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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Arbeitsschutzkontrollgesetz: Mut zur Lücke
  2. 1,67 Euro für einen Kühlschrank
  3. Selbst der DGB war für Hartz-IV
  4. Arbeitsmarktkrise zeigt Handlungsbedarf auf
  5. Pfleger kritisieren Corona-Prämie: “Das ist wie eine Art Schweigegeld”
  6. Keingroschenoper
  7. Falsche Positivbescheide: Tönnies-Mitarbeiter zu Unrecht in Quarantäne
  8. Klinikum Ludwigshafen: Gibt es eine zweite Corona-Welle?
  9. Wie Covid-19-Masken Computer verwirren
  10. Es droht der Abstieg in die Armut
  11. Die Türkei auf imperialem Kurs
  12. Falschdarstellung von Nixons Chinapolitik
  13. US-Truppenabzug entfacht Koalitionsstreit
  14. AfD-Machtkampf nach Kalbitz’ Aus: Herr Gauland macht sich nackig
  15. “Mann, Sieber!” ZDF-Show wird nach fünf Jahren eingestellt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Arbeitsschutzkontrollgesetz: Mut zur Lücke
    Im Raum steht aber auch die Frage, warum sich die Regierung nicht gleichzeitig auch um die Landwirtschaftshelfer oder Lieferdienste gekümmert hat, Sparten, in denen es um Arbeitsverhältnisse und Arbeitnehmerschutz nicht viel besser steht als in der Fleischindustrie. Heil will das ››prüfen‹‹, was auf Deutsch so viel heißt wie: man will es nicht. Nicht umsonst brauchte es auch bei Tönnies den Corona-Skandal, bis die Medien kollektiv hellhöriig wurden und zwangsläufig auch die Politik unter Zugzwang geriet.
    Um den Tönnies-Skandal und das eigentliche Nicht-Wollen der Politik einordnen zu können, muss man die Geschichte der Agenda 2010 kennen. Im Zuge dieser Reformen wurden ab 2003 Arbeitnehmerschutzrechte, welche nun wieder auf der – Achtung Wortwitz! – ››Agenda‹‹ stehen, systematisch ausgehebelt. Der Missbrauch der Leiharbeit, der jetzt so am Pranger steht, wurde mit ihr überhaupt erst gesetzlich ermöglicht. Das heißt – ja, ganz genau – er wurde von genau der Partei auf den Weg gebracht, die ihn jetzt halbherzig bekämpfen will.
    Die Geschichte geht aber mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes 2017 weiter. ››Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt eine gesetzliche Regelung, die ganz eindeutig die Rechte der Leiharbeitnehmer stärkt. Wir haben zum ersten Mal überhaupt Regeln, damit Werkverträge nicht missbraucht werden‹‹, tönte Heils Vorgängerin und Parteikollegin, Andrea Nahles, über ihren Entwurf im Mai 2016.
    Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Das Gesetz machte es wieder möglich, Leiharbeit für Daueraufgaben legal zu nutzen, nachdem diese 2011 durch die Vorgaben der EU-Leiharbeitsrichtline stark beschränkt wurde. Zwar können Leiharbeiter mit der Reform nur bis zu 18 Monate entliehen werden. Ein Tarifvertrag der Entleihbranche kann diese Frist aber unbegrenzt verlängern. Gleichbehandlung beim Lohn ist frühestens nach 9 Monaten zwingend – die Frist kann in Tarifverträgen auch länger ››gestreckt‹‹ werden.
    Wer hat diese von Nahles so bejubelte Reform, von der übrigens im damaligen Koalitionsvertrag kein Wort stand, im BMAS „bestellt“? Sicherlich nicht die illegal verliehenen Arbeitnehmer, und sicher auch nicht die Kernklientel der SPD. Die gefürchtete Lobby – Sie wissen schon, ››die mit sehr, sehr viel Geld ihr Geschäftsmodell retten will‹‹ – schon eher. Bemerkenswert aber ist vor allem, mit welchem Chuzpe Nahles ein Lobbyistengesetz als eine Stärkung der Rechte für Leiharbeiter zu verkaufen wusste.
    Quelle: Makroskop
  2. 1,67 Euro für einen Kühlschrank
    Die Bundesregierung hat neu ermittelt, was Hartz-IV-Empfänger zum Leben brauchen. Die Zahlen sind umstritten.
