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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Lieferkettengesetz: Mehr Menschenrechte ins Geschäft
  2. Auf zu den Vereinigten Staaten von Europa?
  3. Der Staat muss gegen die „Querdenker“ endlich Härte zeigen
  4. Viele der größten Erbschaften von Steuern befreit
  5. Cum-Ex-Skandal: Durchsuchung von Finanzamt und Finanzbehörde in Hamburg gestoppt
  6. Mindestlöhne steigen langsamer
  7. Die Boomer und der Jugendwahn
  8. Sahin erwartet Lockdown-Ende im Herbst
  9. Umfrage: Deutliche Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung gegen Verschärfung des Lockdowns
  10. Bundesgesundheitsministerium bestellte für 967 Millionen Euro Masken bei Emix
  11. Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU
  12. Wieso Russland ein so böses Bild von Berlin zeichnet
  13. Jugendliche wüten in Bensheim – was ist da los?
  14. US-Regierung bekämpft humanitäre Hilfe in Lateinamerika
  15. 10 Jahre nach Beginn des Krieges in Libyen – Was sagen Clintons Mails über die Motive des Westens?
  16. “Die CDU sperrt sich seit Jahren gegen jede Form der Transparenz”
  17. Schulen offen lassen: Was Mut macht!
  18. „Er ist ein Killer“: Biden autorisiert Drohnenangriff gegen Putin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Lieferkettengesetz: Mehr Menschenrechte ins Geschäft
    Wie der Staat versucht, Bedingungen für die Nutzung von Mensch und Natur in der ganzen Welt zu schaffen
    Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen ” Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten” oder “Sorgfaltspflichtengesetz” haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen ausgedacht.
    Das Gesetz, das bislang nur als ein Referentenentwurf existiert, der noch vom Parlament gebilligt werden muss, wird voraussichtlich noch einige Veränderungen erfahren. Die Sorgfalt, die mittels dieses Gesetzes den Unternehmen auferlegt werden soll, gilt der Beachtung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette. Diese Sorgfalt ergibt sich aus der weltweiten Verantwortung, die sich die Bundesregierung ziemlich unbescheiden zuschreibt.
    Quelle: Telepolis
  2. Auf zu den Vereinigten Staaten von Europa?
    Die Europäische Union soll klimafreundlicher, digitaler und sozialer werden. Dies hat die Europäische Kommission in Brüssel versprochen – und mit ihrem Programm „Next Generation EU“ auch beachtliche Finanzmittel von den Mitgliedsstaaten aufgetrieben. Alles in allem sollen 750 Milliarden Euro in den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie fließen.
    Dies weckt große Erwartungen und Hoffnungen, auch bei den Gewerkschaften. „Führt uns eine immer engere Union in der Wirtschaftspolitik in das soziale Europa?“, fragte die Hans-Böckler-Stiftung zum Auftakt einer Seminarreihe über die EU-Wirtschaftspolitik. Die Online-Veranstaltung war als Streitgespräch angekündigt – und das war es auch.
    Solidarisch im Ton, aber hart in der Sache stritten Martin Höpner (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung), Sophie Pornschlegel (European Policy Centre) und Gesine Schwan (Humboldt Viadrina Governance Platform) über den Aufbaufonds und die Sozialpolitik.
    Einiges ist zuletzt in Bewegung geraten. Die EU hatte zwar bislang im engeren Sinn in der Sozialpolitik wenig zu melden, bis vor wenigen Jahren begnügte sie sich mit unverbindlichen Konsultationen der Sozialpartner. Die 2017 eingezogene „Säule sozialer Rechte“ beruht mehr auf Prinzipien als auf Taten – und der Aufbaufonds ist neu und erst ab Sommer einsatzbereit.
    Stefan Körzell vom DGB-Vorstand lobte ihn dennoch als „Meilenstein, mit dem wir als Gewerkschaften nicht gerechnet haben“. Das Programm „Next Generation EU“ erinnere an den Marschallplan, mit dem der DGB vor neun Jahren aus der Finanzkrise kommen wollte. Nun gehe es „auf zu den Vereinigten Staaten von Europa“, so Körzell.
    Weniger euphorisch stieg Bettina Kohlrausch in die Debatte ein. Die Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) mahnte, dass ohne eine aktive und partizipative Sozialpolitik, der Wandel nach Corona nicht gelingen werde.
    Quelle: Eric Bonse in Hans-Böckler-Stiftung
  3. Der Staat muss gegen die „Querdenker“ endlich Härte zeigen
    Die Szene der Coronaleugner agiert immer dreister. Die Polizei war nicht nur beim Auflauf in Kassel überfordert. Wie lange noch? Ein Kommentar.
    Das darf nicht wahr sein. In Kassel hat sich der Staat am Sonnabend wieder einmal von aggressiven Coronaleugnern überrumpeln lassen. Die Polizei war dem Ansturm von 20.000 Querdenkern nicht gewachsen, die Masse ignorierte Maskenpflicht und Abstandsregeln, Journalisten und Gegendemonstranten wurden gewaltsam attackiert, der Staat als Diktatur diffamiert.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung J.K.: Wieder ein unsäglicher Kommentar im Tagesspiegel, der bereits seit Beginn des Ausnahmezustands im März 2020 bedingungslos die Lockdownpolitik der Bundesregierung propagiert. Schon der Einstieg strotzt vor grotesken Übertreibungen und Verdrehungen. So wird das Propagandamärchen des angeblich durch Horden von „Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten„ versuchten „Reichstagssturmes“ aufgewärmt. Der Tenor ist eindeutig, an Merkels Coronapolitik hat es keine Kritik zu geben. Wer dies wagt, wird zum Staatsfeind erklärt, der, sollte er es etwa wagen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, „nachrichtendienstlicher Aufklärung“ und der „systematischen Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ unterworfen werden muss.

