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  1. Covidioten: Es geht wieder los
  2. Krieg in Afghanistan: Die Taliban rücken vor, Deutschland schiebt ab
  3. Wetten auf den Krieg
  4. Kartellstrafen gegen BMW und VW: Die Autobauer kommen noch milde davon
  5. Vonovia: Steuerhinterziehung, ganz legal
  6. Studie: Union und FDP wollen vor allem Besserverdiener entlasten
  7. “Pflege-Bahr”: Großspender von CDU und FDP sagt Dankeschön (mit Update)
  8. Haushaltsklausur: Klotzen statt kürzen!
  9. Krisenzustand mit Verpflichtung zu “persönlichen Diensten”
  10. Hiobsbotschaft für Julian Assange: London lässt Berufungsantrag der USA gegen Auslieferungsverbot zu
  11. Solaranlagen auf dem Dach: Wie die Bundesregierung die Energiewende behindert
  12. Sarah Schulz: »Die Extremismustheorie kennt keinen Marktextremismus«
  13. Europas industriell stärkste Region
  14. EU-Agrarsubventionen für den Klimaschutz bisher nutzlos

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Covidioten: Es geht wieder los
    Mittlerweile fällt das Wort Covidioten auf die zurück, die es erfunden haben, um andere herabzusetzen. Obwohl immer mehr Menschen geimpft sind (57 Prozent haben die Erstimpfung und 40 Prozent bereits den vollständigen Impfschutz) benutzen Covid-Heulbojen – an vorderster Stelle Karl Lauterbach – die Delta-Variante, um erneut zu warnen und Schreckensszenarien in die Welt zu setzen. Dabei zeigt sich immer mehr, dass die sogenannten Experten Arm in Arm mit der Pharmaindustrie den Teufel an die Wand malen, um möglichst viele Leute mit den Impfstoffen mit „bedingter Marktzulassung“ zu impfen und den nächsten Lockdown vorzubereiten. Dabei verlieren die „Experten“ allmählich ihre Glaubwürdigkeit.
    Das Herumreiten auf Inzidenzen, ohne die Anzahl der durchgeführten Tests anzugeben, war, vom wissenschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, schon immer eine Scharlatanerie. Die Warnungen vor überfüllten Intensivstationen entpuppen sich bei näherem Hinsehen als interessengeleitete Lügen, wie nicht zuletzt der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Und selbst die Statistik der Corona-Toten und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen geraten ins Zwielicht, wie der promovierte Mathematiker Günter Eder auf den NachDenkSeiten gezeigt hat.
    Jens Berger hat in seinem neuen „Schwarzbuch Corona“, das es auf die Bestellerlisten geschafft hat, die Fehler der Corona-Politik ausführlich dargestellt. Ein Kompliment an die Kinderärzte und die Mitglieder der Ständigen Impfkommission, die sich bisher standhaft weigern, für die Impfung von Kindern einzutreten, obwohl die Pharma-Lobby mit ihren Handlangern mächtig Druck macht. Der Lockdown hat bei den Kindern mehr Schaden angerichtet und ihnen mehr Leid zugefügt, als es eine Infektion mit Covid je könnte. Das Schimpfwort Covidioten fällt mehr und mehr auf diejenigen zurück, die jede Gelegenheit ergreifen, um wichtigtuerisch Warnungen in die Welt zu setzen und mit wissenschaftlich nicht abgesicherten Behauptungen die Leute verrückt zu machen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  2. Krieg in Afghanistan: Die Taliban rücken vor, Deutschland schiebt ab
    Während die Bundeswehr Afghanistan vollständig verlassen hat, starten weiter Abschiebeflieger aus Deutschland. Trotz der desolaten Sicherheitslage und dem Vormarsch der Taliban, will die Bundesregierung auch weiter abgelehnte Asylbewerber an den Hindukusch zurückführen. Zehntausenden Afghan:innen in Deutschland droht damit die Rückkehr in ein Kriegsgebiet, in dem viele als Verräter gelten und besonders gefährdet sind.
    Quelle: Monitor
  3. Wetten auf den Krieg
    Die Ukraine wird von der Türkei Angriffsdrohnen des Typs »Bayraktar TB2« kaufen. Das kündigte Präsident Wolodimir Selenskij am Wochenende bei Feierlichkeiten zum »Tag der Marine« in Odessa an. Über die Anzahl der künftigen türkischen Drohnen in der ukrainischen Armee äußerte sich Selenskij ebensowenig wie über den Zeitpunkt, zu dem sie übernommen werden sollen. Die unbemannten Flugkörper würden der Ukraine helfen, ihre »territoriale Integrität« zu verteidigen, so der Präsident.
