Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona-Krise verschärft Ungleichheit zwischen hohen und niedrigen Einkommen, auch Mitte droht zurückzufallen
  2. Durchregieren per Dekret
  3. Aufstand der Zwerge
  4. Die Schuldenbremse wäre glatter Selbstmord
  5. Kalter Krieg zwischen ver.di und Linken-Spitze
  6. „Private Kontakte auch über die Feiertage eng begrenzen“
  7. Fürchtet euch! Warum die ständigen Unkenrufe bezüglich Intensivbetten kontraproduktiv sind
  8. Der grüne Angriff der Gates-Stiftung
  9. Der Anfang einer neuen Friedensbewegung?
  10. So werden Joe Bidens Mitarbeiter von der Rüstungsindustrie gesteuert

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona-Krise verschärft Ungleichheit zwischen hohen und niedrigen Einkommen, auch Mitte droht zurückzufallen
    Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland wird durch die Corona-Pandemie weiter wachsen. Denn Erwerbspersonen mit schon vorher niedrigen Einkommen sind im bisherigen Verlauf der Corona-Krise fast doppelt so häufig von Einbußen betroffen wie Menschen mit hohen Einkommen – und sie haben zudem relativ am stärksten an Einkommen verloren. Damit verschärft sich ein Trend, der auch die wirtschaftlich starken 2010er-Jahre gekennzeichnet hat: Die 20 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkünften blieben von einer insgesamt recht positiven Einkommensentwicklung weitgehend abgekoppelt. So lagen im finanziell „untersten“ Zehntel der deutschen Haushalte die mittleren Nettoeinkommen real im Jahr 2017, dem aktuellsten, für das derzeit Daten vorliegen, noch um knapp drei Prozentpunkte unter dem Niveau von 2010. Im 2. Dezil gab es nur einen geringfügigen Zuwachs um inflationsbereinigt knapp drei Prozentpunkte. Dagegen legten die mittleren realen Nettoeinkommen der Haushalte im „obersten“ Zehntel der Einkommensverteilung im gleichen Zeitraum um knapp acht Prozentpunkte zu. Auch die mittlere Einkommensgruppe (5. Dezil) konnte während des langen wirtschaftlichen Aufschwungs spürbare Zuwächse verzeichnen – um insgesamt gut sieben Prozentpunkte zwischen 2010 und 2017. Diese, unter anderem durch steigende Tariflöhne ermöglichte, vergleichsweise solide Entwicklung bei den mittleren Einkommen führte dazu, dass die mit dem Gini-Koeffizienten gemessene gesamtgesellschaftliche Einkommensungleichheit in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre leicht zurückgegangen ist – obwohl sich die oberen und unteren Ränder auseinanderentwickelten.
    Quelle: IDW
  2. Durchregieren per Dekret
    Jetzt rächt sich auch, dass sich der Bundestag mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes Ende März 2020 und der Ausrufung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – einer Art „Gesundheitsnotstand“ – seiner Rechte selbst begeben und weitreichende Macht- und Entscheidungsbefugnisse auf die Regierungen übertragen hat. Das bedeutet eine weitere Verschiebung des politischen Machtgefüges zugunsten der Exekutive und eine Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips. Die durch Wahlen demokratisch legitimierte Volksvertretung stellte sich so selbst ins Abseits, beförderte die gerade in Krisenzeiten ohnehin wachsende Dominanz der Exekutive – und befördert damit auch die Schwächung der Demokratie.
    Wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik haben Bundes- und Landesregierungen in der ausgerufenen „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, die an keinerlei gesetzliche Voraussetzungen geknüpft ist, flächendeckend elementare Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt und ausgesetzt: allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf Freizügigkeit, auf Handlungsfreiheit, auf Bildung, auf Versammlungs-, Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit, den Schutz von Ehe, Familie und Kindern, Freiheit der Berufsausübung, Gewerbe- und Reisefreiheit. Das private, soziale, kulturelle, religiöse und in weiten Teilen wirtschaftliche Leben eines ganzen Landes mit 83 Millionen Einwohner:innen ist betroffen und kommt in einem solchen Ausnahmezustand partiell zum Erliegen. Diese massiven Grundrechtseinschränkungen erfolgen mit dem erklärten – und nachvollziehbaren – Ziel, die Infektionszahlen zu senken, das teils krankgesparte Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren sowie Gesundheit und Leben zu schützen.