    Es ist zudem immer wieder erschreckend zu lesen wie viel autoritäre Phantasien in den neuen deutschen Haltungsjournalisten schlummern. Was hätte die Polizei in Kassel nach der Vorgabe des Tagesspiegel tun sollen? Die in ihrer überwiegenden Mehrheit friedlich demonstrierenden Bürger mit Wasserwerfer und Tränengas auseinander treiben? Nach dem Verständnis des Tagesspiegels offensichtlich genau das, denn handelt es sich doch bei Kritikern der Lockdownpolitik und der inzwischen kaum mehr beziffernden Kollateralschäden in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, doch um hochgefährliche „Reichsbürger“, die selbst vor Mord nicht zurück schrecken. Dagegen ist dann jedes Mittel erlaubt.

  4. Viele der größten Erbschaften von Steuern befreit
    Viele Millionen-Erben in Deutschland zahlen auf ihr Erbe reduzierte Steuern. Wie aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, profitierten 2019 mehr als 90 Prozent aller Erbschaften und Schenkungen über 100 Millionen Euro von einer Steuerbefreiung. Das galt demnach auch für zwei Drittel aller Erbschaften zwischen 10 und 100 Millionen und fast ein Drittel aller Erbschaften über eine bis 10 Millionen Euro. Eine solche Steuerbefreiung kann es geben, wenn Betriebsvermögen, landwirtschaftliche Betriebe und Anteile an Kapitalgesellschaften vererbt werden.
    Quelle: Handelsblatt
  5. Cum-Ex-Skandal: Durchsuchung von Finanzamt und Finanzbehörde in Hamburg gestoppt
    „Der Finanzkrimi um die Warburg Bank, Finanzminister Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher wird immer irrer. Die Hintergründe für die gestoppte Durchsuchung im Finanzamt sowie der Finanzbehörde Hamburg (dem Hamburger Finanzministerium) müssen lückenlos aufgeklärt werden. Dass ein Finanzamt und eine Finanzbehörde überhaupt durchsucht werden, ist bereits ein krasser Vorgang. War es ein Konflikt um die juristische Grundlage der Durchsuchung oder politischer Druck?“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. De Masi weiter:
    „Damit hier Klarheit herrscht, müssen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg endlich alle Dokumente zugänglich gemacht werden. Dies wird derzeit noch von der Finanzbehörde Hamburg, dem Hamburger Senat und dem Bundesfinanzministerium torpediert. Und in der Politik gilt die alte Bauernregel: Wer nichts zu verbergen hat, liefert Akten!“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag
  6. Mindestlöhne steigen langsamer
    Die MindeStlöhne in Europa steigen weniger stark als in den Vorjahren – obwohl die Corona-Pandemie deutlich gemacht hat, dass viele gesellschaftlich wichtige, „systemrelevante“ Tätigkeiten zu niedrig bezahlt werden. In den 21 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, stiegen die Mindestlöhne zum 1. Januar 2021 im Mittel nominal um 3,1 Prozent. Nach Abzug der Inflation blieb ein Zuwachs von 1,6 Prozent. Anfang 2020 hatte der reale Anstieg noch bei 4,5 Prozent gelegen. Das ergibt der neue Mindestlohnbericht des WSI.
    18 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne in jüngster Zeit erhöht, das ehemalige EU-Mitglied Großbritannien wird dies in den kommenden Wochen tun. Der deutsche Mindestlohn ist mit aktuell 9,50 Euro pro Stunde weiterhin niedriger als in den meisten westeuropäischen EU-Staaten plus Großbritannien. Auch gemessen am Medianlohn fällt der Mindestlohn in Deutschland mit lediglich 48 Prozent niedrig aus. Im EU-Vergleich liegt Deutschland in dieser Hinsicht auf dem 14. von 21 Plätzen. Insgesamt wird lediglich in Frankreich, Portugal und Bulgarien die Marke von mindestens 60 Prozent des Medians erreicht. Ein Mindestlohn, der bei mindestens 60 Prozent des jeweiligen Medianlohns beziehungsweise 50 Prozent des Durchschnittslohns liegt, gilt in der internationalen Forschung als angemessen. Dies hat auch die EU-Kommission in ihrem neuen Richtlinienentwurf für europäische Mindestlöhne herausgestellt. Würden die Untergrenzen an diesen Richtwert angepasst, erhielten in Deutschland rund 6,8 Millionen und EU-weit gut 25 Millionen Menschen erstmals einigermaßen auskömmliche Stundenlöhne – bei gesamtwirtschaftlich überschaubaren Kosten. In Deutschland entsprechen 60 Prozent des Brutto-Medianlohns rund 12 Euro pro Stunde. (…)
    Die Wissenschaftler begrüßen ausdrücklich, dass die EU-Kommission ihre Initiative gerade in der Corona-Pandemie vorantreibt. Schließlich gebe es Hinweise darauf, dass die Krise Beschäftigte mit niedrigen Einkommen finanziell besonders hart trifft. Auch die Dynamik bei den Mindestlohnanpassungen hat nach der WSI-Analyse deutlich nachgelassen. Zwar haben bis auf Estland, Griechenland und Spanien alle EU-Länder mit Mindestlöhnen ihre Untergrenzen zwischen Anfang 2020 und Anfang 2021 angehoben, doch die Zuwächse fielen oft vergleichsweise schwach aus. Die prozentual stärksten Anstiege verzeichneten wie in den Vorjahren die meisten mittel- und osteuropäischen EU-Länder, wo die nominalen Zuwachsraten Anfang 2021 zwischen 3,1 Prozent in Rumänien und 16,3 Prozent in Lettland liegen. Der deutsche Mindestlohn wurde zum Jahresanfang nominal um 1,6 Prozent erhöht und soll nach dem Beschluss der Mindestlohnkommission zur Jahresmitte um weitere 1,1 Prozent steigen.