    Alle fünf Jahre wird geprüft, was ein Mensch in Deutschland zum Leben braucht. Das Ergebnis ist der Hartz-IV-Satz – jener Geldbetrag, den Hilfsempfänger vom Staat erhalten. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf mit den neuesten Zahlen vor. 439 statt 432 Euro würde ein alleinstehender Hilfsempfänger danach im kommenden Jahr monatlich erhalten (plus Wohnkosten). Für ein Kind im Alter von 6 bis 13 Jahren bliebe es bei 308 Euro (für jüngere Kinder 278 Euro, für ältere 367 Euro).
    Kritiker halten die Beträge für viel zu niedrig. Von “unverschämter Kleinrechnerei” spricht Ulrich Schneider, der Chef des Paritätischen Gesamtverbands. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wende die gleichen Tricks an wie seine Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU). Auch andere Sozialverbände wie die Arbeiterwohlfahrt (“enttäuschend”) oder die Diakonie (“methodisch falsch”) üben Kritik.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu sind auch Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet und was der Mensch braucht.

  3. Selbst der DGB war für Hartz-IV
    Eine Dokumentation zu einem fast vergessenen Sachverhalt / Holdger Platta
    Mehrfach habe ich es schon in der Zwischenzeit erlebt: selbst engagierte Mitmenschen erinnern sich nicht mehr daran, daß in den Anfangsmonaten von Hartz-IV – während der ersten Monate des Jahres 2005 – Michael Sommer, zu dieser Zeit noch DGB-Chef, zig Interviews gab und durch zig Talkshows zog, um der Öffentlichkeit dieses Menschenverelendungswerk als – so wörtlich! – „Schutz vor Armut“ zu verkaufen. Ein trauriges Beispiel, dem selbst aktive Gewerkschaftler ‚von ganz unten‘ kein Ende zu setzen vermochten. Hier Erinnerung an die Korrekturversuche der „Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingen“ aus den Monaten April und Mai 2005. Zwei Briefe, die Michael Sommer mit Argumenten umzustimmen versuchten, und zwei Reaktionen der DGB-Spitze darauf, die das völlige Scheitern dieses Bemühens dokumentieren.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  4. Arbeitsmarktkrise zeigt Handlungsbedarf auf
    Die aktuelle Krise am Arbeitsmarkt zeigt deutlich den politischen Handlungsbedarf auf. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind zu niedrig, um damit über die Runden zu kommen. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, und für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, auf 100 Prozent. Das Arbeitslosengeld muss von 60 Prozent auf 68 Prozent des Nettoentgelts angehoben werden. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für eine bessere Krisenabsicherung sorgen”, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
    „Durch die Corona-Krise wird deutlich, dass die Auszahlung von Leistungen beschleunigt und vereinfacht werden muss. Menschen in Not brauchen so schnell wie möglich Unterstützung. Die Prozesse sind zu langwierig, Reaktionen auf Anfragen erfolgen oft mit großer Zeitverzögerung, Unterlagen kommen nicht beim zuständigen Sachbearbeiter an usw. Das System muss dringend optimiert werden. Die Krise zeigt auch, dass ausreichend Personal in der Arbeitsverwaltung benötigt wird und nicht leichtfertig abgebaut werden darf, nur weil der Arbeitsmarkt in einer Momentaufnahme stabil erscheint. Das sollte auch die Bundesregierung endlich lernen und die personelle Situation verbessern.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  5. Pfleger kritisieren Corona-Prämie: “Das ist wie eine Art Schweigegeld”
    Alexander Jorde wurde 2017 durch seinen Auftritt in der “ARD”-Wahlarena bekannt, als er im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel auf die Missstände in der Pflege aufmerksam machte. Auch jetzt kritisiert der Gesundheits- und Krankenpfleger die Zustände in seinem Beruf scharf – erklärt aber auch, warum er den Pflegebonus ohnehin für das falsche Instrument hält.
    “Ich war von Anfang an eigentlich gar nicht für diesen einmaligen Pflegebonus – weil ich den Sinn dahinter nicht so wirklich erkenne. Klar: Anerkennung. Aber ich habe auch die Vermutung, dass es etwas ist, wo die Politik dann sagen kann ‘Ihr habt doch etwas bekommen, jetzt ist aber auch erst einmal gut, wir sind in einer schlechten wirtschaftlichen Lage’ – wie so eine Art Schweigegeld”, gibt der 24-Jährige zu bedenken.
