Hinweise der Woche

Ein Artikel von:

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. “Wer das nicht will, soll zur Fremdenlegion gehen”
  2. Chinesische Diplomatin gibt Pompeo Kontra: USA schuld am Tod Hunderttausender Menschen
  3. Wirecard, Olaf Scholz und die große Heuchelei
  4. Lohnuntergrenze: Chef von Mindestlohnkommission warnt vor rascher Anhebung
  5. Verbot von Werkverträgen: Das Gesetz, das “aufräumen” soll
  6. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die viel zu niedrigen Hartz IV – Regelbedarfe vom BMAS kleingerechnet werden
  7. Pfleger kritisieren Corona-Prämie: “Das ist wie eine Art Schweigegeld”
  8. Die EU – ein »handlungsfähiger Stabilitätsanker«?
  9. Die Niederländer sind die Schlendriane, die Italiener die Sparfüchse
  10. Polizei braucht endlich unabhängigen Sonderermittler
  11. Gefährliche Wendung
  12. Arte greift CIA-Bespitzelungen von Julian Assange auf

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. “Wer das nicht will, soll zur Fremdenlegion gehen”
    Vor einem Jahr übernahm die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr. Ein Gespräch über bewaffnete Drohnen, kritische Soldaten und die Zukunft des KSK (…)
    ZEIT ONLINE: Gehen die Rechtsextremen da vielleicht in eine emotionale Lücke rein, für die eine postheroische Gesellschaft einfach keine eigene Sprache hat?
    Kramp-Karrenbauer: Der absolut überwiegende Teil der Bundeswehr kommt aus der Mitte der Gesellschaft und steht aktiv für unsere Verfassung ein. Es gibt ein ausgeprägtes Gefühl für Kameradschaft – was die Bundeswehr im Übrigen ja auch gerade für junge Leute attraktiv macht. Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht findet auch deshalb bei so vielen Zustimmung, weil sie nach etwas Bedeutungsvollem suchen, was sie mit anderen verbindet. Ich werde nicht zulassen, dass positive Begriffe wie “Kameradschaft” und “Patriotismus” von Rechten gekapert werden. (…)
    ZEIT ONLINE: Ein KSK-Soldat wurde kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit der Klage zitiert, wenn man vier Talibanfürsten unter Einsatz seines Lebens getötet habe, dann hätte das doch ein Erfolg sein müssen – stattdessen wurde darüber geschwiegen. Hat er da nicht recht, ist das nicht ein Problem?
    Kramp-Karrenbauer: Die Einsätze des KSK unterliegen einer besonderen Verschwiegenheit, schon um den Erfolg nicht zu gefährden. Diese Verschwiegenheit hat sich in Teilen zu einem Mythos verfestigt, der unnötig ist. Auch aus dem KSK selbst kommt jetzt der Wunsch, offener über die Einsätze sprechen zu können. Wir werden das ermöglichen, auch das ist Teil der kürzlich getroffenen Entscheidungen. Alle wissen gleichzeitig auch: Es gilt das Primat der Politik. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wenn Einzelne sich beschweren, es gäbe zu wenig Einsätze, sage ich: Das muss man aushalten. Wer das nicht will, muss zur Fremdenlegion gehen. In der Bundeswehr hat er dann nichts verloren.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Das Interview sollte jeder gelesen haben. Die Formulierung von der Interviewerin Mariam Lau (Die Zeit) und die Gedanken von Kramp-Karrenbauer (CDU) sind erschütternd.

