Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Eine Anti-Corona-Demo, die sich auf eine Loveparade verirrt hat – Demonstrationsbericht aus Berlin
  2. Wanderzirkus der Corona-Leugner kommt in die Stadt
  3. Altmaier will härtere Strafen für Fehlverhalten
  4. Covid 9/11
  5. Große Reform, kleine Effekte
  6. Griechenland: Die Deutsche Bank arrangiert Verbriefung von DEI-Schulden
  7. Wie man Arbeitslosigkeit und Deflation erzeugt
  8. 135 Milliarden für Reiche versteckt in Trumps Covid-Hilfspaket
  9. Öffentlich länderbezogene Berichterstattung – Wann, wenn nicht jetzt?
  10. TikTok – How The White House Helped U.S. Investors To Raid A Chinese Company
  11. Wachstumskritiker in der Coronakrise – Weniger ist weniger
  12. Tafeln fordern finanzielle Unterstützung vom Bund
  13. Warum manche älter werden als andere
  14. Söder will keine weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen – aber ein Bußgeld für Testverweigerer
  15. Die Zeit läuft ab
  16. Chinagate ist das neue Russiagate: Nachahmungspolitik führt zu Konfrontation zwischen China und USA
  17. Polizeigewerkschaften: Gesichtserkennung per PimEyes verbieten
  18. Informantenschutz ausgehebelt: Angriff auf die Pressefreiheit
  19. Covid-19-Statistik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Eine Anti-Corona-Demo, die sich auf eine Loveparade verirrt hat – Demonstrationsbericht aus Berlin
    In Berlin gab es Demonstrationen, Kundgebungen und Gegenveranstaltungen, die Protest gegen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern äußerten, eine Einschränkung von Grundrechten und eine Impfpflicht befürchten bzw. diesen Menschen Verschwörungstheorie und politische Rechtslastigkeit vorwarfen. Den undankbarsten Job hatte mal wieder die Polizei. […]
    Die von der Polizei an diesem 1. August genannten bis zu 15.000 Teilnehmer, die später sogar auf bis zu 20.000 Teilnehmer korrigiert wurden, dürften nach Beobachtungen des Autors dieses Artikels erkennbar zu niedrig angesetzt worden zu sein. Sie waren aber auch jenseits der absurden Zahlenangaben von bis zu 1,3 Millionen, die ein Sprecher der Anmeldenden mehrfach von der Bühne zum Besten gab. Verständlicherweise sehr zur Freude der davor stehenden Menschenmenge, die auf Luftbildern nun wirklich nach mehr als nach nur 15.000, aber eben auch wirklich deutlich weniger aussah als der nun schon mehrfach bemühte Vergleich mit der Loveparade. […]
    Dieses Gefühl sollten an diesem Tag viele Gegendemonstranten in Berlin haben, denn ihre Proteste fielen deutlich kleiner aus, als im Internet angekündigt und beschworen, auch wenn die Sputnik-Reporter vor Ort immer wieder vereinzelte Versuche von Gegendemonstranten beobachteten und verfolgten, mit den Demonstranten in Diskussionen die gegenseitigen Standpunkte und Sichtweisen auszutauschen, was nach unserem Eindruck daran scheiterte, dass keiner der Diskutierenden – auf BEIDEN Seiten! – wirklich bereit war, zumindest in Erwägung zu ziehen, dass der gegenüberstehende Mensch eben nicht per se doof und verwirrt ist und umerzogen werden muss. Es erscheint dem Berichterstatter ohnehin schleierhaft, wie es bei den häufig geradezu feindseligen Haltungen auf allen Seiten zu einem ernsthaften Meinungsaustausch kommen soll, von Streit noch gar nicht zu reden.
    Das könnte vielleicht auch daran liegen, dass auf beiden Seiten auch Fanatiker unterwegs sind, die meinen, die absolute Wahrheit für sich gepachtet zu haben, entsprechend besonders laut agieren und deshalb von Medien und Politikern gerne als angebliche Wortführer in beiden Lagern identifiziert werden. Zur erheblichen Verstörung beim Autoren dieses Textes trug maßgeblich bei, dass es ihm komplett unverständlich ist, wie Menschen Verständnis erwarten können, obwohl ich ihnen gerne zubilligen will, dass sie tatsächlich ganz simpel als normale Staatsbürger auf der Straße sind, wenn sie nicht bemerken oder nicht bemerken wollen oder es ihnen sogar egal zu sein scheint, dass sie stundenlang neben einem Menschen einhergehen, der eine Reichskriegsflagge trägt. […]
    Umgekehrt erlebte der Autor dieses Artikels absurde Albernheit in Potenz, als er auf dem Pariser Platz ein Transparent des „Berliner Bündnis Gegen Rechts“ fotografieren wollte, auf dem in Frakturschrift, einer Schrifttype, die mit Vorliebe im Dritten Reich benutzt wurde, zu lesen stand „Solidarität statt rechter Hetze“. Zwei Teilnehmer dieses kleinen Aufzuges versuchten, mit schwarzen Schirmen zu verhindern, dass ich das Transparent fotografiere. […]
    Die Demonstration an diesem 1. August in Berlin hinterlässt zwiespältige Gefühle. Zum einen wegen der Vielzahl von Gruppierungen, deren politische Ausrichtungen teilweise mehr als fragwürdig sind und nicht selten nur wenig mit dem Themenfeld Corona zu haben, was eigentlich scharfe Abgrenzungen für jene Menschen nach sich ziehen müsste, die sich ausdrücklich gegen Denunzierungen als rechtsradikal oder verschwörungstheoretisch wehren. Zum anderen aber wegen der überaus deutlich spürbaren Wut und Verbitterung gerade jener Menschen, die der Autor dieses Berichtes eben nicht in politische Lager stecken will, weil sie aus seiner Sicht und seiner Beobachtung während der Demonstration nicht zu erkennen gaben, dass sie verfassungsfeindliche Motive hatten oder sichtbar mit sich führten, wie einige andere. Diese sehr präsente Wut gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollten Politiker und Medien nicht leichtfertig ignorieren oder gar lächerlich machen.
    Quelle: Sputniknews

    Anmerkung Jens Berger: Differenziert und ohne Schaum vorm Mund. Sputnik erteilt den deutschen Medien hier eine Lektion, wie es gehen könnte, wenn man denn nur will.

    Dazu auch: Polizei plant die Auflösung der Corona-Kundgebung in Berlin
    Die Veranstalter der Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen werden ihre Kundgebung auf der Straße des 17. Juni beenden müssen. „Wir bereiten die Auflösung vor, da aus Sicht der Kollegen vor Ort der Veranstalter nicht gewährleisten kann, dass die Regeln eingehalten werden“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Zu den Demo-Auflagen der Polizei gehört das Tragen von Mundschutz und das Einhalten von Sicherheitsabständen untereinander. Doch kein Demonstrant hält sich daran. „Wir arbeiten derzeit an einer entsprechenden Ausflösungsverfügung“, sagte der Polizeisprecher. Als die Veranstalter die drohende Auflösung auf der Bühne ankündigten, skandierten die Demonstranten: „Wir bleiben hier“. Die Kundgebungsteilnehmer wurden von der Bühne aufgefordert, sich hinzusetzen.
    Nach der aktuellen Schätzung der Polizei hat die Demo etwa 20.000 Teilnehmer. Angaben der Initiatoren, wonach sich 1,3 Millionen Menschen versammelt hätten, wies eine Polizeisprecherin zurück.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung J.K.: Und hier ein erstaunlicher Bericht aus der Berliner Zeitung ganz ohne Schaum vor dem Mund. Es kommen nicht ein einziges Mal die Begriffe „Verschwörungstheoretiker“ oder „Coronaleugner“ vor. Die Berliner Zeitung scheint hier noch Old School Journalismus zu pflegen und noch nicht den neuen deutschen Haltungsjournalismus.

