Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Der grüne Kalte Krieg
  2. Das Virus in den Gewerkschaften
  3. Anschlagsversuch auf Ken Jebsen
  4. Staatsverschuldung: “Wir müssen nicht auf Biegen und Brechen sparen”
  5. Varoufakis: Merkel “hat Eurobonds begraben”
  6. Wumm ohne Mumm
  7. Sofort Corona-Soli einführen
  8. Neue Studie: „Risky Business in TTIP 2.0“
  9. Anschlag auf Ken Jebsen – Staatsschutz ermittelt
  10. NATO-Osterweiterung verstößt gegen Absprachen

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der grüne Kalte Krieg
    Transatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegründet – unter maßgeblicher Beteiligung eines Grünen-Politikers.
    Berlin/Washington (Eigener Bericht) – Politiker von Bündnis 90/Die Grünen spielen eine führende Rolle in einem neuen, gegen China gerichteten Zusammenschluss transatlantischer Parlamentarier. In der am Freitag gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), der bislang Abgeordnete aus zwölf Parlamenten angehören, gelten antichinesische US-Hardliner – Marco Rubio, Bob Menendez – als treibende Kräfte. Offizielles Vorhaben der Organisation ist es, die Herausbildung einer gemeinsamen westlichen Chinapolitik zu forcieren. Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab. Dazu mobilisiert die IPAC dort, wo die nationalen Regierungen sich Sanktionen noch verweigern, Parlamentsabgeordnete. Die Gründung einer derartigen Parlamentarier-Pressure Group hatte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer schon im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen; nun amtiert er als IPAC-Ko-Vorsitzender. Die Organisation, die auch die Entwicklung von “Sicherheitsstrategien” gegen China fordert, hat einen Ex-CIA-Spezialisten in ihrem Beirat.
    Typisch westliche Doppelstandards (I)
    Ziel der IPAC ist es ausdrücklich, eine “koordinierte Antwort” auf den Aufstieg Chinas zu fördern.Dabei verlangt der neue Zusammenschluss – gebildet aus transatlantischen Staaten und engen Verbündeten, Japan und Australien – von China die Wahrung von Normen, die die westlichen Mächte ihrerseits immer wieder gebrochen haben…
    (…) Beirat mit CIA-Karriere
    Der erwähnten thematischen Agenda entspricht die Zusammensetzung des IPAC-Beirats. Ihm gehören unter anderem mehrere Aktivisten aus Hongkong an, darunter ein britischer Chirurg mit Erfahrung in Kriegs- und Konfliktgebieten, sowie einer der Vizepräsidenten des in München ansässigen World Uyghur Congress (WUC, german-foreign-policy.com berichtete). IPAC-Beiratsmitglied Robert L. Suettinger wiederum arbeitete lange im Directorate of Intelligence der CIA…
    Quelle: German Foreing Policy
  2. Das Virus in den Gewerkschaften
    Wann, wenn nicht jetzt? Eigentlich müssten die Gewerkschaften die Corona-Krise nutzen, um aus ihrer gesamtwirtschaftlichen Konfusion auszubrechen und verlorenes Terrain zurückerobern.
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist seit Jahrzehnten von einem Virus befallen. Dieses Virus heißt IG Chemie (heute IG BCE – Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie – was die Sache nicht besser macht). Dieses Virus hat einen wirkungsmächtigen Trägerorganismus. Die IG Chemie ist die wohl am stärksten von Konzernbetriebsräten und Aufsichtsräten gesteuerte Gewerkschaft Europas.
    Und es ist die von diesen Konzernstrategen transportierte Erkenntnis über die globalen Zusammenhänge in der Ökonomie, welche die gesamte deutsche Gewerkschaftswelt infiziert hat. Das Virus fand neue Wirte in der Automobilindustrie, hatte bereits vorher Wirte im Energiesektor und breitete sich mit hoher Geschwindigkeit vor allem auch in der Nord-SPD aus…
    (…) Aktuell verschleudert die IG Metall das Weihnachtsgeld ihrer Mitglieder an die Arbeitgeber, um auf diesem Weg das Kurzarbeitergeld zu erhöhen, das der DGB in seiner Gesamtheit nicht positiv geregelt bekommt. Weder in Bezug auf die Höhe noch in Bezug auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Um die Kaufkraft der Beschäftigten zumindest teilweise zu erhalten, schüttet man ein Loch zu, indem man woanders ein neues aufreißt.
