Videohinweise am Mittwoch

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Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Big Pharma – Die Allmacht der Konzerne
  2. Ewig Geheim – Kollateralbelastung Demokratie
  3. Virologe Hendrik Streeck findet Deutschland brauche eine neue Corona-Strategie
  4. Lockdown und Maskenpflicht nutzlos – Punkt.PRERADOVIC mit Prof. DDr. Martin Haditsch
  5. Sprechen wir über Mord?! – Die Vergiftung von Alexej Nawalny – True Crime | Mordanschlag mit Nowitschok?
  6. Warum die Anbetung der Digitalisierung beendet werden muss
  7. “Epidemische Lage von nationaler Tragweite” verfassungswidrig? – Attentat auf Nawalny – Prozess gegen Assange
  8. Vater von Julian Assange zu Auslieferungsfolgen: “Schlimmer als der Tod”
  9. Termin 14: Der Rechtsstaat und die Berliner Demonstrationen – Stiftung Corona-Ausschuss
  10. Basta Berlin (Folge 54) – Mit Spahn und Bhakdi um die Welt: Proteste, Strafen, Herdenimmunität
  11. Thailand: Die Proteste gegen den König
  12. Bundespressekonferenz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Big Pharma – Die Allmacht der Konzerne
    Die Pharmaindustrie hat einen enormen Einflussradius und kann über gesundheitspolitische Entscheidungen verfügen. Einigen Konzernen gelingt es, Forschung, Gelder und Krankenkassen für die Förderung ihrer teuersten Medikamente zu gewinnen. Anderen wurde nachgewiesen, Nebenwirkungen vertuscht zu haben. Der Kampf gegen Covid-19 stachelt die Gier der Pharmakonzerne weiter an. Bedroht die Übermacht dieser Industrie die öffentlichen Gesundheitssysteme?
    Seit rund zehn Jahren hat sich der Arzneimittelmarkt stark verändert. Eine Handvoll Großkonzerne, auch Big Pharma genannt, stellen den Großteil der Medikamente auf dem Weltmarkt her. Sie sind reicher und mächtiger denn je und können über die Gesundheitspolitik von Regierungen entscheiden. Die Dokumentation ist das Ergebnis einer Recherchearbeit von über einem Jahr. Sie zeigt durch Stellungnahmen von Patienten, Whistleblowern und Anwälten sowie Analysen von Medizinern, ehemaligen Ministern und Vertretern der Pharmaindustrie die Ökonomisierung des Arzneimittelsektors. Großen Laboren wird vorgeworfen, sie verheimlichten oder bagatellisierten Teile ihrer klinischen Forschungsergebnisse vor den Gesundheitsbehörden, um ihre Monopolstellung beizubehalten. So etwa bei dem Epilepsiemittel Depakine des Herstellers Sanofi, das europaweit einen Skandal auslöste. In den USA musste sich die Firma Johnson & Johnson vor Gericht verantworten, Millionen von Patienten in eine Opioidabhängigkeit getrieben zu haben. Bei der Behandlung von Makuladegeneration, einer Augenerkrankung, hat der Hersteller Novartis sich mit einem Medikament durchgesetzt, das im Vergleich zu ähnlich wirksamen Präparaten deutlich teurer ist. Doch nun hat die französische Wettbewerbsbehörde durchgegriffen: Am 9. September wurden die Konzerne Novartis, Roche und Genentech wegen missbräuchlicher Praktiken bei der Behandlung von Makuladegeneration zur Zahlung von 444 Millionen Euro verurteilt.
    Die Pharmaindustrie kann sich auf die Unterstützung einflussreicher Ärzte verlassen. In Deutschland deklariert nur ein Fünftel der Ärzte Zuwendungen durch die Pharmaindustrie. Im aktuellen Kampf gegen die Corona-Pandemie beleuchtet die Dokumentation die Lobbyarbeit des Herstellers Gilead, der versucht, eine Genehmigung für ein vielversprechendes Medikament zu erhalten. Die Forschungsarbeit an dem Mittel wurde zu einem großen Teil durch öffentliche Gelder finanziert. Alle Unternehmen der Branche sind derweil gespannt, wer es schafft, das Wundermittel zu finden und die Konkurrenz damit weit hinter sich zu lassen.
    Regie: Claire LASKO, Luc HERMANN; ARTE F, 2018
    Quelle: arte, 08.09.2020, verfügbar bis 14.02.2021