    Quelle: der Freitag
  3. Aufstand der Zwerge
    In der Krise wird die Macht der Länder immer weiter ausgehöhlt. Das freut Berlin, schadet aber unserer Demokratie
    Die „Corona-Klatsche für Merkel“ (Bild) war – um es in der Sprache der Verfassungsjuristen auszudrücken – angemessen, geeignet und erforderlich. Denn der Aufstand der Länder im Streit um die effektivste Corona-Strategie war diesmal nicht nur der Unverschämtheit des Kanzleramts geschuldet, den Ministerpräsident*innen eine unausgegorene Beschlussvorlage vor den Latz zu knallen, mit der Ansage: Fresst das oder schert euch zum Teufel! Nein, der Aufstand hatte ein ernstes verfassungsrechtliches Motiv. Die Länder, so Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow, „sind nicht die nachgeordnete Dienststelle des Kanzleramts“.
    Leider doch. Seit Jahrzehnten erleiden die Länder einen schleichenden Bedeutungsverlust. Der Bund und die Europäische Union haben ihnen durch zahlreiche „Föderalismusreformen“ und EU-Richtlinien fast sämtliche Kompetenzen abgeknöpft. Zuständig sind sie nur noch für Gaststätten, Heime und Ladenschluss, für Messen, Märkte und Ausstellungen, für Versammlungsrecht, Polizei und Katastrophenschutz und – immerhin! – für Bildung und Kultur. Exakt in diesen Bereichen aber will der Bund nun weitere Kompetenzen an sich ziehen und maßt sich in unverfrorener Weise an, bis in die hintersten Klassenzimmer der Dorfschulen hineinzuregieren. Die Bundesländer, das ist die bittere Wahrheit, haben nur mehr den Status größerer Verwaltungseinheiten mit angeschlossenen Parlamenten, die wenig bis nichts zu sagen haben.
    Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
  4. Die Schuldenbremse wäre glatter Selbstmord
    Die Corona-Pandemie löste eine heftige Wirtschaftskrise aus. Beim Ausbruch der zweiten Infektionswelle beschloss die Bundesregierung ein weiteres Konjunkturpaket sowie Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, um die Effekte des Teil-Lockdowns abzumildern. Gleichzeitig hält sie an einer Rückkehr zur Schuldenbremse fest. Und das bedeutet Austerität.
    Die LINKE schlägt stattdessen vor, die Staatsausgaben zu erhöhen und die Auswirkungen der Corona-Krise durch eine Vermögensabgabe zu finanzieren. Diesen Vorschlag ließ die Linksfraktion durch das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) prüfen, welches das Konzept am 4. November in einer Studie für angemessen befand.
    JACOBIN hat mit dem LINKE-Politiker Fabio De Masi über seinen Vorschlag gesprochen. De Masi ist stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.
    Mitten in der Corona-Krise forderst Du eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Warum?
    Wir wollen die Vermögensabgabe erst nach der Krise erheben. Wir müssen aber vor der Bundestagswahl Klarheit darüber haben, wer den Abwasch macht, wenn die Bundesregierung ab 2022 wieder die Schuldenbremse einhalten will. Und ich finde, das sollten das oberste 1 Prozent in diesem Land tun und nicht diejenigen, die wie die Pflegekräfte oder Kassiererinnen den Laden am Laufen gehalten haben. In der aktuellen Notsituation darf der Staat Kredite aufnehmen. Und das ist auch sinnvoll, um Unternehmen und Jobs nicht sterben und dann auch die Steuereinnahmen nicht wegbrechen zu lassen.
    Welchen Effekt wird eine Rückkehr zur Schuldenbremse haben?
    Wenn man nach der Corona-Krise wieder zur Schuldenbremse zurückkehrt und fast keine Kredite mehr aufnimmt, ist dies eine Bremsung von 100 auf null. Dann drohen Kürzungen bei Investitionen und Sozialstaat oder man muss die Steuern erhöhen. Und wenn man die Steuern erhöht, dann wenigstens bei denen, die in der Krise profitiert haben und denen es nicht weh tut.
    Wie Du bereits erwähntest plant die Bundesregierung schon übernächstes Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren. Dass die Auswirkungen der Corona-Krise bis dahin abgeklungen sind, ist nicht sehr wahrscheinlich. Was kommt nach der Bundestagswahl auf uns zu?
