Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona
  2. Zerschlagt den parlamentarisch-kommerziellen Komplex!
  3. Setze dich an die Spitze der Bewegung, um sie zu untergraben
  4. Zeugnisse einer gespaltenen Gesellschaft
  5. So wollen Heil und Scholz den Mindestlohn hochtreiben
  6. Ein einfaches Gesetz kann verhindern, dass Konzerne Menschen und Umwelt ausbeuten
  7. Ranking der schädlichsten Unternehmenssteuerwüsten
  8. Niemand verdient es, zu ertrinken
  9. Zero Hunger, Zero Heuchelei!
  10. “Nichts als Angst und Not”

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona
    1. Finnland hatte vor 10 Monaten einen patentfreien Impfstoff – aber entschied sich dagegen
      Schon im Mai 2020 hatte ein finnisches Team einen Corona-Impfstoff entwickelt, mit dem man die ganze Menschheit hätte versorgen können. Doch die Zulassung scheiterte, weil das Produkt nicht profitabel ist.
      Wir fühlten uns dazu verpflichtet, mit der Entwicklung einer solchen Alternative zu beginnen«, sagt Professor Kalle Saksela, Vorsitzender der Abteilung für Virologie an der Universität von Helsinki. »Im Frühling letzten Jahres dachte ich noch, dass sich sicher irgendeine öffentliche Einrichtung einschalten und das Vorhaben vorantreiben würde. Doch anscheinend ist keine Situation dringlich genug, um den Staat dazu zu bewegen, sich einer solchen Sache anzunehmen.«
      Saksela und sein Team hatten bereits im Mai 2020 einen patentfreien Covid-19-Impfstoff entwickelt, den sie in Anspielung auf das berühmte finnische Open-Source-Betriebssystem als »das Linux unter den Impfstoffen« bezeichneten. Ihre Arbeit basiert auf öffentlich zugänglichen Forschungsdaten und auf dem Prinzip, alle neuen Erkenntnisse in Fachzeitschriften zu veröffentlichen.
      Zum Forschungsteam gehören einige der wissenschaftlichen Schwergewichte Finnlands, wie Professor Seppo Ylä-Herttuala vom A. I. Virtanen Institut, ehemaliger Präsident der Europäischen Gesellschaft für Gen- und Zelltherapie, und Kari Alitalo, ein assoziiertes Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften der USA. Aufbauend auf bewährtem Know-how und zuverlässiger Technologie haben sie ein Nasenspray entwickelt, dass sie als sicher und hochwirksam einstufen.
      Quelle: Jacobin

      dazu: WTO-Verhandlungen: Freigabe von Impfstoffpatenten gefordert
      Protestaktion vor Wirtschaftsministerium: “Jeder ist in Gefahr, solange nicht alle sicher sind”. Warnung vor Corona-Mutationen in benachteiligten Ländern
      Bei allen belastenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht es nach Aussage der Regierenden um Menschenleben und das Recht der Schwächeren, die durch das Virus am meisten gefährdet sind. Nur gilt das offenbar nicht weltweit für Menschen aller Einkommensklassen, denn bei den Impfstoffpatenten der Pharmakonzerne hört bisher der Spaß auf.
      Quelle: Telepolis

    2. Europa zuerst
      Nach ihrem ersten Exportstopp für Covid-19-Impfstoffe verhindern die EU-Staaten inklusive Deutschland unverändert eine globale Ausweitung der Vakzinproduktion durch die zeitweilige Freigabe der Patente. Die Patentfreigabe, die es ermöglichen würde, Vakzine weltweit in erheblich mehr Produktionsstätten herzustellen als bisher, soll diese Woche bei einer Zusammenkunft des zuständigen WTO-Ausschusses (“TRIPS Council”) diskutiert werden. Berlin und Brüssel sperren sich weiter dagegen. Stattdessen ist die EU-Kommission vergangene Woche dazu übergegangen, in einer globalen Premiere die Ausfuhr von 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien zu verbieten; wie es heißt, benötige die Union den Impfstoff selbst. Die Maßnahme ist, wie bereits die Einführung von Exportkontrollen Ende Januar, weltweit auf massiven Protest gestoßen. Beobachter urteilen, Brüssels rigider Kurs gehe auf die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie “ihre deutsche Entourage” zurück. Von der Leyen wiederum handle unter starkem Druck aus Berlin.
      Quelle: German Foreign Policy
    3. Die polarisierende Pandemie
      Die Bundesregierung rühmt sich, die sozialen Härten der Coronakrise politisch aufgefangen zu haben. Zu Unrecht, argumentiert der Armutsforscher Christoph Butterwegge: Während der Pandemie sind die Reichen reicher geworden und die Armen ärmer.
      In der Covid-19-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit auf der ganzen Welt zum Teil drastisch verschärft.[1] Dafür ist allerdings nicht primär SARS-CoV-2 verantwortlich, denn vor diesem Virus sind, was seine Infektiosität betrifft, alle Menschen gleich. Doch weil sich deren Gesundheitszustand, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse stark voneinander unterscheiden, sind auch die Infektionsrisiken sehr ungleich auf einzelne Gruppen verteilt.
