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  1. Frank Zander muss Weihnachtsessen für Obdachlose absagen
  2. Wie evidenzbasiert ist die Medizinerkritik an den Corona-Maßnahmen?
  3. Das schafft kein Vertrauen in Corona-Impfstoffe
  4. Studieren gegen die Pandemie: Macht Corona die Unis noch voller – trotz finanzieller Sorgen?
  5. Kampf um mehr Transparenz
  6. Tarifrunde Öffentlicher Dienst: „Applaus allein reicht nicht“
  7. Schuldenbremse: Geld spielt keine Rolle
  8. Rückzieher beim Rechtsstaat
  9. Goodbye Vorratsdaten­speicherung
  10. “Die OPCW hat noch die Möglichkeit, sich selbst zu korrigieren”
  11. Deutsch-russische Beziehungen: Ideenlosigkeit als Konzept
  12. Deutschland im Indo-Pazifik (IV)
  13. Regierung und Hohenzollern: Strategie des unkalkulierten Risikos
  14. »Israel ist für mich etwas ganz Besonderes«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Frank Zander muss Weihnachtsessen für Obdachlose absagen
    Leider kein Gänsebraten für Ärmsten der Armen zum Fest 2020. Schweren Herzens sagt Frank Zander (78) für dieses Jahr sein Fest für Obdachlose ab.
    Bis zuletzt hatte er für die Durchführung gekämpft, aber das Risiko für alle Beteiligten ist zu groß. Eine sichere Durchführung war in Corona-Zeiten einfach nicht zu organisieren.
    Zander: „Als Veranstalter trage ich eine besondere Verantwortung gegenüber den Gästen, Helfern und Partnern. Dieser Verantwortung kann ich aber guten Gewissens nicht mehr nachkommen, da unsere Gäste leider alle in die sogenannte Risikogruppe fallen.“ Hauptgrund für die Absage: „Die zahlreichen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, die wir zu erfüllen hätten wären für das Organisationsteam und nicht zuletzt auch für mich nicht mehr umsetzbar gewesen.“
    Quelle: BZ

    Anmerkung Jens Berger: Man kann es nicht oft genug wiederholen – die großen Verlierer der „Maßnahmen“ sind vor allem die Armen.

  2. Wie evidenzbasiert ist die Medizinerkritik an den Corona-Maßnahmen?
    Vier Mediziner stellten die Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie infrage. Lassen sich diese Kritikpunkte durch Daten und Fakten belegen? […]
    Die Experten kritisierten unter anderem, dass die Corona-Gefahr überzogen dargestellt werde, die Maßnahmen nicht evidenzbasiert seien, und deren Folgen wesentlich gefährlicher seien als das Virus. In einigen Punkten waren sich aber auch die vier Mediziner, deren fachliche und wissenschaftliche Qualifikationen sehr unterschiedlich sind, nicht einig. Was ist dran an ihrer Kritik?
    Quelle: der Standard
  3. Das schafft kein Vertrauen in Corona-Impfstoffe
    Präsident Trump wollte Minimalstandards im Testverfahren aushebeln, damit eine Impfung noch vor den Wahlen zugelassen werden kann.
    Die US-Gesundheitsbehörden wollen einen Impfstoff erst zulassen, nachdem die Gesundheit der geimpften Testpersonen wenigstens zwei Monate lang verfolgt wurde. Doch selbst diese lächerlich kurzen zwei Monate sind der Trump-Administration zu lang, weil bei Einhaltung dieser Frist kein Impfstoff noch vor den US-Wahlen vom 3. November zugelassen werden könnte. Trump erhofft sich von einer Zulassung einen bitter benötigten Erfolg vor den Wahlen.
    Bereits am 21. September legte die Food and Drug Administration FDA der Trump-Administration eine geplante Richtlinie für den beschleunigten Zulassungsprozess von Corona-Impfstoffen vor. Pharmakonzerne hoffen auf eine «emergency use authorization». Die FDA sieht in der Richtlinie vor, dass Testfreiwillige nach der Impfung wenigstens zwei Monate lang untersucht werden müssen, bevor eine Zulassung des Impfstoffs möglich ist. Nach Informationen der «New York Times» hat jedoch der Stabschef des Weissen Hauses, Mark Meadows, der FDA nicht erlaubt, die Richtlinie herauszugeben. Vergeblich habe die FDA argumentiert, die zwei Monate seien nötig, um sowohl Wirkung wie Nebenwirkungen eines Impfstoffs zu identifizieren.
