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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Test von Kombi-Impfungen gegen Corona – Das Beste aus zwei Welten
  2. Die US-Coronakrise wird zur Hungerkrise
  3. Die Drohnenkönigin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und CDU/CSU blasen zum Sturm auf die SPD-Linke
  4. Lockdown für Rüstung und Krieg
  5. Diese drei Zahlen zeigen, wie stark unser Rentensystem beschädigt worden ist.
  6. Wann bringt der Impfstoff den Alltag zurück?
  7. Mehr Panzer für Mittelost
  8. Hartes Vorgehen in BaWü Zwangseinweisung für Quarantänebrecher
  9. Elfenbeinküste: Müll oder Schokolade
  10. Den grünen Schalter umlegen
  11. Trotz Terrorismusverdacht: Weißhelm-Chef mit Regierungsmaschine in Deutschland eingetroffen
  12. Vorwärtsplan der US-Marine zur Bildung einer neuen Flotte zur Bekämpfung Chinas
  13. Linke in Venezuela gewinnt Mehrheit im Parlament bei nur 31 Prozent Wahlbeteiligung
  14. Der «Krieg gegen den Terror» ist zur politischen Droge geworden
  15. Wer die Zeche zahlt
  16. Arme betreiben für Reiche Klimaschutz mit
  17. ARD und ZDF ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
  18. Startseite ohne Corona-News

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Test von Kombi-Impfungen gegen Corona – Das Beste aus zwei Welten
    Anfang kommenden Jahres will Großbritannien verschiedene Corona-Impfstofftypen in Kombination testen. Die Prüfung könnte auch das Rätsel um eine AstraZeneca-Studie lösen. […]
    Insgesamt traten in beiden Studien bis zur Zwischenauswertung 131 Covid-19 Fälle auf. Die Auswertung der Daten der zunächst mit der halben Dosis geimpften Probanden basiert auf nur 33 Fällen. Drei davon betrafen Studienteilnehmer, die den Wirkstoff erhalten hatten. Eine detaillierte Auswertung dazu ist am Dienstagnachmittag im Fachmagazin »The Lancet« erschienen (mehr dazu lesen Sie hier).
    Eine abschließende Erklärung für das überraschende Ergebnis gibt es bis heute nicht. Denkbar ist, dass die bessere Wirksamkeit in der Gruppe mit der halben Dosis zufällig zustande kam und sich bei größeren Datenanalysen nicht bestätigen würde. Die Impfstoffe von Biontech und Moderna haben nach ersten Erkenntnissen eine Wirksamkeit von 95 Prozent.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: Der SPIEGEL schreibt, es gäbe „bis heute keine abschließende Erklärung“ für die inkonsistenten Daten der AstraZeneca-Studie. Das ist so nicht ganz richtig. Wie zahlreiche internationale Medien meldeten und die Uni Oxford mittlerweile selbst bestätigt hat, gab es nicht nur eine Panne – man hat sich bei der Dosierung schlicht verrechnet -, sondern die Gruppe, bei der die höhere Schutzwirkung festgestellt wurde, enthielt auch keinen einzigen Probanden über 55 Jahren. Da jüngere Probanden seltener Symptome und nur sehr selten schwere Verlaufsformen entwickeln, sind diese Daten vollkommen unbrauchbar. Auch das zum SPIEGEL-Verlag gehörende Manager Magazin berichtete darüber. Dass der SPIEGEL dies nicht einmal zur Kenntnis nimmt, ist unverständlich.

    Zweifel an Uni Oxford und AstraZeneca – Aktie rutscht ab
    Hinzu kommt noch eine weitere Information, die der Öffentlichkeit zunächst vorenthalten wurde: In dem Teil der Studie, der zu einer Wirksamkeitsannahme von 90 Prozent führte, befand sich kein einziger Proband, der älter als 55 Jahre war. Diese Tatsache wurde laut “Financial Times” erst am Dienstag bekannt, als Moncef Slaoui vom “Warp Speed”-Programm für Impfstoffentwicklung der US-Regierung eine entsprechende Angabe machte. Als Konsequenz sollte hinter das 90-Prozent-Ergebnis vermutlich schon aus diesem Grund ein Fragezeichen gesetzt werden, denn die Anfälligkeit für schwere Verläufe der Covid-19-Erkrankung steigt bekanntlich mit zunehmendem Alter rapide an. Menschen unter 55 Jahren haben per se ein deutlich geringeres Risiko als ältere Menschen.
    Alles in allem ergibt das ein Bild, dass die Verlässlichkeit der Angaben von AstraZeneca sehr fraglich erscheinen lässt.
    Quelle: Manager Magazin

    Dazu auch (leider im Bezahlbereich): Wie Astra Zeneca versucht, sich seinen Impfstoff schönzurechnen
    90 Prozent Wirksamkeit? Oder nur 62 Prozent? Astra Zeneca ist mit seinem Impfstoff ein Rechenfehler unterlaufen. Mit einer Milchmädchenrechnung versuchte man, den Fauxpas zu beheben. Die Konsequenzen erläutert Virologe Alexander Kekulé in einem Gastbeitrag. […]
    Mit dieser Milchmädchenrechnung sind die Zweifel an den Studiendaten jedoch nicht auszuräumen. Warum eine halbe Dosis besser schützen sollte als eine ganze, ist wissenschaftlich nicht zu erklären. Bislang gibt es für diesen paradoxen Effekt kein Beispiel – abgesehen von homöopathischen Globuli, die ebenfalls durch Verdünnung an Wirkungskraft gewinnen sollen. Zudem haben diese „optimale“ Dosis nur 2800 Probanden erhalten. Wie die angebliche Effektivität von 90 Prozent berechnet wurde, lässt sich nicht nachprüfen, weil Astra Zeneca – im Gegensatz zu Pfizer und Moderna – nicht bekannt gibt, wie viele Geimpfte sich im Vergleich zur Kontrollgruppe infiziert haben.
    Klar ist, dass insgesamt 11.700 Studienteilnehmer den Wirkstoff bekamen und im Studienverlauf insgesamt 131 symptomatische Covid-19-Infektionen auftraten – das sind nur etwa halb so viele Daten wie bei den erfolgreichen Konkurrenten. Da es obendrein auch noch abweichende Protokolle für Teilstudien in Brasilien und Großbritannien gab, könnte die scheinbar überlegene Wirkung der halben Dosis auch auf einem statistischen Fehler beruhen.
    Quelle: Alexander Kekulé in der WELT