    Dazu aber auch: Veranstalter beendet Demo in Berlin vorzeitig – für ihn gibt es nun ein juristisches Nachspiel
    Der Protest gegen schützende Corona-Auflagen lockt rund 20.000 Menschen in Berlins Mitte. Zunächst wird die Demo vom Veranstalter für beendet erklärt, ihn erwartet ein juristisches Nachspiel. Dann will die Polizei auch die anschließende Kundgebung auflösen – weil sich die Teilnehmer nicht um die Einhaltung der Hygiene-Vorschriften scheren. (…)
    Für die anschließende Kundgebung waren laut Polizei rund 10.000 Teilnehmer angemeldet. Das Motto der Demonstration lautete „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“. Den Titel „Tag der Freiheit“ trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935. Auf Fotos, die über den Kurznachrichtendienst Twitter geteilt wurden, sind auch Menschen zu sehen, die offenbar mit der Reichskriegsflagge zu der Demonstration unterwegs sind. (…)
    Unverständnis für die Demo gab es auch von politischer Seite. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schrieb auf Twitter: “Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als “die zweite Welle”, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!” Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann schrieb auf Twitter: “Wieder 1000 Neuinfektionen/Tag und in Berlin wird gegen Coronaauflagen demonstriert? Diesen gefährlichen Blödsinn können wir uns nicht mehr leisten.”
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung J.K.: Das ist schon interessant.
    Am Nachmittag wurde laut Polizei dann gegen den Versammlungsleiter eine Strafanzeige gefertigt wegen der “Nichteinhaltung der Hygieneregeln”. Zudem versuche man, den Aufzug zu entzerren und prüfe “weitere Maßnahmen”.
    Die Berliner Polizei prüfte bereits seit dem Mittag, die Demonstration aufzulösen, weil sich die Menschen nicht an das Hygienekonzept hielten.
    Wurde gegen die Verantwortlichen der Black Lives Matter Demo wenige Wochen zuvor auch Strafanzeige wegen der “Nichteinhaltung der Hygieneregeln“ erstattet? Wurde ernsthaft in Erwägung gezogen diese Demo aufzulösen? Ich habe davon nichts gehört. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen und es zeigt sich überdeutlich, dass das Versammlungsrecht faktisch nicht mehr gültig ist, da sich jederzeit eine missliebige Demonstration wegen “Nichteinhaltung der Hygieneregeln“ auflösen lässt.
    Und natürlich wird auch kräftig weiter diffamiert:
    Das Motto der Demonstration lautete „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“. Den Titel „Tag der Freiheit“ trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935.
    Es ist wohl davon auszugehen, dass das Motto von den Veranstaltern kaum bewußt mit einem Bezug auf den Film von Leni Riefenstahl gewählt wurde. Ich hatte hier keine entsprechende Assoziation, obwohl ich behaupten möchte doch starkes Interesse an der deutschen Geschichte, auch an der Nazidiktatur, zu pflegen.
    Wortgleich im Spiegel:
    Das Motto der Demonstration lautete “Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit”. Den Titel “Tag der Freiheit” trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Filmemacherin Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935.
    Aber diese gleichlautend Formulierung wurde wohl aus einem Agenturtext übernommen.

    Anmerkung unseres Lesers T.H.: Wenn selbst meine ehemals hochgeschätzten Onlinemedien des täglichen Nachrichtenbedarfs immer mehr “FakeNews”, oder zumindest “FakeFacts” zu verbreiten, dann wird mir wirklich langsam mulmig.
    Beispiel: zeit.de
    Man beachte die Tatsache, dass im Artikel von 20.000 Demonstranten die Rede ist. Auch in anderen Medien wird diese Zahl übernommen, die einer Angabe der Polizei entstammen soll.
    Wenn man das zum Artikel gehörende Bild betrachtet (unten eine Fassung mit besserer Auflösung aus der BZ), das dem Sonnenstand gemäß um ca. 14:00 Uhr augenommen worden sein muss, also ca. eineinhalb Stunden vor dem geplanten Beginn der Kundgebung, sieht man, dass diese Angabe geradezu absurd untertrieben ist. Und dass, obwohl man nur die Menschen auf der Straße sieht, und nicht die auf den breiten Gehwegen unter den Bäumen (zusammen mit diesen ist die Strasse um die 50 Meter breit), und auch nicht diejenigen, die sich im Tiergarten verteilen. Von denen, die in der Ferne noch auf der Straße Unter den Linden herumlaufen, und denen, die aus anderen Richtungen noch auf dem Weg sind, ganz zu schweigen. Der Bildausschnitt vom unteren Rand bis zum Brandenburger Tor ist ca. 1,5 km lang.
    Zum Vergleich: Als die Straße des 17. Juni zur Fußball-WM 2006 “Public-Viewing-Arena” war, fanden dort laut einem Artikel der “Welt” bis zu 700.000 Menschen Platz (Die standen natürlich etwas enger beisammen als die Demonstranten am 01.08.)
    Aber immerhin wurde die Kundgebung ja unterbunden, weil die Demonstranten angeblich die Abstandsregeln nicht einhielten, also zu viele beieinander waren.
    Ich finde es erschreckend, wie einmütig die Geschichte vom “versprengten Häuflein” von 20.000 Idioten verbreitet und – liest man die Online-Kommentare – auch geglaubt oder zumindest weiterpropagiert wird; und das bei dieser extremen Text-Bild-Schere.
    Wahrscheinlich befassen Sie sich ja sowieso auf die ein oder andere Weise mit den Demonstrationen, und es würde mich freuen, wenn meine “Einlassungen” Ihnen dabei in irgendeiner Weise hilfreich wären.

  2. Wanderzirkus der Corona-Leugner kommt in die Stadt
    Während die Infektionszahlen steigen, wollen Corona-Leugner aus dem ganzen Land auf der Berliner Medienbühne das angebliche Ende der Pandemie verkünden. Rechtsextremisten und Hooligans treten mit auf.
    Vor einigen Wochen kündigte der IT-Unternehmer Michael Ballweg auf einer so genannten Hygiene-Demo in Stuttgart Großes an: “Für den 1. August haben wir gemeinsam mit ‘Nicht ohne uns’ eine Versammlung mit 500.000 Teilnehmern in Berlin, auf dem Tempelhofer Feld, unter dem Titel ‘Das Ende der Pandemie – der Tag der Freiheit’ angemeldet’, sagte der Gründer der Initiative “Querdenken 711” unter dem Jubel seiner Anhänger.
    Mit dieser Botschaft hat er diese Woche Politik und Medien in der Hauptstadt in Alarmbereitschaft versetzt. Die Aktion “Nicht ohne uns” hatte seit dem Frühjahr in Berlin “Hygiene-Demos” organisiert, zunächst vor der Volksbühne, später im Mauerpark. (…)
    Dass Michael Ballweg nunmehr nur noch bis zu 10.000 Menschen erwartet, die er für eine Demonstration auf der Straße des 17. Juni bei der Polizei angemeldet hat, fiel in der Berichterstattung eher runter. War doch “eine halbe Million” bereits in der Welt, zumal in den Echokammern des Internets: Einerseits bei den Corona-Leugnern, die im Verbund mit Rechtsextremisten, rechten Bloggern und der im Netz sehr präsenten neurechten Bewegung von Pegida bis AfD bundesweit für die Großdemo in Berlin mobilisieren; in zahlreichen Charter-Bussen wollen viele Teilnehmer anreisen, die sich über die Telegram-Gruppen der “Querdenker” organisieren, nicht nur die aus Stuttgart (711), auch aus anderen Städten, die sich ebenfalls nach der örtlichen Telefonvorwahl benennen.
    Auf der anderen Seite formiert sich der antifaschistische Gegenprotest in bislang neun angemeldeten Demonstrationen aus allen Richtungen des politischen Spektrums. Auch dort ist die Resonanz auf die Ankündigung der “Querdenker” um Michael Ballweg groß. Im Frühjahr hatten sich bis zu 5.000 Menschen zu seinen Corona-Demos in Stuttgart versammelt, das zwischenzeitlich als Hauptstadt der Corona-Leugner galt. Bis auch dort, wie bundesweit, der Zuspruch zu den Veranstaltungen der neuen Bewegung abnahm. Nun will Ballweg bei den kommenden Oberbürgermeisterwahlen im November in Stuttgart antreten, und tingelt mit seiner Demo-Initiative durchs Land.
    Quelle: Olaf Sundermeyer in rbb|24

    Anmerkung unseres Lesers D.H.: So kündigt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), eine Anstalt des öffentlichen Rechts, eine Groß-Demonstration an, auf der viele Bürger aus ganz Deutschland ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen öffentlich bekunden wollen.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Vielfältige Proteste gegen rechtsoffene Kundgebungen und Demonstrationen durch Berlin-Mitte mit einer Anmerkung von Albrecht Müller.

