Hinweise des Tages II

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  1. Ökonomie und Corona: Das Ende der Marktgläubigkeit
  2. Zahlenzweifler- Der Verleger Jakob Augstein predigt in der Coronakrise Zahlenfeindlichkeit
  3. Wie der Schutz geistigen Eigentums zum Treiber der Ungleichheit degeneriert ist
  4. „Mit Ischgl bin ich fertig“
  5. Die Erstanträge auf Arbeitslosengeld in den USA in einer erschreckenden Grafik
  6. Das Ende für viele Unternehmen? Kurzarbeitergeld muss erst einmal der Arbeitgeber zahlen
  7. Corona-Anleihen: Europa muss die Krise solidarisch meistern
  8. Freies Europa
  9. Machtbalance in Schieflage
  10. Kapitalbeteiligungen der öffentlichen Hand als Kriseninstrument
  11. Einzelhandel in Corona-Zeiten: “Schlechte Karten”
  12. Iran receives European medical gear amid coronavirus crisis
  13. 400.000 Schutzmasken für Berlin in die USA “umgeleitet”
  14. Trotz kritischer Epidemielage haben schamlose US-Politiker immer noch Zeit, China zu verleumden
  15. Regierung muss Bremserpolitik beenden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ökonomie und Corona: Das Ende der Marktgläubigkeit
    Ein Gastbeitrag von Jan Korte, Die Linke
    Die Coronakrise ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Lange vor der Revolution ehemaliger FDP-Wähler sollten zurecht die Systemrelevanten in Pflege und Service revoltieren. Zeit für eine neue Ära der Solidarität.
    Im Sommer 2019 hat die Bertelsmann Stiftung vorgeschlagen, die Anzahl der Kliniken in der Bundesrepublik zu halbieren. Damit würde man eine “bessere Ausstattung, eine höhere Spezialisierung sowie eine bessere Betreuung durch Fachärzte und Pflegekräfte” erreichen. Eine irre Logik: Statt den Standard der Kliniken zu verbessern, mit mehr Personal, wird gekürzt und konzentriert. Jetzt eine kleine Denksportaufgabe: Wie viele Tote mehr würde es heute geben, wenn die Empfehlung umgesetzt worden wäre? Die Coronakrise zeigt auf brutalste Weise, dass das Dogma “Markt vor Staat” völlig am Ende ist. CDU/CSU, SPD, Grüne und besonders die FDP haben den Sozialstaat in den letzten Jahrzehnten verächtlich gemacht und in großen Teilen zerstört.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung André Tautenhahn: Ist alles richtig und dennoch profitieren gerade CDU/CSU durch erstaunlich hohe Umfragewerte. Daher ist auch der Hinweis zutreffend:

    „Dieser asoziale Zustand ist Ergebnis von 15 Jahren Merkel plus Schröders rot-grüner Abrissregierung. Dies als kleiner Hinweis an die ganzen Merkel-Fans bei den Grünen und in Berliner Journalistenkreisen.“

    Das Problem ist, dass die Regierung einen Vertrauensentzug durch die Leitmedien weiterhin nicht fürchten muss.

    dazu: Corona-Krise: Regiert von einem Kabinett in der Dunkelkammer
    Dieser Elite dürfte das ZDF-“Politbarometer” am 27. März gerade recht gekommen sein: 89 Prozent der Befragten meinen demnach, „Die Bundesregierung macht ihre Arbeit in der Corona-Krise gut.“ Das ist der Wirkungsnachweis regierungsfrommer Informationspolitik von ARD-Tagesschau und ZDF-heute, den am häufigsten genutzten Nachrichtenquellen der Republik. […]
    Aus den Rohren von ARD-aktuell strömt hingegen nur die Struktur- und Perspektivlosigkeit der führenden Politakteure per O-Ton. Keine Spur von kritischer, beharrlicher, notfalls bohrender Nachfrage – einem Wesensmerkmal des Journalistenhandwerks. Die Redaktion fasste nicht einmal dann nach, als die Widersprüche auf der politischen Bühne im Fortissimo dröhnten:
    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Verwalter des Bundeslandes mit den bisher meisten Corona-Infizierten und -Toten, hatte am 26. März deklariert, das Ende der gegenwärtigen Grundrechtseinschränkung müsse beraten werden: „Wir können nicht ein halbes oder dreiviertel Jahr mit einer solchen Art Notstandsgesetzgebung leben.“ Bundeskanzlerin Merkel hatte zeitgleich dekretiert: „Ich will sehr klar sagen, dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, über die Lockerung dieser Maßnahmen zu sprechen.“ Was den Laschet-Kompagnon und Gesundheitsminister Jens Spahn jedoch nicht an seinem Kommentar hinderte, man könne sehr wohl über eine Lockerung der Einschränkungen reden, “wenn wir bis Ostern alle konsequent sind.”
    Die einen “hüh!”, die anderen “hott!”. Ein passender Spruch an dieser Stelle, wir waren ja eben noch bei Angelegenheiten der Landwirtschaft. Gegacker wie auf dem Hühnerhof statt parlamentarisch kontrollierter, entschiedener Regierungspolitik. Bar jeglicher journalistischen Eigenständigkeit und kritischer Aufbereitung von der Tagesschau zusammengestellt und ins Publikum geblasen.
    Quelle: RT Deutsch

