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  1. Scheuer vor Maut-Untersuchungsausschuss Minister mit Gedächtnislücken
  2. “Ansteckungszahlen niedrig“ – Gesundheitsamt bezweifelt Corona-Strategie
  3. Bundesweite Antikörper-Studie mit 34.000 Menschen
  4. Sicherheitsdienst kontrolliert Corona-Regeln: “Das ist Gefahrenabwehr”
  5. Rummenigge im Corona-Dialog: „Fußball bietet aktiv Lösungen“
  6. Mehr Corona-Opfer durch Lockdown als durch das Virus: In Afrika wurden die Krisen massiv verschärft
  7. Beschäftigte ohne Tarifvertrag arbeiten länger und verdienen weniger – niedrigere Löhne in Ostdeutschland auch durch geringere Tarifbindung
  8. Topökonom Truger: “Natürlich kann sich Deutschland Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst leisten”
  9. Datenschutz: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Heils Gesetzentwurf
  10. Sozialer Vertrag in der Krise
  11. Kämpfe im Südkaukasus
  12. Russland kritisiert UN-Rede von Heiko Maas: Zynisch, provokativ und feindliche antirussische Linie
  13. Laut US-Geheimdienstinformationen: Hillary Clinton erfand Russland-Affäre zur Verunglimpfung Trumps
  14. Pastorin Angela und das Wir-Gefühl

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Scheuer vor Maut-Untersuchungsausschuss Minister mit Gedächtnislücken
    Bei seiner Zeugenaussage zur gescheiterten Maut kann sich Verkehrsminister Scheuer an Aussagen der Betreiber in Geheimgesprächen nicht erinnern. Er profitiert dabei von einer List seiner Parteifreunde im Ausschuss.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu: Und Scheuer macht weiter und weiter
    Scheuer zeigt keinerlei Einsicht und macht weiter. Gerade vergab er Aufträge für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen für rund 4 Milliarden Euro und verpulvert hier weiter Steuergeld, obwohl der Bundesrechnungshof gebetsmühlenartig darauf hinweist, dass diese Teilprivatisierungen für den Staat viel teurer werden.
    Und wie bei der Maut weigert sich Scheuer auch bei diesen Projekten, gegenüber Abgeordneten die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu veröffentlichen. Sie sollen einem Minister vertrauen, der seinen Amtseid brach und dem Konzerne, Berater und Banken näherstehen als Bürgerinnen und Bürger, deren Geldes er sich bedient, als sei es sein Privatvermögen.
    Warum schützt die Bundesregierung, warum schützt Angela Merkel den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch?
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Kanzlerin Merkel muss Chaosminister Scheuer seines Amtes entheben
    „Minister Scheuer hat mit dem Mautdebakel nicht nur zig Millionen Euro an Haushaltsmitteln verbrannt. Um die absurde CSU-Maut möglichst schnell durchzupeitschen, verstieß er in eklatanter Weise gegen geltendes Recht. Herr Scheuer war schon immer eine Fehlbesetzung, inzwischen ist er völlig untragbar” erklärt Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, anlässlich der heutigen Vernehmung des amtierenden Bundesverkehrsministers. Cezanne weiter:
    „Im Vorfeld der Sitzung wurden interne Protokolle des Betreiberkonsortiums publik, die die schweren Vorwürfe des Bundesrechnungshofes erhärten. Dass das Verkehrsministerium in geheimen Treffen vergabe- und haushaltsrechtswidrige Sonderkonditionen mit dem einzigen verbliebenen Bieter auf den Mautauftrag – einem Konsortium aus Kapsch und Eventim – vereinbart hat, steht nunmehr außer Frage. Da Aussagen von Volker Schneble, dem Geschäftsführer des gekündigten Mautbetreibers, zudem den Verdacht erhärten, dass der Verkehrsminister das Parlament belogen hat, muss Kanzlerin Merkel handeln und Chaosminister Scheuer seines Amtes entheben.