  3. Altmaier will härtere Strafen für Fehlverhalten
    Deutschland ist bislang glimpflich durch die Pandemie gekommen. Doch die Infektionszahlen steigen wieder. Nicht nur der Wirtschaftsminister denkt über Konsequenzen nach. (…)
    SPD-Chefin Saskia Esken fordert derweil angesichts der steigenden Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert.“ Gerade diejenigen, die bei der Frage von Lockerungen vorangeprescht seien, sollten jetzt alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um eine zweite Welle zu verhindern. „Die unbestrittene Notwendigkeit einer europaweiten Strategie darf niemanden davon abhalten, hier und heute Verantwortung zu übernehmen.“
    „Ich sehe einfach die realistische Gefahr einer zweiten Welle“, sagte Esken weiter dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Die SPD-Chefin mahnte: „Wir können uns auch im Inland keinen Leichtsinn leisten. Viele Institutionen versuchen jetzt wieder in die gewohnte Normalität, also in alte Strukturen zurückzukehren. Das ist absolut verständlich, aber womöglich lebensgefährlich.“ Esken warnte: „Es steht jetzt viel für unser Land auf dem Spiel.“
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung Jens Berger: Komisch, bei den Black-Life-Matters-Demonstrationen hatte Saskia Esken keine Bedenken wegen einer „zweiten Welle“. Woher kommt der Stimmungswechsel?

    dazu: Massenveranstaltungen haben Corona-Infektionen offenbar kaum beeinflusst
    Tausende auf einer Party am Berliner Landwehrkanal mitten in der Coronakrise. Zehntausende bei Anti-Rassismus-Protesten in Hamburg, München und anderen Städten. Solche möglichen oder tatsächlichen „Superspreader-Events“ haben für breite Diskussionen gesorgt und Ängste vor einem neuen Massenausbruch geschürt. Doch was ist – mit dem Abstand von ein bis zwei Monaten betrachtet – daraus geworden? Hörerinnen und Hörer haben danach gefragt. Wir haben uns bei den Behörden umgehört. (…)
    Das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg bestätigte die Einschätzung. Es liegen keine Hinweise auf COVID-19-Erkrankungen oder Infektionsketten im Zusammenhang mit der Anti-Corona-Demo am 16. Mai 2020 in Stuttgart vor, heißt es.
    Ähnlich ist die Lage in Hamburg. Dort hatte man es am 6. Juni mit breiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt zu tun, ausgelöst durch den gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA. Die Sprecherin der Hamburger Sozialbehörde, Anja Segert, erklärte, angesichts der aktuellen Infektionszahlen in Hamburg mit überwiegend niedrigen einstelligen Neuinfektionen in den vergangenen Tagen „sehen wir die Befürchtungen einer massenhaften Verbreitung gegenwärtig nicht anhand dieses Ereignisses bestätigt“. Der für Gesundheit zuständigen Behörde in der Hansestadt liegen nach eigenen Angaben keine näheren Erkenntnisse darüber vor, in welcher Weise sich das Ereignis auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens ausgewirkt hat. Hamburg zieht aus seinen Erkenntnissen den Schluss, der verfassungsrechtlich gebotenen Versammlungsfreiheit so viel Raum wie möglich bieten zu wollen. Das heißt in dem Fall, dass seit dem 1. Juli eine aktualisierte Regelung in Kraft ist, die weitere Versammlungen zulässt, wie Segert erläutert, aber grundsätzlich und allgemein die Einhaltung des Abstandsgebotes und weitere Vorsichtsmaßnahmen fordert.
    Auch München hat keine anderen Erkenntnisse: „Die Meldezahlen zeigen keine überdurchschnittliche Zunahme an Corona-Fällen in München nach der Anti-Rassismus-Demo am 6. Juni“. Das bestätigte auch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Bei der Betrachtung der bayernweiten Zahlen insgesamt lasse sich zunächst ohne weiteres kein signifikanter Anstieg der Fallzahlen in der Folge des besagten Events beobachten.
    Quelle: Deutschlandfunk

  4. Covid 9/11
    Es mag seltsam anmuten, eine Verbindung zwischen dem Terroranschlag und der Pandemie zu ziehen, doch ein Vergleich mit den Ereignissen vor gut 20 Jahren ist erhellend. Sowohl 9/11 wie auch Covid-19 sind Auslöser für eine große gesellschaftliche Umgestaltung gewesen, welche in beiden Fällen auf Angst basiert, einer Kriegslogik folgt und die Aufmerksamkeit der Masse dauerhaft in eine Richtung lenkt. Die Gemeinsamkeiten sind zahlreich:

    • Sicherheit wird zum Leitgedanken, der alles andere verdrängt
    • das Gefühl der Bedrohung wird durch ständige Wiederholung in den Medien wach gehalten
    • die Exekutive kann ihre Befugnisse ohne größeren Widerstand ausweiten
    • eine internationale, dezentrale „Wahrheitsbewegung“ entsteht, deren Äußerungen pauschal zu „Verschwörungstheorien“ erklärt werden

    Diese Gemeinsamkeiten sind objektiv feststellbar, unabhängig davon, welche Hintergründe man bei 9/11 oder der Corona-Krise vermutet und ob man der Regierung vertraut oder nicht. Wie auch immer man dazu steht, Fakt bleibt: Angst macht Menschen lenkbar und ist damit stets auch ein politisch nutzbares Werkzeug.
    „Als Machttechnik ist die Erzeugung von Angst sehr viel wirksamer als eine Manipulation von Meinungen. Meinungen sind zumeist flüchtig und haben in unserem psychischen Apparat (…) eine geringere Bedeutung. Angst ist eines der stärksten Gefühle. (…) Zu den Psychotechniken der Angsterzeugung gehört vor allem die propagandistische Erzeugung einer massiven vorgeblichen Bedrohung, die entschlossen zu bekämpfen vordringliche Aufgabe der Bevölkerung sei.“ (1)
    So schreibt es der Psychologieprofessor und Kognitionswissenschaftler Rainer Mausfeld in seinem 2019, wenige Monate vor der aktuellen Krise, veröffentlichten Buch „Angst und Macht“. Mausfeld weiter:
    „Dem Zweck einer Verdeckung eigener Ziele und Absichten dient eine Angsterzeugung durch propagandistische Deklaration einer großen Gefahr X, der die Bevölkerung durch einen ‘Kampf gegen X’ entschlossen entgegentreten müsse. (…) X kann dabei so ziemlich alles sein, was sich irgendwie wirksam zur Angsterzeugung nutzen lässt. (…) Bei einem von oben verordneten ‘Kampf gegen X’ geht es nie um das, was als zu bekämpfen deklariert wird. (…) In einem Kampf gegen X geht es gar nicht um X; vielmehr wird die Verwerflichkeit und Destruktivität eigenen politischen Handelns auf den vermeintlichen oder tatsächlichen Feind projiziert, um politisch nutzbare Angst in der Bevölkerung zu erzeugen. All das, was hier als Kampf gegen eine Bedrohung verkauft wird, darf gar nicht erfolgreich sein, weil sein Erfolg für die ökonomischen und politischen Zentren der Macht gerade darin liegt, nicht erfolgreich zu sein und als Mittel der Angsterzeugung und Herrschaftssicherung erhalten zu bleiben.“ (2)
    Diese Analyse, die man auf 9/11 und den „Krieg gegen den Terror“ ebenso anwenden könnte wie auf die Corona-Krise, unterstellt eine manipulative Regierung oder Machtelite, die die Angst vor einer Gefahr zur Ausweitung der eigenen Macht ausnutzt. Folgt man dem Gedankengang, dann ist es aus Sicht einer solchen Machtelite angeraten, die Angst vor der Gefahr stetig anzuheizen, um das neu etablierte politische Werkzeug nicht wieder zu verlieren.
    Quelle: multipolar