  2. Zahlenzweifler- Der Verleger Jakob Augstein predigt in der Coronakrise Zahlenfeindlichkeit
    Jakob Augstein ist auf einer Mission. Er will als scheinbar letzter aufrechter Linkslibertärer Deutschlands Bürger schützen – vor überzogenen Coronavirus-Maßnahmen und dem Terror von Epidemiologen und dem Gesundheitsüberwachungsstaat. Deswegen schreibt der »Spiegel«-Erbe und »Freitag«-Verleger seit Tagen auf Twitter gegen die neue Macht der Virologen und gegen ihre Zahlen an, denn sie hätten ein »totalitäres Denksystem«. Augstein fürchtet, dass der »Gesundheitsstaat ganz schnell zum Überwachungsstaat wird«. Im Vorgehen dagegen suggeriert er, Covid-19 sei lediglich so gefährlich wie eine starke Grippe. Er warnt vor »Medienhysterie« und vor dem »Zahlenwerk« als »Illusion« – gemeint sind die Statistiken zur Coronakrise, auf deren »unklarer Grundlage« weitreichende Entscheidungen getroffen würden. (…)
    Augstein kann sich trösten: Er ist nicht allein. Seit Tagen versammeln sich unter den Tweets von Wissenschaftlern, Journalisten und anderen, die die aktuellen Zahlen etwa der neu bestätigten Fälle auf Twitter verbreiten, die »Concern Trolls«, die die Zahlen grundsätzlich infrage stellen. Man wisse ja nicht genau, wie sich das Testgeschehen entwickelt habe, wie hoch die Dunkelziffer sei. All das ist richtig. Das heißt aber nicht, wie gerne suggeriert wird, dass die aktuell vorliegenden Zahlen gar nichts aussagen.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung Jens Berger: Für das Neue Deutschland sind also Wissenschaftler und Journalisten, die Zahlen infrage stellen „Concern Trolls“. Was für ein seltsames Verständnis des eigenen Berufes.