    Die viel bessere Alternative wäre in seinen Augen eine staatlich finanzierte Stundenzulage gewesen, die nach der Corona-Krise auch in die Tarifverträge hätte übernommen werden können. Das hätte seiner Meinung nach einen Anreiz geschaffen, freiwillig mehr zu arbeiten – und nicht, weil man dazu gedrängt würde. […]
    Dass der Pflegebonus letztlich nur an eine Berufsgruppe gezahlt wurde, sei Jorde zufolge ein Instrument, um Geld zu sparen. Eines, dass er nicht nachvollziehen kann: “Wenn man den Bonus an alle gezahlt hätte, wären es nicht einmal zwei Milliarden Euro mehr gewesen – und das ist weniger als ein Viertel von dem, was man für die Lufthansa-Rettung gezahlt hat. Und da sieht man, wo die Prioritäten liegen.”
    Quelle: T-Online
  6. Keingroschenoper
    Insgesamt erwecken privatwirtschaftliche und staatliche Finanzaufsicht den Eindruck eines bewusst auf Unfähigkeit getrimmten Systems. Da nützen auch kosmetische Korrekturen durch Aktionspläne nichts. Es besteht sogar der Verdacht, dass die Aufsicht eine Kontrolle gar nicht ausüben soll, sondern ihre Existenz die Möglichkeit schafft, den Staat und nicht das Unternehmen (wo eh nichts zu holen ist) auf Schadenersatz zu verklagen. Der Staat wird so zum ideellen Gesamthafter für die Verfehlungen der Finanzindustrie. Der Tübinger Anwalt Andreas Tilp versammelt bereits die geschädigten Anleger für eine Sammelklage gegen die BaFin um sich. Er wirft ihr „Amtsmissbrauch“ nach § 839 BGB vor. Die BaFin, sagt er, habe ihre Pflichten verletzt, weil sie nicht frühzeitig dem Verdacht nachging, dass Wirecard seine Bilanzen frisiert.
    Und so wird der Skandal wohl enden wie Brechts Dreigroschenoper. Da begnadigt Königin Victoria (die eine frappierende Ähnlichkeit mit Angela Merkel aufweist) den bereits unter dem Galgen stehenden Mackie Messer und erhebt ihn in den Adelsstand.
    Quelle: der Freitag

    dazu: Wirecard, Olaf Scholz und die große Heuchelei
    Nun stellte sich heraus, dass der Dax-Konzern unter dem Radar der deutschen Finanzaufsicht seine ganz spezielle Version des Kapitalismus betrieben hat. Da hat man auch schon mal Luftbuchungen in Millionenhöhe vorgenommen. Prompt kommt die Stunde der Heuchler, die nun ganz besonders klare Kante gegen angebliche schwarze Schafe unter den Kapitalisten zeigen wollen.
    Prompt geraten Charaktermasken wie Scholz in die Kritik, weil sie das gemacht haben, für das sie eben noch hochgelobt wurden: den deutschen Standort zu stärken und der deutschen Wirtschaft möglichst ihre Wünsche schon zu erfüllen, bevor sie von ihr ausgesprochen werden.
    Natürlich reden die meisten, die sich jetzt über Wirecard aufregen nicht von Kapitalismus, dafür wird der in Ungnade gefallene deutsche Dax-Konzern dann beispielsweise von SPD-Vorsitzen Borjahns zur “hochintelligenten Finanzmafia”. Dass die Verantwortlichen dabei genau die kapitalistischen gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen, über die auch Borjahns und Co. nie reden wollen, wird dabei verschwiegen.
    Zur Mafia wird ein kapitalistisches Unternehmen dann, wenn es bei der Durchsetzung seiner kapitalistischen Methoden öffentlichen Unmut erzeugt. Wären die Wirecard-Verantwortlichen Bürger der USA hätte man vielleicht die Heuschrecken-Metapher wieder aus dem Inventar einer regressiven Kapitalismuskritik geholt, wie es Franz Müntefering, ein vor 15 Jahren bekannter SPD-Politiker, praktiziert hat.