    Anmerkung CG: Eine sehenswerte Doku. Zu diesem Themengebiet sollte man nicht vergessen, dass es bei der sog. Schweinegrippe Besonderheiten gegeben hatte. Diese kann man heute noch im Fokus nachlesen: “H1N1 – Politiker und Soldaten bekommen einen besseren Impfstoff – Der Impfstoff Pandemrix, der für die breite Masse zur Verfügung steht, wurde vor seiner Zulassung nicht an vielen Menschen getestet. Zudem enthält er Wirkstoffverstärker, sogenannte Adjuvanzien, denen man ein großes Nebenwirkungspotenzial nachsagte.”

  2. Ewig Geheim – Kollateralbelastung Demokratie
    Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. In den Medien ist davon nichts zu lesen oder zu hören.
    In den Dokumenten geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die ich im Rahmen meiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.
    Dieser Film erhielt keinerlei Finanzierung von dritter Seite. Wenn Sie unabhängige Recherche und die laufenden Prozesse unterstützen wollen, spenden Sie bitte über paypal.com an [email protected] oder an die Kontoverbindung im Film-Abspann.
    Quelle: Gaby Weber, 05.09.2020

    Auszug aus dem Film, Gaby Weber [transkribiert, CG]: “Deutschland hat nur ein armseliges IFG, das Informationsfreiheitsgesetz, verabschiedet im September 2005 von der rot-grünen Koalition. Armselig, weil es keineswegs den Zugang zu historischen Dokumenten ermöglicht, sondern zahlreiche Ausnahmen auflistet. So gewährt es den Geheimdiensten eine Bereichsausnahme und befreit sie damit von der Auskunftspflicht. Also da, wo es interessant wird, will man Bürger und Forscher nicht ran lassen. Zwei Monate nach der Verabschiedung des IFG zog Angela Merkel in das Kanzleramt ein und seitdem ging es mit der demokratischen Transparenz noch weiter bergab. Jetzt will sie sogar Geheimhaltung bis auf den ‘Sankt Nimmerleinstag’ zementieren, durch interne Anweisungen im Hinterzimmer fabriziert. Die parlamentarische Opposition schweigt oder hat vielleicht noch nicht mitbekommen, was im Gange ist.”

    Anmerkung CG: Über Eichmann und die Ereignisse im Mai 1960 hat Gaby Weber in anderen Filmen berichtet, in “Krater für den Frieden – wie der militärisch-industrielle Komplex die Abrüstung überlebte” (2016), “DESINFORMATION – Ein Lehrstück über die erwünschte Geschichte” (2015) und “Onkel Arturo und der Mossad” (2019). Diese Filme würden eine größere Aufmerksamkeit benötigen.

    Auszug aus “Krater für den Frieden” [transkribiert, CG]: “Warum ist die Gipfelkonferenz der Alliierten gescheitert? Die Vorschläge der Sowjetunion waren eine globale Abrüstung, die deutsche Wiedervereinigung und eine neue Weltordnung. Das sind keine Peanuts. […] 1959 forderte der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow vor den Vereinten Nationen ein Ende des Rüstungswettlaufs und ein Ende der Atomtests. Und er wollte einen Friedensvertrag für ein vereintes und neutrales Deutschland. Dieser sollte auf einer Gipfelkonferenz im Mai 1960 in Paris von den alliierten Siegermächten beschlossen werden. Die Regierung von General Dwight Eisenhower und der militärisch-industrielle Komplex waren dagegen. Sie wollten ihre technologische Überlegenheit bewahren und ein Ende des Kalten Krieges hätte an ihrer Vormachtstellung gerüttelt. Wie gelang es ihm, die Gipfelkonferenz zum Scheitern zu bringen? Dazu gibt es eine offizielle Version und eine Geschichte, die bisher nie erzählt wurde…”