  2. Die US-Coronakrise wird zur Hungerkrise
    Die wirtschaftliche Not bei Millionen US-Bürgern in der Corona-Krise ist riesig. Rund 50 Millionen Menschen in den USA hungern und sind auf Lebensmitteltafeln angewiesen. Und täglich werden es mehr.
    Vor den Essensausgabestellen der Tafeln bilden sich vielerorts in den USA lange Schlangen…
    In der Corona-Pandemie brechen die Einkommen weg
    Wie viele Amerikaner nimmt auch Norman Butler zum ersten Mal in seinem Leben die Lebensmittelspenden der sogenannten Food Banks in Anspruch…
    Immer mehr US-Bürger wissen nicht mehr, wovon sie Miete, Strom und Nahrungsmittel bezahlen sollen. Rund 35 Millionen Amerikaner lebten schon vor der Corona-Krise von der Hand in den Mund. Laut der Organisation “Feeding America” haben mittlerweile fast 50 Millionen Amerikaner nicht genug zu essen. Vor allem Familien mit Kindern seien betroffen, sagt Lisa Scales von einer Lebensmitteltafel in Pittsburgh. In den letzten neun Monaten habe die Zahl der Bedürftigen um rund 50 Prozent zugenommen, erzählt sie auf NPR.
    “Von den Menschen, die wir versorgen, sind über die Hälfte zum ersten Mal hier. Wir bekommen jeden Tag zig Anrufe von Leuten, die gerade arbeitslos geworden oder schon seit Monaten ohne Job sind. Und jetzt kommen sie an den kritischen Punkt, wo sie nichts mehr zu essen haben.”
    Wieder trifft es besonders die Minderheiten
    Wie immer sind vor allem Afro-Amerikaner und Latinos betroffen, die auch gesundheitlich besonders unter der Pandemie leiden….
    Quelle: Tagesschau
  3. Die Drohnenkönigin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und CDU/CSU blasen zum Sturm auf die SPD-Linke
    Rolf Mützenich: „Der Einsatz bewaffneter Drohnen verwischt den Unterschied zwischen Krieg und Frieden und droht, die Hemmschwelle zur Anwendung militärischer Gewalt zu senken.“
    Die Worte des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag klingen zunächst wie Musik in den Ohren der SPD-Linken und weiterer linksliberaler PolitikerInnen. Die SPD wird voraussichtlich trotz Widerstand der Parteilinken letztlich, wenn auch mit Vorbehalten, der Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen zustimmen…
    Beim Nachrichtensender ntv hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer… sich für den Schutz deutscher Soldaten in Afghanistan stark gemacht. Nur die Beschaffung von Kampfdrohnen hilft angeblich weiter. „Wenn ich den Wunsch der Soldaten hier mitnehme, und ich kann ihn ehrlich gesagt nachvollziehen, dann spricht vieles für die Bewaffnung der Drohne“, sagte die CDU-Politikerin bei einem Besuch der deutschen Soldaten im nordafghanischen Kundus.
    Es gehe stets um den Eigenschutz der Soldaten. „Und dabei müsse man ernsthaft fragen, ob wir mit Blick auf das Leben der Soldaten, das hier eingesetzt wird, es wirklich unterlassen, das was wir an Möglichkeiten haben, auch einzusetzen“…
    Der Instrumentenkoffer
    Der „Verteidigungsexperte“ der CDU, Henning Otte, prägte aus größter Sorge um die bedrohten Soldaten in Afghanistan den Begriff des Instrumentenkoffers: „Wir können unseren Soldaten Teile aus dem militärischen Instrumentenkoffer nicht verwehren, schon gar nicht, wenn sie dem elementaren Schutz unserer Truppe dienen“, sagte er. Dass die Bewaffnung der Drohnen eine weitere Eskalation der Kriegshandlungen bedeutet, ist für die Heimatpolitiker kein Denkansatz…
    Parteilinke der SPD sind noch nicht weichgekocht
    Während die Parteilinken der SPD im Deutschen Bundestag noch nicht weichgekocht sind, haben „einflussreiche“ Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wie z.B. die Wehrbeauftragte Eva Högl und der altgediente Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu Zustimmung signalisiert, unter strengen Einsatzbedingungen den bewaffneten Drohnen zuzustimmen…
    Quelle: Von links gedacht

    Dazu: Drohnenbewaffnung: SPD-Widerstand!
    Erst kürzlich meldete das Verteidigungsministerium selbstbewusst, es wolle noch in diesem Jahr die Bewaffnung der Heron-TP-Drohne eintüten… Vor allem aus den Reihen der SPD-Verteidigungspolitiker wurde ebenfalls Zustimmung signalisiert… Nun meldet aber die Süddeutsche Zeitung, aus der SPD-Spitze komme erfreulicherweise Widerstand: „Über das Thema sei noch nicht ausreichend debattiert worden, findet Parteichef Walter-Borjans. Einem Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden. […] ‚Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend‘, sagte er der Süddeutschen Zeitung. […] Mit diesem Veto gerät jedoch der gesamte Fahrplan ins Wanken. […] Dem Vernehmen nach ist es mittlerweile höchst fraglich, ob die SPD im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch ihre Zustimmung zu Kampfdrohnen gibt.“
    Quelle: IMI

    Anmerkung Christian Reimann: Wacht die SPD-Spitze wenigstens bei diesem Thema endlich mal auf? Aber Vorsicht – es „sei noch nicht ausreichend debattiert worden“ bedeutet schließlich nicht, dass die Parteispitze das Projekt Drohnenbewaffnung tatsächlich auch ablehnen wird.

  4. Lockdown für Rüstung und Krieg
    Rede zum bundesweiten Aktionstag „Abrüsten statt Aufrüsten!“, Stuttgart, 5. Dezember 202
    (…) Denn während das soziale Leben weitgehend eingefroren wurde, geht der Rüstungswahnsinn ungebremst weiter – ja er verschärft sich sogar.
    Was mich maßlos ärgert ist in diesem Zusammenhang eine Falschmeldung, die seit Jahren die Runde macht: Es ist die Falschmeldung von einer angeblich kaputtgesparten Bundeswehr. Sie wird nicht nur von Politik und Militär, sondern eben auch von den Medien gebetsmühlenartig munter verbreitet.
    Allein die nackten Zahlen geben das nicht her: Im Jahr 2000 belief sich der Rüstungshaushalt noch auf 24,3 Mrd. Euro. Bereits bis 2014 stieg er auf 32,5 Mrd. Euro an, nur um danach dann richtig durch die Decke zu gehen: 38,5 Mrd. Euro waren es 2018 und in diesem Jahr kletterten die Militärausgaben auf 45,1 Mrd. Euro.
    Trotz dieses rasanten Anstieges, soll nächste Woche im Bundestag noch einmal draufgesattelt werden: Für den Haushalt für 2021 sind 46,93 Mrd. Euro vorgesehen!
    Wir haben es also nahezu mit einer Verdopplung des Rüstungshaushalts innerhalb der letzten 20 Jahre zu tun – selbst inflationsbereinigt stieg er um über 40 Prozent!
    (…) am 17. November hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Grundsatzrede, in der sie betonte, zur Finanzierung der Rüstungsgroßprojekte müssten die Militärausgaben – Corona hin oder her – auch in den kommenden Jahren weiter steigen.
    Dass auch die Grünen als möglicher Koalitionspartner hier nicht abgeneigt wären, hat Parteichefin Annalena Baerbock kürzlich in einem Interview überdeutlich gemacht.
    Kein Wunder also, das sich die Rüstungsindustrie kräftig die Hände reibt – und das, obwohl sie seit Jahren nur Schrott produziert. Selbst die bundeswehreigenen Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass die Rüstungsprojekte eine durchschnittliche Verspätung von 52 Monaten aufweisen und Kostensteigerungen von zusammen aktuell 12,8 Mrd. Euro zuwege gebracht haben.
    …nicht dass ich hier falsch verstanden werde: Jeder Panzer, der nicht fährt, jedes Kampfflugzeug, das nicht fliegt und jedes Kriegsschiff, das im Hafen bleibt, ist mir lieber, als wenn das Zeug funktioniert.
    Aber wir brauchen dieses Geld an anderen Stellen wirklich dringender als dafür, schlechte Witze über um die Ecke schießende Gewehre machen zu können.
    Liebe Freundinnen und Freunde,
    deshalb fordern wir: „Lockdown für die Rüstungsindustrie!“ – „Gesundheit und Entwicklung, statt Rüstung und Krieg!“
    Quelle: IMI