      Ungerecht ist nicht das Virus an sich, sondern die Klassengesellschaft, auf deren Mitglieder es trifft. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, Machtstrukturen und Verteilungsmechanismen bewirken, dass Covid-19 den Trend zur sozioökonomischen Polarisierung verstärkt. Die Pandemie erzeugt schwere wirtschaftliche Verwerfungen und macht so das Kardinalproblem der Bundesrepublik, die wachsende Ungleichheit,[2] nicht bloß wie unter einem Brennglas sichtbar, sondern wirkt auch als Katalysator, wodurch sich die Ungleichheit weiter verschärft. Die Pandemie wirkt polarisierend – ökonomisch, sozial und politisch.
      Quelle: Christoph Butterwegge in Blätter

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Butterwegge über Corona-Hilfen: „Die Armen werden bewusst nicht bedacht“.

      dazu auch: Am besten jetzt gleicher
      Neue Daten belegen: Die Pandemie trifft die Armen am stärksten. Die Seuche wird enden, die Ungleichheit bleibt. Sie sollte das größere Thema im Superwahljahr sein.
      Vor dem Virus sind wir alle gleich: Vielleicht war dieser Satz von Anfang eher eine Durchhalteparole als eine Beschreibung der Realität. Konsens in der Politik, Solidarität in der Gesellschaft – das half, zumindest anfangs. Wenn wir schon nichts tun konnten außer zu Hause bleiben, wussten wir uns wenigstens darin einander gleich.
      Aber mit der Zeit wurde, vielleicht aus Erschöpfung, aus diesem Wir wieder ein Ich. Und nun tritt deutlicher noch als zuvor zutage, wie unterschiedlich die Pandemie Einzelne trifft und woran man erkennen kann, wer besonders gefährdet ist: an der Armut. Die Ärmsten leiden am meisten unter der Pandemie. Das zeigt nun ein Datenreport zur sozialen Ungleichheit, unter anderem vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, mit eindrücklichen Zahlen.
      Menschen in schlechter bezahlten Jobs sind stärker von Kurzarbeit bedroht. Minijobber verlieren häufiger ihre Arbeit. Wer schon vorher gemessen am Einkommen zu den unteren 20 Prozent der Gesellschaft gehörte, gerät überdurchschnittlich oft in finanzielle Notlagen. Dazu kommen die Kosten: Im Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich 4,70 Euro für Hygieneartikel vorgesehen, das reicht für zwei FFP2-Masken – sofern man die übrige Hygiene weglässt. Die Bundesregierung diskutiert seit dem vergangenen Sommer ergebnislos über eine Lösung.
      Quelle: Zeit Online

    4. Saarländisches Gericht hebt Beschränkung im Einzelhandel auf – HDE gibt weiteren Klagen gute Chancen
      Der HDE bietet den Unternehmen in den 16 Bundesländern rechtlichen Beistand an. Genth meint:
      “Die Landesverbände des HDE stehen ihren Mitgliedsunternehmen vor Ort für juristische Beratung zur Verfügung. Da die Lage bei vielen Händlern nach wie vor sehr schwierig ist, rechnen wir mit einer großen Zahl an Klagen.”
      Andere Klagen von verzweifelten Händlern führten ebenfalls zum Erfolg: So hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eine wesentliche Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels am Mittwoch vorläufig außer Vollzug gesetzt.
      Dabei geht es um die Pflicht zur vorherigen Terminbuchung und die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche. Sie sei eine Ungleichbehandlung gegenüber “privilegierten Geschäftslokalen” wie Buchhandlungen und Blumenläden, in denen eine Person pro 15 Quadratmeter als “infektionsschutzrechtlich unbedenklich” angesehen werde, teilte das OVG mit (Az. 2 B 58/21).
      Die gegenwärtige Regelung verletze auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Zudem bestünden “erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen” – angesichts der derzeitigen Infektionslage.
      Im Eilverfahren hatte die Betreiberin eines Computerladens gegen die Corona-Verordnung des Saarlandes geklagt. Sie durfte nur im sogenannten Termin-Shopping einen Kunden und eine weitere Person aus dessen Hausstand pro 40 Quadratmeter bedienen. Blumenläden und Buchhandlungen dürfen dagegen einen Kunden pro 15 Quadratmeter.
      Es fehle die Rechtfertigung, warum manche der Geschäfte, die nicht immer zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung erforderlich seien, “deutlich strenger” behandelt würden als andere, teilte das OVG mit. Die Einhaltung der Hygieneregeln liege “im ureigenen Interesse der Geschäftsbetreibenden”.