    Quelle: Infosperber
  4. Studieren gegen die Pandemie: Macht Corona die Unis noch voller – trotz finanzieller Sorgen?
    Was wird aus Hochschulen und Studierenden in und nach der Pandemie. Studis Online hat bei Politik, Gewerkschaften und Verbänden nachgefragt. In den Antworten überwiegt die Sorge, dass sich die soziale Selektion beim Zugang zum Studium weiter verschärft. Der Run auf die Hörsäle könnte trotzdem anhalten – wegen der Corona-Krise.
    Ende des Jahres wird’s endlich mal wieder spannend. Dann präsentiert das Statistische Bundesamt die Studierendenzahlen für das Wintersemester 2020/2021. In den Vorjahren lieferten die Wiesbadener Datensammler zum Stichtag stets Vorhersehbares: Zwölf Jahr lang folgte ein Allzeithoch auf das nächste, zuletzt führte die Rekordjagd in Endlosschleife knapp unter die Marke von 2,9 Millionen Hochschülern und der Sprung über die Drei-Millionen-Latte schien nur eine Frage der Zeit zu sein.
    Aber das war vor Corona. Mit dem rigiden Lockdown im Frühjahr waren praktisch über Nacht Hunderttausende Studentenjobs weggebrochen und hatte sich der Unibetrieb wochenlang im Homeoffice verschanzt. Wie an dieser Stelle mehrfach berichtet, zögerte die Bundesregierung eine halbe Ewigkeit, bis sie den Leidtragenden Beistand gewährte: Zunächst mit dem Angebot eines – nur während der Auszahlungsphase – für ein Jahr zinsfrei gestellten Studienkredits der KfW und noch einmal später mit einem Nothilfefonds aus nicht rückerstattungspflichtigen Zuschüssen.
    Quelle: Studis Online
  5. Kampf um mehr Transparenz
    • Klare Regeln für politische Lobbyisten fordern Organisationen wie Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch schon lang
    • Große Defizite bei Korruptionsbekämpfung in Deutschland
    • Gesetzentwurf für Lobbyregister macht wenig Sinn
    • Transparenz ist immer noch nicht gegeben
    • Zu viele Lücken in geplantem Lobbyregister: Es sollten mehr Kontakte gemeldet werden, und auch Lobbyisten in Wahlkreisen sowie Rechtsanwälte, Verbände und Kirchen

    Wie frei sind unsere Bundestagsabgeordneten bei der Befassung mit wirtschaftlichen und sozialen Themen? Und wer verdient zusätzlich zu seiner Diät als Abgeordnete/r? Mit dem Lobbyregister soll jetzt vieles besser werden. Wirklich?
    Posten und Aktienoptionen als Lobbyist bei einem StartUp-Unternehmen. Milliardenbetrug eines Dax-Konzerns bestens vernetzt in der Politik. Milliardenschäden für den Steuerzahler durch CUM-EX-Geschäfte der Banken. Beispiele von ungeregeltem Lobbyismus.
    Die Regierung sieht da traditionell kaum Probleme.
    Zitat Steffen Seibert, Regierungssprecher 04.09.2019:
    “Ich bin der Meinung, dass in punkto Transparenz, Offenheit, Einbeziehung der Bürger sind erhebliche Fortschritte gemacht worden sind (…) Es gibt keinen Grund für Misstrauen gegenüber der Politik.“
    Quelle: plusminus

  6. Tarifrunde Öffentlicher Dienst: „Applaus allein reicht nicht“
    Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig der Öffentliche Dienst und seine Beschäftigten sind. Deshalb ist es richtig, dass sie eine gerechte Entlohnung erkämpfen wollen. Doch die Arbeitgeber mauern. […]
    Wer in der Krise spart, würgt das Wachstum weiter ab und verschärft die Krise. Doch diese Erkenntnis scheint die staatlichen Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nicht länger zu interessieren. Ausgerechnet jetzt – in den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst – soll der Rotstift ausgepackt werden. Ausgerechnet auf dem Rücken der Beschäftigten soll jetzt wieder gespart werden.