    Keinen Mindestlohn haben Österreich, die nordischen Länder und Italien. In diesen Staaten besteht aber eine sehr hohe Tarifbindung, die auch vom Staat stark unterstützt wird. Faktisch ziehen dort also Tarifverträge eine allgemeine Untergrenze ein. Diese liege, so Schulten und Lübker, außer in Italien oberhalb der gesetzlichen Mindestlöhne in Westeuropa. Davon weicht Zypern ab, wo es trotz relativ niedriger Tarifbindung keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  7. Die Boomer und der Jugendwahn
    Die geburtenstarken Jahrgänge nähern sich dem Ende ihres Erwerbslebens – und verändern die Angebots-Nachfrage-Relationen auf den Arbeitsmärkten erheblich. Um dem gerecht zu werden, muss sich die Arbeitswelt der Zukunft fundamental wandeln. (…)
    Es gibt Entwicklungen, die schon lange vor der Corona-Krise Thema waren – und die auch nicht verschwinden werden, wenn die Pandemie (hoffentlich) irgendwann Geschichte ist. Entwicklungen, die fundamentale Verschiebungen widerspiegeln und die wir nicht wegdiskutieren, sondern im günstigsten Fall gestalten können.
    Dazu gehört die aus demografischen Gründen seit längerem beobachtbare massive Verschiebung der Altersstruktur der (sozialversicherungspflichtig) Beschäftigten. Ältere Semester werden sich erinnern: In den 1980er Jahren entstanden zahlreiche Initiativen mit unterschiedlichen Angeboten, die etwas gegen die damals grassierende Jugendarbeitslosigkeit machen wollten. Damals gab es aus den Reihen der geburtenstarken „Boomer“-Jahrgänge (Mitte der 1950er bis Mitte der 1960er Jahre) zahlreiche junge Menschen, die trotz eines Hochschulstudiums in der Arbeitslosigkeit landeten oder mit viel Aufwand an den Arbeitsmarkt „angepasst“ werden mussten. (…)
    Und so verändern die „Boomer“ die Angebots-Nachfrage-Relationen auf den Arbeitsmärkten erheblich. Man muss nachvollziehen, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die zahlreichen Frühverrentungsprogramme der 1980er bis in die 1990er Jahre hinein als zwei Seiten einer Medaille auch die Tatsache reflektierten, dass sich die Unternehmen bei einer Vielzahl an jüngeren Arbeitnehmern bedienen konnten, weil es genügend von ihnen gab (zugleich konnte man sich durch eine Sozialisierung der „Freisetzungskosten“ günstig von den älteren Arbeitnehmern trennen).
    Quelle: Stefan Sell in Makronom
  8. Sahin erwartet Lockdown-Ende im Herbst
    Viele Länder in Europa und auch die USA würden wahrscheinlich Ende des Sommers in der Situation sein, nicht mehr in einen Lockdown zu müssen, sagte Sahin der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zwar werde es weiterhin lokale Ausbrüche und Mutationen des Coronavirus geben, fügte der Unternehmer hinzu. Aber diese würden mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Schrecken mehr verbreiten. Sahin geht außerdem davon aus, dass es künftig kein Problem darstelle, 80 Millionen Menschen jedes Jahr einmal zu impfen, wenn man Hausärzte und medizinisches Personal einbinde. Daher müssten Selbstimpfungen nicht unbedingt notwendig sein. Das Mainzer Unternehmen Biontech bietet zusammen mit dem Konzern Pfizer eines der zugelassenen Vakzine an.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Dazu: Biontech-Gründer rechnen mit Ende der Lockdown-Politik
    Es wäre kein Problem, mithilfe von Ärzten in Deutschland „80 Millionen Menschen jedes Jahr einmal zu impfen“, sagt Uğur Şahin im Interview mit Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE. 175
    Das Gründer-Ehepaar des Mainzer Corona-Impfstoffherstellers Biontech rechnet spätestens im Herbst mit einem Ende der Lockdown-Politik in Deutschland. „In vielen Ländern in Europa und in den USA, werden wir wahrscheinlich Ende des Sommers in der Situation sein, nicht mehr in einen Lockdown zu müssen“, sagte Uğur Şahin in einem WELT AM SONNTAG-Interview der beiden.
    Quelle: Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Wen meint Herr Şahin genau mit „wir“, wenn er die „wahrscheinliche“ Situation für Ende des Sommers prognostiziert? Und: „Mussten wir“ denn jemals in einen Lockdown gehen? Nein, das haben lediglich die Regierungen in Bund und Ländern hierzulande – aber auch in anderen Staaten – so entschieden. Andere Staaten wie Schweden sind alternativ mit weniger restriktiven Maßnahmen zurecht gekommen.

