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  1. Krankenhäuser in der Coronakrise: Die Folgen der Fallpauschalen
  2. Immer mehr Ärzte und Pfleger infiziert
  3. Zerstritten wie zur Finanzkrise
  4. Französische Politiker: USA kaufen Schutzmasken in China auf
  5. Rechnen in der Krise
  6. Wie schützt man Senioren vor Covid-19? Strikte Isolation ist gerade für Ältere Gift
  7. Näherinnen dürfen nicht helfen: “Die Abmahn-Anwälte haben zu viel Freizeit”
  8. Fast die Hälfte der Lebensmittel-Ausgaben dicht: Tafeln schicken in Coronakrise Hilferuf an Sozialminister Heil
  9. Kampf gegen das Coronavirus: Hätten wir schon vor Jahren einen Impfstoff haben können?
  10. Verfassungsrechtler Papier sieht Grundrechte in der Corona-Krise massiv bedroht
  11. Schlechte Nachrichten für Arbeitnehmer: Nach der Überforderung des Gesundheitssystems droht die des Sozialsystems
  12. USA: 6,6 Millionen Arbeitslose in einer Woche
  13. Todesfalle Ausgangssperre
  14. Defender 2020: Modifiziert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Krankenhäuser in der Coronakrise: Die Folgen der Fallpauschalen
    Je mehr Menschen am Coronavirus erkranken, desto größer wird der Druck in den Krankenhäusern. Auch eine Folge des Fallpauschalen-Systems, sagt Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
    Seit 2004 werden Behandlungen in deutschen Krankenhäusern über Fallpauschalen abgerechnet – feste Sätze, die die Krankenkassen zahlen und die dazu führen sollten, dass die Kliniken ökonomischer handeln. An vielen Stellen wurde daraufhin gekürzt. Viele meinen, die Engpässe, die nun während der Coronakrise zutage treten, gründen genau darin.
    Natürlich habe das Fallpauschalen-System in der Krankenhauslandschaft Spuren hinterlassen, sagt auch der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. „Da treten jetzt manche Probleme auf, die deutlich werden durch diese besondere Situation, mit der wir jetzt umzugehen haben.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  2. Immer mehr Ärzte und Pfleger infiziert
    Immer öfter infizieren sich Ärzte und Pflegekräfte mit dem Coronavirus. Doch nach Recherchen von NDR, WDR und SZ hat bundesweit niemand einen Überblick, wie viel medizinisches Personal bereits ausfällt.
    Am gefährlichsten ist das Coronavirus für die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. So sind von den etwa 140 Bewohnern des Hanns-Lilje-Heims im niedersächsischen Wolfsburg innerhalb einer Woche 22 Corona-Infizierte verstorben.
    Das Robert Koch-Institut (RKI) stellt in seinem aktuellen Tagesbericht fest: “Es häufen sich Berichte über Covid-19 bedingte Ausbrüche in Alters- und Pflegeheimen”. Die Zahl der Verstorbenen, so heißt es da nüchtern, sei dabei “vergleichsweise hoch”. Die Konsequenz: Das RKI schicke nun “Feldteams” in Alten- und Pflegeheime – zur “Ausbruchseindämmung“. (…)
    Von den knapp 400 Gesundheitsämtern, die NDR, WDR und SZ nach den aktuellen Zahlen des infizierten medizinischen Personals gefragt hatten, antworteten rund 150. Viele der Ämter konnten keine Angaben machen. Teils baten sie um Verständnis, weil sie seit Wochen personell massiv überlastet seien, teils verwiesen sie darauf, dass die Zahlen grundsätzlich nicht erhoben würden. Knapp 80 Gesundheitsämter lieferten Zahlen oder Einschätzungen. Von diesen wiederum meldeten die meisten für ihre Zuständigkeitsbereiche Zahlen im einstelligen Bereich.
    Quelle: Tagesschau.de

