Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Der Nordkurier erscheint weiter ohne Haltungs-Disclaimer
  2. Ich bin weder “Corona-Verleugnerin“, noch “Lockdown-Gegnerin“!
  3. Informeller Föderalismus statt öffentlicher Deliberation
  4. Nawalny-Vertrauter deutet weitere Russland-Sanktionen an
  5. Lawrow schlägt Borrell 2:0
  6. Wer will es schon Krieg nennen?
  7. In der Falle
  8. Die schwächsten Glieder globaler Lieferketten
  9. Stabilisierungserfolg mit Härten
  10. H&M: Arbeitslosigkeit und Altersarmut nach 27 Jahren Betriebszugehörigkeit?
  11. Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg
  12. Warum dieser Kälteeinbruch Folge des Klimawandels ist
  13. Ein Etappensieg gegen Rheinmetall?
  14. Vergiftete Solidarität
  15. Deutschland warnt vor Afghanistan-Rückzugsterminen
  16. Kramp-Karrenbauer und Zorn wollen Bundeswehr modernisieren
  17. Neue US-Regierung schließt Gespräche mit Maduro aus, hält an Guaidó fest
  18. Die streikenden Ärzte Myanmars appellieren an die Welt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der Nordkurier erscheint weiter ohne Haltungs-Disclaimer
    Aktuell wünschen sich in sozialen Netzwerken – vor allem bei Twitter – allerhand Menschen, die für sich reklamieren, Journalist*Innen oder anderweitig mit besonderem Durchblick ausgestattet zu sein, das Ende des Nordkurier und dessen Chefredakteurs allgemein und speziell die umgehende Kaltstellung der Textchefin Simone Schamann. Sie tun das öffentlich auf Twitter und hinterrücks durch „Meldung” beim Arbeitgeber.
    Diese Existenzvernichtungsphantasien haben ihren Ursprung in einer Reihe von Veröffentlichungen, in denen die geschätzte Kollegin Schamann die Argumente und Forderungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen – darunter auch Querdenker – unvoreingenommen thematisiert.
    Sie tut das, indem sie diesen Menschen zuhört und dann deren Standpunkt beschreibt. Das würde man ihr vielleicht noch verzeihen. Sie berichtet dann aber auch noch – und daran entzündet sich die Kritik, die durchsetzt ist mit Hass und Häme – ohne den für viele Medien offenbar unverzichtbar gewordenen Haltungs-Disclaimer. Man findet kaum Beiträge über Kritiker der Regierungsmaßnahmen, die nicht tugendhaft signalisieren, dass die Maßnahmenkritiker für diese Journalierenden allesamt und selbstredend komplett verschwurbelte rechte Irre sind. […]
    Dafür gibt es dann Extra-Applaus aus dem Tugend-Schaufenster Twitter. Und genau darum geht es im Kern auch bei der „Kritik” am Nordkurier und seiner Textchefin: Die eigene Moral-Marke öffentlich zu schärfen. Es waren nicht die vermeintlichen handwerklichen Fehler der Kollegin, die den Sturm der Entrüstung auf Twitter auslösten – sondern es war die Tatsache, dass sie es gewagt hat, über das BKA-Papier und manches andere ohne das fast schon obligatorisch gewordene Framing von den „bösen irren Querdenkern“ zu berichten.
    Dass es nie um Inhalte ging, sondern um Meinungen, zeigt sich auch daran, dass kaum ein „Kritiker” den Kontakt mit Frau Schamann oder dem Chefredakteur suchte. Aburteilen ohne zuerst Fragen zu stellen, auch das ist übrigens kein Journalismus, sondern wieder nur Propaganda. Der Nordkurier wird sich daran auch in Zukunft nicht beteiligen.
    Quelle: Jüren Mladek im Nordkurier

    Anmerkung Jens Berger: Chapeau! Da zeigt wer Haltung gegen den Haltungsjournalismus. Die Ausnahme, die die Regel bestätigt.

  2. Ich bin weder “Corona-Verleugnerin“, noch “Lockdown-Gegnerin“!
    Ich bin weder “Corona-Verleugnerin“, noch “Lockdown-Gegnerin“! Es bricht mir das Herz und ich weine mit, wenn ich all die Menschen mit ihren verschiedensten Nöten und Sorgen im Fernsehen sehe oder täglich in den News darüber lese. Ich komme einfach nicht umhin, mit manch politischen Entscheidungen zu hadern.
    Wir erleben eine schreckliche Pandemie! Wir befinden uns in einer, in unserer Lebenszeit noch nie da gewesenen Ausnahmesituation, leiden mit erkrankten Menschen und trauern um viel zu viel Corona-Tote.
    Wahrscheinlich läuft bei uns in Deutschland zahlreiches besser als anderswo und trotzdem müssen wir feststellen, dass wir gerade all das ausbaden, was die Politik in der Vergangenheit versäumt, verschlafen und eingespart hat!
    Ermüdend werden langsam die ständig wiederkehrenden Parolen der Politik und das nicht endende Mantra: „Wir sitzen alle in einem Boot und wir müssen gemeinsam durchhalten!“
    Ja, das macht die Bevölkerung gerade ganz diszipliniert!
    Ich bleibe mal bei dem derzeit von der Politik selbst angewandten beliebten Boots-Vergleich: Als Kapitän, inmitten eines Sturms mit meterhohen Wellen, kann ich doch nicht im Leuchtturm sitzen, mit Fernglas den Horizont nach Gefahrenquellen absuchen und Durchhalteparolen über Funk durchgeben, wenn der Mannschaft das Wasser bis zum Hals steht, die ersten schon untergegangen sind und dann mit trockenen Füßen sagen, wir sitzen alle im gleichen Boot.
    Nein, die Bürger rudern verzweifelt und unterschiedliche Kapitäne geben ständig von oben verschiedene Kursänderungen durch.
    Quelle: Katarina Witt via Facebook

    dazu: 100 Tage im zweiten Lockdown!
    Und was wird man morgen FÜR unsere Branche beschließen? Nichts, wir werden wieder vertröstet und mit sonderbaren Zahlen bespielt von denen man denkt, dass man wohl was verpasst haben muss. Denn die Bazooka hat definitiv an mir vorbeigeschossen. Außer Abschlägen ist nichts an Hilfen angekommen. Seit November hat unser Haus wieder (!) geschlossen, wir schreiben Februar.
    Und allen, die jetzt wieder Sätze wie “der Weißflog jammert auf hohem Niveau” auspacken, möchte ich sagen: Seit einem Vierteljahrhundert nach meinem letzten Sprung habe ich mich nicht ausgeruht sondern mit viel Arbeit ein Unternehmen aufgebaut, das, mit dem besten Team, das ich mir wünschen konnte, auf soliden Füßen stand. Ich bin es gewohnt, mich Widrigkeiten zu stellen, mich auf Wesentliches zu konzentrieren, Durststrecken zu meistern oder mich neu zu positionieren. Immer den Kopf oben, immer den Blick nach vorn. Aber diesmal kann ich nur noch reagieren und Schaden begrenzen. Ich kann kaum unternehmerische Entscheidungen treffen. Für mich wird entschieden-über meinen Kopf hinweg!
    
