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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Es muss etwas passieren. Sonst gehen alle pleite”
  2. Corona-Infektionszahlen steigen und steigen
  3. Russland verstehen
  4. Corona-Risikogebiet Wien: Erstes Krankenhaus ist voll
  5. Angriff auf das Sonntags-Tabu – der Handel zieht vor das Verfassungsgericht
  6. Cum-Ex: Der nächste Untersuchungsausschuss für Scholz
  7. Datenleak setzt Deutsche Bank unter Druck
  8. Big Four machen Kasse: Bundesregierung vergibt Aufträge für 400 Millionen Euro
  9. Der Irrtum von den ewig arbeitslosen Flüchtlingen
  10. München führt Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen ein
  11. Ärztekammer für OÖ warnt vor Corona-Panik
  12. Ostpolitik: Weise Voraussicht und verlorener Verstand
  13. USA: Land der unbegrenzten Machtwillkür?
  14. Das Nachhaltigkeitstheater
  15. Verdörrt und vernutzt: Das Drama des Waldes
  16. Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt
  17. „So alt fühle ich mich noch nicht“
  18. Warum Berliner Landesbedienstete nicht mehr „Schwarzfahrer“ sagen dürfen
  19. Das Letzte – Merz warnt vor Gewöhnung an ein Leben ohne Arbeit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Es muss etwas passieren. Sonst gehen alle pleite”
    Sechs Monate ohne Popkonzerte: Auch das ist ein Effekt der Corona-Pandemie. Drei Menschen aus der Live-Branche berichten von ihren Erfahrungen und Zukunftsaussichten.
    “Schon bei einem sechsmonatigen Shutdown (des Livebetriebs) sind die Konsequenzen mutmaßlich desaströs”, schrieb Jens Balzer in der Frühphase der Pandemie auf ZEIT ONLINE. Sechs Monate später scheint die Popkonzertbranche vor allem herausgefunden zu haben, wo ihre Zukunft nicht liegen wird. Während sich Fußballstadien langsam wieder füllen, Kinos und Theaterbühnen mit verringerten Kapazitäten wieder eröffnen und Klassikkonzerte vor bravem Sitzpublikum einen Neustart erleben, gibt es für Popshows weiterhin keine gesicherten Rückkehrszenarien. Schon jetzt quellen die Konzertkalender für 2021 über mit geplanten Gigs und Festivals. Niemand weiß jedoch, ob diese wirklich stattfinden werden.
    Das potenzielle Publikum reagiert entsprechend zurückhaltend. Für 20 Berlin-Shows des Konzertveranstalters Puschen läuft derzeit der Vorverkauf. Andres Oberschelp ist Inhaber der Firma und berichtet, dass in der zweiten Septemberwoche insgesamt vier Tickets für diese Shows verkauft wurden. Auch Stephan Thanscheidt, Booker der Hamburger Agentur FKP Scorpio und unter anderem verantwortlich für die Festivals Hurricane und Southside, kann derzeit “kein nennenswertes Geschäft” verzeichnen. 100 Veranstaltungen musste sein Arbeitgeber bereits absagen, mehr als 1.000 verschieben. Wie auch Goodlive und Puschen nimmt FKP Scorpio Kurzarbeitergeld für nahezu alle Angestellten in Anspruch. Wann es eine Rückkehr zu Normalität und vollen Arbeitspensa geben könnte, ist abermals völlig unklar.
    Quelle: Zeit
  2. Corona-Infektionszahlen steigen und steigen
    Rasant zunehmende Corona-Neuinfektionen zwingen viele Länder in Europa, die Schutzmaßnahmen wieder zu verstärken. Frankreich muss gar einen traurigen Rekord melden. […]
    Erstmals seit dem Ende der strikten Ausgangssperre im Mai nahm auch die Zahl der Corona-Todesfälle in Frankreich wieder zu. Die Behörden registrierten am Freitagabend 123 Corona-Tote in 24 Stunden. Damit starben an einem Tag fast so viele Menschen an der Lungenkrankheit COVID-19 wie in der gesamten Vorwoche, als 129 Todesfälle verzeichnet wurden. Insgesamt sind in Frankreich seit März mehr als 31.240 Corona-Infizierte gestorben.
    Quelle: Deutsche Welle

    Anmerkung Jens Berger: Was die Deutsche Welle hier behauptet, sind streng genommen Fake News. Es wird behauptet, dass 123 Menschen „an einem Tag“ gestorben sind. Das ist aber nicht richtig. Wie unter anderem der Figaro berichtet, ist diese hohe Zahl vielmehr Folge der Schlampigkeit der Behörden. Grund für die hohen Sterbeziffern ist demnach, dass ein großes Krankenhaus in der Region Paris offenbar während der gesamten Pandemie keine Daten an die Behörden geliefert hatte und nun gleich 240 Patientenakten in einem Rutsch an die zuständige Behörde schickte. Die Zahlen dieses einen Krankenhauses beziehen sich also nicht auf einen Tag, sondern auf den gesamten Zeitraum seit März und verzerren die Statistik massiv. Zieht man diese Zahlen ab, kommt man auf „nur“ noch 47 Todesfälle, eine zwar hohe, aber keinesfalls dramatische oder gar rekordverdächtige Zahl. Die falschen Zahlen wurden übrigens auch über die einschlägigen „Corona-Ticker“ anderer großer deutschen Medien gemeldet und in ein alarmistisches Szenario eingebettet.

