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  1. Bedroht Corona-Politik unsere Grundrechte? Wissenschaftlerin warnt vor “schleichendem Prozess”
  2. “Böse Überraschungen”
  3. Berliner Krankenhäuser bangen um Existenz
  4. Die Corona-Impfung als Solidaritätstest
  5. Bund prüft Einführung eines digitalen Impfpasses: Das könnte das öffentliche Leben stark verändern
  6. Experte zu steigender Inzidenz: “Nicht nur neue Varianten sind schuld”
  7. Ungerechtigkeit als System
  8. Plattformarbeit: Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen
  9. “Das Bündnis ist wieder da”
  10. Geringe Chancen im Atomkonflikt um Iran
  11. Mobilität: Das 30 Milliarden-Problem der Bahn
  12. Texas: Der nächste System-Kollaps
  13. Good luck, Mario
  14. Ecuador: Linksruck und Putschgefahr

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bedroht Corona-Politik unsere Grundrechte? Wissenschaftlerin warnt vor “schleichendem Prozess”
    Seit fast einem Jahr wird unser Leben durch Verordnungen bestimmt, die der Eindämmung des Coronavirus dienen. Doch welche Auswirkungen hat das auf unsere Gesellschaft? Ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die vor einer schleichenden Gewöhnung an Grundrechtseinschränkungen warnt und daran appelliert, wieder mehr Wissenschaftspluralismus zuzulassen. […]
    Eine breite Impfung der Bevölkerung könnte einen möglichen Ausstieg bedeuten.
    Guérot: Das kann ich nicht sehen. Die aktuelle Impf-Debatte zeigt in meinen Augen vor allem, dass es inzwischen anscheinend nicht mehr Konsens ist, dass Grundrechte weder verhandel- noch teilbar sind. An dem Tag, an dem Außenminister Maas ins Gespräch gebracht hat, man müsse Geimpften ihre Grundrechte wieder zurückgeben, bin ich wirklich sehr erschrocken. Denn daraufhin ist eine breite Diskussion darüber ausgebrochen, dass der Zeitpunkt noch zu früh sei, und man hat ihm parteipolitische Motive unterstellt. Was nicht passiert ist, ist, dass breite Teile der Gesellschaft entschieden zurückgewiesen haben, dass Grundrechte an Bedingungen geknüpft sind. Der Tabubruch hatte in diesem Moment also bereits stattgefunden. […]
    Der Staat darf Bürger in einer Pandemie einschränken, um die Volksgesundheit nicht zu gefährden. Was er nicht darf, ist Teile der Bevölkerung hierfür zu schädigen. Das, was im Moment gemacht wird, ist eine Triage auf einer anderen Ebene. Wir retten Leben auf Kosten derjenigen, die nicht ins Krankenhaus gekommen sind, keine Operation hatten, einen Herzinfarkt erleiden. Auf Kosten derjenigen, deren Krebserkrankungen nicht erkannt werden, auf Kosten von misshandelten Kindern und derjenigen, die Suizid begehen. Der Staat hat aber nicht das Recht, Bürger zu schädigen. Er darf nicht entscheiden, welches Leben schützenswert ist und welches nicht.
    Quelle: Nordbayern

