Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Viele Menschen wenden sich von der Linken ab“
  2. Hillary Clinton suggests Trump may have been on phone with Putin during Capitol riot
  3. Die bestellten Berater
  4. Vermögensabgabe: Offener Brief an DGB-Chef Hoffmann
  5. Schauspieler in Gefahr: Sie gehen als Menschen unter
  6. Das neuartige Virus trifft auf die alten Verteilungsmechanismen: Warum die COVID-19-Pandemie zu mehr sozialer Ungleichheit führt
  7. Virologe fordert Umdenken der Corona-Strategie: „Wir können mit Inzidenzen von 130 bis 160 umgehen“
  8. Weimar: Amtsgericht hält Corona-Kontaktverbot für verfassungswidrig
  9. Jemen oder der Krieg ohne Ende
  10. CDU-Chef Laschet: Assadist und Putinist?

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Viele Menschen wenden sich von der Linken ab“
    Die ehemalige Linke-Fraktionschefin im Bundestag beklagt mangelndes Gespür ihrer Partei für Sorgen der unteren Mittelschicht.
    Ein möglicher Regierungswechsel im Bund unter Einschluss der Linken hängt nach Überzeugung ihrer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht von den Parteien im linken Spektrum selbst ab und nicht von der Personalaufstellung der Union. […]
    Parteichefin Katja Kipping hat erklärt, dass eine sozial-ökologische Wende nur mit einer starken Linken möglich sei. Soll sich die Linke künftig mehr um den Klimaschutz kümmern?
    WAGENKNECHT Auch das ist ein Thema, bei dem es entscheidend auf das Wie ankommt. Wer den Grünen nachläuft, die es für verantwortungsvolle Klimapolitik halten, Sprit, Heizöl und Strom zu verteuern, aber E-Porsches und Teslas staatlich zu subventionieren, muss sich nicht wundern, wenn sich Geringverdiener und die untere Mittelschicht abwenden. Da wird der Verweis aufs Klima eher zum Alibi für eine Umverteilung von unten nach oben.
    Das alles klingt nicht gerade so, als ob sie einen rot-rot-grünen Regierungswechsel nach der nächsten Bundestagswahl für realistisch halten.
    WAGENKNECHT Wenn man sich Umfragen anschaut, dann wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung mehr soziale Gerechtigkeit. Sie wünscht sich, dass die Corona-Schulden von den wirklich Reichen und nicht vom Normalbürger bezahlt werden. Es wäre ein großes Versagen von SPD und Linken, wenn es trotzdem am Ende Schwarz-Grün gibt und alles weitergeht wie bisher.
    Quelle: Saarbrücker Zeitung
  2. Hillary Clinton suggests Trump may have been on phone with Putin during Capitol riot
    Hillary Clinton floated a conspiracy theory Monday that President Trump may have been on the phone with Russian President Vladimir Putin during the Jan. 6 Capitol riot.
    The former secretary of state and twice-failed presidential candidate spoke with House Speaker Nancy Pelosi on her podcast in which she accused the president of having “other agendas” that would be rooted out in a 9/11 Commission-style investigation into the unrest at the Capitol that left five people dead.
    “I hope, historically, we will find out who he is beholden to, who pulls his strings,” Mrs. Clinton said. “I would love to see his phone records to see whether he was talking to Putin the day the insurgents invaded our Capitol. […]
    “I don’t know what Putin has on him politically, financially or personally, but what happened last week was a gift to Putin,” she continued. “Because Putin wants to undermine democracy in our country and throughout the world, and these people, unbeknownst to them maybe, are Putin puppets. They were doing Putin‘s business when they did that at the incitement of an insurrection by the president of the United States.“
    Quelle: Washington Times

    Anmerkung Jens Berger: Die Washington Times mag nicht die beste Quelle sein. Diese Story wurde jedoch bereits von Faktencheckern überprüft und für korrekt befunden.