  9. Umfrage: Deutliche Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung gegen Verschärfung des Lockdowns
    Vor den anstehenden Bund-Länder-Beratungen am Montag spricht sich eine klare Mehrheit der Deutschen gegen eine erneute Verschärfung des Lockdowns aus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben nur 30 Prozent der Befragten an, für eine Ausweitung der Einschränkungen zur Kontaktvermeidung zu sein. 23 Prozent sind lediglich für eine Beibehaltung der noch bis zum 28. März geltenden Corona-Maßnahmen. 22 Prozent sind für eine Lockerung des Lockdowns. 15 Prozent befürworten ein sofortiges Ende aller Einschränkungen der Freiheitsrechte. Zehn Prozent machen keine Angaben. (…)
    Die repräsentative Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov wurde unter 2.059 Personen zwischen dem 16. und 18. März 2021 durchgeführt. Dabei plädierte eine Mehrheit von 52 Prozent der Befragten dafür, Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben die Öffnung unter bestimmten Auflagen wie beispielsweise Hygiene- oder Abstandsregeln wieder zu erlauben. 14 Prozent sind sogar für eine Öffnung ohne Bedingungen. Nur 25 Prozent der Befragten meinen, die Hotels sollten auch in den Osterferien geschlossen bleiben.
    Quelle: RT DE
  10. Bundesgesundheitsministerium bestellte für 967 Millionen Euro Masken bei Emix
    Nach Monaten des Schweigens hat das Bundesgesundheitsministerium endlich verraten, wie viel Schutzmaterial es im vergangenen Jahr bei der umstrittenen Schweizer Firma Emix Trading gekauft hat. Wie aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, der dem SPIEGEL und dem Schweizer »Tagesanzeiger« vorliegt, bestellte das Ministerium von Jens Spahn in nur sechs Wochen Ausrüstung für 967 Millionen Euro bei Emix.
    Tatsächlich gekauft wurde Material für 712,5 Millionen Euro. Die Firma, die mit Maskenpreisen von bis zu 9,90 Euro in die Kritik geraten war, hat dem Bund demnach unter anderem 150 Millionen FFP2- und chinesische KN95-Masken für im Schnitt 5,58 Euro netto und 210 Millionen OP-Masken für je 60 Cent netto verkauft. Das Ministerium spricht hier von »marktüblichen Preisen«. Allerdings stammte der letzte Kaufvertrag vom 24. April 2020 und damit aus der Zeit nach Ende eines Ausschreibungsverfahrens, in dem das Ministerium mit FFP2-Masken für nur 4,50 Euro geradezu überschüttet worden war. Auch zu diesem Zeitpunkt kaufte es laut Bericht bei Emix noch Masken für 5,40 Euro netto das Stück.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Der alte CSU-Filz funktioniert noch, mit freundlicher Unterstützung durch Jens Spahn!

    Dazu: Unternehmen von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Gesundheitsministerium
    Die Burda GmbH hat 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert. Sein Ehemann Daniel Funke arbeitet dort als Lobbyist. (…)
    Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909.000 Euro erstattet. “Hubert Burda Media hat die Kosten für die Masken 1:1 weitergereicht”, erklärte der Sprecher gegenüber dem “Spiegel”. Diese Stellungnahme habe Burda auch für Funke mit abgegeben, der auf eine Anfrage des Magazins nicht reagiert habe.
    Quelle: Der Tagesspiegel

  11. Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU
    Ein Klimabremser-Lobbyverband mitten im innersten Machtzirkel der CDU: Mit dem Wirtschaftsrat sitzt ein Lobbyverband für Unternehmen wie Daimler, Deutschen Bank und E.on im CDU-Parteivorstand und profitiert von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei. In unserer neuen Studie beleuchten wir die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU. Am Beispiel Klima zeigen wir, wie diese unheilige Vermischung von Lobby- und Parteifunktion gemeinwohlorientierte Politik ausbremst. (…)
    Der Wirtschaftsrat zieht gleich mehrere Vorteile aus dem fließenden Übergang zwischen Lobbyorganisation und Partei: Seine irreführende Namenswahl und die Mitgliedschaft im Parteivorstand verschaffen dem Verband eine besondere Nähe zur größten deutschen Regierungspartei. Doch anders als Parteigremien unterliegt der Wirtschaftsrat keinerlei Transparenzpflichten. Stattdessen genießt er als Berufsverband sogar Steuervorteile – und anders als bei gemeinnützigen Vereinen wird dabei noch nicht einmal eine Einschränkung seiner politischen Tätigkeit eingefordert.
    Mit seinem Namen wird der Wirtschaftsrat zudem selten als Lobbyverband wahrgenommen, sondern profitiert von seinem Scheinimage als Parteiorganisation. Dies erklärt, warum der Wirtschaftsrat so eng an die Partei angebunden ist und auch medial selten klar als Berufs- oder Lobbyverband bezeichnet wird. Im Gegenteil: Auch in der Berichterstattung wird der Verband häufig mit einem Parteigremium gleichgesetzt, wenn etwa Positionen aus dem Wirtschaftsrat als „Stimmen aus der CDU“ bezeichnet werden. In unserer Studie zeigen wir, dass in renommierten Zeitungen oder Fernsehsendern (u.a. Süddeutsche Zeitung, Die Zeit, Die Welt, Spiegel oder im ZDF) regelmäßig ungenau oder zum Teil sogar falsch auf den Wirtschaftsrat Bezug genommen wird. (…)
    Friedrich Merz ist wohl der prominenteste Funktionsträger im Wirtschaftsrat. Seit 1999 ist er Mitglied im Präsidium, 2019 ließ er sich zu einem von zwei Vizepräsidenten wählen. Schon während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hatte Merz die Nähe zur Wirtschaft gesucht und galt mit seinen zahlreiche Nebentätigkeiten als damaliger Spitzenverdiener im Bundestag. Mit seiner Kandidatur zum Parteivorstand drängte erstmals ein Top-Lobbyist aus der Wirtschaft in dieses politische Spitzenamt – eine fragwürdige Vermischung von Lobbytätigkeit mit politischen Ambitionen. (…)
    Auch Medien sollten den Wirtschaftsrat klar als unternehmerischen Berufs- oder Lobbyverband bezeichnen. Der Verband sollte außerdem Transparenz über seine Finanzierung herstellen, um mögliche einseitige Einflussnahme sichtbar zu machen. Nicht zuletzt zeigt der Fall Wirtschaftsrat einmal mehr, dass die Union klare Kante gegen Lobbyismus zeigen muss und klare Regeln für mehr Integrität und Transparenz in der Politik unterstützen sollte. Dazu gehören schärfere Regeln für Abgeordnete, ein umfassendes Lobbyregister einschließlich einer Lobby-Fußspur sowie strengere Regeln für Parteispenden und -Sponsoring.
    Quelle: LobbyControl