    Verstörend für den parlamentarischen Umgang miteinander ist zudem, dass im Vorfeld der Sitzung die Ausschussmitglieder von Union und SPD für einen Eklat sorgten, indem sie durch die kurzfristige Ladung eines weiteren Zeugen die Vernehmung des Verkehrsministers verzögerten.
    Dass man mit medialen Störfeuern von den Verfehlungen des Verkehrsministers ablenken will, war zu erwarten. Aber dieses Vorgehen widerspricht dem bisherigen kollegialen Umgang im Ausschuss und die Koalitionsfraktionen gehen entschieden zu weit damit.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  2. “Ansteckungszahlen niedrig“ – Gesundheitsamt bezweifelt Corona-Strategie
    Während Kanzlerin Merkel die Deutschen auf einen schweren Corona-Winter einstimmt, rät der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes zum Umdenken. Man sollte nicht nur Virologen hören, sondern auch Pandemie-Fachärzte befragen. Und sich nicht zu sehr auf Ansteckungszahlen fixieren.
    Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts, Prof. René Gottschalk, sieht die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland kritisch. In einem Beitrag für das “Hessische Ärzteblatt” (10/2020) listen Gottschalk und seine ehemalige Stellvertreterin Ursel Heudorf ihre bisherigen Erfahrungen auf und formulieren Empfehlungen für die Zukunft. Ihrer Ansicht nach “bedarf es dringend einer breiten öffentlichen Diskussion zu den Zielen und Mitteln der Pandemie-Bekämpfung”.
    Die Maßnahmen seien “von politisch Verantwortlichen angeordnet, ohne dass die Erfahrungen früherer Pandemien ausreichend berücksichtigt wurden”, schreiben Gottschalk und Heudorf. […]
    Von den drei Strategien im Umgang mit der Pandemie – “Containment” (Eindämmung), “Protection” (Schutz für Risikogruppen) und “Mitigation” (Folgenminderung) – werde ausschließlich “Containment” betrieben, “was angesichts der Fallzahlen dringend überdacht werden sollte”. Dass die Zahlen vergleichsweise niedrig sind, habe man der schnellen Isolierung von Kranken und der Quarantäne für Kontaktpersonen zu verdanken. “Ob dies bei einer Erkrankung, die zum weitaus größten Teil bei den Patienten leicht oder gar asymptomatisch verläuft, sinnvoll ist, muss bezweifelt werden“.
    Quelle: n-tv
  3. Bundesweite Antikörper-Studie mit 34.000 Menschen
    Das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) starten eine bundesweite Antikörper-Studie mit 34.000 Menschen. Geklärt werden solle unter anderem, wie viele Menschen bereits eine Infektion durchgemacht haben, wie hoch die Dunkelziffer ist und welche Personen besonders häufig betroffen sind, teilen RKI und DIW mit. Die Studie soll bis Ende des Jahres laufen.
    Quelle: BR

    Anmerkung Jens Berger: Genau diese Aussagen wird die Studie aber nicht machen können, da sich die Antikörper vor allem bei Infizierten ohne Symptome oder leicht Erkrankten bereits nach zwei bis drei Monaten kaum noch nachweisen lassen. Dies ist das Ergebnis einer vielbeachteten chinesischen Studie, die in der angesehenen Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlicht wurde. Wenn die RKI-Studie also im Oktober startet, muss man davon ausgehen, dass ein großer Teil der Infektionen vor August gar nicht mehr über die Antikörper nachweisbar ist – und dies betrifft in Deutschland die absolute Mehrheit der nachgewiesenen und vermuteten Infektionen. Was also soll diese Studie ergeben? Dass die „Durchseuchung“ nur extrem gering ist? Dies wäre natürlich Rückwind für die „Lockdown-Fraktion“. So biegt man sich die Zahlen zurecht, wie man sie gerade braucht.

