Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wir sagen von ganzem Herzen: Danke, Spiegel!
  2. Wegen Nawalnys Inhaftierung: Neue US-Sanktionen gegen russische Beamte und Unternehmen
  3. Bidens Angriff auf Syrien: ein tatsächlich anklagbares Verbrechen
  4. Wann, verehrtes Publikum, wann?
  5. Steuern „äußerst ungesund verteilt“
  6. Energiepreise: Größter Anstieg in Deutschland seit zehn Jahren verzeichnet
  7. Wohngipfel – Merkel machtlos gegen Mietwucher: Lösen leere Büros deutsche Wohnungsnot?
  8. Corona trifft Arme extra hart – Soforthilfen jetzt!
  9. Kreativ und schlagkräftig
  10. Die neue Arbeitswelt des Home-Office
  11. Enteignen statt Bausparen
  12. ROG erstattet Anzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinzen
  13. UN-Experten: Verbrechen der USA in Guantánamo auf Kuba müssen aufgeklärt werden
  14. Das Regime in Myanmar ruft über 100 Mitarbeiter von ausländischen Missionen zurück
  15. Ein Signal des Aufbruchs wird erwartet
  16. 168 Millionen Kinder weltweit seit einem Jahr ohne Schule
  17. Rechte APO mit medialer Macht
  18. Die Welt: Das Lied der Lobby singen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wir sagen von ganzem Herzen: Danke, Spiegel!
    Donnerwetter, wer hätte das gedacht? Das Nachrichtenmagazin “Spiegel”, sonst kein Freund von russischen Staatsmedien, macht kostenlose Werbung für RT DE – und das in einem Artikel, der als kritischer Beitrag getarnt ist. Wir sind zutiefst gerührt und ziehen den Hut. […]
    Wobei, wirklich etwas Neues steht in dem Spiegel-Artikel jetzt auch nicht. Man kommt sich als Mitarbeiter von RT DE langsam so vor wie Bill Murray in “Und täglich grüßt das Murmeltier”. RT DE sei aus Moskau ferngesteuert, heißt es etwa. Es werde in die Redaktion “politisch hineinregiert”. Der Beleg? Nachdem die RT-DE-Redaktion nicht schnell genug ein Putin-Zitat auf die Seite gebracht habe, sei Moskau eingeschritten. Es habe einen “Ordnungsruf” gegeben, und in einer Zoom-Konferenz seien die Mitarbeiter quasi “zusammengeschissen” worden. “Die Chefs aus Mos­kau wa­ren nicht glück­lich”, schreibt der Spiegel.
    Nun, zum einen möchten wir anmerken, dass “unsere Chefs” nicht in Moskau sitzen, sondern in Berlin. Dass sie regelmäßig auch nach Moskau reisen, ist richtig – schließlich handelt es sich um russische Staatsbürger. Und die Zentrale des internationalen RT-Netzwerks ist nun mal immer noch im schönen Moskau. Da kann es schon mal vorkommen, zumal in Corona-Zeiten, dass die einen in Berlin sitzen und die anderen in Moskau. Deswegen zu mutmaßen, dass RT DE aus Moskau gelenkt werde, ist ungefähr so zutreffend wie zu behaupten, Deutschland werde aus der Schweiz regiert, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel dort gern ihren Urlaub verbringt.
    Und dass man mal “von oben zusammengeschissen” wird, kommt in den allerbesten Firmen vor. Wir können den Spiegel allerdings beruhigen: Die Aufregung “der Chefs” wäre genauso groß (und berechtigt) gewesen, wenn die Redaktion eine wichtige Äußerung von Joe Biden, Emmanuel Macron oder Angela Merkel “verpennt” hätte. […]
    Was uns auch gefreut hat, ist, dass Sie einige Kollegen von RT DE noch mal nachträglich als unbequeme Journalisten positionieren und sie somit vom Einerlei des Mainstreamjournalismus abheben – wir hätten das nicht besser hinbekommen. Chapeau! Ganz ehrlich! Da können wir noch einiges von Ihnen lernen! Wobei, wir haben da so einen vagen Verdacht, warum Sie, liebe Kollegen vom Spiegel, ausgerechnet jetzt diesen Beitrag bringen. Kann es sein, dass Sie ganz aus dem Häuschen sind, weil RT DE angekündigt hat, zu einem “rund um die Uhr sendenden Kanal” zu werden, wie Sie schreiben? Und jetzt möchten Sie in Sachen Sendelizenz ordentlich Druck auf die Medienanstalten machen, damit die deutsche Medienlandschaft um eine unbequeme Stimme bereichert wird. Wir sind gerührt. Das wäre doch nicht nötig gewesen …
    Quelle: RT DE

    Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Feindbild-Aufbau des „Spiegel“ – das wird noch schlimmer enden als beispielsweise am 1. März 1945 in Bruchsal.

  2. Wegen Nawalnys Inhaftierung: Neue US-Sanktionen gegen russische Beamte und Unternehmen
    Wegen zunehmender Auseinandersetzungen um die Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Nawalny hat die US-Regierung am Dienstag Sanktionen gegen russische Beamte und Unternehmen verhängt. Es sind die ersten US-Sanktionen gegen Russland unter Präsident Joe Biden…
    Die von der USA beschlossenen Strafmaßnahmen treffen den Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB Alexander Bortnikow, den Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und den Chef des Strafvollzugsdienstes Alexander Kalaschnikow. Die Sanktionen treffen außerdem den ehemaligen Premierminister Sergei Kirijenko, der jetzt als stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung tätig ist, sowie Andrei Jarin, Leiter der Direktion für Innenpolitik in der Präsidialverwaltung. Betroffen sind zudem die Generäle Pawel Popow und Alexei Kriworutschko, beide sind stellvertretende Verteidigungsminister. Allen wird vorgeworfen, für Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich zu sein, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen.
    Ausnahmen bei Raumfahrt und humanitärer Hilfe
    Die USA verhängten außerdem Strafmaßnahmen gegen mehrere russische Forschungseinrichtungen, darunter zwei Forschungszentren des Verteidigungsministeriums und das staatliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie in Moskau. Insgesamt wurden 14 Einrichtungen für chemische Produktion gelistet.
    Zudem kündigten die USA an, dass jegliche Unterstützung für Russland im Rahmen des Foreign Assistance Act eingestellt wird – mit Ausnahme dringender humanitärer Hilfe. Die Finanzierung ausländischer Militärprogramme unter Beteiligung Russlands wird ebenso eingestellt. Ferner verhängten die Vereinigten Staaten ein Verbot zur Gewährung von Darlehen an Russland durch Finanzinstitute der US-Regierung, teilte das US-Außenministerium in einer Erklärung mit. Zudem gehört Russland nun zu jenen Ländern, in die der Export von Verteidigungstechnologien verboten ist – mit einigen Ausnahmen im Weltraumsektor.
    Nach Angaben des US-Außenministeriums bleiben die neuen Sanktionen mindestens zwölf Monate in Kraft…
    Der russische Außenminister Sergei Lawrow kündigte am Dienstag Gegensanktionen an. Zugleich bezeichnete die russische Regierung die Sanktionen der EU und der USA als wirkungslos…
    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bezeichnete die neuen Sanktionen als einen “feindlichen antirussischen Angriff”. Der Fall Nawalny sei nur ein Vorwand, um weiterhin in die inneren Angelegenheiten Russlands einzugreifen, heißt es in der Erklärung der Behörde. Russland werde nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit reagieren, jedoch nicht unbedingt symmetrisch…
    Anstatt in eine neue Konfrontationsrunde verwickelt zu werden, sollten sich die USA “um die ehrliche Erfüllung ihrer Verpflichtungen kümmern, beispielsweise die Vernichtung von Chemiewaffen, von denen Russland seit 2017 keine mehr besitzt”, so Sacharowa. “Wir fordern unsere Kollegen auf, nicht mit dem Feuer zu spielen”, heißt es in der Erklärung.
    Quelle: RT