    Dazu: »Die CDU sollte den Wirtschaftsrat nicht mehr in den Vorstand einladen«
    Der CDU-Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern ein Berufsverband. Das sei vielen nicht klar, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl, die die Nähe des Wirtschaftsrats zur Partei analysiert und kritisiert.
    Quelle: Spiegel

    Dazu auch: Die Klimabremser im Lobbyisten-Sixpack
    Ein Ex-Abgeordneter der Unionsfraktion, der sich mit Maskengeschäften bereichert haben soll, taucht auch im Dunstkreis des Wirtschaftsrates der CDU und dort versammelter Klimaschutzgegner auf. Kein reiner Zufall, legt eine Analyse von Lobbycontrol nahe.
    Quelle: klimareporter

  12. Wieso Russland ein so böses Bild von Berlin zeichnet
    Die Geschichte ärgert Maria Sacharowa schon länger. Seit knapp zwei Wochen versucht die Sprecherin des russischen Außenministeriums bereits, Aufmerksamkeit auf sie zu lenken. Es geht dabei um den Sender RT, früher Russia Today, den der Kreml finanziert. Der deutsche RT-Ableger beklagt Probleme mit einem Konto bei der Commerzbank. Die Bank wolle dieses Konto bis Ende Mai schließen, heißt es. Und Sacharowa nutzt diese Geschichte, um Deutschland einmal mehr eine russlandfeindliche Politik vorzuwerfen.
    Nun bleibt es jedoch längst nicht mehr bei Vorwürfen. Bereits Anfang März hatte die Sprecherin des Außenministeriums behauptet, die Kontoschließung sei politisch motiviert. Und sie hat gedroht: “Wir ermahnen Berlin, seine Meinung zu ändern” und die “restriktiven Maßnahmen” gegen Journalisten aufzuheben, sagte sie damals. “Andernfalls werden wir gezwungen sein, harte Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien in Russland zu ergreifen.”
    Die Drohung hat sie nun gegenüber der dpa wiederholt, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich auch dazu geäußert. Pressefreiheit sei “keine Verhandlungsmasse”, sagte er am Mittwoch, das habe man der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt. Medien müssten im Ausland unabhängig und frei berichten können. “In Deutschland ist das möglich, und das muss auch in Russland der Fall sein.” Die Geschichte über das RT-Konto ist damit doch noch zum Politikum geworden. Dabei stammen die Informationen über die Kontoschließung vom Sender selbst. RT behauptet, auch andere Banken hätten ihn abgewiesen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist erneut ein Beispiel für einseitige Stimmungsmache gegen Russland und russische Medien durch deutsche Medien und den deutschen Bundesaußenminister. Der „SZ“-Artikel basiert im wesentlichen auf Spekulationen und Vermutungen. Und auch der deutsche Chefdiplomat legt keine Beweise vor.