  3. Virologe Hendrik Streeck findet Deutschland brauche eine neue Corona-Strategie
    Braucht Deutschland einen Strategiewechsel im Umgang mit dem Coronavirus? Der Virologe Hendrik Streeck sagt ja. Die Infektionszahlen würden in Deutschland und Europa zwar steigen, gleichzeitig gäbe es jedoch keinen Anstieg der Todeszahlen. Daher dürfe man sich nicht nur auf die Infektionszahlen verlassen.
    Quelle: WELT Nachrichtensender, 12.09.2020

  4. Lockdown und Maskenpflicht nutzlos – Punkt.PRERADOVIC mit Prof. DDr. Martin Haditsch
    Politiker machen wieder Panik und rufen die 2. Coronawelle aus, wie Österreichs Kanzler Kurz oder Bayerns Ministerpräsident Söder. Aber wo stehen wir wirklich? Der Facharzt für Mikrobiologie, Virologie, Infektionsepidemiologie und Tropenmedizin, Prof. DDr. Martin Haditsch ist überzeugt: Lockdown und Maskenpflicht sind Unsinn und beruft sich u.a. auf eine Metastudie des renommierten National Bureau of Economic Research NBER. Haditsch erläutert ausführlich und differenziert, warum seiner Meinung nach die Panikmache falsch und unseriös ist, dass öffentliche Stellen Fakten falsch interpretierten und warum das Horrorbeispiel Italien in keinster Weise vergleichbar mit den Verhältnissen in Deutschland und Österreich sei. Ein Gespräch über Masken, PCR-Tests, traumatisierte Kinder.
    Internetseite “Plattform Respekt“;
    Prof. Haditsch auf YouTube;
    Lagebericht des RKI;
    Metastudie des NBER;
    Stellungnahme Deutsches Netzwerks evidenzbasierte Medizin.
    Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 14.09.2020

    Aufruf an Eltern und Lehrer in der Sache “Stoppt die Maskenpflicht an Schulen!” (Dr. Ronald Weikl)
    Mit eindringlichen Worten wendet sich Dr. Ronald Weikl, Mitinitiator der MWGFD e.V., an Eltern und Lehrer und fordert dazu auf, alles daran zu setzen, die sinnlose und gesundheitsgefährdende Maskenpflicht an Schulen sofort zu beenden. […]
    Weitere Infos und gut erklärende Grafiken unter CIDM.
    Originalquelle: MWGFD e.V., 15.09.2020
    Quelle 2: Achim Sauer (Re-Upload)

  5. Sprechen wir über Mord?! – Die Vergiftung von Alexej Nawalny – True Crime | Mordanschlag mit Nowitschok?
    Eine Notlandung des Piloten hat dem russischen Oppositionellen und Blogger Alexej Nawalny nach einer Vergiftung das Leben gerettet. Nun wird er in der Berliner Charité behandelt. Alles spricht für einen von staatlichen Stellen angeordneten Giftanschlag. Doch wer wird nun ermitteln? Gibt es eine Lizenz zu töten? Und was macht eigentlich der BND?
    Viktoria Merkulova (bei dieser Folge ausnahmsweise nicht dabei), ARD Terrorismusexperte Holger Schmidt und Bundesrichter a. D. Prof. Dr. Thomas Fischer diskutieren im “Sprechen wir über Mord?! Der SWR2 True Crime Podcast“ über wahre Verbrechen.
    Quelle: SWR2, 11.9.2020

    Anmerkung unseres Lesers Andreas K.: Bei SWR2 gibt es in der Serie ‘Sprechen wir über Mord?! Der SWR2 True Crime Podcast’ einen so finde ich interessanten Beitrag zum Komplex Nawalny mit Holger Schmidt von der ARD und dem ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer. Mir gefällt vor allem die ruhige Art wie Thomas Fischer an alle Themen rangeht.