Quelle: Jens Weissflog via Facebook

  3. Informeller Föderalismus statt öffentlicher Deliberation
    Oder: Warum die Öffentlichkeit bei der Bund-Länder Koordination in der Pandemiebekämpfung beteiligt werden sollte
    Morgen konferieren die Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin zum siebzehnten Mal über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dies ist aus rechtlicher Perspektive bemerkenswert: weder die Konferenz noch ihre Beschlüsse sind verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich vorgesehen. Als Ort der Koordination der Rechtsetzung durch die Landesregierungen stellt die Konferenz kein verfassungsrechtliches Problem dar. Die Art und Weise der politischen Entscheidungsfindung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit hingegen schon….
    (…) Nach nunmehr fast einem Pandemiejahr hat sich die politische Situation gewandelt: während zu Beginn der Pandemie schnelle Entscheidungen aufgrund der unbekannten Bedrohung notwendig waren, wird die Pandemiebekämpfung heute von einer gewissen Routine bestimmt. Politische Entscheidungen werden heute mit längerem Vorlauf von den Staatskanzleien und dem Bundeskanzleramt organisiert und vorbereitet…
    Nicht geändert hat sich jedoch die Koordination der Rechtsetzung durch die informellen Bund-Länder-Konsultationen. Und hierin liegt ein Demokratieproblem, denn die informellen Runden finden weiterhin unter (nahezu) vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch wenn die Beschlussvorlagen regelmäßig durchgestochen werden, Journalist*innen der Boulevardpresse mithören, Ministerpräsident*innen auf sozialen Medien plaudern, anschließend auf Pressekonferenzen berichtet und das Ergebnis präsentiert wird: Es fehlt der Öffentlichkeit an Information über die entscheidende politische Debatte. Und damit an einer Vorbedingung für einen deliberativen Diskurs in einer demokratisch verfassten Gesellschaft.
    Weder Ablauf und Rahmen der Entscheidungen (Vorsitz und Geschäftsordnung, Abstimmungsergebnisse) noch Inhalte der Debatten sind öffentlich. Nicht einmal Verhandlungsposition der einzelnen Länder und der Bundesregierung werden mitgeteilt. Die Koordination der Rechtsetzung durch die Landesregierung entzieht sich damit fast vollständig der politischen Verantwortlichkeit und Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Eine nachgelagerte Kontrolle durch Kleine Anfragen in Landesparlamenten hat bisher nicht oder kaum stattgefunden. Um eine angemessene und zeitnahe politische Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen, sollten Bund und Länder zumindest Geschäfts- und Tagesordnung, sowie Vorlagen und Änderungsanträge veröffentlichen…
    Quelle: Verfassungsblog
  4. Nawalny-Vertrauter deutet weitere Russland-Sanktionen an
    Ein Vertrauter von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben mit Vertretern der EU-Staaten über mögliche Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte und Vertraute von Präsident Wladimir Putin gesprochen.
    Leonid Wolkow schrieb gestern Abend auf Telegram, es sei ein „Paket von persönlichen Sanktionen“ besprochen worden. Die Maßnahmen beträfen den „engsten Kreis der Unterstützer von Wladimir Putin“….
    „Die ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten sowie die Botschafter der USA, Großbritanniens, Kanadas und der Ukraine besprechen nun die nächsten Schritte“, teilte die Delegation auf Twitter mit
    Quelle: ORF

    Anmerkung Marco Wenzel: Leonid Wolkow ist eng enger Vertrauter von Nawalny. Er leitete dessen Wahlkampfbüro für die Bürgermeisterwahl in Moskau. Wieso verhandelt der mit der EU über Sanktionen gegen sein Heimatland? Und wieso treffen sich Vertreter der EU überhaupt mit ihm während sie gleichzeitig Gespräche mit offiziellen Regierungsvertretern Russlands ablehnen?

    Dazu: Lawrow: Deutsche Geheimdienste könnten Nawalny beim Film zu “Putins Palast” geholfen haben
    (…) Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, hat am Montag in einer Erklärung mitgeteilt, dass Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich dem russischen Aktivisten Alexei Nawalny dabei geholfen haben, seinen Film über den angeblichen Palast des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu drehen, wie die russische Nachrichtenagentur TASSmitteilte. Daher habe das russische Außenministerium in Berlin um Aufklärung gebeten. Lawrow erklärte:
    “In diesem Film besucht Nawalny das Gebäude des ehemaligen sowjetischen Geheimdienstes in Dresden und zeigt den Zuschauern zusammen mit einigen deutschen Kollegen Materialien aus einem Ordner, den er als ‘Putins persönliche Akte’ präsentiert. Es ist klar, dass es unmöglich ist, in dieses Gebäude zu gelangen und darüber hinaus Zugang zu bestimmten Archiven zu bekommen, ohne mit den offiziellen Behörden der Bundesrepublik Deutschland zusammenzuarbeiten – höchstwahrscheinlich mit ihren Geheimdiensten.”
    Quelle: RT

    Dazu auch: Navalnys Leben im Schwarzwald hat mindestens 1 Mio. Euro gekostet
    Wer hat die Rechnungen bezahlt?
    (…) Russische Reporter der Sendung “Nachrichten der Woche” sind in den Schwarzwald gefahren und haben das Studio besucht, in dem Navalny seinen Film gedreht hat und auch die Villa gefunden, in der Navalny zwei Monate gelebt hat. Das “bescheidene” Haus mit Pool und über 300 Quadratmetern Wohnfläche, in dem Navalny sich angeblich seinen Film über Putins angeblichen dekadenten Luxus ausgedacht hat, kostet pro Nacht über 500 Euro Miete….
    Quelle: anti-Spiegel