    Anmerkung Christian Reimann: Auch Albrecht Müller beklagt das Ausnutzen von Angst. Bitte lesen Sie dazu Covid19-Entscheidungen und -Debatte sind wie der Offenbarungseid einer beschränkten Politik und abnickender Medien. Daraus zitiert:

    „Wir sind alle darauf angewiesen, dass die politisch Verantwortlichen differenziert entscheiden. Sie tun es aber selten. Undifferenzierte, eindeutige Entscheidungen sind leichter zu begreifen als differenzierte und weitsichtige. Und sie sind vor allem leichter zu verkaufen. Mit eindeutigen, undifferenzierten Positionen ist leichter Propaganda machen und vor allem leichter Angst machen. Ich hätte mir vor dem jetzigen Geschehen nicht vorstellen können, dass so schamlos auf die Angst der Menschen spekuliert wird.“

  5. Große Reform, kleine Effekte
    Eine Digitalsteuer wäre für die amerikanischen Techkonzerne wohl keine Bedrohung – und die zusätzlichen Einnahmen für den Staat wären auch nicht enorm, wie eine Analyse zeigt. […]
    Der Report vergleicht die tatsächlichen Steuerzahlungen von Facebook, dem Google-Konzern Alphabet, Microsoft und Apple mit denen, die hypothetisch und geschätzt angefallen wären, hätte es die Reform nie gegeben oder hätte sie schon länger gegolten. Die US-Steuerreform ist seit Anfang 2018 in Kraft. Daher liegen nun für zwei Jahre Geschäftszahlen in den offiziellen Börsenberichten vor, die mit den früheren Daten unter dem alten Steuerregime verglichen werden können. […]
    Die USA haben in ihrer Steuerreform nicht nur Schlupflöcher für die Konzerne geschlossen, Washington hat zum Ausgleich auch die Steuerrate gesenkt, die allgemein für Gewinne gilt, und zwar von 35 Prozent auf 21 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Wert bei rund 30 Prozent. In der Praxis wird in der Regel weniger fällig, weil Unternehmen wie Privatpersonen auch Kosten von der Steuer absetzen können. Unterm Strich ist die US-Reform für die vier untersuchten Digitalkonzerne auch darum kein Nachteil gewesen, argumentiert die Analyse der Linksfraktion. Ihr zufolge ist die Besteuerung der vier Techunternehmen nach der Reform leicht gesunken, wenn man Sonderzahlungen außer Acht lässt – gewisse Schwankungen in den Steuerzahlungen sind bei so großen Konzernen aber auch ohne Reformen normal.
    Fabio De Masi von der Linken-Bundestagsfraktion warnt daher davor, zu große Hoffnungen in eine solche globale Steuerreform zu setzen. “Reine Digitalsteuern sind ungeeignet, internationale Konzerne angemessen zu besteuern”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. “Die Digitalisierung erleichtert es den Techkonzernen, zusätzlich Gewinne frei zu verschieben, die mit den Daten von Bürgerinnen und Bürgern erzielt werden.”
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  6. Griechenland: Die Deutsche Bank arrangiert Verbriefung von DEI-Schulden
    Die staatlich kontrollierte Stromfirma DEI will Forderungen an Kunden, die mit ihren Stromrechnungen im Verzug sind, an Dritte verkaufen. Das börsennotierte Unternehmen gab bekannt, dass es auf diese Weise säumige Rechnungen in Höhe von rund 1,7 Mrd. Euro loswerden will.
    Letztere sollen in Form von Schuldtiteln zum Rabatt an Investoren veräußert werden, die dabei einen jährlichen Zins von 6,8 % verdienen. Die DEI erhofft sich dadurch Einnahmen in Höhe von bis zu 350 Mio. Euro. Die Transaktion wird von der Deutschen Bank organisiert. Einen Teil der Anleihen kauft die große Investitionsfirma PIMCO auf.
    Quelle: Griechenland Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: PIMCO gehört übrigens zur deutschen Allianz-Gruppe.

    Anmerkung unseres Lesers W.W.: Die Geier fallen jetzt über die ärmsten der Griechen her. Dank sei der Troika und sogenannte Investoren. Die Deutsche Bank — wie wir wissen, eine Bank, die es mit Gesetzen bei ihren Geschäften nicht so genau nimmt –, ist natürlich ganz vorne mit dabei, wenn es gilt, das Letzte aus den Armen herauszupressen (Stichwort: Cleveland).