    Anmerkung Marco Wenzel: Ja, der Putin. So ein gerissener Hund aber auch. Hat er sich doch tatsächlich mit Trump zusammen getan und zusammen mit ihm die Besetzung des Kapitols durch rechtsextreme Truppen organisiert. Wahrscheinlich war das Ganze sogar ursprünglich Putins Idee. Und um sich auf dem Laufenden zu halten, hat er mit Trump telefoniert, der ihm gesagt hat, wie es gerade läuft.

    Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Wie dieses „Beweisfoto“ nahelegt, war es kein Ferngespräch ;-)

  3. Die bestellten Berater
    Der Sinn von Expertenanhörungen sollte es eigentlich sein, dass verschiedene Seiten ihre Sicht auf die Dinge darstellen können. Das gilt zum Beispiel für Anhörungen im Bundestag, bei denen die Fraktionen unterschiedliche Fachleute aus Wissenschaft und Praxis einladen. Hier aber, bei diesem für das Land existenziellen Thema, entscheidet letztlich das Kanzleramt darüber, wer eingeladen wird – und wer nicht. Es sieht so aus, als wäre hier vor allem jene Expertise gefragt, die Merkels Regierungskurs unterstützt: die Verschärfung der Maßnahmen. […]
    Die Zusammensetzung dieses wichtigen Gremiums ist also nicht das Ergebnis eines demokratischen Abstimmungsprozesses. Die Ministerpräsidenten können zwar Vorschläge machen, aber zu kritisch dürfen diese Wissenschaftler nicht sein.
    So wollten die SPD-Länder diesmal auch Klaus Stöhr einladen. Der ehemalige SARS-Forschungskoordinator der Weltgesundheitsorganisation hält das Ziel der 50er-Inzidenz selbst bei einem harten Lockdown für unrealistisch. Er plädiert für differenziertere Maßnahmen, insbesondere einen deutlich stärkeren Schutz der Risikogruppen. Außerdem ist er gegen die Schließung von Kindergärten und plädiert für offene Grundschulen, weil dort digitaler Unterricht nicht ausreichend möglich ist. Aber solche Argumente wollen die Verfechter eines schärferen Lockdowns offenbar nicht hören. Stöhr kam nicht auf die Einladungsliste.
    Im Gegensatz zu Bundestagsanhörungen, die der umfassenden Meinungsbildung dienen, hat diese Beraterrunde offenbar eine andere Aufgabe: Sie soll die gewünschten Argumente liefern und Druck auf die Ministerpräsidenten ausüben. Die Vielfalt an Positionen, die die wissenschaftliche und gesellschaftliche Debatte über die Corona-Politik inzwischen erreicht hat, wird dort nicht abgebildet. Vor allem wird der grundsätzlichen Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen in den vergangenen Wochen erfolgreich und notwendig waren, wenig Raum gegeben.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant und lesenswert. Von solchen Kommentar-Inhalten bedarf es jedoch offenbar noch mehr, um insbesondere das Bundeskanzleramt zu überzeugen.

    Ergänzung Albrecht Müller: Bei SPON ein kritischer Beitrag, ein Lichtblick!

    Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Merkels Falken scheitern am Föderalismus. Das Ergebnis ist dennoch deprimierend.