    Anmerkung Jens Berger: Solche Berichte sind schon fast wieder tragikomisch. Da weder Krankenhäuser noch Alten- und Pflegeheime ihr Personal ausreichend testen, sind die im Artikel genannten Zahlen bestenfalls eine kleine Momentaufnahme. Solange Patienten mit Fieber und Husten immer noch bei der Aufnahme nicht erste einmal getestet und bis zum Vorliegen eines Ergebnisses isoliert werden, sondern wie in „Vor-Corona-Zeiten” in Mehrbettzimmern auf den Allgemeinstationen untergebracht werden, auf denen das Personal gar keine Masken trägt, stellt sich die Frage ob hier überhaupt noch Fahrlässigkeit oder bereits Vorsatz vorliegt. Das von mir in der letzten Woche beschriebene „Karussell“ zwischen den Altenheimen und den Krankenhäusern dreht sich übrigens allen gegenteiligen Beteuerungen zum trotz immer noch fröhlich. So sehr das Personal vor Ort das Letzte gibt, um Menschenleben zu retten, so sehr versagt immer noch die Führungsebene bei der Koordination. Wie viele Würzburgs und Wolfsburgs muss es noch geben, bis endlich den Worten auch Taten folgen?

  3. Zerstritten wie zur Finanzkrise
    Die größten Probleme kommen aber aus dem Innern, genauer: aus dem Europäischen Rat. Die dort versammelten 27 Staats- und Regierungschefs haben so ungefähr alles falsch gemacht, was sie falsch machen konnten. Als die Corona­krise begann, haben sie auf nationale Schutzmaßnahmen gesetzt, statt sich in Brüssel abzustimmen.
    Selbst als die Einschüsse näher kamen und sich Engpässe bei der Versorgung mit Masken und medizinischer Ausrüstung abzeichneten, konnten sich Angela Merkel & Co. nicht zu gemeinsamem Handeln durchringen. Deutschland verhängte sogar noch ein Exportverbot, das die Krise verschärfte und Wut und Verzweiflung in Italien auslöste.
    Wie Donald Trump
    Der nächste große Fehler waren die Grenzschließungen und Reiseverbote. (…)
    Seitdem heißt es nicht „Europa first“, sondern „Deutschland zuerst“, „Österreich allein“ und so weiter. (…)
    Doch es sollte noch schlimmer kommen. Beim letzten EU-Gipfel vergangene Woche brach ein gefährlicher Streit aus. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte weigerte sich, den Gipfelbeschluss zu unterschreiben, solange der Text kein Bekenntnis zu finanzieller Solidarität, etwa in Gestalt gemeinsamer Kredite – die sogenannten Coronabonds – enthält. Merkel sagte Nein, der Streit wurde vertagt.
    Auch die Milliardenhilfen der Kommission werden ihn nicht beenden können. Es besteht sogar der – begründete – Verdacht, dass von der Leyen damit nur die Coronabonds verhindern und Merkel einen Gefallen tun möchte.
    Quelle: Eric Bonse in taz
  4. Französische Politiker: USA kaufen Schutzmasken in China auf
    Umkämpfter Markt: Französische Politiker werfen den USA vor, für Frankreich bestimmte Lieferungen von Schutzmasken in China aufzukaufen.
    Renaud Muselier, Präsident der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, sagte dem Fernsehsender BFMTV am Donnerstag, dass für Frankreich bestimmte Maskenlieferungen von einem anderen Land auf dem Rollfeld chinesischer Flughäfen gekauft worden seien. Auf Nachfrage bestätigte Muselier, dass es sich dabei um die USA gehandelt habe.
    Seinen Angaben zufolge wurde der dreifache Preis für die Sendung bezahlt, die Masken seien nun weg. Frankreich hatte zuletzt eine Milliarde Masken bestellt – unter anderem aus China.
    Quelle: Badische Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: So sieht als die ruhmvolle Solidarität der USA mit ihren europäischen „Freunden“ aus. Wer Freunde wie die USA hat, braucht keine Feinde mehr.