  7. Wie man Arbeitslosigkeit und Deflation erzeugt
    In den USA wird zur Zeit so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Kommt es jetzt noch in der Breite zu Lohnkürzungen, ist ein Szenario wie in der großen Depression von 1929 nicht mehr ausgeschlossen. Aber auch in Deutschland wird die Bedeutung stabiler Löhne nicht begriffen.
    Ein Lehrstück in Sachen falscher wirtschaftspolitischer Weichenstellungen kann man derzeit in den USA erleben. Die Unternehmen tun nämlich wieder einmal, was sie partout nicht lassen können: Sie kürzen die Löhne. Wie hier anschaulich berichtet wird, werden in den USA im Zuge dieser vom Staat unmittelbar verursachten Krise nicht nur viele Millionen Arbeitnehmer vor die Tür gesetzt, sondern vielen weiteren Millionen werden die Löhne gekürzt, weil die Arbeitslosigkeit hoch ist.
    Das ist, wie in dem Bericht richtig dargestellt, fatal. Weil die amerikanische Wirtschaft mehr als irgendeine andere auf Konsum angewiesen ist, führt die Kürzung der Löhne unmittelbar zu einem Konsumrückgang, der wiederum unmittelbar die Unternehmen insgesamt schädigt. Wird aus der Lohnkürzung ein Massenphänomen – und wer wollte das bei „frei entscheidenden“ Unternehmen verhindern? – sind die Lohnkürzungen der direkte Weg in die Deflation und eine wirklich kaum noch zu beherrschende Krise. (…)
    Friederike Spiecker und ich haben vergangene Woche schon darauf hingewiesen, dass auch in Deutschland bis weit in die Gewerkschaften hinein die Neigung besteht, wegen der schwierigen Lage der Wirtschaft auf Lohnerhöhungen zu verzichten. Das ist genau der gleiche Fehler wie in den USA, nur die Dimension ist eine andere. Wenn die Unternehmen, wie man das dieser Tage landauf landab hören kann, kräftig auf die Kostenbremse treten, lösen sie nichts anderes aus als einen solchen gefährlichen deflationären Mechanismus. (…)
    Unternehmen, die ihre Kosten senken, vermindern immer sofort und unmittelbar die Erträge anderer Unternehmen. Da die betroffenen Unternehmen dazu tendieren, das Gleiche zu tun, weil auch sie Verluste fürchten, kommt es zu einer Spirale nach unten, die keine Grenze kennt.
    Die Unternehmen schaufeln sich mit der Kostensenkung ihr eigenes Grab, wenn nicht wenigstens ein mächtiger Akteur dagegenhält und auch dann seine Ausgaben nicht kürzt (sondern besser noch erhöht), wenn er selbst von Kürzungen der anderen Akteure betroffen ist. Das kann offenbar nur der Staat sein, der die programmierte Erfolglosigkeit der unternehmerischen Versuche versteht und ihnen energisch entgegentritt. (…)
    Umgekehrt gilt aber auch, dass Unternehmen, die mit vollen Händen Geld ausgeben, immer wieder nur die Hände anderer Unternehmen füllen. Der Unternehmenssektor als Ganzes ist ein Goldesel, dessen Vorräte niemals zu Ende gehen. Wenn sich die Unternehmen per Saldo verschulden und investieren, können sie einen Boom auslösen, der ebenfalls nur dann ein Ende findet, wenn er via steigende Löhne in Inflation mündet und den Staat – diesmal in Form der Notenbank – auf den Plan ruft, die mit Zinserhöhungen den Boom abwürgt.
    Was kann ein aufgeklärter Staat tun?
    Ein aufgeklärter Staat kann natürlich, schon lange bevor die Katastrophe eintritt, einschreiten und versuchen, die Unternehmen von ihrem sinnlosen Tun abzuhalten. Insbesondere in der heutigen deflationären Situation, wo dem Staat das einfache Mittel der Anregung über niedrige Zinsen und weitere Zinssenkungen nicht mehr zur Verfügung steht, dürfen auch andere Interventionen nicht von vorneherein tabu sein. Der Staat könnte ohne weiteres eine Lohnvorgabe machen, die den Unternehmen untersagt, die Löhne in der Krise in irgendeiner Weise nach unten anzupassen. Er kann jedoch ein Unternehmen, das auf einem Markt agiert, nicht gleichzeitig daran hindern, sein Personal zu verringern, wenn dem Unternehmen das Wasser bis zum Halse steht.
    Daraus folgt einerseits, dass der Staat durch direkte staatliche Nachfrage die Lage für alle Unternehmen verbessern kann. Doch für die staatliche Nachfrage gibt es Grenzen. Einerseits kann der Staat nicht wirklich alle Bereiche der Volkswirtschaft bedienen, sondern ist meistens extrem baulastig, weil er sich auf die öffentliche Infrastruktur konzentriert. Andererseits ist der Staat oft nicht schnell genug, um einen tiefen Einbruch rechtzeitig abzufangen.
    Aus diesem Dilemma gibt es aber einen einfachen Ausweg: Der Staat kann all denen, die in einer solchen Krise arbeitslos werden, eine extrem großzügige Lohnersatzleistung, also Arbeitslosengeld zahlen.
    Quelle: Heiner Flassbeck in Makroskop
  8. 135 Milliarden für Reiche versteckt in Trumps Covid-Hilfspaket
    Clintons früherer Arbeitsminister Robert Reich bezeichnet Donald Trump als Gehilfe von Grosskonzernen und Superreichen.
    Bei genauem Hinsehen komme das Multimilliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft in den USA weniger den Direktgeschädigten der Corona-Pandemie zugute als Milliardären, Hedge Funds, Bau- und anderen Grosskonzernen, erklärt Robert Reich in einem seiner jüngsten Videoaufrufe. Das Stimulus-Paket bezeichnet er als «Trump’s Worst Attacks on Workers».
    Versteckt inmitten des fast 900 Seiten langen Gesetzestextes habe der Kongress auf Antrag Trumps unter dem Titel «Modification of credit for prior year minimum tax liability of corporations» Steuergeschenke in Höhe von 135 Milliarden Dollar für Millionäre und Manager von Hedge Fund untergebracht.
    Seit seiner Amtsübernahme habe Trump dafür gesorgt, dass seine reichen Freunde noch reicher werden. Die Arbeiter und Angestellten dagegen habe er im Stich gelassen, kritisiert Reich.
    Als weiteres Beispiel neben den Steuergeschenken an die Superreichen nennt Reich die Preise von Medikamenten, die in den USA die höchsten der Welt sind. Im Wahlkampf hatte Trump gegen die «Wucherpreise» gewettert, doch seither sei nichts passiert. Im Gegenteil: Für die Entwicklung des Medikaments Remdesivir, das jetzt zur Behandlung von Covid-19-Kranken verwendet wird, sei die Herstellerfirma Gilead Sciences mit 70 Millionen Steuergeldern unterstützt worden. Trotzdem dürfe der Konzern für eine Behandlung mit Remdesivir jetzt 3120 Dollar verlangen. Arme ohne Krankenversicherung könnten sich eine solche Behandlung schlicht nicht leisten.
    Quelle: Infosperber
  9. Öffentlich länderbezogene Berichterstattung – Wann, wenn nicht jetzt?
    Das Fenster der Möglichkeit für ein fortschrittliches und gerechtes Europa steht offen. Die “Next-Generation-EU” kann es aber nur geben, wenn man alte überkommene Glaubensgrundsätze über Bord wirft und den Weg für Fortschritt freimacht. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft wird sich zeigen, ob eine neue Zeit für Europa angebrochen ist. Lange war einer dieser Glaubensgrundsätze der deutschen Bundesregierung, dass mehr öffentliche Transparenz darüber, wo internationale Konzerne wirtschaftlich aktiv sind, ihre Gewinne machen und Steuer zahlen, schädlich für deutsche Unternehmen wären. (…)
    Es gibt weitere eine wachsende Mehrheit von Bürgern und Bürgerinnen, der Zivilgesellschaft, der Mitte des europäischen Parlamentes und unter vielen der Mitgliedstaaten, die eine erneute Abstimmung unter der deutschen Ratspräsidentschaft unterstützen. Mittlerweile scheint die Bundesregierung mit Ihren Befürchtungen und der Blockade aus der Zeit gefallen. Die Frage ist wann, wenn nicht jetzt? Was soll den Fortschritt in Europa noch aufhalten? (…)
    Vor diesem Hintergrund erschien heute ein offener Brief der Sprecherin für Finanzpolitik von Bündnis 90/ Die Grünen und dem Europaabgeordneten und Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, der die Bundesregierung und die zuständigen Minister eindringlich auffordert, die deutsche Blockadehaltung endlich aufzugeben. Es liege jetzt an der deutschen Bundesregierung die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen (das sogenannte Country by Country Reporting on Taxes – CBCR/ länderbezogene Berichterstattung) auf die Agenda des anstehenden Wettbewerbsrat im September zusetzen und zur Abstimmung zu bringen. Deutschland dürfe nicht länger den Fortschritt in Europa blockieren. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft böte die die einmalige Chance, greifbare Fortschritte im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und für ein gerechtes Europa zu erzielen. Diese Chance nicht zu nutzen, wäre beschämend.
    Und es stimmt, es ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den Europäischen Partner und den demokratischen Entscheidungsprozessen die Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren. Die deutsche Bundesregierung täte gut daran den Vorsitz der Ratspräsidentschaft nicht zu missbrauchen und eine Abstimmung aus Eigennutz zu blockieren. Denn der Schaden für das Vertrauen in die Bundesregierung in ihrer Rolle als “neutralen Vermittler” wäre immens.
    Ein Durchbruch und mehr Steuergerechtigkeit in Europa scheinen greifbar. Es bleibt abzuwarten, welchen geschickten Schachzug sich die Bundesregierung dieses Mal ausdenken wird. Langsam aber sicher gehen auch den stärksten Widersachern in der Bundesregierung die Argumente aus, denn in der Bundesregierung selbst gibt es mittlerweile wichtige Teile, die ein fortschrittliches und gerechtes Europa wollen. Jetzt muss die Bundesregierung auch liefern – wann, wenn nicht jetzt?!
    Quelle: Yannik Bendel in Netzwerk Steuergerechtigkeit
  10. TikTok – How The White House Helped U.S. Investors To Raid A Chinese Company
    In 2017 the Chinese company ByteDance bought the Shanghai-based video app Musical.ly in a $1 billion deal and relaunched under the name TikTok. The app allows its users to create and share short videos with special effects.
    It was a great success and the app now has more than 80 million active users in the U.S. alone. The Chinese version Douyin is separate and has even more.
    ByteDance has other apps, mostly in the Chinese market, that also generate advertising revenues. The company is valuated at some $140 billion. The TikTok part is valuated at at least $50 billion. Some 70% of the ByteDance outside investors are U.S. private equity firms.
    At one point these U.S. investors decided to raid the successful business. The White House found that to be a great idea and actively supported the plan.
    The company was put under investigation by the Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS). That made little sense as neither ByteDance nor TikTok planned to acquire a U.S. company. The published reason was that Chinese access to user data of TikTok might have national security implications. That made little sense.
    TikTok does not collect user data beyond what is needed to run the application and to share the videos. Its Chief Executive Officer is an American citizen. The user data is stored in the U.S. and TikTok has hired nearly 1,000 people for its U.S. team and is looking for more. The Chinese government is unlikely to have interest in the preferred video motives of U.S. Teens. (…)
    The whole TikTok robbery has of course nothing to do with national security or with access to TikTok user data. The NSA surely already has such access while the Chinese government has no plausible interest in it.
    This is purely a raid against a Chinese company to rob it of a successful part of its business. This raid was carried out by U.S. investors with intensive help from the U.S. government.
    We can be sure that other Chinese companies – and the ‘lying communists’ in the Chinese government – will learn from it.
    Quelle: Moon of Alabama

    Anmerkung unseres Lesers H.G.: Der Blog moonofalabama beleuchtet in diesem Artikel die Machenschaften der US-Regierung bei der feindlichen Übernahme des US-Geschaefts der Firma hinter der App tiktok.