  4. Vermögensabgabe: Offener Brief an DGB-Chef Hoffmann
    Am 5. Januar 2021 hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden der Grünen einen Gastbeitrag in der FAZ veröffentlicht. Darin betonen Reiner Hoffmann und Robert Habeck, dass Deutschland nicht sparen, sondern investieren muss – die Bedingungen seien ideal. Eine Steuerdebatte braucht es jetzt allerdings nicht. Bei der Frage, wie mit den Corona-bedingten Krediten umzugehen ist, droht sich allerdings die politische Linke in einem Widerspruch zu verheddern. Dazu bedienen Hoffmann und Habeck das Beispiel der Vermögensabgabe, wie sie DIE LINKE einfordert.
    Den Gastbeitrag haben auch Susanne Ferschl und Fabio De Masi – Vize-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – mit großem Interesse gelesen. Vielen Inhalten darin stimmen die beiden zu, da sie längst Bestandteil linker Politik sind. So hat DIE LINKE im Bundestag die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz seit jeher abgelehnt, weil die Schuldenbremse die Investitionen und nicht die Schulden bremst. Den Abbau der öffentlichen Verschuldung in den letzten Jahren verdanken wir dem Wachstum und den niedrigen Zinsen, nicht der Kürzung von Staatsausgaben. Ferschl und De Masi sind davon überzeugt, dass sich die Grünen selbst in Widersprüche verheddern, wenn sie meinen, mit der Union – womöglich gar mit Friedrich Merz – öffentliche Investitionen in Deutschland anschieben zu können, die Schuldenbremse zu schwächen und die Ungleichheit zu bekämpfen.
    Investitionen alleine werden die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung nicht stoppen, dazu ist eine aktive Politik der Umverteilung notwendig. Die beiden linken Bundestagsabgeordneten betonen, dies erfordert wiederum eine Politik, die den Mut hat, Steuererhöhung für die Reichsten in dieser Gesellschaft durchzusetzen. Deshalb sollte sich jede Partei vor der Bundestagswahl ehrlich machen und der Bevölkerung erklären, wie sie unter den Bedingungen der Schuldenbremse die Kosten der Corona Krise bewältigen möchte. Ferschl und De Masi würden sich daher sehr freuen, wenn sie den DGB bei einem gerechten Weg aus der Krise an ihrer Seite wüssten.
    Quelle: Susanne Ferschl und Fabio De Masi

    Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswerter Aufsatz von den Vorsitzenden von den Grünen und dem DGB.