    Dazu: In der Eskalationsspirale
    Brüssel verhängt neue Sanktionen gegen Moskau. Hintergrund sind Einflussverluste der EU gegenüber Russland.
    Berlin/Brüssel/Moskau (Eigener Bericht) – Mit neuen Sanktionen eskaliert die EU den Konflikt mit Russland weiter. Am gestrigen Dienstag hat Brüssel Zwangsmaßnahmen gegen vier russische Amtsträger verhängt: Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen; etwaiges Vermögen in EU-Mitgliedstaaten wird eingefroren. Parallel hat auch Washington neue Sanktionen erlassen; der Schritt hat zum Ziel, transatlantische Einigkeit im Machtkampf gegen Moskau zu demonstrieren. Während die EU ihre Aggression – im Gestus angeblicher moralischer Überlegenheit – als Einsatz für die Menschenrechte deklariert, verschärft sie ihr Vorgehen vielmehr aus machtpolitischen Gründen: Russland hat zuletzt großen Einfluss in Ländern gewonnen, die Berlin als unmittelbares Interessengebiet der EU ansieht – so in Syrien; zudem ist es der Bundesregierung nicht gelungen, sich im Rahmen des “Minsker Prozesses” als Ordnungsmacht östlich der EU gegen Russland durchzusetzen. Um den Druck zu erhöhen, befeuert Brüssel nun – auch mit den Sanktionen – die Nawalny-Proteste; in den deutschen Eliten ist ausdrücklich von “Regimewandel” die Rede…
    (…) Transatlantisch abgestimmt
    Parallel zur Verhängung der jüngsten EU-Sanktionen haben auch die Vereinigten Staaten neue Zwangsmaßnahmen gegen russische Amtsträger angekündigt – im offenkundigen Bestreben, eine enge transatlantische Abstimmung beim Vorgehen gegen Moskau zu demonstrieren…
    Quelle: German Foreign Policy