  5. Rechnen in der Krise
    Soll man ehrlich sein oder lieber die Menschen nicht verunsichern? Berlin scheint entschlossen, den zweiten Weg zu gehen. Das kann allerdings schnell zum Bumerang werden. Auf Dauer lässt sich die Tiefe der ökonomischen Krise nicht verheimlichen. […]
    Die neuesten Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Kurzarbeit (Stand 31.3.2020) zeigen bereits jetzt an, welche Welle auf uns zukommt. Die Antragsflut ist mit 470 000 Betrieben für März enorm. Wohlgemerkt, das ist die Anzahl der Antragsteller, nicht die Zahl der Beschäftigten, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird; letztere liegt um ein Vielfaches darüber, weil in einer Krise pro Betrieb ja in der Regel weit mehr als ein Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt wird. Von diesen Anträgen sind bislang rund 12 Prozent geprüft worden (55 000; im Februar waren es laut Presseinfo Nr. 19 der BA rund 1900 geprüfte Anträge). Allein aus diesem Bruchteil ergibt sich eine Zahl von Personen, für die Kurzarbeit angezeigt wird, von über einer Million (im Februar waren es 42 000). Diese Zahl aus der amtlichen Statistik wird allerdings in der besagten Presseinfo Nr. 19 nicht genannt und – folglich? – auch in unseren führenden Medien nicht erwähnt.
    Quelle: Makroskop

    dazu: Wer soll das bezahlen? Zu den absehbaren finanzpolitischen Folgen der Corona-Krise
    Bund und Länder versuchen, den Absturz der Wirtschaft durch kreditfinanzierte Maßnahmen von enormer Größe abzufedern. Im Fokus steht dabei insbesondere das Hilfspaket des Bundes. Die Bundesregierung will Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen und rechnet mit Steuer-Mindereinnahmen in Höhe von 33 Milliarden Euro.
    Zwar verfügt der Bund im Gegensatz zu den Bundesländern generell über die Möglichkeit, sich in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verschulden. Außerdem sieht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor, dass konjunkturbedingte Auslastungsschwanken der Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf den Bundeshaushalt die Aufnahme von Krediten ermöglicht. Da dieser Spielraum für den aktuellen Nachtragshaushalt nicht ausreicht, macht die Bundesregierung von der Ausnahmeregelung Gebrauch, nach der in einer außergewöhnlichen Notsituation Kredite zur Finanzierung von staatlichen Ausgaben möglich sind. Für diese Kredite ist allerdings ein Tilgungsplan aufzustellen, der die Rückzahlung »in angemessener Zeit« vorsieht. Für die knapp 100 Milliarden Euro, die der Bund an Krediten aufgrund der Ausnahmeregel aufnimmt, sind 20 Jahre festgeschrieben worden.
    Quelle: Blickpunkt WiSo

  6. Wie schützt man Senioren vor Covid-19? Strikte Isolation ist gerade für Ältere Gift
    Kein Kontakt zu Enkeln, kein Besuch: “Man darf die Freiheitsrechte eines alten Menschen nicht gegen seinen Willen einschränken”, sagt der Altersmediziner Johannes Pantel und warnt vor den Folgen dieser Entmündigung. (…)
    Was wohl unstrittig ist: Wir müssen weiter konsequent an den hygienischen Verhältnissen in Heimen und Kliniken arbeiten. Das ist nicht nur wegen des Coronavirus wichtig. Nach Schätzungen sterben in Deutschland im Jahr bis zu 40.000 Menschen durch Krankenhauskeime. Viele dieser Toten wären vermeidbar. Auch die Influenza ist eine gefährliche Infektionskrankheit, und dass sich über die 25.000 Toten in der Saison 2017/18 kaum jemand aufgeregt hat, ist schlimm. Fest steht aber auch: Die derzeitigen rigiden Einschränkungen können wir nur kurze Zeit durchhalten, zumal wir noch nicht wissen, was sie am Ende wirklich bringen. Sehr wahrscheinlich ist das Problem auch nach ein paar Wochen Lockdown nicht gelöst.
    Quelle: SPIEGEL Gesundheit

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Der Altersmediziner Pantel legt endlich den Fokus auf die gesundheitlichen Folgen des Lockdown für die älteren Menschen, insbesondere in Heimen und Kliniken, worüber viel zu wenig gesellschaftlich diskutiert wird. Er thematisiert auch die Gefahr von Entmündigungen von Menschen, die oft über eine größere Lebenserfahrung als jüngere Menschen verfügen. Auch weist er zurecht auf die bis zu 40.000 Toten durch Krankenhauskeime und 25.000 Grippe-Toten in der Saison 2017/2018 hin, die wir als Gesellschaft nicht zum Anlass nahmen, Maßnahmen einzuleiten.