  5. Lawrow schlägt Borrell 2:0
    (…) Hauptziel der Reise sei gewesen, klare Botschaften zum Fall des inhaftierten russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny, über die Beziehungen zu Russland und das russische Verhalten in Europa zu übermitteln, sagte Borrells Sprecher. “Das wurde gemacht. Das wurde sehr klar und entschieden an die russische Seite übermittelt.”
    Doch für diese Botschaften hätte Borrell nicht nach Moskau fliegen müssen. Sie werden täglich über die Medien verbreitet. Weniger bekannt ist, welche Botschaften Lawrow für seinen Amtskollegen bereithielt. Darüber wird nämlich so gut wie nie berichtet.
    Und sie sind für überzeugte EUropäer recht unerfreulich. Lawrow hat der EU den Spiegel vorgehalten – und zwei Punkte gemacht.
    Botschaft Nummer eins: Auch im Westen gibt es Polizeigewalt. Um das zu unterstreichen, hatte das russische Außenministerium eigens ein Video vorbereitet, das u.a. Szenen von den Gelbwesten-Protesten in Frankreich zeigt. Die Polizei in Paris war mit äußerster Härte vorgegangen…
    Botschaft Nummer zwei: Die westliche Sanktionspolitik ist verlogen. Lawrow konfrontierte Borrell mit den US-Sanktionen gegen Kuba, um das zu illustrieren. Ein geschickter Schachzug – denn die EU lehnt die US-Sanktionen ab, Borrells Heimatland Spanien ist da besonders vehement…
    Quelle: Lost in Europe
  6. Wer will es schon Krieg nennen?
    Von Claudia Wangerin
    Programmentwurf mit Interpretationsspielräumen: Partei Die Linke debattiert über Friedens- und Sicherheitspolitik
    (…) Alexander Neu, dem Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss des Bundestags, sind die Haltelinien zu schwammig formuliert: “Mich irritiert in dem Entwurf die Formulierung, wonach wir ‘eine Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Kriegseinsätzen’ ablehnen. Was ist mit EU- oder UN-Kriegseinsätzen – soll hier ein Hintertürchen geöffnet werden? Die Linke lehnt Kriegseinsätze generell ab”, erklärte Neu am Dienstag gegenüber Telepolis. “Um terminologische Missverständnisse zu vermeiden, sollten wir den Begriff ‘Auslandseinsätze’ statt ‘Kriegseinsätze’ verwenden, da ‘Kriegseinsatz’ nicht definiert ist”, so Neu weiter.
    Der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Matthias Höhn, hatte zuvor im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) genau vor dem Gegenteil gewarnt: Einen “kategorischen Ausschluss jedweder deutschen Hilfe bei friedenserhaltenden UN-Missionen” halte er nicht für richtig, da die Vereinten Nationen gestärkt werden müssten…
    Riexinger erklärte dazu auf Nachfrage des RND: “Wir sind grundlegend gegen Militäreinsätze der Bundeswehr. Sie dienen nicht der Herstellung von Frieden und Demokratie.”
    K.O.-Kriterium für SPD und Grüne
    Damit vertritt Riexinger eine Haltung, mit der eine “rot-rot-grüne” Koalition im Bund unmöglich sein dürfte, wenn Die Linke nicht mit Abstand die stärkste Kraft wäre. Denn für SPD und Grüne steht und fällt “Regierungsfähigkeit” mit der Bereitschaft, die Bundeswehr im Ausland einzusetzen – obwohl Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) es nicht einmal “Krieg” nennen wollte, als 1999 deutsche Tornados im Rahmen der NATO-Operation “Allied Force” Ziele in Jugoslawien bombardierten. “Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen”, erklärte Schröder seinerzeit.
    Insofern kommen Alexanders Neus Bedenken nicht von ungefähr. Wer fordert, Die Linke solle im Rahmen der UNO Auslandseinsätze befürworten, übersieht seiner Meinung nach “die Machtverhältnisse in und um die UNO”. Deren Gewaltmonopol sei, wenn es denn einmal zu einem Beschluss des Sicherheitsrates kam, “zumeist im Interesse einer oder mehrerer Großmächte” umgesetzt worden. “Nicht aber, um dem Gründungsgedanken der UNO und dem Geist eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit gerecht zu werden.”
    Soziales und Systemfrage
    Andere Kapitel im Entwurf des Wahlprogramms “Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit” sind innerparteilich weit weniger umstritten: Die Linke fordert darin eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro und eine Kindergrundsicherung sowie einen Mindeststundenlohn von 13 Euro…
    Ermöglicht werden soll das nicht nur durch eine Abkehr von der “Schuldenbremse”. Auch die Systemfrage wird an mehreren Stellen thematisiert. Für erschwingliche Mobilität und mehr Lebensqualität will Die Linke laut Programmentwurf “die großen Konzerne entmachten und die Produktion an sozialen und ökologischen Zielen ausrichten…
    Wie glaubwürdig es ist, ein anderes System zu fordern, wenn man im bestehenden System nicht ausschließen will, das Militär ins Ausland zu schicken, darüber gibt es offenbar mehr als eine Meinung.
    Quelle: Telepolis
  7. In der Falle
    Minijobs sind keine nachhaltige Beschäftigungsform, sondern nur ein Zubrot ohne verlässliche Absicherung. Und wie Jobs zweiter Klasse werden sie auch behandelt. Die von der Corona-Pandemie hervorgerufene Krise am Arbeitsmarkt zeigt das erneut.
    Die im Lauf des Jahres 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben ihre Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Erstmals nach Jahren stetiger Zuwächse ist die Zahl der Erwerbstätigen im letzten Jahr zurückgegangen. Parallel dazu stiegen die Arbeits- bzw. Erwerbslosenzahlen. Dass es bisher nicht schlimmer kam, ist wohl vor allem der Kurzarbeitergeldregelung zu verdanken.
    Während dank dieser Form der partiellen Lohnfortzahlung ein Schutzschirm über die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aufgespannt wurde, ließ man die Soloselbstständigen lange Zeit im Regen stehen. Schwer getroffen hat es aber auch die geringfügig Beschäftigten.
    Ein Lockdown und weg sind die Minijobs
    »Beschäftigte in Minijobs sind Verliererinnen der coronabedingten Rezession«, lautete bereits im November 2020 der Befund einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Wie die Auswertung zeigte, gab es im Juni 2020 rund 850.000 oder zwölf Prozent weniger geringfügig Beschäftigte als ein Jahr zuvor. Im gleichen Zeitraum schrumpfte die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um gerade mal 0,2 Prozent. Betroffen waren vor allem Beschäftigte mit Minijob als Haupttätigkeit. 45 Prozent der im Jahr 2019 ausschließlich geringfügig Beschäftigten hatten im Frühjahr 2020 keinen Job mehr. Bei den Minijobbern in Nebentätigkeit belief sich der Anteil auf »nur« 18 Prozent….
    Im Vergleich dazu ist bei den Minijobs »Land unter«. Kurzarbeitergeld? Fehlanzeige. Arbeitslosengeld? Fehlanzeige. Hier rächt sich die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht. Die vermeintlich attraktive Gleichung »Bruttoverdienst ist Nettolohn«, mit der Arbeitgeber gerne für Minijobs werben, geht in Krisenzeiten nicht mehr auf. Wer nach Hause geschickt wird und plötzlich nur noch die Bruttonull bekommt, der hat davon auch netto nichts in der Tasche.
    Und nur mal so am Rande zu jenen, die ihren Minijob behalten konnten, jetzt aber Schulkinder zuhause sitzen haben: Weil eine geringfügige Beschäftigung keinen eigenen Krankenversicherungsschutz begründet, haben Minijobber keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld, das erst kürzlich auf maximal 20 Tage pro Kind erhöht worden ist…
    Hätte es noch einer weiteren Begründung bedurft, dass Minijobs Jobs zweiter Klasse sind, die in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden müssen, die Corona-Pandemie hat sie geliefert.
    Quelle: makroskop
  8. Die schwächsten Glieder globaler Lieferketten
    Viele von uns trinken in der Früh Kaffee. Und zumindest dann, wenn gerade kein Lockdown ist, trifft man sich auch tagsüber gerne zum Kaffee. Der Kaffee, den wir also quasi täglich konsumieren, ist ein paradigmatisches Beispiel einer globalen Ware und dafür, wie Lieferketten und Ausbeutung heute funktionieren. Nur ein Bruchteil des Preises, den wir für eine Tasse Kaffee in einem Kaffeehaus oder einer beliebigen internationalen Kette bezahlen, geht tatsächlich an die Produzent*innen.
    Was bedeutet das nun konkret? Wenn eine Tasse Kaffee also, sagen wir, 2,50 Euro kostet, dann geht davon genau 1 Cent an die Produzent*innen. Kaffee wird de facto nur im globalen Süden angebaut. Zwischen 2011 und 2015 entfielen 58 Prozent auf Lateinamerika, 32 Prozent auf Asien und neun Prozent auf Afrika. Der Preis für Kaffee am Weltmarkt ist in den letzten Jahren so stark gefallen, dass die Produzent*innen kaum noch in der Lage sind, ihre Familien zu ernähren. Viele steigen auf andere Produkte um oder machen sich auf den Weg nach Norden, um irgendwie in die USA zu kommen, wo sie dann darauf hoffen, zumindest in das unterste Segment der Arbeiter*innenklasse aufgenommen zu werden. Dorthin, wo dann vor allem im Agrar- oder Bausektor die niedrigen Löhne der Migrant*innen, vor allem derer ohne Aufenthaltsstatus, zu den Profiten der Besitzenden beitragen…
    Lohn- und Landpreisunterschiede
    Die Produktionsprozesse wurden in immer kleinere Teile aufgedröselt und auf der Jagd nach Profit von einem Land ins nächste versetzt. Dabei machten sich transnationale Konzerne globale Lohnunterschiede und Landpreisunterschiede zunutze. Dass dabei in den meisten dieser Länder repressive Arbeitsregime vorherrschten, die teilweise auch aktiv mit Unterstützung transnationaler Konzerne aufgebaut wurden und tagtäglich durch die bestehende Ordnung reproduziert werden, ist offensichtlich. Die enorme Ausbeutung der Arbeit und der Natur macht die Lohn- und Preisunterschiede erst möglich.
    Diese ökonomische Entwicklung wurde begleitet von der Herausbildung eines politischen und rechtlichen Rahmens, einer internationalen Architektur der globalen Akkumulation. Dazu zählen Institutionen wie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), die Welthandelsorganisation (WTO), diverse Freihandelszonen oder bi- und multilaterale Freihandelsabkommen. Dabei geht es vor allem darum, durch die Schaffung politischer und rechtlicher Rahmen den internationalen Fluss der Kapital- und Warenströme zu garantieren.
    Die so entstandenen Warenketten stehen im Wesentlichen unter der Kontrolle monopolistischer transnationaler Konzerne, die wiederum hauptsächlich im globalen Norden angesiedelt sind und durch dieses Arrangement und die Neuorganisation der Produktionsprozesse und Lieferketten enorme Profite einfahren…
    Quelle: A&W Blog