    dazu: Staatsrechtler zu Corona-Politik »Die Gesamtsumme der Beschränkungen ist verheerend«
    Lockern oder Lockdown? Die Politik dürfe den Gesundheitsschutz nicht dauerhaft über andere Grundrechte stellen, warnt Staatsrechtler Hinnerk Wißmann. Die geplante Öffnung der Friseure hält er rechtlich für »wagemutig«. […]
    SPIEGEL: Immer wieder kippen Gerichte einzelne Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Was sagt das über die Politik der Bundesregierung?
    Wißmann: Die meisten Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen haben vor den Gerichten Bestand. Und das ist in der Logik der Gerichte auch nachvollziehbar. Sie beurteilen in der Regel eine einzelne Maßnahme für einen einzelnen Antragsteller. Dabei spielt oft eine Rolle, dass das konkrete Verbot wegen einer Befristung zunächst nur noch kurze Zeit gilt, und viele Tatsachen können im Eilrechtsschutz nicht hinreichend ermittelt werden. Allerdings besteht die Gefahr, dass man so den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Das ist letztlich ein Strukturproblem des deutschen Verfassungsstaats: Wir verlassen uns darauf, dass Gerichte die Rechtmäßigkeit beurteilen. Das funktioniert gut, solange es nur einzelne Einschränkungen gibt. Die Gerichte sind aber nicht für eine Gesamtbeurteilung zuständig. Das wäre Aufgabe der Regierung und des Bundestags, die ja ebenfalls grundrechtsgebunden sind.
    SPIEGEL: Können Sie ein Beispiel nennen?
    Wißmann: Mein Sohn ist 14 Jahre alt und geht seit Monaten nicht mehr in die Schule. Das ist vielleicht gar nicht sein größtes Anliegen, auch wenn darum zu Recht viel gestritten wird. Aber er kann auch kein Fußball in seinem Verein spielen. Er kann keine Freunde treffen. Er darf seine Großeltern nicht besuchen. Jedes einzelne Verbot führt nur zu einem geringen Grundrechtseingriff, den kein Gericht aufhebt. Aber die Summe kostet ihn sein Leben als soziales Wesen, jeden Tag ein wenig mehr, in einer Lebensphase, die nicht einfach aufgeschoben werden kann. Dramatisch ist die Lage etwa für viele Studierende, die vom Campus ausgesperrt sind und ohne Job in kleinen Zimmern ausharren müssen. Nicht jeder kann zurück zu seinen Eltern.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu auch: „Grundrechte gelten nicht nur in sonnigen Zeiten“
    Der Journalist Heribert Prantl ist ein Verfechter der Grundrechte. Die Lockdown-Politik in der Corona-Krise kritisiert er schon lang. Auch von den Kirchen ist er enttäuscht. Warum, das erklärt er im pro-Interview.
    pro: Sie haben öfter kritisiert, dass die Grundrechte im Kampf gegen Corona eingeschränkt wurden. Und unsere Politiker argumentieren, dass das notwendig war, um der Pandemie Herr zu werden. Hätte es denn Alternativen gegeben?
    Heribert Prantl: Grundrechte heißen so, weil sie auch in Zeiten der Not und der Katastrophe gelten. Wir erleben die größten, heftigsten, tiefgreifendsten Grundrechtseinschränkungen seit Beginn der Bundesrepublik. Die Maßnahmen gegen Corona überschreiten auch das, was nach den Regeln der Notstandsgesetze möglich wäre. Das Parlament ist weit weniger eingeschaltet als vorgesehen.
    Natürlich gibt es die Möglichkeit, Grundrechte einzuschränken, solange das nicht ihren Wesenskern berührt. Genau das ist aber bei einigen Maßnahmen der Fall: wenn Geschäfte, Restaurants, Kultureinrichtungen geschlossen werden, wenn Hunderttausenden von Menschen damit die Existenzgrundlage wegbricht. Die generellen, pauschalierenden Eingriffe in die Grundrechte durch Verbote, Ausgangssperren, Schul- und Betriebsschließungen sind heikel. Sie werden nicht weniger heikel dadurch, dass man sich den Zutritt zu den verschlossenen Grundrechten – aktuell durch eine Impfung – wieder erwerben kann.
    Es ist zu wenig danach gefragt worden, wie geeignet, verhältnismäßig und erforderlich diese Eingriffe waren und sind. Mir geht es darum: Wenn Grundrechte eingeschränkt werden, dann bitte weniger generalisierend, sondern weit differenzierter, als es bislang geschieht.
    Quelle: pro