  3. Russland verstehen
    Niemand außer den Tätern weiß bisher, wer Alexej Nawalny schädigen wollte, und warum. Als die wahrscheinlichste Variante gilt die eigenständige Aktion einer autonom handelnden Gruppe, die sich im Einklang mit der Staatsführung sieht. Würde sich das bewahrheiten, wäre es kein Grund zur Beruhigung. Denn es würde bestätigen, dass das Gewaltmonopol des Staates in Russland nicht mehr funktioniert. Ja, Russland hat, im letzten Jahrzehnt wieder verstärkt, ein autoritäres Regime mit starken Rechtsstaatdefiziten und Korruptionsauffälligkeit sowie eine Ordnung, die staats- und privatkapitalistische Charakteristika kombiniert. Man sollte sich dafür interessieren, woher dies kommt. …
    Die Auflösung der NATO war, wie die seinerzeitige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice freimütig erklärte, die einzige ernsthafte Sorge der USA angesichts der deutschen Einigung. Eine gesamteuropäische, gestufte Integration mit einer speziellen Sicherheitsstruktur, wie sie Michail Gorbatschow mit seiner Formel vom gemeinsamen Haus Europa umriss, stand zur Fortexistenz eines westlichen politisch-militärischen Blocks regelrecht im Widerspruch. Dies ist der tiefere Grund dafür, dass die von verschiedenen Seiten angeregte Aufnahme Russlands in die NATO ausblieb.
    Mehrere Angebote der russischen Führung zu einem Neuanfang, namentlich in Putins Rede vor dem Bundestag 2001, sind missachtet worden. Die erneute Entfremdung und tendenzielle Verfeindung zwischen vielen westlichen Staaten und Russland ist durch beide Seiten vorangetrieben worden, auch durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Doch auch dieser Vorgang war Teil eines größeren komplexen Geschehens, wo ein struktureller Konflikt im Innern der Ukraine durch rivalisierende Angebote der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion, durch eine prowestliche Bewegung im Westen des Landes und darauf reagierende Separationsbestrebungen im Osten bis zum Bürgerkrieg, unter offenkundiger Beteiligung Russlands und weniger offenkundiger der USA, eskalierte.
    Die westliche, vor allem die deutsche Entspannungspolitik, deren Kern die Herstellung eines anderen Verhältnisses zu Moskau war, hatte sich schrittweise entwickelt, nachdem die Welt während der Kuba-Krise am Rand eines großen Atomkriegs gestanden hatte. Speziell die 1969 gebildete Regierung Brandt/Scheel machte sich die Devise zu eigen, man müsse den territorialen Status quo de facto anerkennen, um die Blockkonfrontation, die Teilung des Kontinents und der Nation in einem längeren Prozess zu überwinden. Das war nur möglich, indem die Interessen beider Seiten realistisch zugrunde gelegt und Vertrauen aufgebaut wurden. Am Anfang stand also die Bereitschaft, bestehende Konflikte mit den Augen des Kontrahenten und künftigen Partners wahrzunehmen – nicht um seine Perspektive einfach zu übernehmen, sondern um zu verstehen, warum er denkt, wie er denkt, und handelt, wie er handelt. Genau dies fehlt der deutschen Außenpolitik heute.
    Quelle: Freitag
  4. Corona-Risikogebiet Wien: Erstes Krankenhaus ist voll
    – In Wien steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter.
    – In den vergangenen 24 Stunden wurden 432 neue Fälle registriert, wie der Krisenstab am Samstag mitteilte.
    – Unterdessen stößt das erste Krankenhaus an seine Kapazitätsgrenze. […]
    Mittlerweile hat das erste Wiener Krankenhaus seine Kapazitätsgrenze für Covid-19-Patienten erreicht. Die Klinik Favoriten nimmt derzeit keine Intensiv- oder Normalpatienten mehr auf. Auch Corona-Infizierte müssen auf andere Krankenhäuser wie etwa die Klinik Floridsdorf oder das AKH ausgelagert werden.
    Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland

    Anmerkung Jens Berger: Hört sich dramatisch an, ist es aber nicht. Die Klinik „Favoriten“ hat gerade einmal zehn Betten. Von den 150 jederzeit erweiterbaren Intensivbetten in Wien sind derzeit gerade einmal 22 belegt. Der Wiener Gesundheitsverbund sah sich daher auch genötigt, eine Presseerklärung herauszugeben …

    Ausreichend COVID-Betreuungskapazitäten im Wiener Gesundheitsverbund vorhanden
    Entgegen anders lautender Medienberichte sind im Wiener Gesundheitsverbund ausreichend Betreuungskapazitäten für die Versorgung von COVID-Erkrankten vorhanden. Es stehen insgesamt 550 Betten – rund 400 auf Normalstationen und 150 im Intensivbereich – unmittelbar zur Verfügung.
    Sollte der Bedarf bestehen, können weitere Kapazitäten frei gemacht werden. Auch an der Klinik Favoriten können laut Pandemieplan weitere Stationen die Versorgung von COVID-Erkrankten übernehmen. Es besteht derzeit aber kein Bedarf.
    Quelle: Wiener Gesundheitsverbund

    … überflüssig zu erwähnen, dass dies zwar beim RND auch im Kleingedruckten erwähnt wird, man aber dennoch die reißerische Meldung von einer „Überfüllung“ sowohl in der Überschrift als auch in den drei vorangestellten Kernaussagen ohne diese wichtige Einordnung stehen lässt.