  7. Näherinnen dürfen nicht helfen: “Die Abmahn-Anwälte haben zu viel Freizeit”
    Wir nähen bereits rund 10.000 Mund-Nase-Abdeckungen – hier muss ich schon aufpassen, dass ich nicht ‘Schutz’ oder etwas Ähnliches sage. Aber es könnten auch 50.000 oder 60.000 sein. Wir dürfen sie im Moment aber nur im offiziellen Auftrag von Behörden oder systemrelevanten Einrichtungen im Rahmen der Notversorgung abgeben. Das heißt, wir produzieren zum Beispiel mehrere Zehntausend Stück gerade im Auftrag der Stadt Augsburg, das geht. Edeka, die als Lebensmittelhändler als systemrelevant gelten und ihre Mitarbeiter versorgen möchten, dürfen wir auch beliefern. Aber jede kleine Anfrage von privaten Pflegediensten etwa oder Kinderhospizen müssen wir ablehnen.
    Quelle: n-tv
  8. Fast die Hälfte der Lebensmittel-Ausgaben dicht: Tafeln schicken in Coronakrise Hilferuf an Sozialminister Heil
    Viele Tafeln haben wegen der Coronakrise zu, ihre ehrenamtlichen Helfer zählen zur Risikogruppe. Dabei steigt die Nachfrage nach gespendeten Lebensmitteln. Der Verein fordert deshalb mehr Unterstützung für Bedürftige.
    Quelle: DER SPIEGEL
  9. Kampf gegen das Coronavirus: Hätten wir schon vor Jahren einen Impfstoff haben können?
    Besonders in den USA beklagen Forscher eine stark marktgetriebene Forschungsförderung. Jason Schwartz, der an der Yale-Universität zur Entwicklung von Impfstoffen forscht, sprach bei NBC von einem immer wiederkehrenden Muster. “Krankheitsausbrüche führen zunächst zu einem Anstieg der Investitionen. Doch wenn diese Ausbrüche abnehmen, was sie natürlicherweise immer tun, treten andere Prioritäten an ihre Stelle. Infolgedessen verlieren wir die Möglichkeit, Kapital aus den anfänglichen Investitionen zu schlagen, und der Zyklus beginnt von vorn.”
    Dabei blieb die Gefahr eines neuen Ausbruchs immer im Bereich des Möglichen. 2007 warnten Wissenschaftler der Universität von Hongkong in einer Studie, die im US-Fachmagazin “Clinical Microbiology Reviews” erschien, vor einer “tickenden Zeitbombe” in Südchina.
    Quelle: T-Online
  10. Verfassungsrechtler Papier sieht Grundrechte in der Corona-Krise massiv bedroht
    In die Debatte über die Einschränkungen des öffentlichen Lebens hat sich nun auch der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts eingeschaltet: „Wenn sich das länger hinzieht, hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, urteilt Hans-Jürgen Papier. Politiker sehen die Lage weniger pessimistisch.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Daten von Infizierten: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen
    In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik.org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten. Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal.
    Quelle: netzpolitik.org