  2. “Böse Überraschungen”
    Die partielle Schließung der deutschen Außengrenzen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie führt zu neuen Konflikten in der EU. Gegen die Maßnahmen an den Grenzen, die zur Abweisung von knapp 16.000 Einreisewilligen führten, wird Protest vor allem in Österreich und in Tschechien laut; während Wien sich über “extrem strenge” Grenzvorkehrungen beschwert, hat sich Prag mit der Bitte um Beistand gegen Berlin an die EU gewandt. Paris warnt vor “bösen Überraschungen” – in Erinnerung an die einseitige deutsche Grenzschließung vor knapp einem Jahr, die der Bevölkerung französischer Grenzgebiete schwere Belastungen brachte. Kritik kommt auch aus der deutschen Industrie, die um ihre Lieferketten etwa nach Tschechien, in die Slowakei und nach Ungarn fürchtet, wohin deutsche Konzerne arbeitsintensive Fertigungsschritte im großen Stil ausgelagert haben; der Warenverkehr sei “systemrelevant”, heißt es aus den Wirtschaftsverbänden. US-Leitmedien spekulieren bereits, die offenen binneneuropäischen Grenzen könnten der Pandemie gänzlich zum Opfer fallen; dies könne den Charakter der EU massiv verändern.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: EU-Kommission setzt Frist – Deutschland muss Einreiseregeln erklären
    Auf Kritik aus Brüssel hat Bundesinnenminister Seehofer zuletzt ungehalten reagiert. Angesichts der deutschen Einreisebeschränkungen für Tschechien, die Slowakei und Tirol lässt die EU-Kommission trotzdem nicht locker. Der Ton wird schärfer.
    Quelle: Welt Online

  3. Berliner Krankenhäuser bangen um Existenz
    Die Berliner Kliniken warnen vor einer dramatischen Verschlechterung ihrer finanziellen Lage.
    Wenn der Rettungsschirm für die Häuser nicht verlängert werde, drohten ruinöse Auswirkungen, heißt es in einer Mitteilung der Krankenhausgesellschaft. Die Belegung der Krankenhäuser habe im Januar rund ein Viertel unter dem Wert des Vorjahres gelegen, hieß es. Den Kliniken fehlen dadurch allein im ersten Monat des Jahres Erlöse von 100 Millionen Euro, so die Krankenhausgesellschaft.
    Quelle: rbb24
  4. Die Corona-Impfung als Solidaritätstest
    Ein wesentlicher Grund aber für den suboptimalen Impfstart dürfte sein, dass die Gesundheitsämter, die früher einmal für das Impfen zuständig waren, in den vergangenen 20 Jahren im Zuge einer unverantwortlichen Sparpolitik personell derart ausgedünnt sind, dass sie nicht einmal mehr die Infektionsverfolgung leisten können. Ein Drittel aller Stellen hat der Öffentliche Gesundheitsdienst in den vergangenen zwei Jahrzehnten verloren. Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, sieht darin einen entscheidenden Grund für die derzeit wenig optimistisch stimmende Impfsituation. Aber selbst wenn der Impfstart gut gelaufen wäre, gehen einige Wissenschaftler*innen nicht davon aus, dass weiträumiges Impfen die Lage rasch ändern würde. Der Kieler Infektionsmediziner Helmut Fickenscher beispielsweise war schon Ende Dezember überzeugt, dass selbst bei ausreichend vorhandenem Impfstoff keine deutlichen Lockerungen möglich wären. […]
    Hierzulande sieht sich die Politik einerseits mit der nicht überraschend auftretenden Virusmutation konfrontiert, deren Ausbreitung und Auswirkungen auf die Krankheit noch gar nicht abzusehen sind, zum anderen mit der zurückhaltenden Impfbereitschaft vor allem des medizinischen Personals. Für die Impfkampagne ist das keine gute Werbung. Deshalb hat der bayrische Ministerpräsident Markus Söder Mitte Januar eine Impfpflicht für Pflegepersonal wieder ins Spiel gebracht, obwohl die politisch Verantwortlichen dies stets von sich gewiesen hatten und es auch jetzt als wenig hilfreich beurteilen: „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich“, ließ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Kollegen aus Bayern abblitzen. Wie vieles andere gehört auch dieser Vorstoß zum Profilierungsrepertoire Söders, der sich seit Beginn der Pandemie als „eiserne Hand“ inszeniert. Söders Initiative macht aber auch den steigenden Panikpegel unter Politiker*innen deutlich, die nicht mehr nach Gründen – etwa die Angst vor bisher unbekannten langfristigen Folgen des Impfstoffs – fragen, sondern immer autoritärer und auf dem Verordnungswege durchregieren.
    Quelle: Blätter
  5. Bund prüft Einführung eines digitalen Impfpasses: Das könnte das öffentliche Leben stark verändern
    In Israel ist es bereits Realität: Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, bekommt einen digitalen Impfpass („grüner Pass“). Mit diesem kehrt ein Stück Normalität in den Alltag zurück: Dann sind Fitnessstudios, Urlaubsreisen oder Restaurantbesuche schneller oder überhaupt erst wieder möglich.
    In Deutschland lehnen sowas Politiker hierzulande ab. Ihr Argument: dadurch würde eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen. Das sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Doch nach Recherchen von Business Insider ist man hinter den Kulissen schon deutlich weiter. Demnach prüfen das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium die bundesweite Einführung eines digitalen Impfpasses.
    Der Plan: Wer eine solche Karte erhält, für den gelten die Corona-Regeln zwar weiter. Doch wenn beispielsweise Restaurants oder Fitnessstudios wieder öffnen dürfen, wären Betreiber in der Lage, nur Geimpften Zugang zu gewähren. Mithilfe eines QR-Codes auf der Karte ließe sich der Name des Karteninhabers und das jeweilige Geburtsdatum auslesen. Stimmt beides mit dem Personalausweis überein, bekommt man einen Tisch oder darf trainieren. Gleiches gilt für Reiseveranstalter: Das Unternehmen alltours hatte bereits am Wochenende angekündigt, nur Geimpfte in seine Hotels zu lassen. Auch die internationale Flugtransport-Vereinigung arbeitet bereits an einem digitalen Ticket, bei dem hinterlegt wird, ob man geimpft ist oder nicht. Hier hätten Airlines künftig die Möglichkeit, Nicht-Geimpften den Flug zu verweigern.
    Quelle: Business Insider