  5. Angriff auf das Sonntags-Tabu – der Handel zieht vor das Verfassungsgericht
    Der Handel macht Druck beim Thema Sonntagsöffnung. Die Fülle an Sonderregeln und Verboten grenze an ein Kesseltreiben, kritisiert HDE-Präsident Sanktjohanser – und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Er geht vor allem mit den Kirchen hart ins Gericht.
     Die Charts für seine Jahrespressekonferenz überschrieb der Handelsverband Deutschland (HDE) mit Zeilen wie „Gute Rahmenbedingungen“ oder „Geschäftslage: Stimmung steigt“. Das war am 31. Januar. Damals konnte niemand ahnen, dass 2020 das Jahr werden würde, in dem Corona eine Großkrise auslösen würde.
    Inzwischen droht vielen Innenstädten der wirtschaftliche Kollaps, und die Unternehmen fordern Gegenmaßnahmen. Im Telefon-Interview mit WELT wird Handelspräsident Josef Sanktjohanser konkret.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unsers Lesers J. A.: Völlig bizarr. Die vom HDE-Präsidenten geforderte “Verlässlichkeit” gibt es doch schon, wenn man das Verbot der Sonntagsöffnung einfach in Ruhe lässt. “Die permanente Ungewissheit über die Rechtsprechung bringt die Kaufleute zur Verzweiflung.” Welche Ungewissheit, wenn sonntags die Läden zu sind? Wegen der Sonntagsöffnung will der HDE gleich vors Bundesverfassungsgericht ziehen – aber nach eigener Aussage nur für “ein begrenztes Zeitfenster von 13 bis 18 Uhr an vier bis zwölf Sonntagen pro Jahr”. Das sind im ganzen Jahr maximal 60 Stunden Öffnungszeit mehr gegenüber ca. 2.500 Stunden Ladenöffnung von Montag bis Samstag. Daran soll die Existenz von Geschäften hängen bzw. diese paar Extra-Stunden sollen den fehlenden Umsatz bringen? Dem Verbandspräsidenten dürfte selber klar sein, dass in Wahrheit keine zusätzliche Kaufkraft geschöpft werden kann und eine verlängerte Ladenöffnung entweder zu höheren Kosten der Einzelhändler führt oder zu noch mehr Lohndruck auf die schon unterirdischen Löhne der VerkäuferInnen. Überleben werden das gerade nicht die kleinen inhabergeführten Läden, sondern höchstens die großen Ketten, die aber teilweise schon mit dem Rücken zur Wand stehen. Angeblich hilft nicht einmal die (hohe) Mehrwertsteuersenkung dem Umsatz. Selbst nach einer Umfrage, die die FDP in Auftrag gegeben hat, würde nur eine winzige Minderheit von 14% bei Sonntagsöffnung mehr im örtlichen Einzelhandel kaufen. Woher soll die kaufkräftige Nachfrage auch plötzlich kommen? Das Angriffsziel scheinen wieder einmal die angeblichen “Blockierer” von der Gewerkschaft Ver.di, die das Ladensterben und den weiteren Lohnrückgang bei den VerkäuferInnen aufhalten will, sowie die Kirchen zu sein. Als wäre nicht wenigstens ein allgemeiner Ruhetag in der Woche für alle gut.

  6. Cum-Ex: Der nächste Untersuchungsausschuss für Scholz
    Olaf Scholz (SPD) stehen stürmische Monate bevor. Nach dem gerade erst eingesetzten Bundestag-Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal muss sich der SPD-Kanzlerkandidat bald einem zweiten Untersuchungsausschuss zuwenden.
    Die Hamburger CDU teilte am Wochenende mit, zum Umgang führender SPD-Politiker mit der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank einen Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft beantragen zu wollen. Nachdem sich bereits zuvor auch die AfD und die Linke dafür ausgesprochen hatten, gilt die erforderliche Stimmenanzahl als gesichert.
    Es müsse aufgeklärt werden, ob Ex-Bürgermeister und Vizekanzler Scholz und sein Nachfolger im Hamburger Rathaus, Peter Tschentscher (SPD), Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamtes genommen haben, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering.
    Scholz und Tschentscher wird vorgeworfen, die Warburg-Bank womöglich aus politischen Gründen geschont und deshalb auf eine Rückforderung unrechtmäßig erstatteter Steuern verzichtet zu haben.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JK: Hier stellt sich zum wiederholten Male die Frage wie Scholz als Spitzenkandidaten der SPD (der Begriff Kanzlerkandidat verbietet sich für eine Partei, die in aktuellen Umfragen bei 16 Prozent steht) eigentlich den Bürgern gegenübertreten will, wenn seine primäre Aufmerksamkeit offensichtlich nur den Interessen des obersten 1 Prozent gilt.