    Dazu: Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
    Rede 5.12. Berlin
    (…) Wir müssen erleben, wie sich in der Corona-Krise soziale Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land verschärfen. Und gleichzeitig leistet sich die Politik krasse Fehlentscheidungen bei der Verteilung öffentlicher Mittel. Wie kann es sein, dass der Bundeshaushalt 2021 selbst in Pandemie-Zeiten nur halb so viel Geld für das Gesundheitswesen vorsieht wie für den Rüstungsetat? …
    Das öffentliche Geld, das wir jetzt in der Corona-Krise für Konjunkturprogramme und Rettungsschirme in die Hand nehmen, muss so angelegt werden, dass daraus Investitionen in die Zukunft werden – in eine ökologisch verträgliche und sozial gerechte Zukunft…
    Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist deshalb völlig klar: Jeder Euro, der die Rüstungsspirale weiter anheizt, ist ein Euro zu viel. Wir brauchen das Geld für weit wichtigere Aufgaben! …
    Und wir haben reichlich Grund, einen Kurswechsel zu fordern. Noch immer ist das NATO-Ziel nicht vom Tisch, dass alle Allianzpartner zwei Prozent ihres BIP für Aufrüstung ausgeben sollen. Für Deutschland hieße das dann, dass sein Verteidigungsetat auf rund 80 Milliarden Euro anwächst.
    (…) Wenn wir uns ansehen, wo wir heute stehen, ist die Bilanz ernüchternd: Die Welt, in der wir leben, ist durch wachsende Instabilität und Unsicherheit gekennzeichnet. Nationalismus, Protektionismus und Militarismus erstarken wieder. Autoritäre, autokratische und völkische Bewegungen machen sich erneut breit. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. 80 Millionen Menschen werden vor allem durch Krieg oder Bürgerkrieg gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.
    Gleichzeitig nimmt das Risiko militärischer Auseinandersetzungen zu…
    Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen Anfang des Jahres in Kraft treten wird. Und deshalb fordern wir von der Bundesregierung, dass sie ihre skandalöse Verweigerungshaltung endlich aufgibt und dem internationalen Verbotsvertrag beitritt!
    (…) Es ist ganz einfach: Wir können es uns schlicht und ergreifend nicht mehr leisten, immer noch mehr Geld für Rüstungsausgaben zu verpulvern.
    Abrüsten statt Aufrüsten – daran führt kein Weg vorbei. Sonst gefährden wir dauerhaft den äußeren Frieden – und riskieren durch neue gesellschaftliche Spaltungen auch das friedliche Zusammenleben innerhalb unseres Landes und innerhalb Europas…
    Und genau diese Erkenntnis ist es, die auch im anstehenden Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen muss.
    Ich danke Ihnen und Euch!
    Quelle: Abrüsten jetzt

    Anmerkung Marco Wenzel: Die ganze Rede können Sie auch hier auf youtube sehen.