    (…) Bei all diesen Manövern trauen sich die Gewerkschaften nicht mehr, auf die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge in Bezug auf die Nachfrageseite hinzuweisen. Wie auch? Die Konzernbetriebsräte und Aufsichtsratsmitglieder im Konzert mit Arbeitsdirektoren und Personalvorständen haben den Gewerkschaften das Denken über den betrieblichen Tellerrand hinaus ausgetrieben…
    (…) Doch in der aktuellen Situation braucht man alles andere als isolierte betriebliche oder auf spezielle Branchen zugeschnittene Einzelaktionen. Hier rächt sich einmal mehr, dass der DGB über keinerlei tarifpolitische Zuständigkeit und koordinierende Handlungskompetenz verfügt…
    (…) Eine Gewerkschaft, die nicht mehr konsequent in überbetrieblichen Kategorien denkt und handelt, steht nackt und sprachlos da. Ein nachvollziehbarer, branchenübergreifender und selbstkritischer Dialog hierzu im DGB – wieder Fehlanzeige. Im DGB scheint insgesamt große Sprachlosigkeit zu herrschen, so als ob es keine Konfliktlinien zwischen Energiewirtschaft auf der einen und Metallindustrie auf der anderen Seite gäbe. Oder die von der Binnenwirtschaft abhängigen Branchen die gleichen Probleme und Interessen hätten wie die exportlastigen Wirtschaftszweige…
    Quelle: Makroskop

    Anmerkung Marco Wenzel: Siehe dazu auch: Alle Arbeiter sind gleich, aber manche sind gleicher, sowie Leserbriefe zu „Alle Arbeiter sind gleich, aber manche sind gleicher“.

  3. Anschlagsversuch auf Ken Jebsen
    Während der Rede von Ken Jebsen am Ende der bisher größten Corona-Grundrechte-Demonstration in Stuttgart am 9. Mai dieses Jahres fand um 18:13 ein Anschlag auf Ken Jebsen statt, vermutlich durch Antifa Anhänger. Eine Gruppe von vermummten Personen, die meisten trugen Mützen, Sonnenbrillen und Atemschutzmasken und unterschieden sich damit von den Demonstranten, hatte etwa 30 Meter von der Rednerbühne entfernt auf den Auftritt von Ken Jebsen gewartet. Kurz nachdem er zu reden begann, wurde die Zündschnur eines sogenannten Polenböllers angezündet und ein Mann schleuderte den etwa 30 cm langen Sprengkörper mit erstaunlicher Zielgenauigkeit auf die Bühne. Er landete etwa einen Meter von Ken Jebsen entfernt. Der Polenböller explodierte zum Glück nicht…
    (…) Es gibt bisher keinen einzigen Bericht, noch mal zum Mitschreiben, keinen EINZIGEN Bericht in den sogenannten Qualitätsmedien über den versuchten Anschlag auf Ken Jebsen. Stattdessen aber einen Tsunami von angeblich aufklärenden Artikeln über Ken Jebsen, in denen er als gefährlicher Demagoge, Verschwörungsmystiker und Antisemit bezeichnet wird.
    Quelle: Ken FM
  4. Staatsverschuldung: “Wir müssen nicht auf Biegen und Brechen sparen”
    Um das Paket zu bezahlen, wird sich der Staat in historischem Ausmaß verschulden. Warum ist das Ihrer Ansicht nach kein Problem?
    Dass es gar kein Problem ist, wäre übertrieben. Aber die Staatsverschuldung ist definitiv kein so großes Problem, wie es oft in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Sätze wie “Die kommenden Generationen müssen die neuen Schulden abbezahlen” kann ich langsam nicht mehr hören. Das ist eine völlig schräge und verkürzte Darstellung. Staatsschulden werden praktisch nie zurückgezahlt, sie bleiben einfach stehen. Es geht vielmehr darum, dass das Bruttoinlandsprodukt, also die Wirtschaftsleistung, schneller wächst als die Schulden. Dadurch sinkt die Staatsschuldenquote automatisch. So wurde es nach der Finanzkrise gemacht und so können wir es auch jetzt wieder machen. Dass ab dem Jahr 2013 ein Teil der Schulden tatsächlich getilgt, also abbezahlt wurde, ist historisch gesehen die absolute Ausnahme, das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.