  11. Schlechte Nachrichten für Arbeitnehmer: Nach der Überforderung des Gesundheitssystems droht die des Sozialsystems
    Es waren schon extrem starke Worte, mit denen Bundesarbeitsminister Heil in der Pressekonferenz vom 31.3.2020 zur Lage am deutschen Arbeitsmarkt im März 2020 auftrat:
    „Wir haben einen der stärksten Sozialstaaten der Welt und wir haben in guten Zeit Rücklagen gebildet für schwere Zeiten“.
    „Wir haben eine krisenfeste Demokratie“, ..
    „ein umfangreiches Schutzprogramm auf den Weg gebracht“ …
    „Millionen von Krisenhelden (sic!), die über sich hinauswachsen“(aber dennoch aufstocken müssen, um wirtschaftlich überleben zu können), …
    „Unsere Ziele sind: Der Schutz der Gesundheit, die Sicherung von Arbeitsplätze und die Gewährleistung sozialer Sicherheit“.
    Ich fühlte mich erinnert an den 5. Oktober 2008 abends, als Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück in der Finanzkrise vor die Kameras traten und versicherten
    „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“
    Je mehr ich mich mit dem Thema ‚Kurzarbeitergeld‘ beschäftigte, desto mehr verstärkte sich das Gefühl, dass dieser Vergleich vollkommen zutreffend ist. Die brenzlige Lage damals – kurz vor einem befürchteten allgemeinen Run auf die Banken – und die brenzlige Lage heute – im Hinblick auf die soziale Sicherung von Arbeitnehmern – haben viele gemeinsame Merkmale. Aber bilden Sie sich am besten selbst eine Meinung …
    Quelle: Cives
  12. USA: 6,6 Millionen Arbeitslose in einer Woche
    Trump in der Bredouille? Vorgeworfen wird der US-Regierung, dass sie trotz vorhandener Pandemie-Pläne das Gesundheitssystem schlecht ausgestattet hat, weil Militärausgaben wichtiger waren
    In den USA haben sich vergangene Woche 6,6 Millionen arbeitslos gemeldet, gab das amerikanische Arbeitsministerium bekannt – diese Zahl addiert sich laut New York Times zu den 3,3 Millionen, die sich in der Woche davor arbeitslos gemeldet hatten. Das sind binnen zwei Wochen knapp zehn Millionen.
    Normalerweise brauche ein solcher Anstieg Monate oder Quartale, heißt es in dem NYT-Bericht: “Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Verluste von Arbeitsplätzen ist beispiellos.” Bis vor einem Monat wurde die schlimmste Woche 1982 verzeichnet. Damals waren es 695.000 Anmeldungen zur Arbeitslosigkeit.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Wer nicht gebraucht wird, fliegt
    Die Coronakrise offenbart Amerikas Ungleichheit in aller Härte: Millionen von Niedriglöhnern riskieren ihre Gesundheit – oder verlieren von einer Woche auf die andere den Job. Es regt sich Widerstand.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Es zeigt sich eine Ideologie, die auf Egoismus, Entsolidarisierung und Selbstbereicherung setzt hat einer derart fundamentalen Herausforderung wie der Corona-Pandemie nichts entgegenzusetzen. Sie verschärft die Krise noch für jene die sowieso schon Opfer des Neoliberalismus sind. Der Spiegel sollte sich nun aber nicht als Vorkämpfer des Sozialstaates gerieren. Noch vor wenigen Wochen wurde an dieser Stelle über Bernie Sanders hergezogen, einer der wenigen Politiker in den USA, der dem Neoliberalismus entschieden entgegen tritt. Von der massiven Propaganda des Spiegel für die Einführung der Agenda 2010 ganz zu schweigen.

  13. Todesfalle Ausgangssperre
    Indien hat die größte Ausgangssperre der Welt verhängt, mit wohl dramatischen Folgen: Hilfsorganisationen fürchten vor allem bei den Ärmsten viele Todesfälle. Allerdings nicht wegen des Virus.
    Quelle: DER SPIEGEL
  14. Defender 2020: Modifiziert
    Die widersprüchlichen Informationen über das Großmanöver Defender 2020 gehen weiter: Einmal heißt es, die Übung sei komplett eingestellt. Nun antwortet die Bundesregierung aber auf eine Linken-Anfrage, die der jungen Welt vorliegt, Teile der Übung würden in Polen doch durchgezogen: „Die USA verfolgen noch modifizierte Übungsanteile mit bereits verlegten Truppenteilen in Polen.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch ‘NATO-Manöver „Defender-Europe 20“ – nicht nur einfrieren, sondern sofort absagen!‘ und »Müssen zivile Organisationen deutlich stärken«.

    dazu: Nato besorgt: Nutzt das russische Militär die Corona-Krise aus?
    Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagt, die Gesundheitskrise dürfe nicht zu einer Sicherheitskrise werden. In der Nordsee kreuzten russische Kriegsschiffe.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Es ist ja allgemein bekannt, dass die Nordsee und insbesondere der Atlantik der NATO gehört. Steht ja schließlich schon im Namen des Militärbündnisses.

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