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  1. Wikileaks-Gründer: Ist Julian Assange für die Welt bereits gestorben?
  2. Obstpflücker, Näherinnen und Software-Ingenieure
  3. Bei der Rente gibt es immer weniger zu verteidigen, aber umso mehr zu gewinnen – mit klaren Reformzielen.
  4. Klimaschutz und Infrastruktur: Ohne massive öffentliche Investitionen geht es nicht
  5. Wie Bodenbesitzer sich an den Mietern bereichern
  6. Eine Wertzerstörungsverhinderungssteuer ist notwendig
  7. Die Sprache der Macht
  8. Die Militarisierung der Nordsee
  9. Testmobilmachung gen Osten (II)
  10. Korruptionsskandal der von Deutschland unterstützten venezolanischen Opposition: “Keine Kenntnis”
  11. Zwischenbilanz Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz
  12. Einzelfälle mit System
  13. Der Bahnhof ist weg!
  14. “Quasi-revolutionärer Sozialismus gescheitert” Ex-Premier Blair ruft Labour zum Aufstand gegen Corbyn auf
  15. „Eine stabile Gesellschaft nutzt allen“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wikileaks-Gründer: Ist Julian Assange für die Welt bereits gestorben?
    Julian Assange ist in Not. Es gibt Hinweise, dass sein Leben in Gefahr ist. Unterstützer gehen für ihn auf Straße. Doch die Politik schweigt. Ein Kommentar.
    Julian Assange ist das Gesicht der Enthüllungsplattform Wikileaks. Und so ganz allmählich verblasst es. Buchstäblich. Bedrohlich. Er sitzt, nach sechseinhalb Jahren in der ecuadorianischen Botschaft, jetzt in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft. Es gibt ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass sein Leben in Gefahr ist. Durch die Haftbedingungen, durch Anzeichen „psychologischer Folter“ – UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, 100 Ärzte, Hunderte Journalisten weltweit, alle sind in Sorge, alle warnen sie. Und erwarten, dass die Regierungen etwas tun.
    Die in Australien – Assange ist Australier –, aber auch die in Deutschland. „Ich finde, in Europa muss gelten: Wer gefoltert wurde, braucht Hilfe und muss sich auf Rechtsstaatlichkeit verlassen können. Beides ist bei Julian Assange nicht gewährleistet“, twittert der frühere Außenminister Sigmar Gabriel. Er twittert in die öffentliche Sprachlosigkeit der Offiziellen hinein. Wer sich engagiert, sind die Privaten. Am Mittwoch gab es bundesweit Solidaritätsaktionen. Auch vor dem Brandenburger Tor. Das darf aber nicht alles sein.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Moritz Müller: Das ist jetzt schon der zweite sachdienliche Kommentar im Tagesspiegel in kurzer Zeit. Ein erfreuliches Zeichen, dass die Front des Schweigens und Verächtens im Fall Assange hier etwas zu bröckeln scheint. Hoffentlich hören die, die etwas zu entscheiden haben genau hin. Am heutigen Donnerstag findet in London erneut eine “technische Anhörung” im Auslieferungsverfahren gegen Assange statt.

  2. Obstpflücker, Näherinnen und Software-Ingenieure
    Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Arbeitsverhältnisse im globalen Kapitalismus
    Wieder hat in Südasien eine Fabrik gebrannt – in Neu-Delhi sind vor ein paar Tagen 43 Arbeiter, die im winzigen Produktionsraum des Spielwarenfabrikanten geschlafen hatten, im giftigen Qualm erstickt. Dergleichen stellt keine Ausnahme dar: […]
    Die trostlosen Lebensverhältnisse der Textilarbeiterinnen in Bangladesch beschäftigen in schöner Regelmäßigkeit die deutsche Mainstream-Presse. Ob in den Bäuchen von Kreuzfahrtschiffen, in denen die philippinischen Beschäftigten, einer Armee billiger und williger Lohnsklaven gleich, die überbordende Esskultur an Oberdeck sicherstellen, ob in den Hotelketten von Spanien bis Griechenland, in denen die Kellner, Zimmermädchen und das sonstige Dienstleistungspersonal mit Grundlöhnen von um die drei Euro die Stunde abgespeist werden, ob in den Lagerhäusern und Verkehrsadern des global mobilen Warenkapitals, in denen ebenfalls für wenig Geld unter hohem Druck gearbeitet werden muss – die moderne Arbeitswelt ist für die Mehrzahl der Beschäftigten dieses Planeten eine ziemlich ungesunde und wenig einträgliche Angelegenheit. […]
    Der Erfolg der Rechten beruht ja auch darauf, dass man die Konkurrenten – so sie denn überhaupt welche sind! – und nicht das System der Konkurrenz angreift, das die diversen Kategorien von Lohnabhängigen, die die Kapitalseite geschaffen haben, gegeneinander ausspielt und, wie beispielsweise aktuell in Italien, den verzweifelten Migranten selbst, die bestenfalls als “Irregolari” ausgebeutet werden, ihr trostloses Schicksal anlastet. Der Fehler wird nicht im herrschenden ökonomisch-politischen System, sondern in dessen ärmsten Opfern gesucht, die durch ihre Hautfarbe auch gut zu brandmarken sind – mit dem Nebeneffekt, der jeden Rassisten seit jeher begeistert: Man kann sich unabhängig von jedem begründeten Gedanken und jeder eigenen Leistung den diskriminierten Fremden schon qua Natur überlegen fühlen – für alle Dummköpfe des Planeten ein ungemein reizvoller Standpunkt, der von allem wegführt, um was es ökonomisch und politisch wirklich geht.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Albrecht Müller: Interessant.

