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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Friedliche Kriegsvorbereitungen – Münchner Sicherheitskonferenz 2020
  2. Russlands paradoxe Rolle in der globalen Sicherheitskrise – eine überfällige Rückschau
  3. Warum dem Wikileaks-Gründer Julian Assange ein jahrelanger Prozess droht
  4. Illusion einer Partei der Mitte
  5. Wie die Deutsche Bank Geld mit Krieg verdient
  6. Die Schlacht um Huawei (IV)
  7. Höhere Löhne, mehr Beschäftigte
  8. Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen
  9. Where Could the US Put Its Post-INF Missiles?
  10. Konkurrenz oder Kooperation? Das ist die entscheidende Frage
  11. Die geheimdienstliche Formierung der EU mit dem BND
  12. BIP Aktuell 105: Schweigen wir, wenn die palästinensische Wirtschaft stranguliert wird?
  13. Falsche Schlussfolgerung aus den Verbrechen der Nazis
  14. Trumps Plan ist nur ein Deckmantel für Israels finalen Landraub
  15. Kanada – Pipeline-Protesterweiterung sorgt für Wellen in Kanada
  16. Wenn das Thai-Curry mit Ausbeutung gewürzt ist
  17. Chile bereitet sich auf einen intensiven Protest-März vor
  18. Frei sein, high sein, Enteignung muss dabei sein!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Friedliche Kriegsvorbereitungen – Münchner Sicherheitskonferenz 2020
    Die Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die von wachen Zeitgenossen „Münchner Kriegskonferenz“ genannt wird, hielt am 14. Februar 2020 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie nicht anders zu erwarten, trat er gleich zu Anfang für Deutschlands „außenpolitische Verantwortung“ ein, die sich „konkret bewähren“ müsse.(1) Gegen wen? Nicht nur in Steinmeiers Fokus stehen Russland und China. Nachdem er – unvermeidlich – in Demut auf die deutsche Schuld und auf Auschwitz hingewiesen hatte, kam Steinmeier unverzüglich auf die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“ zu sprechen, deren Spuren sich „bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen verfolgen“ ließen. Während diese Kriege offenbar vom Himmel gefallen sind, lastete Steinmeier dann die „destruktive Dynamik“ dem Hauptfeind an: „Russland … hat nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert. Es hat militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. Unsicherheit und Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen sind die Folge.“ Und dann China, das natürlich ebenfalls dem Ziel einer „internationalen Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt“ entgegensteht, indem es „im Zuge seines eindrucksvollen Aufstiegs“ das Völkerrecht nur selektiv akzeptiere, „wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft“: „Sein Vorgehen im Südchinesischen Meer verstört die Nachbarn in der Region. Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land verstört uns alle.“ Dass die USA den gesamten Orient in Brand gesteckt, die Ukraine destabilisiert und Südamerika im Visier haben, verstörte von den sich gegenseitig ihre Friedfertigkeit bestätigenden westlichen Teilnehmern dieser Kriegskonferenz niemanden. (…) „Achtung der Souveränität anderer Länder, das ist das Geheimnis und zugleich der Grundstein unseres Erfolges“, so Pompeo, „aber es gibt immer noch Länder, die unsere Souveränität bedrohen.“ Russland zum Beispiel missachte die territoriale Integrität anderer Staaten, aber auch China und der Iran seien aggressiv.
    Quelle: Wolfgang Bittner bei KenFM
  2. Russlands paradoxe Rolle in der globalen Sicherheitskrise – eine überfällige Rückschau
    Gut dreißig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilität, in der es sich als Vielvölkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenwärtiger Präsident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen „nichts mehr läuft“. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach?
    Erinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion für eine Modernisierung des Sozialismus zu öffnen. „Glasnost“, also Transparenz und „Neues Denken“ waren die Schlagworte, unter denen „Perestroika“, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte…
    (…) Verkehrte Welt
    Es wiederholte sich mit diesem Rückzug Russlands auf sich selbst der Vorgang, der schon zweimal in der neueren Geschichte zur „nationalen“ Abschnürung Russlands geführt hatte, einmal durch die gegenrevolutionären Kriege nach 1918, auf die Stalin mit seiner Politik des „Sozialismus in einem Lande“ antwortete, das zweite Mal in der Blockbildung nach 1945.
    „National“ ist bei diesen Vorgängen in Anführungsstriche zu setzen, weil Russland als Vielvölkerorganismus ‚eigentlich‘ die besten Voraussetzungen dafür hat, exemplarische Impulse der Differenzierung des sozialen Organismus an die Welt weiterzugeben, welche die Enge des einheitlichen Nationalstaats zu überwinden imstande sein könnten, statt selbst einen solchen einheitlichen, gar noch ethnisch, also russisch, dominierten Nationalstaat zu entwickeln. Diese Aussage gilt für das Russland vor der Revolution nicht anders als danach in der Sowjetunion und ebenso für das nachsowjetische Russland.
    (…) Prekäres Patt
    Die aktuelle politische Entwicklung hat allerdings erst einmal dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen den Staaten auf globaler Ebene aufs Neue im höchsten Maße angespannt sind, angespannter noch als Anfang und Mitte des letzten Jahrhunderts!
    Statt sich gegenseitig in Überlebensfragen anzuregen, wird um enger werdende Ressourcen und Absatzmärkte konkurriert….
    Entstanden ist ein prekäres globales Patt, in dem es nicht vor und nicht zurückgeht. In diesem Patt agieren die großen Mächte mit verteilten Rollen:

    • die USA, speziell Trump als Zertrümmerer der bestehenden Völkerordnung und Handelskrieger, der Krieg unterhalb der staatlichen Gürtellinie führt,
    • Russland, speziell Putin, als unfreiwilliger Verteidiger nationalstaatlicher Prinzipien und geltender völkerrechtlicher Verträge, nicht zuletzt der Handelsverträge wie denen der WTO,
    • die Chinesen als lächelnde Nutznießer des im Schatten dieser Auseinandersetzung freiwerdenden Geländes.

