht auf Fakten, sondern auf einem sonderbaren Glauben beruht. Dabei haben die Franzosen ein Rentensystem, das sehr gut funktioniert und hohe Akzeptanz genießt. Das deutsche Rentensystem ist hingegen nach den sogenannten Reformen ein ständiger Reparaturbetrieb und auf Dauer nicht tragfähig, da es immer mehr Menschen schnurstracks in die Altersarmut führt, auch mit der Grundrente, die Sozialdemokraten als großen sozialpolitischen Erfolg feiern. Der Guardian weist im Übrigen auch darauf hin, dass Macron die Reichen bei den Steuern entlastet (siehe Vermögenssteuer), während die Mehrheit der Bevölkerung Opfer zu erbringen habe. Darauf wird in deutschen Kommentaren leider überhaupt nicht eingegangen. Stattdessen wird, wie von Sabine Rau in den gestrigen Tagesthemen behauptet, dass die Franzosen die Revolution lieben, Veränderungen aber meiden. Leider falsch. Es ist nämlich schon die fünfte Republik.

    dazu: Großdemonstrationen: Soziologe sieht neue Lust am Protest in Europa
    Klimaschutz-Demonstrationen, Streiks in Frankreich, Anti-Regierungs-Proteste in Rumänien – Europa ist politisch in Bewegung. Dahinter stehe ein Demokratie- und Kapitalismusproblem, sagte der Soziologe Oliver Nachtwey im Dlf. Versprechen von Wohlstand und Teilhabe könnten immer weniger eingelöst werden.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unserer Leserin U.P.: Solche Überschriften sind irreführend. Diese Demonstrationen geschehen doch nicht in erster Linie aus ‘Lust am Protest’, sondern weil die Protestierenden darüber wichtige Anliegen zum Ausdruck bringen wollen.

  2. Ein umhertaumelnder Zombie
    Jetzt kommt raus: Andere Patienten sind offenbar noch toter als die SPD. Erstens: der DGB-Bundesvorstand unter Reiner Hoffmann und der NRW-DGB unter Anja Weber. Reflexartig verabschiedeten beide – Seite an Seite mit dem Arbeitgeberverband – flehende Aufforderungen, die GroKo bitte unbedingt fortzusetzen. Zweitens: die transatlantisch orientierte Mainstreampresse. Sie befindet sich in einem ähnlichen Zersetzungsprozess wie SPD und DGB. Messbar an sinkenden Auflagen und Werbeeinnahmen, zusammengelegten Redaktionen sowie zunehmend austauschbaren Veröffentlichungen. Eine Kursänderung ist nicht in Sicht: Das transatlantische Politmilieu reagiert auf die bloße Andeutung einer Abweichung vom Kurs bereits mit Hysterie. Es verlangt Gehorsam und Selbstverleugnung – notfalls bis zum Untergang.
    Was haben diese Leute eigentlich gegen Eskwabo? Walter-Borjans trug entscheidend dazu bei, viele kriminelle Reiche zu Selbstanzeigen und Uli Hoeneß in den Knast zu bringen, indem er als NRW-Finanzminister CDs mit Steuersündern aus der Schweiz ankaufen ließ. Damit verstieß er bewusst gegen die BRD-Doktrin »Der Staat verhandelt nicht mit Kriminellen« – in diesem Fall mit profitorientierten Whistleblowern. Das ist unverzeihlich, das vergessen sie nicht.
    Quelle: Elmar Wigand in Neues Deutschland

    Anmerkung Christian Reimann: Der vereinbarte Kompromiss für den Leitantrag auf dem Parteitag zeigt jedoch, dass die Partei noch lange nicht lebendig ist. Zu stark ist der Einfluss, der seit vielen Jahren agierenden Totengräber, die sogar die erschreckend inhaltsleere Frau Geywitz zu einer Stellvertreterin erheben konnten. Die Besetzung von Machtpositionen ist eben wichtig. Wer/welches Gremium entscheidet denn eigentlich nun bei der SPD über den Fortbestand der bestehenden Koalition – und anhand welcher Kriterien?

    Anmerkung JK: Das ist gut getroffen. Ich würde allerdings “das neoliberale Politmilieu” schreiben. Wobei Neoliberale und Transatlantiker ja keine Gegensätze sind, sondern immer zusammengehören.