    Das wird ein Stück weit davon abhängen, wie sich die Wirtschaft entwickelt und erholt. Aber die Schuldenbremse würde so brutal reinhauen, dass die Bundesregierung sie mit Haushaltstricks umgehen muss. Egal was die erzählen. Alles andere wäre Selbstmord.
    Nur wollen sie das nicht zu laut sagen. Und zwar nicht, weil die Schuldenbremse erfolgreich wäre und tatsächlich Schulden bremst – sie bremst vielmehr die Investitionen. Die Schuldenbremse ist einfach hervorragend, um Druck auf die Staatsausgaben zu machen und etwa Privatisierungen von Autobahnen zu fördern. Das ist viel teurer für die Steuerzahler, als wenn der Finanzminister einen Kredit aufnimmt. Weil dann müssen die Steuerzahler den Konzernen auch die Rendite finanzieren und der Staat kann sich billiger Geld leihen.
    Quelle: Jacobin
  5. Kalter Krieg zwischen ver.di und Linken-Spitze
    Gewerkschaftschef Werneke schickt Brandbrief an Parteiführung. Für Unmut hatte Chefsozialist Riexinger gesorgt. Der ist jetzt ungewöhnlich schweigsam
    Die Corona-Krise sorgt mit ihren sozialen Folgen (“Corona wird insbesondere die soziale Spaltung weiter vertiefen”) für zunehmende politische Dispute; nun gibt es sogar Zoff zwischen der Linkspartei und Gewerkschaften. Nachdem die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Ende Oktober inmitten von erneut drohendem Teil-Lockdown, überquellenden Krankenhäusern und Pflege-Krise für rund 2,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Bund und Kommunen ein deutliches Gehaltsplus ausgehandelt hatte, war die Resonanz in der Öffentlichkeit weitgehend positiv. Das lag auch daran, dass Pflege- und Intensivkräfte besonders von dem Abschluss profitieren. Die in Potsdam erzielte Einigung war damit eine konkrete und direkte Konsequenz der “Alltagshelden”-Debatte zu Beginn der Pandemie. Endlich mehr Geld, statt nur Applaus (Wer oder was ist systemrelevant?).
    Deutlich weniger gnädig fiel das Urteil von Linkspartei-Chef Bernd Riexinger aus. Der lud gut zwei Wochen nach der Tarifeinigung zu einer Online-Konferenz ein, um das Verhandlungsergebnis der Gewerkschaft zu bewerten. Dafür bat Riexinger – selbst einst ver.di-Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart – ausgewählte Funktionäre der Dienstleistungsgewerkschaft zum Gespräch. Allerdings nicht ohne in einem online kursierenden Einladungstext seine Kritik vorauszuschicken. Der Tarifabschluss “bleibt hinter den Erwartungen von 2,3 Millionen Beschäftigten zurück”, hieß es da.
    Quelle: Telepolis
  6. „Private Kontakte auch über die Feiertage eng begrenzen“
    Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) erklärt, warum die Ministerpräsidenten die Kanzlerin beim Corona-Gipfel ausgebremst haben. Er stimmt die Deutschen auf ein hartes Jahresende ein: Wer auf ein eher normales Weihnachten hoffe, könnte „bitter enttäuscht“ werden. […]
    WELT: Aber die Kanzlerin wollte schon, was die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht wollten: Die Corona-Regeln erneut verschärfen.
    Bovenschulte: Na ja, Frau Merkel war der Auffassung, dass man aus den aktuellen Zahlen bereits ablesen kann, dass die vor zwei Wochen vereinbarten Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Deshalb wollte das Kanzleramt möglichst jetzt schon weitergehende Beschlüsse fassen. […]
    WELT: Und Weihnachten, Silvester? Wozu würden Sie den Menschen, die die Feiertage planen wollen, raten?
    Bovenschulte: Ich würde bei allen privaten Feiern zu großer Zurückhaltung raten. Wer darauf setzt, dass bis Weihnachten vieles wieder möglich ist, könnte bitter enttäuscht werden. Vermutlich müssen die privaten Kontakte auch über die Feiertage möglichst eng begrenzt werden.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Jens Berger: Die Antworten und mehr noch die beschriebene Position des Kanzleramts klingen nach Absurdistan. Das RKI weist in seinem jüngsten Tagesbericht einen „7-Tage-R-Wert“ von 0,97 aus. Egal wie man die Gefahr durch Covid-19 nun sieht, muss man jedoch zumindest anerkennen, dass das exponentielle Wachstum, mit dem die Kanzlerin die neuen Maßnahmen begründet hat, gestoppt ist und – wenn auch leicht – in eine Phase der exponentiellen Schrumpfung übergegangen ist. Ob das an dem Lockdown liegt, ist übrigens nicht erwiesen. Die Trendwende beim 7-Tage-R-Wert fand bereits am 20. Oktober statt. Als der neue Lockdown am 29. Oktober beschlossen wurde, näherte sich der Wert bereits der „magischen“ Grenze von 1,0, die exponentielles Wachstum und exponentielle Schrumpfung trennt. Der 4-Tage-R-Wert war am 1. November bereits wieder unter 1,0 – am Tag des Lockdown-Beginns.