    Wer von Heuschrecken und Mafia redet, will von kapitalistischen Mechanismen genau so wenig wissen wie alle Politiker und Medien, die erst, als sich prekär Beschäftigte Arbeiter bei Tönnies mit dem Corona-Virus angesteckt haben, entdeckten, dass es im Kapitalismus Ausbeutung gibt.
    Quelle: Telepolis

  7. Falsche Positivbescheide: Tönnies-Mitarbeiter zu Unrecht in Quarantäne
    Nach Monitor-Recherchen sind falsche Corona-Positivbescheide an zahlreiche Leiharbeiter des Fleischkonzerns Tönnies geschickt worden. Diese wurden daraufhin zu Unrecht in Quarantäne gehalten.
    Im Kreis Gütersloh werden zahlreiche Tönnies-Beschäftigte zu Unrecht in Quarantäne gehalten. Der Redaktion des ARD-Magazins Monitor liegen zahlreiche wortgleiche Quarantäne-Anordnungen an Beschäftigte des Fleischunternehmens vor, bei denen es sich offenbar um Musterschreiben des Kreisgesundheitsamts handelt. In den Schreiben ist etwa von positiven Corona-Tests und Krankheitssymptomen die Rede, die sich nach Monitor-Recherchen in vielen Fällen als falsch herausgestellt haben.
    Bei Stichproben räumte das zuständige Gesundheitsamt die falschen Positiv-Bescheide in allen nachgefragten Fällen ein. In anderen Briefen wurde Beschäftigten mitgeteilt, dass sie aufgrund von Kontakten zu Infizierten in Quarantäne bleiben müssten, obwohl es sich bei den Adressaten um genesene Infizierte handelte, die als nicht mehr ansteckend gelten und bereits aus der Quarantäne entlassen worden waren.
    Quelle: Tagesschau
  8. Klinikum Ludwigshafen: Gibt es eine zweite Corona-Welle?
    Herr Prof. Layer, das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Dienstag öffentlich Alarm geschlagen: Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen wieder. Wie sieht es denn in Ludwigshafen aus? Stellen Sie auch fest, dass die Corona-Fälle am Klinikum zunehmen?
    Prof. Günter Layer: Nein, eigentlich nicht. Wir haben zwar momentan wieder zwei Covid-Erkrankte auf der Intensivstation im Klinikum, aber das ist nicht so viel, dass ich sagen würde, das ist ein klares Signal. Statistisch gesehen ist das nicht signifikant. Bei unserem letzten Interview hatten wir null Fälle auf der Intensivstation. Aber zwei Covid-Fälle würde ich noch nicht als alarmierend für Ludwigshafen betrachten! […]
    Mit zwei Covid-Patienten ist die Lage also entspannt. Glauben Sie, das ändert sich, wenn die Leute spätestens im September wieder aus dem Urlaub kommen und auch die Schule wieder startet?
    Im Moment beobachten wir in Deutschland einen eindeutigen Fallanstieg. Aber die Covid-Fälle nehmen punktuell zu. Und ob es zu einem flächenhaften Anstieg kommt, bleibt spekulativ. Die Wahrscheinlichkeit steigt aber, dass wir, wenn wir immer mehr lokale Ausbrüche haben, auch einen Ausbruch in der Fläche bekommen. Das ist ganz klar. Und dass die Reisen und der Schulbeginn das fördern, ist auch klar. […]
    Haben Sie eigentlich abends noch Lust, sich Nachrichten über Corona anzuhören?
    Ja, das gehört zu meinem Standardprogramm, abends noch Nachrichtensendungen zu schauen. Ich bin jetzt noch nicht völlig abgenervt über die Corona-Berichte, aber ich finde es bedenklich, dass unser Leben sich allmählich so auf dieses Thema fokussiert und auch reduziert. Es geht mir nicht anders, wie jedem anderen Bürger auch: Man schwankt immer zwischen gewisser Unsicherheit, Genervtheit und Disziplin, die man sich selber auferlegt, weil man weiß, es geht nicht anders. Da müssen wir alle durch. Im Moment habe ich mehr Sorge, dass uns der finanzielle Atem ausgeht, als das uns gesundheitliche Probleme überrennen. Wenn ich in die Republik schaue, mache ich mir eher um die Wirtschaft Sorgen, als dass wir das in der klinischen Versorgung nicht im Griff behalten. Ich habe den Eindruck, dass wir in den Krankenhäusern die Lage ziemlich gut im Griff haben und auch behalten werden. Aber das fordert seinen Preis im restlichen Leben. Das wird richtig teuer. Deswegen muss es irgendwann auch ein Ende geben.