  5. Diese drei Zahlen zeigen, wie stark unser Rentensystem beschädigt worden ist.
    Die drei Zahlen zeigen auf, wie stark das deutsche Rentensystem deformiert wurde, und wie sehr Arbeit­geber und Versicherungskonzerne davon profitiert haben. Ihre Lobby hat sich durchgesetzt. Politiker und Wissenschaftler haben mitgemacht. Was haben wir dadurch bekommen? Ein System, in dem das Niveau der gesetzlichen Rente deutlich heruntergefahren wurde. Ein System, das die private Vorsorge als alternativlos preist und dafür erhebliche staatliche Fördermittel lockermacht. Ein System, das der Versicherungswirtschaft Jahr für Jahr Millionen neue Verträge beschert. Und ein System, das den Arbeitgebern Ersparnisse in Milliardenhöhe gebracht hat…
    Da ist erstens die Zahl 40: Für die meisten Versicherten ist die gesetzliche Rente inzwischen real rund 40 Prozent weniger wert, verglichen mit der Gesetzeslage von 1990. Diese 40 Prozent Wertverlust sind nicht etwa durch die demografische Entwicklung bedingt. Sie sind das Ergebnis einer bewussten Entscheidung: Die Politik hat in den vergangenen 30 Jahren einerseits die Rentenanwartschaften gnadenlos gekürzt und andererseits viele Milliarden Euro umgeleitet, weg aus der gesetzlichen Rente, hin zu privaten Rentenverträgen. Quasi ein Konjunkturprogramm für Versicherungen, Banken und Fondsgesellschaften.
    Denn die Zahl 40 steht auch für 40 Milliarden: So hoch sind die Subventionen, die der Staat inzwischen gezahlt hat, damit die Deutschen Riester-Verträge unterschreiben. Seit 2002 können Riester-Renten abgeschlossen werden, mit hohen staatlichen Zulagen. Besserverdiener bekommen zu diesen Zulagen obendrein noch Steuervorteile. Alles in allem summieren sich die Subventionen des Staates für Riester-Verträge allein von 2002 bis 2017 auf mehr als 40 Milliarden Euro…Viele Milliarden verschwinden im Kostendschungel der Konzerne…
    Zweitens die Zahl 130: Seit 2002 haben die Deutschen 130 Millionen Renten- und Lebensversicherungen abgeschlossen. Die Versicherungswirtschaft hat nicht nur massenhaft Riester-Verträge verkauft, sondern auch jede Menge Renten- und Lebensversicherungen: Rürup-Renten, Privatrenten mit klassischem Kapitalstock oder als fondsgebundene Versicherung in allen ihren Varianten. Alles mit gütiger Verkaufshilfe der deutschen Bundesregierung. Jahr für Jahr kassieren Vertreter und Makler Provisionen in Milliardenhöhe für die Vermittlung dieser Verträge…
    Drittens die Zahl 200, genauer 200 Milliarden. Das sind die Ersparnisse der Arbeitgeber durch den Umbau der deutschen Alterssicherung. Die deutschen Arbeitgeber gehören zu den Hauptnutznießern beim Umbau des Rentensystems. Ihnen konnte der Staat aufgrund zahlreicher Eingriffe in die Rente einen künstlich niedrig gehaltenen Rentenversicherungsbeitrag garantieren…
    Die Formel 40-130-200 steht also erstens für den Niedergang der gesetzlichen Rente, zweitens für den Verkaufserfolg der privaten Finanzdienstleister und drittens für den Erfolg der Arbeitgeber. Letztere haben sich aus der paritätischen Finanzierung der Alterssicherung verabschiedet und damit gewaltige Summen gespart. Doch der Sinn und Zweck von Alterssicherung sollte ja ein anderer sein: Den Beschäftigten im Alter ein Leben in Würde und frei von Armut zu garantieren…
    Quelle: Freiblatt
  6. Wann bringt der Impfstoff den Alltag zurück?
    Die ersten Menschen im Westen haben ihre ersten Impfdosen erhalten. Viele Millionen weitere sollen folgen. Doch wann zeigt der Einsatz des Impfstoffs Wirkung? Wann kann es eine Rückkehr zur Normalität geben? Hier eine Übersicht über die Einschätzung verschiedener Politiker und Experten…
    Ist mit dem Beginn der Impfungen tatsächlich der Wendepunkt der Corona-Pandemie erreicht? Und wann wird wieder Normalität einkehren?
    Start der Massenimpfung in UK
    Die erste Impfung mit dem mRNA-Impfstoff von Biontech/Pfizer ist der Auftakt zu einem gewaltigen Kraftakt: Insgesamt haben die Briten 40 Millionen Dosen des Vakzins bestellt. Aber auch andere Hersteller sind schon weit fortgeschritten mit ihren Impfstoff-Projekten, etwa Moderna, Astrazeneca, Johnson & Johnson oder Novavax. Nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich Deutschland mehr als 300 Millionen Impfdosen verschiedener Hersteller gesichert – was für die gesamte Bevölkerung reichen würde, sofern es mit der Lieferung wie geplant klappt.
    Pro Person sind zwei Impfdosen nötig.
    Experten gehen davon aus, dass bis zum Erreichen einer künstlichen Herdenimmunität 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sein müssen. Im Fall von Deutschland wären das also 50 bis 60 Millionen Menschen. Doch wie sieht der Weg dahin aus, wie lange wird das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken noch nötig sein – und wird Sars-CoV-2 am Ende verschwinden? Hier eine Übersicht über die Einschätzungen verschiedener Experten und Politiker:
    Quelle: ntv
  7. Mehr Panzer für Mittelost
    Berlin erlaubt Panzerverkauf an Qatar. Im Konflikt zwischen den arabischen Golfstaaten rüstet Deutschland beide Seiten auf.
    Berlin/Doha (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung genehmigt neue Waffenlieferungen an das Emirat Qatar. Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, hat der Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) die Erlaubnis erhalten, 15 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an Qatar zu verkaufen. Sie sollen bei der dortigen Fußball-WM im Jahr 2022 bereitstehen, um im Falle eines Terrorangriffs mit bewaffneten Drohnen diese abschießen zu können. Beobachter urteilen, die Lieferung diene KMW zugleich dazu, in Qatar einen „Fuß in der Tür“ zu behalten: Das Emirat, dessen Armee zuletzt mit einer milliardenschweren Lieferung von Kampfpanzern und Dutzenden Militärfahrzeugen aus der Produktion von KMW aufgerüstet wurde, wolle weitere kostspielige Waffenkäufe tätigen, heißt es. Die deutschen Rüstungslieferungen erfolgten – und erfolgen – trotz heftiger Spannungen nicht nur zwischen den arabischen Golfstaaten und Iran, sondern auch zwischen Qatar auf der einen sowie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der anderen Seite….
    Machtkampf auf der Arabischen Halbinsel
    Im Jahr 2017 war ein schon länger schwelender Konflikt zwischen Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain auf der einen sowie Qatar auf der anderen Seite eskaliert. Kern des Konflikts war – und ist -, dass Qatar in seiner Außenpolitik in erheblichem Maß auf Strukturen der international weit vernetzten Muslimbruderschaft setzt…
    Waffen für beide Seiten
    In dem Konflikt hat sich Deutschland dadurch hervorgetan, dass es beide Seiten stark aufrüstete: Während Qatar von KMW Kampfpanzer und Militärfahrzeuge für zwei Bataillone erhielt, erlaubte die Bundesregierung zugleich milliardenschwere Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate und bis vor kurzem auch an Saudi-Arabien…
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Hartes Vorgehen in BaWü Zwangseinweisung für Quarantänebrecher
    Baden-Württemberg hat sich auf ein härteres Vorgehen gegen Quarantänebrecher verständigt. Wer sich künftig wiederholt nicht an die Regeln hält und nicht zu Hause bleibt, muss die restliche Zeit der Isolierung in ausgewählten Krankenhäusern verbringen.
    Baden-Württemberg will hartnäckige Corona-Quarantäneverweigerer zwangseinweisen. Dies erklärte der Landessozialminister Manfred Lucha von den Grünen nach einer Kabinettssitzung. Demnach sollen Menschen, die sich trotz Corona-Infektion nicht in Quarantäne begeben und auf andere Sanktionen nicht ansprechen, künftig von der Polizei in einem von zwei bis drei ausgewählten Krankenhäusern untergebracht werden. Die Standorte sollen bis zum Wochenende festgelegt werden.
    Die Regierung setzt damit eine Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl um, der dies bereits Anfang November gefordert hatte. Das Innenministerium hatte auf eine strikte Zwangseinweisung solcher Personen in eine zentrale Klinik im Land gedrängt. Lucha hatte dafür plädiert, dass sich die Kommunen dezentral darum kümmern, da es sich um Einzelfälle handle. Strobl sagte, er sei froh, dass man sich darauf verständigt habe, “hartnäckige Quarantäneverweigerer abzusondern”. Es sei aber nur das letzte Mittel, wenn solche Menschen sich auch durch Bußgelder nicht zur Vernunft bringen ließen.
    Zudem will die Landesregierung ein flächendeckendes Alkoholverbot unter freiem Himmel in die nächste Corona-Verordnung aufnehmen. Damit sollen Menschenansammlungen und improvisierte Weihnachtsstände in den Innenstädten verhindert werden.
    Quelle: ntv

    Anmerkung unseres Lesers T.S.: Prima, was das grün-schwarze Ba-Wü da hinlegt…
    Nach wie vor dauert eine angewiesene Quarantäne meist 14 Tage, auch wenn immer wieder kürzere Zeiten (sogar von Karlchen Überall) ins Spiel gebracht wurden. Wie soll man das einem jungem Menschen gut vermitteln, dass er zwei Wochen lang das Haus nicht verlassen darf (ja, sich sogar in seiner Familie absondern soll), wenn er, wie in den allermeisten Fällen, auch nicht die geringsten Symptome verspürt? Aber solchen “Schlendrian” (Söder) kann man natürlich nicht dulden, zur Not also zwangsweise Unterbringung in zentralen Kliniken. Das schreckt schön ab…
    Mir ist persönlich ein Fall bekannt von einem jungen Schüler im Abi Jahrgang, der 14 Tage (symptomlos) in Quarantäne zu Hause verbrachte, dann mit seiner ganzen Klasse zum Sammeltest an der Schule vorgeladen wurde, wo er drei Stunden draußen warten musste, bis er dran war. Ergebnis des Tests: negativ. Kurz darauf ein Anruf vom Gesundheitsamt: ein anderer mit ihm wartender Schüler in seiner Reihe sei leider positiv getestet gewesen und er wäre zu lange in seiner Nähe gestanden, Ergebnis: weitere 14 (symptomlose) Tage in Quarantäne zu Hause.
    „Der Irrsinn ist bei einzelnen etwas Seltenes, – aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel” Nietzsche