    Dabei sind die rund 2,3 Millionen Beschäftigten, für die die Gewerkschaften – allen voran ver.di – jetzt eine gerechte Entlohnung erkämpfen wollen, nach wie vor im täglichen Einsatz, um das öffentliche Leben auch unter wieder schlechter werdenden Corona-Bedingungen aufrechtzuerhalten. Die Forderung nach 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 150 Euro pro Monat ist nicht allein deshalb gerechtfertigt.
    Eine solche Erhöhung würde auch dazu beitragen, dass der Öffentliche Dienst den Anschluss nicht verliert. Denn trotz erreichter Verbesserungen in jüngerer Vergangenheit, liegt die Entwicklung der Löhne im Öffentlichen Dienst unter dem Durchschnitt aller Branchen (siehe Grafik).
    Quelle: DGB klartext
  7. Schuldenbremse: Geld spielt keine Rolle
    Eine neue Studie zeigt, wie der Bund die Schuldenbremse umgehen kann.
    Wer auch immer im kommenden Jahr zum Bundeskanzler gewählt wird: Er (oder sie) wird ein Geldproblem haben. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, muss gespart werden. Das Bundesfinanzministerium hat die Beträge vorsorglich auch schon einmal ausgerechnet. Die Haushaltslöcher belaufen sich auf 9,9 Milliarden Euro im Jahr 2022, 16,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 16,2 Milliarden Euro im Jahr 2024. Macht insgesamt 42,5 Milliarden Euro.
    Entsprechend groß dürfte in Berlin das Interesse an einer neuen Studie im Auftrag des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sein, die der ZEIT vorab vorliegt. Das Ergebnis in Kurzform: Eine Reform der Schuldenbremse ist derzeit quasi unmöglich. Denn dazu bedürfte es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat, über die keines der großen politischen Lager derzeit verfügt. Doch die Studienautoren haben eine Art juristische Hintertür ausgemacht. In Deutschland existierten “ungenutzte Spielräume, mehr kreditfinanzierte Investitionen umzusetzen”, schreiben sie.
    Quelle 1: Zeit Online
    Quelle 2: Hans Böckler Stiftung
  8. Rückzieher beim Rechtsstaat
    Der neue Rechtsstaats-Mechanismus wird immer mehr aufgeweicht. Von den groß angekündigten finanziellen Sanktionen gegen EU-Länder wie Ungarn oder Polen bleibt nichts übrig. Dies geht aus einem Brief des deutschen EU-Vorsitzes hervor.
    Als Kanzlerin Merkel im Juli den EU-Vorsitz übernahm, hielt sie eine große, emotionale Rede im Europaparlament. „Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben“, sagte sie. Jedes Land in Europa erinnere sich anders an seine Kämpfe für Freiheit und Rechtsstaat, „zugleich eint uns genau diese Errungenschaft der Grundrechte“.
    Doch vier Monate später klingen die hehren Worte hohl. Der Rechtsstaats-Mechanismus, den der deutsche Vorsitz vorgelegt hat, soll zwar das neue EU-Budget vor Mißbrauch schützen – was ein Fortschritt wäre. Doch dafür müssen Verstöße direkte Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt haben. Ein Abbau des Rechtsstaats reicht nicht aus.
    Quelle: Lost in Europe
  9. Goodbye Vorratsdatenspeicherung
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist standhaft geblieben: Eine anlasslose Massenüberwachung der EU-Bürgerinnen und Bürger kann es nicht geben. Zum bereits dritten Mal haben die Luxemburger Richter klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) aller Kommunikationsdaten der EU-Bürgerinnen und Bürger mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Sie erklärten einige nationale Regelungen vor allem in Frankreich und Großbritannien für unvereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta und der E-Privacy-Richtlinie.