  7. Datenleak setzt Deutsche Bank unter Druck
    Mehr als 600 Millionen US-Dollar hat die Deutsche Bank Anfang 2017 im Rahmen eines Vergleiches an die Behörden in den USA und Großbritannien gezahlt, nachdem die sogenannten Mirror Trades aufgeflogen waren – ein System, mit dem zwischen 2011 und 2015 Milliarden aus Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion über Aktienkäufe und Verkäufe ins westliche Finanzsystem geschleust wurden. Dies geschieht, indem Aktien mit Rubel gekauft und noch am gleichen Tag in Dollar wieder verkauft werden. Mirror Trades müssen nicht illegal sein, werden aber gerne dafür genutzt, Geld außer Landes zu bringen oder zu waschen.
    Die ermittelnden Behörden in Großbritannien und den Vereinigten Staaten gingen von zehn Milliarden US-Dollar aus dubiosen Geschäften aus, die so ihren Weg aus Osteuropa heraus fanden – durch tatkräftige Mithilfe der Deutsche Bank, vor allem an ihren Standorten in Moskau und London. “Gier und Korruption”, so die US-Behörde in ihrem Abschlussbericht, hätten dieses System bei der Deutschen Bank befeuert.
    Quelle: Tagesschau
  8. Big Four machen Kasse: Bundesregierung vergibt Aufträge für 400 Millionen Euro
    Die Wirtschaftsprüfer stehen derzeit stark unter Beschuss. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) haben angesichts des Wirecard-Skandals weitreichende Reformschritte angekündigt, unter anderem wollen sie eine stärkere Trennung von Wirtschaftsprüfung und Beratung.
    Der Reformbedarf hat die Bundesregierung allerdings nicht davon abgehalten, in den vergangenen fünf Jahren an die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Aufträge in Höhe von 400 Millionen Euro zu vergeben. Spitzenreiter ist mit knapp 135 Millionen Euro KPMG, gefolgt von PwC mit 108 Millionen Euro und Deloitte mit 98 Millionen Euro. Die Prüfungsgesellschaft EY, die Wirecard über Jahre die Abschlüsse testierte, kassierte vom Bund fast 57 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
    Zudem entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich die Big Four quasi selbst beaufsichtigen. Bei der Bilanzpolizei DPR waren 80 Prozent der Mitarbeiter früher bei einer der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beschäftigt, auch wenn sie nicht in jedem Fall direkt gewechselt sind. Bei der Wirtschaftsprüferaufsicht APAS sind es fast 60 Prozent. Der Leiter der APAS war früher Partner bei KPMG.
    Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus sagt: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Marktkonzentration und die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von den großen Prüfungsgesellschaften in den letzten Jahren noch einmal zugenommen haben.“
    Für Finanzminister Scholz ist klar, wer die Hauptverantwortung für den Wirecard-Skandal trägt: die mit dem Geldinstitut befassten Wirtschaftsprüfer. „Es ist schwer begreifbar, warum es ihnen nicht gelungen ist, den Bilanzskandal aufzudecken“, sagte Scholz jüngst in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Trotz aller Kritik an den Wirtschaftsprüfern kommt die Bundesregierung selbst nicht ohne sie und ihre Expertise aus, im Gegenteil: Der Einfluss der vier großen Gesellschaften auf den Staat wird immer größer. Das zeigt sich nicht nur bei den vielen Berateraufträgen an Deloitte, KMPG, PwC, und EY. Die Anfrage der Grünen legt auch offen: Die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und den Big Four wurde immer enger.
    Quelle: Handelsblatt
  9. Der Irrtum von den ewig arbeitslosen Flüchtlingen
    Flüchtlinge arbeiteten in Deutschland zunächst oft als Praktikanten. Doch eine Untersuchung zeigt, dass es vielen Firmen gelungen ist, sie für eine reguläre Beschäftigung zu qualifizieren. Die Krise sorgt zwar für Rückschläge, doch es gibt einen guten Grund für Optimismus. […]
    Fast 16 Prozent der deutschen Unternehmen beschäftigten Flüchtlinge zuletzt in einem regulären Arbeitsverhältnis. 2016 taten dies nur gut zehn Prozent. Auch Ausbildungen sind häufiger geworden: Zuletzt bildete jedes zehnte Unternehmen Flüchtlinge aus (2016: sieben Prozent). Der Anteil der Unternehmen, die sie als Praktikanten anstellte, sank hingegen. Insgesamt gab fast jedes vierte Unternehmen an, dass es mindestens einen Flüchtling beschäftigt oder dies in den vergangenen drei Jahre getan hat. […]
    Dabei leisten die Flüchtlinge auch einen Beitrag dazu, Arbeitskräfte-Engpässe abzumildern. So sagten mehr als 40 Prozent der Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen, dass ihnen dies dabei helfe, ihre Stellen und Ausbildungsplätze zu besetzen. „Am Ausbildungsmarkt gibt es immer weniger Bewerber. Deshalb reicht es für viele Betriebe längst nicht mehr, sich nur nach deutschen Bewerbern umzuschauen“, erklärt Pierenkemper. […]
    Obwohl das im Umkehrschluss heißt, dass mehr als die Hälfte dieser Gruppe – besonders häufig Frauen – keine Arbeit haben, werten die Forscher das als Erfolg. Schließlich seien die Betroffenen erst wenige Jahre im Land und die Umstände schwierig. […]
    Das liegt auch daran, dass viele Betroffene in Branchen tätig sind, die durch die Krise besonders große Einbußen hatten: etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Reinigungsbranche und in der Leiharbeit. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die geringere Rücklagen haben als große und dadurch schneller in Engpässe gerieten, entließen Flüchtlinge und stellen aktuell weniger ein, sagt Pierenkemper. Viele wurden befristet angestellt, sodass man sich leichter von ihnen trennen kann.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: “Viele [Flüchtlinge] wurden befristet angestellt, sodass man sich leichter von ihnen trennen kann.” – so begehrt und unersetzlich sind Arbeitskräfte, so sieht also die “Fachkräftesicherung” durch die Unternehmen aus, sehr interessant. Und in einem anderen Satz erfährt man, “dass viele Betroffene in Branchen tätig sind [wie] im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Reinigungsbranche und in der Leiharbeit”. Mit anderen Worten, die so sehr betonten 16 Prozent von Flüchtlingen “in einem regulären Arbeitsverhältnis” haben zum allergrößten Teil besonders anstrengende und besonders schlecht bezahlte – und besonders ungesicherte – Jobs, die vermutlich (zumindest zu den gebotenen miserablen Bedingungen) kaum ein Einheimischer machen will. Da kommen die Flüchtlinge, die ja keine Ansprüche stellen dürfen, gerade recht für die Drecksjobs. Und so sieht dann das Integrationswunder in Deutschland aus und das IW gibt natürlich seinen pseudo-wissenschaftlichen Senf dazu.