  4. Sicherheitsdienst kontrolliert Corona-Regeln: “Das ist Gefahrenabwehr”
    In Emsdetten stehen private Sicherheitsleute vor zwei Mehrfamilienhäusern und prüfen, ob die Bewohner in Quarantäne bleiben. Bürgermeister Georg Moenikes erklärt, warum er sich dafür entschieden hat. […]
    SPIEGEL: Was ist die Aufgabe des Sicherheitsdienstes?
    Moenikes: Sie sollen beobachten, nicht bewachen. Das ist mir ganz wichtig. Die stehen dort nicht und halten die Leute fest. Das dürfen die gar nicht. Aber wenn deren Beobachtungen den Anhaltspunkt ergeben, dass sich Einzelne nicht an die Quarantäne halten, rufen sie die Polizei. Die hat im Gegensatz zu dem Sicherheitsdienst hoheitliche Befugnisse.
    SPIEGEL: Aber in dem Haus leben ja auch Menschen, die nicht zu Hause bleiben müssen. Wie soll ein Sicherheitsmann erkennen, dass hier jemand unbefugt nach draußen geht oder ins Haus will?
    Moenikes: Er kann tatsächlich nur fragen – und muss dann entscheiden, ist das glaubhaft oder nicht. Wenn nicht, kommt wieder die Polizei ins Spiel. Der Sicherheitsdienst kann auch nach Personalien fragen, wenn jemand diese freiwillig nennt, genügt ein Anruf beim Ordnungsamt, um zu erfahren, ob ein Verstoß vorliegt. Weigert sich die Person, ihren Namen zu nennen, kann wiederum die Polizei eingeschaltet werden.
    Quelle: DER SPIEGEL
  5. Rummenigge im Corona-Dialog: „Fußball bietet aktiv Lösungen“
    Unsere Kernfrage in diesen schweren Zeiten lautet: Wieviel Risiko darf der Fußball bei der Rückbefüllung der Stadien für die Gesellschaft denn aus Ihrer Sicht auf sich nehmen?
    Streeck: „Ich finde, es ist eine wichtige Chance für die Gesellschaft. Denn wir müssen neue Erkenntnisse gewinnen, um unser Leben mit dem Virus vernünftig zu regeln. Wir wissen noch immer viel zu wenig über Covid-19. Daher ist meine Meinung, dass wir kalkulierbare Risiken eingehen müssen, um Wege in eine neue Lebenswirklichkeit zu finden. Es geht heute ja nicht mehr um potenzielle Super-Spreading-Events, wie sie am Anfang der Pandemie zustande kommen konnten, denn wir reden jetzt von ganz detaillierten, sorgfältig geplanten und behutsamen Veranstaltungen, die von Hygienekonzepten begleitet werden. Mein Vorschlag wären idealerweise Stadionbesuche mit Hygienekonzepten plus einer wissenschaftlichen Begleitung. Man muss genau schauen, wie sich die Zahlen im Anschluss entwickeln, und daraus Schlüsse ziehen.“
    Rummenigge: „Wir haben ein 50 Seiten fassendes Konzept für die Allianz Arena, alles ist sehr genau mit dem Gesundheitsamt abgestimmt. Können schnellere Tests zusätzlich eine Lösung sein?“
    Streeck: „Schnellere Tests sind auch meine Hoffnung für viele Lebensbereiche. Es gibt Firmen, die daran arbeiten, binnen 90 Sekunden ein Ergebnis zu bekommen. Diese Tests sind nicht zu 100 Prozent sensitiv, aber sie würden enorm helfen, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren und die Leute herauszufiltern, die das Virus weitergeben. Eine Überlegung wäre auch, jeden Stadionbesucher zu einem Test fünf Tage nach dem Spiel zu verpflichten. Dann könnte man die Infektionsketten nachvollziehen. Der Ansatz sollte sein, pragmatische Lösungen zu finden, ohne pauschal zu verbieten.“
    Quelle: FC Bayern
  6. Mehr Corona-Opfer durch Lockdown als durch das Virus: In Afrika wurden die Krisen massiv verschärft
    Hunderttausende Opfer durch Malaria, HIV und Tuberkulose werden befürchtet. Viele Menschen leiden unter Armut und Hunger. Der Humangeograf Detlef Müller-Mahn blickt auf die Folgen von Corona in Afrika.