  3. 10.00 Uhr: Hubertus Heil warnt SPD vor Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Partei davor gewarnt, auf dem Parteitag eine vollständige Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen zu beschließen. “Klar ist, dass Menschen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten selbst mitwirken müssen, aus Bedürftigkeit herauszukommen”, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Benötigt werde ein Sozialstaat, der ermutige und Chancen eröffne. “Und wir brauchen auch faire Mitwirkungspflichten”, betonte Heil.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang November entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen.
    Juso-Chef Kevin Kühnert hatte einen Antrag für den SPD-Parteitag angekündigt, der die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen vorsieht. Heil sagte: “Wir werden uns noch einmal genau anschauen, welche gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen zu ziehen sind.”
    Quelle: T-Online

    Anmerkung JK: Tja, alles vergebens. Heil und andere Neoliberale sind diejenigen, die die SPD doch noch in den Abgrund stürzen, nicht Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Das ist der typische, zynische Jargon, dessen sich das SPD-Establishment seit Einführung des Hartz IV Repressionsregimes befleißigt und genau dieser Zynismus hat die SPD dahin geführt, wo sie heute steht.

  4. Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?
    Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, schreibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen zur völlig unverständlichen Entscheidung eines Finanzamts, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
    Sehr geehrter Herr Minister Scholz,
    seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.
    Wohin steuert die Bundesrepublik?
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  5. Glyphosat: Gekaufte Studien?
    Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid – und gleichzeitig wohl das umstrittenste. Für die Hersteller geht es um Milliarden. Vor allem für den heute zu Bayer gehörenden Konzern Monsanto, den wohl bekanntesten Hersteller von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. Recherchen zeigen nun erstmals, dass Monsanto auch in Deutschland verdeckt Studien finanziert hat, die den Nutzen von Glyphosat betonen.
    Quelle: Monitor

    dazu: Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat
    Ein Glyphosat-Verbot würde in der EU Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe verursachen. Mit dieser Warnung nahmen Monsanto und andere Glyphosat-Hersteller Einfluss auf die öffentliche und politische Diskussion über die Wiederzulassung des Unkrautvernichters. Ihr Beleg: Eine vermeintlich unabhängige Studie vom Institut für Agribusiness aus Gießen.
    Unsere Recherchen zeigen jetzt, dass diese Studie von Monsanto finanziert wurden. Der heutige Monsanto-Eigentümer Bayer räumte außerdem ein, dass die Studien auch von Monsanto beauftragt wurden. Noch vor wenigen Wochen hatte uns der Gießener Instituts-Leiter und Studienautor das Gegenteil gesagt. Der Fall belegt einmal mehr, mit welch unethischen Lobbymethoden Monsanto in den politischen und gesellschaftlichen Großkonflikt um Glyphosat eingreift. (…)
    Die Lobbyorganisationen verwendeten die Studie teilweise in einseitiger oder sogar verzerrter Form. Ein Beispiel ist die 20-seitige Broschüre „Pflanzenschutz mit dem Wirkstoff Glyphosat“ der Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (pdf über archive.org). Unter Bezugnahme auf die Studien des Institut für Agribusiness heißt es dort „Experten“ würden die wirtschaftlichen Schaden eines Glyphosat-Verbots für die EU auf bis zu 4 Milliarden US-Dollar schätzen. Die EU müsse ohne Glyphosat 6,3 Mio. t Weizen importieren. (…)
    Inzwischen prüft auch die Universität Gießen den Fall. Die Universität hat in ihrer Satzung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis bislang keine Regeln zur Angabe von Finanzierungsquellen in der Auftragsforschung. Der Fall soll nun zum Anlass genommen werden, um „dahingehende mögliche Anpassungen der Satzung in der Universität zu diskutieren.“
    Das ist gut und regt hoffentlich andere Universität an, dem Gießener Vorbild zu folgen. Der Hochschulverband als Interessenvertretung der Hochschulprofessor/innen hatte bereits 2012 in einer Resolution zu weitgehender Transparenz bei externer Finanzierung aufgerufen. Diese müsse „insbesondere auf die in Nebentätigkeit durchgeführten Forschungsprojekte“ ausgedehnt werden. Bis heute klafft hier aber offenbar eine Lücke in Regeln für eine gute wissenschaftliche Praxis. (…)
    Aber gerade bei Bayer/Monsanto bleiben viele Fragen offen. Wir erwarten weitere Antworten und bleiben dran. Noch ist der Fall nicht zu Ende.
    Quelle: LobbyControl