  2. Chinesische Diplomatin gibt Pompeo Kontra: USA schuld am Tod Hunderttausender Menschen
    Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat auf ihrem Twitter-Account eine vernichtende Kritik der US-Außenpolitik veröffentlicht. Zudem verglich sie die chinesische Außenpolitik mit jener der USA. Sie legte den Lesern nahe, dass nicht China, sondern die USA die “wahre Bedrohung für die Welt” seien.
    Hua erklärte, dass die USA während ihrer mehr als 240-jährigen Geschichte insgesamt nur 16 Jahre in keinen militärischen Konflikt verwickelt waren. Seit 2001 habe Washington “ungerechtfertigte Kriege und Militäroperationen im Irak, in Libyen, Syrien, Afghanistan und anderen Staaten” geführt. Dabei hätten die USA den Tod von über 800.000 Menschen zu verantworten und Dutzende Millionen dazu gezwungen, ihren Wohnort zu verlassen.
    Sie zitierte eine Studie, der zufolge sich die USA zwischen 1946 und 2000 81 Mal in die Wahlen anderer Staaten eingemischt hätten – ein Vorwurf, der von westlicher Seite gegen Russland und neuerdings auch gegen China erhoben wird. Zudem verwies sie auf einen Bericht, laut dem das weltweite Vertrauen in die Vereinigten Staaten seit 2016 um 50 Prozent zurückgegangen sei – der stärkste Rückgang aller Länder. Einer weiteren Studie zufolge, die in 65 Staaten durchgeführt wurde, seien die USA die größte Bedrohung für den Weltfrieden.
    Dagegen sei China – unter Führung der Kommunistischen Partei – das einzige Land, das es innerhalb der letzten Jahrzehnte an die zweite Stelle der größten Volkswirtschaften geschafft habe, ohne dabei Kriege zu führen oder Kolonialismus und Sklaverei zu praktizieren. China habe über ein Jahrzehnt mehr als dreißig Prozent zum weltweiten BIP-Wachstum beigetragen und darüber hinaus 850 Millionen Menschen aus der Armut befreit. Die Volksrepublik leiste den zweitgrößten Beitrag zu den Vereinten Nationen. Die Kommunistische Partei genieße ein sehr großes Vertrauen der Bevölkerung – mit Zustimmungsraten von mehr als 90 Prozent, wie verschiedene internationale Umfragen, darunter auch eine aktuelle der Harvard-Universität, zeigten.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Die traditionell eher gepflegte Zurückhaltung ist von chinesischen Diplomaten offenbar aufgegeben worden. Erst vor wenigen Tagen hatte selbst der chinesische Chefdiplomat, Außenminister und Staatsrat Wang Yi, seinem Unmut über die US-Regierung Luft verschafft …

    dazu: Chinesischer Außenminister zu seinem russischen Amtskollegen: “USA haben den Verstand verloren”
    Bis vor wenigen Monaten wäre das noch undenkbar gewesen. Eine mögliche Erklärung für diese veränderte Haltung bot Chinas Außenminister Wang Yi, als er mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Freitag telefonierte. Dabei beschwerte er sich über die Unberechenbarkeit der US-Regierung, die “Egoismus, Unilateralismus und Schikane bis ans Limit geschoben” hat.
    Die USA haben zu extremen Maßnahmen gegriffen und selbst Hotspots und Konfrontationen in internationalen Beziehungen geschaffen, haben ihren Verstand, ihre Moral und Glaubwürdigkeit verloren.
    Eine “Großmacht sollte nicht so sein”, meinte Wang weiter. Washington habe den “berüchtigten McCarthyismus und die veraltete Mentalität des Kalten Krieges” aufgegriffen. Dass das Außenministerium in Peking den Wortlaut des Telefongesprächs veröffentlichen ließ, sei eine seltene Maßnahme gewesen, wie die South China Morning Post feststellte, die das Transkript auf Englisch veröffentlichte. Demnach habe auch Lawrow angemerkt, dass die USA “ihre Verkleidung fallengelassen” und ihr wahres Gesicht gezeigt haben. Beide Außenminister seien sich einig, dass man mit anderen Ländern zusammenarbeiten sollte, um sich den “Taten zu widersetzen, die die internationale Ordnung zerstören” und um gemeinsam den Weltfrieden zu wahren.
    Quelle: RT Deutsch

