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  1. Pflegen mit Corona? Gesundheit hat Vorrang
  2. Positionspapier der Ärzte: Kampf gegen Corona ein „Marathon“ – und kein „kurzer Sprint“
  3. Lockdown 2.0 und das Versagen der Politik
  4. Vorläufige Außervollzugsetzung der Sperrzeit und des Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbots für Gastronomiebetriebe in Niedersachsen
  5. Ökonomen halten Lockdown-Nothilfe für unzureichend
  6. Wer hat durch die Corona-Krise Einkommen verloren? Neue Analyse leuchtet Ursachen und Folgen aus
  7. ThyssenKrupp braucht staatliches Engagement
  8. Studie: Großbanken verschieben offenbar Gewinne in Steueroasen
  9. Steuerhinterziehung im Internet: Sechzehn Prozent auf gar nichts
  10. Rechtsextremismus bei der Polizei: Hakenkreuz aus Munition
  11. Nur die Spitze des Eisbergs
  12. China fordert USA zur Abkehr von „neuer McCarthy-Ära“ auf
  13. My Resignation From The Intercept
  14. Das Letzte: „Schmeißt Neu raus“: Volker Beck fordert Rauswurf von „linker Version von Beatrix von Storch“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Pflegen mit Corona? Gesundheit hat Vorrang
    Laut Robert Koch Institut (RKI) sollen Pflegefachpersonen, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, bei Personalknappheit trotz Infektion arbeiten dürfen. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert, dass die Gesundheit der Mitarbeitenden nicht zusätzlich gefährdet werden darf.
    „Die Gesundheit der Pflegenden in der Langzeitpflege und in den Krankenhäusern muss mit gleicher Priorität geschützt werden, wie die aller anderen Bürgerinnen und Bürger auch“, sagt Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des DBfK. „Bislang kann niemand einschätzen, wie hoch das Risiko für Spätfolgen ist, wenn eine Infektion nicht ernst genommen wird. Insbesondere wenn die infizierten Pflegefachpersonen in der Versorgung von COVID-19-Patient/innen eingesetzt werden, sind sie extrem belastet und damit zusätzlich gefährdet.“
    Der Einsatz von positiv getesteten Pflegefachpersonen im Krankenhaus darf dem RKI zufolge nur bei gravierendem Personalmangel erfolgen. Bedingung ist, dass die Pflegefachpersonen keine Symptome aufweisen, FFP2-Masken bei der Arbeit tragen und ausschließlich infizierte Patientinnen und Patienten versorgen. Es bleibt dabei unklar, was ein ‚gravierender Mangel‘ ist. „Der DBfK lehnt die Beschäftigung von infizierten Pflegenden grundsätzlich ab, unabhängig davon ob sie messbare Symptome aufweisen oder nicht“, so Bienstein.
    Für Einrichtungen in der Langzeitpflege gilt laut RKI, dass positiv getestete Beschäftigte keine Bewohnerinnen und Bewohner versorgen dürfen. Allerdings kann bei Personalmangel die Quarantänezeit bei Verdachtsfällen auf sieben Tage verkürzt werden, damit die Pflegefachpersonen schneller eingesetzt werden können. Aus der Praxis hört man allerdings, dass auch in der Langzeitpflege infiziertes Personal eingesetzt werde, um infizierte Bewohnerinnen und Bewohner zu versorgen. Auch berichten Pflegende, dass auf Tests verzichtet wird, um so die Versorgung sicherzustellen.
    Nach Ansicht des DBfK sind auch bei Verdachtsfällen die Quarantäneregeln einzuhalten, da dies vor allem dem Schutz der Menschen mit Pflegebedarf dient. „Sollte die Anzahl von Pflegenden einer Einrichtung in Quarantäne oder mit nachgewiesener Infektion so hoch werden, dass eine sichere Versorgung nicht mehr möglich ist, müssen sich Träger, Gesundheitsämter, Kommunen und gegebenenfalls die Heimaufsicht zusammensetzen, um Lösungen zu finden. Das muss jetzt bereits vorbereitet werden“, fordert Bienstein.