    Ausgerechnet Russland
    Entstanden ist so, noch einmal anders gesagt, die paradoxe globale Konstellation, dass ausgerechnet der Vielvölkerstaat Russland das in die Krise geratene Credo des einheitlichen Nationalstaats verteidigt, auf dem die Völkerordnung der „Vereinten Nationen“ heute immer noch beruht. Russland verteidigt das Credo, obwohl die Notwendigkeit von dessen Differenzierung und seiner Überführung in eine kooperative, offene Weltordnung föderal verbundener Regionen schon lange erkannt ist, wenn weitere Konkurrenzkämpfe überwunden werden sollen. Mehr noch, Russland tritt heute gegenüber den USA, insonderheit gegenüber Trump, der die Nationalstaatsordnung, wie sie in den „Vereinten Nationen“ verankert wurde, locker beiseiteschiebt, geradezu als deren Konservator auf.
    Wie lange wird Russland die seinem Wesen fremde Rolle eines Verteidigers der einheitlichen Nationalstaatsordnung und den davon ausgehenden Druck, der sich auch auf die innere Situation des Landes fortsetzt, tragen können?…
    Quelle: Kai Ehlers

  3. Warum dem Wikileaks-Gründer Julian Assange ein jahrelanger Prozess droht
    Sein Auslieferungsverfahren beginnt nächste Woche. Viele Beobachter sprechen von einem modernen Hexenprozess
    Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag in britischer Haft Besuch von prominenten Parlamentariern erhalten. Durch ihre Geste der Solidarität wollten die beiden Politiker aus Assanges Heimatland Australien sowie Labours finanzpolitischer Sprecher John McDonnell gegen die mögliche Abschiebung des 48-Jährigen in die USA protestieren. Dort wird ein Prozess wegen Computerhackings und Spionage vorbereitet, die Höchststrafe beträgt 175 Jahre. Das Auslieferungsverfahren vor dem Londoner Magistratsgericht soll am Montag beginnen und könnte mehrere Jahre dauern…
    Quelle: Der Standard

    Dazu: Es wird nicht nur über Julian Assange verhandelt
    Im Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien geht es nicht nur um seine Auslieferung an die USA, wo er wegen Geheimnisverrats angeklagt werden soll. Seine Unterstützer und selbst der UNO-Sonderberichterstatter für Folter sehen darin eine Bewährungsprobe für freie Demokratien.
    (…) Dass Assange bis zu 175 Jahre Haft drohen, dass die USA seit Jahren seine Auslieferung fordern, liegt nach Ansicht von Melzer daran, dass sich Assange mit den Mächtigen der Vereinigten Staaten angelegt hat, dass er ihre schmutzigsten Geheimnisse verraten hat.
    „Man darf auch nicht vergessen, dass Wikileaks ja schwerste Verbrechen, einschließlich Kriegsverbrechen, bewiesen hat mit seinen Veröffentlichungen und dass dafür niemand belangt worden ist bis heute – also, dass dort die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates schon sehr stark angeschlagen ist. Stattdessen wird jetzt der verfolgt, der diese Informationen veröffentlicht hat.“
    (…) Auch deswegen sei der aktuelle Fall um Julian Assange von immenser Bedeutung, meint der ehemalige Wikileaks-Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg – weil es eben nicht um das Einzelschicksal eines australischen Aktivisten gehe:
    „Ich glaube, wir sind mit der Causa Wikileaks an so einer Art Weggabelung der freien Presse gerade, wo, je nachdem wie das ausgeht, sich die freie Presse hinterher unterschiedlich entwickeln wird. Und das Eine kann sein, dass es das Ganze stärkt. Und das wäre, glaube ich, ein richtiges Signal. Und das andere wäre, dass jeder Journalist implizit doch gesagt bekommt, dass das alles mächtig nach hinten losgehen kann, dass auch für Whistleblower klarer wird, dass das nach hinten losgehen kann. Und das ist dieser Chilling Effect, von dem alle reden und vor dem auch alle Angst haben. Und ich glaube, dass wir davor auch ganz berechtigt Angst haben.“
    Dazu trägt bei, dass sich derzeit nicht allein die USA gegen Geheimnis-Veröffentlicher und Whistleblower wehren. In Brasilien zum Beispiel wird dem investigativen US-Journalisten Glenn Greenwald vorgeworfen, Teil einer „kriminellen Organisation“ zu sein; in Australien durchsuchte die Polizei die Gebäude des Rundfunksenders ABC, nachdem dieser öffentlich gemacht hatte, dass australische Spezialeinheiten bei Einsätzen in Afghanistan unschuldige Menschen getötet haben sollen. Wenn dazu nun auch noch eine Auslieferung und eine Verurteilung von Julian Assange komme, dann sei das fatal, meint UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer:
    „Wenn sich das als Präzedenzfall etabliert, dann heißt das, dass, wenn Sie jetzt von jemandem geheime Informationen bekommen über schwerste Verbrechen von Staatsvertretern, dass Sie das nicht mehr veröffentlichen dürfen, wenn Sie nicht als Spion im Gefängnis verschwinden wollen für den Rest Ihres Lebens. Und das, denke ich, ist also ganz fundamental gefährlich…
    Quelle: Deutschlandfunk