  3. Wie der Schutz geistigen Eigentums zum Treiber der Ungleichheit degeneriert ist
    Das antivirale Mittel Remdesivir wurde zur Behandlung von Ebola entwickelt. Als es in ersten Tests Potential zur Behandlung von Covid-19-Infektionen zeigte, setzte parallel zum medizinischen Testen ein Kampf um die Monopolrechte ein. Chinesische Forscher versuchten die Nutzung des Wirkstoffs zur Covid-19-Behandlung zu patentieren um ihrem Land eine bessere Verhandlungsposition zu sichern, wenn es darum ging, wieviel man dem US-Pharmaunternehmen Gilead für das Grundpatent an Remdesivier zahlen musste.
    Gilead wiederum nutzte einen Trick, um sich von der US-Patentbehörde eine siebenjähriges Patent für den Einsatz von Remdsivir gegen Covid-19 zu sichern. Man erklärte die Corona-Krankheit zur seltenen Krankheit, was gerade noch ging, als es in den USA erst wenige bestätigte Fälle gab. Für seltene Krankheiten ist ein Patent leichter erhältlich, als Anreiz, sich um diese Krankheiten zu kümmern.
    “Es wäre Wahnsinn, wenn in einer solchen Situation Monopole die Verfügbarkeit dieser wichtigen Medikamente aus Profitgründen einschränkten”, sagte dazu treffend Marco Alves von Ärzte ohne Grenzen. Doch genau das ist die Funktion des Patentrechts, beziehungsweise des Schutzes geistigen Eigentums. Es stellt das Gewinninteresse des Einzelnen über das öffentliche Interesse an einer zahlreichen und günstigen Bereitstellung wichtiger Güter. In diesem Fall hat Gilead nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen auf starken öffentlichen Druck hin letztlich auf das erschlichene US-Patent verzichtet, verfolgt die internationale Patentierung aber weiter.
    In Zeiten wie diesen sticht solche Priorisierung des Gewinninteresses gegenüber dem öffentlichen Interesse besonders hervor. Doch in Anbetracht der Tatsache, dass sie in ganz erheblichem Maße für die zunehmende Ungleichheit auf der Welt und innerhalb der Nationen verantwortlich ist, ist das Thema massiv unterdiskutiert.
    Quelle: Norbert Häring
  4. „Mit Ischgl bin ich fertig“
    Saisonarbeiter in Tirol werden zur einvernehmlichen Kündigung gedrängt oder rückwirkend gekündigt und offenbar wissentlich einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Bei der Arbeiterkammer in Tirol haben sich Dutzende mit teils haarsträubenden Berichten gemeldet. Drei Betroffene erzählen vom fahrlässigen Umgang mit dem Corona-Virus durch Vorgesetzte und wie sie um ihren Lohn gebracht wurden.
    Quelle: Arbeit und Wirtschaft
  5. Die Erstanträge auf Arbeitslosengeld in den USA in einer erschreckenden Grafik

  6. Das Ende für viele Unternehmen? Kurzarbeitergeld muss erst einmal der Arbeitgeber zahlen
    Missverständnis Nr. 1 bei Kurzarbeit ist, dass der Arbeitnehmer den Antrag stellt. Das ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass der Arbeitgeber tätig werden muss, mit einer – rechtzeitigen – Vorankündigung („Anzeige“) an die Arbeitsagentur, dass Kurzarbeit beabsichtigt ist und mit einem konkreten (und zeitaufwändigen) Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes und der Sozialversicherungsbeiträge. Am Monatsende ist dann erneut erst mal der Arbeitgeber in der Pflicht: Er muss das Kurzarbeitergeld vorstrecken, also an die Mitarbeiter auszahlen. Und die darauf entfallenden Sozialversicherungsanteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Krankenkasse abführen.
    Ob und wann er mit einer Erstattung durch die Arbeitsagentur rechnen kann, wird für tausende von Arbeitgebern, den kleinen und kleinsten insbesondere, eine nervenzerfetzende Frage werden in den nächsten Wochen und könnte das zu befürchtende massenweise Firmensterben noch beschleunigen.
    Quelle: Cives
  7. Corona-Anleihen: Europa muss die Krise solidarisch meistern
    Um in der Corona-Pandemie eine erneute Eurokrise abzuwenden, müssen die Euro-Länder für die notwendigen Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen gemeinsam einstehen. Deutschland muss seine Blockade aufgeben und sich der Forderung von neun Mitgliedsstaaten für gemeinsame „Corona-Bonds“ anschließen. Es geht um die Existenz Europas.
    Seit dem Ausbruch des Corona-Virus in Europa, haben viele europäische Mitgliedsstaaten in kürzester Zeit entschlossen gehandelt und umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu schützen und die Wirtschaft zu stützen: Jedes Land für sich allein.
    Quelle: DGB klartext

    dazu: Deutschland will EU-Partnern nicht helfen: Bitte keine Fortsetzung der alten Krisenschlacht!
    Der Streit um Coronabonds führt in die Irre. Ohne einen gemeinsam finanzierten Notfallfonds droht der Euro-Zone Spaltung und Niedergang.
    António Costa, Portugals Premierminister, gilt als der Sonnyboy der europäischen Politik. Selbst seinen Gegnern begegnet er stets mit einem freundlichen Lächeln, um die Türen für Verhandlungen offenzuhalten. Doch am vergangen Freitag ließ Costa alle Zurückhaltung fallen.
    „Ekelhaft“ sei das gewesen, „kleinlich“ und „eine wirklich Gefahr für die Zukunft der EU“, wütete er vor laufenden Kameras gegen den niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra. Den Euro-Staaten und mit ihnen ganz Europa droht wegen des Stillstands zur Virusabwehr die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber inmitten des Ringens um eine gemeinsame europäische Gegenstrategie forderte der Niederländer, die EU-Kommission solle erst mal untersuchen, warum manche Länder besser mit den Corona-Folgen klarkämen als andere. Das war, schrieb die Tageszeitung „De Volkskrant“, „als ob er dem Süden den Stinkefinger gezeigt hätte“; und genauso hatte es Costa wohl auch verstanden.
    Quelle: Tagesspiegel