    Dazu: Lieferketten der Verantwortungslosigkeit
    Es ist de facto so gut wie unmöglich, ohne Produkte auszukommen, die unter schweren Verletzungen von Arbeits- und Umweltrechten hergestellt werden, von denen den Produzent*innen am Ende oft nur ein paar Cent bleiben. Der Markt wird von wenigen Handelsriesen dominiert – aber welche Verantwortung übernehmen sie dafür und für ihre immer länger werdenden Lieferketten eigentlich?
    Wir haben alle schon einmal davon gehört, und insgeheim wissen wir es auch alle. Innerhalb von Lieferketten von Konzernen, beim An- und Abbau von Rohstoffen, in der Herstellung von Lebensmitteln, Kleidung, oder technischen Geräten herrschen mitunter barbarische Zustände: Dass in so mancher Textilfabrik in Asien kleine Mädchen an den Nähmaschinen sitzen, oder Minenarbeiter*innen in Afrika unter extrem gefährlichen Bedingungen arbeiten müssen. Aber trotzdem erscheint es uns meist so, als ob die moderne Sklavenarbeit, die immer auch mit Umweltzerstörung, Wasservergiftung und Luftverschmutzung einhergeht, weit weg, und unabhängig von uns in Zentraleuropa von statten ginge…
    Moderne Sklaverei
    Das ist auch der Grund dafür, warum die Erntearbeiter*innen in Italien und Spanien zumeist Flüchtlinge, wanderarbeitende Tagelöhner*innen aus Osteuropa oder Menschen ohne Papiere sind die undokumentiert arbeiten. Sie haben keine andere Wahl und müssen sich dem Lohndumping und den schrecklichen Arbeitsbedingungen unterwerfen. Die Handelskonzerne nutzen das schamlos aus und sind für diese moderne Sklaverei verantwortlich. Hinter ihnen stehen ein paar wenige maßlose Menschen, die gigantische Vermögen anhäufen…
    (…) Weltweit leben 40 Millionen Menschen in moderner Sklaverei. 152 Millionen Kinder im Alter zwischen fünf und 17 Jahren müssen arbeiten. Das entspricht fast einem von zehn Kindern weltweit. Die meisten von ihnen arbeiten mit 71 Prozent hauptsächlich in der Landwirtschaft, wo sie Kakao- und Kaffeebohnen, Palmölfrüchte, Rüben- und Rohrzucker für unsere Süßigkeiten ernten. Aber Ferrero ist nur eines von unzähligen weiteren Beispielen. Weltweit sind Konzerne für tote Böden auf Grund von Monokulturen, übertriebenen Mengen von Düngemitteln, von Pestiziden und Chemiemüll vergiftetes Wasser, durch Abgase verdreckte Luft, Artensterben, sowie die Verarmung, Vertreibung und Ausbeutung von Menschen verantwortlich. Das ist der wahre Preis für die obszönen Profitsteigerungen der Handelsgiganten und marktführenden Konzerne….
    Quelle: A&W Blog