  4. Illusion einer Partei der Mitte
    Die CDU lebt seit ihrer Gründung 1945 mit der Lüge, dass sie immun sei gegen rechte und reaktionäre Ideen und Politik. Ihre Geschichte belegt immer wieder das Gegenteil, zuletzt in Thüringen.
    Notlügen helfen bestenfalls kurzfristig weiter. Lebenslügen dagegen sind naturgemäß langlebig und führen dafür letztlich umso sicherer in die Katastrophe. Diese Erfahrung durfte die CDU in Erfurt machen. Eine Partei, die sich immer schon gern vormachte, als “Volkspartei” eine “Partei der Mitte” zu sein.
    Rechte und ihre Ideen hatten in der CDU immer schon einen Platz
    Die CDU lebt seit ihrer Gründung 1945 immer mit einer christlich, sozial, liberal und konservativ befeuerten Lebenslüge, die bürgerliche Mitte zu versammeln. Dieses Mitte-Gemisch unter dem Firmenschild “Volkspartei” hielt sie für immun gegen Rechte und Reaktionäre. Schon die Gründung der CDU nach dem Krieg zehrte von dieser Illusion. Im Laufe der Jahre wurde die Illusion zu einer grotesken Lebenslüge, denn in Wirklichkeit geisterten durch die Union immer schon verdrängte rechte Begriffe, Ideologeme und Strategeme, die das demokratisch-rechtsstaatliche Gewebe arg strapazierten.
    (…) Mit der Parole “politische Korrektheit” lässt sich alles heruntermachen, was einem nicht passt…Mittlerweile dient es fast nur noch als rechte Denunziationsvokabel und restaurative Ordnungsparole. Auch dieses Geschäft besorgen – im Kostüm von Verteidigern der Meinungsfreiheit – Rechte, die alles, nur keine Rechten sein und genannt werden wollen. Zum Beispiel der Kabarettist Dieter Nuhr…
    (…) Um zu verstehen, was in Erfurt geschehen ist, muss man keine historischen Analogien zum Untergang der Weimarer Republik bemühen und keine pathetischen Vokabeln (“Dammbruch”, “Tabubruch”, “Abgrund”) herbeizitieren. Es genügt ein Blick auf die Windungen und Verbiegungen in den Kommentaren der konservativen Blätter, die den wirklichen Grund für das Desaster von Erfurt als “lärmende Behauptung” (FAZ 11.2.2020) und “mediales Gewitter” (NZZ 11.2.2020) verniedlichen, weil sie in der Vorstellung befangen sind, historische Erfahrungen hätten Konservative und Rechtsliberale gegen das Abdriften nach rechts und gegen Einflüsse von rechts geimpft.
    Sie ignorieren lieber die große Lebenslüge, dass rechtes Gedankengut und lange Zeit auch rechte Politik seit 70 Jahren ihren Platz in der Union und auch der FDP hatten…
    Quelle: Gegenblende

    Anmerkung Marco Wenzel: Passend dazu: Nun wächst zusammen, was zusammen gehört.

  5. Wie die Deutsche Bank Geld mit Krieg verdient
    Ein Bericht deckt auf, wie europäische Banken ihr Geld in Rüstungsunternehmen investieren und mit Krisen ihr Geld verdienen – allen voran die Deutsche Bank.
    Geld, Geld, Geld ist der Anfang, Mitte und Ende des Kriegs“, hatte bereits der Diplomat, Staatsmann und General in Diensten der Kaiser Karl V. und Maximilian II, Lazarus von Schwendi (1522 – 1583), festgestellt. Was im 1600 Jahrhundert galt, gilt im Zeitalter von hochtechnisiertem und automatisiertem Kriegswerkzeug umso mehr: Krieg ist eine Gelddruckmaschine – für Waffenhersteller wie Finanzinstitute.
    Entsprechend pumpen europäische Banken und Investoren seit Jahren hohe Geldsummen in Waffenhersteller, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufrüsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern – ganz vorne mit dabei: die Deutsche Bank und die Commerzbank.
    (…) „Es ist erschreckend zu beobachten, wie europäische Topbanken, offenbar unbeeindruckt von Zerstörung, Tod und Vertreibung, Rüstungsexporteure finanzieren, die seit Jahren die Parteien des Jemen-Krieges mit Waffen beliefern“, beklagt Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance und Herausgeber des Dirty-Profits-Berichts.
    Deutsche Bank gibt Milliarden für Waffen aus
    Der Verein aus Berlin setzt sich seit Jahren für den verantwortungsbewussten Umgang mit finanziellen Ressourcen im Hinblick auf Klimawandel, Umweltzerstörung, Armut, Sklaverei und soziale Ungleichheit ein. Banken und multinationale Unternehmen sind Teil dieser Probleme…
    Quelle: FR

    Anmerkung unserer Leserin J.P.: Bert Rürup hat sich mit Sigmar Gabriel zusammengetan, um für mehr Rüstung, und hier konkret vor allem für die Aufrüstung der osteuropäischen Staaten, finanziert mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers, zu werben.