  10. München führt Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen ein
    Zur Eindämmung des Coronavirus hat die Stadt München eine Maskenpflicht auf bestimmten öffentlichen Plätzen und Straßen der Innenstadt angeordnet. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Krisenstabes der Stadt, der am Montagvormittag wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen getagt hatte. Die Regelung soll von Donnerstag an gelten, sofern die Neuinfektionszahlen weiterhin auf hohem Niveau bleiben, und betrifft etwa den Marienplatz oder den Viktualienmarkt.
    Zudem sollen ab Donnerstag weitere Regeln in Kraft treten:
    Im gesamten öffentlichen Raum dürfen sich dann laut Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nur noch Gruppen von maximal fünf Personen treffen. Ausnahmen sind Treffen zweier Haushalte, die zusammen mehr Menschen umfassen, oder Verwandte in gerader Linie.
    Als weitere Maßnahme gilt künftig für private Feiern wie Geburtstage, Hochzeiten oder auch für Beerdigungen eine Höchstgrenze von 25 Menschen in geschlossenen Räumen und 50 Menschen bei Treffen im Freien. Reguläre Veranstaltungen wie Theater oder Konzerte sind von dieser Einschränkung nicht betroffen. “Wir müssen alles tun, um Menschenansammlungen zu vermeiden, und das gilt inbesondere im Bereich des Feierns”, sagte Reiter.
    Zuvor hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärt, er habe gemischte Gefühle, wenn er sich die Bilder von wilden Wiesn-Ersatzfeiern ansehe, etwa auf dem Viktualienmarkt. Söder hatte in dem Interview mit dem Radiosender B5 bereits eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in München ins Spiel gebracht.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung JK: Kaum von Söder angekündigt, schon eingeführt. Das Muster ist klar, kaum wird der Bürger frech und unterwirft sich nicht mehr bedingungslos den Corona-Regeln, sofort wird die Schraube angezogen. Das lässt erahnen, welche Repressionsmaßnahmen für den kommenden Herbst und Winter noch zu erwarten sind. Das alleinige Argumentieren mit den „Infektionszahlen“ (besser wäre mit den positiven Testfällen, da ja der alleinige Nachweis von Corona-RNA nichts über Krankheitsverlauf bzw. Viruslast der getesteten Person aussagt) ist unseriös und manipulativ. Die NDS haben bereits mehrfach darauf hingewiesen (hier und hier), dass nur über die Betrachtung der gesamten Situation unter Berücksichtigung der schweren Krankheitsverläufe bzw. der Todesfälle, welche aktuell trotz steigender „Infektionszahlen“ auf niedrigem Niveau stagnieren, ein Abwägen und Entscheiden über entsprechende Maßnahmen möglich ist. Eine Position, die auch einer der wenigen rational argumentierenden Wissenschaftler die überhaupt in den klassischen Medien Gehör finden, der Direktor des Institutes für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn, Hendrik Streeck vertritt.
    Dazu stellt sich die Frage wie die Dramatisierung Söders zur Meldung passt, dass in deutschen Krankenhäusern und Kliniken die Zahl der Betten, die für schwere Corona-Fälle reserviert sind, reduziert werden. Ist das angesichts steigender „Infektionszahlen“ nicht unverantwortlich? Das Fatale ist aber, dass die öffentliche Berichterstattung und das Agieren der politischen Elite inzwischen mit dem realen Verlauf der Corona-Epidemie nichts mehr zu tun haben, sondern, dass es darum geht Hand in Hand mit affirmativen Wissenschaftlern und den „Qualitätsmedien“, das Angstniveau in der Bevölkerung hoch und die Zustimmung zum Ausnahmezustand aufrecht zu halten.

    Dazu: Corona-Experte Drosten: “Masken werden wir so schnell nicht los”
    Auf ihn hören die Deutschen während der Pandemie: Christian Drosten. Der Virologe entwickelte den weltweit ersten Corona-Diagnostiktest. Im Interview mit der DW warnt er davor, dass ein schwieriger Winter bevorsteht.
    Quelle: Deutsche Welle