    Dazu: Maas droht Russland: Werden uns gegen “gezielte Desinformationskampagnen” wehren
    Bundesaußenminister Heiko Maas hat Russland mit Maßnahmen gegen russische Desinformationskampagnen gedroht. In einem Interview mit der Deutschen Welle (DW) äußerte sich der SPD-Politiker wie folgt:
    “Gezielte Einflussnahmen und Desinformationskampagnen von russischer Seite (…) müssen unterbleiben. Und wenn das nicht der Fall ist, werden wir uns auch dagegen wehren.”
    Auf die Frage, ob er in Deutschland eine Beeinflussung von Wahlen befürchte, sagte Maas:
    “Auf jeden Fall sind wir aufmerksam. Wir wissen auch aus dem Bericht, den der EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst) vor kurzem in Brüssel vorgelegt hat, dass Deutschland eines der Hauptziele in Europa für russische Desinformationskampagnen, aber auch für Cyber-Aktivitäten ist.”
    “Insofern”, so der Bundesminister weiter, “wappnen wir uns hiergegen, aber natürlich erwarten wir, dass das unterbleibt.”
    Es sei zudem “völlig inakzeptabel”, dass auf diese Weise versucht werde, von außen Einfluss auf demokratische Prozesse anderer Länder zu nehmen.
    “Wir wissen, dass es solche Versuche der Einflussnahme durch gezielte Desinformation oder Cyber-Attacken gibt. Und ich hoffe, dass die Erfahrungen, die andernorts in der Vergangenheit damit gemacht wurden, dazu führen, dass das beim Bundestagswahlkampf in Deutschland nicht der Fall sein wird.”
    Zuletzt hatten die US-Geheimdienste verlauten lassen, Russland habe versucht, die US-Präsidentschaftswahlen 2020 erneut im Sinne Donald Trumps zu beeinflussen. Dabei habe es Moskau aber nicht belassen. Ziel sei es zudem gewesen, “das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess und die Verschärfung der soziopolitischen Spaltung in den USA” zu untergraben.
    Quelle: RT DE

  13. Jugendliche wüten in Bensheim – was ist da los?
    Brennende Autos, Zerstörungswut und ein Baucontainer in Flammen: Das idyllisch an der Bergstraße gelegene Städtchen Bensheim ist derzeit Schauplatz einer ungewöhnlichen Serie von Straftaten – und die Verdächtigen sind stets Jugendliche. Die Verantwortlichen der Stadt führen die kriminellen Ausbrüche auf die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie zurück, Lösungen haben sie aber noch nicht.
    Die Liste der Vorfälle ist lang: Erst am Donnerstag brannte im Stadtgebiet wieder ein Auto, tags zuvor waren es zwei. Die Polizei nahm am Mittwoch insgesamt sechs Jugendliche im Alter von 15 bis 22 Jahren fest, 30 weitere wurden kontrolliert. Bei einem Vorfall im Februar, bei dem drei Autos in Flammen aufgingen, nahm die Polizei sogar 40 Jugendliche zwischen 13 und 20 Jahren vorläufig fest. Die Ermittler vermuten einen Zusammenhang zwischen den Bränden. Sie haben eigens für die Vorfälle in Bensheim eine Arbeitsgruppe mit dem Namen “Nibelungen” gegründet.
    Quelle: hessenschau

    Anmerkung unseres Lesers TCS: … noch ein Hinweis – auf ein regionales Ereignis, der relativ lange Bericht nennt aber für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk recht genau die Problemlagen (Perspektivlosigkeit, mangelnde Angebote, fehlende Tagesstruktur durch geschlossene Schulen…), die wohl überall dieselben sein dürften. Interessant – Jugendkrawalle standen ja schon öfter am Anfang recht unvorhergesehener Entwicklungen…

    Am selben Tag der Meldung will die Kanzlerin mit Volldampf zurück in den Lockdown, flankiert von Spahn und Lauterbach.

    Wo man hinblickt – das Jahr 2021 gleicht einer hektischen Großküche: überall braut sich was zusammen.