    Da wird sich die Deutsche Bank freuen…

    Ach ja, Sigmar Gabriel ist ja jetzt im Aufsichtsrat der Deutschen Bank

    Anmerkung Marco Wenzel: Der Artikel ist von Mai 2019, aber immer noch aktuell und lesenswert

  6. Die Schlacht um Huawei (IV)
    Deutsche Regierungsvertreter nennen US-Vorwürfe gegen Huawei “Propaganda”. Washington plant Vernichtungsschlag gegen den Konzern
    Berlin/London/Washington (Eigener Bericht) – Vor der Berliner Entscheidung über die Zulassung von Huawei zum Aufbau des deutschen 5G-Netzes erhöhen die Vereinigten Staaten den Druck auf Bundesregierung und Bundestag. Nach diversen Drohungen mehrerer US-Minister auf der Münchner Sicherheitskonferenz kündigte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, via Twitter an, Washington werde an Staaten, die Huawei-Technologie nutzten, womöglich keine Geheimdienstinformationen mehr weitergeben. In Berlin stoßen die Drohungen wie auch die durchsichtigen Spionagevorwürfe gegen Huawei zunehmend auf Abwehr; in Regierungskreisen ist offen von “Propaganda” die Rede. Großbritannien steht auch nach seiner Entscheidung, Huawei-Technologie außerhalb des 5G-Kernbereichs bis zu einem Marktanteil von 35 Prozent zu erlauben, unter massivem Druck. Gleichzeitig plant Washington den nächsten Vernichtungsschlag gegen den chinesischen Konzern und zieht in Betracht, die Huawei-Konkurrenten Nokia und Ericsson durch Teilübernahmen zu unterstützen. Das erinnert an die Schweizer Crypto AG und die Spionage in rund 130 Ländern durch CIA und BND.
    (…) Propaganda
    In Berlin schwindet offenkundig die Bereitschaft, die durchsichtigen US-Manöver zum Anlass zu nehmen, um Huawei auszuschließen. Wie die Deutsche Telekom mitteilt, wird der Zugang zu der fraglichen Schnittstelle in der Bundesrepublik über ein eigenes Netz gesteuert und umfassend protokolliert; die Technologie dafür stammt nicht aus China, sondern von der Firma Utimaco aus Aachen. Ein unbemerkter Datendiebstahl ist laut Angaben der Telekom technisch nicht möglich…
    Quelle: German Foreign Policy
  7. Höhere Löhne, mehr Beschäftigte
    Als Deutschland im Jahr 2015 zum ersten Mal einen landesweiten gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro in der Stunde einführte, war der Aufschrei unter führenden Ökonomen groß: Sie fürchteten Arbeitsplatzverluste in großem Stil. Dazu ist es bisher bekanntlich nicht gekommen. Im Gegenteil – obwohl die Löhne im unteren Einkommensbereich teils deutlich stiegen, wuchs auch die Zahl der Beschäftigten weiter. […]
    Die Wissenschaftler zeichnen alles in allem ein positives Bild der Effekte des gesetzlichen Mindestlohns, auch wenn es durchaus Verlierer gebe, wie es in der Studie heißt – etwa die Betriebe, die aufgeben mussten. Forscher Umkehrer weist jedoch darauf hin, dass die Ergebnisse nicht verallgemeinert werden können. „Der Mindestlohn wurde in Deutschland eingeführt, als es der Wirtschaft sehr gut ging“, sagte er. „In einer Rezession hätte er eine ganz andere Wirkung haben können. Oder auch, wenn er deutlich höher angesetzt worden wäre.“ Grüne, SPD und Linke setzen sich dafür ein, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Drollig. Die FAZ kann es nicht lassen, genau die „Ökonomen“ im Fazit vor einem besseren Mindestlohn warnen zu lassen, deren Position zum Mindestlohn in der Einleitung als fehlgeleitet dargestellt wird.