  11. Ärztekammer für OÖ warnt vor Corona-Panik
    Die Ärztekammer für OÖ fordert einen faktenbasierten, sachlichen und konstruktiven Diskurs über die Corona-Maßnahmen ein. Auf gar keinen Fall bestehe angesichts steigender Zahlen Grund zur Panik – im Gegenteil: Es gäbe keine zweite Welle, sondern einen „technischen Labor-Tsunami“. Gefordert wird unter anderem, das Covid-19-Testungen von Hausärzten angeordnet werden sollen und besonders dringlich: Es dürfe angesichts des generellen Viren-Herbstes nicht auf andere Krankheiten vergessen werden.
    „Viren gibt es schon immer und wir leben damit. Das soll keine Bagatellisierung sein, wir wollen aber die Angst herausnehmen und aus der Schockstarre holen“, so Ärztekammer für OÖ-Präsident Peter Niedermoser. Er fordert Verhältnismäßigkeit ein: „Ja, Covid-19 ist eine Krankheit, an der man sterben kann, aber es geht uns um den pragmatischen Zugang. Es braucht eine breitere Diskussion und mehr Meinungen in der Öffentlichkeit, wir wissen jetzt wesentlich mehr als noch vor Beginn der Corona-Pandemie. Wir haben den Eindruck, dass in anderen Ländern wesentlich offener diskutiert wird mit Medizinern.“ Vor allem angesichts der bevorstehenden Grippe-Saison sei Panik der völlig falsche Weg.
    „Wir wissen, dass Covid-19 schwerer verläuft als die Grippe. Für saisonale Influenza schätzt man eine Sterberate von 1 bis 2 Verstorbenen auf 1.000 Infizierte, das sind 0,1 bis 0,2 Prozent“, so Franz Allerberger, Facharzt für Klinische Mikrobiologie und Hygiene sowie Leiter des Geschäftsfeldes Öffentliche Gesundheit der AGES.
    Aktuelle Studien zu Covid-19 zeigen eine Sterberate um die 0,25 Prozent bis 0,36 Prozent. „Somit ist die Sterblichkeit von Covid-19 zwar höher (circa doppelt so hoch) als die der saisonalen Influenza-Infektionen, aber weit entfernt von der Gefährlichkeit, wie wir sie für die spanische Grippe, SARS oder MERS kennen“, erläutert Allerberger. „Covid wird bleiben und sich zu den bekannten Krankheiten dazugesellen.“
    Quelle: Tips

    Anmerkung JK: Ein faktenbasierter, sachlicher und konstruktiver Diskurs über die Corona-Maßnahmen wäre auch in Deutschland dringend notwendig.