    dazu: Profit gegen Menschenrechte
    “So billig, so gut, so geil.” Mit derlei Sprüchen bewerben Konzerne Produkte der Ausbeutung, für die sie Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle in Kauf nehmen. Geschützt werden sie von der Bundesregierung, die Gesetzesinitiativen sabotiert, mit denen Unternehmen zu sauberen Lieferketten verpflichtet werden sollen.
    Einstürzende Staudämme und Nähereien, erschossene Mineure in Südafrika: Nach mehreren dramatischen Todesfällen in der globalisierten Arbeitswelt war es an der Zeit, sich zur eigenen Verantwortung zu bekennen: “Unser Ziel sind menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 21. Mai 2015 vor den G7-Staaten. Dafür müssten “bei einer Ausweitung des Freihandels soziale und ökologische Standards besser umgesetzt” werden, “insbesondere bei internationalen Lieferketten”. Hierzu wollte die Kanzlerin “kraftvolle Signale der Glaubwürdigkeit und der Unterstützung” aussenden.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

  3. Bei der Rente gibt es immer weniger zu verteidigen, aber umso mehr zu gewinnen – mit klaren Reformzielen.
    Der „Seniorenaufstand“ macht einen Vorschlag, um zu gemeinsamen Zielen und einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen. Die Überwindung von Zersplitterung und einer Sprachlosigkeit bei der Formulierung von positiven Reformzielen steht auf der Tagesordnung. Die Bewunderung von Massenbewegungen und besserer Sozialpolitik in anderen Ländern steht in einem großen Kontrast zum Klein, Klein der sozialreformerischen Kräfte im eigenen Land.
    Quelle: Seniorenaufstand
  4. Klimaschutz und Infrastruktur: Ohne massive öffentliche Investitionen geht es nicht
    Vor dem Hintergrund der Fridays-for-Future-Demonstrationen hat die Klimapolitik Fahrt aufgenommen. Wenn wir die Erderwärmung auf maximal zwei Grad beschränken wollen, müssen wir – nicht nur in Europa, aber zuallererst hier – noch in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts aufhören, Treibhausgase in die Atmosphäre zu blasen. Die bevorstehende sozialökologische Transformation dürfte eine ähnliche Größenordnung haben wie die deutsche Wiedervereinigung.
    Seriöse Studien schätzen die notwendigen gesamtwirtschaftlichen Mehrausgaben für den Klimaschutz in Deutschland auf 1700 bis 2300 Mrd. Euro bis 2050. Wenngleich davon ein erheblicher Teil auch auf die Privatwirtschaft entfällt, ist doch auch der Staat gefordert – bei der öffentlichen Infrastruktur wie auch bei der Förderung klimafreundlichen Verhaltens. Gerade beim Verkehr und bei der energetischen Gebäudesanierung bleibt noch viel zu tun und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass BerufspendlerInnen und EigenheimbesitzerInnen ohne Unterstützung kurzfristig auf fossile Brennstoffe verzichten.