    Quelle: DBfK
  2. Positionspapier der Ärzte: Kampf gegen Corona ein „Marathon“ – und kein „kurzer Sprint“
    Die von Ärzteverbänden und Wissenschaftlern ausgearbeitete Anti-Corona-Strategie kommt in weiten Teilen der Ärzteschaft gut an. Virologen betonen: Mit einem begrenzten Lockdown bekommt man das Coronavirus nicht in den Griff.
    Das Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Vertretern aus der Wissenschaft zu einer Anti-Corona-Strategie erfährt breite Zustimmung aus der Ärzteschaft. Viele Ärzteverbände und Fachgesellschaften hätten sich hinter die Argumente der Autoren gestellt.
    Die Zahl der Unterstützer des Papiers mit dem Titel „Evidenz-und Erfahrungsgewinn im weiteren Management der COVID-19-Pandemie berücksichtigen“ erreiche 200.000, berichtete KBV-Chef Dr. Andreas Gassen am Mittwochmittag.
    Unterzeichnet haben unter anderen der Deutsche Hausärzteverband, die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin, der NAV-Virchowbund, der Spitzenverband Fachärzte Deutschland mit 35 Mitgliedsverbänden, der Spitzenverband ZNS, die Bundespsychotherapeutenkammer und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, um nur einige zu nennen.
    Quelle: Ärztezeitung

    Im Gegensatz dazu: Mediziner distanzieren sich von Kassenärzte-Chef Gassen
    In einem Papier fordern die Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit sowie der Kassenärzte-Verband eine Abkehr von Corona-Verboten und Lockdown. Doch Ärzte üben daran heftige Kritik – auch, weil sie ungefragt als “Unterstützer” genannt werden.
    Quelle: T-Online

  3. Lockdown 2.0 und das Versagen der Politik
    Die Verfechter einer evidenzbasieren Coronabekämpfung melden sich zu Wort. Doch werden sie sich durchsetzen?
    Erneut soll das Land unter dem Signum des Infektionsschutzes in einen Lockdown versetzt werden. Die Begründung ist fast wortgleich wie die im März. Es müsse eine Überlastung der Gesundheitssysteme verhindert werden. Dabei sind aktuell gerade mal 6 Prozent der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt.
    Zudem ergibt sich natürlich die Frage, warum in den letzten Monaten nicht massiv in den Ausbau des Gesundheitssystems investiert wurde? Schließlich war es keine Überraschung, dass sich das Virus im Herbst wieder ausbreiten würde. Auch das Argument, dass es zu wenig Personal im Pflegebereich gibt, ist letztlich eine Bankrotterklärung der Politik. Warum hat sie nicht die Bedingungen für die Beschäftigten verbessert, beispielsweise durch höhere Löhne? Dann würden sich sicher auch mehr Menschen dort engagieren. Zudem hätte man die letzten Monate nutzen können, um gezielt Geflüchtete und Migranten, die in Deutschland leben, für Pflegearbeit zu interessieren. Auch das ist nicht in größeren Stil geschehen.
    Es kann vermutet werden, dass es von politischer Seite keine großen Bemühungen gegeben hat, das Gesundheitssystem auf die zu erwartenden verstärkten Corona-Ausbrüche vorzubereiten. Schließlich hilft die Angst vor einer Überlastung des Gesundheitssystems bei der Konditionierung der Bevölkerung, damit sie den Lockdown 2.0 möglichst widerstandslos hinnimmt. Denn wer will schon Gefahr laufen, zu ersticken, weil kein Sauerstoffgerät zur Verfügung steht?
    Wer vor so einer tödlichen Alternative gestellt wird, soll dann Fragen nicht mehr stellen, die sich ja geradezu aufdrängen. Warum wird jetzt erneut ein Lockdown verhängt, wo in den letzten Wochen viele Fachleute und Politiker erklärten, dass es einen zweiten Lockdown schon deshalb nicht mehr geben wird, weil man mittlerweile das Virus, seine Ausbreitung und die Folgen besser als im Frühjahr kenne und deshalb zielgenauer reagieren könne? Der Lockdown im Frühjahr wurde gerade damit begründet, dass dieses Wissen über das Virus damals eben nicht vorhanden war. Es wurde sogar explizit von Fehleinschätzungen geredet, die man nun vermeide könne.