  12. Ostpolitik: Weise Voraussicht und verlorener Verstand
    Was unter dem Namen „Neue Deutsche Ostpolitik“ figurierte, war der letztendlich erfolgreiche Versuch, aus einer nahezu aussichtslosen Situation eine Wende im Denken herbeizuführen. Willy Brandt (1), der Visionär, und Egon Bahr, der Konstrukteur, machten sich daran, eine Straße zu bauen, die aus der immer am Rande eines heißen stehenden Kalten Krieges herausführen sollte. (…)
    NATO und Warschauer Pakt standen sich waffenbehangen gegenüber und die Nahtstelle war die Grenze von BRD und DDR. Die Sowjetunion, die den Osten dominierte, war ein Monolith nach innen wie nach außen. Verglichen mit den damaligen Bedingungen, ist die heutige russische Gesellschaft offen und liberal. Dennoch fanden die beiden Sozialdemokraten, übrigens mit den Freien Demokraten in einer Regierungskoalition, einen Weg, um erste Schritte aus der eisigen Kälte gehen zu können: Es war die Ökonomie.
    Die Neue Deutsche Ostpolitik kombinierte Geschäftsbeziehungen mit politischen Zielen. Es ging darum, den stets skeptischen Verhandlungspartnern die Einsicht zu vermitteln, dass wirtschaftliche Kooperation der eigenen Seite gut taten und dass eine Verbesserung des politischen Klimas dazu führte, dass die Geschäfte immer besser liefen.
    Wandel durch Annäherung nannten das die Architekten dieser neuen Politik. Trotz mancher Rückschläge ließen sie sich nicht von diesem Kurs abbringen, der letztendlich zum Ende des Kalten Krieges führte und der dazu beitrug, dass Deutschland wiedervereinigt wurde.
    Quelle: Neue Debatte
  13. USA: Land der unbegrenzten Machtwillkür?
    “Anything goes”: Justizminister William Barr setzt neue Standards in der Gefolgschaft zum US-Präsidenten. Politischen Gegnern droht er mit Anklagen wegen gewalttätigen Umsturzes. In anderen Ländern wäre die internationale Empörung groß
    “New normal” auf dem Flaggschiff der westlichen Demokratie: Der US-Präsident sägt methodisch an der Legitimität der Wahlen am dritten November. Er präpariert die Öffentlichkeit für den in den USA beispiellosen Fall, dass er deren Ergebnis nicht akzeptieren wird, sollte er verlieren. Sein Justizminister assistiert ihm dabei, den politischen Gegner einzuschüchtern. Beide geben sich als Vertreter von Recht und Ordnung aus.
    Der Justizminister und oberste Staatsanwalt der USA, William Barr, soll kürzlich bei einem Telefonat mit den leitenden Staatsanwälten der Bundesstaaten den Vorschlag unterbreitet haben, künftig gewalttätige Teilnehmer von Protesten mit einer Anklage wegen gewalttätigen Umsturzes vor Gericht zu bringen. Damit würde ihnen laut dem dafür zugrunde liegenden Gesetz Haftstrafen von bis zu 20 Jahren drohen. (…)
    Selbst wenn die Ankündigung, Teilnehmer von Protesten künftig wegen Aufruhr zu belangen, nur ein Vorschlag, eine Option ist, also nur angedacht ist, so dringt trotzdem ein politisches Signal durch. Auch das läuft auf Einschüchterung hinaus. Der Schock, dass die Justiz unter Trump, ihr Vorgehen gegen Proteste und Demonstranten auf eine neue strafrechtliche Ebene bringen kann, wird in den Köpfen der Protestierenden präsent sein.
    Quelle: Telepolis
  14. Das Nachhaltigkeitstheater
    Das meiste Plastik wird nie recycelt werden. Die Hersteller interessiert das herzlich wenig, die Schuld bekommen schließlich KundInnen zugeschoben
    Plastik-Recycling ist ein großer Schwindel. Man sortiert sorgfältig seinen Müll, spült pflichtbewusst alle Plastikbehälter aus und dann wird alles sowieso auf eine Mülldeponie geschüttet oder in den Ozean gekippt. In Ordnung, vielleicht nicht alles – aber doch der allergrößte Teil. Nur neun Prozent aller bisher hergestellten Kunststoffe wurden laut einer Analyse vermutlich recycelt. Aber der Clou ist: Die Unternehmen, die das ganze Plastik produzieren, haben Millionen für Werbekampagnen ausgegeben, die uns Recycling erklären, obwohl sie genau wissen, dass das meiste Plastik niemals wiederverwertet werden wird.
    Nach einer neuen Recherche des amerikanischen National Public Radio (NPR) und dem Public Broadcasting Service (PBS) wissen die großen Kunststoffhersteller seit Jahrzehnten, dass es unwahrscheinlich ist, dass Plastik je in großem Umfang recycelt werden wird. Das ist nämlich teuer. „Sie hatten nie wirklich Interesse daran, wirklich viel Geld und Mühen in Recycling zu investieren, weil sie neues Material verkaufen wollen“, erklärte Larry Thomas, der frühere Präsident einer der mächtigsten Branchenverbände der Plastikindustrie, gegenüber NPR.
    Quelle: der Freitag
  15. Verdörrt und vernutzt: Das Drama des Waldes
    Die jüngsten Dürresommer mit ihren verheerenden Folgen für die Natur haben die hiesigen Wälder wieder in den Fokus öffentlicher Debatten gerückt. Dabei zeigt sich immer mehr: Der deutsche Wald befindet sich in einem gleich zweifachen Dilemma. Das erste zeigt sich symbolhaft an den Supermarktkassen. Dort haben die Handelsketten die vom Verbraucher als Problem erkannten Plastikbeutel großflächig durch Papiertüten ersetzt. Allerdings sind auch sie nicht umweltfreundlich, ganz im Gegenteil. Nicht nur jede Menge Energie und Wasser sind nötig, um die Einmaltragetaschen herzustellen, sondern neben Altpapier auch jede Menge frisches Holz. Wurden für die Plastebeutel die „unterirdischen Wälder”[1] ausgebeutet, sind es nun wieder die oberirdischen. Die Umkehr zur Papiertüte lässt sich nämlich auch als Rückkehr deuten; nach einer außerordentlich kurzen Phase von etwa 300 Jahren, in der die Menschheit in den Industrie- oder sich industrialisierenden Ländern massenhaft fossile Rohstoffe wie Kohle, Erdöl und Gas nutzte, um ihren Bedarf an Energie und Material zu decken, kehrt sie jetzt zum historischen Normalzustand zurück. In diesem war der Wald die mit Abstand wichtigste Rohstoffquelle: Er lieferte Energie, Baumaterial sowie Nahrung für Mensch und Vieh, war also Kraftwerk, Apotheke und Supermarkt. Das könnte der Wald auch hierzulande perspektivisch wieder werden. Allerdings: Eine Rückkehr in den Normalzustand einer Jahrtausende langen Nutzung des Waldes als primäre Rohstoffquelle passt nicht zusammen mit den Konsum- und Produktionsgewohnheiten des fossilen Zeitalters, in denen sich die Industriegesellschaften daran gewöhnt haben, dass allein ihre Nachfrage das Angebot bestimmt. Der zunehmende Nutzungsdruck einer postfossilen und um Klimaneutralität bemühten Wirtschaft auf die Wälder zeigt sich schon jetzt.
    Quelle: Blätter
  16. Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt
    Der Bericht „Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß die einzelnen Einkommensgruppen verantwortlich sind. Analysiert wurden die klimapolitisch wichtigen Jahre zwischen 1990 und 2015, in denen sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für diesen Anstieg sind insbesondere die reichsten 10 Prozent verantwortlich – und nicht die globale Mittelklasse, wie häufig angenommen wird.
    Ungleichheit spielt für die Beschleunigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle:
    Die reichsten 10 Prozent (630 Millionen Menschen) sind für über die Hälfte (52 Prozent) der CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2015 verantwortlich. Das reichste 1 Prozent alleine für 15 Prozent, die ärmere Hälfte der Menschheit nur für 7 Prozent.
    In Deutschland waren die reichsten 10 Prozent (8,3 Millionen Menschen) im Jahr 2015 für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,3 Millionen Menschen). Von den Gesamt-Emissionen seit 1990, für die die deutsche Bevölkerung verantwortlich ist, gehen 26 Prozent auf das Konto der reichsten 10 Prozent; die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung ist nur für wenig mehr verantwortlich.
    Quelle: Oxfam

    Anmerkung unseres Lesers J.M.: Bleibt die Frage, wie lange wir uns solche Reichen noch leisten können; nach dem Stand des Klimawandels wohl nicht mehr allzu lange!