    Quelle: SWR
  9. Wie Covid-19-Masken Computer verwirren
    Führende Software für Gesichtserkennung lässt sich von Masken täuschen. Ein echtes Problem für die Technologie ist das aber nicht. (…)
    Auch in Deutschland gab es bereits Testläufe. Ob Masken diese Massenüberwachung dauerhaft erschweren könnten, ist aber auch nach der Studie unklar. Die Forscher um Ngan haben nur sogenanntes “One-to-one matching” (deutsch: “Vergleich mit einem”) untersucht. Dabei gleicht zum Beispiel ein Handy oder Tablet ein aktuelles Bild mit den im Gerät hinterlegten Aufnahmen des Besitzers ab. Für die digitale Massenüberwachung ist dagegen das “One-to-many matching” (deutsch: “Vergleich mit vielen”) relevant. Dabei werden Gesichter aus einer Menschenmenge mit allen in Datenbanken gespeicherten Gesichtern abgeglichen.
    Die Technologie hinter beiden Anwendungen ist prinzipiell dieselbe, doch beim “One-to-many” muss die Software deutlich mehr Bilder miteinander vergleichen. Das erhöht die Schwierigkeit. Wenn Masken also schon “One-to-one”-Programme aus dem Konzept bringen, liegt die Vermutung nahe, dass sie auch “One-to-many”-Systemen Probleme bereiten werden.
    Ob die Masken auf Dauer die Anonymität der Träger wahren können, muss sich erst noch zeigen. Denn es geht um lernfähige Systeme. Für die NIST-Studie wurden nur Algorithmen genutzt, die vor der Corona-Pandemie entwickelt worden waren. Diese Programme hatten dementsprechend anhand unmaskierter Gesichter gelernt, Personen zu erkennen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: Digitale Massenüberwachung? Das war vor noch relativ kurzer Zeit ein Vorwurf gegen China. Mehr und mehr – und insbesondere während dieser merk-würdigen Coronazeit – fällt jedoch auf, dass auch westliche Regierungen, auch die deutsche Bundesregierung, an diesen Technologien offenbar Gefallen finden. Erst vor wenigen Tagen war zu lesen: Seehofer für längere Vorratsdatenspeicherung.

    Erinnert sei auch daran: Niemand hat die Absicht, einen Immunitätsausweis einzuführen und Corona-App – ein soziales Experiment mit Risiken und Nebenwirkungen.

    Offenbar sollen auch hierzulande die Möglichkeiten der digitalen Massenüberwachung bzw. die des Datensammelns massiv ausgeweitet werden. Dazu könnten übrigens auch die zahlreich durchgeführten, von der Steuerzahlerschaft finanzierten Tests beitragen: Gesundheitsminister vereinbaren Corona-Tests an Flughäfen.

  10. Es droht der Abstieg in die Armut
    Die Hoffnung auf eine schnelle Erholung der US-Wirtschaft hat sich erledigt. Die Beschäftigung sinkt wieder, die Zahl der Arbeitslosengeldneuanträge steigt. Und die Hilfsprogramme für die Haushalte laufen jetzt aus. Amerika droht ein „Fiscal Cliff“.
    Es war absehbar gewesen. Amerikas politische Führung – allen voran Präsident Donald Trump höchstpersönlich – hatte Entwarnung gegeben, als die Pandemie in weiten Teilen des Landes noch überhaupt nicht unter Kontrolle gewesen war. Bundesstaaten, die daraufhin ihre Wirtschaft auf Teufel komm raus in Gang bringen wollten, erlebten seither einen rasanten Anstieg der Neuinfektionen. In akuten Krisenregionen sind heute die Grenzen der Krankenhauskapazitäten erreicht oder überschritten.
    Mit entsprechender Verzögerung ist auch die Sterblichkeit wieder im Steigen. Gut vier Millionen Infizierte hat es bislang in Amerika gegeben, mit über 140.000 Todesopfern. Das sind rund zwanzigmal so viele Fälle wie in Deutschland und rund fünfzehnmal so viel Tote; obwohl Amerikas Bevölkerung nur viermal so groß ist wie die deutsche. Kein anderes reiches Land hat diese Krise derart vermasselt: „American exceptionalism“ zeigt sich hierin als Weltrekord politischen Versagens. Man hat die besseren Ärzte, aber ansonsten ist die Entwicklung in Amerika ähnlich schlecht wie in einigen Entwicklungsländern.