    Oft wird über die Schäden der Pandemie geredet, die nicht direkt vom Virus verursacht werden. Forscher sammeln derzeit Daten: über die Folgen der vermiedenen oder verzögerten Behandlung anderer Krankheiten, über psychologische und wirtschaftliche Auswirkungen. Auch solche Daten gehören zu einer umfassenden Corona-Bilanz. Für andere Regionen der Welt – vor allem Afrika – hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bereits jetzt dramatische Schätzungen vorgelegt, die wohl alles für Europa Erwartbare weit übertreffen.
    „An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus“, sagte Müller in einem „Handelsblatt“-Interview. Allein für den afrikanischen Kontinent rechne man mit zusätzlich 400.000 Opfern durch Malaria und HIV sowie einer halben Million zusätzlicher Tuberkulose-Toter. Die Pandemie habe auch eine der größten Armuts- und Hungerkrisen ausgelöst.
    Quelle: Berliner Zeitung
  7. Beschäftigte ohne Tarifvertrag arbeiten länger und verdienen weniger – niedrigere Löhne in Ostdeutschland auch durch geringere Tarifbindung
    Die Arbeitsbedingungen sind in tarifgebundenen Unternehmen durchweg besser als in Unternehmen ohne Tarif. Damit sind Arbeitgeber, die sich nicht an Tarifverträge halten, für Beschäftigte weniger attraktiv. So arbeiten Vollzeitbeschäftigte in tariflosen Betrieben im bundesweiten Schnitt wöchentlich eine Stunde länger und verdienen gleichzeitig deutlich weniger als die Kollegen in Betrieben mit Tarifbindung. „Diese Unterschiede unterstreichen die Dringlichkeit, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken“, schreiben Dr. Malte Lübker und Prof. Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Analyse. Die Forscher haben die Tarifbindung für Deutschland insgesamt und auf Ebene der einzelnen Bundesländer anhand des IAB-Betriebspanels untersucht.
    Im Jahr 2019 konnten nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland auf einen Tarifvertrag zählen, im Jahr 2018, dem aktuellsten, für das auch differenzierte Länder-Daten vorliegen, waren es 54 Prozent. Im Vergleich der Bundesländer liegen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit 60 Prozent vorn, Schlusslicht ist Sachsen mit nur 40 Prozent (siehe auch die Abbildung in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Gemeinsam ist allen Bundesländern, dass die Arbeitsbedingungen in wesentlichen Punkten wie Arbeitszeit und Entgelt in tariflosen Betrieben deutlich schlechter sind. Teilweise lassen sich die Unterschiede damit erklären, dass tarifgebundene Betriebe im Schnitt größer sind und in Branchen mit tendenziell höheren Löhnen tätig sind.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    dazu: 30 Jahre Deutsche Einheit: Kluft zwischen Ost und West schließen!
    Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu schaffen, braucht es Tarifverträge. Denn dort, wo Tarifverträge gelten, ist die Angleichung der Löhne nahezu abgeschlossen.
    Quelle: DGB klartext

  8. Topökonom Truger: “Natürlich kann sich Deutschland Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst leisten”
    • Trotz leerer Kassen streikt Verdi, fordert mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
    • Im Interview mit dem RND befürwortet der Wirtschaftsweise Achim Truger Lohnerhöhungen.
    • Er erklärt, warum er diese für sinnvoll hält, wieso es gut für die Konjunktur sein könnten und weshalb er keinen Neid befürchtet.