    und: Falschdarstellung von Nixons Chinapolitik
    US-Außenminister Mike Pompeo schien am 23. Juli in einer Rede in der Richard-Nixon-Gedächtnisbibliothek die von Nixon eingeleitete Politik als kläglichen Fehlschlag zu beschreiben. “Die Art unseres Engagements hat nicht die erwarteten Veränderungen innerhalb Chinas erbracht, die Nixon gehofft hatte, anzustoßen,” sagte Pompeo in seiner Ansprache. (…)
    Ein wichtiger Begleiter Nixons auf dessen Chinareise im Jahre 1972 hat sich nun zu Wort gemeldet. Der ehemalige US-Diplomat und Chefdolmetscher Nixons, Charles Freeman, will die Fakten richtigstellen. Die Einlassungen Pompeos sieht er nicht als außenpolitische Analyse, sondern als Wahlkampfrhetorik.
    “Pompeo stellt falsch dar, was Nixon im Jahr 1967 gesagt hat,” so Freeman. In einem Artikel, der 1967 in Foreign Affairs erschienen ist, hatte Nixon geschrieben: “Wir können es uns nicht leisten, China auf immer und ewig außerhalb der Gemeinschaft der Nationen zu halten.”
    “Was er damit sehr deutlich gemeint hat, war die internationale Stellung Chinas. Die Welt müsse sich ändern, um auf die sowjetische Aggression und Drohgebärden gegenüber China und die Welt zu reagieren,” sagte Freeman gegenüber der China Daily in einem exklusiven Interview, das am vergangenen Freitag online geführt wurde. “Nixon meinte nicht, dass China sich im Inneren verändern müsse, was Pompeo nun verlangt,” warnte Freeman.
    In seiner Ansprache versuche Pompeo, zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und dem chinesischen Volke zu differenzieren und das Volk dazu aufzurufen, den Kurs der Partei zu ändern. “Dies ist eine völlige Missdeutung der Beziehung zwischen Partei und Öffentlichkeit, oder der Öffentlichkeit und der Partei, einer Beziehung, die keine antagonistische ist,” so Freeman.
    “Wer sagt, dass das China-Engagement gescheitert sei, übersieht, dass die Kooperation zwischen den USA und China dazu beigetragen hat, den Kalten Krieg zu beenden. Sie sagen, dass wir unserem großen Feind China zur Entwicklung verholfen hätten, aber sie verstehen nicht, dass wir in vieler Hinsicht sehr von Chinas Entwicklung profitiert haben,” meinte Freeman.
    Freeman drückte seine Sorge über die Feindseligkeit gegenüber China in der US-Regierung aus. “China wird als Universalsündenbock missbraucht. Eine neue Qualität hat die Tatsache bekommen, dass die Falken innerhalb der US-Regierung die Oberhand gewonnen haben und nun im ganzen Land mit den Mitteln der Propagangda China dämonisieren.” Mit China den Kampf zu suchen, würde am Ende nur zwei Verlierer produzieren.
    Quelle: German.China.org.cn

  3. Wirecard, Olaf Scholz und die große Heuchelei
    Nun stellte sich heraus, dass der Dax-Konzern unter dem Radar der deutschen Finanzaufsicht seine ganz spezielle Version des Kapitalismus betrieben hat. Da hat man auch schon mal Luftbuchungen in Millionenhöhe vorgenommen. Prompt kommt die Stunde der Heuchler, die nun ganz besonders klare Kante gegen angebliche schwarze Schafe unter den Kapitalisten zeigen wollen.
    Prompt geraten Charaktermasken wie Scholz in die Kritik, weil sie das gemacht haben, für das sie eben noch hochgelobt wurden: den deutschen Standort zu stärken und der deutschen Wirtschaft möglichst ihre Wünsche schon zu erfüllen, bevor sie von ihr ausgesprochen werden.
    Natürlich reden die meisten, die sich jetzt über Wirecard aufregen nicht von Kapitalismus, dafür wird der in Ungnade gefallene deutsche Dax-Konzern dann beispielsweise von SPD-Vorsitzen Borjahns zur “hochintelligenten Finanzmafia”. Dass die Verantwortlichen dabei genau die kapitalistischen gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen, über die auch Borjahns und Co. nie reden wollen, wird dabei verschwiegen.
    Zur Mafia wird ein kapitalistisches Unternehmen dann, wenn es bei der Durchsetzung seiner kapitalistischen Methoden öffentlichen Unmut erzeugt. Wären die Wirecard-Verantwortlichen Bürger der USA hätte man vielleicht die Heuschrecken-Metapher wieder aus dem Inventar einer regressiven Kapitalismuskritik geholt, wie es Franz Müntefering, ein vor 15 Jahren bekannter SPD-Politiker, praktiziert hat.
    Wer von Heuschrecken und Mafia redet, will von kapitalistischen Mechanismen genau so wenig wissen wie alle Politiker und Medien, die erst, als sich prekär Beschäftigte Arbeiter bei Tönnies mit dem Corona-Virus angesteckt haben, entdeckten, dass es im Kapitalismus Ausbeutung gibt.
    Quelle: Telepolis
  4. Lohnuntergrenze: Chef von Mindestlohnkommission warnt vor rascher Anhebung
    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Lohnuntergrenze möglichst bald auf zwölf Euro anheben. Der Vorsitzende der zuständigen Kommission ist skeptisch.
    Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat sich kritisch über eine rasche Anhebung der Lohnuntergrenze geäußert. “Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, wäre höchst problematisch”, sagte Zilius der “Rheinischen Post”.
    “Weil wir dann eine Überholung von laufenden Tarifverträgen in einem Umfang hätten, der mit unserer im Grundgesetz vereinbarten Tarifautonomie nicht mehr viel zu tun hätte”, argumentierte er. “Anders ausgedrückt: Wir würden mit einer zu schnellen Erhöhung auf zwölf Euro die Tarifverhandlungen für untere Lohngruppen obsolet machen.”
    Die Mindestlohnkommission hatte Ende Juni eine Anhebung von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro pro Stunde bis 2022 empfohlen. In dem Gremium stimmen Spitzenvertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften über die Mindestlohnhöhe ab. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will danach rasch eine weitere kräftige Erhöhung auf zwölf Euro erreichen…
    Quelle: SPON