    Anmerkung Christian Reimann: Soso, Betreiber von Fitnessstudios oder Restaurants wären in der Lage, lediglich geimpften Personen Zugang zu gewähren. Und das soll keine Zwei-Klassen-Gesellschaft sein? Vielmehr scheint das Szenario politische Absicht zu sein. Denn wieso erweckt insbesondere die Bundesregierung den Eindruck, dass sie hier macht- und rechtlos sei, während sie in Kooperation mit den Bundesländern z.B. Maskenpflicht bundesweit und in allen offenen Geschäften verordnen kann?

  6. Experte zu steigender Inzidenz: “Nicht nur neue Varianten sind schuld”
    „Auf der Wirkseite haben wir das Problem, dass die Lockdown-Maßnahmen nicht mehr ganz so gut befolgt werden wie noch am Anfang. Es kommt ja weiterhin darauf an, wie wir unsere Kontakte beschränken, Abstände einhalten, Masken tragen – wenn wir da nachlässig werden, dann kann das schon dafür sorgen, dass die Entwicklung nicht mehr so stringent nach unten geht. Ich würde nicht allein die neuen Varianten dafür verantwortlich machen.“
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JK: Die passende Illustration zu Albrecht Müllers Beitrag „Experten bestätigen: Die Erde ist eine Scheibe.“ Der wissenschaftliche Experte liefert genau das was gewünscht wird. An den steigenden Inzidenzzahlen sind natürlich wieder die undisziplinierten Bürger schuld, die sich nicht bedingungslos und unhinterfragt den verhängten „Maßnahmen“ unterwerfen. Denn die Bundesregierung macht ja alles richtig und die „Maßnahmen“, wie die nächtlichen Ausgangssperren, wirken natürlich.