    Lesen Sie zum Fall Nawalny auch die Artikel auf den NachDenkSeiten.

  6. Warum die Anbetung der Digitalisierung beendet werden muss
    Die Corona-Krise hat der Digitalisierung einen enormen Schub gegeben. Umso dringlicher sind – bei allen Vorzügen der digitalen Technik – eine kritische Bewertung, ein genauerer Blick auf die Gefahren und klare Richtlinien für den weiteren Ausbau, fordert Marie-Luise Wolff in ihrem Buch „Die Anbetung. Über eine Superideologie namens Digitalisierung“. Frau Wolff ist Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers Entega AG, hat zahlreiche Aufsichtsratsposten inne – und ruft eine „digitale Gewinnwarnung“ aus. Apple, Amazon, Facebook, Google & Co. haben mit der Digitalisierung eine neue Superideologie erfunden und liefern schwindelerregende Ergebnisse. Doch wie entstehen diese? Auf welch riskanter Basis werden sie erreicht? Welche Gesellschaft lassen sie zurück? Die digitalen Monopolkonzerne sind aufgrund eines einzigen Effekts zu ihrer Dominanz gelangt: dem Plattformprinzip. Es ist genial und zugleich enorm destruktiv. Es bringt Monopole hervor und hinterlässt Ödland. Also Schluss mit der bedingungslosen Anbetung digitaler Technik, keine Digitalisierung zum Selbstzweck, fordert Marie-Luise Wolff, denn die Corona-Krise hat auch gezeigt, wie schnell die digitale Technik zur Überwachung der Bevölkerung genutzt werden kann.
    Quelle: Westend Verlag, 10.09.2020

  7. “Epidemische Lage von nationaler Tragweite” verfassungswidrig? – Attentat auf Nawalny – Prozess gegen Assange
    Im Bundestag erklärt ein Rechtsexperte den Abgeordneten, dass die “Epidemische Lage von nationaler Tragweite” verfassungswidrig ist – und niemand berichtet darüber? Na sowas! Außerdem: Was steckt hinter dem angeblichen Attentat auf den Kreml-Kritiker Alexander Nawalny? Die Russen können nicht nur Nowitschok, sondern auch Impfstoff. Und: Der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange hat begonnen. Über all das und mehr berichten die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #51 des 3. Jahrtausends!
    Quelle: ExoMagazinTV, 11.09.2020

  8. Vater von Julian Assange zu Auslieferungsfolgen: “Schlimmer als der Tod”
    Während viele um die weltweiten #Menschenrechte besorgten Personen des öffentlichen Lebens, wie #NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dieser Tage vor allem auf weißrussische oder russische Oppositionelle blicken, erhielt der Prozess um die Auslieferung des seit Jahren seiner Rechte beraubten Julian #Assange weit weniger Aufmerksamkeit.
    Quelle: RT Deutsch, 15.09.2020

  9. Termin 14: Der Rechtsstaat und die Berliner Demonstrationen – Stiftung Corona-Ausschuss
    Der Corona Ausschuss wurde von vier Juristen ins Leben gerufen. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.
    Erfahren Sie mehr über den Ausschuss, hier und hier
    Die weiteren Sitzungen sind hier zu finden.
    Quelle: OVALmedia, Live übertragen am 11.09.2020

  10. Basta Berlin (Folge 54) – Mit Spahn und Bhakdi um die Welt: Proteste, Strafen, Herdenimmunität
    Was passiert, wenn die Regierung realisiert, dass Panikmache und Corona-Maßnahmen falsch und unbegründet waren? Dann brauchen Merkel und Spahn eine Exit-Strategie. Geheime Dokumente könnten nun belegen, wie dieser Pandemie-Ausstieg aussehen wird. Währenddessen zeigt sich in Schweden, was Prof. Bhakdi schon lange vermutet hat: Die Herdenimmunität.
    Quelle: Sputniknews, 10.09.2020

    Anmerkung CG: Hat sich zu einer der interessantesten und gleichzeitig unterhaltsamsten Wochensendungen gemausert.