    Anmerkung unserer Leserin M.G.: Da stellt sich die Frage weshalb einige Tariflöhne unter dem Niveau eines Mindestlohns liegen?

    Na deshalb: Im Zuge der SPD-GRÜNE Agenda2010 Reformen wurde die Verhandlungsposition der Gewerkschaften durch Minijobs, Leiharbeit, Werkvertrags Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, mit der Drohung Hartz 4 im Hintergrund, dermaßen geschwächt, dass die Armutslöhne zum Tariflohn wurden!

    Anmerkung Marco Wenzel: Ja Herr Zilius, da haben Sie Recht. Mit der Anhebung des Mindestlohnes darf man sich nicht beeilen, schließlich geht es bei dem Gesetzesprojekt ja um eine Erhöhung des Einkommens für die Ärmsten, und die brauchen ja kein Geld. Und man stelle sich doch mal vor, eine ArbeiterIn würde plötzlich durch ein Gesetz ein paar Cent mehr Lohn bekommen, als ihr per Tarifvertrag zusteht. Nicht auszudenken, wo kämen wir denn da hin?! Am Ende würde er/sie ja dann sich auch noch was davon kaufen können.

  5. Verbot von Werkverträgen: Das Gesetz, das “aufräumen” soll
    Großschlachtereien sollen künftig bei Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Fremdarbeiter mehr einsetzen dürfen, dazu sollen Werkverträge und Leiharbeit vom kommenden Jahr an verboten werden. Ausgenommen sind Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Aus für Werkverträge: Tönnies gründet 15 Tochterfirmen für die Produktion
    „Es ist ein seltsamer Zufall, dass gerade jetzt die Tochtergesellschaften aus dem Boden sprießen“, sagt NGG-Sprecher Jonas Bohl. Das nähre den Verdacht, dass über neue Konstruktionen die künftig verbotenen Werkverträge weiterhin genutzt werden sollen – nur eben im eigenen Haus.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung André Tautenhahn: Der Bericht des Handelsblattes über die Gründung der Tochterfirmen datiert vom 17. Juli. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz hat Minister Hubertus Heil dagegen gestern vorgestellt. Der Verdacht liegt nahe, dass die bereits erfolgte Gründung von Tochterfirmen eine vorweggenommene Reaktion auf dieses Gesetz ist, das zwar ein Verbot von Werkverträgen ankündigt, Ausnahmen aber zulässt. Warum es diese Ausnahmen gibt, müsste der Minister noch einmal erklären. Parallel dazu erwägt die Fleischwirtschaft eine Klage gegen das Gesetz. Das sieht wiederum sehr nach einem üblichen Ablenkungsmanöver aus.