    Quelle: RND

  9. Datenschutz: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Heils Gesetzentwurf
    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber stellt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der von Arbeitsminister Heil geplanten Nutzung der Steuer-ID als Identifikationsmerkmal für die digitale Rentenübersicht infrage. Das geht aus einer Stellungnahme Kelbers zum Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, die Telepolis vorliegt.
    Das Online-Portal zur digitalen Rentenübersicht soll Bürger ab 2023 über individuelle Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung informieren. Um das Online-Portal nutzen zu können, müssen Nutzer darin einwilligen, dass ihre Steuer-ID für nicht-steuerliche Zwecke verwendet wird (Näheres dazu: Steuer-ID soll auch für Rentenübersicht genutzt werden).
    Schon vor einer etwaigen Anfrage soll die Steuer-ID bei den an das Portal angebundenen Vorsorgeeinrichtungen erfasst und dem jeweiligen Kundendatensatz zugeordnet sein. Deshalb wird Vorsorgeeinrichtungen, die im Rahmen des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens bereits technisch an das Bundeszentralamt für Steuern angebunden sind, in Bezug auf den bereits bestehenden Kundenbestand erlaubt, die Steuer-ID ohne Einwilligung ihrer Versicherten zu erheben und dabei auf das ursprünglich für Steuerzwecke eingerichtete maschinelle Verfahren des Bundeszentralamtes für Steuern zurückzugreifen.
    Quelle: Telepolis
  10. Sozialer Vertrag in der Krise
    Der ökonomische und soziale Kontext der aktuellen Auseinandersetzungen in Belarus
    In der bisherigen Medienberichterstattung zu Belarus kamen wirtschaftliche und soziale Aspekte nur am Rande vor. Hintergrundwissen zur Funktionsweise der belarussischen Wirtschaft und zur sozialen Lage der Bevölkerung ist aber nützlich, um ein vollständiges Bild zum Land und zur aktuellen Situation zu bekommen.
    In den Wirtschaftswissenschaften wurde die belarussische Entwicklung während der 1990er und 2000er Jahre als große Ausnahme diskutiert. Das Land war eine der wenigen post-sowjetischen Republiken, die nach der Auflösung der Sowjetunion nicht massiv privatisierten und liberalisierten. Sogar vor dem Machtantritt von Präsident Lukaschenko im Jahr 1994 waren nur 13 Prozent der Staatsbetriebe verkauft worden. Lukaschenko stoppte dann vorerst alle weiteren Privatisierungen. Auch heute sind noch – je nach Schätzung – 60 bis 70 Prozent der belarussischen Wirtschaft staatlich. Neoliberale Fachleute zeigten sich vor diesem Hintergrund verwundert, dass Belarus‘ Wirtschaft in den ersten beiden Dekaden nach der Unabhängigkeit dennoch konstant wuchs.
    Quelle: Lunapark21
  11. Kämpfe im Südkaukasus
    Deutschland und die EU sollen die Kämpfe um Berg-Karabach zum Anlass nehmen, um im Südkaukasus intensivere Aktivitäten zu entfalten. Dies fordern Berliner Regierungsberater. Man habe “diesen Konflikt” leider “Russland überlassen”, heißt es bei der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen); das müsse sich ändern. Unterdessen dauern die schweren Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan an. Aserbaidschan wird dabei massiv vom NATO-Mitglied Türkei unterstützt, das damit seine militärische Expansion fortsetzt; türkische Truppen und von Ankara vermittelte Söldner operieren schon jetzt unter anderem in Syrien, im Irak und in Libyen. Dabei erhält die Türkei weiterhin Rückendeckung aus Berlin, das an einer gewissen Kooperation mit Ankara festhält – aus geostrategischen Gründen. Deutschland arbeitet seinerseits mit Aserbaidschan zusammen, das einer der bedeutenderen Erdöllieferanten der Bundesrepublik ist und dem Energiekonzern Uniper umfangreiche Erdgaslieferungen zugesagt hat. Mit dem Land kooperiert auch die Waffenschmiede Rheinmetall.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. Russland kritisiert UN-Rede von Heiko Maas: Zynisch, provokativ und feindliche antirussische Linie
    In einer vorab aufgezeichneten Videoansprache vor der UN-Vollversammlung hatte der Bundesaußenminister am Dienstag dieser Woche erklärt, dass es bei der mutmaßlichen Vergiftung Nawalnys um einen Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot und damit die Missachtung eines existenziellen Prinzips internationaler Zusammenarbeit gehe. Er sagt an die Adresse Moskaus gerichtet:
    Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben.