  5. Schauspieler in Gefahr: Sie gehen als Menschen unter
    Die Lage der freischaffenden Künstler ist dramatisch. Wegen ihrer sozialrechtlichen Ambivalenz fallen sie bisher durch alle Raster. Jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer.
    Jetzt, mit den neuen Beschlüssen zur Eindämmung der Pandemie gibt es fast keinen mehr, dessen Arbeitsleben nicht durch Corona eingeschränkt würde. Aber es gibt unterschiedliche Härtegrade der Betroffenheit. Eine Profession, die von Beginn an stärker als fast alle anderen von der Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen wurde, sind die freiberuflichen Künstler. Sie, die weder unter dem Schutz eines Ensembles stehen noch ihre Arbeitsleistungen einfach „to go“ anbieten können, stehen seit März vor den Scherben ihrer Existenz. Worauf sie sonst so stolz sind, ihre Freiheit und Unabhängigkeit, haben sie in den vergangenen zehn Monaten oft verflucht. Die wenigen Interessengruppen, die sie vertreten – etwa die Allianz der Freien Künste – haben zuletzt wieder vor „irreversiblen Folgen für das kulturelle Leben in Deutschland“ gewarnt, wenn nicht endlich wirksame Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht und etwa ein fiktiver Ersatzlohn in Höhe von mindestens 1180 Euro an solo-selbständige Kunstschaffende ausgezahlt würde.
    Quelle: FAZ
  6. Das neuartige Virus trifft auf die alten Verteilungsmechanismen: Warum die COVID-19-Pandemie zu mehr sozialer Ungleichheit führt
    Arbeitsbedingungen, Wohnverhältnisse und Gesundheitszustand (Zahl und Schwere der sozial bedingten Vorerkrankungen) üben einen signifikanten Einfluss auf das Infektions-, Morbiditäts- bzw. Mortalitätsrisiko der Bundesbürger:innen aus, die deshalb ganz unterschiedlich von der Pandemie betroffen sind. Hieß es früher aufgrund der je nach Geschlecht immer noch zehn Jahre höheren Lebenserwartung von Wohlhabenden und Reichen „Wer arm ist, muss früher sterben“, so änderte sich diese Faustregel durch die Pandemie geringfügig: „Wer arm ist, muss eher sterben“ heißt es jetzt, weil das Risiko, an COVID-19 zu sterben, für Wohlhabende und Reiche sehr viel niedriger ist.
    Am härtesten trifft das Virus ausgerechnet die Immun- und die Finanzschwächsten, also zwei personell weitgehend identische Bevölkerungsgruppen. Arbeitslose, Abgehängte und Arme weisen häufiger als die übrigen Gesellschaftsmitglieder sozial bedingte Vorerkrankungen wie Adipositas (Fettleibigkeit), Asthma, Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) oder COPD (Raucherlunge) auf. Auch katastrophale Arbeitsbedingungen (z. B. in der Fleischindustrie) sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhöhen das Risiko für eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus bzw. für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf.
    Überwiegend einkommens- und immunschwach waren Obdach- und Wohnungslose, aber auch andere Bewohner:innen von Gemeinschaftsunterkünften wie Strafgefangene, Geflüchtete, (süd)osteuropäische Werkvertragsarbeiter:innen der Subunternehmen deutscher Großschlachtereien bzw. Fleischfabriken und nichtdeutsche Saisonarbeiter:innen in der Landwirtschaft, außerdem Migrant:innen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Suchtkranke, Prostituierte, Erwerbslose, Geringverdiener:innen, Kleinstrentner:innen und Transferleistungsbezieher:innen (Empfänger:innen von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Asylbewerberleistungen).
    Quelle: Christoph Butterwegge im Wirtschaftsdienst
  7. Virologe fordert Umdenken der Corona-Strategie: „Wir können mit Inzidenzen von 130 bis 160 umgehen“
    Der Epidemiologe Klaus Stöhr hat lange für die WHO gearbeitet. Die Kanzlerin wollte ihn trotzdem nicht in ihre Expertenrunde laden. Ein Interview. […]
    Im Gegensatz zur Meinung vieler Berater der Kanzlerin sehen Sie eine Verschärfung des Lockdowns kritisch. Was schlagen Sie vor?
    Generell stimmt das so nicht: Risikopersonen müssen besser geschützt werden, Kindergärten und Grundschulen können mit Hygienekonzepten öffnen. Insgesamt hat sich das Geschehen auf einem recht hohen Niveau eingepegelt. Die Inzidenzen nehmen sogar leicht ab. Allerdings nicht die Todeszahlen, vor allem aus den Alten- und Pflegeheimen. Das ist besorgniserregend.
    Wenn man sich die Zahlen und Fakten anschaut, benötigt es eine Differenzierung der Maßnahmen: besseren Schutz für die Risikopersonen, hier geht es nicht um Lockerung, sondern um bessere Umsetzung der Hygienekonzepte. Wie man allerdings die hohen Fall- und Todeszahlen bei den Alten durch weitere Schließung der Schulen und Kindergärten umdrehen will, verstehe ich nicht. Auch nicht das Risiko, dass die Kinder nach der Schule die Großeltern anstecken würden. Wer als Eltern seine Kinder noch bedenkenlos zu den Großeltern lässt, war wohl die letzten zehn Monate abwesend. […]
    Was meinen Sie mit “Eigenverantwortung stärken”?
    Regeln allein reichen eben nicht, wir müssen die Menschen im Kopf mitnehmen. Deswegen wäre es so wichtig, wenn mehr Soziologen, Psychologen und Kommunikationswissenschaftler einbezogen werden. Die können sicherlich helfen, die Menschen zu motivieren, die Eigenverantwortung da zu übernehmen, wo der Staat nicht kontrollieren kann.
    Quelle: Tagesspiegel
  8. Weimar: Amtsgericht hält Corona-Kontaktverbot für verfassungswidrig
    Das Amtsgericht Weimar hält das allgemeine Kontaktverbot in der Thüringer Corona-Verordnung vom vergangenen Frühjahr für verfassungswidrig. Das hat das Gericht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens entschieden. Hintergrund ist, dass Ende April vergangenen Jahres ein Mann zusammen mit sieben weiteren Personen im Hof eines Wohnhauses in Weimar Geburtstag gefeiert hatte. Nach der kurz zuvor beschlossenen Verordnung war der gemeinsame Aufenthalt nur mit höchstens einer haushaltsfremden Person erlaubt.
    Die Stadt verhängte sechs Monate später einen Bußgeldbescheid gegen den Mann. Laut dem Amtsgericht war das aber verfassungswidrig, da in der Verordnung des Landes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage fehle. Zum anderen verletze das Kontaktverbot die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde. Ein solches Kontaktverbot sei nur mit der Menschenwürde vereinbar, wenn es einen Notstand gebe, bei dem das Gesundheitssystem drohe zusammenzubrechen.
    Quelle: MDR