    Quelle: Makroskop
  11. Die Türkei auf imperialem Kurs
    Die Umwandlung der Hagia Sofia in eine Moschee besiegelt in Istanbul das unwiderrufliche Ende der kemalistischen Republik.
    «Allah u ekber», Allah ist gross! Die Muezzins riefen am 24. Juli von den vier Minaretten der Hagia Sofia mit melodischer Stimme die muslimische Gemeinschaft zum Freitagsgebet auf. Ihr Ruf war diesmal so laut, dass er das Gebet der Ausrufer aller umliegenden Moscheen deutlich übertönte. Bis zu 350’000 Menschen waren laut offiziellen Angaben an diesem Freitagmittag aus allen Ecken des Landes ins historische Viertel Sultan-Ahmet in Istanbul geströmt. Nun sah man sie auf TV-Bildschirmen, wie sie in langen, engen Reihen auf Strassen und Plätzen, in Parkanlagen und auf Trottoirs niederknieten und inbrünstig beteten.
    «Heute ist ein Tag, an dem die Gläubigen aus Freude überwältigt sich dankbar zu Boden werfen», bekundete Ali Erbas, der Präsident der Behörde für religiöse Angelegenheiten (Diyanet). In einer betont emotionalen Rede bedankte er sich bei Mehmet dem Eroberer dafür, dass dieser 1453 Istanbul vom byzantinischen Kaiser befreit und die Hagia Sofia, damals noch eine christliche Kathedrale, in eine Moschee umfunktioniert hatte. Die jetzige Rückumwandlung der Hagia Sofia von einem Museum in eine Moschee verheisse die Hoffnung der muslimischen Welt auf eine «Befreiung der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem», führte er hinzu. Seine Rede wurde auf grosse Bildschirme übertragen und bewegte augenscheinlich die Gläubigen, die oft in der roten türkischen Flagge eingehüllt, in Tränen ausbrachen. Ali Erbas, der die höchste religiöse Instanz seines Landes verkörpert, erschien in feierlicher, kaiserlicher Kleidung mit einem grossen osmanischen Schwert in seiner linken Hand und sprach viel von «Eroberung» und «Befreiung». An diesem Freitagmittag mutete auch deshalb so vieles sehr befremdlich an im Altstadtviertel Istanbuls, als hätte sich die Linie zwischen Fiktion und Wirklichkeit in Luft aufgelöst. Was genau geschah also in diesem Land am östlichen Rande Europas?
    Quelle: Infosperber
  12. Falschdarstellung von Nixons Chinapolitik
    US-Außenminister Mike Pompeo schien am 23. Juli in einer Rede in der Richard-Nixon-Gedächtnisbibliothek die von Nixon eingeleitete Politik als kläglichen Fehlschlag zu beschreiben. “Die Art unseres Engagements hat nicht die erwarteten Veränderungen innerhalb Chinas erbracht, die Nixon gehofft hatte, anzustoßen,” sagte Pompeo in seiner Ansprache. (…)
    Ein wichtiger Begleiter Nixons auf dessen Chinareise im Jahre 1972 hat sich nun zu Wort gemeldet. Der ehemalige US-Diplomat und Chefdolmetscher Nixons, Charles Freeman, will die Fakten richtigstellen. Die Einlassungen Pompeos sieht er nicht als außenpolitische Analyse, sondern als Wahlkampfrhetorik.
    “Pompeo stellt falsch dar, was Nixon im Jahr 1967 gesagt hat,” so Freeman. In einem Artikel, der 1967 in Foreign Affairs erschienen ist, hatte Nixon geschrieben: “Wir können es uns nicht leisten, China auf immer und ewig außerhalb der Gemeinschaft der Nationen zu halten.”
    “Was er damit sehr deutlich gemeint hat, war die internationale Stellung Chinas. Die Welt müsse sich ändern, um auf die sowjetische Aggression und Drohgebärden gegenüber China und die Welt zu reagieren,” sagte Freeman gegenüber der China Daily in einem exklusiven Interview, das am vergangenen Freitag online geführt wurde. “Nixon meinte nicht, dass China sich im Inneren verändern müsse, was Pompeo nun verlangt,” warnte Freeman.