  6. Opioide: So manipulierte Pharmakonzern die öffentliche Meinung
    Der Schmerzmittelhersteller Purdue finanzierte Ärzte, Patientenorganisation und «Think Tanks». Viele Medien fielen darauf herein.
    In den letzten zehn Jahren starben in den USA, je nach Quelle, zwischen 200’000 und 400‘000 Menschen an Überdosen von abhängig machenden opioidhaltigen Schmerzmitteln. Die Opfer gehören mehrheitlich zur Arbeiterschicht. Dieses nationale Drama wurde nicht viel früher gestoppt, weil der US-Pharmakonzern Purdue die öffentliche Meinung aufs Gröbste manipulierte – mit ähnlichen Methoden wie früher die Tabakkonzerne oder die Asbestlobby. Die unabhängige Recherche-Plattform ProPublica hat dies bereits am 19. November aufgedeckt. Doch über diese Machenschaften haben grosse Medien in der Schweiz bisher nicht informiert.
    Quelle: Infosperber
  7. Lobbyismus gegen Klimaschutz
    Wie die Agrarlobby wirksame politische Maßnahmen zur Klimarettung boykottiert […]
    «Mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft wird wesentlich durch den Einfluss mächtiger Lobbyverbände verhindert. Der größte Teil der Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft stammt direkt oder indirekt aus der Tierhaltung. Emissionen lassen sich daher nur dann in großem Umfang verringern, wenn weniger Tiere gehalten werden. Dies steht aber den Interessen der Schlacht- und Molkereikonzerne entgegen, genauso wie denen von Landwirten, die in größere Ställe investiert haben und auf wachsende Absatzmärkte hoffen», äußert Tobias Reichert von Germanwatch, einer der über 120 Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz, gegenüber Hintergrund. Weiter meint er: «Im Deutschen Bauernverband sind Landwirte, die auf Wachstum setzen, besonders gut vertreten – eine Reihe von ihnen ist in Aufsichtsräten der großen Agrarunternehmen tätig. Einige auch als Abgeordnete im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Sie können ihre Interessen so über mehrere Kanäle gleichzeitig vertreten.» Es sei daher nicht verwunderlich, dass in den Klimaschutzmaßnahmen des Landwirtschaftsministeriums keine Rede davon ist, die Zahl der Tiere zu verringern.
    Quelle: Hintergrund
  8. Mindestlohn: Nur die Stärksten überleben – eigentlich
    Marktliberale Ökonomen messen mit zweierlei Maß: Prekäre Löhne sind in Ordnung, weil sie wenig profitablen Unternehmen das Überleben sichern. Die Niedrigzinspolitik der EZB aber nicht, weil sie sogenannte Zombiefirmen am Leben erhalten. Wer soll das verstehen?
    Die Europäische Zentralbank (EZB) wird gerade von marktliberalen Ökonomen dafür kritisiert, dass sie fundamentale Marktmechanismen außer Kraft setzt. Mit ihren extrem niedrigen Zinsen, so die Kritik, erlaubt die EZB wenig profitablen Unternehmen das Überleben. Bemerkenswert an dieser Kritik ist, dass sich ihre Vertreter an anderer Stelle gegen einen höheren Mindestlohn wenden mit dem Argument, er mache wenig profitablen Unternehmen das Überleben unmöglich.
    Quelle: FR Online
  9. Bayer lagert fast 1.000 IT-Experten aus
    Bayer trennt sich von vielen IT-Experten, die zu Atos, Capgemini, Cognizant und Tata Consultancy Services wechseln müssen. Es sei kein einfacher Schritt, sich von so vielen Mitarbeitern zu trennen, sagte der Chief Information Officer bei Bayer.
    Quelle: Golem
  10. Japans Konjunkturprogramm: “Mächtiges Paket” gegen den Abschwung
    Mitten in der globalen Wirtschaftsflaute kündigt Japans Regierung ein groß angelegtes Konjunkturprogramm an. Mit umgerechnet 110 Milliarden Euro soll die Wirtschaft wieder wachsen.