  11. Thailand: Die Proteste gegen den König
    Zum ersten Mal seit Menschengedenken kritisieren Bürger auf den Straßen Thailands die bis dato heilige und deshalb unantastbare Monarchie. Der neue König, Rama der Zehnte, erregt, wie wohl noch kein Herrscher in der Geschichte Thailands, den Zorn seiner Untertanen.
    Seine Wutausbrüche und seine Grausamkeit beflecken in den Augen vieler die Monarchie, und ihn machen die Thailänder für alle Schwächen des Landes verantwortlich, die es gerade in die Knie zwingen: Covid-19 lähmt die Wirtschaft und vor allem die Tourismusbranche. Unsere Reporter trafen eine junge Studentin in Bangkok, die mit ihren Freundinnen und Freunden gegen die Militärdiktatur demonstriert und die Monarchie reformieren will.
    Quelle: ARTE Reportage, 11.09.2020, verfügbar bis 08.09.2023

    Folgender Leserbrief hat uns hierzu anonym erreicht:
    Protestbewegung in Thailand
    In Thailand flammen die Proteste gegen die Regierung, die vor 10 Jahren nach der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung der Rothemden gegen die damalige Regierung von Premierminister Abhisit Vejjajiva zum Stillstand gekommen waren, wieder auf.
    Bereits am 16. August fand eine große Kundgebung mit über 60.000 Menschen am Denkmal der Demokratie in Bangkok statt, wo die Menschen ihren Unmut über den jetzigen Premierminister, General Prayut, und seine Regierung sowie über das Verhalten von König Vajiralongkorn kundtaten.
    Seit dem letzten Militärcoup von 2014 wird das Land über eine „geführte Demokratie“ unter General Prayut Cha-Oncha regiert. Dafür, dass Cha-Oncha Premierminister werden konnte, obwohl er kein gewählter Abgeordneter ist, musste nach dem Coup die Verfassung geändert werden.
    Nach dem Tod des im Volk beliebten Königs Bhumipol im Oktober 2016 übernahm sein Sohn Vajiralonkorn das Amt des Königs. Vajiralongkorn ist allerdings nicht besonders beliebt bei den Thais, ihm ist der „Job“ als König eine Last. Was schert ihn die Politik, er will nur Amt und die damit verbundenen Privilegien. Die meiste Zeit verbringt er in Bayern, dort gefällt es ihm offensichtlich besser als in Thailand. Um das Land kümmert er sich nicht.
    Es sei hier noch kurz angemerkt, dass Militär und Monarchie seit der Einführung der konstitutionellen Monarchie im Jahre 1932 und der Umbenennungen des Landes von Siam in Thailand 1939, in einer Art ständiger Symbiose leben.
    Die jetzigen Proteste gehen ursprünglich von den Studenten aus. Eine neue Generation ist herangewachsen, die das Internet und die sozialen Medien nutzt, weltweit vernetzt ist und die Bevormundung und das Fehlen von Demokratie und damit auch von jeglicher Möglichkeit, auf Staat und Wirtschaft Einfluss zu nehmen, nicht mehr hinnehmen will.