    Das Festhalten des Gerichts an seiner beeindruckenden Rechtsprechung, die es bereits in Urteilen von 2014 und 2016 entwickelt hatte, ist zunächst nicht überraschend, aber beruhigend. Denn politischer Druck wurde auf die Richterinnen und Richter angesichts der zahlreichen Forderungen aus mehreren Mitgliedstaaten nach möglichst weitgehender VDS, die die Rechtsprechung des EuGH gern ignorierten, in nicht unerheblichem Umfang ausgeübt. Deutschland gehörte mit teils vehementen Forderungen aus der Bundes- und Landespolitik, endlich den Weg für eine Neuauflage der VDS frei zu machen, dazu. Ungebrochen ist dabei das politische Narrativ und offensichtlich auch der Glaube daran, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ohne die anlasslose VDS nicht bewältiget werden könnten.
    Quelle: Verfassungsblog
  10. “Die OPCW hat noch die Möglichkeit, sich selbst zu korrigieren”
    Verhinderte Rede des ersten Generaldirektors der OPCW, José Bustani, über die Politisierung der Arbeit, Chemiewaffen in Syrien und einen Appell an seinen Nachfolger
    Im UN-Sicherheitsrat haben die USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten am Dienstag eine Intervention von José Bustani, dem ersten Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPVW), zu einem umstrittenen Bericht über einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verhindert.
    José Bustani sollte vor dem Sicherheitsrat zu einem mutmaßlich manipulierten Bericht (Der OPCW-Abschlussbericht und der angebliche Giftgasangriff in Duma) über einen Zwischenfall in der syrischen Stadt Duma am 7. April 2018 sprechen. Eine folgende Untersuchung der OPCW sorgt für anhaltende Konflikte in der Organisation. Autoren der Untersuchung werfen der OPCW-Leitung vor, die Aussagen so manipuliert zu haben, dass die syrische Luftwaffe verantwortlich gemacht werden konnte. Dafür seien eine Reihe von Erkenntnissen der Untersuchungsmission vor Ort beiseitegeschoben worden. Zahlreiche Leaks aus der OPCW haben die These inzwischen bestätigt.
    Brisant ist die Debatte in der OPCW auch, weil die USA, Großbritannien und Frankreich nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff umgehend Ziele in Syrien bombardiert hatten. Die OPCW-Inspektoren fanden später Beweise, die gegen eine Täterschaft der syrischen Luftwaffe sprachen. Ihre Erkenntnisse wurden auf Druck der Organisationsleitung und der USA jedoch zensiert.
    Quelle: Telepolis
  11. Deutsch-russische Beziehungen: Ideenlosigkeit als Konzept
    Zum 50. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs, im Frühjahr 1995, treffen sich zwei kluge Männer zu einem Interview mit dem Jahrhundert, einem längeren Gespräch: Valentin Falin, Diplomat und Historiker, geboren 1926 in Leningrad, und Alexander Kluge, geboren 1932, Jurist, Filmemacher Autor. Es wird eine spannende Unterhaltung, überwiegend mit kurzen Fragen und selten langen Antworten, auch wenn es um Deutschland und die Deutschen geht. Deutschland heißt im Russischen Germania und der Deutsche ist der Nemetz. „Der Deutsche ist schlau, er hat den Affen erfunden,“ lautet ein russisches Sprichwort. Valentin Falin dazu: „Das gerade ist ein Ausdruck von besonderer Begeisterung. Dass der Deutsche fähig ist, praktisch alles zu machen. Und als so eine Errungenschaft, etwas fast Vollkommenes, hat er sogar den Affen geschaffen.“ Diese Redewendung ist nach Falins Worten ein Ausdruck der Notwendigkeit, sich mit dieser Nation doch sehr ernsthaft auseinanderzusetzen. Als die beiden Männer zusammensitzen und reden, gibt es die UdSSR fast fünf Jahre nicht mehr und die Tschernenkos, Andropows, Breschnews und Chruschtschows auch nicht. Gorbatschow ist nicht mehr an der Macht. Jelzin ein kranker, schwacher Präsident. Im Kaukasus wüten russische Truppen und tschetschenische Rebellen. Russland – einem der vier Sieger des Weltkrieges in Europa – geht es politisch, dem überwiegenden Teil seiner Bevölkerung wirtschaftlich schlecht. Deutschland – dem Verlierer dieses großen Krieges – geht es, sich langsam wiedervereinigend, politisch und wirtschaftlich gut. Es gewinnt – zunächst fast unbemerkt – im Zentrum Europas an Statur. Angela Merkel ist noch nicht Kanzlerin. Vladimir Putin noch nicht Präsident.