  3. Bidens Angriff auf Syrien: ein tatsächlich anklagbares Verbrechen
    Letzten Donnerstag setzte Präsident Biden fort, was leider zu einer Washingtoner Tradition geworden ist: Syrien zu bombardieren. Der Präsident befahl einen Militärschlag in der Nähe der irakisch-syrischen Grenze, bei dem mindestens 22 Menschen getötet wurden. Die Regierung behauptet, sie habe eine “vom Iran unterstützte” Miliz als Vergeltung für die jüngsten Raketenangriffe auf US-Einrichtungen im Irak beschossen.
    Wie bei den Präsidenten Obama und Trump vor ihm ist jedoch Bidens Rechtfertigung für den US-Schlag und seine Ziele nicht glaubwürdig. Und seine Behauptung, der US-Angriff würde zu einer “Deeskalation” in der Region führen, ist lächerlich. Man kann sich nicht den Weg zur Deeskalation bomben.
    Biden reiht sich damit in einen beschämenden Klub von US-Führern ein, deren Interventionen im Nahen Osten und speziell in Syrien nichts im Interesse der USA erreicht, sondern zum Tod von vielen Tausend Zivilisten beigetragen haben.
    (…) In der Tat ist der Beginn eines Krieges gegen ein Land, das die Vereinigten Staaten von Amerika nicht angegriffen hat und nicht bedroht, ohne die Genehmigung des Kongresses ein anklagbares Verbrechen. Aber beide Parteien – mit ein paar Ausnahmen – sind Kriegsparteien.
    Präsident Biden sollte für seinen Angriff auf Syrien angeklagt werden, wie es auch schon mit Trump und Obama vor ihm hätte geschehen sollen. Aber niemand in Washington wird Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten einleiten, der rücksichtslos die Vereinigten Staaten von Amerika in den Krieg führt. Krieg schmiert die Räder Washingtons.
    Ist es nicht seltsam, wie wir in den letzten paar Jahren nichts über ISIS gehört haben, aber auf einmal die Mainstream-Medien uns sagen, dass ISIS zurück ist und auf dem Vormarsch? Wenn Präsident Biden sagt “Amerika ist zurück”, dann meint er in Wirklichkeit, dass “die Kriegspartei zurück ist”. Als ob sie jemals nicht da gewesen wäre.
    Quelle: Antikrieg
  4. Wann, verehrtes Publikum, wann?
    Von Jens Fischer Rodrian
    Diese Künstler! Sie lassen Auftrittsverbote und Corona-Terror einfach über sich ergehen, verkriechen sich schweigend und weigern sich, aufzubegehren – wie wir es eigentlich von ihnen hätten erwarten können. Ja, für die meisten stimmt dieses Klischee. Aber wie steht es mit uns, dem Publikum? Haben wir nur einen Finger gerührt, um unsere Künstler – unsere Musiker, Kabarettisten, Theaterschauspieler und andere Live-Performer – wiederzubekommen? Haben wir Protestbriefe an Politiker verfasst und ermutigende Botschaften an uns bekannte Kulturschaffende? War es nicht viel bequemer, Netflix und youtube glotzend auf dem heimischen Sofa zu sitzen? Und die Wahrheit ist noch frustrierender: Viele Künstler machen nicht den Mund auf, weil sie Angst vor uns haben – vor einer gehirngewaschenen Öffentlichkeit, die ganz überwiegend mit den Corona-Maßnahmen der Regierung konform geht. So konnten Künstlerinnen und Künstler nicht ohne Grund vermuten. Wer als „Corona-Leugner“ gilt und wegen der sich daran anschließenden öffentlichen Hetzjagd auch nur einen Teil seines Publikums verliert, für den könnte es das Aus bedeuten. Daher die Botschaft an Künstler*innen: Wenn Ihr nichts tut, kommt das Aus sowieso. Und: Ihr könnt auch durch Schweigen Publikum verlieren. Und die Botschaft an „alle“: Zeigt den Verantwortlichen, dass Ihr Eure Kulturschaffenden liebt und dass ihr sie wiederhaben wollt – dass ein Leben ohne Live-Kultur für Euch schlicht unvorstellbar ist, wohl aber ein Leben ohne Grundrechts-Entzug und Hygiene-Regime. Zeigt es vor allem den Künstler*innen selbst!
    (…) Jetzt geht es um Euch, liebes Publikum. Und ganz ehrlich, auch wenn Ihr mir das übel nehmen werdet: Ich bin, gelinde gesagt, enttäuscht – zumindest von einem Teil von Euch.
    Sind wir nichts anderes als Pausenclowns, die zwar das Leben stimulieren, wenn sie da sind, aber nicht wirklich fehlen, wenn sie weg sind?
    Sind wir ein netter Zeitvertreib, den man jetzt auf unbestimmte Zeit mit Serien ersetzen kann?
    Warum fordert ihr nicht die sofortige Wiederaufnahme aller Theaterstücke, die Wiederbelebung der Konzertszene, das öffnen aller Auftrittsorte?
    (…) Auch verstehe ich, dass jeder seine eigene Aufwachgeschwindigkeit hat, aber lasst Euch nicht zu viel Zeit, denn wir stehen nicht ewig zur Verfügung. Fast ein Drittel meiner Kollegen aus der freien Szene hat ihre Berufung bereits an den Nagel gehängt, und es werden immer mehr, die das Rumkrebsen von einer Soforthilfe zur Nächsten satt haben und die Euer Schweigen als Zeichen dafür sehen, dass sie anscheinend nicht systemrelevant sind.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  5. Steuern „äußerst ungesund verteilt“
    Gewerkschaft will 5 Mrd. aus Millionärssteuer holen
    Die Gewerkschaft für Privatangestellte fordert eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro. In Österreich leisten Reiche nur 1,3 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Das ist international besonders wenig. Mit einer Aktionswoche macht die Gewerkschaft auf die Forderung aufmerksam, die bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr bringen würde.
    Drei Viertel der österreichischen Bevölkerung sind für Millionärssteuern. Die Gewerkschaft fordert die Bundesregierung auf, die „ideologische Scheuklappen“ abzulegen und „endlich mit der Umsetzung zu beginnen“….
    „Es gibt zur Finanzierung der Krise nur drei Möglichkeiten: Sozialabbau, höhere Massensteuern oder Millionärssteuern. Die ersten beiden Möglichkeiten wären fatal. Die Einführung einer Millionärssteuer ist daher unausweichlich“, erklärt Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA, die Gewerkschaftsforderung…
    Steuern „ungesund“ verteilt
    „Die Steuerlast in Österreich ist äußerst ungesund verteilt“, urteilt Teiber über das Steuersystem. Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund 80 Prozent des Steueraufkommens finanzierten, leisteten Millionäre nur einen mickrigen Beitrag. Beim Vermögen sei es genau umgekehrt…
    Quelle: kontrast at.
  6. Energiepreise: Größter Anstieg in Deutschland seit zehn Jahren verzeichnet
    Von Dezember auf Januar sind die Gesamtkosten für Gas, Heizöl, Strom und Sprit so kräftig gestiegen wie lange nicht.
    Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox haben die Energiepreise um knapp sieben Prozent zugelegt.
    Preistreiber ist mitunter das Auslaufen der befristeten Mehrwertsteuersenkung.
    Essen. Für die Haushalte in Deutschland sind die Energiepreise zu Beginn des neuen Jahres kräftig gestiegen. Von Dezember auf Januar haben die durchschnittlichen Kosten für Heizung, Strom und Kraftstoffe nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um knapp sieben Prozent zugelegt.
    Das sei der stärkste Anstieg innerhalb eines Monats in den vergangenen zehn Jahren, heißt es in der Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
    Warum sind die Preise gestiegen?
    Die gesamten Energiekosten für einen Musterhaushalt lagen demnach im Dezember 2020 bei 3429 Euro pro Jahr. Im Januar 2021 habe die gleiche Menge Energie bereits 3665 Euro gekostet. Das entspreche einer Preissteigerung von 6,9 Prozent innerhalb eines Monats.
    Preistreiber seien vor allem das Auslaufen der befristeten Mehrwertsteuersenkung, die Einführung der CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe sowie gestiegene Großhandelspreise. Sie seien im Zuge der Corona-Pandemie zunächst deutlich in den Keller gesackt und zögen nun wieder an…
    Quelle: RND

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Wer sich für das Thema Energiewirtschaft und die Energiewende interessiert, dem sei das Buch „Vom Stromkartell zur Energiewende. Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne“ empfohlen. Autor ist der Rechtsanwalt Peter Becker. Er ist auf Energierecht spezialisiert.

    Das Buch stellt die Geschichte der deutschen Strom- und Energiewirtschaft als auch der dazugehörigen Gesetzgebung umfassend dar – von den Anfängen in der Weimarer Zeit über das Entstehen der Stromkonzerne nach dem Zweiten Weltkrieg bis hin zur Energiewende und dem aktuellen Stand von heute (z. B. Klimaschutzvertrag, Kohleausstieg, Emissionshandel usw.). Das Buch ist für jeden Journalisten, Historiker oder politisch in diesem Feld Engagierten eine Fundgrube und exzellente Quelle.