    Quelle: Telepolis
  4. Vorläufige Außervollzugsetzung der Sperrzeit und des Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbots für Gastronomiebetriebe in Niedersachsen
    Der Verordnungsgeber habe für den Senat nicht nachvollziehbar erklären können, warum gerade der Aufenthalt in Gastronomiebetrieben zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr sowie der ganztägige Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich brächten. Die Erforderlichkeit fehle aber auch mit Blick auf das gebietsbezogene Infektionsgeschehen, das der Verordnungsgeber in § 10 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung allein abstrakt anhand der 7-Tage-Inzidenz von 35 bzw. 50 oder mehr Fällen Neuinfizierter je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern beschreibe. Diese Anknüpfung sei, wie schon im Verfahren zur Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung festgestellt, nicht ausreichend (siehe Pressemitteilung Nr. 49/20 vom 15.10.2020). Die Untersagung des gegenüber der Sperrzeit zeitlich unbegrenzten Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbots bewirke schließlich eine Ungleichbehandlung gegenüber nicht gastronomischen Betrieben, denen ein Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke nicht untersagt worden sei.
    Quelle: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Erforderlichkeit fehle mit Blick auf das gebietsbezogene Infektionsgeschehen. Das ist erneut eine klare Aussage des Senats. Bleibt die Frage, wie die Landesregierung die angekündigten noch schärferen Lockdown-Maßnahmen begründen will, wenn es ihr doch zum wiederholten Male nicht gelungen ist, nachvollziehbare Erklärungen zu ihren bisherigen Verordnungen abzugeben. Auf der anderen Seite führen Verbote, die gekippt werden, auch dazu, die zurückgewonnene Freiheit noch einmal ausgiebig auszukosten, bevor das nächste angekündigte Verbot in Kraft gesetzt wird. Es tritt also das Gegenteil dessen ein, was man eigentlich erreichen möchte. Sind daran nun aber die Gerichte oder klagende Gastronomen schuld? Das Parlament als Gesetzgeber wird seit Monaten bei der Pandemiebekämpfung weitgehend ausgeklammert. Stattdessen hat die Regierung im Alleingang ein Verordungschaos geschaffen, bei dem man sich nun wundert, dass es nicht widerspruchslos hingenommen wird.

    dazu: Warum die Corona-Entscheidungen zurück in die Parlamente gehören
    Dass das Coronavirus bekämpft werden muss, lässt sich nicht bestreiten. Doch die Pandemie hat sich als Langzeitkrise entpuppt. Sie ist zu langwierig, als dass auf Dauer alle Entscheidungen im Bund-Länder-Gremium gefällt werden können.
    Quelle: Stern Online

  5. Ökonomen halten Lockdown-Nothilfe für unzureichend
    Führende Wirtschaftsforscher warnen trotz neuer Milliardenhilfen vor einem massiven Unternehmenssterben. Aus der SPD kommt die Forderung nach höheren Steuern für Menschen, die gut durch die Krise kommen.
    Quelle: FAZ

    dazu: Ökonom Südekum zum neuen Shutdown: “Das war eine Entscheidung im Blindflug”
    Deutschland wird für einen Monat teilweise heruntergefahren. Der Ökonom Jens Südekum erklärt, warum nun noch mehr staatliche Hilfen für die Wirtschaft notwendig sind – und was die Politik besser machen muss. […]
    SPIEGEL: Was bedeutet der Shutdown für die Gesamtwirtschaft? Müssen die Ökonomen ihre Erwartungen für das vierte Quartal sowie das Gesamtjahr 2020 nach unten korrigieren?  
    Südekum: Das wird so sein. Eine schnelle, V-förmige Erholung ist passé, aber ich glaube nicht, dass das vierte Quartal so schlimm wird das zweite. Schließlich bleiben der Groß- und Einzelhandel offen. Vor allem aber ist die Wirtschaft im zweiten Quartal global eingebrochen, jetzt läuft es immerhin in China normal. Und das ist für die Industrie entscheidend. Anders als im März fehlen etwa der Autoindustrie keine Lieferteile. Ich denke, wir werden jetzt eher ein “krummes W” sehen, also ein W, bei dem der zweite Abwärtsschenkel kürzer ausfällt als der erste.  
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung André Tautenhahn: Nun ist er da, der Buchstabensalat, bei dem doch aber etwas Entscheidendes gar nicht betrachtet wird. Die Löhne legen kaum noch zu, wie der jüngste Abschluss im öffentlichen Dienst belegt. Der deflationäre Druck steigt damit und er wird die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa belasten.