  8. Freies Europa
    Die deutschen Unionsparteien verweigern sich einer klaren Positionierung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Ungarns neuem “Corona-Gesetz” mit seinem antidemokratischen Charakter. Das Gesetz sieht unter anderem einen zeitlich unbefristeten Notstand vor, während dessen der Ministerpräsident alleine per Dekret regieren kann. Ein Schreiben, in dem gestern 13 konservative Parteien aus elf Ländern Europas gefordert haben, die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán aus der EVP auszuschließen, weil sie das “Corona-Gesetz” verantwortet, wird von CDU und CSU nicht unterstützt. Auch die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezieht nur in höchst schwacher Form Position. Die Bundesrepublik hat selbst ein Infektionsschutzgesetz verabschiedet, dem Juristen bescheinigen, mit zentralen Lehren aus “dem historischen Trauma des Ermächtigungsgesetzes vom März 1933” zu brechen. Die Maßnahmen sind auch deswegen bemerkenswert, weil es noch vor kurzem stets hieß, Chinas hartes Vorgehen gegen die Covid-19-Epidemie sei in der “freien Welt” nicht denkbar.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. Machtbalance in Schieflage
    Im Kampf gegen das Coronavirus greifen Landesregierungen und Landratsämter zu einschneidenden Maßnahmen, die das öffentliche Leben weitgehend stilllegen. Für viele Menschen geht der Shutdown mit sozialen Nöten und der Angst um die wirtschaftliche Existenz einher. Zugleich werfen die auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Verordnungen – so berechtigt das mit ihnen verfolgte Anliegen auch sein mag – teils erhebliche Bedenken im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit auf.
    Denn die Verfügungen, mit denen die körpernahen sozialen Kontakte minimiert werden sollen, schränken Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Berufsausübungsfreiheit und nicht zuletzt die Freiheitsrechte aus Artikel 2 des Grundgesetzes in einem Umfang ein, wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist deshalb auch und gerade die Aufgabe der Linken, diese Maßnahmen kritisch zu hinterfragen.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: Blankoscheck im Krisenfall? Ein Überblick zum Bevölkerungsschutzgesetz
    Die uneinheitlichen Herangehensweisen der Bundesländer an die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen haben im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Gedanken nach einer zentralen Steuerung künftiger Ansätze zur Abwehr epidemiologischer Gefahrensituationen reifen lassen. Mit dem im Hauruck-Modus vom Regierungskabinett verabschiedeten Bevölkerungsschutzgesetz werden dem BMG politische Vollmachten in beispiellosen Umfang eingeräumt.
    Quelle: DGB

    dazu auch: Das Corona-Drehbuch: Seit Jahren bekannt: 7,5 Millionen Tote als Folge der Infektion vorausgesagt
    Quelle: Rationalgalerie

    Anmerkung Christian Reimann: Die Ähnlichkeiten mit der heutigen Situation sind recht auffällig. Aus dem Rahmen fällt jedoch die Anzahl der prognostizierten Toten. Aber das könnte wohl nun zweitrangig sein, denn sollte dieses Szenario tatsächlich als Vorbild gedient haben, dürfte es seinen Zweck erfüllt haben. Einschränkungen etlicher Grundrechte sind vollzogen worden. Mal sehen, ob es auch noch dazu kommt:

    „Die Suche nach „Schuldigen“ und die Frage, ob die Vorbereitungen auf das Ereignis ausreichend waren, dürften noch während der ersten Infektionswelle aufkommen. Ob es zu Rücktrittsforderungen oder sonstigen schweren politischen Auswirkungen kommt, hängt auch vom Krisenmanagement und der Krisenkommunikation der Verantwortlichen ab.“

    Bitte lesen Sie dazu auch Pandemie am Reißbrett – Bundesregierung simulierte den heutigen Ernstfall schon 2012 und zog keine Konsequenzen.