    Nun kann es ja sein, dass das Kanzleramt ganz andere Zielsetzungen und andere Schwellwerte definiert hat. Dann muss Merkel diese Werte jedoch auch mal klar benennen. Es muss klare, nachvollziehbare Bedingungen für das Ende des Lockdowns geben, hinter denen sich dann auch die Kanzlerin nicht mehr verstecken kann. So ist das ganze willkürlich. Wie die Kaiser im alten Rom hebt oder senkt die Kanzlerin den Daumen nach eigenem Gusto. Dass dies die Ministerpräsidenten und mehr noch die Bürger nicht mehr hinnehmen wollen, ist klar.

  7. Fürchtet euch! Warum die ständigen Unkenrufe bezüglich Intensivbetten kontraproduktiv sind
    Diese Woche ist weltweit zu lesen, alle Schweizer Intensivbetten seien belegt. Das stimmt zwar nicht, passt aber ins Konzept derer, die seit Wochen «Alarm schlagen». Damit versetzen sie die einen in Panik, während sie die anderen abstumpfen – eine kurzsichtige und gefährliche Strategie.
    Schafft es die Schweiz in die «New York Times» – von den Reiseseiten abgesehen –, ist das ein Zeichen, dass etwas ganz Grosses passiert ist. Ganz gross und vor allem sehr schockierend war denn auch die Schlagzeile, die zuoberst im «NYT»-Coronavirus-Briefing von Dienstag zu finden war: «All of Switzerland’s intensive care beds are now full».
    Die Autorin stützte sich auf eine Warnung der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI), die am selben Tag veröffentlicht worden war. In einem Land, dessen Gesundheitssystem «in der Vergangenheit» ein Vorbild gewesen sei, sähen sich Ärzte nun gezwungen, zu entscheiden, wer Anspruch auf ein Intensivbett habe – und wer nicht. Dass es sich bei den vollen Intensivbetten einzig um die zertifizierten Betten handelte, schrieb die Autorin nicht.
    Quelle: NZZ
  8. Der grüne Angriff der Gates-Stiftung
    Seit fünf Jahren steigt die Zahl der hungernden Menschen weltweit an und seit Jahrzehnten tobt in Fachdebatten ein Streit darüber, mit welchen Ansätzen alle Menschen ausreichend und gut ernährt werden können.
    Eine simple These lautet, das internationale Agribusiness – unterstützt von vielen Regierungen aus dem Globalen Norden und einigen Regierungen aus dem Globalen Süden – könne die Produktivität in der Landwirtschaft mit Pestiziden, Hybridsaatgut und anderen externen Inputs erhöhen, und damit den Hunger beenden. Eine Vielzahl von Bewegungen und NGOs haben jedoch dargelegt, dass Hunger kein Problem der Erzeugung ist, sondern vielmehr in ungleich verteilten Machtressourcen und der Kontrolle über landwirtschaftliche Produktionsmittel wie Land und Saatgut wurzelt.
    Der Narrativ des Agribusiness ist weiterhin einflussreich. Regierungen im globalen Süden, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, werden lobbyiert, um mit neuen Gesetzen oder Projekten ihre Agrarsektoren zugunsten des internationalen Agribusiness zu verändern. Eine besonders tonangebende Initiative, die die Agenda der Konzerne auf dem afrikanischen Kontinent vorantreibt, ist die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (Alliance for a Green Revolution in Africa, AGRA).
    Im Jahr 2006 wurde AGRA durch die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und die Rockefeller-Stiftung ins Leben gerufen. Mit kommerziellem Hochertragssaatgut, synthetischen Düngemitteln und Pestiziden im Gepäck könne das Programm Afrika seine eigene Grüne Revolution in der Landwirtschaft ermöglichen, um Hunger und Armut zu verringern. So lautete zumindest das Versprechen.