  6. Wer hat durch die Corona-Krise Einkommen verloren? Neue Analyse leuchtet Ursachen und Folgen aus
    Die Corona-Pandemie vergrößert die soziale Ungleichheit in Deutschland. Denn von Einkommensverlusten sind überdurchschnittlich oft Menschen betroffen, die schon zuvor eine schwächere Position auf dem Arbeitsmarkt hatten. So haben Personen mit Migrationshintergrund bislang häufiger an Einkommen eingebüßt als Personen ohne familiäre Zuwanderungsgeschichte. Erwerbstätige mit ohnehin niedrigen Einkommen sind stärker betroffen als solche, die bereits vor der Pandemie mehr Geld zur Verfügung hatten. Auch wer in einem atypischen oder prekären Job arbeitet, etwa als Leiharbeiter oder Minijobberin, hat im Zuge der Krise häufiger Einkommen verloren als stabil Beschäftigte. Ebenso sind Eltern öfter mit Einkommensverlusten konfrontiert als Kinderlose. Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis einer Panel-Befragung von mehr als 6000 Erwerbspersonen, also Erwerbstätigen sowie Arbeitslosen.
    Es zeige sich, „wie die Krise bereits bestehende soziale Ungleichheiten verschärft, da sie vor allem jene trifft, die auch vor der Krise über eher geringe Ressourcen verfügten“, schreiben Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Direktorin des WSI, und ihr Ko-Autor Dr. Andreas Hövermann. Gleichzeitig machten die Befragungsdaten deutlich, dass bewährte Schutzmechanismen auch in der Ausnahmesituation der Covid-Krise funktionieren, betonen sie. So mussten Beschäftigte, die in Betrieben mit Tarifvertrag und Betriebsrat arbeiten, im Vergleich seltener auf Einkommen verzichten. Es komme auf den Zugang zu solchen Absicherungen an. Wenn der bei vielen Menschen eingeschränkt sei, könne das negative Folgen für die Demokratie haben, warnen die Wissenschaftler. Ein Indiz dafür: Befragte, die durch Einkommensverluste belastet sind, beurteilen die politische und soziale Situation in Deutschland insgesamt deutlich kritischer. Und sie zeigen sich im Durchschnitt empfänglicher für Verschwörungsmythen zur Pandemie.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  7. ThyssenKrupp braucht staatliches Engagement
    Die Corona-Krise verschärft die ohnehin schon wirtschaftlich schwere Situation bei ThyssenKrupp. Zusätzlich steht die Stahlbranche vor einem ökologischen Wandel. Damit dieser gelingt und die Stahlerzeugung in Zukunft klimafreundlich gestaltet wird, sind staatliche Investitionen notwendig.
    Wie ein Brandbeschleuniger verschärft die Corona-Krise wirtschaftliche Herausforderungen in vielen Branchen zusätzlich. So auch in der Stahlindustrie: Weltweite Überkapazitäten setzen die Branche ohnehin seit Jahren unter Druck. Jetzt übertragen sich die akuten Probleme der Automobilindustrie auf die Stahlhersteller. Werden immer weniger Autos verkauft, sinkt schließlich auch die Nachfrage nach dem dafür notwendigen Stahl (siehe Grafik).
    Quelle: DGB klartext
  8. Studie: Großbanken verschieben offenbar Gewinne in Steueroasen
    Die Ergebnisse „deuten auf eine weit verbreitete Nutzung von Steueroasen und Gewinnverschiebungen hin“, so Transparency International. […]
    TI wertete die Steuerangaben von 39 der größten europäischen Banken für die Zeit zwischen 2015 und 2019 aus und veröffentlichte sie auf einer Steuertransparenz-Plattform namens Corporate Tax Tracker.
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Steuerhinterziehung im Internet: Sechzehn Prozent auf gar nichts
    Schluss mit der Umsatzsteuerhinterziehung im Internet – das versprach Finanzminister Scholz schon vor zwei Jahren. Doch laut Bundesrechnungshof geht der Betrug munter weiter, zum Teil mit neuen Maschen.