  9. Elfenbeinküste: Müll oder Schokolade
    Die seit längerem schwelende Weltwirtschaftskrise, die aktuelle Covid-19-Pandemie und die US-Sanktionen bringen die globalisierten Wirtschaftsbeziehungen in Turbulenzen. Zerrissene Lieferketten und betroffene Produktionsstätten werden neu eingerichtet, vor allem in Südostasien. Afrika steht in der globalen Wertschöpfungskette neokolonial am Anfang und am Ende. Am Anfang bietet der Kontinent als Rohstofflieferant Essbares wie »Süd«-Früchte und Kakao oder Kostbares wie Diamanten und Mineralien auf dem Weltmarkt zu wohlfeilen Preisen an. Am Ende der imperialistischen Wertschöpfungskette häuft sich auf dem afrikanischen Kontinent der Abfall aus westlicher Industrie zu Bergen, sei es Wiederverwertbares wie gefrorene Fleischreste, gebrauchte Klamotten oder IT-Schrott, zu ebenso wohlfeilen Preisen gehandelt, oder aber zu Entsorgendes wie Chemieabfälle oder Giftmüll dubioser Geschäftemacher….
    (…) Ein Weg aus der Armut: Höhere Wertschöpfung durch Weiterverarbeitung
    Die neoliberale Politik von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und EU, Kredite mit der Auflage von »Anpassungsreformen« zu vergeben, prägte die neokoloniale Ära seit den 80er Jahren. Staatsunternehmen wurden privatisiert. Die erzwungene Öffnung der Märkte führte die lokale Industrie in den Bankrott. Die afrikanischen Länder gerieten in den 80er/90er Jahren in eine Schuldenfalle, die es verhinderte, die aus inländischen Vorkommen stammenden Rohstoffe weiterzuverarbeiten und industrielle Güter herzustellen.
    Die seit dem Jahre 2000 im dreijährigen Rhythmus abwechselnd in China und in Afrika stattfindenden Foren sino-afrikanischer Zusammenarbeit (FOCAC) und ihre jährlichen Kalibrierungsmeetings haben den Kontinent verändert – weniger durch die Größe des Kapitalzuflusses der Direktinvestitionen, hier nimmt weit abgeschlagen China den vierten Platz hinter den USA, Großbritannien und Frankreich ein, sondern vielmehr durch den Aufbau von Verkehrsinfrastruktur, kombiniert mit der Gründung einer Vielzahl von Industriezonen als Inkubator industrieller Entwicklung…
    Quelle: ossietzky
  10. Den grünen Schalter umlegen
    Die Energie- und Klimawochenschau: Fossile Energien weiterhin stark subventioniert, globale Gesundheit verschlechtert, Großbritannien überraschend ambitioniert
    “Der Planet ist kaputt”, erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einer aufrüttelnden Rede an der Columbia University am 2. Dezember: “Die Menschheit führt Krieg gegen die Natur. Das ist selbstmörderisch. Die Natur schlägt immer zurück – und sie tut es bereits mit wachsender Kraft und Wut.”
    Dieser Krieg gegen die Natur betrifft nicht nur das Klima, sondern auch die Verschmutzung von Meeren, Luft und Wasser sowie die Vernichtung von ursprünglicher Natur und damit einhergehend die Entstehung und Ausbreitung neuer Krankheiten. Auch spricht Guterres nicht mehr von einer Klimakrise, sondern davon, dass wir nah an einer Klimakatastrophe sind. Trotz der deutlichen globalen Erwärmung und der durch sie bedingten Katastrophen wie apokalyptische Waldbrände und Wirbelstürme gingen die Treibhausgasemissionen weiter nach oben. Heute werden 62 Prozent mehr Treibhausgase ausgestoßen als im Jahr 1990, als die internationalen Klimaverhandlungen begannen…
    Quelle: Telepolis
  11. Trotz Terrorismusverdacht: Weißhelm-Chef mit Regierungsmaschine in Deutschland eingetroffen
    Der Verfassungsschutz hatte nach Überprüfung der Mobilfunkdaten von Chalid al-Saleh, einem der Anführer der Weißhelme in Syrien, Terrorverdacht geäußert. Doch westliche Staaten, darunter Deutschland, hatten sich verpflichtet, die Weißhelme und ihre Familien aufzunehmen.
    Der Weißhelm-Anführer in Syrien, Chalid al-Saleh, darf nach einem zweieinhalb Jahre langem Tauziehen zwischen dem Bundesinnen- und Bundesaußenministerium nach Deutschland einreisen – trotz eines starken Terrorismusverdachts….
    Al-Salehs Flucht aus Syrien
    Mit dem Vorrücken der syrischen Armee in die von Rebellen kontrollierten Gebiete befinden sich nun auch die Weißhelme auf der Flucht.
    Im Sommer 2018 mussten mehr als 400 Weißhelme und deren Familien aus dem Südwesten Syriens nach Jordanien in Sicherheit gebracht werden…
    Westliche Staaten, darunter auch Deutschland, hatten sich 2018 verpflichtet, die Weißhelme und ihre Familien aufzunehmen. Nur unter dieser Bedingung hatte sich das Königreich Jordanien bereit erklärt, die syrischen Weißhelme für eine gewisse Zeit aufzunehmen. Nach spätestens drei Monaten sollten sie Jordanien wieder verlassen, so wurde es verabredet.
    Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz meldete Bedenken. Eine Befragung im Flüchtlingslager al-Azraq hatte ergeben, dass bei al-Saleh “eine Nähe zu einer islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung feststellbar” gewesen sei….
    Im Auswärtigen Amt von Heiko Maas (SPD) hingegen hielt man die Bedenken der Verfassungsschützer von Anfang an für unbegründet.
    Derweil wartete Jordanien auf die Ausreise al-Salehs nach Deutschland, genau genommen zweieinhalb Jahre lang…
    Am Montagabend sind nun Chalid al-Saleh und seine Familie mit einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen in Deutschland angekommen. Wo genau die Familie in Deutschland unterkommt, soll geheim gehalten werden.
    Quelle: RT
  12. Vorwärtsplan der US-Marine zur Bildung einer neuen Flotte zur Bekämpfung Chinas
    Neue Flotte könnte in Australien oder Singapur stationiert werden
    Die US-Marine schreitet voran mit einem Plan, den indisch-pazifischen Raum im Rahmen ihrer Bemühungen, China in der Region zu bekämpfen, um eine zusätzliche Flotte zu erweitern. Der Plan würde die Erste Flotte wiederbeleben, die von 1945 bis 1973 in Betrieb war.
    Die “administrativen Anforderungen” zur Wiederindienststellung der Ersten Flotte “befinden sich in der Endphase der Koordinierung”, sagte Kapitän Jereal Dorsey, ein Sprecher von Marineminister Kenneth Braithwaite, gegenüber Stars and Stripes. Dorsey sagte, Braithwaite arbeite mit anderen US-Militärchefs zusammen, um sicherzustellen, dass die Marine “die maritime Vormachtstellung in einer Ära des großen Machtwettbewerbs” beibehält…
    Die US-Marine lässt immer wieder Kriegsschiffe in das Südchinesische Meer fahren, um Pekings Ansprüche auf diese Gewässer anzufechten. Die Schiffe, die für diese provokativen Manöver eingesetzt werden, gehören in der Regel zur Siebten Flotte, die in Japan stationiert ist. Braithwaite bemerkte: “Wir können uns nicht nur auf die Siebte Flotte in Japan verlassen.”
    Braithwaite gab Singapur als möglichen Standort für die neue Flotte an. Einige Analysten halten es für unwahrscheinlich, eine neue permanente US-Basis in Singapur unterzubringen, da das südostasiatische Land nicht den Anschein erwecken möchte, sich in der wachsenden Rivalität zwischen den USA und China auf eine Seite zu stellen. Ein weiterer möglicher Standort für die neue Flotte befindet sich in Westaustralien.
    Ein ehemaliger australischer Verteidigungspolitiker sagte gegenüber Stars and Stripes, dass die Unterbringung der neuen Flotte in Westaustralien die “naheliegende” Wahl sei…
    Quelle: Antikrieg.com
  13. Linke in Venezuela gewinnt Mehrheit im Parlament bei nur 31 Prozent Wahlbeteiligung
    Caracas. Mit einem störungsfreien Verlauf aber sehr geringer Beteiligung hat Venezuela am Sonntag seine Parlamentswahlen abgehalten. Gegen zwei Uhr morgens veröffentlichte die Wahlbehörde CNE nach Auszählung von etwa 82 Prozent der abgegebenen Stimmen erste Ergebnisse.
    Bei einer Wahlbeteiligung von 31 Prozent entfielen auf das Bündnis der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Großer Patriotischer Pol, 67,6 Prozent und über dreieinhalb Millionen Stimmen. Verschiedene Wahlbündnisse der Opposition vereinigten 22,14 Prozent und damit mehr als eine Millionen Stimmen auf sich…
    Rund 200 internationale Beobachter aus 34 Ländern aus fünf Kontinenten begleiteten den umstrittenen Wahlprozess. Die Europäische Union, die von der venezolanischen Regierung ebenfalls zur Wahlbeobachtung eingeladen war, lehnte mit der Begründung ab, dass nach ihrer Ansicht die Bedingungen für eine demokratische Abstimmung nicht gegeben seien. Damit stützte sie im Vorfeld die Haltung der US-Regierung und den Aufruf der radikalen Rechtsopposition in Venezuela zum Wahlboykott, der mit der sehr geringen Wahlbeteiligung einen Erfolg beanspruchen kann.
    Quelle: Amerika 21