    Was wird wohl bei der nächsten Pandemie-Krise alles möglich werden?

  10. Kapitalbeteiligungen der öffentlichen Hand als Kriseninstrument
    Die Corona-Krise hält die Welt in Atem. Die weltweit aufgelegten Rettungspakete übersteigen selbst die während der Finanzkrise 2008/09 beschlossenen Maßnahmen. Auch Österreich hat ein 38 Mrd. Euro schweres Hilfspaket geschnürt.
    Während in einem ersten Schritt die Sicherstellung der Liquidität von Unternehmen und der Erhalt der Arbeitsplätze durch Maßnahmen wie Kurzarbeit, Gewährung von Garantien für Überbrückungskredite, Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen vorrangig sind, stellt sich in einem mittelfristigen Szenario die Frage nach dem Schutz strategisch wichtiger österreichischer Unternehmen vor wirtschaftspolitisch unerwünschten Unternehmensübernahmen. Einen Ausverkauf strategisch wichtiger Technologien und Infrastrukturen ins Ausland befürchtet auch die EU-Kommission. Sie legte daher Leitlinien für eine verstärkte Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen durch die Mitgliedstaaten vor.
    Dieser Beitrag fordert eine aktive Rolle des Staates zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft ein – bis hin zum Erwerb von Kapitalbeteiligungen durch die öffentliche Hand.
    Quelle: A&W blog
  11. Einzelhandel in Corona-Zeiten: “Schlechte Karten”
    Einen großen Teil der lokalen Händler werde es nach Corona nicht mehr geben, prophezeit der Einzelhandelsexperte Gerrit Heinemann im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin makro.
    Der große Profiteur des globalen Shutdowns ist der Onlineriese Amazon, das Geschäft boomt. Großer Verlierer ist der stationäre Handel – ausgenommen Lebensmittel. Die Corona-Krise verschärft den Unterschied zwischen denen, die online erfolgreich sind, und jenen, die es nicht sind. Einzelhandels- und eCommerce-Experte Prof. Gerrit Heinemann sagt: “Für die kleinen lokalen Händler in der Innenstadt ohne Onlineshop sieht es düster aus.”
    Quelle: 3sat
  12. Iran receives European medical gear amid coronavirus crisis
    Medical equipment from France, Germany and the UK is the first transaction under INSTEX mechanism.
    European countries have delivered medical supplies to Iran in the first transaction under the INSTEX mechanism set up to bypass US sanctions on Tehran, according to the German foreign ministry.
    “France, Germany and the United Kingdom confirm that INSTEX has successfully concluded its first transaction, facilitating the export of medical goods from Europe to Iran. These goods are now in Iran,” the ministry said in a statement on Tuesday.
    Quelle: Al Jazeera
  13. 400.000 Schutzmasken für Berlin in die USA “umgeleitet”
    Am Flughafen Bangkok (Thailand) sind 400.000 für Berlin bestimmte Atemschutzmasken in die USA umgeleitet worden. Nach rbb-Informationen soll es sich dabei um eine Bestellung der Berliner Polizei handeln.
    Quelle: rbb24
  14. Trotz kritischer Epidemielage haben schamlose US-Politiker immer noch Zeit, China zu verleumden
    Am Donnerstag hat die chinesische Außenministeriumssprecherin Hua Chunying vor der Presse einigen wenigen US-Politikern wiederholte Verleumdungen gegen China mit diesen scharfen Worten vorgeworfen: “In diesem Moment sollten Politiker der Lebenssicherheit und Gesundheit der Bevölkerung die höchste Priorität beimessen. Es ist äußerst unmoralisch, kontinuierlich eine politische Manipulation des Lebens und der Sicherheit der Bevölkerung zu unternehmen.” Am gleichen Tag hatte die Zahl der bestätigten Infektionen in den USA bereits 210.000 übertroffen. Innerhalb des Tages sind mehr als 900 Menschen an der COVID-19-Erkrankung gestorben. (…)
    Die US-amerikanische Ärztin Helen Y. Chu hatte schon im Januar vor einer Epidemie in den USA gewarnt und im Februar Testergebnisse den US-Überwachungsbehörden vorgelegt. Allerdings wurde sie gezwungen, darüber zu schweigen und weitere Tests zu unterlassen. Kann US-Vizepräsident Mike Pence als Bevollmächtigter der landesweiten Epidemieprävention in den USA dies erklären? Kann Mike Pompeo als der amerikanische Chefdiplomat sagen, was er denn seit dem Ausbruch der Epidemie überhaupt für die internationale Anti-Epidemie-Kooperation sowie die Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung getan hat? Warum hat die US-Epidemiepräventionsbehörde CDC seit dem 2. März die Bekanntmachung der Zahlen bezüglich der Getesteten und Toten eingestellt? Warum haben amerikanische Krankenhäuser Gesundheitsbehörden um weitere Tests auf verdächtige Infizierte gebeten?
    Können Pence und Pompeo solche Fragen beantworten? Wahrscheinlich nicht! Es ist glasklar, wer die epidemische Situation verheimlicht hat. Solche US-Politiker haben China attackiert, aber dabei nur ihre eigene Angst und Hilflosigkeit offenbart.
    Quelle: CRI online