  17. „So alt fühle ich mich noch nicht“
    Franz Müntefering sagt, er sei „absichtlich 80 geworden“, das Leben findet er eine „einmalige Sache“. Was Corona angeht, wirbt er für Zuversicht. Und konkretere Konzepte. […]
    Sie haben keine Zweifel an der Einführung von Hartz IV oder der Senkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün?
    Nein. Wir hatten damals eine hohe Arbeitslosigkeit, eine Million Menschen waren erwerbsfähig, aber in der Sozialhilfe. Die waren für immer aussortiert, das haben wir geändert. Und mit den Steuersenkungen haben wir nicht nur den Spitzenverdienern, sondern allen mehr Geld gegeben, auch der Wirtschaft. Das war für die Konjunktur gut und hat die Arbeitslosigkeit gesenkt.
    Soziale Gerechtigkeit gehört zum Markenkern der SPD, den haben die rot-grünen Reformen beschädigt, in der Folge ist die Linkspartei entstanden.
    Weil das systematisch so dargestellt wird und weil Partei und nahe Verwandtschaft so darüber geredet haben. In Wirklichkeit haben wir eine Million Menschen aus der Ecke geholt. Soziale Gerechtigkeit heißt ja nicht, dass man oben was wegnimmt und nach unten gibt. Man muss auch dafür sorgen, dass der Wohlstand des Landes erhalten bleibt, dass es Firmen gibt, die gut laufen, wo Jobs entstehen. Es wäre billig, wenn ich jetzt sagen würde, wir hätten damals anders handeln müssen. So wie die Lage war, war das für uns plausibel, es hat dem Land gut getan. […]
    Das könnte jetzt auch eine freundliche Umschreibung von Sturheit sein…
    Schon möglich. Es kann sein, dass man im Alter stärker an der eigenen Meinung festhält, wenn man glaubt, dass sie richtig ist. Denn es kann ja auch sein, dass die anderen falsch liegen…
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: Ein sturer alter Mann, der die Wirklichkeit leugnend an der Lüge festhält, die “Agenda 2010” habe den Deutschen geholfen und nicht geschadet. Nach 20 Jahren gezielt geschaffener Armut – und Franz Müntefering beklagt selber “das zunehmende Gefälle zwischen Arm und Reich”, wie schräg – hält Müntefering weiter an der Erzählung fest, die unglaublichen Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen – die gezielte Umverteilung von unten nach oben – wären “für die Konjunktur gut” gewesen. Welche Konjunktur soll das sein, die über den Verkauf von Rolex und Porsches hinausgeht? Und das soll “für das Land gut sein”? Müntefering weigert sich sogar wahrzunehmen, dass die großen Firmen ihre Überrenditen dank Lohnsenkungen, Sozialkürzungen und Steuergeschenken in Dividenden und Aktienrückkaufprogramme zur Beglückung der Aktionäre stecken und keineswegs in Investitionen. Und wenn er so gerne läuft, dann könnte er ja mal einen der Millionen Rentner, die ihm ihre Altersarmut verdanken, beim Flaschensammeln oder Zeitungsaustragen begleiten. Stattdessen kann er sein Leben als Luxuspensionär genießen und unerträgliche “Wahrheiten” von sich geben.

  18. Warum Berliner Landesbedienstete nicht mehr „Schwarzfahrer“ sagen dürfen
    Die Landesbediensteten Berlins müssen jetzt noch mehr aufpassen, was sie sagen. Bereits jetzt müssen sie sich an die Regeln halten, nach der die Verwaltung offiziell spricht („Radfahrende“, „Zu Fuß Gehende“, „Verkehrsteilnehmende“ etc.). Denn nach Meinung des rot-rot-grünen Senats ermöglicht das generische Maskulinum – also die verallgemeinernde männliche Form – keine geschlechtergerechte Ansprache. Kürzlich nun hat der Senat einen Leitfaden für „Mitarbeitende der Berliner Verwaltung zum diversitysensiblen Sprachgebrauch“ ausgearbeitet.
    Der 44 Seiten lange Leitfaden ist, das die Mitarbeiter in den Amtsstuben ertüchtigen soll für das Kommunizieren „mit den Menschen in dieser Stadt“, unabhängig von deren Geschlecht, ethnischer Herkunft oder Hautfarbe, Alter, Behinderung, Religion, Weltanschauung und sexueller Identität. Die Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung, angesiedelt bei Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), hat die Anleitung erarbeitet.
    Nach dieser soll zum Beispiel nicht mehr der Begriff „Asylbewerber“ verwendet werden. Er sei irreführend, weil ein Grundrecht auf Asyl bestehe. Besser sind nach Auffassung der Autoren die Bezeichnungen „Asylsuchende“ oder „Schutzberechtigte“.
    „Ausländer“ soll man auch nicht sagen sondern „Einwohnende ohne deutsche Staatsbürgerschaft“. Menschen mit Migrationshintergrund sind nach dieser Empfehlung „Menschen mit Migrationsgeschichte“ oder „Menschen mit internationaler Geschichte“.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung JK: Nein, das ist keine Satire.

  19. Das Letzte – Merz warnt vor Gewöhnung an ein Leben ohne Arbeit
    Der für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Friedrich Merz warnt davor, dass sich möglicherweise viele erwerbsfähige Menschen während der Corona-Krise an ein Leben ohne Arbeit gewöhnt haben. „Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können“, sagte der frühere Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock am Sonntagabend im „Bild“-Politiktalk „Die richtigen Fragen“. „Wir müssen zurück an die Arbeit.“
    Quelle: Welt

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