      Bei vielen Einzelhandelsgeschäften droht bei Fortdauer der Öffnungsbeschränkung existenzieller Schaden. Der Richter sieht es dahingestellt, ob die Wiedereröffnung dieser Geschäfte mit strengen Hygienevorgaben nicht sogar eher zu einer Entspannung des Einkaufsgeschehens und weniger Kundenansammlungen in großen Märkten und Vollsortimentern beitragen würden.
      Quelle: RT Deutsch
    5. Betrüger erschlichen sich Millionen – Bundesregierung stoppt fast alle Corona-Hilfen
      Die Bundesregierung hat Zahlungen aus Corona-Hilfen vorerst bundesweit gestoppt. Offenbar nutzten Unbekannte ein Schlupfloch in den staatlichen Hilfsprogrammen und erschlichen sich Gelder mit falschen Identitäten….
      (…) Als der Betrug im Wirtschaftsministerium vorigen Donnerstag auffiel, schaltete das Haus von Peter Altmaier (CDU) noch am Freitag nicht nur die Ermittlungsbehörden ein, sondern legte auch die Corona-Hilfen auf Eis. Das heißt: Aktuell gibt es für kein Unternehmen, das November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen beantragt hat, die oft so dringend benötigten Abschlagszahlungen vom Bund. Vom Restaurant über Hotels bis zum Einzelhändler – alle Not leidenden Firmen sind demnach betroffen.
      Grund für das drastische Vorgehen ist die Betrugsmasche. Dazu muss man wissen, dass Corona-Hilfen nur durch sogenannte „prüfende Dritte“ – etwa Steuerberater – beantragt werden können. Nach Informationen von „Business Insider“ haben sich Unbekannte demnach mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt. Das Geld floss jedoch nicht dorthin, sondern auf Konten der Betrüger. Offenbar fiel die Masche bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern auf, die die Anträge eigentlich regulär prüfen sollen…
      Quelle: Welt

      Anmerkung Jens Berger: Unglaublich. Weil die Behörden offenbar lange Zeit im Tiefschlaf verbracht haben, wird jetzt mit Aktionismus reagiert und die Mehrzahl der ehrlichen Unternehmen, die das Geld dringend benötigen, um zu überleben, müssen den Preis dafür zahlen.

    6. Theorien sind nicht Fakten
      (…) Man kann das Virus rein als naturwissenschaftliches Problem betrachten. Allerdings wäre das bereits mit Blick auf die sozialen Übertragungswege naiv. Und was wissen Naturwissenschaften über die Nöte des Homeschooling, über den Alltag in Pflegeheimen, über drohende Insolvenz, Suizidgefahren, Arbeitslosigkeit oder Obdachlosigkeit? Hier sind andere Disziplinen gefragt, etwa die frühkindliche Pädagogik, die Soziologie, Psychologie oder Sozialarbeitswissenschaft. Die aber werden noch immer kaum gehört, weil ihre Kritik dem szientistischen Mainstream als „unwissenschaftlich“ gilt. Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar behauptete jüngst: „Virologen haben keine Meinung, die haben Fakten.“ Tatsächlich aber haben auch die Naturwissenschaften keine „Fakten“. Sie mögen Tonnen an Daten sammeln, kommen aber auch nur zu Theorien über jene Fakten, die mit anderen Theorien konkurrieren…
      Traditionell sollen die Wissenschaften von der Angst vor Naturgewalten befreien. Nun aber kommen heftige Panikimpulse direkt aus diesen Disziplinen. Das ist nicht unbeabsichtigt: Angst ist aus epidemiologischen oder auch ökologischen Gründen nützlich, wenn harte Maßnahmen durchzusetzen sind…
      Wie sehr den gefeierten Disziplinen die politische Umarmung schmeichelt, zeigt sich, wo sie sich an die Regierung regelrecht heranschmeißen. Etwa bei der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina oder beim Ethikrat, der zuletzt, wie von der Regierung bestellt, „Sonderrechte“ für Geimpfte ablehnte. Zwar hört man aus den Expertenkreisen jetzt immer öfter, dass am Ende immer die Politik entscheide. Was aber, wenn diese überfordert, ja hörig ist? Niemand kann bezweifeln, dass die Politik sich Rat holen und die Wissenschaft diesen auch geben sollte. Doch mahnt der Schmusekurs von Regierung und Wissenschaft zur Vorsicht. Die Politik will Zeit gewinnen und unpopuläre Entscheidungen als alternativlos markieren. Da sollte sich Wissenschaft nicht zum Zwecke der ideologischen Akzeptanzbeschaffung funktionalisieren lassen.
      Schon Habermas prognostizierte eine expertokratische „Verwissenschaftlichung der Politik“, die eine „Entpolitisierung der Masse“ bewirke. Die Demokratie schlittert in eine Routine institutionalisierter Kompetenzüberschreitung, wenn Politik und Beratung am Parlament vorbei per Notverordnung regieren. In parlamentarischen Verfahren stecken immer grundlegende Wertentscheidungen, die laut Habermas stets an das wertbehaftete Selbstverständnis der Bevölkerung zurückzubinden sind. Nehmen wir die schwerwiegende Frage nach der Impfreihenfolge: Wurde diese vor ihrer Festlegung ernsthaft diskutiert?