  6. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die viel zu niedrigen Hartz IV – Regelbedarfe vom BMAS kleingerechnet werden
    Der Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt deutlich, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe kleingerechnet werden.
    Vorliegend wird nicht berücksichtigt, was z.B. ein Kaffee, getrunken in einem Café, kosten würde, sondern nur der Warenwert des Kaffees, also die Kosten für Pulver, Wasser usw., also nicht der Preis, was ein Kaffee im realen Leben kostet. Also die Kosten werden auf 31,1 %, noch nicht einmal 1/3, gekürzt.
    Mit solchen Statistiktricksereien werden die Regelbedarfe gezielt kleingerechnet. Diese Trickserei ist die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen.
    Hier geht es zum Gesetzestextentwurf und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe.
    Aus der Gesetzesbegründung:
    „Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Rohertragsquote der Gastronomie (Wirtschaftszweignummer 08-56) im Jahr 2017 bei 68,7 Prozent und damit die Wareneinsatzquote bei 31,3 Prozent. Deshalb werden 31,3 Prozent der Verbrauchsausgaben dieser Positionen als regelbedarfsrelevant berücksichtigt (Statistisches Bundesamt, Genesis-Onlinedatenbank; Tabelle 45342-0001, Unternehmen, Beschäftigte, Umsatz und weitere betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahlen Gastgewerbe (Zahlen für 2018 frühestens ab August 2020)“(S. 32, 2 Abs) Hier direkt zum Download.
    Kurzbemerkung dazu: Da ja die Leistungsbeziehenden es vorziehen, sich eher nicht zur Wehr zu setzen und auf die Straße zu gehen, bleibt zu hoffen, dass diese wirklich miese Statistikmanipulation wenigstens mal von den Obergerichten gekippt wird und die Untergerichte bis dahin der Aufforderung des BVerfG aus dem Regelbedarfsurteil folgen und bei Unterdeckungen verfassungskonforme Auslegungen wagen. Punkte gäbe es genug, Schulbedarfe und digitale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen sind nur ein Teil davon.
    Stellungnahme und Kritik vom DPWV.
    Stellungnahme der Diakonie zu den Regelbedarfen.
    Quelle: Harald Thomé

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Grüne und Linke: Geplante Hartz-IV-Erhöhung reicht nicht aus mit einer Anmerkung zu weiterführenden Hinweisen.