    Dazu: “Venezuela braucht dringend eine Perspektive auf eine Überwindung der gesellschaftlichen Polarisierung”
    Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
    (…) Leider hat die EU die Wahlbeobachtung abgesagt und setzt weiter auf Eskalation an der Seite der USA. Diese versuchen, jede Annäherung zwischen Regierung und Opposition zu torpedieren und durch die Wirtschaftsblockade das Land zu erdrosseln. Diese Strategie ist offensichtlich gescheitert und hat unsägliches Leid verursacht. Ich sehe dennoch wenig Anzeichen für eine wesentliche Kurskorrektur, auch unter dem neu gewählten Präsidenten Joe Biden.
    Das Lager um Oppositionsführer Juan Guaidó spricht in Bezug auf die Wahl von einer Farce und ruft zum Boykott auf. Wie bewerten Sie die Bedingungen, unter denen die Wahl stattfindet?
    Der über Jahre von beiden Seiten mit harten Bandagen geführte Machtkampf hat viel verbrannte Erde hinterlassen. Das institutionelle Gefüge des Landes ist teilweise zerrüttet und es gab inakzeptable Eingriffe des Obersten Gerichtshofs in verschiedene Parteien. Die Bedingungen für die Wahl sind alles andere als ideal. Das Wahlsystem ist jedoch äußerst sicher, wenn alle politischen Lager sich an den diversen Überprüfungsprozessen beteiligen. Der Boykottaufruf hingegen setzt auf weitere Konfrontation. Dadurch ist eine Wiederholung dessen zu erwarten, was sich bei der Präsidentschaftswahl 2018 abgespielt hat.
    Welche Reaktion erwarten Sie von der EU und den USA?
    Die Art, wie die EU und auch die deutsche Bundesregierung Forderungen nach einer Verschiebung der Wahlen vortragen haben, ist nicht akzeptabel. Das Argument, es sei nicht genug Zeit, um Beobachter zu schicken, scheint mir vorgeschoben…
    ch denke ein Punkt ist entscheidend: Die EU könnte wirklich etwas bewegen, wenn sie sich von der Interventionspolitik der USA lösen und als neutralere Vermittlerin auftreten würde. Dafür müsste sie aber aufhören, sich dermaßen einseitig auf die Seite des Putschisten Guaidó zu stellen, der wieder und wieder um eine Militärintervention in seinem Land gebettelt hat und die Wirtschaftsblockade gutheißt.
    Aktuell gehe ich davon aus, dass die EU weiter an ihrer Unterstützung der desaströsen Interventionspolitik der USA festhalten wird…
    Quelle: Amerika 21

    Anmerkung Marco Wenzel: Das Interview mit dem Genossen Andrej Hunko wurde am Donnerstag vor den Wahlen geführt.