    Dazu: Microsoft lässt Verkaufsgespräche mit TikTok ruhen
    Die Zukunft der chinesischen Videoplattform TikTok in den USA ist unklar. TikTok versucht offenbar mit einem Verkauf des US-Geschäfts Donald Trump milde zu stimmen. Microsoft wäre interessiert, tritt jetzt aber auf die Bremse.
    Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump (74) , die beliebte Videoplattform TikTok in den USA zu verbieten, ist die Zukunft der Smartphone-App ungewiss. Das Onlinenetzwerk der in China ansässigen Mutter ByteDance erklärte am Samstag, dass es nicht mit einem Abschied aus den USA plane. Trump hatte am Freitag angekündigt, das Verbot per Dekret durchzusetzen oder die ihm zustehenden Wirtschafts-Sonderrechte zu nutzen. Laut “Wall Street Journal” wurden weit fortgeschrittene Kaufverhandlung zwischen Microsoft und TikTok derweil unterbrochen.
    Quelle: manager magazin

  11. Wachstumskritiker in der Coronakrise – Weniger ist weniger
    In der Krise zeigt sich, was vom Philosophengerede über “Degrowth” und “Postwachstum” zu halten ist. Eine Abrechnung.
    Corona schafft, wovon Wachstumskritiker seit Langem träumen: Die Wirtschaft schrumpft. Jetzt hat die “Weniger ist mehr”-Bewegung endlich die Chance herauszufinden, ob die Wirklichkeit hält, was ihre Degrowth-Theorie verspricht. Werden wir ein bescheidenes, aber glücklicheres Leben führen? Atmet die Erde auf?
    Der Flugverkehr wurde weitgehend eingestellt, Auto- und Chemiefabriken drosselten die Produktion, Teile der Kreuzfahrtbranche stehen praktisch vor dem Aus. Damit hat es nach Lesart der Bewegung schon mal die Richtigen erwischt. “Alle Menschen, die ich kenne, wünschen sich Liebe, Frieden, die Überwindung von Armut und eine schöne und sichere Umwelt”, schreibt Maja Göpel, die mit ihrer Öko-Predigt “Unsere Welt neu denken” derzeit auf Platz 4 der SPIEGEL-Bestsellerliste steht. Und Richard David Precht, Platz 1 der Bestsellerliste, sagt: “Mit weniger Stromverbrauch, ohne Massentierhaltung und ohne Kreuzfahren lässt es sich prima leben.” […]
    Es ist auch ein Irrtum zu glauben, dass es der Umwelt nutzt, wenn die Wirtschaft schrumpft. Für ein paar Monate Lockdown mag der Himmel etwas blauer aussehen. Doch wo soll das Geld herkommen, das für klimafreundliche Technologien und den Umbau der Industrie, der Energieversorgung, der Landwirtschaft gebraucht wird? Gewiss nicht aus Ländern, die mit Arbeitslosigkeit und wachsenden Sozialkosten ringen. Es ist kein Zufall, dass Europas Regierungschefs bei ihrem Corona-Gipfel die geplanten EU-Programme für Innovation und für Klimaschutz als Erstes rasiert haben.
    Die von Schönwetter-Philosophen vertretene These, die Pandemie werde ein heilsamer Schock sein, der in eine bessere, nachhaltigere Welt führt, ist falsch. Erzwungener Verzicht und wirtschaftlicher Niedergang machen gar nichts besser. Weniger ist nicht mehr, sondern weniger. Corona ist keine Chance, sondern ein Übel. Wir können nur hoffen, dass es irgendwann vorbeigeht.
    Quelle: SPIEGEL
  12. Tafeln fordern finanzielle Unterstützung vom Bund
    Die Tafeln in Deutschland fordern Geld vom Bund, um die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können. In den kommenden Wochen und Monaten rechne man mit deutlich mehr Kunden, sagte der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl. Dafür forderte er finanzielle Unterstützung des Bundes. Der Ausbau könne nicht allein durch Spendengelder und ehrenamtliches Engagement gestemmt werden.
    In der Corona-Krise nehmen die Tafeln “eine neue Hilfsbedürftigkeit in der Bevölkerung” wahr, heißt es auf ihrer Website. Demnach fragen derzeit Menschen die Unterstützung der Tafeln nach, die vorher nicht auf externe Hilfen angewiesen waren, so zum Beispiel Menschen, die aufgrund der Corona-Pandemie ihren Job oder Nebenjob verloren haben.
    Zu Beginn der Pandemie blieb knapp die Hälfte der 949 Tafeln in Deutschland vorübergehend geschlossen. Vielerorts waren bestehende Lieferservices ausgebaut oder neu eingeführt worden. Auch nach der Wiederaufnahme des Betriebs sei das Angebot aufgrund geltender Abstandsregeln weiterhin eingeschränkt, sagte Brühl. “Aktuell erreichen wir nicht alle Menschen, die unsere Hilfe benötigen. Das macht uns große Sorge.”
    Die Tafeln finanzieren sich neben Spenden über symbolische Beträge, die bedürftige Menschen für die Lebensmittel zahlen. Die meiste Arbeit leisten ehrenamtliche Helfer.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bei aller berechtigten Kritik an den schlechten Löhnen im Einzelhandel und dem die Produzenten erdrückenden Oligopol der großen Ketten: die Supermärkte in Deutschland bieten schon eine extrem effiziente Logistik zur Lebensmittelverteilung. Die Tafeln versuchen, ehrenamtlich und mit hohem Aufwand eine solche Logistik nachzubilden, und jetzt soll auch noch der Staat helfen, weil die Anzahl der Hilfebedürftigen so stark angeschwollen ist. Die starke Tendenz in die Zukunft extrapoliert, könnte es irgendwann in zehn Jahren oder so ein System für 70 Millionen Bürger geben, die sich noch den Supermarkt leisten können, und das parallele Tafel-System für die restlichen 12 Millionen. (Das ist nicht so verrückt, wie es klingen mag: in den USA, die uns in vielen Dingen ein Jahrzehnt voraus sind, nehmen deutlich als 10% der Einwohner am SNAP-Programm teil) Wenn man das Strafrechts im Sozialrecht richtig findet (“wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”) durchaus sinnvoll. Wenn man dagegen an Effizienz: wie viel einfacher wäre es doch, jedem Bedürftigen die notwendigen 100 oder 200 Euro im Monat mehr zu geben, damit er sich selber seine Lebensmittel kaufen kann – so, wie es früher, bis Mitte der 1990er Jahre, üblich war. Das zeigt doch neben dem ideologischen Blödsinn hinter der Tafel-Bewegung, dass die “Tafeln” Dinge nur viel komplizierter machen. Aber wirtschaftliche Effizienz oder Sinnhaftigkeit stand ja bei den neoliberalen “Reformen” noch nie im Fokus, man denke nur an die komplizerte und teure “private” Altersvorsorge über die Riester-Rente.

  13. Warum manche älter werden als andere
    It’s the economy, stupid: Die unterschiedliche Lebenserwartung in Deutschland ergibt sich nicht aus der Geographie, sondern aus der Benachteiligung.
    Armut kann sich auf die Gesundheit und somit auch auf die Lebenserwartung auswirken. Das an sich ist keine neue Erkenntnis. Dennoch führt eine Studie nun noch einmal vor Augen, was das bedeutet. In Deutschland durchgeführt haben sie Roland Rau, Professor für Demographie an der Universität Rostock und Max-Planck-Fellow am Max-Planck-Institut für demografische Forschung, und Carl Schmertmann, Professor für Ökonomie an der Florida State University.
    Mit einer neuen statistischen Methode, die Zufallsschwankungen in Gegenden mit geringerer Bevölkerungsdichte weitgehend ausschließt, haben die beiden die Lebenserwartung in einzelnen Landkreisen untersucht. Denn, so schreiben sie in ihrer Studie, die im „Ärzteblatt“ erschienen ist, kleinräumige Schätzungen seien entscheidend, um „marginalisierte Regionen zu identifizieren“.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die durchschnittliche Lebenserwartung hängt von ökonomischen und sozialen Faktoren ab und kann durch Maßnahmen zugunsten des “Lebensstandards für ärmere Teile der Bevölkerung verbesser[t]” werden – für die konservativ-liberale FAZ, die Benachteiligung und soziale Ungerechtigkeit in Deutschland mit Hinblick auf die angeblich soziale Marktwirtschaft und die angebliche Armutsvermeidung durch den Sozialstaat immer wieder leugnet, geradezu revolutionäre Erkenntnisse.