      An die Stelle demokratischer Deliberation der politischen Frage, wie wir gemeinsam leben oder auch sterben wollen, darf nicht länger die Unterwerfung der Exekutive unter das szientistische Diktat weniger, machtpolitisch unreflektierter Naturwissenschaften treten. Umgekehrt sollten sich die gefeierten Disziplinen wieder etwas Abstand zur Macht gönnen – auch um den kritischen Wissenschaften etwas Platz zu machen, die derzeit „gesilenced“ werden. Oder will man die Kritik weiter der Querdenkerei überlassen? Es geht bei Corona nicht nur um „Naturforschung“, sondern um das Zusammenleben. Auch in dieser Hinsicht wäre es ermutigend, wenn sich die derzeit gehypten Wissenschaften als lernfähig erweisen würden.
      Quelle: Der Freitag
    7. Appell zum Widerstand: Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren
      Legen Betroffene gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein, landet die Sache vor Gericht. In den vergangenen Monaten haben sich bundesweit zahlreiche Amtsgerichte mit „Corona-Verfahren“ befasst – Tendenz stark steigend. Offenbar sind immer mehr Bürger bereit, sich gegen die ihrer Meinung nach fragwürdigen Sanktionen des Staates juristisch zu wehren. (…)
      Der 41-jährige Jurist betont, es sei beachtlich, mit welcher Ruhe die Bürger während der Pandemie „die vielen und großen Verfehlungen aller drei Staatsgewalten ertragen, die der Regierung und der Parlamente ebenso wie die der Gerichte.“ Schleif: „Viele scheinen vergessen zu haben, dass der Bürger der alleinige Souverän dieses Landes ist. Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung sind nur die Diener dieses Souveräns.“
      Quelle: Focus Online
  2. Zerschlagt den parlamentarisch-kommerziellen Komplex!
    Die Geschäfte von zwei Unionsabgeordneten sind nicht das Problem, sondern die strukturelle Nähe von Parlament und Wirtschaft. Ein Zwischenruf
    Der Eiertanz von Unionspolitikern in der Maskenaffäre ist beachtlich. Abgeordnete der Christdemokraten und -sozialen versuchen derzeit mit allen Regeln der Rhetorik, Konsequenzen aus der Geschäftemacherei zweier inzwischen ehemaliger Fraktionskollegen zu versprechen, ohne die Regeln des Spiels ändern zu müssen.
    Dabei wäre die Lösung einfach: Die Annahme eines Mandats für den Deutschen Bundestag müsste an die Bedingung geknüpft sein, sich nur dieser Aufgabe zu widmen. Diese eine Aufgabe genügt ja auch, nimmt man sie denn ernst.
    Dass bei 10.000 Euro Abgeordnetendiäten monatlich überhaupt darüber diskutiert wird, ist absurd genug. Ebenso der Einwand, bei einem Verbot von Nebentätigkeiten sei kein fähiges Personal mehr zu finden. Ohne polemisieren zu wollen: Für die Gesundheitspolitik zumindest mag man das nach einem Jahr Pandemiepolitik nicht mehr gelten lassen. […]
    Doch eben darauf zielen die Reaktionen aus der CDU/CSU ab: Freiwilligkeit. “Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestags erwartet wird, deutlich hinausgeht”, heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten der Union im Bundestag. CDU-Chef Armin Laschet kündigte an, “reinen Tisch” zu machen.
    Übersetzt heißt das: Es wird vielleicht ein paar Bauernopfer geben. Ändern wird sich für den parlamentarisch-kommerziellen Komplex aber nichts. Es geht nur darum, den Schaden vor den bevorstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl zu begrenzen.Wie sinnfrei Forderungen nach einer Selbstkontrolle von Parlamentsfraktionen ist, zeigt auch schon das Unvermögen bei alltäglicheren Herausforderungen. Im Arbeitsrecht etwa.
    Quelle: Harald Neuber auf Telepolis

    Anmerkung Marco Wenzel: Passend dazu der Beitrag von Jens Berger: Maskenaffäre – was soll die künstliche Empörung?

  3. Setze dich an die Spitze der Bewegung, um sie zu untergraben
    Im vergangenen Monat erschien ein Forschungsbericht der Weltbank mit dem Titel “Führt die Unabhängigkeit der Zentralbank zu mehr Ungleichheit bei der Einkommensverteilung?“ Das Spannende an diesem Bericht ist, dass er überhaupt erschienen ist, denn der Inhalt ist altbekannt.
    Die Antwort auf die rhetorische Frage der Weltbank lautet schlicht ja, und zwar in dreifacher Hinsicht. „Unabhängige” Zentralbanken drängen stets darauf, die Staatsausgaben zu begrenzen, die Finanzmärkte zu deregulieren und die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer zu untergraben. Schließlich ist das Lohnwachstum der entscheidende Faktor für Preissteigerungen. Die EZB spielte eine führende Rolle beim Zusammenbruch der Tarifverhandlungen in Griechenland, und der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi setzte sich hartnäckig für flexiblere Arbeitsmärkte in Frankreich ein.