    Hinzu kommt natürlich die Wirtschaftskrise in Coronazeiten. Millionen von Menschen haben ihre Arbeit verloren, die Wirtschaft liegt am Boden. Allein in der Hotelbranche wurden 1 Million Beschäftigte entlassen, viele Betriebe mussten aufgeben, Thai International Airlines, deren Flugzeuge am Boden stehen, fliegt derzeit der Pleite entgegen. Laut einer Berechnung verliert Thailand derzeit täglich 8 Milliarden Baht (mehr als 200 Millionen €) nur auf Grund der ausbleibenden Touristen. Es ist eine verlorene aber größtenteils gebildete Generation, die derzeit, so wie in vielen anderen Ländern der Welt, heranwächst. Der Staat ist pleite. Die Stipendien an die Studenten können derzeit nicht gezahlt werden und auch nicht die monatlichen Unterstützungen an Rentner und Invaliden (monatlich etwa 20 – 30 € pro Person). Die Gehälter für die Staatsangestellten sind im Rückstand. Wie es weitergehen soll ist unklar.
    Für nächsten Samstag, 19. September ist eine Großkundgebung in Bangkok geplant. Es werden mindestens 100.000 Teilnehmer erwartet. Die Bewegung hat drei Hauptforderungen: Schluss mit der Einschüchterung der Aktivisten, Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Auflösung des Parlaments. Interessant ist, dass die Protestbewegung bereits quer durch alle Bevölkerungsschichten geht, längst auch die Arbeiterschaft erfasst hat und dass sich die 2010 brutal niedergeknüppelten Rothemden, die ihre Bastionen im Nordosten Thailands, dem sogenannten Isan, angeschlossen haben und am Samstag massenweise per Bus in Bangkok anreisen wollen.
    Das Militär hat angekündigt, die Proteste eindämmen zu wollen. Obwohl die Demo bis heute noch nicht genehmigt ist, haben die Organisatoren verlauten lassen, dass sie, ob mit oder ohne Genehmigung, stattfinden wird. Wenn das Militär die Demonstration gewaltsam auflösen will, dann werden die Demonstranten und besonders die kampferprobten Rothemden, sich dem mit gleicher Gewalt zur Wehr setzen. Zwischen ihnen und dem Militär stehen zudem noch viele Rechnungen offen.
    Das Militär sitzt in der Zwickmühle: wenn es die Demonstrationen nicht aufhält, werden diese weiter an Schwung zunehmen. Wenn es sie aber brutal niederschlägt, wird die Wut wachsen und die Entschlossenheit der Regierungsgegner weiter anheizen.
    Jetzt, gestern, Dienstag, hat das Militär eine verbale Kehrtwendung vollzogen. Sie zeigt sich jetzt konziliant und hat angekündigt, keine Straßensperren errichten zu wollen, um die Demonstranten aufzuhalten. Auch will es die Demonstranten aus dem Nordosten nicht daran hindern, nach Bangkok zu reisen und sich der Demo anzuschließen. Am 22. September soll ein Forum organisiert werden zum Dialog mit der Protestbewegung und der Regierung…

