Presseberichten zufolge steht die Rentenkommission der Bundesregierung vor dem Aus. „Gut so“ findet der Statistiker Gerd Bosbach in einem Kommentar für die NachDenkSeiten. Das Scheitern der Kommission sei auch und vor allem ein Scheitern des neoliberalen Ökonomen Börsch-Supan, dessen Einflussnahme Bosbach vor einigen Monaten in einem Interview mit den NachDenkSeiten kritisierte.
Börsch-Supan scheitert in der Rentenkommission – gut so
Offene gesellschaftliche Diskussion statt verschwiegener Geheimrunde
Letzte Woche Freitag hat das Mitglied der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, Börsch-Supan, die streng vereinbarte Vertraulichkeit verletzt und ein Scheitern in Aussicht gestellt. Scheitern tun seine Vorstellungen zur Reform einer Rente und das bietet die Chance auf bessere und ausgewogene Vorschläge. Einseitig wollte Börsch-Supan die Arbeitnehmer mit längerer Arbeit, sinkendem Rentenniveau und zusätzlichen Steuern (angedeutet über eine Mehrwertsteuererhöhung) belasten. Arbeitgeber und Versicherungswirtschaft sollten geschont werden. Andere Ideen hat er erst gar nicht ernsthaft erwogen: Einbeziehung von Selbstständigen, Beamten und Abgeordneten, Anhebung oder Streichung der Beitragsbemessungsgrenze, paritätische Einbeziehung der Arbeitgeber in private und gesetzliche Rente – für Börsch-Supan alles tabu.
Die Begründungen für seine Vorschläge wimmelten von Fehlern, nicht nur versehentlichen. Das hat meine Analyse vor ca. einem Jahr ergeben (siehe „Das sind die Rechentricks vom »Rentenpapst«“; vollständig in Soziale Sicherheit 3/2019).
Leider setzt Börsch-Supan bei seinem Ausbruch aus der verabredeten Vertraulichkeit öffentlich wieder seine Duftnoten. Dem müssen sozial denkende Menschen eine breite Diskussion über Alternativen entgegensetzen. Der DGB ist gefordert.
Zu den Vorschlägen zur Rente habe ich neben der oben erwähnten fast wissenschaftlichen Analyse im November 2019 kommentiert: „Lobbyist Börsch-Supan legt Hand an unsere Rente“ und im zweiten Teil eines längeren Interviews auf den NachDenkSeiten im Mai 2019 Stellung bezogen; Titel „Fastenkur vom „Rentenpapst“. Wie ein neoliberaler Ökonom die gesetzliche Altersvorsorge auf Diät setzen will.“
In beiden Texten wird auch kurz auf Alternativen eingegangen.
Gerd Bosbach
Titelbild: Privat