    Quelle: Blog der Republik
  12. Deutschland im Indo-Pazifik (IV)
    Deutschlands wichtigste “indo-pazifische” Verbündete intensivieren ihre Zusammenarbeit gegen China. Am Dienstag haben die Außenminister des “Quad”, eines Bündnisses der USA, Japans, Australiens und Indiens, die weitere Stärkung ihrer Kooperation beschlossen. Die “Quad”-Mitglieder gelten als zentrale Rivalen Beijings. Zieht Berlin die zuweilen vorgeschlagene Annäherung an den Pakt zur Zeit noch nicht offiziell in Betracht, so arbeitet die Bundesrepublik immer enger mit Australien zusammen, mit dem sie seit 2013 in einer “strategischen Partnerschaft” verbunden ist. Australien ist heute ein bedeutender Rohstofflieferant Deutschlands; für die Zukunft strebt die Bundesregierung zum Zwecke der Dekarbonisierung auch den Bezug “grünen” australischen Wasserstoffs als Energieträger an. Intensiviert wird zudem die deutsch-australische Rüstungs- und Militärkooperation; während Australien zu einem bedeutenden Kunden deutscher Waffenschmieden aufgestiegen ist, baut die deutsche Marine ihre Beziehungen zu Australiens Seestreitkräften aus. Diese operieren regelmäßig im Südchinesischen Meer.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Regierung und Hohenzollern: Strategie des unkalkulierten Risikos
    Die Bundesregierung will keine Maßgaben der Familie Hohenzollern akzeptieren, übernimmt aber die Legende vom Patt der Gutachter: Damit würde eine Gerichtsentscheidung wirklich unberechenbar. Zur Antwort von Monika Grütters auf die Kleine Anfrage der Grünen.
    Quelle: FAZ
  14. »Israel ist für mich etwas ganz Besonderes«
    Der SPD-Politiker stellt sich auch in außenpolitischen Fragen gegen den linken Mainstream […]
    Auch was seine außenpolitischen Positionen angeht, fällt Kühnert etwas aus dem Rahmen. Im Dezember 2019 überraschte der damals frisch gewählte SPD-Vize bei einer Podiumsdiskussion auf dem Jüdischen Gemeindetag in Berlin das Publikum mit einer prononciert pro-israelischen Haltung. »Kevin, wir würden dich gerne klonen«, rief ihm seine Mitdiskutantin Melody Sucharewicz damals zu. […] Die deutsche Sicht auf Israel sei viel zu sehr »durch die Brille des politischen Konflikts« bestimmt. […]
    Der Shooting-Star der SPD, der bei der nächsten Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Berlin für den Bundestag kandidiert, setzte sich im AJC-Gespräch auch mit sehr ablehnenden Haltung vieler Deutscher gegenüber Amerika auseinander. [,,,]
    Man dürfe »niemals den engen Draht über den großen Teich abbrechen lassen«, fordert der Juso-Chef. Er warnte auch davor, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis nach dem Abgang von Trump automatisch wieder ins Lot kommen werde. »Das wird sich nicht von alleine reparieren«, sagte er.
    Auch gegenüber Russland wurde Kühnert für einen linken Sozialdemokraten ungewöhnlich deutlich. »Mir begegnet in der Sozialdemokratie zu oft der Slogan ›Wandel durch Annäherung‹ und der Glaube daran, dass damit jeder internationale Konflikt zu lösen sei, nur weil das früher einmal funktioniert hat.« Was damals ein probates Mittel gewesen sei, um die »Sprachlosigkeit« zwischen Ost und West aufzubrechen, sei heute nicht mehr automatisch die richtige Vorgehensweise.
    Quelle: Jüdische Allgemeine

    Anmerkung Jens Berger: Wenn das die Zukunft der SPD ist, dann gute Nacht. Überraschend sind diese Aussagen aber nicht. Schon in der Vergangenheit konnte Kühnert sich vorstellen, aus Solidarität mit Israel militärisch gegen den Iran vorzugehen. En strammer Kriegsbefürworter und Transatlantiker.

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