  9. Stabilisierungserfolg mit Härten
    53 Prozent der Kurzarbeitenden mit Existenzsorgen, spürbare Entlastung bei Aufstockung des KuG
    Kurzarbeit stabilisiert in der Corona-Pandemie ganze Branchen, sie hat bislang rechnerisch mindestens eine Million Arbeitsplätze über die Krise gerettet und verhindert, dass zahlreiche Beschäftigte durch Jobverlust drastische Einkommenseinbußen erleiden. Trotzdem ist Kurzarbeit für viele Betroffene eine erhebliche Belastung, knapp die Hälfte verzeichnen deutliche finanzielle Einschränkungen, etwas mehr als die Hälfte haben Existenzängste.
    Das zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. So bewerteten 48 Prozent der Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter ihre finanzielle Situation im November 2020 als stark belastend – diese Quote ist fast viermal so hoch wie unter sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne Kurzarbeit, etwa anderthalbmal so hoch wie unter Selbständigen und nicht viel niedriger als bei Arbeitslosen.
    (…) Kurzarbeit habe gesamtwirtschaftlich eine große positive Wirkung, weil sie Beschäftigung sichert und Unternehmen ermöglicht, nach Abklingen der Krise mit eingespielten Belegschaften durchzustarten – ein Aspekt der in Zeiten zunehmend agilen Arbeitens noch an Bedeutung gewinne, betonen Pusch und Seifert. Auch individuell sei die Situation von Beschäftigten in Kurzarbeit besser als die von Arbeitslosen. Dennoch sei angesichts des historisch beispiellosen Umfangs von Kurzarbeit in der Corona-Krise bei etlichen Kurzarbeitenden „mit sich im Laufe der Zeit verschärfenden sozialen Problemen zu rechnen, da finanzielle Rücklagen vielfach bereits aufgebraucht sind und bei immer mehr Personen weiter schrumpfen werden“, warnen die Forscher…
    Quelle: Gewerkschaftsforum
  10. H&M: Arbeitslosigkeit und Altersarmut nach 27 Jahren Betriebszugehörigkeit?
    Langjährige Mitarbeiterin in vorzeitige Rente geschickt. Trick mit Filialschließungen und Neueröffnungen
    Zunächst zum Trick hinter der Story: H&M eröffnet in unmittelbarer Nähe zu einem bereits bestehenden Geschäft eine weitere Filiale. In der neuen Filiale arbeitet neues Personal. Die alte Filiale, in der mitunter langjährig Beschäftigte tätig sind, schließt. Diese älteren Beschäftigten können sich nun, so das Angebot von H&M, in der neuen Filiale bewerben. Sie werden dort aber nur in den seltensten Fällen genommen, insbesondere nicht, wenn sie etwas älter sind.
    Der Vorteil für H&M liegt auf der Hand: Beschäftigte mit älteren Verträgen sind kalt entsorgt, genauso wie lästige Betriebsratsmitglieder. Im neuen Store hat H&M dagegen Beschäftigte, die sich noch eine Karriere bei H&M erhoffen und entsprechend leicht zurecht zu kneten sind.
    Im folgenden Fall, auf den uns der Düsseldorfer Rechtsanwalt Daniel Labrow aufmerksam machte, geht es um eine Frau, die seit 1994 bei H&M arbeitet. Also seit rund 27 Jahren!…
    Quelle: arbeitsunrecht
  11. Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg
    Seit dem 12. Dezember 2020 gilt in Baden-Württemberg eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr. Diese Regelung hat der Verwaltungsgerichtshof nun gekippt. Eine Frau aus Tübingen hatte geklagt.
    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre im Südwesten gekippt. Nach dem am Montag veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, noch diese Woche außer Vollzug gesetzt worden. Zum letzten Mal gilt sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. Damit hatte nach einer Reihe gescheiterter Anträge eine Frau aus Tübingen Erfolg.
    Die Landesregierung will jetzt nur noch für Corona-Hotspots Ausgangssperren verhängen…
    Quelle: badischen neueste Nachrichten

    dazu: Land plant Ausgangsbeschränkungen für Hotspot-Kreise ab Donnerstag
    Die Zahl 50 wird im Südwesten demnächst eine Antwort auf die Frage geben, ob die Menschen abends ohne dringlichen Grund auf die Straße dürfen: Die landesweite Ausgangssperre ist vom Tisch.
    Das Land Baden-Württemberg will von diesem Donnerstag an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots erlassen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof die landesweite Ausgangssperre von 20 Uhr bis 5 Uhr kassiert hatte, soll es nun nahtlos Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen geben, die über dem Schwellenwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche liegen. Das Gesundheitsministerium hat eine entsprechende Vorlage in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben…
    Quelle: Badische Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers L.H.: Sind die nicht schlau in Baden-Württemberg? Da das oberste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg die nächtliche Ausgangssperre wegen der erheblich besseren Pandemielage gekippt hat, definieren die Cleverle einfach neu, wann eine Gegend ein Hotspot ist. Nicht mehr bei einem Inzidenzwert von 200, auch nicht bei 100. Nein, ein Hotspot hat jetzt bei einem Inzidenzwert von 50 zu sein. Dadurch ist selbst bei einem Inzidenzwert von 50 die nächtliche Ausgangssperre wieder machbar. Also da fällt mir wirklich nichts mehr ein!