    Warum denken die Deutschen das eigentlich?
    Weil in der Wirtschaftspolitik leider viele Märchen erzählt werden. Die hören sich für Laien zwar plausibel an, weil es irgendwie logisch erscheint, dass Staaten genauso funktionieren wie private Haushalte. Wenn sich Onkel Ernst oder Tante Frieda Geld leihen, müssen sie das natürlich zurückzahlen. Aber Staatsverschuldung funktioniert eben komplett anders. Vielleicht wüssten das auch mehr Menschen, wenn es in der Schule das Fach Wirtschaft gäbe.
    Quelle: T-Online
  5. Varoufakis: Merkel “hat Eurobonds begraben”
    Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hält den sogenannten EU-Wiederaufbaufonds für eine Fehlkonstruktion. Schuld daran sei die Bundesregierung.
    ZDFheute: Herr Varoufakis, als Sie Finanzminister waren, galt Kanzlerin Angela Merkel als die Symbolfigur für eine strikte und entbehrungsreiche Finanzpolitik. Heute wird Merkel von den Regierungen der südlichen EU-Staaten gelobt. Hat sie eine Kehrtwende gemacht?
    Yanis Varoufakis: Eine Kehrtwende haben nur die Regierungen des Südens gemacht. Sie haben zunächst Eurobonds gefordert, wie es ihre Aufgabe ist, nicht nur zum Vorteil des Südens, sondern letztlich auch zum Vorteil des Nordens.
    Frau Merkel hat ihnen ihr bekanntes Nein entgegnet. Und sie haben sofort begonnen, ein Loblied auf die Alternative zu singen, die sie ihnen angeboten hat. Aber das sind eben keine Eurobonds, es ist keine Umschuldung und auch keine Vergemeinschaftung von Schulden.
    ZDFheute: Das sehen manche in den nördlichen EU-Staaten genau anders. Dort wird befürchtet, dass der schuldenfinanzierte sogenannte Wiederaufbaufonds nur ein erster Schritt ist. Eine Einführung von Eurobonds durch die Hintertür.
    Varoufakis: Ich denke, dass diejenigen, die Frau Merkel das unterstellen, ihr Unrecht tun. Sie hat die Eurobonds begraben und den Sargdeckel geschlossen. Nun werden Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland gezwungen sein, entweder auf den Märkten oder beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Schulden aufzunehmen. Was bedeutet, dass diese zu den nationalen Schulden dazukommen.Daher ist sich Frau Merkel absolut treu geblieben, allerdings auf eine Weise, die außerordentlich negativ und zerstörerisch für die EU ist. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wäre unabdingbar gewesen, um die Eurozone langfristig als Raum gemeinsamen Wohlstands zu retten.
    Quelle: ZDF
  6. Wumm ohne Mumm
    Als das große Wumms wird das Konjunkturpaket von den meisten Medien bejubelt. Das ist ein Irrtum. Gemessen an dem, worum es geht, ist das Paket ziemlich kleinmütig. Die Dimension der Krise wird unverändert unterschätzt; die professionellen Prognostiker liegen auch jetzt noch weit daneben. […]
    Inzwischen hat die Bundesregierung ein „Konjunkturpaket“ vorgelegt, dessen Dimension (130 Milliarden Euro) allgemein als bedeutend und ausreichend angesehen wird. Es droht sich allerdings das Muster zu wiederholen, dass die Politik bei fortgesetzter Unterschätzung des wirtschaftlichen Einbruchs den Ereignissen flickschusternd hinterherrennt. Die Regierungskoalition hat eine große Menge von Maßnahmen verabschiedet, bei denen keineswegs klar ist, wie und wann sie wirksam werden. Als großer Wurf gilt dabei nur die Senkung der Mehrwertsteuer um drei Punkte für ein halbes Jahr.