  8. Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen
    Seit 15 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in den großen Sozialkaufhäusern erstehen.
    Seit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen. Seit dieser Zeit gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.
    Seit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifzüge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden.
    Wo alles zur Ware wird, geht es auch beim Flaschen sammeln darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen. Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge von „Sparkommissaren“, umweltbewegten Aktivisten und karitativen Funktionären gemacht.
    (…) Ähnlich wie die Tafeln, die auf das soziale Gewissen der Wegwerfgesellschaft setzen, verhält es sich beim Flaschenpfand. Es geht darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen, denn monatlich 150 Euro sollte man nicht brachliegen lassen, sondern auch dieses Geld „arbeiten lassen.“
    Die armen Menschen sollen sich abseits von den entwürdigenden, konkurrierenden und kräftezehrenden Überlebenskämpfen an den Tafeln, möglichst still und heimlich, rund um die Uhr ihr kärgliches Zubrot aus den Mülleimern fischen können.
    Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge gemacht.
    Gemeinsam ist diesen Vorschlägen, dass sie das Problem der zunehmenden Armut in unserer Gesellschaft nicht an der Wurzel packen wollen, sondern darauf abzielen, den Menschen, die darauf angewiesen sind, das Sammeln etwas würdiger zu organisieren und in das wirtschaftliche System zu integrieren…
    Quelle: Gewerkschaftsforum
  9. Where Could the US Put Its Post-INF Missiles?
    Others were less optimistic. Steven Pifer, a senior fellow at the Brookings Institution, noted that even missile-defense deployments are a hard sell to America’s Pacific allies; reaching any sort of hosting agreement would “take a lot of American negotiating capital.” (…)
    The experts were more sanguine about the chances that deploying new post-INF missiles would destabilize the Asia-Pacific region. They noted that Russia and China have already been manufacturing and deploying such missiles.
    “The U.S. deployment of these missiles would not introduce a new capability into the region, but rather give the U.S. more options to meet a growing military challenge from Beijing,” said Abraham Denmark, who runs the Woodrow Wilson Center’s Asia Program. “That being said, it is important for Washington to engage Beijing and Moscow on these issues, and identify opportunities to enhance transparency and address concerns about stability and crisis management.”
    Pifer suggests that this moment offers a chance to develop an agreement to limit INF-type weapons between China, Russia, and the United States.
    Quelle: Defence One
  10. Konkurrenz oder Kooperation? Das ist die entscheidende Frage
    Die Ansicht, der Mensch sei von Natur aus ein Wesen, das konkurrenzorientiert ist und seine beste Leistung in einer Konkurrenzsituation erzielt, erscheint als eine Gewissheit, die keines Beweises bedarf. Was aber sagt die Wissenschaft? (…)
    Bereits ein Blick auf ein Neugeborenes spricht Bände. Bekanntlich kann ein Mensch nach seiner Geburt nur äußerst kurz Zeit alleine überleben. Die allererste und grundlegende Erfahrung des Menschen ist deshalb: Er muss unbedingt kooperieren, um zu überleben. Kooperation ist sein Lebensmodus. Das Verhalten einjähriger Kinder bestätigt zudem, dass der Mensch von Natur aus nach Kooperation strebt. Kleinkinder bevorzugen Personen, die sich kooperativ verhalten, und bringen ihnen mehr Aufmerksamkeit und Zuwendung entgegen.Auch das Verhalten des Kleinkindes steht im Zeichen von Kooperation. Matthieu Ricard, promovierter Zellgenetiker und weltbekannter buddhistischer Mönch, fasst den Forschungsstand wie folgt zusammen: Die “Verhaltensweisen der Kooperation und der selbstlosen Hilfe treten beim Kind spontan auf. Diese Verhaltensweisen treten sehr früh auf – im Alter von vierzehn bis sechzehn Monaten -, lange bevor die Eltern ihren Kindern die Regeln sozialen Verhaltens eingebläut haben und sie werden nicht durch äußeren Druck verursacht. In unterschiedlichen Kulturen treten sie zudem in der gleichen Altersstufe auf.” (…)
    Im Alltag der Konkurrenz werden aus Mitmenschen Gegner, denn diese sind nichts anderes als Hindernisse zum eigenen Erfolg, die es zu überwinden gilt. Sei es in der Schule, in der Ausbildung, an der Universität oder bei der Arbeit.
    Eine Übersicht zahlreicher Experimente und Studien sollte zu denken geben:

    • Konkurrenz erhöht das Misstrauen zwischen den Menschen und reduziert Empathie.
    • Konkurrenz erhöht die Aggressivität. Interessanterweise ist das Ergebnis dabei davon unabhängig, ob die Kindern den Sieg davontragen oder geschlagen werden.
    • Konkurrenz kann Kindern das Gefühl geben, nicht Herr des eigenen Schicksals zu sein.
    • Konkurrenz wird als frustrierend empfunden. Auch hier ist dies unabhängig vom Ergebnis. Dieses Paradox löst sich umgehend auf, wenn man berücksichtigt, dass der Wettkampf für Kinder als Bedrohung empfunden wird, weil immer auch die Ungewissheit des Ausgangs herrscht und stets eine Niederlage droht.
    • Konkurrenz stiftet Angst und Unsicherheit. Zum einen natürlich die Angst vor der Niederlage. Zum anderen aber paradoxerweise auch die Angst vor dem Sieg. (Beispiele von Sportlern, die im Angesicht des sicheren Sieges plötzlich versagen, gibt es viele – der berühmte “Wackelarm” beim Tennis).