    Peter Becker: Vom Stromkartell zur Energiewende. Aufstieg und Kriese der deutschen Stromkonzerne, Frankfurt a. M. 2021, 570 Seiten, 34,- Euro

  7. Wohngipfel – Merkel machtlos gegen Mietwucher: Lösen leere Büros deutsche Wohnungsnot?
    […] Bauminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Bundesregierung bei der „Wohnraumoffensive“ hingegen auf dem richtigen Weg. Bei einer Bilanzveranstaltung in Berlin versichert er, bis zum Ende der Wahlperiode werde das selbstgesteckte Ziel von 1,5 Millionen neue Wohnungen erreicht. Die noch fehlenden Baumaßnahmen sollen noch im Laufe dieses Jahres auf den Weg gebracht werden.
    Seehofer: „Allein im vergangenen Jahr sind trotz der Corona-Pandemie 300.000 Wohnungen entstanden. Das ist der höchste Stand seit 20 Jahren.“ Bei der Bekämpfung der Wohnungsnot sei man allerdings noch nicht am Ende des Weges: „Wir haben noch eine Menge zu tun.“
    Zum Start der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen „Wohnraumoffensive“ vor knapp zweieinhalb Jahren hatte Seehofer insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen versprochen. Bis Ende des Jahres werden es wohl 1,2 Millionen. Zusätzlich rechnet das Bauministerium mit etwa 770.000 Baugenehmigungen. Der Bund gebe für den sozialen Wohnungsbau eine Milliarde Euro pro Jahr aus, betont auch der Koalitionspartner der Union, die SPD. Man habe das Wohngeld angepasst, das Baukindergeld eingeführt und Sozialwohnungen gebaut – „auf hohem Niveau“.
    So wurden zwar im Jahr 2019 bundesweit mehr als 25.000 Sozialwohnungen gebaut, doch gleichzeitig sind knapp 65.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Unterm Strich gab es also weniger Sozialwohnungen. Für die Gewerkschaft IG Bau ist die Offensive daher gescheitert. „In Sachen Wohnungsbau ist für diese Bundesregierung die Versetzung gefährdet“, sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger. Die Mieten gingen durch die Decke, während alle zwölf Minuten eine Sozialwohnung vom Markt verschwinde. Die Mieten für einfache Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern, für die der Staat die Kosten trägt, sind nach Angaben der IG Bau seit 2015 im Bundesschnitt um 28 Prozent gestiegen. […]
    Doch um die Attraktivität des ländlichen Raums zu steigern, benötigt es auch mehr an zeitgemäßer Infrastruktur wie etwa Breitband-Internet, Bahnanbindungen, mehr Einkaufsmöglichkeiten oder Krankenhäuser und Fachärzte – und natürlich Arbeitsplätze. Solange auf dem Land Mangel am Allernötigsten besteht, wird es die Menschen weiter in die Städte ziehen.
    Quelle: FOCUS

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich kippe gleich aus den Latschen. Die von der Wirtschaftszeitung Forbes mehrfach zur mächtigsten Frau der Welt gekürte Merkel, die Frau, die der EU die Agenda diktiert und ganze Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien ihre Austeritätspolitik aufgezwungen hat, ebenso der deutschen Bevölkerung, ist “machtlos gegen Mietwucher”? Ist es nicht eher so, dass Merkel in 15 Jahren als Bundeskanzlerin alles dafür getan hat, dass wir genau in dieser Situation sind? Viel zu wenige Sozialwohnungen gebaut, die Infrastruktur (Bahn, Internet, auch Straße) verlottern lassen, das platte Land abgehängt, milliardenschweren Immobilienunternehmen und Hedgefonds den roten Teppich zur Übernahme von Wohnungspaketen ausgerollt, Share Deals und Geldwäsche in Immobilien erlaubt, und vor allem die Löhne und Renten gedrückt, so gut es ging? Das Gegenteil ist also wahr: Merkel hat alles in ihrer Macht stehende getan, dass das Kapital bestmöglich von der Wohnungsnot profitieren kann.

  8. Corona trifft Arme extra hart – Soforthilfen jetzt!
    Die Covid-19-Pandemie mit all ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen ist eine Herausforderung für uns alle. Doch sie trifft die Ärmsten in der Gesellschaft besonders hart. Sie warten noch immer auf angemessene Unterstützung.
    Wir fordern daher…

    • …die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro für alle Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angewiesen sind. Denn schon vor Corona fehlte es den Armen an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe.
    • …für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat. Denn es entstehen durch Corona zusätzliche Bedarfe durch wegfallende Schulessen, Preissteigerungen bei Obst und Gemüse, Mehrausgaben für Hygieneartikel und Masken oder Spielzeug und Bücher für Kinder im Lockdown.
    • …für die Dauer der Krise ein Verbot von Zwangsräumungen und die Aussetzung von Kreditrückzahlungen, um einkommensarme Menschen vor Corona-bedingtem Wohnungsverlust und Existenznot zu schützen.