    Doch auch diese Maßnahme ist quantitativ wenig beeindruckend, wenn man sich anschaut, wie groß die Nachfragelücke von Seiten der privaten Haushalte ist. […]
    Die enorm hohe Überschussnachfrage aus dem Ausland, die die Deutschen zum Absatz ihrer Produktion seit Jahren „benötigen“ – 2019 waren es gut 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts –, um ihr Lohndumping-Modell über Wasser zu halten, macht sich in der Corona-Krise besonders negativ bemerkbar. Die strukturelle Verzerrung unserer Produktionsstrukturen in Richtung Export lässt sich nicht kurzfristig einigermaßen schmerzfrei korrigieren. Die Zeche dafür werden die Arbeitnehmer in den entsprechenden Branchen wie der Autoindustrie mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bzw. Lohnkürzungen bezahlen müssen. Das Kurzarbeitergeld dürfte da nur der Anfang sein.
    Quelle: Makroskop
  7. Sofort Corona-Soli einführen
    Die Reichsten helfen den Ärmsten: Im ZDFheute-Interview befürwortet Armutsforscher Butterwegge gezieltere Corona-Staatshilfen. Er fordert einen “Corona-Solidaritätszuschlag”. (…)
    ZDFheute: Wer wird aus Ihrer Sicht zu wenig bedacht?
    Butterwegge: Ich denke da besonders an Obdach- und Wohnungslose, an Geflüchtete, an Pflegebedürftige, Geringverdiener, Menschen mit kleinen Renten und an die Transferleistungsbezieher. Mein Vorschlag ist, dass es für die letzteren einen Ernährungszuschlag von monatlich 100 Euro gibt.
    ZDFheute: Weshalb halten Sie diesen Zuschlag für nötig?
    Butterwegge: Alleinstehenden Hartz-IV-Beziehern werden für Lebensmittel monatlich 150 Euro zugebilligt. Davon kann niemand gesund leben. Und noch immer sind viele Tafeln geschlossen. Außerdem sind die Lebensmittelpreise teilweise erheblich gestiegen. Die erhöhten Kosten werden nicht ausgeglichen – auch nicht durch den beschlossenen Kinderbonus von einmalig 300 Euro. Besonders Bedürftige kommen damit in der Krise nicht über die Runden.
    ZDFheute: Der Staat hat bereits viele Milliarden Euro an Hilfen ausgegeben; die Bundesregierung noch mehr zugesagt. Aus der gesamten Gesellschaft gehen weitere Forderungen ein. Wie soll das refinanziert werden?
    Butterwegge: Ich schlage vor, über eine Vermögensabgabe nachzudenken, aber sofort einen Corona-Solidaritätszuschlag einzuführen. Das heißt: Man sollte den bestehenden “Soli” weder zum 1. Januar 2021 teilweise noch erst recht ganz abschaffen, sondern ihn umwidmen. Der Soli hat dem Staat im vergangenen Jahr immerhin 19 Milliarden Euro eingebracht. Mit einem Corona-Soli könnten Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche, wie ich sie nenne, den ärmsten Gesellschaftsmitgliedern solidarisch zur Seite stehen.
    Quelle: ZDF
  8. Neue Studie: „Risky Business in TTIP 2.0“
    Vor fast genau einem Jahr, im Juli 2019, reisten wir zum zivilgesellschaftlichen Dialog der EU-Kommission nach Brüssel. Der Anlass: Wenige Monate zuvor hatten die EU mit den USA neue Verhandlungen aufgenommen. Nun wollte die verantwortliche Generaldirektion Handel (DG Trade) die Zivilgesellschaft über den Stand der Gespräche informieren. Offiziell waren die Ambitionen viel bescheidener als noch bei TTIP, das an heftigen zivilgesellschaftlichen Protesten schließlich gescheitert war. Doch spätestens auf der Veranstaltung der DG Trade bestätigte sich, was wir zuvor befürchtet hatten: Regulatorische Kooperation ist ein zentrales Element des geplanten Abkommens mit den USA – und die Pläne gehen weit über das hinaus, was die Verhandlungsmandate eigentlich erlauben.