    In seiner Ansprache versuche Pompeo, zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und dem chinesischen Volke zu differenzieren und das Volk dazu aufzurufen, den Kurs der Partei zu ändern. “Dies ist eine völlige Missdeutung der Beziehung zwischen Partei und Öffentlichkeit, oder der Öffentlichkeit und der Partei, einer Beziehung, die keine antagonistische ist,” so Freeman.
    “Wer sagt, dass das China-Engagement gescheitert sei, übersieht, dass die Kooperation zwischen den USA und China dazu beigetragen hat, den Kalten Krieg zu beenden. Sie sagen, dass wir unserem großen Feind China zur Entwicklung verholfen hätten, aber sie verstehen nicht, dass wir in vieler Hinsicht sehr von Chinas Entwicklung profitiert haben,” meinte Freeman.
    Freeman drückte seine Sorge über die Feindseligkeit gegenüber China in der US-Regierung aus. “China wird als Universalsündenbock missbraucht. Eine neue Qualität hat die Tatsache bekommen, dass die Falken innerhalb der US-Regierung die Oberhand gewonnen haben und nun im ganzen Land mit den Mitteln der Propagangda China dämonisieren.” Mit China den Kampf zu suchen, würde am Ende nur zwei Verlierer produzieren.
    Quelle: German.China.org.cn
  13. US-Truppenabzug entfacht Koalitionsstreit
    SPD-Fraktionschef Mützenich stellt die Rüstungszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Frage. Unions-Politiker entgegen, er habe offenbar “nicht verstanden”, welche Bedeutung die USA für Deutschland hätte.
    Der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt nun auch innerhalb der Koalition in Berlin für Ärger. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will als Reaktion auf die angekündigte Reduzierung um 12 000 Soldaten die Rüstungskooperation mit den USA auf den Prüfstand stellen und stößt damit bei der Union auf Unverständnis und Kritik.
    Quelle: Süddeutsche
  14. AfD-Machtkampf nach Kalbitz’ Aus: Herr Gauland macht sich nackig
    Der am Rauswurf des Rechtsaußen-Politikers Kalbitz entbrannte Richtungsstreit in der AfD läuft auf sein Finale zu: Niemand kann sich entziehen, jeder muss Farbe bekennen – auch Alexander Gauland: Der Co-Fraktionschef entscheidet sich für braun. […]
    Vielleicht wegen seines fortgeschrittenen Alters hatte nun Alexander Gauland den Vortritt und musste sich als Erster nackig machen. Kein schöner Anblick, kann man sagen. Aber immerhin einer, der Bände spricht.
    Zum einen ist nun klar, dass Gauland nicht mehr Herr der Lage ist. Der “Grandseigneur” und Fraktionschef der AfD vermag den Machtkampf nicht zu entscheiden, er kann sich nur noch auf jene Seite schlagen, von der er glaubt, dass sie obsiegen wird. Das ist in den Augen des vermeintlichen Tweedjacket-Konservativen derzeit also der Rechtsaußen-“Flügel” mitsamt seines fließenden Übergangs zur Neonazi-Szene. Gaulands Entscheidung ist der politische wie charakterliche Offenbarungseid jenes Mannes, der die AfD mit Landadel-Charme und CDU-Herkunft besonders im Bürgertum salonfähig machen wollte. Jetzt kann er die Jagdhund-Krawatte getrost ablegen, denn dort, wo er innerparteilich angekommen ist, sind nicht Langbinder angesagt, sondern Armbinden.
    Quelle: n-tv
  15. “Mann, Sieber!” ZDF-Show wird nach fünf Jahren eingestellt
    Die Late-Night-Show “Mann, Sieber!” im ZDF läuft aus. Nach fünf Jahren und insgesamt 41 Folgen verabschieden sich Tobias Mann und Christoph Sieber von dem Format.
    Im Herbst 2015 startete das Männer-Duo mit einer neuen Unterhaltungsshow. In “Mann, Sieber!” präsentieren die beiden seitdem einen kabarettistischen Schlagabtausch und liefern eine politische Late-Night-Show mit zwei Blickwinkeln auf ein und dieselbe Sache. Doch damit ist in Zukunft Schluss.
    Quelle: T-Online

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