    Quelle: Der Paritätische

  9. Kreativ und schlagkräftig
    Tarifkampf: IG Metall mobilisiert Zehntausende Beschäftigte für Warnstreiks. Produktion über Stunden lahmgelegt. Bosse demonstrativ gelassen
    Der Protest ist vielfältig. Versammlungen vor Werkstoren mit Bengalos, Lichtinstallationen an Fabrikmauern, Autokorsos durch Innenstädte. Die IG Metall mobilisierte am Dienstag bundesweit Zehntausende Beschäftigte aus der Metall- und Elektroindustrie. Mit Grund, denn vier Verhandlungsrunden in den Tarifbezirken gingen über die Bühne – ergebnislos. Die Friedenspflicht endete am Montag. Folge: Warnstreiks!
    (…) Die IGM fordert ein Tarifvolumen von vier Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, das zur Entgelterhöhung oder zum Joberhalt, etwa durch eine Viertagewoche mit Teillohnausgleich, eingesetzt werden soll. Des Weiteren geht es um »betriebliche Zukunftstarifverträge« und um eine Arbeitszeitangleichung in Ostdeutschland…
    Krisenprofiteure wie Daimler verbuchten 2020 Milliardengewinne, schütteten trotz Coronastaatshilfen üppig Dividenden an Aktionäre aus. Malocher an der Werkbank und am Förderband hingegen gehen leer aus: »Seit drei Jahren haben sie keinen Cent extra in der Lohntüte«, sagte IGM-Frau Dietze…
    Quelle: junge Welt
  10. Die neue Arbeitswelt des Home-Office
    Auch nach Corona werden viele Beschäftigte öfter zuhause arbeiten. Doch die Vereinzelung hat ihre Tücken. Das mobile Arbeiten muss daher endlich so geregelt werden, dass es flexibel und zugleich planbar für die Betroffenen ist. Nur so profitieren sie und die Unternehmen.
    (…) Autonom arbeitende Menschen können oft schlechter abschalten
    Aber das Home-Office auf Dauer kann zum Albtraum werden für Menschen, die sich vor der Vereinzelung fürchten, die das Gefühl haben, keine Information, keine Sicherheit mehr zu haben darüber, wo und wie sie im Unternehmen gerade stehen, die sich beständig unter einem unausgesprochenen Leistungsdruck fühlen. Die in “Flexible Work” zitierten ForscherInnen sprechen vom “Autonomie-Paradox”: Gerade Menschen, die vermeintlich autonom mobil zuhause arbeiten, können oft schwerer abschalten und sich schlechter abgrenzen von der Arbeit als KollegInnen, die nach Feierabend das Bürogebäude verlassen.
    Zu Hause sei eine Leistung wie im Büro nicht möglich, sagt sogar der österreichische Arbeitspsychologe Johann Beran in einem Zeitungsinterview mit dem Wiener Standard. “Die ständige Vermischung von Leistungsraum und Erholungsraum bewirkt etwas im Gehirn bei allen, selbst wenn es nur der weitere Verlust von Erholungsfähigkeit ist.”…
    Die Optionen auf Home-Office verstärken solcherart die sozialen Unterschiede und treiben die Individualisierung voran. Durch diese Differenzierungen und Ambivalenzen ist es schwierig für Betriebsräte, kollektive Regelungen treffen, die niemanden blockieren, aber auch niemanden benachteiligen….
    Die Pandemie hat Chancen für das flexible Arbeiten eröffnet, die aber auch kollektiv in der Arbeitnehmerschaft moderiert werden müssen. Einen Weg zurück gibt es jedenfalls nicht.
    Quelle: Gegenblende
  11. Enteignen statt Bausparen
    Der Konflikt um die privaten Gewinne aus Immobilien wird mit aller Härte ausgetragen werden: zwischen den Milliardären, ihren Lakaien in Amt und Würden – und uns.
    (…) Seit Jahrzehnten werden in immer wiederkehrenden Privatisierungswellen städtische Wohnhäuser an Immobilienkonzerne verkauft. Dabei handelt es sich um riesige Unternehmen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen, deren größte Anteilseigner wiederum mächtige Vermögensverwalter wie Blackrock oder die norwegische Zentralbank Norges Bank sind. Wohnen ist im finanzialisierten Kapitalismus kein Menschenrecht – es muss sich rechnen. Immobilien sind kein Schutzraum, kein Ort, an dem man sich entfalten kann, sondern eine beliebte Geldanlage. Statt in Sanierungen oder in den dringend benötigten Neubau fließt das Geld der Mieterinnen und Mieter an die Shareholder und in Steueroasen ab. Besonders perfide wird das System dort, wo Leerstand von Eigentums- und Luxuswohnungen und Obdachlosigkeit in einer Stadt zusammentreffen.
    (…) Und auch gesellschaftlich entstehen Mehrheiten für eine stärkere Regulierung der Mietenpolitik: Ganze 71 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger gaben 2020 laut ARD Deutschlandtrend an, den Mietendeckel zu befürworten….
    Wir brauchen neue Formen der Vergesellschaftung
    Das Deckeln reicht allerdings nur, um etwas Zeit zu gewinnen und unsere Geldbeutel zu entlasten. Mittelfristig müssen Mietinitiativen und linke Politik jedoch darauf abzielen, den Wohnraum wieder von den Kapitalmärkten zu entkoppeln, um ihn dann langfristig zu vergesellschaften. Denn erst wenn sich mit unserem Wohnraum kein Gewinn mehr machen lässt, können wir endlich nach den Bedürfnissen der Menschen und unserer natürlichen Umwelt bauen und wohnen.
    Die Lösung besteht jedoch eben nicht in einem Produzentenkapitalismus, in dem wir Millionen von Kleinstbesitzern schaffen und jede und jeder sich individuell eine Wohnung kauft. Gleichzeitig wollen wir auch nicht, dass eine trockene Staatsbeamte in der Verwaltung uns Wohnungen zuteilt, also eine anonyme öffentliche Hand die Wohnungspolitik leitet. Das Problem ist ein gesellschaftliches und muss auch als solches gelöst werden. Das bedeutet, dass die Vergesellschaftung Formen finden muss – etwa Anstalten des öffentlichen Rechts –, in denen ein gesamtgesellschaftliches Interesse gewahrt wird, die Mieterinnen und Mieter aber selbst Entscheidungen treffen können…
    Bei aller Euphorie über das Mögliche sollten wir uns jedoch nichts vormachen. Der Konflikt um die privaten Gewinne aus Immobilien wird mit aller Härte ausgetragen werden: zwischen den Milliardären, ihren Lakaien in Amt und Würden – und uns. Das Jahr 2021 wird für diese Auseinandersetzung entscheidend sein.
    Quelle: Jacobin
  12. ROG erstattet Anzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinzen
    Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman gestellt. Er sei mutmaßlich hauptverantwortlich für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi und die Inhaftierung von mehr als 30 saudischen Journalistinnen und Journalisten, teilte die deutsche Sektion von Reporters sans frontières am Dienstag mit. Dabei handle es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
    Die Anzeige richtet sich außerdem gegen vier weitere hochrangige Vertreter des islamisch-konservativen Königreichs. “RSF fordert den Generalbundesanwalt dazu auf, eine formelle Untersuchung dieser Verbrechen einzuleiten”, heißt es in der Anzeige. Die Organisation beruft sich auf das sogenannte Weltrechtsprinzip: Täter sollen nirgendwo Zuflucht finden. Danach verfolgt die Bundesanwaltschaft Verbrechen nach dem 2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)….
    In der Türkei läuft derzeit ein Prozess um den Mord an Khashoggi. Ein saudisches Gericht hatte fünf Angeklagte erst zum Tod und dann zu langer Haft verurteilt. RSF kritisierte, die Hauptverdächtigen seien “bis heute völlig straffrei”. Die angezeigten Fälle offenbarten ein System, das Leben und Freiheit aller Journalisten bedrohe.
    Quelle: K.at
  13. UN-Experten: Verbrechen der USA in Guantánamo auf Kuba müssen aufgeklärt werden
    Genf. Einen Monat nach der von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen eingeforderten Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo haben sich erneut UN-Vertreter zum US-Gefängnis auf Kuba geäußert.
    Sie nahmen Bezug auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, er “strebe die Schließung des Lagers bis zum Ende seiner Amtszeit an”. Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Haus leite dazu “eine umfassende Überprüfung” ein, hatte seine Sprecherin Jen Psaki am 12. Februar erklärt.
    Gegenwärtig befinden sich noch 40 Gefangene auf dem Militärstützpunkt, der auf einem von den USA illegal annektierten Gebiet in der ostkubanischen Provinz Guantánamo liegt.
    Die Experten und Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte fordern nun nicht nur die Schließung, sondern eine Untersuchung und Ahndung der in Guantánamo Bay durch das US-Militär begangenen Menschenrechtsverletzungen.
    Bei den Häftlingen handle es sich größtenteils um Personen, die bereits zu Beginn des sogenannten Krieges gegen den Terror im Jahr 2002 inhaftiert wurden. Laut den Berichterstattern haben viele der Insassen den längsten Teil ihres Lebens in dem Internierungslager verbracht und leiden unter den Folgen der ihnen zugefügten Folter sowie den unmenschlichen Haftbedingungen. In Anbetracht der andauernden Völkerrechtsverstöße fordern die UN-Vertreter für die verbliebenen Insassen die sofortige Überstellung in reguläre Haftanstalten sowie die Aufnahme rechtsstaatlicher Verfahren und Prozesse.
    Darüber hinaus müssten die im “Krieg gegen den Terror” begangenen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht in Guantánamo Bay juristisch aufgearbeitet werden: “Es ist jetzt wichtig, dass diejenigen, die dem Verschwindenlassen, der willkürlichen Inhaftierung, der Folter und der Verweigerung von Grundrechten nach internationalem Recht ‒ einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren ‒ ausgesetzt waren, angemessenen Rechtsschutz und Wiedergutmachung erhalten.” Entsprechende Untersuchungen seien nur möglich, wenn die zuständigen US-Behörden unabhängige und unparteiische Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zulassen würden, betonten die UN-Experten.
    Abschließend erklärten sie, die USA müssten zeigen, dass sie nicht nur bereit sind, das Lager zu schließen, “sondern auch dafür sorgen, dass solche Praktiken nicht mehr angewendet werden können und die dort begangenen Verbrechen nicht ungesühnt bleiben”.
    Quelle: Amerika 21
  14. Das Regime in Myanmar ruft über 100 Mitarbeiter von ausländischen Missionen zurück
    Rangoon – Myanmars Militärregime hat laut durchgesickerten Dokumenten mindestens 100 Mitarbeiter aus Missionen in mindestens 19 Ländern zurückgerufen.
    Der Schritt erfolgte nach einer Rede des UN-Gesandten Myanmars, U Kyaw Moe Tun, vor der Generalversammlung in New York am Freitag, in der er mit dem Militärregime brach, den Putsch verurteilte und die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Wiederherstellung der Demokratie in seinem Land bat. Nach der Rede entließ die Junta den Gesandten und beschuldigte ihn des “Hochverrats”, weil er darauf bestand, die demokratisch gewählte Regierung unter Führung der National League for Democracy (NLD) zu vertreten.
    Den durchgesickerten Dokumenten zufolge ordnete das Militärregime am Sonntag an, Beamte, einschließlich Ministerialräte und Sekretäre, sowie anderes Botschaftspersonal in den Vertretungen in den USA, Großbritannien, Italien, Österreich, Brasilien, Frankreich, Norwegen, Belgien, Serbien, China, Japan, Indien, Singapur, Thailand, Hongkong, Indonesien, Kambodscha, Südkorea und den Philippinen zu entlassen.
    Außerdem enthalten die Dokumente Anordnungen, die mehr als 50 Mitarbeiter des Außenministeriums (MOFA) in Naypyitaw auf frei gewordene Positionen in diesen Ländern versetzen.
    Ein Mitarbeiter der Botschaft Myanmars in den USA berichtete dem Irrawaddy: “Die Aktion von U Kyaw Moe Tun bei der UNO war ein Signal an die Mitarbeiter des MOFA im Ausland, dass sie sich offen an der Bewegung des zivilen Ungehorsams (CDM) beteiligen sollten.”
    Tausende von Beamten in Myanmar haben sich der CDM angeschlossen, um ihren Widerstand gegen den Militärputsch zu zeigen und sich zu weigern, unter dem vom Militär ernannten Kabinett zu arbeiten.
    Der Mitarbeiter sagte, dass einige Angestellte der Mission in den USA den Putsch nur widerwillig akzeptieren, nachdem sie unter der Führung von Daw Aung San Suu Kyi gearbeitet haben und fügte hinzu, dass viele die Vorstellung, unter dem Militärregime zu arbeiten, ablehnen….
    Quelle: The Irrawaddy