  7. Ungerechtigkeit als System
    Kitas und Schulen öffnen teils wieder, doch Kinder stehen schon jetzt als die großen Verlierer der Pandemie und der Corona-Politik fest.
    Die Corona-Maßnahmen der Politik belasten Kinder einseitig, sind teilweise unzumutbar, verschärfen massiv bereits vor Corona bestehende Benachteiligungen und sind insgesamt ungerecht. Diese Kritik am Handeln der Bundesregierung und vieler Verantwortlicher der Länderregierungen drängt sich auf, wenn man betrachtet, was die Corona-Maßnahmen in ihrer Gesamtheit für Kinder bedeuten.
    Dabei geht es in erster Linie nicht um bestimmte Maßnahmen wie die Schließung der Schulen und Kitas, die zumindest in der ersten Phase der Pandemie im Frühjahr 2020 wohl unumgänglich waren. Vielmehr geht es um das aus kinderethischer Sicht schlechte Management, die unzureichenden staatlichen Abfederungen und unterlassenen Hilfen beim Umgang mit den negativen Auswirkungen vieler Maßnahmen auch noch ein Jahr nach Pandemieausbruch. Das Coronavirus und die Corona-Maßnahmen treffen uns nicht alle gleich.
    Quelle: FAZ

    dazu: Macht die Schulen nie wieder zu
    Die Rückkehr zum Präsenzunterricht war überfällig. Denn die Schäden der Schließungen sind zu gravierend […]
    Es ist gut und es war überfällig, dass die Schulen der Republik vom 22. Februar an behutsam wieder für Präsenzunterricht öffnen. Denn die Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche sind verheerend: ein „alarmierendes Bild von verstärkten Ängsten, Spannungen im häuslichen Umfeld, häuslicher Gewalt, Leistungsabfall und Versagensängsten, stark erhöhtem Medienkonsum und Gewichtszunahme“ ergab eine aktuelle Befragung des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten mit Blick auf Kinder und Jugendliche. Trennungsängste bei Kleinkindern hätten zugenommen, ebenso Schulängste bei frisch Eingeschulten oder Schulwechslern, Essstörungen bei den Pubertären, den bei allen Öffnungsplänen zuletzt Bedachten, für die zudem keine Notbetreuung greift. Mancherorts ist die Triage längst Realität – aber nicht die der an Covid Erkrankten, sondern die der Kinder und Jugendlichen mit psychosozialem Therapiebedarf.
    All diese Schäden haben die Regierenden in Deutschland, anders als etwa in Frankreich, hingenommen, ohne sich dafür mit einer belastbaren Grundlage rechtfertigen zu können. Mögen Befürworterinnen der Schulschließungen noch so laut „Treiber der Pandemie!“ und „Omamörder!“ rufen: Die Quintessenz so gut wie aller Untersuchungen zum Thema klingt wie die des European Centre for Disease Prevention and Control: „Insgesamt wurden in Deutschland nur wenige und meist kleine Covid-19-Schulausbrüche gemeldet, was darauf hindeutet, dass die Eindämmungsmaßnahmen ausreichen, um ein Übergreifen auf die Bevölkerung zu verhindern.“
    Quelle: der Freitag