  14. Der «Krieg gegen den Terror» ist zur politischen Droge geworden
    (…) Terror-Obsession seit 9/11
    … Der Eifer, mit dem manche Journalisten seit Jahren «terroristischen Netzwerken» in der Schweiz nachspüren, hat etwas von Besessenheit. Und diese Obsession ist Teil einer Angst-Maschine, die seit 9/11 äusserst wirkungsvoll funktioniert. Die Terror-Dystopie ist eine durchschlagend erfolgreiche, massenpsychologische Kreation der Neo-Konservativen in den USA und in Israel. Sie erfanden die Erzählung, nach dem Anschlag von 9/11 gelte es, einen neuen Weltkrieg gegen den islamistischen Terror zu führen.
    Der Mythos, der Westen befände sich in einem «Krieg gegen den Terror», hat sich seitdem wie ein Virus der Herzen und Hirne der Menschen bemächtigt. Die Terrorangst ist reflexartig abrufbar. Nach dem September 2001 gelang es Strategen wie Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Richard Perle und Robert Kagan, politische Entscheidungsträger im Westen davon zu überzeugen, man befände sich in einem «Kampf der Kulturen», der mit militärischen Mitteln ausgetragen werden müsse. Die Rolle des Westens sei es, seine Hegemonie unter Führung der USA durchzusetzen, wo nötig mit Waffengewalt und Überwachung der eigenen Bürger. Es gehe um nichts Geringeres als den Sieg von Freiheit und Demokratie. Das nannte sich «Project for the New American Century» (PNAC). Aus Politik wurde Kriegspolitik, die Terror-Psychose war ihre Grundlage, und dieser Mechanismus wirkt bis heute in vielen Köpfen…
    Das Unbegreifliche an der Geschichte ist, dass das politische Establishment zwar zähneknirschend einsah, im Irak-Krieg von Washington belogen worden zu sein, die Begründung für den Afghanistan-Krieg aber nie in Frage stellte. In westlichen Medien gilt bis heute die Sprachregelung, die USA seien in Afghanistan einmarschiert, weil die Taliban Osama Bin Laden schützten und weil dieser der Drahtzieher von 9/11 sei. Nach den Erfahrungen des Irak-Krieges, des Libyen-Krieges (der als «Durchsetzung einer Flugverbotszone» verkauft wurde) und des Syrien-Krieges gehört eine grosse Portion Naivität dazu, die Afghanistan-Story immer noch so zu schlucken, wie sie von 9/11 an von der Regierung Bush unters Volk gebracht wurde. Man glaubt Pinocchio aufs Wort, während man zusieht wie die Nase immer länger wird.
    (…) Der militärisch-industrielle Komplex zieht die Fäden
    Es gab immer wieder Stimmen in Washington, die sagten, man habe jetzt genug vom Krieg gegen den Terror. Robert Gates, altgedienter CIA-Mann und Verteidigungsminister unter Barak Obama, sagte 2011, jeder Verteidigungsminister, der dem Präsidenten künftig rate, Truppen nach Asien, Afrika oder in den Nahen Osten zu entsenden, sollte «auf seinen Geisteszustand untersucht werden.»
    Mark Hannah, ein den Demokraten nahestehender Politanalyst der New York University, schrieb 2019: «Der Krieg in Afghanistan ist zu einer Mehrgenerationen-Übung in Absurdität geworden.»
    Die Militärinterventionen der USA hätten sich als sinnlos erwiesen…
    Doch solche kritischen Stimmen werden überdeckt von den Lautsprechern der Rand Corporation und anderer mächtiger Think Tanks des militärischen Establishments. Die Rüstungskonzerne und die Falken im Pentagon werden Präsident Biden wenig Spielraum für Friedenspolitik lassen. Der militärisch-Industrielle Komplex und die Strategen des «New Middle East» gehören immer noch zu denjenigen, die im Hintergrund die Fäden ziehen….
    Quelle: Infosperber
  15. Wer die Zeche zahlt
    In die weltweiten Steueroasen strömen ungehindert riesige Summen. Gerade in Zeiten der Corona-Verheerungen darf die EU nicht länger zusehen.
    Hat wirklich jemand gedacht, der Club der reichen Länder, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), sei in der Lage, Lösungen für den Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne zu entwickeln? Sieben Jahre, nachdem die G20, also die 20 führenden Volkswirtschaften der Welt, die OECD mit einer Revision des internationalen Steuersystems beauftragt hat, kam von dieser kürzlich eine Reihe von Vorschlägen, die so komplex wie enttäuschend sind.
    Zu Beginn des Jahres herrschte noch ein gewisser Optimismus: Erstmals hatten sich die Länder darauf geeinigt, dass Unternehmen ihre Steuern dort zahlen sollen, wo sich ihre Kunden, Fertigungsstätten und Beschäftigten befinden, und nicht in Steueroasen, in denen sie einen Briefkasten gemietet haben. Doch am Ende der Verhandlungen sieht es aus, als wäre das nur viel Lärm um nichts gewesen…
    Diese Situation, die schon vorher skandalös war, ist in einer Zeit, in der die Coronapandemie weltweit Verheerungen anrichtet, einfach unerträglich. Nachdem jahrzehntelang die Haushalte gekürzt wurden, tun sich staatliche Einrichtungen schwer, der Notlage Herr zu werden. Dabei verlieren die Staaten jedes Jahr mehr als 427 Milliarden US-Dollar an Steueroasen, so der Bericht „The State of Tax Justice 2020“, den das Tax Justice Network, Public Services International und die Global Alliance for Tax Justice soeben veröffentlicht haben…
    Krankenhäuser brauchen mehr Geld. Das Bildungssystem braucht mehr Geld. Kleine Unternehmen, die kurz vor dem Bankrott stehen, brauchen mehr Geld. Und jemand wird die Rechnung bezahlen müssen. Deshalb müssen diese Mittel dringend dort eingetrieben werden, wo sie versteckt wurden, nämlich in Steueroasen. Und da die OECD nicht in der Lage ist, Reformen anzustoßen, muss die Europäische Union aktiv werden, unter anderem mit der Einführung eines effektiven Mindeststeuersatzes auf Unternehmensgewinne…
    Natürlich gibt es auch in der EU starken Widerstand, und das hat einen einfachen Grund: Wer mit dem Finger auf kleine Karibikinseln zeigt, blendet aus, dass es auch in Europa Steueroasen gibt. Großbritannien und seine Überseegebiete, die gern als „Spinnennetz“ bezeichnet werden, verantworten laut State of Tax Justice 29 Prozent der weltweit 245 Milliarden Dollar Steuerausfall durch den Steuermissbrauch von Unternehmen. In der EU gibt es weitere Beispiele, so stehlen beispielweise die Niederlande ihren EU-Nachbarn umgerechnet 10 Milliarden Dollar. Und damit sind sie nicht allein: Luxemburg, Irland, Zypern und Malta tun dasselbe.
    Diese Staatengruppe blockiert seit Jahren jede Reform, indem sie sich die erforderliche Einstimmigkeit in Steuerfragen zunutze macht…
    Quelle: IPG
  16. Arme betreiben für Reiche Klimaschutz mit
    Laut einem Oxfam-Bericht sparen arme Haushalte und die Mittelschicht in der EU Kohlendioxid ein. Reiche dagegen produzieren sogar noch mehr von dem Treibhausgas.
    Die Länder der Europäischen Union sind Vorreiter beim Klimaschutz, zumindest verglichen mit anderen Industriestaaten. Zwischen 1990 und 2019 ist der Treibhausgas-Ausstoß unionsweit um rund ein Viertel gesunken. Eine neue Studie zeigt nun, dass die Einsparleistung bei den konsumbedingten Emissionen sozial sehr ungleich verteilt ist.
    Denn während die Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen CO2 einsparten, haben die reichsten zehn Prozent ihren Ausstoß sogar gesteigert. Sie stärker am Klimaschutz zu beteiligen wäre danach also ein Gebot der Fairness….
    In den untersuchten 15 Jahren sanken die konsumbedingten CO2-Emissionen EU-weit um rund zwölf Prozent. Die ärmste Hälfte der Haushalte reduzierte ihren CO2-Ausstoß dabei um fast ein Viertel (24 Prozent), diejenigen mit mittlerem Einkommen um 13 Prozent. Im Gegensatz dazu legten die reichsten zehn Prozent der Europäer:innen um drei Prozent zu, das reichste Prozent sogar um fünf Prozent.
    Oxfam teilt dazu mit: “Insgesamt waren die reichsten zehn Prozent der EU-Bürger:innen für genauso viele Emissionen verantwortlich wie die ärmere Hälfte der EU-Bevölkerung – jeweils 27 Prozent der gesamten EU-Emissionen.” Haushalte mit einem mittleren Einkommen waren für 46 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich…
    Laut Untersuchung ist auch die Ungleichheit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten groß. So seien die reichsten zehn Prozent der Menschen aus Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich für ebenso viele Emissionen verantwortlich wie die gesamte Bevölkerung von 16 EU-Staaten zusammen….
    Um die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten, wie im Pariser Klimavertrag angestrebt, sind alle EU-Bürger:innen beim CO2-Sparen gefragt – allerdings doch in sehr unterschiedlichem Maße. Laut Oxfam-Kalkulation müsste die ärmere Hälfte die durchschnittlichen Emissionen bis 2030 in etwa halbieren. Die reichsten zehn Prozent müssten dagegen auf ein Zehntel des bisherigen Werts runter, das reichste Prozent gar auf ein Dreißigstel.
    Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird es zwar um das neue CO2-Ziel der Union für 2030 gehen, vorgeschlagen sind von der EU-Kommission “mindestens 55 Prozent” gegenüber 1990. Eine soziale Differenzierung ist dabei allerdings nicht vorgesehen.
    Quelle: Klimareporter
  17. ARD und ZDF ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
    Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio unabhängig voneinander am Dienstag an.
    Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow betonte: „Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden.“
    ZDF-Intendant Thomas Bellut äußerte sich ähnlich: „Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann. Damit bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen.“
    Vom Deutschlandradio hieß es, die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei nicht mehr gesichert. Man habe daher beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Intendant Stefan Raue betonte: „Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken.“
    Zuvor war bekanntgeworden, dass Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro deutschlandweit blockiert.
    Quelle: RT