    Details gibt es nur wenige, die Kommission schweigt sich aus und hält die Inhalte der Gespräche weitgehennd unter Verschluss. Ein Rückschritt, denn im Zuge der Proteste gegen TTIP, CETA und andere Abkommen hatte sie eigentlich Verbesserungen versprochen: In Zukunft werde es in der Handelspolitik transparenter und demokratischer zugehen, man wolle die Zivilgesellschaft besser informieren und den ausgeglichenen Austausch mit allen betroffenen Interessen suchen. Für einige Jahre hielt sich die Kommission auch an ihre selbstgesteckten Vorgaben.
    Doch bei den neuen Verhandlungen mit den USA bricht die Kommission mit ihrer Transparenzpolice. (…)
    In unserer neuen Veröffentlichung erklären wir jetzt die Hintergründe der Verhandlungen und zeigen die Beweggründe und Akteure hinter regulatorischer Kooperation. Tatsächlich machen vor allem die Lobbys exportstarker Konzerne und Industrien dafür Druck: Denn unterschiedliche technische Vorgaben und hohe Schutzstandards sind für sie bloß ein Hindernis auf dem Weg zur Profitmaximierung.
    Quelle: LobbyControl

    Anmerkung Christian Reimann: Die 10-seitige Studie können Sie hier nachlesen.

  9. Anschlag auf Ken Jebsen – Staatsschutz ermittelt
    Nach neuesten Informationen entging der Journalist Ken Jebsen am 9. Mai in Stuttgart nur knapp einem Anschlag. Als der Initiator von „KenFM“ auf der dortigen Grundrechte-Demonstration das Podium betrat, warfen Unbekannte einen brennenden „Polenböller“ auf die Bühne. Der Schreck-Moment ist auf Video festgehalten worden. Der Staatsschutz ermittelt.
    Quelle: Sputnik
  10. NATO-Osterweiterung verstößt gegen Absprachen
    Neue Dokumente aus dem Archiv des US-Nationalen Sicherheitsrates und Planungen des US-Präsidenten 9.500 Soldaten abzuziehen.
    Nach Angaben des ehemaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, war im Frühjahr 1990 vereinbart worden, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitern sollte. Das ist in den vergangenen Jahren aus US- und EU-Kreisen immer wieder abgestritten worden: Es gebe keine vertraglichen Vereinbarungen darüber oder sonstige beweiskräftige Unterlagen. Doch das ist widerlegt. Aus kürzlich freigegebenen Dokumenten des Nationalen Sicherheitsrates der USA ist ersichtlich, dass es sehr wohl solche Willenserklärungen gab.(1) So ist dem Protokoll eines Gesprächs zwischen Gorbatschow und dem damaligen US-Außenminister James Baker unter der Präsidentschaft von George Bush vom Frühjahr 1990 zu entnehmen, dass Gorbatschow zugesagt wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Vielmehr sollte den Sicherheitsbedürfnissen der Sowjetunion Rechnung getragen werden.(2) Weiter geht aus dem Protokoll eines Telefonats des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl mit dem US-Präsidenten George Bush hervor, dass das vereinigte Deutschland in der NATO bleiben wolle, um nicht isoliert zu werden und damit bei den europäischen Nachbarn nicht der Eindruck entstand, Deutschland wolle durch einen Austritt einen Sonderweg in Europa beschreiten.(3) Kohl sah seinerzeit in der NATO, die im Gegensatz zum Warschauer Pakt nicht aufgelöst wurde, eine Organisation mit politischer Ausrichtung und nicht mit einem militärischen Schwerpunkt,(4) der dann jedoch entgegen allen Absprachen immer mehr Gestalt annahm. Entsprechend den damaligen Verhandlungen sollten in den sogenannten Neuen Bundesländern nur deutsche Truppen stationiert sein und die NATO nicht über die Oder hinaus erweitert werden.(5) Nachdem George Bush nicht wiedergewählt worden war, schlugen seine Nachfolger nach einer kurzen Zeit der Entspannung den Kurs der Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland ein…
    Quelle: Wolfgang Bittner bei KenFM

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