  8. Plattformarbeit: Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen
    Auf europäischer Ebene gibt es schon seit einigen Jahren eine öffentliche Debatte über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Plattformarbeit. Gerade im Zuge der COVID-19-Pandemie, wo sowohl Restaurants als auch große Teile des stationären Handels geschlossen sind, haben Online-Plattformen an Bedeutung gewonnen. Zugleich hat die Pandemie auch die vielfach prekären Beschäftigungsverhältnisse von Plattformarbeiter*innen sichtbar gemacht. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einer Initiative zur Anpassung des EU-Wettbewerbsrechts. Die Initiative sieht vor, dass künftig Tarifverhandlungen nicht mehr nur für Arbeitnehmer*innen, sondern auch für schutzbedürftige Selbstständige möglich sein sollen.
    Quelle: A&W blog
  9. “Das Bündnis ist wieder da”
    Fortdauernde transatlantische Differenzen überschatten die auf der Münchner Sicherheitskonferenz zelebrierte vorgebliche Einigkeit zwischen den USA und Westeuropa. US-Präsident Joe Biden äußerte auf der Konferenz, die am Freitag pandemiebedingt nur in einer Online-Kurzversion stattfinden konnte: “Das transatlantische Bündnis ist wieder da.” Kanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland stehe “für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit”. Während beide Seiten sich darauf vorbereiten, den Druck auf Russland und China zu intensivieren, hielt Merkel am Freitag fest, die Bundesrepublik wünsche auch weiterhin “kooperative Angebote” an Russland; gemeint ist unter anderem die Erdgaspipeline Nord Stream 2, die die USA auch unter ihrem neuen Präsidenten ablehnen. Ähnliche Differenzen zeichnen sich in der Chinapolitik ab: Das Chinageschäft gilt als unverzichtbar für zahlreiche deutsche Konzerne. Trotz Drängens der EU hat Washington nicht einmal die Trump’schen Strafzölle zurückgenommen und verschärft zum Unmut der Union sogar den “Buy American Act”.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Geringe Chancen im Atomkonflikt um Iran
    Den USA, Europa und Iran bleibt nur wenig Zeit, um die Lage im Nahen Osten zu entschärfen – ein Überblick über die Konfliktzone.
    Das Zeitfenster ist eng: Wenn die USA und die am sogenannten Atomabkommen mit Iran beteiligten drei westeuropäischen Länder (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien) die mittelöstliche Zeitbombe entschärfen wollen, bleiben ihnen für konkrete Schritte knappe vier Wochen. Denn in Iran soll etwa im Mai ein neuer Staatspräsident (also der Nachfolger von Hassan Ruhani) gewählt werden, und zwischendurch stellt sich das Land rund zwei Wochen lang, während der traditionellen Nouruuz (Neujahrsfeierlichkeiten), praktisch selbst lahm: Rund um diesen 21. März ist ein normales politisches Leben schlicht nicht möglich. Und gleich danach konzentriert sich vieles auf die bevorstehenden Wahlen.
    Also wieder wenig Chancen, mit Verantwortungsträgern in Teheran „zur Sache“ zu kommen. Und nachher? Nachher ist alles offen, aber kaum in positivem Sinne. Alles spricht dafür, dass Ruhanis Nachfolger entweder selbst ein Hardliner ist oder dass er zumindest – das muss man als gesichert annehmen – bedeutend mehr als Ruhani auf die Wünsche der Hardliner eingehen muss.
    Quelle: Infosperber
  11. Mobilität: Das 30 Milliarden-Problem der Bahn
    Jahrelang hat die Bundesregierung mehr Geld in Straßen als in die Bahn gesteckt. Nun bekommt sie die Quittung: Viele Brücken, Tunnel und Gleise sind überaltert. […]
    Zwar hofft Bahnchef Richard Lutz auf eine Rückkehr zur Normalität bis Jahresende. Bis dahin könnte eine weit verbreitete Impfung die Züge wieder voller werden lassen. Doch aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass das Virus auf einen angeschlagenen Patienten trifft. Nicht nur Corona, auch kostspielige Altlasten drohen, den Aufbruch der Bahn in eine neue Ära zu erschweren. Denn die verschleppte Erneuerung von Infrastruktur, etwa Tunneln oder Gleisen, wird in den nächsten Jahren teuer.
    Die Dimension des Problems macht eine einzige Zahl klar. Der “kritische Nachholbedarf” liege bei 29 Milliarden Euro, rechnet Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) in einem aktuellen Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete vor. Ferlemann zufolge geht es um “Gleise, Weichen, Eisenbahnbrücken, Tunnel, Durchlässe, Signalanlagen sowie Personenunterführungen”. Und das nicht nur im kleinen Stil. Bei Brücken hätten 21 Prozent ihren “optimalen Ersatzzeitpunkt” erreicht, bei Gleisen 29 Prozent, bei Weichen und Kreuzungen knapp 20 Prozent.
    Es müsste also viel Geld speziell in den Abbau der Altlasten fließen, damit die Bahn weiter zuverlässig durchs Land fahren kann. Doch für den Zeitraum von 2020 bis 2029 stehen dem Papier zufolge für den Abbau des Nachholbedarfs jährlich 451 Millionen Euro zur Verfügung, insgesamt also 4,5 Milliarden Euro. Damit ließe sich nur ein Teil abarbeiten.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine ganz schlechte Politik – aber Dobrindt und Scheuer standen halt für “Auto über alles”. Und dass 30 Milliarden Euro *nicht* für die verrottende Bahninfrastruktur ausgegeben wurden, hat geholfen, die völlig absurde Schuldenbremse und die Schwarze Null einzuhalten. Ein toller Erfolg, auf den die Regierung Merkel stolz sein kann.