    Quelle: Telepolis

  11. Die geheimdienstliche Formierung der EU mit dem BND
    Operationen von BND und Crypto AG für das föderale Europa. Schweiz als Tummelplatz der BRD- und US-Geheimdienste
    Berlin/Washington (Eigener Bericht) – Die Aufklärung der kriminellen Aktivitäten des deutschen Spionagedienstes BND gegen dutzende UN-Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen mittels der Schweizer Crypto AG wird in der Bundesrepublik verschleppt. Parlamentarische Wortmeldungen gehen in Berlin in zeitzehrenden Anfrageverfahren unter. Während die Schweizer Regierung einen Sonderermittler eingesetzt hat, hüllen sich die deutschen Anstifter in Schweigen. Gemeinsam mit der CIA sind sie für die Ausforschung angeblich befreundeter Staaten mit betrügerischen Dechiffriermaschinen verantwortlich. An den illegalen Operationen ist offenbar der Münchener Siemens-Konzern beteiligt, dessen Beziehungen zum BND legendär sind. Die Verschleppung der Aufklärung nimmt auf strategische Interessen Rücksicht, um die Berlin und Washington konkurrieren. Die taktische Kooperation von BND und CIA geht auf die Nachkriegszeit zurück und hat den BND zu einem Instrument bei der geheimdienstlichen Formierung der EU werden lassen – mit der Crypto AG.
    (…) Traumziel Großeuropa
    Unter den wachsamen Augen des Schweizer Staatsschutzes war das Schweizer Staatsgebiet zum Tummelplatz systematischer Agententätigkeit deutsch-amerikanischer Operationen geworden. Bis etwa 1956 als CIA-Subunternehmer, dann auf eigene Kosten, sorgte die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Geheimdienst BND und der Crypto AG für die kriminelle Ausforschung, Durchdringung und Neutralisierung des politischen Widerstands in den westeuropäischen Nachbarstaaten: für Großeuropa – das Traumziel deutscher Geopolitik seit Kaiser Wilhelm II. bis Adolf Hitler.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. BIP Aktuell 105: Schweigen wir, wenn die palästinensische Wirtschaft stranguliert wird?
    Israel verbietet Palästinensern im Westjordanland, landwirtschaftliche Produkte über Jordanien zu exportieren
    Zusammenfassung: Verteidigungsminister Naftali Bennett unternahm einen populistischen Schritt, um seine Wahlchancen zu verbessern. Er verbietet, palästinensische Agrarprodukte aus dem Westjordanland über Jordanien zu exportieren. Das ist ein Verstoß gegen das Pariser Protokoll von 1994 über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und der palästinensischen Behörde. Aber wird dieser Verstoß, der Teile der palästinensischen Wirtschaft lahmlegt, für Israel irgendwelche Konsequenzen von Seiten der internationalen Gemeinschaft haben?
    (…) Ab Samstag, dem 8. Februar, ist es den Palästinensern verboten, landwirtschaftliche Güter nach und durch Jordanien zu exportieren. Das Verbot wurde einen Tag zuvor erklärt, so dass Händler und Bauern keine Zeit hatten, sich darauf vorzubereiten und Verträge zu kündigen. Fast alle Agrarexporte aus dem besetzten Westjordanland (außer den Exporten nach Israel selbst) werden über Jordanien und nicht über Israel abgewickelt, weil die Exporte an den Kontrollposten aufgehalten werden und die israelischen Behörden von den Landwirten Gebühren für die Sicherheitskontrollen kassieren und damit unter dem Deckmantel der Sicherheit vereinbarungswidrig effektiv Zölle erheben.
    (…) Zweitens verbietet bereits das israelische Landwirtschaftsministerium den Verkauf vieler palästinensischer Agrarprodukte in Israel, aber Bennetts Entscheidung, den Palästinensern zu verbieten, ihre landwirtschaftlichen Produkte in den Rest der Welt zu exportieren, ist eine gezielte Machtdemonstration mit dem Ziel, der palästinensischen Wirtschaft zu schaden.
    (…) Verbraucher in Deutschland werden nun feststellen, dass sie keine palästinensischen Oliven, Olivenöl, Seife, Datteln und andere Produkte mehr kaufen können. Die meisten werden wahrscheinlich nicht gegen die Ungerechtigkeit protestieren, die den palästinensischen Bauern widerfährt.
    Quelle: BIP jetzt
  13. Falsche Schlussfolgerung aus den Verbrechen der Nazis
    Deutschland bestreitet, dass der Internationale Gerichtshof für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete zuständig seien. Sollte die Herrschaft internationalen Rechts in diesem einen Fall etwa nicht gelten? Sind die besetzten Gebiete völker- und menschenrechtsfreie Zonen? Dr. Rolf Verleger, Vorsitzender von BIP zeigt der Bundesregierung in einem offenen Brief die negativen Konsequenzen ihres Handelns auf. Gedenkreden zum Anlass der Befreiung von Auschwitz, sagt er, genügen nicht. Die Konsequenz aus den Taten der Nazis müsse der Einsatz für Menschlichkeit sein – jetzt.
    Rolf Verleger:
    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister Maas,
    die Zeitung haAretz vom 14.2.2020 meldet, dass Deutschland die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (ICC) für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete abstreitet…
    Sollte dies zutreffen, erklärt damit unsere Bundesregierung, dass mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in diesen Gebieten vom ICC nicht untersucht werden dürfen, dass also der ICC – den alle Bundesregierungen in der Tradition der Nürnberger Prozesse nachhaltig gefördert haben – seiner ureigensten Aufgabe der Untersuchung völkerrechtlicher Verbrechen nicht nachgehen kann.
    Das steht in tiefem Widerspruch zu allen bisherigen Bekenntnissen zur strafrechtlichen Verantwortung und zum Völkerrecht. Damit geben Sie Israel einen Freibrief, seine Politik der Besatzung und der Menschenrechtsverletzungen weiter zu betreiben. Was das konkret für die Menschen dort bedeutet, hat die UN-Organisation OCHAOPT in ihrem letzten Monatsbulletin wieder einmal dargestellt, für die letzten zehn Jahre.