  14. Söder will keine weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen – aber ein Bußgeld für Testverweigerer
    CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts der steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen gegen weitere Lockerungen und für höhere Bußgelder ausgesprochen.
    Quelle: stern

    Anmerkung Christian Reimann: Vor einigen Jahren lautete der Titel eines Bestseller-Buches „Irre – Wir behandeln die Falschen: Unser Problem sind die Normalen“. Wer in Corona-Zeiten solche Forderungen von medizinischen Laien und z.B. gelernten Juristen wie dem Bundeswirtschaftsminister und dem bayerischem Ministerpräsidenten zu hören/lesen bekommt, könnte sich vielleicht an diesen Titel erinnern – und amüsieren, wenn der Hintergrund nicht so tragisch wäre.
    Haben die christlichen Unionsherren Altmaier und Söder z.B. auch bedacht, was passiert, wenn z.B. Bußgelder nicht bezahlt werden könnten? Sollen die Gefängnisse voller werden?

  15. Die Zeit läuft ab
    Sind Pflegekräfte und Erzieherinnen, die „Helden des Alltags“, die Gewinner der Krise? Bislang hat die jedenfalls nur offengelegt, was alles noch getan werden muss. (…)
    Für die deutlich besser bezahlte Krankenpflege wird längst händeringend nach Nachwuchs gesucht, ebenso für andere Sozialberufe, etwa Erzieher, in denen die Arbeitsbedingungen und -zeiten deutlich attraktiver sind.
    Auf der politischen Ebene ist dieses Problem längst identifiziert. Auch ist einiges geschehen, um die Ausbildungs- und auch die Vergütungssituation im Pflegesektor zu verbessern. Doch sollte die Corona-Pandemie deutlich gemacht haben, dass für weitere Schritte wie die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten keine Zeit mehr bleibt.
    Hier sind die Länder in der Pflicht. Was allerdings bleiben sollte, ist die auch öffentliche Anerkennung und Wertschätzung, die den Menschen in den vergangenen Monaten zuteil geworden ist, die Hilfe und Unterstützung anderer zu ihrem Beruf gemacht haben.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Kein Wunder, dass es um das Unternehmertum in diesem unseren Lande so schlecht bestellt ist. Jetzt lässt selbst die FAZ, sonst zuverlässig an der Seite der Wohlhabenden, Reichen und Superreichen durchblicken, dass ErzieherInnen und Pflegekräfte “[attraktivere] Arbeitsbedingungen und -zeiten” und mehr “öffentliche Anerkennung und Wertschätzung” in ihrem Beruf brauchen, gar verdient haben. Und “Wertschätzung” ist hier nur ein Tarnwort für Lohnerhöhungen. Das bedeutet höhere Pflegeversicherungsbeiträge und/oder Steuern, also noch mehr Kosten für die arg gebeutelten Arbeitgeber. Aber mal im Ernst: wenn sich sogar die FAZ der Realität stellen muss und die Augen nicht mehr davor verschließen kann, dass bei Erziehung und Pflege viel im Argen liegt und Arbeitskräfte nur mit besseren Arbeitsbedingungen (sprich: höheren Löhnen und mehr Personal) zu halten sind, dann muss die Situation wirklich desaströs sein.