    Dazu: Reaktionen zum Streit um Rundfunkbeitrag: “Schwarzer Tag für die Mediengeschichte”
    Die Krise um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge, ausgelöst durch den Einspruch der Regierung Sachsen-Anhalts, führt zu unterschiedlichen Kommentaren von Politikern. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sah sich zu diesem Schritt genötigt, um seine Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen zu retten.
    Die SPD erkenne an, dass der Ministerpräsident eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD verhindern und die Koalition retten wollte, teilte Fraktionschefin Katja Pähle mit. “Mit der Aufgabe des Staatsvertrags zahlte er dafür jedoch einen erheblichen politischen Preis im Kreis der Regierungschefs der Länder.” Die CDU im Landtag begrüßte Haseloffs Entscheidung hingegen als richtig und konsequent. “Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit zahlen sich aus”, sagte der Medienpolitiker Markus Kurze.
    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach von einem “schwarzen Tag für die Mediengeschichte in Deutschland”. Die SPD-Politikerin ist Chefin der Rundfunkkommission der Länder.
    Die AfD wertete die Rücknahme des Gesetzentwurfs als ihren Erfolg. Es habe sich wiederholt gezeigt, “dass die AfD auch aus der Opposition heraus Wirkung entwickeln kann”, sagte die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, der Deutschen Presse-Agentur…
    Quelle: Rt

    Und auch: Haseloff begeht Verfassungsbruch und setzt politischen Willen der AfD um
    Zu der heutigen Ankündigung des Ministerpräsidenten Haseloff, die Gesetzesänderung zum Medienrechtsstaatsvertrag zurückzuziehen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE:
    „Das Harakiri des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff sowie der gesamten Landes-CDU ist an Peinlichkeiten nicht mehr zu überbieten. Das Zurückziehen des Staatsvertrages ist ein absurdes Schauspiel, was die CDU mit Herrn Haseloff als Ministerpräsidenten hier inszeniert und widerspricht allen parlamentarischen Gepflogenheiten. Der Ministerpräsident hat mit der Rücknahme des Gesetzesentwurfs verhindert, dass sich der Landtag als Vertretung aller Bürger*innen Sachsen-Anhalts zur Änderung des Staatsvertrages positionieren kann. Damit bringen der Ministerpräsident sowie alle beteiligten Regierungsparteien ihre Missachtung gegenüber dem Landtag zum Ausdruck. Das sagt viel über das Demokratieverständnis der Kenia-Koalition aus. Der Staatsvertrag wurde somit durch die Kabinetts-Hintertür gekillt.
    Kenia als angebliches Bollwerk gegen Rechts ist krachend gescheitert, die inhaltliche Nähe von CDU und AfD – auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – wurde in den letzten Wochen immer offensichtlicher. Mit dem Zurückziehen des Staatsvertrages durch den Ministerpräsidenten hat die AfD ihr Ziel, den Staatsvertrag in Sachsen-Anhalt scheitern zu lassen, erreicht. Letztlich führt der Ministerpräsident das aus, was der Programmatik der AfD entspricht.
    Die staatsferne Festsetzung des Rundfunkbeitrags wurde mit Füßen getreten – aus unserer Sicht ein klarer Verfassungsbruch! Ein Nachverhandeln des Staatsvertrages ist aussichtslos, da mehrere Ministerpräsidenten anderer Bundesländer dies deutlich ablehnten.
    Was bleibt vom gesamten Vorgang übrig: Bundesweit schlechte Schlagzeilen für Sachsen-Anhalt, ein beschädigter öffentlich-rechtlicher Rundfunk und ein schwacher Ministerpräsident, der nicht in der Lage ist, zu seinen eigenen Verhandlungsergebnissen Mehrheiten zu organisieren.
    Zudem bleiben die Haftungsansprüche gegenüber Sachsen-Anhalt ungeklärt. Im Raum stehen Schadensersatzansprüche von knapp 1,5 Milliarden Euro.“
    Quelle: Die Linke Sachsen-Anhalt

  18. Startseite ohne Corona-News
    Die Onliner der Freien Presse in Chemnitz boten bis Ende November auf ihrer Startseite “coronafreie News“ an. Dem Medienjournalisten Daniel Bouhs war das aufgefallen. Wer den Filter anklickte, sah nur Beiträge, in denen es nicht um Corona ging und bekam als Aufmacher zum Beispiel eine Schneemeldung: “Erster Hauch von Winter im sächsischen Flachland“. Die “coronafreien News“ seien aber nicht gut angenommen worden. Nur 180 Mal sei das Angebot binnen einer Novemberwoche genutzt worden, hieß es vergangene Woche aus der Chefredaktion der Freien Presse gegenüber dem Altpapier. Angesichts der geringen Resonanz habe man es entfernt.
    Einige Zahlen dazu? Bitte: Eine Suche mit STRG-F nach dem Begriff “Corona“ zeigte auf freiepresse.de am Vormittag des 1. Dezember 48 Treffer, auf der Startseite von Zeit Online 49 Treffer, bei der Leipziger Volkszeitung online 55, bei der Online-FAZ 43, bei der Welt online 48. Es gibt also, das kann man vielleicht sagen, wirklich viel Corona-Berichterstattung.
    Quelle: MDR

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