  12. Warum dieser Kälteeinbruch Folge des Klimawandels ist
    Hinlänglich wird geglaubt, dass die Klimaerhitzung die Erde immer wärmer macht. Und natürlich stimmt das auch: Das letzte Jahrzehnt war global das wärmste je gemessene, neun der wärmsten je gemessenen Jahre folgten auf 2010. (In der Aufzählung ist 2020 noch nicht dabei.)
    Dennoch führt der Klimawandel auch zu gegenteiligen Effekten – extreme Kälteeinbrüche wie derzeit, die ihren Ursprung in der Veränderung von Luftströmungen in der Atmosphäre haben – etwa den Polarwirbel. Normalerweise befindet sich dieser Kaltluftwirbel über dem Nordpol in der Stratosphäre – daher auch der Name. Die Kaltluft bewegt sich in etwa 10 bis 50 Kilometern Höhe kreisförmig über der Region. Jetzt aber ist dieser Wirbel “zusammengebrochen”, wie der Meteorologe Özden Terli erklärt. Minus 20 Grad erwarten die Wetterexperten in den nächsten Tagen. Terli:„In diesem Herbst, muss man sagen, kam der [Polarwirbel, die Red.] überhaupt nicht zur Ruhe, eierte die ganze Zeit herum, und auch Experten haben sich darüber gewundert. In der Forschung sagt man, dass das durchaus auch Verbindungen mit dem Eisverlust in der Arktis zu tun hat. Wenn man sich anschaut, wie wenig Eis wir im vergangenen Oktober hatten – die Arktis ist ja erst einmal gar nicht zugefroren. Es hat sehr lange gedauert.“
    Hier kommt der so genannten Jetstream ins Spiel, der “Stahlstrom”…
    Quelle: piqd
  13. Ein Etappensieg gegen Rheinmetall?
    Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die VAE
    Es gibt Grund zum Feiern für die Aktivist*innen zahlreicher Gruppen und Organisationen – besonders auf Sardinien1: Nach jahrelanger Kampagnenarbeit, zahlreichen Petitionen, Demonstrationen, Blockadeaktionen und Gerichtsverfahren hat die italienische Regierung beschlossen, die bereits in den letzten Jahren erteilten Genehmigungen von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate nicht nur auszusetzen, sondern ganz zu widerrufen. Zudem werden weiterhin keine neuen Lizenzen für diese Staaten von der italienischen Regierung erteilt….
    RWM Italia S.p.A. klagt gegen Widerruf
    RWM Italia S.p.A. ist weniger erfreut, betrifft diese Entscheidung laut des Geschäftsführers Fabio Sgarzi doch vor allem die Tochtergesellschaft des Rüstungsriesens. Für die Rechtfertigung ihrer Klage gegen den Widerruf der Exportgenehmigungen führt Sgarzi die rund zweihundert Arbeiter*innen der Bombenfabrik auf Sardinien an: „Diejenigen, die jetzt die Folgen all dessen tragen müssen, sind neben dem Unternehmen die Hunderte von Arbeitern in der Region und ihre Familien…
    Quelle: IMI

    Anmerkung Marco Wenzel: Rheinmetall Defence: RWM Italia hat seinen Hauptsitz in Ghedi in Norditalien und verfügt über eine Produktionsstätte auf Sardinien in Domusnovas.

    Für Exportgenehmigungen für Waffen ist der Bundessicherheitsrat zuständig. Der entscheidet in geheimer Sitzung nach dem Kriegswaffengesetz. Wenn exportierte Rüstungsgüter zu friedensstörenden Aktionen oder zu Angriffskriegen verwendet werden könnten, ist ihre Ausfuhr verboten. Lieferungen von Kriegswaffen in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, dürfen nicht genehmigt werden.

    Um die Bestimmungen zu umgehen, verlagert Rheinmetall die Produktion in Länder mit weniger strengen Regeln um die tödlichen Produkte trotzdem weltweit verkaufen zu können.

    Rheinmetall baute zu diesem Zweck die Bombenfabrik auf Sardinien. RWM (Rheinmetall Waffe Munition) Italia ist ein 100% Tochterunternehmen von Rheinmetall: eine deutsche Fabrik für den Waffenexport auf italienischem Boden.

    Das Schema: Die Fabrik steht in einer armen Region mit hoher Arbeitslosigkeit. Die Politik freut sich über die Investitionen aus Deutschland und mit Geld und Arbeitsplätzen wird die Kritik an den hergestellten Bomben zum Verstummen gebracht. Keiner fragt, was mit den Bomben passiert, die dort hergestellt werden. Man stellt sie dort ja nur her, was andere dann damit machen ist nicht ihre Sache.

    Und jetzt, wo sich der Widerstand regt, kommt wieder das Totschlagargument der Arbeitsplätze ins Spiel. Entweder Mordwaffen herstellen oder Arbeitslosigkeit: was ist euch lieber?