  7. Pfleger kritisieren Corona-Prämie: “Das ist wie eine Art Schweigegeld”
    Alexander Jorde wurde 2017 durch seinen Auftritt in der “ARD”-Wahlarena bekannt, als er im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel auf die Missstände in der Pflege aufmerksam machte. Auch jetzt kritisiert der Gesundheits- und Krankenpfleger die Zustände in seinem Beruf scharf – erklärt aber auch, warum er den Pflegebonus ohnehin für das falsche Instrument hält.
    “Ich war von Anfang an eigentlich gar nicht für diesen einmaligen Pflegebonus – weil ich den Sinn dahinter nicht so wirklich erkenne. Klar: Anerkennung. Aber ich habe auch die Vermutung, dass es etwas ist, wo die Politik dann sagen kann ‘Ihr habt doch etwas bekommen, jetzt ist aber auch erst einmal gut, wir sind in einer schlechten wirtschaftlichen Lage’ – wie so eine Art Schweigegeld”, gibt der 24-Jährige zu bedenken.
    Die viel bessere Alternative wäre in seinen Augen eine staatlich finanzierte Stundenzulage gewesen, die nach der Corona-Krise auch in die Tarifverträge hätte übernommen werden können. Das hätte seiner Meinung nach einen Anreiz geschaffen, freiwillig mehr zu arbeiten – und nicht, weil man dazu gedrängt würde. […]
    Dass der Pflegebonus letztlich nur an eine Berufsgruppe gezahlt wurde, sei Jorde zufolge ein Instrument, um Geld zu sparen. Eines, dass er nicht nachvollziehen kann: “Wenn man den Bonus an alle gezahlt hätte, wären es nicht einmal zwei Milliarden Euro mehr gewesen – und das ist weniger als ein Viertel von dem, was man für die Lufthansa-Rettung gezahlt hat. Und da sieht man, wo die Prioritäten liegen.”
    Quelle: T-Online
  8. Die EU – ein »handlungsfähiger Stabilitätsanker«?
    Unter deutscher Ratspräsidentschaft geht der Umbau der EU in eine Militärmacht voran.
    Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.
    Damit liegt die EU ganz auf der Linie der deutschen Ratspräsidentschaft. Nach deren Willen soll die Union künftig als »handlungsfähiger Stabilitätsanker und globaler Akteur im internationalen Krisenmanagement« auftreten…
    Geht es nach der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, soll es in der EU auch mehr »Koalitionen der Willigen« bei Auslandseinsätzen geben. Das läuft darauf hinaus, dass es zu mehr Militäreinsätzen wie dem in Mali kommen wird. In der aktuellen weltpolitischen Lage trägt dieses deutsche Programm für die EU-Ratspräsidentschaft nicht zur Deeskalation bestehender Konflikte bei. Es folgt ganz dem Geist der Aufrüstung. Die EU soll unter der deutschen Ratspräsidentschaft im militärischen Bereich weiter ausgebaut werden. Das ist generell falsch, aber ganz besonders dieses Jahr, wo die ganze Welt unter der Coronapandemie ächzt.
    Statt europäische Großmachtträume zu verfolgen, wären die Rüstungsmilliarden besser in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Forschung investiert…
    Quelle: IMI
  9. Die Niederländer sind die Schlendriane, die Italiener die Sparfüchse
    Die Niederlande fügen anderen EU-Staaten seit Jahren schweren Schaden zu mit ihrem Steuersystem. Italien hätte eine Entschädigung verdient. […]
    Doch wenn irgendwer in Europa kein Recht dazu hat, dann sind es Rutte und seine Kollegen in Den Haag. Denn sie fügen mit voller Absicht seit vielen Jahren den anderen EU-Staaten systematisch Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe zu.
    Dafür unterhalten sie ein Steuersystem, das es internationalen Konzernen ermöglicht, über niederländische Briefkastenfirmen Gewinne in Steuerfluchtzentren wie die Bermudainseln zu verschieben und so deren Besteuerung auf unter fünf Prozent zu drücken. Jahr für Jahr werden mehr als 90 Milliarden Dollar an Konzerngewinnen über niederländische Konten geschleust, ergaben jüngst veröffentlichte Daten der OECD. […]
    Vor diesem Hintergrund wäre es eher an der Regierung in Rom, Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe in den Niederlanden anzumelden und auf überfällige Reformen zu drängen als umgekehrt.
    Dabei geht die arrogante Kritik am angeblichen italienischen Schlendrian ohnehin an der Realität vorbei. Italiens Staatskasse erzielte in 20 der 24 vergangen Jahre einen höheren Primärüberschuss von Einnahmen über Ausgaben als die Niederlande. Nur der Zins auf die Schuldenlast aus der Vor-Euro-Zeit zehrt das auf.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  10. Polizei braucht endlich unabhängigen Sonderermittler
    Was nun, Herr Seehofer! Gestern noch lehnte er vollmundig die Forderung nach Überprüfung polizeilichen Fehlverhaltens durch einen unabhängigen Wissenschaftler ab, mit dem Hinweis darauf, da es in der Polizei nach seiner Überzeugung kein Fehlverhalten gebe, bedürfe es auch keiner Untersuchung ­- und jetzt?
    Alles wieder auf Anfang: Nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums stehen in den Bundesländern mehr als vierhundert unberechtigte Datenabfragen von Polizeibeamten zur Aufklärung, wobei Zahlen nur noch aus Sachsen fehlen und nachgereicht werden müssen.
    Dass der gegenwärtige (noch) Bundesminister des Innern, und Hüter der Verfassung Horst Seehofer gerade allen Polizeibeamten flugs einen Persilschein immerwährender Verfassungstreue ausgestellt hatte, wird wohl nicht helfen, die Polizei aus dem Tief öffentlichen Vertrauens zu holen.
    Ob zudem der Eindruck trägt, dass es tatsächlich vor allem die Polizei in Hessen ist, die den größten Schaden zu tragen hat, ist noch zu klären. Auch, wenn man in Rechnung stellt, dass der gegenwärtige Ministerpräsident Volker Bouffier noch als er Innenminister des Landes war, ein absolut geringes Interesse daran zeigte, unberechtigten Datenabfragen aus hessischen Polizeicomputern nachzugehen, die in Drohmails auftauchten. Insgesamt dringend geboten wäre daher, die jetzt überraschend bekannt gewordenen rechtswidrigen Abfragen aus Polizeicomputern von einem unabhängigen Sonderermittler außerhalb des Polizeiapparates aufklären zu lassen. Ebenso gilt es für die Enttarnung rechtsextremer Netzwerke in weiteren Länderpolizeien, die offenbar Drohmails NSU 2.0 versendet haben, damit Beamte, die ihren Treueid auf die Verfassung brechen, aus dem Polizeidienst entfernt werden können. Ein Rücktritt Seehofers könnte helfen, verlorenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zurückzugewinnen und den ihnen übertragenen Verfassungsauftrag des staatlichen Gewaltmonopols endlich wieder verfassungstreu und rechtstaatlich einwandfrei zu erfüllen.
    Quelle: Blog der Republik