  12. Bundespressekonferenz
    • Fall Nawalny: Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche
      Am 9. September hatte die Bundesregierung noch erklärt: “Die Testergebnisse wurden der OPCW übergeben”. Auf Anfrage ihres russischen Vertreters erklärte das Sekretariat der OPCW jedoch am 11. September, keine Testbefunde und Proben erhalten zu haben. RT fragte auf der BPK nach.
      Aus den Fragen und Nachfragen sowohl von RT-Redakteur Florian Warweg wie auch von weiteren anwesenden Journalisten wurde auf der BPK eine Reihe von Widersprüchen in den Darlegungen der Bundesregierung zur Causa Nawalny erkennbar.
      RT wollte außerdem auch noch vom Bundesverteidigungsministerium erfahren, ob und inwieweit die im Speziallabor der Bundeswehr arbeitenden Wissenschaftler, die angeblich die Nowitschok-Spuren in den Proben des russischen Politbloggers gefunden haben wollen, gegenüber der Bundesregierung weisungsgebunden sind.
      Quelle: RT Deutsch, 14.09.2020

    • Bundesregierung will nicht untersuchen, ob Nowitschok-Vergiftung von Nawalny in Deutschland erfolgte
      Mehrere russische Labore haben unabhängig voneinander eine Vergiftung des Polit-Bloggers Alexei Nawalny ausgeschlossen. Ein Bundeswehr-Labor habe wiederum “zweifelsfrei” Rückstände von Nowitschok gefunden. Sollte also nicht auch der Transfer bis in die Charité untersucht werden?
      Es gibt die russische Seite, die erklärt, Alexei Nawalny habe Russland giftfrei verlassen. Dies belegen umfassende Untersuchungen in mehreren Spezial-Laboren in Moskau und dem Labor in Omsk. Dem gegenüber steht der Befund eines Bundeswehr-Speziallabors, welches bei toxikologischen Untersuchung anhand von Proben Alexei Nawalnys den “zweifelsfreien Nachweis” eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe” erbracht haben will. Dieser Befund soll nun auch noch von zwei Militärlaboren in Schweden und Frankreich bestätigt worden sein.
      Vor diesem Hintergrund wäre es für einen Kriminalisten die normalste Sache der Welt, bei dieser Art von mutmaßlichem Vergiftungs-Verbrechen alle Hypothesen und Einflussfaktoren unvoreingenommen zu betrachten. Im Falle des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny wäre eine der zentralen Fragen, bei welchen Gelegenheiten die angebliche Vergiftung hätte durchgeführt werden können. Und neben der Hypothese, dass dies bereits auf russischem Territorium erfolgt sei, bleibt auch der sechsstündige Überführungs-Flug in einer gecharterten Privatmaschine sowie der Transfer in einem Bundeswehr-Spezialtransporter in die Charité.
      RT-Redakteur Florian Warweg fragte auf dieser Basis den Regierungssprecher Steffen Seibert, ob die Bundesregierung in Betracht zieht, auch den Flug und den Transport von Nawalny und entsprechende Kontaktmöglichkeiten zu untersuchen. Aus kriminaltechnischer Perspektive sei das doch ein völlig normaler Vorgang.
      Regierungssprecher Seibert antwortete darauf: “Ich folge Ihrer Variante, wonach deutsche Piloten und Ärzte an der Vergiftung von Herrn Nawalny schuld sein sollen, nicht, ausdrücklich nicht. Es gibt dafür keinen Hinweis. Alle Hinweise sind völlig klar: Es ist eine Vergiftungssituation in Russland eingetreten. […] Das Verbrechen ist in Russland geschehen.”
      Quelle: RT Deutsch, 15.09.2020

    • Richard Grenell: Haben Deutschland zur Einstufung von Hisbollah als Terrororganisation gedrängt
      Im April wurde die libanesische Widerstandsbewegung Hisbollah in Deutschland verboten. In einem geleakten Ausschnitt eines Zoom-Meetings mit dem ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell, beansprucht er es als sein Verdienst, die Bundesregierung dazu gebracht zu haben.
      Die schiitische Widerstandsorganisation Hisbollah, oder Partei Gottes, ist im Libanon zu einer wichtigen politischen Macht geworden. Mit einer eigenen Parlamentsfraktion sind sie an der Regierung beteiligt, und verfügen mit kriegserprobten Soldaten über eine stärkere Armee, als der Staat selbst. Die Bundesregierung unterschied deshalb jahrelang zwischen dem militärischen und dem politischen Flügel, was es Berlin auch nach der Einstufung des bewaffneten Teils zur Terrororganisation erlaubte, mit Hisbollah-Abgeordneten in Beirut zu sprechen.
      Die Bundesregierung erteilte schließlich am 30. April ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland erteilte. In einem Online-Meeting über den Videokonferenzanbieter Zoom am 18. August, sprach Grenell darüber, wie die USA die Bundesregierung zu diesem Schritt gedrängt haben. Bei der Bundespressekonferenz am Montag, wollte RT deshalb wissen, auf welche Art und Weise dieser Druck aus Washington erfolgte und ob es seit April Kontakte zu Parlamentsabgeordneten der Hisbollah in Beirut gab. Auf beide Fragen konnte der Sprecher des Auswärtigen Amtes keine Antwort geben, bzw. wollte sich zu Grenells Behauptung überhaupt nicht äußern.
      Quelle: RT Deutsch, 08.09.2020

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