  16. Chinagate ist das neue Russiagate: Nachahmungspolitik führt zu Konfrontation zwischen China und USA
    Schon klar, Pompeo forderte keinen Regimewechsel in Peking, sondern eine Verhaltensänderung. Aber in der Ansprache des Außenministers macht dies keinen Unterschied. “Jede Nation wird zu ihrem eigenen Verständnis darüber kommen müssen, wie sie ihre nationale Sicherheit, ihren wirtschaftlichen Wohlstand und ihre Ideale vor den Tentakeln der Kommunistischen Partei Chinas schützen kann”, erklärte Pompeo in seiner Rede an der Richard Nixon Presidential Library in Kalifornien.
    Interessanterweise wurde der Begriff “Tentakel” im Weißen Haus zum letzten Mal im März 2018 verwendet. Damit beschrieb Heather Nauert, die damalige Sprecherin des US-Außenministeriums, Russland. Sie rechtfertigte die Schließungen der Konsulate und argumentierte, dass die USA kein Problem damit hätten, britische Anschuldigungen gegen Moskau für bare Münze zu nehmen. Beweise wären nicht erforderlich oder notwendig.
    Weder Pompeo noch das Weiße Haus scheinen sich der Ironie bewusst zu sein, dass die “highly likely”-Anschuldigungen gegen Russland, die diesen “Tentakel”-Wahnsinn auslösten, denselben Ursprung hatten wie das berüchtigte “Steele-Dossier”, das als Grundlage für das “Russiagate” diente: das Vereinigte Königreich und sein Geheimdienstapparat. Das ist zweifellos reiner Zufall.
    Die Behauptung von Trumps “Absprache” mit Russland scheiterte zwar daran, dass sie Trumps Wahl nicht verhinderte oder ihn aus dem Amt drängte – allerdings nicht wegen mangelnder Bemühungen der Demokraten und ihrer Verbündeten in den Medien und im Verwaltungsstaat –, aber sie war ein überwältigender Erfolg in einer entscheidenden und vielfach übersehenen Hinsicht. Sie drängte die Republikaner und Trump selbst dazu, nicht mehr die Schiene der besseren Beziehungen zu Moskau zu fahren, sondern die Politik der vorherigen Regierung zu verschärfen, um zu zeigen, dass man gegenüber Russland “hart” vorgeht. Wie vorherzusehen war, hat das nicht geholfen, die Demokraten zu überzeugen. Trump versank nur noch etwas mehr im “Sumpf” von Washington, wie er ihn selbst nannte.
    Mit China passiert derzeit dasselbe. Es ist verlockend, die gegenwärtige Serie der antichinesischen Maßnahmen durch die gleiche Brille zu betrachten. Trump und die Republikaner könnten nach dieser Logik dasselbe Spielbuch gegen Joe Biden und die Demokraten verwenden, um sicherzustellen, dass die USA auf Kollisionskurs mit China gesetzt werden, unabhängig davon, wer im Januar nächsten Jahres im Weißen Haus sitzen wird.
    Der Punkt ist, dass die Demokraten nur allzu gerne mitspielen. Die internen Gesprächspunkte der Partei, die im April an Axios durchsickerten, enthüllten, dass das Democratic National Committee Trump beschuldigte, weich und schwach gegenüber China zu sein. Er habe sich vor Peking “herumgerollt”, um ein Handelsabkommen zu bekommen, während die COVID-19-Pandemie ignoriert wurde.
    Ironischerweise hat dies Trumps ohnehin schon harte Haltung gegenüber Peking nur noch verschärft und zeigte einmal mehr, dass sonderbare Dinge wie Fakten nicht das Streben nach politischer Macht behindern dürfen.
    Beide Parteien leiden unter der Nostalgie des Kalten Krieges. Die Republikaner sehnen sich nach der Zeit mit Ronald Reagan, die Demokraten nach dem unipolaren Moment, den Bill Clinton am Ende des Konfliktes für sich genutzt hat. Was sie beide übersehen, ist, dass Richard Nixon mit seinem klugen Schachzug, China im Jahr 1972 von der Sowjetunion abzuwerben, weitaus mehr Anerkennung dafür verdient, wie sich die Dinge entwickelt haben, wie der frühere CIA-Analyst Ray McGovern kürzlich erklärte. Doch Nixon ist in seiner Heimat wegen des “Watergate”-Unfugs diffamiert worden – der im Vergleich zur Spionagetätigkeit Barack Obamas, des Justizministeriums und des FBI während Trumps Präsidentschaftskampagne verblasst – sodass seine außenpolitischen Erfolge ebenfalls auf die schwarze Liste kamen. Infolgedessen haben die USA ihren Kurs geändert und Peking und Moskau näher zusammengebracht als je zuvor.
    Quelle: RT Deutsch
  17. Polizeigewerkschaften: Gesichtserkennung per PimEyes verbieten
    Zwei große Polizeigewerkschaften wollen den Betrieb der auf biometrische Gesichtserkennung spezialisierten polnischen Suchmaschine PimEyes gestoppt wissen. Ein solcher Dienst berge “riesige Gefahren für die Anonymität” der Bürger und habe “in privaten Händen nichts zu suchen”, erklärte Hagen Husgen aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber Netzpolitik.org. “Diese Software ist gefährlich und sie muss verboten werden.”
    Selbstverständlich bestünden auch Befürchtungen, dass Daten von Kollegen “abgeglichen, festgestellt und für Jedermann öffentlich gemacht werden”, führte Husgen aus. Er sprach von einem “Horror-Szenario, jedoch nicht nur für die Polizei”. Die GdP sieht daher den Gesetzgeber gefordert, der rasch einschreiten müsse. (…)
    Ähnlich klar hat sich dem Bericht zufolge die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) positioniert. Auch sie halte es für inakzeptabel, wenn private Unternehmen solche Identifizierungsservices anböten. Zuvor hatten Aktivisten immer wieder Fotos etwa von Polizisten bei Einsätzen rund um den Brennpunkt Rigaer Straße in Berlin online gestellt und “Fahndungsaufrufe” dazu gepostet.
    Für Fahndungszwecke setzen Polizeibehörden dagegen immer wieder selbst auf Dienste zur automatisierten Gesichtserkennung. Besonders umkämpft war in den vergangenen Jahren die entsprechende Suche nach Randalierern beim jüngsten G20-Gipfel in der Hansestadt. Erst vor Kurzem löschte die Strafverfolgungsbehörde nach Intervention des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten die Biometrie-Datenbank.
    Netzpolitik.org hatte das fragwürdige PimEyes-Angebot Anfang Juli an den Pranger gestellt. Die polnische Betreiberfirma hat nach eigenen Angaben die Gesichter von 900 Millionen Menschen in einer Biometrie-Datenbank gesammelt. Diese könnten über das Portal bereits anhand eines Schnappschusses ermittelt werden. Dabei ließen sich gesuchten Personen über angezeigte Fundstellen im Web häufig etwa Namen und Beruf zuordnen. (…)
    PimEyes erlaubt Nutzern aus der EU mittlerweile nur noch Suchanfragen via Webcam. Ein fremdes Porträtfoto aus dem Internet lässt sich damit nicht mehr einfach hochladen. Inhalte von Instagram, YouTube, Twitter und TikTok sollen sich nicht mehr in den Trefferlisten finden, da diese offenbar rechtlich dagegen vorgegangen sind. Die polnische Datenschutzbehörde will sich laut dem Artikel nach wie vor nicht zu “tiefergehenden Fragen” zu dem Fall äußern, da es dazu noch zu früh sei. Sie habe das Unternehmen aber auf dem Radar.
    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht von einem “sehr weitreichenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung”. Software wie PimEyes dürfe nicht zum Sicherheitsrisiko für die Bürger und die Polizei werden, verlangt auch der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg. Da es Betroffene in Deutschland gebe, müssten der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und die EU-Kommission “auf die Einhaltung geltenden Rechts drängen” und die einschlägigen DSGVO-Bestimmungen durchsetzen.
    Quelle: heise online
  18. Informantenschutz ausgehebelt: Angriff auf die Pressefreiheit
    Georg Restle: „Und das könnte so ähnlich auch für unser nächstes Thema gelten. Auch hier geht’s um den Abbau von Rechten, von Grundrechten nämlich, vor allem der Pressefreiheit. Stück für Stück wurde dieses Grundrecht in den letzten Jahren eingeschränkt – und jetzt soll es noch ein Stückchen weniger werden. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Verfassungsschutz künftig auch überall da mithören und mitlesen dürfen, wo er das bisher nicht durfte: Bei der verschlüsselten Kommunikation im Internet. Verantwortlich dafür, der Innenminister von der CSU und die Justizministerin von der SPD. Das alles könnte gravierende Folgen haben, nicht nur für die Pressefreiheit. Lara Straatmann.“
    Marily Stroux kennt das Gefühl, ganz unbemerkt überwacht zu werden. Die Fotografin wurde vom Verfassungsschutz jahrzehntelang beobachtet. Nur durch Zufall hat sie es erfahren. Rund um die Hafenstraße in Hamburg und auf linken Demonstrationen hat sie fotografiert. Ihre Bilder erschienen in der Taz, in der Zeit, im Stern oder in der New York Times. Der Verfassungsschutz aber hielt die Fotografin für eine potentielle Extremistin.
    Marily Stroux, Fotojournalistin: „Der Verfassungsschutz hat 31 Termine genannt und hat behauptet, dass ich da nicht als Journalistin anwesend war, sondern als Privatperson und das wäre die Bestätigung von meine linksextremistische Einstellung. Das ist so ein richtig ekliges Gefühl, wenn andere Leute dich heimlich beobachten. Wie weiß ich, wo das aufhört und wo das anfängt mit dem Beobachten?“
    Künftig könnte sie noch weitreichender überwacht werden. Denn nach dem geplanten Verfassungsschutzgesetz soll der Geheimdienst Zugriff auf unsere gesamte digitale Kommunikation erhalten. Begründet wird das Gesetz mit der Verfolgung von Terroristen, doch die Regelungen könnten alle Bürger*innen treffen. Unsere Nachrichten via Whatsapp oder Signal sind verschlüsselt. Nun aber bekommt der Verfassungsschutz eine Spionagesoftware, eine Art „digitalen Spion“. Die Software soll künftig auf die Handys aller Bürger*innen gespielt werden können – unbemerkt. Damit können die Verfassungsschutzbeamten unsere Chatverläufe knacken, sämtliche Nachrichten mitlesen, Sprachanrufe auch per WhatsApp mithören. Das Problem, der Verfassungsschutz kann praktisch selbst entscheiden, wann er aktiv werden will.
    Constanze Kurz, Informatikerin und Autorin netzpolitik.org e. V.: „Die Eingriffsschwellen liegen letztlich im Ermessen des Geheimdienstes selbst und der Frage, was er gerade sozusagen an Verdachtsfällen hat oder wo er glaubt, nachforschen zu müssen und welche Interessen er hat. Das ist also nicht so, dass hier ein Richter draufguckt, sondern hier kann der Geheimdienst nach eigenem Gutdünken entscheiden, wann er diese Spionagesoftware zum Einsatz bringt.“
    Genau deshalb habe das geplante Gesetz eine ganz neue Qualität. Denn erst war die Software ausschließlich dem Bundeskriminalamt vorbehalten, vor allem zur Terrorabwehr – und nur mit richterlichem Beschluss. Dann erhielt die Polizei die Software zur Strafverfolgung – mit richterlicher Kontrolle. Nun sollen womöglich alle Geheimdienste Zugriff darauf bekommen – ohne Richtervorbehalt. Besonders brisant, für Journalist*innen sieht der Gesetzentwurf keinen gesonderten Schutz vor. Alle Chatverläufe, alle verschlüsselten E-Mails, alle Nachrichten – auch von Informanten – können künftig ausgespäht werden.
    Quelle: monitor
  19. Covid-19-Statistik

    Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten und positiv getesteten Bürger in Deutschland stieg in der letzten Woche um 1.663 auf 7.754, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Infektionskrankheiten zeigen. In der letzten Woche sind lt. RKI 30 Menschen an Covid-19 gestorben.

    In der Kalenderwoche 30 wurden 563.553 Tests vorgenommen, von denen 0,8% positiv ausfielen.

    Laut DIVI-Intensivregister sind zur Zeit 260 (-9 zur Vorwoche) Covid-19-Fälle in intensivmedizinischer Behandlung.
    Die NachDenkSeiten werden diese Statistik wöchentlich in den Hinweisen des Tages aktualisieren.

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!