    Weiter führte Maas aus, dass sich die Europäische Union vorbehalte, weitere Sanktionen zu verhängen. Man sei seinen Partnern weltweit dankbar für ihre klare Unterstützung, so Maas weiter.
    In einer Stellungnahme der Abteilung für Information und Presse des Außenministeriums der Russischen Föderation kritisiert das russische Außenministerium nun Maas’ Rede. (…)
    Die Stellungnahme des Außenministeriums der Russischen Föderation zur Rede von Heiko Maas im Wortlaut:
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Der Transatlantiker im Auswärtigen Amt benimmt sich wie der berühmte Elefant im Porzellanladen. Eine zunehmende Konfrontation mit Russland kann nicht im Sicherheitsinteresse der hiesigen Bevölkerung sein. Sehr wohl aber dürften die USA von einem deutsch-russischen Konflikt profitieren. Aber ist das die Aufgabe eines Bundesaußenministers?

  13. Laut US-Geheimdienstinformationen: Hillary Clinton erfand Russland-Affäre zur Verunglimpfung Trumps
    Laut nun freigegebenen Geheimdienstinformationen hatte die gescheiterte US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton frühzeitig den Plan entwickelt, ihren Rivalen Donald Trump mittels seiner angeblichen Verbindungen zu Moskau zu diskreditieren – die “Russland-Affäre” war geboren.
    Während des Kampfes um die US-Präsidentschaft genehmigte die demokratische Kandidatin Hillary Clinton im Juli 2016 den Vorschlag eines Beraters, ihren Widersacher Donald Trump “durch einen Skandal zu verunglimpfen, in dem behauptet wird, russische Sicherheitsdienste würden sich einmischen”. Dies geht aus Informationen hervor, die am Dienstag vom Direktor des Nationalen Geheimdienstes, John Ratcliffe, freigegeben wurden.
    Die Enthüllung wurde in einem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham, als Antwort auf eine Informationsanfrage im Zusammenhang mit der Untersuchung des FBI zur sogenannten Russland-Affäre (“Russiagate”) veröffentlicht.
    Quelle: RT Deutsch
  14. Pastorin Angela und das Wir-Gefühl
    In ihrer Rede zum nächsten Bundeshaushalt hat Kanzlerin Angela Merkel die Deutschen in eindringlichen Worten aufgefordert, die Corona-Regeln einzuhalten. Ein emotionaler Ausbruch? Im Gegenteil.
    Eigentlich ging es an diesem Mittwoch in Berlin um den deutschen Bundeshaushalt fürs nächste Jahr. Doch wenn von der langen Debatte eines die Berichterstattung dominieren wird, dann ist das weniger der Stolz der Regierungsparteien auf ihre Corona-Politik, die Sorge der Grünen ums Klima, diejenige der FDP um die Wirtschaft oder die der Linkspartei um den Sozialstaat. Es ist der Gemütszustand der Kanzlerin. Merkel sei zu Beginn ihres 16. und letzten Amtsjahrs «gewaltig besorgt», heisst es in einer ersten Einordnung. Sie greife zu ihrem «vielleicht letzten Mittel», weiss ein zweiter Kommentator. Sie erteile dem Land eine «letzte Mahnung», heisst es anderswo. Die Kanzlerin wird all das mit Genugtuung lesen.
    Quelle: NZZ

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