    (…) Konkret stellt sich hier die Frage: Bedeutet die Absage an Ermittlungen des ICC, dass die Bundesregierung die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates vom 23.12.2016, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9.7.2004 sowie den Beschluss der UN-Vollversammlung vom 29.11.2012 für völkerrechtlich irrelevant hält? Für eine Klarstellung sind wir Ihnen dankbar.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  14. Trumps Plan ist nur ein Deckmantel für Israels finalen Landraub
    Israel brauchte einen neuen Vorwand um, nach Ablauf ihres Oslo-Alibis, die Einverleibung auch der letzten Überreste des historischen Palästinas zu rechtfertigen.
    Die Trump “ Vision für den Frieden“ wird niemals umgesetzt werden – und dies nicht, weil die Palästinenser sie ablehnen. Der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Öffentlichkeit zur Schau getragene Enthusiasmus täuscht über die Tatsache hinweg, dass die israelische Rechte Trumps Plan verabscheut.
    Die Schlagzeilen lauten, dass mit dem Segen der USA Israels Traum verwirklicht werden soll: es wird in der Lage sein, die Dutzenden illegalen Siedlungen im Westjordanland und die weitläufigen Agrarflächen des Jordantals zu annektieren. Im Gegenzug können die Palästinenser auf 15 Prozent ihres Heimatlandes einen Staat haben.
    Das wahre Ziel
    Dies ist jedoch nicht das eigentliche Ziel dieses offensichtlich einseitigen „Friedens“ -Plans. Es ist vielmehr der Auftakt zu etwas für die Palästinenser viel Schlimmerem: die endgültige Auslöschung der letzten Spuren ihres politischen Projekts zur nationalen Befreiung…
    Quelle: Jonathan Cook auf Freisicht
  15. Kanada – Pipeline-Protesterweiterung sorgt für Wellen in Kanada
    (…) In der Innenstadt von Edmonton sangen Demonstranten in der Lobby des Enbridge Centers und verteilten Flugblätter, in denen erklärt wurde, Kanada müsse das indigene Recht respektieren.
    Auf der anderen Seite des Landes führte eine viertägige Blockade von Eisenbahnschienen in der Nähe von Belleville, Ontario, durch Demonstranten aus dem Tyendinaga-Mohawk-Territorium zur Annullierung von mehr als 200 Personen- und Güterzügen auf der kritischen Strecke zwischen Toronto, Ottawa und Montreal, die Reisepläne für mehr als 19,500 Passagiere von Via Rail Canada stören und CN Rail-Waggons anhalten, die bereits mit Waren und Gütern beladen sind.
    Und am frühen Montag endete der fünfte Tag einer Blockade von vier Hafenterminals in Vancouver und Delta, BC, als die Polizei von Vancouver und Delta eine am Sonntagnachmittag erlassene gerichtliche Verfügung durcsetzte und 47 Personen festnahm…
    Das 6.6 Milliarden US-Dollar teure Coastal GasLink-Projekt erstreckt sich über 670 Kilometer und befördert Erdgas von Dawson Creek, BC, nach Kitimat an der nordwestlichen Küste von BC. Die Pipeline-Route führt durch traditionelles Wet’suwet’en-Gebiet.
    Während rund 20 gewählte Bandräte Vereinbarungen mit Coastal GasLink Ltd. unterzeichnet haben, haben fünf erbliche Chefs Einwände gegen die Pipeline erhoben, die teilweise die 22,000 Quadratkilometer, die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, überquert…
    Quelle: Teles Relay
  16. Wenn das Thai-Curry mit Ausbeutung gewürzt ist
    Für thailändische Auberginen, Reis und Poulet schuften ausländische Arbeitskräfte für Hungerlöhne und ohne soziale Absicherung.
    Wer an thailändische Lebensmittel denkt, denkt zuerst an duftenden Reis, sämige Kokos-Currys und exotische Früchte. Das ist der schönere Teil der Wahrheit. Lebensmittel aus Thailand stecken auch in Fast-Food, Streuwürze und Fertiggerichten. Im vergangenen Jahr hat die Schweiz beispielsweise 600 Tonnen Poulet Fleisch aus Thailand importiert – vor allem deshalb, weil es günstig ist.
    Für den günstigen Preis bezahlen meist Migranten aus Thailands Nachbarländern, die diese Produkte anbauen und ernten. Sie und ihre Familien leben oft in der Illegalität, bekommen nicht einmal den Mindestlohn, haben kaum Rechte und wohnen in Bruchbuden auf den Plantagen. «Solidar Suisse» bezeichnet ihre Arbeits- und Lebensumstände als «unhaltbar».
    Die Situation von Arbeitsmigranten in Thailand bessert sich, ist aber nicht gut
    Thailand ist seit Jahrzehnten Einwanderungsland. Fünf Millionen Migranten arbeiten in Thailands Fabriken, in der Fischerei, als Hausangestellte und im Sexgewerbe. In der Landwirtschaft ersetzen sie zunehmend die einheimische Bevölkerung, die in die Städte abwandert, um einer höher qualifizierten und besser bezahlten Arbeit nachzugehen.
    (…) Die Hälfte des Mindestlohns muss reichen
    Thailand hat zuletzt mehrere Versuche durchgeführt, um undokumentierte Ausländer zu registrieren. Komplett legal wurde ihr Aufenthalt dadurch jedoch nicht, sie sind weiter von Abschiebung bedroht.
    Plantagenbesitzer nützen diesen unsicheren Status der Migranten aus. Ihre Löhne liegen zum Teil bei der Hälfte des thailändischen Mindestlohns. Dieser ist mit 308 bis 330 Thai Bath pro Tag (CHF 9,62 – 10,31) nicht eben hoch. Für eine Familie ausreichend wären etwa 500 bis 600 Bath.
    Diskriminierung gibt es gratis obendrauf
    Die Bezahlung der Arbeiterinnen ist oft noch schlechter. Dafür arbeiten sie im Durchschnitt täglich zehn Stunden, die Arbeitszeit kann sogar bis zu 19 Stunden betragen. Am meisten geschuftet wird auf den Kautschukplantagen…
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung Marco Wenzel: Siehe hierzu auch Schmutzige Reifen – Ein Milliardengeschäft.