    Dazu: „Langweilig, dreckig, gefährlich“
    (…) Im Zuge der Kampagne “Rheinmetall entwaffnen” werfen dem Konzern mehrere Organisationen vor, Kriegsverbrechen zu ermöglichen und dafür “Schlupflöcher” zu nutzen, die ihm die Politik lässt. So hatte die italienische Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia Bomben an Saudi-Arabien geliefert, als für rein deutsche Produkte bereits ein Exportstopp dorthin galt, weil das Königreich Krieg gegen den Jemen führt. Als die Firma nach einer Strafanzeige des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zunehmend unter Druck geriet, wurden im Juli 2019 die Lieferungen eingestellt.
    Für das Vorgehen des Nato-Partners Türkei, der bei der sogenannten “Operation Olivenzweig” in Afrin deutsche Panzer einsetzte, erkannten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten von 2018 keine völkerrechtliche Legitimation. “Einen überzeugenden Beweis dafür, dass sich die allgemeine Bedrohungssituation an der syrisch-türkischen Grenze zu einer konkreten Selbstverteidigungslage verdichtet hat, hat die Türkei nicht angetreten”, heißt es darin. Die schwer um Arbeitsplätze in Rüstungsfirmen besorgte deutsche Wehrministerin denkt aber gar nicht daran, wegen solcher Lappalien die Zusammenarbeit mit der Türkei einzustellen, sondern bezeichnete sie erst vergangene Woche als “wichtigen Partner”…
    Quelle: Telepolis

  14. Vergiftete Solidarität
    Gastkommentar zum Vorstandsbeschluss der Partei Die Linke zu Kuba
    »Solidarität mit Kuba« lautet ein Beschluss des Parteivorstandes der Linken vom 23. Januar 2021. Die Linke verurteilt die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba und drückt Unterstützung für die Kampagne »Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!« aus. Verurteilt werden Versuche, die Regierung Kubas durch Regime-Change-Aktivitäten aus dem Ausland zu stürzen. Doch genau darauf läuft der letzte Absatz des Beschlusses raus. Denn dort heißt es scheinbar harmlos: »Für Die Linke gilt, Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede und jeden – überall! Wir treten ein für eine Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft.«
    (…) Als »kritischer Künstler« gilt offenbar auch ein vom ND als »oppositioneller Rapper« bezeichneter Trump-Anhänger namens Denis Solís. Ob dessen Inhaftierung auf Kuba rechtsstaatlich und taktisch klug ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Dass ein Dialog mit einem rabiaten Antikommunisten, der laut den kubanischen Behörden Kontakte zu terroristischen Gruppen in den USA unterhalten soll, für die kommunistische Regierung wenig Sinn macht, ist dagegen offensichtlich. Die kubanische Regierung ist um den Dialog mit kritischen Künstlern bemüht und hat diesen bereits im November mit protestierenden Kulturschaffenden begonnen. Doch dessen Fortsetzung zwei Monate später wurde durch Provokateure unter anderem aus der San-Isidro-Bewegung mit Störaktionen vereitelt, die auf medienwirksame Bilder für das Ausland abzielten.
    Der Linke-Beschluss zur Solidarität mit Kuba erweist sich als Trojanisches Pferd des Antikommunismus. Denn es ist nicht möglich, gleichzeitig solidarisch zu sein mit dem sozialistischen Kuba und mit denjenigen, die einer US-Invasion das Wort reden. Dass nicht allen Vorstandsmitgliedern die Hintergründe bewusst waren, ist anzunehmen. Doch auch der Vorwurf, dass es einigen weniger um Solidarität mit Kuba ging als darum, gegenüber der olivgrünen Regime-Change-Partei und der SPD-Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, steht im Raum. Um diesen Verdacht einer vergifteten Solidarität zu entkräften, sollte es jetzt für die Partei Die Linke höchste Zeit sein, mit ganzer Kraft für ein Ende der Blockade gegen Kuba einzutreten.
    Quelle: junge Welt

    Dazu: Wer steckt hinter der antikubanischen Show in San Isidro?
    Der Alltag in San Isidro, in Alt Havanna wird durch eine Gruppe von Personen gestört – 14 insgesamt- von denen 4 zur sogenannten Bewegung San Isidro gehören-, die sich zum Mittelpunkt einer neuen, von der US-Regierung gesponserten und unterstützten konterrevolutionären Show entwickelt haben…
    (…) Wer zieht die Fäden?
    Die neue von Washington und Miami ausgehende Show ist Teil der Subversionspläne gegen Kuba und hat ihre Vorläufer in ähnlichen Aktionen, die von dieser Regierung organisiert, ausgeführt und finanziert wurden, um die Revolution zu zerstören.
    Wenn wir den modus operandi der sogenannten Bewegung San Isidro analysieren, treffen wir auf viele Gesetzmäßigkeiten, die in der Strategie des Weichen Putsches aus dem Handbuch des US-Politologen Gene Sharp stammen, und man erkennt diverse Ähnlichkeiten mit den ausgeführten Plänen im ukrainischen Maidán, den venezolanischen Guarimbas und den Aktionen von kriminellen Gruppen beim Putsch gegen Evo Morales in Bolivien …
    Quelle: Granma

  15. Deutschland warnt vor Afghanistan-Rückzugsterminen
    Deutscher Außenminister sagt, dass die Friedensgespräche nicht bis zum Stichtag abgeschlossen sein werden
    Dave DeCamp
    Deutschland hat am Dienstag vor einem Abzug der US-amerikanischen und anderer ausländischer Truppen aus Afghanistan bis zu der im Februar 2020 vereinbarten Frist im Rahmen des Friedensabkommens zwischen den USA und den Taliban gewarnt.
    Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, der Abzug solle sich nach dem Fortschritt der innerafghanischen Friedensgespräche richten, nicht nach der Frist. Maas sagte, dass “diese Friedensgespräche bis zum Stichtag nicht zu Ende sein werden” und dass die Koalition nicht “sklavisch am Datum Ende April festhalten muss.”
    Maas’ Kommentare kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Aussichten auf einen Abzug aus Afghanistan immer unwahrscheinlicher erscheinen. NATO-Vertreter haben bereits gesagt, dass die ausländischen Streitkräfte über den Stichtag hinaus in Afghanistan bleiben werden. Die Biden-Administration beschuldigt die Taliban, ihren Teil der Abmachung nicht einzuhalten, und das Pentagon sagte, das Abzugsdatum sei ungewiss.
    Deutschland, die USA und die NATO führen die Tatsache, dass die Gewalt zwischen den Taliban und der von den USA unterstützten Regierung nicht aufgehört hat, als Grund für einen Verbleib an. Aber ein Verbleib in Afghanistan wird die Gewalt nur verlängern.
    Berichten zufolge werden die ausländischen Truppen über die Frist im Frühjahr hinaus bleiben, und die Taliban schwören, dass die Kämpfe weitergehen werden. Die Angriffe der Taliban auf die US-Truppen haben seit der Unterzeichnung des Abkommens nachgelassen. Wenn die USA bleiben, könnten diese Angriffe wieder beginnen.
    Quelle: Antikrieg
  16. Kramp-Karrenbauer und Zorn wollen Bundeswehr modernisieren
    Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn wollen die Bundeswehr umbauen und besser ausrüsten. Eckpunkte beschreiben sie in einem Konzeptpapier, das der F.A.Z. vorliegt.
    Im Verteidigungsministerium sollen in einer Organisationsreform „stabslastige“ Fehlstrukturen und eine zu starke Orientierung auf Friedens- und Stabilisierungseinsätze korrigiert werden. Bis Mai sollen dazu Erlasse für eine „Bundeswehr der Zukunft“ folgen, die „Fähigkeiten, Struktur und Einsatzbereitschaft“ der Streitkräfte neu justieren.
    Es ist das erste Mal, dass eine Verteidigungsministerin, Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt in Friedenszeiten, und der Generalinspekteur als deutscher Generalstabschef ein solches Papier gemeinsam veröffentlichen. Neben klaren Beschreibungen der Zustände in der Truppe unterbreiten sie konkrete Vorschläge für einen entschiedenen Kurswechsel…
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Marco Wenzel: Da kann schon Zorn-ig werden. Zorn & Knarrenbauer fahren volle Kraft voraus auf den nächsten Krieg zu.