  12. Texas: Der nächste System-Kollaps
    Extreme Kälte führt zu Stromausfällen, das System setzt auf “Just in Time”-Logistik und versagt im Notfall. Der Markt funktioniert wie bei einer Auktion: Wie sieht es aus mit dem Fortschritt?
    “Nasa works”, lautete die Fortschrittsbotschaft aus den USA in der vergangenen Woche. Der Mars-Lander Perseverance führte der Welt vor, wie unglaublich exakt und verlässlich Berechnungen funktionieren können.
    Zugleich gab es auf der Erde, auf US-amerikanischen Boden in Texas, ein tagelanges Extremwetter-Ereignis, das die Fortschrittsbotschaft der neuen “Marsianer” konterkarierte. Die Berechnungen zur Stromversorgung kollabierten im Notfall. Das System war dafür nicht gewappnet.
    Es gab Tote in Situationen, die man sich nur in einem Film vorstellen will, zum Beispiel durch die Folgen eines ausgefallenes Beatmungsgeräts im Privathaushalt eines an COPD Erkrankten. Oder der 11-Jährige, der in seinem Bett erfriert. Eine genaue Bilanz der durch die Auswirkungen des Extremwetters Zu-Tode-Gekommenen steht noch aus, mindestens 30 Tote wurden am Wochenende gemeldet.
    Quelle: Telepolis
  13. Good luck, Mario
    Das Potential, das Mario Draghis politische Ambition hat, ist wegen seiner großen Erfahrung und seines Wissens um die entscheidenden Zusammenhänge enorm. Für Italien eine einmalige Chance.
    Der Arme, habe ich im ersten Augenblick gedacht, als ich hörte, dass Mario Draghi vom Staatspräsidenten Italiens das Mandat angenommen hat, eine neue italienische Regierung zu bilden. Doch bei etwas gründlicherem Nachdenken wurde mir klar, dass Mario, den ich seit mehr als 20 Jahren kenne, aus meiner Sicht – und vielleicht sogar aus seiner eigenen Sicht – durchaus der Arme sein mag, für Italien aber vermutlich eine einmalige Chance bedeutet.
    Quelle: Makroskop

    dazu auch: Draghi ist kein Heilsbringer
    Dass Mario Draghi Italiens neuer Premierminister wird, feiern Medien und Politik als großen Coup. Doch warum genau sollte die Inkarnation des Neoliberalismus eine Lösung für das Land sein?
    Warum sollte jemand, der bereits einen makellosen, überlebensgroßen Ruf genießt, noch einmal durch das Tal aus Blut, Schweiß und Tränen des italienischen Politalltags ziehen? Das ist die Frage, die sich viele stellen, während Mario Draghi, der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, sein neues Kabinett vorstellt, um sich auf seine Rolle als nächster Premierminister des Landes vorzubereiten. Schließlich musste er nur noch ein Jahr warten, bis er den Sitz des neuen Präsidenten der Republik einnehmen durfte.
    Quelle: Makroskop

  14. Ecuador: Linksruck und Putschgefahr
    Eines hat die Präsidentschaftswahl in Ecuador am 7. Februar in aller Klarheit gezeigt: Nach dem Rechtsschwenk der Regierung von Lenin Moreno ist die überwältigende Mehrheit der Menschen in dem Andenstaat des Neoliberalismus überdrüssig. Etwa 70 Prozent gaben Parteien und Kandidaten mit linken und anti-neoliberalen Programmen ihre Stimme. Ecuador setzt damit einen Trend fort, der zuletzt in Argentinien, Chile und Bolivien das Pendel wieder nach links ausschlagen ließ. Doch mit allen Mitteln versucht die ecuadorianische Rechte, einen Sieg von Andrés Arauz zu verhindern, der den ersten Wahlgang mit rund 33 Prozent deutlich gewonnen hat.
    Quelle: die Freiheitsliebe

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