    Die Regierung des japanischen Premierministers Shinzo Abe hat ein umfassendes Programm zur Unterstützung der Wirtschaft angekündigt. Abes Kabinett will dafür dafür umgerechnet 110 Milliarden Euro (13,2 Billionen Yen) in die Hand nehmen. Die Konjunkturspritze soll durch staatliche Kredite, Kreditgarantien und private Investitionen ergänzt werden. Ziel ist es, die Wirtschaft mit einem Gesamtvolumen von 220 Milliarden Euro (26 Billionen Yen) anzukurbeln und so das Bruttoinlandsprodukt bis März 2022 um 1,4 Prozent zu steigern.
    Quelle: Tagesschau
  11. De-facto-Regime in Bolivien schafft Sondereinheiten von Polizei und Geheimdienst
    Die De-facto-Regierung in Bolivien hat am Dienstag die Schaffung einer neuen Antiterroreinheit der Polizei angekündigt. Die Gruppe soll zunächst aus 60 Polizisten bestehen und “kriminelle und subversive Aktivitäten von Ausländern abwehren und neutralisieren, die den Frieden im Land stören”.
    “Wir verfügen nun über 60 mutige Polizisten, die im Kampf gegen den Terrorismus ausgebildet sind“, sagte Arturo Murillo, der für das international kaum anerkannte Regime das Innenministerium führt. Aufgabe der Polizeieinheit sei es „terroristischen Zellen zu zerschlagen, die unser Heimatland bedrohen”, so Murillo weiter.
    Quelle: amerika21
  12. Fall Assange: UN-Funktionär übt harsche Kritik an Moreno-Regierung in Ecuador
    Sonderberichterstatter für das Thema Folter, Nils Melzer, wirft Führung in Quito zahlreiche Rechtsverstöße vor. Pflicht zum Schutz des Journalisten verletzt
    Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, hat der Regierung von Ecuador im Zusammenhang mit dem Fall des australischen Journalisten Julian Assange zahlreiche Verletzungen der UN-Statute und des Völkerrechtes vorgeworfen. Die bisherigen Antworten der Regierung von Präsident Lenín Moreno “mildern nicht meine ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtungen Ecuadors in Bezug auf das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe”, so Melzer in einem Brief an die Regierung von Präsident Lenín Moreno.
    Quelle: amerika21
  13. Ramstein Air Base: Kontrolle nicht erwünscht
    Die Ramstein Air Base in der Pfalz soll eine wichtige Rolle im US-Drohnenkrieg spielen. Doch welche genau, ist umstritten. Experten beklagen, dass die deutsche Bundesregierung ihre Unwissenheit taktisch nutzt.
    Quelle: Web.de
  14. Zu guter Letzt: Politik und Medien geschockt: Sozialdemokraten an die Spitze der SPD gewählt
    Politiker nahezu aller Parteien sowie Kommentatoren zahlreicher Medien haben am Wochenende geschockt und verstört auf die Nachricht reagiert, dass die SPD zwei Sozialdemokraten an die Spitze der Partei gewählt hat.
    “Sozialdemokraten an der Spitze der SPD? Sowas gab’s seit 20 Jahren nicht mehr! Das ist ja der komplette Wahnsinn!”, schreibt etwa ein Korrespondent auf zeitbildtagesspiegelschauwelt.de und ergänzt. “Das wird der Untergang dieser stolzen Partei sein, die damals bei 40 Prozent stand und nach zwei Jahrzehnten Agenda-Politik und Neoliberalismus noch von 13 Prozent der Bevölkerung gewählt würde.” […]
    Experten befürchten, dass der Linksschwenk der SPD langfristig zu einem Abstieg wie dem der portugiesischen (Wahlergebnis: 36,34%) und spanischen (Wahlergebnis: 28%) Sozialdemokraten führen könnte, die derzeit beide mit linken Parteien koalieren. Auch ein grauenhaftes Schicksal wie das der britischen Labour-Partei, die bei der letzten Wahl 40% erreichten (aktuelle Umfragen: 33%), sei nicht auszuschließen.
    Quelle: Der Postillon

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