    Anmerkung Marco Wenzel: Originalartikel: The Irrawaddy vom 1. März: „Myanmar Regime Recalls Over 100 Staff From Foreign Missions“. Eigene Übersetzung.

    „Lesen Sie dazu auch: Blutsonntag in Myanmar“ auf den Nachdenkseiten von gestern und hier nochmals der Link zu der bereits jetzt historischen Rede von U Kyaw Moe Tun vor der UN-Generalversammlung.

    Dazu: Polizei-Major schließt sich als erster hochrangiger Offizier dem Anti-Coup-Widerstand an
    (…) Ein Polizeimajor der Polizeikräfte der Region Yangon gab am Sonntag bekannt, dass er aus Solidarität mit den Anti-Putsch-Demonstranten von seinem Posten zurückgetreten ist.
    Tin Min Tun, ein amtierender Major in der Special Branch der Polizei, gab den Schritt in einem Live-Stream-Video auf Facebook bekannt.
    “Ich möchte nicht weiter unter dem derzeitigen Militärregime dienen. Deshalb bin ich der CDM beigetreten, um zu zeigen, dass ich zu den anderen Regierungsangestellten stehe,” sagte er in dem Video, das sich auf die Bewegung des zivilen Ungehorsams gegen den Putsch vom 1. Februar bezieht…
    Als ranghöchster Offizier, der sich bisher an der Anti-Coup-Bewegung beteiligt hat, bemerkte er, dass Polizisten, die aus ihren Reihen ausbrechen, um sich den Demonstranten anzuschließen, nach dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Disziplin der myanmarischen Polizei mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen müssen.
    “Ich möchte auch meinen Kollegen sagen, dass sie das tun sollen, was sie für richtig halten,” fügte er hinzu…
    In dem Video spricht Tin Min Tun das sich verschlechternde Image der Polizei an, angesichts ihrer Rolle, der Junta zu helfen, sich gegen den Willen des Volkes an der Macht zu halten.
    An seine Kollegen gewandt, sagte er, dass sie darüber nachdenken sollten, wie sie zukünftigen Generationen gegenübertreten werden, und fügte hinzu, dass viele Mitglieder der Polizei bereits jetzt von der Öffentlichkeit diskriminiert” werden, weil sie die Befehle des Regimes ausführen…
    Quelle: Myanmar Now