  17. Chile bereitet sich auf einen intensiven Protest-März vor
    (…) Santiago. Die Proteste der sozialen Bewegung werden in Chile nach letzten Ankündigungen spätestens ab März wieder an Kraft gewinnen. So rief das Bündnis 8M (Coordinadora Feminista 8M – CF8M) zusammen mit weiteren Organisationen zu einem “feministischen März” auf und kündigte einen sogenannten “Mobilisierungskalender” an. Derweil bestätigen neueste statistische Erhebungen einmal mehr die Brutalität, mit der gegen die Demonstrierenden seit Beginn der Proteste im vergangenen Oktober vorgegangen wurde.
    Einige der nun anlaufenden Aktionen haben bereits letzte Woche in verschiedenen Städten Chiles begonnen und sollen sich durch den gesamten März durchziehen, wobei fast täglich politische Aktionen geplant sind. Die 16 Hauptforderungen vereinen sich unter dem Motto “Gegen die Prekarisierung des Lebens”. Diese beinhalten einerseits die Bekämpfung von Sexismus und Rassismus im Alltag, beispielweise in Lehrprogrammen der Schule, sowie andererseits die Verbesserung und Sicherung von Sozialleistungen wie bei Wohn- und Arbeitsrechten oder der sozialen Absicherung.
    Der Starschuss ist für den “súper lunes feminista” (super feministischer Montag) am 2. März geplant. Der Höhepunkt soll dabei der für den 8. und 9. März geplante Generalstreik sein, der von einer Großdemonstration begleitet werden soll. Dabei erwartet CF8M einen größeren Erfolg als bei dem letztjährigen Frauenkampftag, an dem über eine Millionen Chilenen teilgenommen hatten. Die Organisatoren weisen darauf hin, dass Frauen an den Tagen des Generalstreiks ihre produktive und reproduktive Arbeit niederlegen sollen, um auch die Hausarbeit und die informelle Arbeit sichtbar zu machen.
    (…) Außerdem rückt die Volksabstimmung zur neuen Verfassung immer näher. Am 26. April soll darüber abgestimmt werden, ob es in Chile eine neue Verfassung geben wird, und wenn ja, wie und durch wen diese verfasst werden soll…
    Quelle: Amerika 21
  18. Frei sein, high sein, Enteignung muss dabei sein!
    Ist die Panik der US-Funktionseliten angesichts einer möglichen Sanders-Kandidatur gerechtfertigt? Ein Überblick über das Programm des sozialistischen Kandidaten aus Vermont
    (…) Nationalisierung des Gesundheitssektors
    … Das größtenteils von kapitalistischen Konzernen betriebene, weitgehend privatisierte Gesundheitswesen der Vereinigten Staaten ist unglaublich kostspielig und schlichtweg mörderisch. Krankheiten oder Unfälle gehören zu den wichtigsten Faktoren, die den Ruin selbst gut situierter Lohnabhängiger herbeiführen können. Immer wieder sterben etwa Diabetiker daran, dass sie sich den absurd hohen Preis für Insulin, der Profitraten von mehreren tausend Prozent garantiert, nicht leisten können – und sie folglich zur Rationierung übergehen müssen…
    Sanders will diesen alptraumhaften kapitalistischen Sumpf trockenlegen und eine einheitliche gesetzliche Krankenversicherung einführen.
    (…) Freiheit statt kapitalistischer Gefängnisindustrie
    Ähnlich verhält es sich mit den Konzernen, die private Gefängnisse in den Vereinigten Staaten betreiben – und auf entsprechenden Nachschub an Insassen angewiesen sind. Die USA weisen mit weitem Abstand die weltweit höchste Rate von Gefängnisinsassen auf, die Sanders durch ein Ende der drakonischen Gesetzgebung, die für Bagatell- und Drogendelikte langjährige Haftstrafen vorschreibt, binnen kurzer Zeit halbieren will.
    Ein zentrales Vorhaben dieser Justizreform besteht in dem Verbot der kapitalistischen Gefängnisindustrie, in deren Einrichtungen es besonders oft zu Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen kommt…
    (…) Bildungskrise
    … Höhere Bildung ist selbst für die Mitglieder der ohnehin schrumpfenden amerikanischen Mittelschicht kaum noch erschwinglich, sodass inzwischen 45 Millionen US-Bürger Studienkredite aufnehmen mussten, um studieren zu können…
    Sanders will mittels eines einmaligen Schuldenerlasses diese Verbindlichkeiten, die wie ein Alp auf der Mittelklasse lasten, aus der Welt schaffen, indem der Staat diese übernimmt…
    (…) Für Amerikas Milliardäre wäre die Präsidentschaft des Sozialisten aus Vermont eine “sehr schlechte Nachricht”, warnte das Wirtschaftsmagazin Forbes. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber hat den Kampf gegen exzessiven Reichtum zu einer Priorität seiner Wahlkampagne gemacht…
    (…) Löhne, Gewerkschaften
    … Neben der Erhöhung der Mindestlöhne will Sanders die Verhandlungsmacht der schwachen US-Gewerkschaften stärken, die in vielen Gewerbezweigen nur noch ein Schattendasein fristen. Die Mitgliedschaft der Gewerkschaftsbewegung solle “zumindest verdoppelt” werden, erklärte der linke Präsidentschaftskandidat….
    (…) Green New Deal und Nationalisierung der Energieproduktion
    Ein zentrales Vorhanden der Sanders- Kandidatur, das ihm die Opposition der gesamten fossilen Wirtschaft der Vereinigten Staaten einbringt, ist der Green New Deal, also die intendierte Transformation der gesamten energetischen Basis der USA auf klimafreundliche, regenerative Energieformen…
    Dabei soll der kapitalistische Markt aufgrund seiner Unfähigkeit, auf die Klimakrise adäquat zu reagieren, massiv zurückgedrängt werden. Nicht nur die Gesundheitsversicherung, auch die Produktion von Elektrizität solle laut Sanders nationalisiert werden…
    Konfrontationskurs
    (…) Die Ausrufung eines nationalen Klimanotstandes, das Verbot von Öl- und Gasexporten, der Import billiger Arzneimittel aus Kanada, die landesweite Legalisierung von Marihuana oder die sofortige Einstellung aller Bauarbeiten an Trumps Grenzmauer sollen auf dem Wege der sogenannten “Executive Order” realisiert werden, um so Druck für die Realisierung der weitergehenden Reformen aufzubauen.
    Quelle: Telepolis

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