  14. US-Regierung bekämpft humanitäre Hilfe in Lateinamerika
    Die USA haben Druck auf Brasilien gegen den Kauf des russischen Impfstoffs Sputnik V ausgeübt. Das Office of Global Affairs (OGA) des US-Gesundheitsministeriums hat außerdem diplomatische Kanäle genutzt, um die Hilfe von Staaten wie Kuba, Venezuela oder Russland in Lateinamerika zu untergraben. Sie störe die US-Sicherheit in der Region, heißt es zur Begründung. Dies belegt der Jahresbericht 2020 der US-Gesundheitsbehörde, über den die Internetplattform Brasil Wire informiert.
    Unter dem Untertitel “Bekämpfung bösartiger Einflüsse auf dem amerikanischen Kontinent” berichtet das Ministerium auf Seite 49 über die angewendete Strategie der OGA und anderer US-Regierungsbehörden, um gegen “den Enfluss von Kuba, Venezuela und Russland” vorzugehen. Sie hätten lateinamerikanischen Staaten technische und humanitäre Hilfe angeboten und sie überredet, die Unterstützung der drei Länder abzulehnen.
    So sollte sich Brasilien gegen den russischen Corona-Impfstoff entscheiden oder Panama technische Unterstützung der US-amerikanischen “Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention” (Centers for Disease Control and Prevention) anstatt kubanische Ärzte in Anspruch nehmen. Diese sind in zahlreiche Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Einsatz.
    Insgesamt sei den Unterlagen des Gesundheitsministeriums zu entnehmen, dass das gesundheitliche Wohl der Menschen in den Ländern Lateinamerikas den USA weniger wichtig als ihre geopolitischen Interessen gegenüber ihren “offiziellen Feinden” sind. Für diese Interessen sei man offenbar auch bereit, Menschenleben zu opfern, kommentiert Brasil Wire.
    Die brasilianische Regierung habe sich bislang vor allem auf Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca fokussiert. Großbritannien habe im Namen von AstraZeneca Lobbyarbeit in Brasilien betrieben, berichtet Brasil Wire anhand geheimer Dokumente, die dem Online-Portal vorliegen. Dies zeige, “dass die USA nicht das einzige Land sind, das im Namen der pharmazeutischen Multinationalen in Lateinamerika Druck auf Brasilien ausübt”.
    Quelle: amerika21
  15. 10 Jahre nach Beginn des Krieges in Libyen – Was sagen Clintons Mails über die Motive des Westens?
    Es ist jetzt zehn Jahre her, dass die Aufstände, die schließlich zum Sturz von Gaddafi geführt haben, im Osten Libyens begonnen haben. Heute sind viele damals noch geheime Dokumente öffentlich, weshalb sich ein Blick zurück lohnt.
    Ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS hat einen Rückblick über den Beginn des Krieges geschrieben und dabei auch die Informationen eingearbeitet, die heute dank geleakter Mails der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton bekannt sind. Ich habe den Artikel der TASS übersetzt und die Links so gesetzt, wie sie im Original gesetzt waren.
    Beginn der Übersetzung:
    Warum wurde Gaddafi gestürzt? Clinton-Dokumente beleuchten Sarkozys Pläne
    Vor zehn Jahren traten westliche Länder in den libyschen Bürgerkrieg ein. Und sie erreichten den Sieg zum Preis einer schnell gekommenen Enttäuschung
    Am 19. März 2011 hoben französische, britische und amerikanische Kampfflugzeuge ab. Ihr Ziel war Libyen, wo die Einheimischen seit mehr als einem Monat an der Küste nahe der Stadt Bengasi gegen die Zentralregierung von Oberst Muammar al-Gaddafi kämpften. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Rolle des Hauptanstifters der Kämpfe übernommen. Er argumentierte, dass die rebellische Enklave ohne die westliche Intervention Massenmorde zu erwarten hätte, die mit denen im bosnischen Srebrenica vergleichbar wären. Aus Dokumenten, die in den letzten zehn Jahren veröffentlicht wurden, geht hervor, dass Paris vor allem seine eigenen Interessen verfolgte. Sarkozy hoffte, den französischen Anteil an der libyschen Ölproduktion zu erhöhen und Gaddafis Pläne zur Schaffung einer panafrikanischen Währung zu durchkreuzen, die das an Paris gebundene Währungssystem hätte abdrängen können. Vor dem 19. März kündigte die libysche Regierung die Aussetzung der Feindseligkeiten an, konnte aber die Invasion westlicher Truppen nicht durch diplomatische Manöver verhindern. Der Krieg in Nordafrika nahm rasch neuen Schwung auf. (…)
    Libyens zweiter Bürgerkrieg, der 2014 begann, dauerte noch länger – sechs Jahre. In dieser Zeit hat sich die Haltung des Westens gegenüber Libyen geändert: Man begann, es als Quelle von Problemen zu sehen, die es in der Gaddafi-Ära nicht gegeben hatte. Die wichtigsten Probleme waren Schmuggel und illegale Migration. Auch die Einstellung zum Krieg von 2011 hat sich im Nachhinein verändert. Im Jahr 2016 räumte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Parlaments ein, dass der Vorwurf gegen Gaddafi, der Prolog zum Krieg gewesen zu sein, übertrieben war und dass die Motivation von Paris, London mit einzubeziehen, aus engsten nationalen französischen Interessen herrührte. Enttäuscht war man auch in Frankreich selbst: 2018 verurteilte Präsident Emmanuel Macron den Einsatz in Libyen als sinnlos. Ihm zufolge versuchten westliche Länder, Nordafrika zum Besseren zu verändern, aber es gelang ihnen nicht, weil man einer Gesellschaft die Demokratie nicht von außen bringen kann. Die französische Exekutive hat nun andere Prioritäten. 2003, als Paris sich weigerte, den USA im Irak zu helfen, sei es viel klüger gewesen, schloss Macron.
    Quelle: Anti-Spiegel
  16. “Die CDU sperrt sich seit Jahren gegen jede Form der Transparenz”
    Ein weiterer Unionsabgeordneter zieht sich wegen zweifelhafter Verbindungen zurück. SPD-Chef Walter-Borjans zeigt sich nicht überrascht. Der Machtmissbrauch habe in der Union System, sagt er im Interview.
    Am Freitag tagte der Impfgipfel, am Montag findet die Corona-Schalte zu Maßnahmen in der Pandemie statt und dann legt noch ein weiterer Abgeordnete der Union wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt nieder, es werden neue Ermittlungen angestrengt. Das muss ein Ende haben, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der Koalitionspartner müsse endlich aufräumen. Ein Gespräch über Seilschaften in der Politik, Schröders Freundschaft zu Putin und den Impfstoff von Astrazeneca.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Christian Reimann: Die Gesprächsthemen sind breit und auch von Korruption und Transparenz ist die Rede, aber ein Thema fehlt: Die Korruptionsmöglichkeiten auf allerhöchster Ebene. Auf den Gedanken, dass sich Super-Vermögende z.B. durch Spenden an Medien, Pharmafirmen sowie die WHO und Gespräche mit der politischen Entscheidungsträgerschaft Macht erkaufen und somit Korruption vorliegen könnte, kommen weder das Medium „t-online“ noch der ehemalige Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und derzeitige Co-Bundesvorsitzende der SPD. Oder handelt es sich dabei um Philanthropie und nicht um Korruption? Auffällig ist jedenfalls (und das dürfte Herrn Walter-Borjans nicht entgangen sein), dass diese merk-würdige Coronazeit von Anfang an durch eine ökonomische Umverteilung von unten nach oben charakterisiert ist.