    Anmerkung Marco Wenzel: Originaltitel: „Police major becomes first high-ranking officer to join anti-coup resistance“, Myanmar Now vom 1. März. Eigene Übersetzung

  15. Ein Signal des Aufbruchs wird erwartet
    Nachdem am Freitag auf dem Online-Parteitag der Linkspartei vor allem eine Bilanz der zurückliegenden neun Jahre unter der bisherigen Parteiführung samt deren Verabschiedung im Vordergrund stand und die Änderungsanträge zum Leitantrag mit Blick auf die Bundestagswahlen abgearbeitet wurden, haben die Delegierten am Samstag neue Vorsitzende gewählt. Der Wechsel der Parteiführung an eine weibliche Doppelspitze wurde ohne Konflikte umgesetzt…
    (…) Aufbruch heißt: Das politische Gewicht der Partei soll gestärkt und der von beiden neuen Vorsitzenden ebenfalls thematisierte »teilweise nervige innerparteiliche Streit« überwunden werden. Und die neue Parteispitze will DIE LINKE in den Umfragen – dort steht sie momentan zwischen 6 und 7% – und bei den anstehenden Wahlen nach vorn bringen…
    Bernd Riexinger hatte bereits vor dem Parteitag dafür als Ziel vorgegeben und das auf seiner Abschiedsrede noch einmal unterstrichen: »Wir bereiten uns auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vor, die kommen werden. Auf die Kämpfe darum, wer die Kosten der Corona-Krise tragen wird. Auf die Auseinandersetzungen um eine sozial und klima-gerechte Zukunft.« Diese Einschätzung der kommenden Konfliktlagen unterstrichen zudem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, in ihren per Video eingespielten kurzen Grußworten…
    (…) »Wir wollen in diesem Epochenbruch linke Politik, wirkliche soziale und gesellschaftliche Fortschritte durchsetzen. Es ist richtig, jedes Quäntchen sozialen Fortschritts und demokratischer Freiheitsrechte zu verteidigen. Jetzt brauchen wir beherzte Schritte darüber hinaus: Bauen wir Brücken für einen sozial-ökologischen Systemwechsel! System change – not climate change.«
    »Deutschland braucht eine neue Politik, die die tiefen sozialen Spaltungen wirklich überwinden will. Als sozialistische und feministische Partei stehen wir für eine Politik, die das Profitstreben überwinden will und den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ein moderierendes ›Weiter so‹ wird die vielfältigen Krisen unserer Zeit nicht lösen können. Wir können nicht länger die systemischen Ursachen unangetastet lassen…
    Es bleibt abzuwarten, ob es dem neuen Führungsteam zusammen mit einem deutlichen verjüngten Parteivorstand gelingt, die bisherigen Blockaden aufzulösen, die Schwierigkeiten in den politisch-programmatischen Diskussionen zu überwinden und die Partei für die Präzisierung dieser Anforderungen gut aufzustellen.
    Quelle: Sozialismus.de
  16. 168 Millionen Kinder weltweit seit einem Jahr ohne Schule
    14 Länder befinden sich laut Unicef seit März 2020 weitgehend im Lockdown – mit katastrophalen Folgen für Schulkinder: Für Millionen von ihnen ist der Unterricht komplett oder größtenteils ausgefallen.
    Seit fast einem Jahr sind nach Angaben von Unicef mehr als 168 Millionen Kinder weltweit wegen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vom Schulunterricht ausgeschlossen. 214 Millionen Kinder hätten mehr als drei Viertel ihres Unterrichts verpasst, berichtete das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen. Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore sprach von einer »katastrophalen Bildungskrise« wegen des weltweiten Lockdowns.
    Quelle: SPIEGEL

    passend dazu: Verzweifelte Oberschüler – Einsame Maschinen zwischen Bett und Schreibtisch
    Berliner Oberschüler fordern das Ende des Lockdowns: Texte auf einer digitalen Pinnwand sprechen von Einsamkeit, Panikattacken und totaler Überforderung.
    Berlin – An einer Oberschule in Tempelhof-Schöneberg kam eine Schülerin auf die Idee, ein Padlet (eine digitale Pinnwand) zu erstellen, auf der ihre Mitschüler Texte über ihre Gefühle im Lockdown veröffentlichen können. Carlotta, die Initiatorin, hatte zwei schlichte Fragen gestellt: „Wie geht es mir?“ und „Was können die Schule, die Lehrer*innen oder auch wir verändern, damit es uns besser geht?“ Mit diesen Fragen hat sie den blank liegenden Nerv ihrer Schulkameraden getroffen. Gedacht als Möglichkeit, allen Schülern eine Stimme zu geben, entsteht ein erschütterndes Bild vom seelischen Zustand der Jugendlichen. Besonders diejenigen, die in wenigen Wochen mit ihren Abschlussprüfungen beginnen, sehen sich einem gnadenlosen Druck ausgeliefert, funktionieren zu müssen. Wie „einsame Maschinen“ pendeln sie vom Bett zum Schreibtisch und fragen sich, wann das alles ein Ende haben wird…
    Quelle: Berliner Zeitung