    Das bedeutet, dass eine solche »politisch unabhängige« Zentralbank eben doch nicht politisch neutral ist. Nur dem Namen nach kümmert sie sich um die Inflation, aber in der Zwischenzeit agiert sie arbeiternehmerfeindlich und kapitalfreundlich. Die Angst, die Politiker könnten ihre Finger an die Notenpresse bekommen, führte praktisch zur Kontrolle der Staatsfinanzen und Arbeitsmärkte durch die Zentralbanken. Wird die Notenpresse doch angeworfen – dann für die Banken und multinationalen Konzerne.
    Quelle: Makroskop
  4. Zeugnisse einer gespaltenen Gesellschaft
    Seit 2001 veröffentlicht die Bundesregierung, einem Auftrag des Bundestages folgend, in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB). Die Einführung dieser Berichterstattung war eine Zäsur, denn dadurch wurde implizit zugestanden, dass Armut in Deutschland Realität ist…
    Etwaige Konflikte, die sich durch einen Vergleich der Ursprungsentwürfe der ministerialen Fachleute mit der später »bereinigten« und beschlossenen Fassung nachvollziehen lassen, wurden in der Regel zu Lasten der Analyse aufgelöst. Umso wertvoller ist es, dass der Ursprungsentwurf für den neuen, sechsten Armuts- und Reichtumsbericht, der zuerst im Medienbereich kursierte, inzwischen durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband öffentlich gemacht wurde…
    Zu den zentralen Befunden des Berichtsentwurfes zählen die unverändert dramatische Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen…
    Die Vermögen sind sogar noch ungleicher verteilt: »Haushalte in der oberen Hälfte der Verteilung besaßen etwa 97,5%, Personen etwa 99,5% des Gesamtvermögens« (S. 45)…
    Die Pandemie verstärkt die Ungleichheit noch. Diese Befunde können kaum überraschen, haben doch zum Beispiel die Menschen, die zuvor schon in der Grundsicherung waren, bislang auf zusätzliche auf ihre Bedarfe zugeschnittenen Hilfen warten müssen. Die geplante Einmalzahlung von 150 Euro, die auch erst im Mai ausgezahlt wird, geht weit an den Mehrbelastungen der Menschen in der Pandemie vorbei und kann schon gar kein Beitrag dazu sein, die sich verfestigende Ungleichheit zu korrigieren.
    Deutlich wird insgesamt, dass auch in der Corona-Pandemie die Einkommensrisiken ungleich verteilt sind: Wer ohnehin ein geringes Einkommen hat, ist stärker von zusätzlichen Einkommensverlusten gefährdet. Auch der ARB fasst zusammen: Die Einkommensrisiken haben zugenommen und diese sind »in den unteren Einkommensbereichen größer« (S. 44). Der Bericht rechnet die Gesamtzahl der von Einkommensrückgängen betroffenen Haushalte für den Stand August 2020 auf 15,5 Mio. hoch (S. 304).
    Eine Kernaussage des Berichts ist, dass es zu einer fortschreitenden Polarisierung der sozialen Lagen kommt: »Sowohl die unterste soziale Lage ›Armut‹ als auch die oberste Lage ›Wohlhabenheit‹ sind von Anteilswerten von jeweils 4% auf 11 bzw. 9,1% gestiegen, m.a.W.: Haben die Pole der Verteilung Mitte der 1980er Jahre noch 8% der Bevölkerung umfasst, fanden sich dort im letzten Beobachtungszeitraum 20%.« (S. 130). Die Gesellschaft wird ungleicher, und das stetig.
    Gleichzeitig verstärken sich die Verharrungstendenzen: Wer arm ist, kommt kaum – und im zeitlichen Verlauf: seltener als früher – aus Armut heraus: die Mobilität sinkt. Diese Verfestigung von Armut ist in dem Bericht gut dokumentiert, ebenso wie die von Reichtum…
    Im Bundestagswahljahr 2021 zeigt der Bericht, dass es eines grundlegenden Politikwechsels bedarf, will man die über Jahre hinweg gewachsene Polarisierung zwischen Oben und Unten tatsächlich vermindern und überwinden. Das geht nicht über kosmetische Reformen am System der sozialen Leistungen, dies geht nur über eine handfeste Umverteilung, die erhebliche Änderungen im Steuer- und Abgabensystem erfordert.
    Quelle: Sozialismus.de
  5. So wollen Heil und Scholz den Mindestlohn hochtreiben
    Die beiden SPD-Minister wollen den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier kündigen sie zudem ein Bundestariftreuegesetz an.