    AGRA war angetreten, um die landwirtschaftlichen Erträge und die Einkommen von 30 Millionen kleinbäuerlichen Haushalten zu verdoppeln und damit sowohl Hunger als auch Armut in 20 afrikanischen Ländern bis zum Jahr 2020 zu halbieren. Um das zu erreichen, finanziert AGRA verschiedene Projekte und setzt sich bei afrikanischen Regierungen für strukturelle Veränderungen ein, die die politischen Weichen für eine Grüne Revolution in Afrika stellen sollen. AGRA erhielt seit seiner Gründung Beiträge in Höhe von rund einer Milliarde US-Dollar, hauptsächlich von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Große Zuschüsse kamen zudem von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und anderen Ländern, darunter auch Deutschland.
    Quelle: Jacobin
  9. Der Anfang einer neuen Friedensbewegung?
    Keine deutschen Waffen mehr in den Händen von Kindersoldaten, keine Rüstungsexporte in Konfliktländer: 40 Jahre nach dem Krefelder Appell will der Frankfurter Appell die Abrüstung wieder voranbringen.
    Auf dem Papier steht Deutschland vorzüglich da. Auf dem Papier gibt es in der Bundesrepublik viele politische Grundsätze und Richtlinien zur Kontrolle von deutschen Rüstungsexporten. Einige dieser Grundsätze sind relativ neu. Sie lesen sich sehr gut; sie sind aber nicht gut, weil es sich nicht um rechtsverbindliche Regeln handelt. (…)
    Es wäre schön, wenn es so wäre; es ist aber nicht so. Die genannten Grundsätze können von der Bundesregierung und von den Rüstungsfirmen ohne rechtliches Risiko ignoriert werden. In Wirklichkeit ähnelt das deutsche Konstrukt der Rüstungskontrolle daher nach wie vor einem Schweizer Käse. (…)
    Derzeit redet alle Welt von einem Impfstoff gegen Corona. Vielleicht sind Initiativen wie “Abrüsten statt Aufrüsten” ein Impfstoff für den Frieden.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  10. So werden Joe Bidens Mitarbeiter von der Rüstungsindustrie gesteuert
    Im Juli 2019 bekräftigte Joe Biden – damals inmitten des Wahlkampfes um die US-Präsidentschaft – in einer programmatischen Rede zur Außenpolitik, es sei “an der Zeit, die ewigen Kriege zu beenden, die uns unermessliche Mengen an Blut und Geld abverlangt haben”. Nun aber rekrutiert der designierte Präsident für sein Kabinett Spitzenpersonal mit engen Verbindungen zur Rüstungsindustrie. Darauf weisen zunehmend alternative Medien in den USA hin, während der Mainstream über den Anti-Trump Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris, die erste Afroamerikanerin und Frau auf dem Posten, jubeln.
    Die Realität sieht freilich anders aus: Biden war als Vizepräsident unter Barack Obama nicht nur für die Kriege im Jemen, in Libyen, Afghanistan und anderen Ländern mitverantwortlich. Er holt nun Lobbyisten eben jener Industrie ins sein Regierungsboot, die unmittelbar von diesen “ewigen Kriegen” profitiert.
    Das zeigte sich auch am Dienstag vergangener Woche, als Biden seine sogenannten Überprüfungsteams für die US-Behörden und Ministerien vorstellte. Diese Teams seien “dafür verantwortlich, die Geschäfte jeder Behörde zu erfassen, eine reibungslose Übergabe zu organisieren und sich zu gewährleisten, dass der designierte Präsident Biden und die designierte Vizepräsidentin Harris sowie ihr Kabinett vom ersten Tag an einsatzbereit sind”.
    Und nun wird es spannend: Von den 23 Personen des Überprüfungsteams für das US-Verteidigungsministerium, führen acht – also etwas mehr als ein Drittel – als ihre letzten Arbeitgeber Organisationen, Think Tanks oder Unternehmen an, die entweder direkt Geld von der Rüstungsindustrie erhalten haben oder dieser Branche unmittelbar zuzurechnen sind, wie Sarah Lazare vom US-Onlineportal In These Times schreibt. Tatsächlich mag die Zahl der freiwilligen oder bezahlten Mitarbeiter der Übergangsteams von Biden und Harris höher sein. Es hat schlicht noch niemand die Hintergründe aller Mitarbeiter der “Transition Teams” systematisch untersucht.
    Quelle: Telepolis

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