    Gleichzeitig besteht in Deutschland noch ein ganz erheblicher Rückstand bei grundlegender Infrastruktur wie z.B. Schulgebäuden oder bei Eisenbahnbrücken. Letztere sind durchschnittlich 60 Jahre alt, fast 10000 Eisenbahnbrücken wurden sogar noch vor dem ersten Weltkrieg gebaut. Es ist schwierig, die genaue Höhe des Investitionsstaus zu beziffern, es ist aber plausibel, allein für die kommunale Infrastruktur in Deutschland einen niedrigen dreistelligen Milliardenbetrag anzusetzen. Der Rückstand zeigt sich auch in einem schrumpfenden Kapitalstock der Kommunen bzw. negativen Nettoinvestitionen. Sowohl das BIP-Wachstum als auch die jüngst wieder steigende Bevölkerung hätten hingegen einen Zuwachs erfordert.
    Quelle: A&W blog
  5. Wie Bodenbesitzer sich an den Mietern bereichern
    Raum brauchen alle. Dafür zahlen wir einer kleinen, gut organisierten Minderheit eine erdrückend hohe Bodenbenutzungsgebühr.
    Genaues über den Wert des Bodens weiss man nicht. Doch zumindest die gigantischen Grössenordnungen können wir erahnen: Gemäss dem Immobilienberater WüestPartner liegt der Marktwert aller Wohn-, Büro- und Verkaufsflächen (aber ohne Fabrikanlagen) in der Schweiz aktuell bei 3756 Milliarden Franken. Gemäss dem Bundesamt für Statistik beträgt der Wert aller Hochbauten (mit Fabriken) aber nur 882 Milliarden. Differenz 2874 Milliarden.
    Ergo hat der Schweizer Boden, auf dem die Wohn- Büro- und Verkaufsflächen stehen, einen Marktwert von rund 2900 Milliarden. Davon dürften etwa 40 Prozent im Eigenbesitz und damit dem Markt entzogen sein. Damit bleiben kommerzialisierte Grundstücke im Wert von 1580 Milliarden Franken.
    Quelle: Infosperber
  6. Eine Wertzerstörungsverhinderungssteuer ist notwendig
    Eine gezielte Finanztransaktionssteuer ist im Grunde so etwas wie eine Wertzerstörungsverhinderungssteuer, eine Mehrwertsteuer, die verhindern soll, dass Mehrwerte zerstört werden.
    Sie kann, richtig angewandt, dazu führen, dass die Spekulation nicht völlig rücksichtslos Arbeitsplätze und Knowhow verjuxt, reale Wirtschaftswerte verjubelt und so die demokratische Ordnung unterminiert. Ob das mit mauen 0,2 Prozentpunkten klappt, darf natürlich stark bezweifelt werden. Und ohne an den Hochfrequenzhandel zu gehen, ohne also die Latenzzeiten zu verlangsamen und die Algorithmen zum Schutz der Allgemeinheit offenzulegen und zu regulieren, wird eine Kontrolle des Wertpapierhandels ohnehin kaum zu bewerkstelligen sein.
    Die Stimmen, die jetzt den staatlichen Eingriff verurteilen und die Pläne als Freiheitsberaubung stilisieren, jammern für nichts. Viel gröbere Eingriffe wären nämlich notwendig, höhere Steuersätze sinnvoll. Die beabsichtigten 0,2 Prozent erinnern fatal an die Klimapolitik der Regierung: So tun als ob, um sich nachher nicht Untätigkeit nachsagen lassen zu müssen.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  7. Die Sprache der Macht
    Ein großes Projekt der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Deutschland war in den 1980er Jahren die Friedenspolitik. In Fortsetzung der Entspannungspolitik mit den osteuropäischen Ländern lautete die Maxime: Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten.
    Die Botschaften waren klar: Es ging um gemeinsames Überleben, gemeinsame Sicherheit und ein friedliches Miteinander in Europa. In der Charta von Paris am 21. November 1990, die das Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas dokumentierte, verpflichteten sich schließlich 32 europäische Staaten sowie die USA und Kanada, die Spaltung und Konfrontation zu beenden.