    Arbeitsminister Hubertus Heil will mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn schneller steigt. „Künftig soll die Mindestlohnkommission im Rahmen des Prüfkriteriums ,angemessener Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer‘ auch den Gesichtspunkt der Armutsgefährdung maßgeblich berücksichtigen“, heißt es in einem Eckpunktepapier der beiden Ministerien „zur Weiterentwicklung des Mindestlohns und Stärkung der Tarifbindung“. Von einer Armutsgefährdung soll demnach „regelmäßig“ bei einem auf Vollzeitbasis erzielten Arbeitsentgelt unterhalb der Schwelle von 60 Prozent des Medianlohns ausgegangen werden.
    Das Medianeinkommen ist der Lohn, der die Gesellschaft genau in die Hälfte teilt, der eine Teil verdient weniger, der andere mehr. Der Medianlohn beträgt nach Angaben aus Regierungskreisen aktuell etwa 12 Euro. Der Mindestlohn steigt bis Mitte 2022 in mehreren Schritten auf 10,45 Euro. Die beiden SPD-Politiker werben schon länger für eine weitere Anhebung auf 12 Euro. Scholz ist seit vergangenen Sommer nicht nur Finanzminister, sondern auch Kanzlerkandidat seiner Partei.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit dem Wort “hochtreiben” will die FAZ wohl ausdrücken, dass der unterirdisch niedrige deutsche Mindestlohn eigentlich schon auf dem richtigen Niveau liegt. Dazu passt der (bewusst oder unbewusst gemachte) Fehler im Artikel: “Der Medianlohn beträgt nach Angaben aus Regierungskreisen aktuell etwa 12 Euro.” – Das stimmt natürlich nicht; bspw. der SPIEGEL gibt den monatlichen Medianlohn mit ca. 3.300 Euro an, was etwa 20 Euro Stundenlohn entspricht, sodass – ganz logisch – 12 Euro etwa 60% des Medianstundenlohns darstellen. *Inhaltlich* kann man nur den Kopf schütteln, dass ausgerechnet zwei SPD-Seeheimer (angeblich) den Mindestlohn auf einen halbwegs akzeptablen Wert erhöhen wollen, die die Agenda 2010 und Hartz IV immer befürwortet haben und bisher z. B. keine Probleme damit hatten, dass a) Langzeitarbeitlose und b) Minderjährige mit noch weniger als dem kümmerlichen Mindetlohn abgespeist wurden. Und wie kann es sein, dass Feiertagszuschläge, Schmutz- und Erschwerniszulagen, die schon vom Wort her (“Zulage”) ein Mehr obendrauf bedeuten, *in* den Mindestlohn eingerechnet werden konnten/können? Wäre ja wirklich schön, wie die beiden Minister das ernst meinten, aber wer soll es ihnen glauben? Mit der Union ist eine solche Erhöhung definitiv nicht zu machen; GRR ist (wenigstens zurzeit) arithmetisch nicht möglich; und nach der BTW am wahrscheinlichsten ist eine Schwarz-Grüne Regierung. Die Forderungen von Scholz und Heil sehen wie ein Schaufensterantrag aus.

    Anmerkung Jens Berger: Offenbar läutet die SPD ihr traditionelles linkes Halbjahr vor der Bundestagswahl ein. Vor einer Woche „forderte“ Olaf Scholz sogar eine Steuererhöhung für Besserverdiener und Vermögende – freilich erst nach der Wahl.

    dazu: Mindestlohn: Union schäbig und volkswirtschaftlich kurzsichtig
    Der Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn im Jahr 2022 auf 12 Euro anzuheben, sorgt für Krach in der Regierungskoalition. Aus der Union wird der Vorschlag als „wenig glaubwürdig“ zurückgewiesen und auf die Zuständigkeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission gepocht.
    „Wenn der Mindestlohn 2022 kein Armutslohn mehr sein soll, werden selbst 12 Euro nicht reichen. Dass die Union hart arbeitenden Menschen selbst diesen Betrag vorenthalten will, ist schäbig und angesichts der drohenden Inflation auch volkswirtschaftlich kurzsichtig“, kommentiert Dietmar Bartsch den Koalitionsstreit.
    Der Mindestlohn in Deutschland beträgt derzeit 9,50 Euro pro Stunde. Die derzeitige Empfehlung der Mindestlohn-Kommission sieht vor, den Satz zum 1. Juli auf 9,60 Euro und im Jahr 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. Damit liegt der deutsche Mindestlohn weiter unter der offiziell anerkannten Armutsrisikoschwelle.
    „Eine Anhebung des Mindestlohns ist überfällig“, fordert Susanne Ferschl: „Mit ihrer Blockadehaltung beweisen CDU/CSU erneut ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz. Wer die Nachfrage und die Konjunktur ankurbeln will, kommt an einer Anhebung der Lohnuntergrenze nicht vorbei. Der deutsche Mindestlohn ist seit seiner Einführung ein Niedriglohn und wird es ohne politische Anhebung auch bleiben. Die Union weiß das und sollte ihre politische Zielrichtung, am deutschen auf Lohndumping basierenden Exportmodell festzuhalten, auch so benennen und sich nicht hinter der Tarifautonomie verstecken.“
    Die Linksfraktion hatte bereits im Sommer 2020 beantragt, den Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro anzuheben [PDF]. Dies würde in erheblichem Ausmaß zur schnellen und nachhaltigen Erholung von Wachstum und Beschäftigung beitragen, weil aus den unteren Einkommen, die die Anhebung des Mindestlohns betrifft, bezogen auf ihr Einkommen besonders stark konsumiert wird.