    dazu: Abfrage von Datenbanken durch Polizeibeamte
    Polizeibeamte, ihre Sonderstellung und ihre damit verbundenen Rechte und Pflichten
    Der Sonderstatus von Polizeibeamten im Umgang mit personenbezogenen Informationen
    Es gibt in der Bundesrepublik rund dreihunderttausend Menschen mit einem Sonderstatus: Es sind Polizeivollzugsbeamte. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil von 2009 definiert, was von Polizeibeamten erwartet wird: Sie müssen,
    „dem Erfordernis, in schwierigen Situationen unter psychischer und psychischer Belastung schnell verantwortliche, möglicherweise einschneidende Maßnahmen zu treffen, und die Bereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben gegebenenfalls Leben und Gesundheit einzusetzen“ gerecht werden.“ (BVerwG Urteil vom 26.3.2009 Az.: 2 C3.08, ZBR 2009, 305)
    Und sie haben das Privileg, im Dienst Informationen über andere Menschen zu erfahren, die sehr sensibel sind. Und daher NUR für dienstliche Zwecke verwendet werden dürfen…
    Der Wert der Informationen in Polizei- und anderen Behörden-Datenbanken
    Es gibt allerdings schon seit vielen Jahren auch immer wieder Berichte darüber, dass einzelne Polizeibeamte ihre Sonderstellung nutzen, um Informationen aus den ihnen zugänglichen Datenbanken abzufragen: Mal für eigene Zwecke oder im Auftrag anderer Leute: Die ihnen für solche Informationen Zuwendungen gewähren oder Geld bezahlen.
    Denn die Informationen in diesen Datenbanken haben erheblichen Wert:
    Weil sie selten sind, d.h. nicht frei und für jedermann verfügbar.
    Weil sie für den interessierten Empfänger einen erheblichen taktischen Vorteil darstellen können (z.B. bei Vorab-Information über bevorstehende polizeiliche Kontrollen oder Durchsuchungen) oder – und das scheint NEU an den illegalen Datenabfragen und ihrer Nutzung durch NSU2.0 in Hessen zu sein: Weil so erbeutete Informationen aus Polizei- und Datenbanken anderer Behörden für politische oder „weltanschauliche“ Zwecke genutzt werden können: Sowohl direkt von denen, die solche Informationen beschaffen, als auch von denen, an die solche Informationen weitergegeben werden…
    Quelle: Police IT

    Anmerkung Marco Wenzel: Wer sich in die rechtliche Problematik umfassend einlesen will, sollte den oben genannten Beitrag unbedingt lesen.

  11. Gefährliche Wendung
    Selbst Liberale und Linke sind nicht mehr davor gefeit, als Rassisten gebrandmarkt zu werden. Das ist eine neuartige Maßlosigkeit.
    (…) Seit einiger Zeit wird in Deutschland und der Welt heftig über Rassismus diskutiert. Die Debatte kann dabei, wie einige Indizien andeuten, auch eine gefährliche Wendung nehmen. Die Rassismuskritik führt dann nicht mehr zu neuer Solidarität, sondern dient dem Zelebrieren eines affirmierten Opferstatus und droht zur Selbstbestätigung auszuarten…
    (…) Gewappnet mit dem moralischen Panzer des Minderheitenstatus, sind diese neuen Minderheitsvertreter immer schon im Recht, sprechen sie doch aus Diskriminierungserfahrung. Diskriminierungswahrnehmung, diese scheinbar unbestreitbare Erfahrung, stattet ihre Sprecher gleich mit dem moralischen Anspruch aus, bereits dadurch im Besitz der Wahrheit zu sein. Unablässig prangern sie das rassistische Ressentiment an, sind aber selbst voll Ressentiments gegenüber denjenigen, die sie für die Dominanten halten…
    Werden also politische Positionen nach Herkunft verteilt? Bewegen wir uns dann nicht in gefährlicher Nähe eines zwar nicht rassistischen, wohl aber eines rassischen Denkens?…
    Quelle: taz