  17. Rechte APO mit medialer Macht
    Die neueste Ideologieproduktion aus dem Hause »Springer«
    (…) “genau in diese populistische Lücke stößt jetzt ein anderer Akteur – nämlich der Springer-Konzern mit dem im medialen Raum wohl ambitioniertesten Projekt der vergangenen Jahre, dem neuen Sender-Format „Bild live“. Springer geht damit ganz gezielt in die Offensive, und zwar in einem bemerkenswerten medialen Dreiklang von „Bild live“, dem immer populistischeren Leitmedium „Bild“ und der radikalen Ideologieschmiede „Die Welt“. Dieses Trio infernale dient einem dreifachen Zweck: erstens, die mediale Hegemonie zu erlangen, um damit – zweitens – auf die geschwächte politische Klasse Druck auszuüben und so drittens das entstehende Machtvakuum mit den eigenen, dem Verlag genehmen Zielen und Inhalten zu füllen – und zwar dezidiert gegen jede progressive, auf ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik.
    Zum Regieren braucht es – »Bild«, »BamS« und »Bild live«
    „Zum Regieren brauche ich Bild, BamS und Glotze“, hatte der Medienkanzler Gerhard Schröder einst gesagt. Um selbst die mediale wie politische Hegemonie zu erlangen, hat Springer daraus offensichtlich seine eigenen Schlüsse gezogen. Da man mit „Bild“ und „BamS“ bereits über die beiden maßgeblichen Boulevard-Faktoren im eigenen Hause verfügt, widmet man sich jetzt dem dritten entscheidenden Faktor, der „Glotze“ – und zwar durch den Aufbau eines hauseigenen Senders als missing link für die Deutungshoheit im öffentlichen Raum. Dabei soll „Bild live“ etwas dezidiert anderes als der ebenfalls bei Springer produzierte klassische Nachrichtensender „Welt TV“, vormals N24, sein – nämlich weit aggressiver in Inhalt wie Form….
    So etwa nach dem jüngsten Corona-Gipfel am 10. Februar, als sich Kanzleramtschef Helge Braun den Fragen von „Bild“-Vize Paul Ronzheimer stellte – im Laufband untertitelt nicht, wie sonst üblich, mit „Gespräch“ oder „Interview“, sondern mit „Merkels wichtigster Mann im Verhör“. Ebenfalls kurz zuvor „im Bild-Verhör“: Gesundheitsminister Jens Spahn. Hier artikuliert sich die zugrundeliegende aggressive, fast schon inquisitorische Geisteshaltung – „Bild live“ als die Stimme des Volkes gegen die Politikerkaste….
    „Wir konkurrieren nicht mit anderen Nachrichtensendern darum, wer die dpa-Eilmeldung zuerst ins Laufband stellt“, so Reichelt. „Unser Anspruch ist, diese News zu generieren.“…
    Faktisch bedeutet „Bild live“ – noch mehr Emotionalisierung und Polarisierung qua Konfrontation im Verhörstil. All das lässt den Verdacht aufkommen, dass der Springer-Konzern damit anstreben könnte, das deutsche Pendant des US-Senders „Fox News“ von Rupert Murdoch aufzubauen….
    Das Neue der „Bild“-Strategie besteht nun allerdings darin, dass die Zeitung sich seit geraumer Zeit auch der Kernelemente des Populismus als Ideologie bedient: Auf der einen Seite gibt es das gute Volk, dessen Stimme und Vertretung „Bild“ sein will, und auf der anderen Seite die bösen oder jedenfalls rundweg versagenden politischen Eliten. Kreiert wurde diese mediale Strategie bereits unter Reichelts Vorgänger Kai Diekmann, der 2013 fast manifest-artig gegen die Regierung Front machte: „BILD geht in die Opposition. Und wird Außerparlamentarische Opposition. APO! BILD wird der neuen Regierung bei jeder Gelegenheit auf die Finger hauen! Hart. Schmerzvoll. Und ohne Gnade….
    Quelle: Blätter

    Anmerkung unseres Lesers H.U.: Da sieht man: Das private Fernsehen war gestern. Heute ist BILD live. Man fragt sich: Was ist gefährlicher, die Staats- und Regierungsnähe der Öffentlich-Rechtlichen Medien oder die “Außerparlamentarische Opposition” aus dem Hause Springer ?

    Und vor allem bleibt am Ende: Links kommt natürlich nirgends vor.

  18. Die Welt: Das Lied der Lobby singen
    Die EU will endlich Ernst machen mit Klimaschutz. Das wird teuer! So teuer, dass “Top-Ökonomen” das Ende der sozialen Marktwirtschaft befürchten, wie die Welt berichtet. Leider vergisst die Zeitung zu analysieren, wer eigentlich die von ihr zitierten “Top-Ökonomen” sind…
    (…) Es geht um die geplante Klimapolitik der EU. Die Europäische Kommission wolle “den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit einer ‘grünen’ Investitions-, Wettbewerbs-, Währungs- und Finanzpolitik” betreiben, schreibt die Welt.
    Und das sei gefährlich: Allein in Deutschland hätten sich “die umweltpolitischen Beihilfen von circa fünf Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 40 Milliarden Euro im Jahr 2018 ungefähr verachtfacht”.
    Leider geht die Welt darüber hinweg, dass der Markt die Chance hatte, das Problem zu lösen. Das Springer-Blatt verschweigt leider, dass “staatliche Regulierungen und Fehlsteuerungen” den Ausbau der erneuerbaren Energien seit Jahren immer stärker bremsen…
    Merkwürdig ist, dass die soziale Marktwirtschaft bislang nicht gefährdet war: Mit 46 Milliarden subventionierte die Regierung die deutsche Kohle-, Öl- und Gaswirtschaft jedes Jahr. Leider erwähnt die Welt diese Summe nicht – obwohl sie doch größer ist als jene, wegen der nun die soziale Marktwirtschaft den Bach runterzugehen droht….
    Diese “grüne” Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU gefährdet also die soziale Marktwirtschaft? Leider vergisst die Welt zu analysieren, wer eigentlich die zitierten “Juristen und Top-Ökonomen” sind. Zwar nennt die Zeitung ihre Quelle: Der wissenschaftliche Beirat der Familienunternehmen.
    Leider aber lässt die Welt ihre Leserinnen und Leser im Unklaren, wer sich dahinter verbirgt.
    Wer Lobbypedia befragt – die Lexikonseiten von Lobbycontrol –, erfährt, dass sich in der “Stiftung Familienunternehmen” 500 der größten deutschen Familienkonzerne zusammengeschlossen haben, etwa 0,02 Prozent aller rund 2,3 Millionen Unternehmen in Familienbesitz.
    Im Kuratorium der Stiftung sitzen Superreiche wie Johannes Kärcher (Kärcher), Edwin Kohl (Kohlpharma), Ferdinand Fürst zu Castell-Castell (Castell-Bank) oder Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf), Vertreter und Vertreterinnen von Großunternehmen wie Haniel, Henkel oder Theo Müller (“Müllermilch”).
    Leider erwähnt die Welt mit keinem Ton, dass die “Stiftung Familienunternehmen” eine Lobbyorganisation ist – und leider verschweigt die Zeitung auch, was deren Interessen sind: die Senkung der Erbschaftssteuer zum Beispiel, das Verhindern einer Reichensteuer und jetzt eben das Verhindern von gewinnschmälerndem Klimaschutz…
    Quelle: Klimareporter

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