    dazu: AG Weimar – Freispruch von Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Kontaktverbot
    Ein Strafprozess vor dem Amtsgericht Weimar endete für einen Mann, der wegen Verstoßes gegen das Corona-Kontaktverbot zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, mit Freispruch. Das Gericht monierte mit Blick auf die Formulierung des Infektionsschutzgesetzes das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. Der Gesetzgeber dürfe nicht einfach Pauschalanordnungen treffen, die dann von den Behörden nach Gusto ausgelegt würden. Das Infektionsschutzgesetz formuliere sehr allgemein, dass die „zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen“ zu treffen hätten. Ein allgemeines Kontaktverbot könne davon aber nicht erfasst sein, da ein derart allgemein formuliertes Gesetz den Handlungsspielraum, den der Gesetzgeber einer Behörde überlassen kann, überdehne. Ein allgemeines Kontaktverbot greife so weit in die Freiheits-Grundrechte der Bürger ein, dass es nicht ohne eine in den Eingriffsvoraussetzungen genau formulierte Rechtsgrundlage von einer Behörde ausgesprochen werden dürfe (Urteil vom 11. Januar 2021, Aktenzeichen 6 OWi – 523 Js 202518/20).
    Quelle: Anwalt-Suchservice

  9. Jemen oder der Krieg ohne Ende
    (…) Die brutalste Auseinandersetzung findet jedoch noch immer fast im Windschatten der Weltgeschichte statt, nämlich im Jemen. Seit bald sechs Jahren wird im Süden der Arabischen Halbinsel ein erbitterter Krieg geführt, an dem und an dessen Folgen weit über 100 000 Menschen gestorben sind – laut Vereinten Nationen die „größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart“. Ginge es dabei nur um den Jemen, das ärmste aller arabischen Länder, wäre die Auseinandersetzung vermutlich längst beendet. Doch dahinter verbirgt sich die Auseinandersetzung um die regionale Vorherrschaft – eben zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien.
    (…) . Im Sommer 2019 zogen die VAE ihre Truppen zurück, die Saudis setzten den eigentlich bereits verlorenen Krieg jedoch unvermindert fort. Obwohl Riad parallel dazu Gespräche mit den Huthis auf neutralem Boden, in Oman, führt, ist es zu einem Durchbruch bisher nicht gekommen. Der Grund dafür ist, dass Riad den Krieg längst als einen Teil einer weit größeren Auseinandersetzung ansieht – nämlich seines jahrzehntealten Konflikts mit dem Iran. Die Saudis befürchten, dass eine Verhandlungslösung jetzt einer Niederlage gleichkäme und auch ihre Position gegenüber dem großen Rivalen schwächen würde.
    Sie betrachten und fürchten die Rebellen als enge Verbündete Irans, die für Teheran einen Brückenkopf auf der Arabischen Halbinsel errichten wollen – direkt an der saudi-arabischen Südgrenze.
    (…) Just in dieser Situation eskalierte aber der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran, was auch mit der US-Regierung unter Donald Trump und seiner Konfrontationsstrategie gegenüber Iran zu tun hatte. Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran waren schon seit Jahren sehr schlecht, weil Riad Teheran vorwarf, die Aufstände und Bürgerkriege im Nahen Osten für eine aggressive Expansionspolitik zu nutzen. Saudi-Arabien sieht sich durch die Präsenz der iranischen Revolutionsgarden und mit ihnen verbündeter Milizen im Libanon, Irak, in Syrien und im Jemen eingekreist und bedroht.
    (…) Die humanitäre Situation im Jemen hat sich derweil weiter verschlechtert. Schon seit Jahren herrschen Hunger und Krankheiten; die Covid-19-Pandemie hat die Situation erheblich verschlimmert, denn in fast allen Landesteilen ist die Gesundheitsversorgung zusammengebrochen…Doch ganz unabhängig davon, ob die Verhandlungen noch zu einem Erfolg führen, dürften die Huthis den Krieg gewonnen haben. Die Folgen für Saudi-Arabien sind – jenseits des erheblichen Ansehensverlusts – dramatisch, denn die Niederlage im Jemen wirkt sich auch auf den großen Regionalkonflikt mit Iran aus…Wären da nicht die massiven Sanktionen der USA und die den Iranern haushoch überlegenen US-Streitkräfte in der Gegend, könnte man bereits heute von einer beginnenden iranischen Hegemonie am Persischen Golf sprechen.
    Doch während es im Sommer 2019 kurzzeitig so schien, als würde Riad die Überlegenheit Irans akzeptieren und einen Ausgleich suchen, ist seither sehr deutlich geworden, dass Bin Salman auch langfristig auf Konfrontation setzt. Dafür sprechen außer der fortgesetzten Annäherung an Israel – den militärisch stärksten Feind Irans im Nahen Osten – vor allem neueste Nachrichten über den Ausbau der saudi-arabischen Raketenstreitmacht und über ein Atomprogramm, das eine eigene Urananreicherung umfassen soll. All das sind deutliche Anzeichen dafür, dass Saudi-Arabien auf eine nukleare Bewaffnung abzielt, was den Konflikt in der ohnehin hoch explosiven Golfregion weiter eskalieren würde.
    Die saudische Führung hat den Kampf um die Vorherrschaft am Golf also noch nicht aufgegeben – und damit auch nicht den blutigen Krieg im Jemen. Und da Iran mit den Huthis nun über Verbündete in Sanaa verfügt, dürfte das Land schon bald wieder zum Schauplatz werden – in einer neuen Runde der endlosen Auseinandersetzung zwischen Iran und Saudi-Arabien.
    Quelle: Blätter