    dazu: Verletzung territorialer Gewässer durch die USA: China antwortet mit Seemanöver
    Die Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) hat Ende März Seemanöver im Südchinesischen Meer durchgeführt, an denen Schiffe, Unterseeboote und Flugzeuge beteiligt waren. Im März kam es verstärkt zur Verletzungen dieses Seegebiets durch die USA. (…)
    Nach dem Ausbruch der Coronainfektion auf dem amerikanischen Flugzeugträger Theodore Roosevelt hätten die USA am Dienstag erneut ein Aufklärungsflugzeug des Typs P-3C in die Region entsandt, berichtete das chinesische Staatsfernsehen am Mittwoch unter Berufung auf ausländische Medienberichte.
    Der Ausbruch von COVID-19 habe den Einsatz von US-Schiffen in der Region Asien-Pazifik erheblich beeinträchtigt, weshalb mit einer verstärkten Anwesenheit von amerikanischen Flugzeugen gerechnet werde, die dazu diente, Präsenz zu demonstrieren und Daten zu sammeln, so Wei.
    Mit ihren Seemanövern habe die chinesische Marine demonstriert, dass sie in der Lage sei, Eindringlinge und Späher zu verscheuchen, meint Experte Wei.
    Am 26. März sagte Ren Guoqiang, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, auf einer routinemäßigen Pressekonferenz auf die Frage der häufigen Anwesenheit des US-Militärs im Südchinesischen Meer, dass die Aktivitäten der Vereinigten Staaten die Sicherheit der Anrainerstaaten bedrohten und Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer untergraben würden.
    Quelle: German.China.org.cn

    Anmerkung Christian Reimann: US-Regierungen kommen offenbar nicht ohne ein Feindbild (früher die Sowjetunion, heute China und Russland) aus – das war auch vor Herrn Trump als US-Präsident zu beobachten. Und die Transatlantiker in und um die deutsche Bundesregierung erweisen sich dabei als willige Helfer: “Der Indopazifik als neues Mare Nostrum?“.

  15. Regierung muss Bremserpolitik beenden
    Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, die erneuerbaren Energien auszubremsen. Das ist auch eine große Chance, in der Corona-Krise die Wirtschaft nachhaltig und klimaschonend zu stützen. Die Koalition darf sie nicht verstreichen lassen. […]
    Die Entwicklung verlief allerdings nicht so ungestört wie erhofft. Nachdem die von 2009 bis 2013 regierende schwarz-gelbe Koalition die EEG-Vergütungen massiv kürzte, brach nach 2012 der Ausbau der Photovoltaik ein. Tausende Arbeitsplätze gingen verloren.
    Wenige Jahre später stellte die schwarz-rote Bundesregierung den Erneuerbaren-Ausbau auf Ausschreibungen um und führte Obergrenzen ein. Große Teile der Bürgerenergie wurden damit aus dem Rennen gedrängt. Die Regierung verweigerte der Energiewende und dem Klimaschutz den nötigen politischen Rückhalt und den Unternehmen ein sicheres Investitionsklima.
    Quelle: Klimareporter

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