    Die gemeinsame Sicherheitsarchitektur und die Kultur der zivilen Konfliktlösung wird heute wieder schrittweise aufgekündigt. (…)
    Angesichts heftiger transatlantischer und innereuropäischer Differenzen vor dem Londoner Treffen hat die Kanzlerin mit aller Macht für Geschlossenheit im Bündnis gestritten: Der Erhalt der NATO sei »in unserem ureigensten Interesse«. (…)
    Als Stichwortgeber fungiert hier die vom Kanzleramt gesponserte Stiftung Wissenschaft und Politik. So schreibt Claudia Major in einer aktuellen SWP-Studie: »Es liegt im Interesse Deutschlands, die politischen und militärischen Funktionen der Allianz langfristig zu sichern und eine Schwächung oder gar Auflösung zu verhindern. Angesichts der Veränderungen in der US-Politik müssen die europäischen Alliierten aber über eine künftige Form der Nato und der europäischen Verteidigung nachdenken, an der die USA in geringerem Maße beteiligt sind. (…)
    Die mantrahaft wiederholte Botschaft, Deutschland und die EU bräuchten dringend mehr »Macht« und mehr »Muskeln«, also mehr einsatzfähiges Militär und damit mehr Rüstung, entspricht nicht der tatsächlichen gesellschaftlichen Realität. Die Mehrheit der Menschen will nicht mehr Macht und mehr Rüstungsausgaben, sie will mehr Geld zur Bewältigung sozialer Aufgaben, für Bildung und notwendige Infrastrukturmaßnahmen.
    Quelle: Sozialismus
  8. Die Militarisierung der Nordsee
    Der Nordseeregion fällt im Konflikt der NATO mit Russland eine besondere geostrategische Bedeutung zu. Der Ärmelkanal gilt als „kritischer Engpass“ auf der Route aus den USA nach Europa; bei einem militärischen Konflikt der NATO mit Russland würden US-Truppen über den Atlantik nach Europa gebracht. Deutschland mit seiner hohen strategischen Stellung dient als „Drehscheibe“ für Truppenverlegungen gen Osten.
    Quelle: Justice Now
  9. Testmobilmachung gen Osten (II)
    Die US-Streitkräfte werden im kommenden Jahr bei ihrem größten Manöver in Europa seit 25 Jahren umfassend die zivile Infrastruktur der Bundesrepublik nutzen. Die Kriegsübung (“Defender Europe 20”) probt die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke aus den Vereinigten Staaten in Richtung Russland. Dabei werden nicht nur zahlreiche Bundeswehrstandorte in die Kriegslogistik eingebunden, sondern auch Häfen (Bremerhaven, Duisburg), Flughäfen (Hamburg, Frankfurt am Main) sowie Schienen und Straßen. Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld des Manövers eigens zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft. Damit gehen die Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik weit über die bisher öffentlich bekannten drei “Convoy Support Center” in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie die Großtankstelle in Bergen hinaus. Auch die Routen, auf denen US-Militärs an potenzielle Kriegsschauplätze im Osten verlegt werden sollen, sind jetzt in groben Zügen bekannt. In US-Militärkreisen ist von einem “Schlachtfeldnetzwerk” die Rede, “das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist”.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Korruptionsskandal der von Deutschland unterstützten venezolanischen Opposition: “Keine Kenntnis”
    Die venezolanische Opposition unter dem selbsternannten “Präsidenten” Juan Guaidó wird aktuell von einem Korruptionsskandal erschüttert. RT wollte wissen, wie die Bundesregierung angesichts ihrer massiven Unterstützung für Guaidó diese Vorfälle bewertet. Die Antwort erstaunt. […]
    Da der Korruptionsskandal der venezolanischen Opposition bereits bei der Fragestunde im Bundestag am 11. Dezember thematisiert wurde, ist die Antwort des Außenamtssprechers in der fünf Tage später stattfindenden BPK, das Thema sei dem Auswärtigen Amt “im Moment nicht geläufig”, wenig glaubhaft.
    Die im späteren Verlauf erfolgte schriftliche Nachreichung des Auswärtigen Amtes ist de facto eine Copy-Paste-Wiedergabe der Antwort des AA-Staatsministers, Michael Roth, bei der Fragestunde im Bundestag:
    Quelle: RT Deutsch
  11. Zwischenbilanz Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz
    Drei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben wir als Obfrauen und Obmänner der Opposition im Untersuchungsausschuss auf der Bundespressekonferenz eine Zwischenbilanz gezogen.