    Anmerkung Jens Berger: Ein lesenswerter Artikel, aber was hat nur den zuständigen taz-Redakteur zur Unter-Überschrift „Selbst Liberale und Linke sind nicht mehr davor gefeit, als Rassisten gebrandmarkt zu werden“ veranlasst? Sind „links“ und „rassistisch“ etwa Gegensätze? Da war sogar die taz schon viel weiter. Unvergessen sind beispielsweise die Kolumnen von Wiglaf Droste in den Neunziger Jahren, in denen er sich in steter Regelmäßigkeit den selbstgerechten Lesern einen Spiegel vorhielt und ihnen ihren „positiven Rassismus“ um die Ohren schleuderte.

    dazu: Beichte deine Sünden
    Eine akademisch geprägte Identitätspolitik fordert Rücksichtnahme für Diskriminierte oder sich diskriminiert Fühlende. Sie kümmert sich aber nicht um Klassenfragen, verhängt lieber Sprechverbote, führt zur Ächtung von Menschen wie Woody Allen oder Julian Assange – und spielt deshalb der Rechten in die Hände, meint unser Autor.
    Da hatte es Jürgen Roth satt, da spuckte er seine Wörter den Gegnern ins Gesicht! Am 7. Juni 2018 schreibt der Autor und Sprachwissenschaftler im “Freitag”: “Es wütet, ausgehend von einer über ihrem ‘Diversity’-Mantra verrückt gewordenen, ungebildeten, moralpolitisch verhärteten, feindfixierten postmodernen Linken, ein regressiv-antiaufklärerischer, antiliberaler Opferkult, der die wechselseitige Infantilisierung aller forciert. Dem Kulturprotestantismus unter dem falschen Kleid der Toleranz eignet ein inquisitorischer Wahn, der nichts anderes artikuliert als die narzisstisch präsentierte Unlust an der Welt, als die Weigerung, sich mit der Widersprüchlichkeit des Lebens zu beschäftigen, oder überhaupt mit etwas, das in die Nähe von Erfahrung gelangte.” Wow! Hat Roth in seiner Kritik jedes Maß verloren?
    Doch jetzt, zwei Jahre später, konstatieren auch 152 Intellektuelle aus dem Literatur-, Kunst- und Universitätsmilieu, dass der freie Austausch von Informationen und Ideen, der “Lebensnerv einer liberalen Gesellschaft”, nicht nur durch die Rechte in Gefahr gerät, sondern auch “in unserer Kultur” immer mehr eingeengt werde.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Anmerkung Anette Sorg: Eine längst überfällige Zusammenstellung und eine Erklärung, warum sich die Linken selbst marginalisieren.

  12. Arte greift CIA-Bespitzelungen von Julian Assange auf
    Weder SRF, ARD noch ZDF informierten über neue Zeugenaussagen im Gerichtsverfahren in Spanien. Arte sendete eine grosse Reportage.
    Die US-Administration liess bislang keine Gelegenheit ungenutzt, das Leben des WikiLeaks-Gründers zur Hölle zu machen. Seit Jahren führt sie einen schonungslosen Kampf gegen Julian Assange. Selbst in der ecuadorianischen Botschaft in London spähten die US-Geheimdienste Assange aus. Infosperber hatte in drei Teilen darüber berichtet. In die Botschaft war Assange 2010 geflüchtet, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen.
    Ende Juni informierte der deutsch-französische Kultursender Arte in der Reportage «Grossbritannien: Global Assange» ausführlich über die Bespitzelung Assanges. Die beiden Arte-Journalisten und Filmemacher Étienne Huver und Marina Ladous recherchierten seit diesem März zur Affäre. Sie sprachen mit mehreren involvierten Personen. Darunter mit Rafael Correa, dem Ex-Präsidenten von Ecuador, Aitor Martinez, dem spanischen Anwalt Assanges, Fidel Narváez, dem ehemaligen ecuadorianischen Konsul in London sowie auch mit John Shipton, dem Vater von Assange.
    Zur Erinnerung: Vergangenen Sommer reichte Julian Assange in Madrid gegen David Morales, den CEO der spanischen Sicherheitsfirma UC Global, Strafanzeige ein. Morales hatte im Auftrag der US-Geheimdienste den WikiLeaks-Gründer in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgespäht. Mittlerweile führt die spanische Justiz ein Untersuchungsverfahren. Ebenso wie Infosperber haben sich auch die Arte-Journalisten die spanischen Gerichtsdokumente beschafft.
    Quelle: Infosperber

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!