    Anmerkung Marco Wenzel: Eine gute Darstellung des Konfliktes, sie dazu auch: Trumps letzte Entscheidung zum Krieg in Jemen ist viel schlimmer als der „Sturm auf das Kapitol“, Nachdenkseiten.

  10. CDU-Chef Laschet: Assadist und Putinist?
    Der Spiegel wirft ihm vor, dass er in früheren Beiträgen “die Regime-Propaganda” geteilt habe. Wer genauer hinschaut, entdeckt Realismus in Laschets Tweets
    Seit Samstag wissen die internationalen Medien von der Existenz Armin Laschets. Mit seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden bekommt der deutsche Provinz-Chef ein größeres Format, er wird relevant für Überlegungen zur deutschen Außenpolitik. Auch der Spiegel entdeckt Laschet neu unter außenpolitischen Maßgaben und tischt mit der Lage am Montagmorgen ein interessantes Bild von Laschet als “Assad-Verteidiger” auf.
    Wie immer bei Porträts und Karikaturen offenbart der Künstler auch viel von sich selbst. Bei der Konturenzeichnung, die der Spiegel-Auslandschef Mathieu von Rohr nun zu den außenpolitischen Positionen Laschets anfertigt, ist vor allem die außenpolitische Linie des Spiegel zu erkennen.
    Was die außenpolitische Ausrichtung Laschets anbelangt, so gibt es da einen kleinen Überraschungsmoment für diejenigen, die nicht alle Twitter-Beiträge der letzten Jahre vom Laschet gelesen haben. Der große Rest des Bildes von Laschet als Außenpolitiker ist noch im Entwicklerbad und da möchte der Spiegel mithelfen?
    Der Vorwurf, der dem neuen CDU-Vorsitzenden gemacht wird, lautet: Unterstützung eines brutalen Regimes und Verbreitung von Fake News:
    Quelle: Telepolis

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