  17. Schulen offen lassen: Was Mut macht!
    Nun liegen nach über einem Jahr Pandemie allerdings Dutzende von Beobachtungsstudien zur Rolle der Kinder in der Pandemie von 2020/21 vor. Sie liefern ein reiches Datenmaterial zum Infektionsgeschehen in Bildungseinrichtungen sowohl in Pandemiephasen mit niedriger als auch mit hoher Inzidenz. Aufgrund dieser Datenbasis ist international zumindest mit Blick auf die Kita- und Grundschulkinder die Auffassung unter den Wissenschaftlern inzwischen relativ homogen: Die jüngeren Kinder spiegeln das Infektionsgeschehen zwar wider, sie treiben es aber nicht in wesentlichem Umfang an.
    Auch das Robert-Koch-Institut hat sich in einer Auswertung des internationalen Datenbestands dieser Meinung angeschlossen. Mit Blick auf die unter 15-Jährigen formulieren die Autoren so:
    „Entgegen des Ausbreitungsprofils bei anderen Atemwegserregern scheint also im aktuellen pandemischen Geschehen keine substanzielle treibende Kraft von diesen Altersgruppen auszugehen, obgleich auch hier Übertragungen stattfinden und Ausbruchsgeschehen wirksam verhindert werden müssen.“
    Das macht Mut! (…)
    Die Kita- und Schulfrage ist komplex genug, Panik hilft auch diesmal nicht bei einer verantwortlichen Lösung. Anders als vor einem Jahr wissen wir heute nicht nur, was für die Kinder auf dem Spiel steht. Uns liegen inzwischen auch große und methodisch saubere Auswertungen zur Schulfrage vor. Und sie machen eindeutig Hoffnung, denn sie sagen das aus:
    Erstens. Schulen und Kitas können bei vernünftigen Hygienekonzepten auch in einer Hochinzidenzphase betrieben werden, ohne dass dadurch die Pandemie aus dem Ruder läuft (inwieweit weiterführende Schulen gesondert zu betrachten sind, will ich hier nicht erörtern, es war in anderen Beiträgen ausführlich Thema).
    Das heisst NICHT, dass es nicht auch an Kitas oder Schulen zu Infektionsclustern kommen kann, sie können überall entstehen, wo sich Menschen auf engem Raum begegnen und Hygienekonzepte nur schwer umzusetzen sind (etwa in einer Kita ). Tatsächlich ist die Ansteckungsdynamik unter LehrerInnen und vor allem ErzieherInnen weiterhin problematisch. Hier könnten Schnellteststrategien (primär beim Personal, bei Kindern sind großflächige Schnellteststrategien kritisch zu diskutieren) sowie eine Priorisierung bei Impfungen zur Lösung beitragen
    Drittens. Wenn ein am Laufen gehaltenes Bildungswesen durch indirekte Mobilitätseffekte zur Pandemie beiträgt (etwa weil der „Elternteil“ der Bevölkerung dann sozial mobiler ist und in Betrieben statt zuhause arbeitet), dann müssen Lösungen gefunden werden um diese indirekten Effekte zu begrenzen ohne das Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe zu beschneiden.
    Der Weg des geringsten Widerstandes mag zu den Kindern führen. Aber bevor wir ihre Einrichtungen wieder schließen, sollten wir nach anderen, mit weniger Nebenwirkungen behafteten Wegen suchen.
    Quelle: kinder-verstehen.de
  18. „Er ist ein Killer“: Biden autorisiert Drohnenangriff gegen Putin
    Ist der Weltfrieden zum Greifen nahe? Auf seine Worte, Putin sei ein Killer, ließ US-Präsident Joe Biden heute Taten folgen. Er kommandierte eine Reaper-Drohne aus Pakistan ab und schickte sie nach Moskau, mit dem Auftrag, dem russischen Präsidenten die rote Karte zu zeigen. (…)
    „Putin geht in Syrien brutal gegen unschuldige Zivilisten vor“, erklärt Biden. „Daher habe ich eine unserer Drohnen aus Pakistan abgezogen, wo sie brutal gegen unschuldige Zivilisten vorgehen, um Putin ein für alle Mal zu zeigen, dass brutales Vorgehen gegen unschuldige Zivilisten Konsequenzen hat.“
    In den Augen des neuen US-Präsidenten ist sein russischer Gegenpart vor allem eines: ein kühler, berechnender Killer, der Menschen teils jahrelang ohne Anklage gefangen hält. Sollte Putin überleben, ist daher geplant, ihn nach Guantanamo zu bringen und ihn dort jahrelang ohne Anklage gefangen zu halten. (…)
    Vor allem die Wahlkampf-Interventionen Russlands stießen Washington zuletzt sauer auf. „Sie haben keinen Respekt vor unserer Demokratie, sondern behandeln uns wie ein südamerikanisches Land, in dem soeben eine linke Regierung legitim an die Macht gewählt wurde.“ Biden will entschlossen die Faust ballen, doch seine Finger stolpern und er reißt sich den Nagel ein.
    Der Präsident verspricht, nicht zu rasten, bis die Gerechtigkeit gesiegt hat: „Wir würden Putin sofort vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anklagen, wenn wir dort Mitglied wären. Wir können ihn seine Kriegsverbrechen nicht einfach durchgehen lassen, so als wäre er ein US-Soldat.“ Eines steht fest: Die moralische Supermacht USA sind zurück.
    Quelle: Die Tagespresse

    Anmerkung unseres Lesers B.K.: Der Artikel ist aus einem Satire-Medium und wirklich überaus gelungen!

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