    Quelle: Die Linke

  6. Ein einfaches Gesetz kann verhindern, dass Konzerne Menschen und Umwelt ausbeuten
    Bis ein T-Shirt in einem Geschäft in Österreich landet, hat es tausende Kilometer zurückgelegt, von der Baumwollproduktion über das Nähen und Einfärben bis zur Veredelung. Doch wer ist dafür verantwortlich, dass auf diesem Weg Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden? Derzeit niemand. Freiwillig schützen Konzerne weder Menschen- noch Arbeitsrechte. Ein Lieferkettengesetz kann das ändern!
    Für Teppiche, Brotaufstriche, T-Shirts und Zigaretten werden Menschen ausgebeutet
    Indische Buben, jünger als 6 Jahre, die Teppiche knüpfen – und dabei täglich Wollreste einatmen. Mädchen, die Zigaretten rollen. Indonesische ArbeiterInnen, die Felder mit Ölpalmen bewirtschaften und Herbizide einatmen – damit wir Palmöl in Keksen und Brotaufstrichen essen. Viel zu oft werden global gehandelte Güter unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert.
    „Wir importieren Menschenrechtsverletzungen mit den Produkten, die es in unseren Regalen zu kaufen gibt“, kritisiert SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr. Wir konsumieren, was unter Ausbeutung hergestellt wurde. Müssen wir dann einfach anderes konsumieren? Die Verantwortung nur auf den Endverbraucher umzuwälzen, greift zu kurz – vielmehr müssen Konzerne in Produktion und Vertrieb ihrer Pflicht nachkommen. Denn sie entscheiden, wen sie womit beauftragen. Sie suchen Billigstanbieter und nehmen in Kauf, dass Menschen und Umwelt Schaden nehmen. Jeder Zulieferbetrieb ist Glied einer Kette – und genau hier setzen Initiativen für ein Lieferkettengesetz in Österreich an…
    Selbstverpflichtung von Unternehmen reicht nicht
    Für die billige und schnelle Produktion stark nachgefragter Güter wird auch der Umweltschutz ignoriert. Ein bekanntes Beispiel ist die Abholzung des Regenwaldes für Rindfleischimporte…
    Auch beim Abbau von Lithium, einem Leichtmetall, das in Handys und Elektroautos verbaut ist, entstehen in der Umwelt schwere Schäden. Diesen Rohstoff benötigen wir vor dem Hintergrund der Digitalisierung in Zukunft wohl in noch größerem Ausmaß. Es gibt zwar bereits umweltfreundlichere Abbaumöglichkeiten, doch Konzerne greifen lieber auf die billigere, extrem wasserintensive Variante zurück.
    Das zeigt, dass profitorientierte Konzerne nicht von selbst auf das Wohl von Menschen und Umwelt achten. Auf freiwilliges Engagement zu hoffen, wird Ausbeutung nicht beenden. Ein Lieferkettengesetz nimmt Konzerne in die Pflicht, weil sie aus Eigeninitiative nichts ändern werden.
    Quelle: kontrast at
  7. Ranking der schädlichsten Unternehmenssteuerwüsten
    OECD-Länder sorgen für ein löcheriges System, auch Deutschland verschleppt Maßnahmen im Kampf gegen Unternehmenssteuermissbrauch
    Am 9. März veröffentlicht das Tax Justice Network zum zweiten Mal das Ranking der schädlichsten Unternehmenssteuerwüsten (engl. Corporate Tax Havens Index). Weltweit verlieren Staaten demnach jedes Jahr mindestens 245 Milliarden Dollar durch Gewinnverschiebung und Steuervermeidung großer Konzerne. Die OECD-Länder und die EU Mitgliedsstaaten schreiben die Regeln und erstellen schwarze Listen, aber sie selbst und die von ihnen abhängige Gebiete sind für 68 Prozent des Problems verantwortlich und belegen die ersten 6 Plätze des Rankings.
    Deutschland „nur“ auf Platz 23, Maßnahmen gegen Steuervermeidung verschleppt
    Deutschland rangiert weiterhin auf einem Mittelfeldplatz (Platz 23, 2019: Platz 22) und gehört gleichzeitig zu den größten Verlierern. Das Tax Justice Network schätzt den jährlichen Verlust auf 24 Milliarden US-Dollar. Trotzdem setzt Deutschland Maßnahmen der OECD und der Europäischen Union gegen Steuervermeidung nur zögerlich um. Seit mehr als einem Jahr blockiert das CDU-geführte Wirtschaftsministerium die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU. Jetzt drohen sogar Strafzahlungen….
    Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
  8. Niemand verdient es, zu ertrinken
    Es ist eigentlich unfassbar: Mehr als 20.000 Menschen auf der Flucht sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken. Zehntausende sitzen an den Grenzen der EU und in griechischen Elendslagern fest. Die Seebrücke macht vor der Wahl Druck, um zumindest einigen eine Zukunft in Deutschland zu geben.
    Thomas Nuding hat das Schlauchboot mitgebracht. Aus dem Wasser gefischt irgendwo vor Malta. Wären die Menschen darin gerettet worden, würde dieses Boot das aufgesprühte Zeichen einer Seenotrettungs-Mission zieren, tut es aber nicht. Die Menschen seien wahrscheinlich von der lybischen Küstenwache nach Lybien zurückgebracht worden, “in Folterlager”, sagt Nuding, seit mehreren Jahren Kapitän diverser Seenotrettungsschiffe wie der Lifeline oder der Sea-Eye. “Dort wird das letzte Geld aus ihnen herausgepresst, die Menschen werden versklavt und verkauft.” Dieses Boot, schwarz-grauer Gummi, war Hoffnung auf ein neues Leben.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  9. Zero Hunger, Zero Heuchelei!
    Durch die restriktiven Coronamaßnahmen der Regierungen, die zu einer Verschmelzung von Staats- und Konzernmacht führen, breitet sich das tödliche Hungervirus nun extrem schnell auf dem gesamten Planeten aus und stürzt Millionen Menschen in die Armut.
    Die autoritären Restriktionen verstoßen gegen die Grund- und Menschenrechte: Sie verstärken das Systemleiden und löschen zahlreiche Menschenleben sowie wirtschaftliche Existenzen aus. Angesichts solcher Verwüstungen nun dieses schädliche Handeln noch mit „ZeroCovid-Parolen“ (1) auf die Spitze zu treiben, ist in höchstem Maße verantwortungslos und würde den Lockdown bis in alle Ewigkeit verlängern. Das Motto sollte vielmehr lauten: ZeroHunger, ZeroHeuchelei!
    Das System ist gescheitert! Es hat das Leben von Milliarden Menschen schon lange dauerhaft eingeschränkt und sorgt jedes Jahr, jeden Monat, jede Woche, jeden Tag und jede Stunde für Massen an Hungertoten. Deswegen brauchen wir einen echten Systemwechsel und kein durch Corona-Restriktionen verschärftes Weiterlaufen in die völlig falsche Richtung. Das Ziel darf auch nicht in nur wenigen Hungertoten bestehen – es muss NULL lauten.
    Wir brauchen sofort eine gemeinsame globale Strategie, um die fortgesetzte Menschenrechtsverachtung wirksam zu bekämpfen. Mit der Zahlung von Entwicklungs- (wie viel kommt davon wo an?) und Hilfsgeldern – in den Rachen der mächtigen Pharmakonzerne – in einem Gebilde aus Korruption, Wachstumsgier, Repression, Propaganda und Angriffskriegen ist der Wettlauf gegen das von der Coronapolitik angefeuerte Hungervirus jedenfalls nicht zu gewinnen.
    Neben einer konsequenten Friedenspolitik und einem globalen Lockdown für die Produktionsfirmen von Patronen und Kanonen fordere ich deshalb, die weltweite Armut sofort so entschlossen und zielführend zu bekämpfen, dass jeder Hungertote unverzüglich vermieden wird. Denn: Dieses Ziel dient ausschließlich dem Wohl und der Gesundheit der Menschen.
    Quelle: Neue Debatte
  10. “Nichts als Angst und Not”
    Syrien: Politische Sackgassen und sechs Millionen Kinder, die auf Hilfe angewiesen sind
    Es fehlen etwa 5 Milliarden US-Dollar und “wenn das Geld nicht da ist, werden Essensrationen gekürzt, dann gibt es auch keine Impfungen”, sagte der deutsche Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zur Lage der syrischen Kinder. Die ist katastrophal.
    Auch aufmerksamkeitsökonomisch: Ist die Zahl der Besucher der heutigen Online-Pressekonferenz der Unicef auf Twitter dafür ein Indiz, so ist das öffentliche Interesse kläglich. Fünf Besucher, dann acht, dann wieder fünf zeigte die Leiste unter dem Video an, am Ende waren es in der Summe 195 Zuschauer (noch etwas später wurden 242 gezählt).
    Das steht in einem traurigen Verhältnis zur Dimension der Not, die der deutsche Minister Müller, der Geschäftsführer der UN-Organisation in Deutschland, Christian Schneider, und Ted Chaiban, der Leiter des Unicef-Regionalbüros Naher Osten und Nordafrika, versuchten, der Öffentlichkeit via Pressekonferenz nahe zu bringen. Man muss hoffen, dass die großen Medien mit ihren Top News – z.B. Lage von Kindern in Syrien schlimmer als je zuvor – Hilfswillige aufrütteln.
    Quelle: Telepolis

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