    Wie beim rechten Terror wird auch im Bereich des Jihadismus in den Geheimdiensten der Quellenschutz höher priorisiert als die Aufklärung eines Anschlags. Eine weitere Analogie zum Rechtsterrorismus liegt in der immer wiederkehrenden Annahme der Sicherheitsbehörden, dass man es mit Einzeltätern zu tun hätte. Das ist falsch. Auch Anis Amri war kein Enzeltäter. Es gab eine enge Kommunikation mit dem Netzwerk des IS und denen die als dessen Statthalter in Europa fungieren. Weder eine Ausreise ins Kampfgebiet nach Syrien, noch die Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen wird ohne entsprechende Freigaben der Hierarchie durchgeführt. […]
    Es ist gerade auch unserer Arbeit als Opposition zu verdanken, dass wir das Kontaktspektrum um den späteren Attentäter so erweitern konnten, dass wir inzwischen über viel mehr Personen sprechen, die unmittelbar in seinem Vertrauensumfeld waren und die möglicherweise auch einen Beitrag zur Tat geleistet haben. Es ist daher auch unser zentrales Anliegen aufzuklären, ob es einerseits weitere Mittäter oder Helfer gab und andererseits, ob den Geheimdiensten weitere Quelleninformationen zu Terrorbestrebungen von Anis Amri vorlagen, die dem Ausschuss bisher vorenthalten wurden.
    Quelle: Martina Renner via Facebook
  12. Einzelfälle mit System
    Bundesinnenminister Horst Seehofer will rechtsextreme Beamte verstärkt überprüfen. Der Vorstoß könnte Folgen für AfD-Mitgliedschaften von Polizisten und Lehrern haben.
    Es gibt eine linke Demo-Parole, die das Problem auf den Punkt bringt, das Horst Seehofer jetzt bekämpfen will – wenn auch unzulässig verkürzt. Sie lautet: “Nazis morden, der Staat macht mit, der NSU war nicht zu dritt.” Die Parole spielt auf das Fehlverhalten von Polizei- und Verfassungsschutzbeamten bei den Ermittlungen zur rechten Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” an. Sie wirft Staatsdienern Rechtsextremismus und Beihilfe zum Mord vor – in Form einer pauschalen, überspitzten Unterstellung.
    Was nun aber selbst Seehofer anzuerkennen scheint: In den Reihen der Polizei, in der Bundeswehr, sogar im Verfassungsschutz gibt es immer wieder Probleme mit Rechtsextremisten.
    Quelle: Zeit Online
  13. Der Bahnhof ist weg!
    Jetzt hat auch Stuttgart sein Monopoly. Käuflich sind im Spiel nicht nur der Schlossplatz, sondern auch Mercedes, der VfB und das Pressehaus. Nicht zu kaufen ist allerdings eine ganz besondere Immobilie – Realsatire für die ganze Familie. […]
    Jetzt bloß noch die vier Bahnhöfe! Hm, wo sind denn die? Wenigstens dieser eine, der mit dem Turm, der gehört doch irgendwie zu Stuttgart. Wie? Schon abgerissen? Jedenfalls nicht mehr da. Tja, in der nächsten Auflage des Stuttgarter Monopoly ist dann bestimmt der neue S-21-Bahnhof zu kaufen, so etwa im nächsten Jahrtausend wird das wohl sein.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  14. “Quasi-revolutionärer Sozialismus gescheitert” Ex-Premier Blair ruft Labour zum Aufstand gegen Corbyn auf
    Drei Monate will sich Jeremy Corbyn noch an der Labour-Spitze halten – obwohl er die Parlamentswahl krachend verloren hat. Ex-Premier Tony Blair macht ihm schwere Vorwürfe.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Kriegsverbrecher können im Spiegel immer auf ein prominentes Plätzchen hoffen. Schließlich war Tonys dritter Weg die Blaupause für Gerhards, Frank-Walters und Katrins Agenda Politik.

  15. „Eine stabile Gesellschaft nutzt allen“
    Große Aufregung! Die SPD rückt nach links. Das ZDF-Politbarometer hat schon nach wenigen Tagen Gewissheit: Das schade ihr eher. Und die FDP sieht sich schon als Arbeiterpartei. Das könnte ihr so passen. Den Durchschnittsverdienern zu erzählen, mit dem Schlagwort einer „Politik für die Mitte“ seien Menschen mit 4000 Euro brutto im Monat gemeint. Die Forderungen der FDP zielen aber in Wahrheit auf weitere finanzielle Vorteile für Einkommensbezieher, deren Jahresverdienst pro Haushalt in die Hunderttausende geht. Die große Mehrheit der Menschen vor den Karren einer kleinen Minderheit zu spannen, das ist keine Politik für die Mitte. Das ist Verhohnepiepelung der großen Mehrheit. Wir wollen eine Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen.
    Quelle: Norbert Walter-Borjans auf RP Online

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