  17. Neue US-Regierung schließt Gespräche mit Maduro aus, hält an Guaidó fest
    Washington. US-Staatschef Joe Biden will keinen Dialog mit der venezolanischen Regierung. Dies betonte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, bei einer Pressekonferenz. Jeder “direkte Kontakt” mit Präsident Niolás Maduro sei ausgeschlossen, die US-Regierung betrachte ihn als “Diktator”.
    “Das vorrangige Ziel der Biden-Harris-Administration ist es, einen friedlichen, demokratischen Übergang in Venezuela durch freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu unterstützen”, erklärte Price…
    Die Europäische Union hatte im Januar ihre Position zu Guaidó revidiert und erkennt ihn nicht mehr als “Übergangspräsidenten” an.
    Zwar zerstreuen die Kommentare von Price die Vermutungen, dass Biden von der Politik seines Vorgängers gegenüber Venezuela abweichen wird, noch ist jedoch unklar, ob seine Regierung die von Donald Trump verhängten, weitreichenden Sanktionen gegen die Wirtschaft des Landes, vor allem gegen die Erdölindustrie, modifizieren wird…
    Price äußerte jedoch keine Absicht der USA, die einseitigen Strafmaßnahmen zurückzunehmen und erklärte, sie würden weiterhin “Funktionäre und Kumpane des Regimes ins Visier nehmen, die in Korruption und Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.”…
    Quelle: amerika 21
  18. Die streikenden Ärzte Myanmars appellieren an die Welt:
    Helft uns im Kampf gegen den Militärputsch!
    Das richtig gehend Unerhörte ist passiert: Nein, gemeint ist nicht der neuerliche Putsch der uniformierten Bande in Myanmar. Gemeint ist die nunmehr erstmals weltweit sichtbare Tatsache, dass es eben in Myanmar nicht nur die Verbrecher-Armee und eine (warum auch immer) Nobelpreisträgerin samt ihrer Partei als politische Akteure gibt – sondern eine große und starke demokratische Bewegung in der Bevölkerung. Die massiv gegen den neuerlichen Putsch mobilisiert – und wobei (keineswegs wirklich üblich) die Gewerkschaften eine tragende Rolle spielen – insbesondere die Ärzte-Gewerkschaft, deren Streik im staatlichen Gesundheitswesen der Auftakt zu einer Streikbewegung gegen den Putsch war, die nun auch im Bildungswesen und der Textilindustrie stattfinden… In dem global verbreiteten Aufruf „Direct Appeal to International Medical Community“ vom 03. Februar 2021 an die „medizinische Gemeinschaft der Welt“ appellieren die Streikenden nun an die weltweite Unterstützung im Kampf gegen die neue Militär-Diktatur und reihen sich in das Civil Disobedience Movement ein. Ein Appell, den wir im Folgenden dokumentieren:
    Direct Appeal to International Medical Community
    Dear Brothers and Sisters,
    We, Myanmar medical doctors, have been bearing the brunt of global Covid-19 pandemic and providing much needed medical care to our patients despite limited resources and infrastructure. Now, Myanmar military has ruthlessly staged a coup d’etat and installed themselves as military government, putting their own interests above our vulnerable population, who have been facing medical, economic, and social hardship during global pandemic. Because the military regime lacks any political legitimacy, we do not recognize them as our government. We refuse to obey any order from the illegitimate military regime. Who has demonstrated they do not have any regards for our poorpatients. We will only listen and follow the instruction from our democratically elected government, headed by State counsellor Daw Aung San Suu Kyl and President U Win Myint. Global community and global institutions are apparently powerless now. We directly appeal to our brothers and sisters in global medical community, who understand our physical, emotional and mental hardships. Please stand together with us. Please share this news forward. Please pressure your government not to recognize the illegitimate military regime.
    Your brother and sister
    From Myanmar
    Civil Disobedience Movement
    Quelle: Labournet

    Dazu: Myanmars Militär zerstört NLD-Zentrale
    Rangun. Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Armee die Zentrale der Partei der festgenommenen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi nach Angaben der NLD zerstört. Die »diktatorische« Militärführung habe die Parteizentrale in der Wirtschaftsmetropole Rangun am Dienstagabend gegen 21.30 Uhr (Ortszeit) »durchsucht und zerstört«, teilte die Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) auf Facebook mit. Das Militär in Myanmar hatte vor etwa einer Woche die Macht übernommen und Suu Kyi nach Angaben der Partei unter Hausarrest gestellt. Auch Präsident Win Myint wurde festgesetzt.
    Gegen den Militärputsch gibt es in Myanmar seit Tagen Proteste. Vor der Parteizentrale der NLD in Rangun hatten sich am Dienstag erneut Demonstranten versammelt, um die Freilassung Suu Kiys und eine Rückkehr zur Demokratie zu fordern. Die Polizei setzte Tränengas und erstmals auch Gummigeschosse gegen die Protest-Teilnehmer ein.
    Quelle: junge Welt

    Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Gebrochene Flügel

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