    Sie findet sich auf jedem Kassenzettel, jeder Tankrechnung und jedem Restaurantbeleg: Die Mehrwertsteuer ist im Leben der Deutschen so präsent wie kaum eine andere Abgabe. Zurzeit bekommt die Steuer besonders viel Aufmerksamkeit, weil die Regierung sie im Kampf gegen die Coronakrise vorübergehend von 19 auf 16 Prozent gesenkt hat.
    Doch längst nicht jeder, der die Mehrwertsteuer oder ihre Vorstufe, die Umsatzsteuer, zahlen muss, tut dies auch. In Branchen wie der Gastronomie ist die Hinterziehung seit jeher verbreitet. Und durch das Internet haben sich für Betrüger ganz neue Möglichkeiten ergeben. Über Online-Plattformen wie Amazon hinterziehen besonders ausländische Anbieter in großem Stil und ungestraft Mehrwertsteuer.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es geht in dem Bereich um Milliarden Euro und auch darum, die Geschäfte steuerehrlicher Händler vor diesem Steuerdumping zu schützen. Unbegreiflich, dass hier nach vielen Jahren (ist das Internet immer noch Neuland?) nichts passiert ist. Dagegen scheint es für die intime Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern, um Strafen von ein paar Euro zu verhängen, immer genug politischen Willen und Personal zu geben.

  10. Rechtsextremismus bei der Polizei: Hakenkreuz aus Munition
    Der Skandal um rechtsextreme Chatgruppen in NRW weitet sich aus. Immer neue Fotos tauchen auf, darunter ein Hitlergruß vom Autodach herab und SS-Runen auf Weihnachtskugeln.
    Quelle: Süddeutsche
  11. Nur die Spitze des Eisbergs
    Mit einem neuen Film setzt die ultrarechte Alternative für Deutschland (AfD) ihre Bemühungen fort, sich als Sprachrohr der Bundeswehr zu profilieren und ihren Einfluss in der Truppe zu stärken. Der im Auftrag der Partei gedrehte Film (“Die Bundeswehr-Misere”) zeichnet das Bild angeblich vernachlässigter Streitkräfte, mit denen sich “Deutschland nicht mehr verteidigen” könne. Er stößt in der Berliner Politik auf Protest, da er die Bundeswehr “für parteipolitische Werbezwecke” nutze. Seine Veröffentlichung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem extrem rechte Netzwerke und Strukturen in der Bundeswehr für eine Reihe von Skandalen sorgen. Im Zentrum steht die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK), von der inzwischen eine Kompanie aufgelöst wurde; sie wird als “Ausgangspunkt für rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr” identifiziert. Insider sind überzeugt, “15 bis 20 Prozent der Soldaten” wiesen eine extrem rechte Orientierung auf. Einheiten der extrem rechts durchwirkten Bundeswehr sind an der Grenze zu Russland stationiert und operieren in Ländern wie Afghanistan oder Mali.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. China fordert USA zur Abkehr von „neuer McCarthy-Ära“ auf
    China versteht die letzten Äußerungen des US-Außenministers Mike Pompeo sowie die Maßnahmen der USA als politische Manipulationen und Ausdruck einer „neuen McCarthy-Ära“, die dem Willen der Bevölkerung zur Intensivierung des Dialogs in beiden Ländern zuwiderlaufe. Dies erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin am Donnerstag in Beijing.
    Der Chinesische Verband zur Förderung einer friedlichen nationalen Wiedervereinigung in den USA sei von Auslandschinesen in Amerika gegründet und als lokale Organisation registriert worden. Ziel des Verbandes sei die Förderung einer friedlichen Wiedervereinigung Chinas sowie der bilateralen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und China. Der Erlass von Einschränkungen und diskriminierenden Maßnahmen gegen besagte Organisation entbehre jeder Grundlage, wie Wang Wenbin betonte.
    China rate Pompeo stattdessen, die Verbreitung von Lügen einzustellen und die weitere Zerstörung der bilateralen Beziehungen zu beenden. Seine Äußerungen bestünden im Wesentlichen aus verdrehten Tatsachen und Verleumdungen der Volksrepublik.
    Quelle: CRI online

    dazu: US-Politiker sollten bei der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer spielen
    Nach der Genehmigung des Plans zum Verkauf von drei Waffensystemen an Taiwan in der vergangenen Woche hat die US-Regierung nun erneut den Verkauf von 100 „Harpoon“-Küstenabwehrsystemen im Wert von etwa 2,4 Milliarden US-Dollar an Taiwan gebilligt. China hat bereits gezielte Gegenmaßnahmen ergriffen, um jegliche Versuche zur Verhinderung der Wiedervereinigung des Staates entschieden zu vereiteln.
    Seit dem Amtsantritt der Trump-Regierung unterstützen einige Politiker in Washington die Taiwaner Behörden mit der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) an der Spitze sowie Separatisten auf der chinesischen Insel. Dies führt zu starken Spannungen an der Taiwan-Straße. Die USA wollen damit eine günstige Atmosphäre für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen schaffen. Lächerlicherweise versuchen sie, die Taiwan-Frage mit der Frage über das Südchinesische Meer und der sogenannten Indopazifischen-Strategie zu verbinden, um rund um China eine Front zur Eindämmung der friedlichen Entwicklung der Volksrepublik zu schaffen. Das ist ein absoluter Wunschtraum!
    China hat vor kurzem angekündigt, Sanktionen gegen Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen zu verhängen, die sich an den Waffenlieferungen an Taiwan beteiligen oder eine bösartige Rolle dabei spielen. In diesem Zusammenhang wurden bereits Sanktionen gegen Lockheed Martin, Boeing Integrated Defense Systems und Raytheon verhängt. Es handelt sich dabei um eine direkte Aktion zur Wahrung der staatlichen Souveränität und Verteidigung der territorialen Integrität.
    Die Separatisten in Taiwan, die fremde Unterstützung anstreben, hoffen eigensinnig, dass sie mit dem Ankauf von US-amerikanischen Waffen und Ausrüstungen die strategischen Interessen und Beziehungen mit den USA festigen sowie ihre Kräfte zur Konfrontation mit dem chinesischen Festland verstärken können. Das ist eine reine Illusion. Wenn wirklich ein Konflikt um die Taiwan-Straße ausbrechen sollte, wären die zu hohen Preisen angekauften Waffen und Ausrüstungen nichts anderes als Müll. Die Separatisten in Taiwan, die sich gegen die historische Zeitströmung der Wiedervereinigung des Staates und die Wünsche der Bevölkerung stellen, werden auf eine gründliche Niederlage stoßen!
    Quelle: CRI online

  13. My Resignation From The Intercept
    The same trends of repression, censorship and ideological homogeneity plaguing the national press generally have engulfed the media outlet I co-founded, culminating in censorship of my own articles.
    Today I sent my intention to resign from The Intercept, the news outlet I co-founded in 2013 with Jeremy Scahill and Laura Poitras, as well as from its parent company First Look Media.
    The final, precipitating cause is that The Intercept’s editors, in violation of my contractual right of editorial freedom, censored an article I wrote this week, refusing to publish it unless I remove all sections critical of Democratic presidential candidate Joe Biden, the candidate vehemently supported by all New-York-based Intercept editors involved in this effort at suppression.
    The censored article, based on recently revealed emails and witness testimony, raised critical questions about Biden’s conduct. Not content to simply prevent publication of this article at the media outlet I co-founded, these Intercept editors also demanded that I refrain from exercising a separate contractual right to publish this article with any other publication.
    Quelle: Glenn Greenwald
  14. Das Letzte: „Schmeißt Neu raus“: Volker Beck fordert Rauswurf von „linker Version von Beatrix von Storch“
    Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die Linkspartei aufgefordert, ihren Abgeordneten Alexander Neu aus der Bundestagsfraktion auszuschließen. In einer E-Mail an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die WELT vorliegt, warf er Neu vor, Menschenrechtsverteidigern in Russland in den Rücken zu fallen. „Die Linksfraktion braucht keine linke Version von Beatrix von Storch. Schmeißt Neu raus!“, heißt es in der Mail.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Albrecht Müller: Wie kann man nur so verkommen werden?! Lesen Sie mal, was Alexander Neu gesagt hat. Da ist nichts dran zu kritisieren. Volker Beck ist wie viele bei den Grünen als Einfluss-Agent für die neue (militärische) Konfrontation unterwegs. Und dann noch der Anspruch, einer anderen Partei, einer anderen Fraktion vorschreiben zu wollen, wer in ihren Reihen geduldet werden darf.

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