    Die »Bayraktar«-Drohnen hatten sich im Karabach-Krieg des vergangenen Herbstes als kriegsentscheidend für Aserbaidschan erwiesen. Sie zeigten sich als gegenüber den S-300-Flugabwehrsystemen der armenischen Armee überlegen, sind allerdings technisch nicht der letzte Schrei. Russland hat inzwischen eigene moderne Kampfdrohnen vom Typ »Orion-3« auf die Krim verlegt und auf das andauernde NATO-Manöver »Sea Breeze 2021« mit Übungen seiner Luftabwehrkräfte im Bezirk Nordkaukasus geantwortet. Inhalt des Manövers war die Abwehr eines Angriffs mit Marschflugkörpern, wie sie der aktuell im Schwarzen Meer kreuzende US-Raketenzerstörer »USS Ross« trägt.
    Mit dem Kauf der türkischen Drohnen versucht die Ukraine offenbar, die Luftherrschaft über dem Donbass wiederzuerringen.
    Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt
  4. Kartellstrafen gegen BMW und VW: Die Autobauer kommen noch milde davon
    875 Millionen Euro müssen BMW und VW für unerlaubte Kartellabsprachen zahlen. Angesichts der schädlichen Folgen des Gemauschels sind sie damit noch gut bedient. Dabei wollten sie den Skandal zunächst sogar herunterspielen.
    Quelle: DER SPIEGEL
  5. Vonovia: Steuerhinterziehung, ganz legal
    Der Skandal aber ist, dass Vonovia ganz legal keine Grunderwerbssteuer zahlen muss. Denn Vonovia kauft ja nicht die Wohnungen von Deutsche Wohnen – der Konzern kauft nur die Aktien des Deutschen Wohnen Konzerns. Dabei wird er nicht die Grenze von 90 Prozent der Deutsche Wohnen-Aktien überschreiten. Diese Zahl markiert jene Grenze, ab der Grunderwerbsteuer fällig wird. Zum Glück für die Immobilienkonzerne fiel die jüngste Reform der Grunderwerbsteuer nicht ganz so streng aus, wie zunächst von der Politik angekündigt. Dabei sollte doch alles anders werden und Steuerschlupflöcher ein für alle Mal geschlossen werden.
    Union und SPD hatten sich im Mai auf eine entsprechende Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes geeinigt, die zum 1. Juli in Kraft getreten ist. Doch die Reform ist ein Reförmchen. Zwar liegt jetzt die Höchstgrenze bei einer Beteiligung nun bei 90 statt wie vorher bei 95 Prozent. Aber die sogenannten Share Deals sind weiterhin zulässig. Mit diesem Steuerschlupfloch umgehen Konzerne bei Übernahmen seit Jahren gezielt die Grunderwerbsteuer für Immobilienvermögen – ganz legal. Im Fall von Vonovia heißt das: Vonovia wird zunächst maximal 89,9 Prozent Anteil der Deutsche Wohnen übernehmen, der Rest wird über erst einmal über die französische Bank Société Générale abgewickelt. Nach Ablauf von zehn Jahren kann Vonovia die verbleibenden Anteile dann steuerfrei übernehmen. Vor der Reform lag diese Frist bei fünf Jahren.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung JK: Wenn es um die Interessen der herrschenden Oligarchie geht, ist die SPD immer vorne mit dabei. Da braucht die SPD gar nicht erst mit ihrem “Soziale Politik für Dich” Slogan in den Bundestagswahlkampf gehen.

  6. Studie: Union und FDP wollen vor allem Besserverdiener entlasten
    Die Wahlprogramme von Union und FDP würden nicht nur den Staatshaushalt am stärksten belasten, sondern auch die Ungleichheit im Land verschärfen. Das haben Leibniz-Forscher berechnet.
    Bei der Bundestagswahl im September ist eine klare Entscheidung möglich, in welche Richtung die Verteilungspolitik gehen soll. Von den Vorschlägen der Union und der FDP zur Steuer-, Familien- und Sozialpolitik würden höhere Einkommen besonders stark profitieren, wie Wissenschaftler des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der “Süddeutschen Zeitung” berechnet haben.
    Bei einer Umsetzung der Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linken würden dagegen untere und mittlere Einkommen deutlich bessergestellt. Die Pläne von Union und FDP rissen demnach auch die größte Lücke in den Staatshaushalt: Auf ein Minus von 33 Milliarden Euro oder 88 Milliarden Euro summieren sich laut ZEW die jeweiligen Steuersenkungen. Bei Linken und Grünen wäre stattdessen etwa aufgrund einer Vermögensteuer mit einem Überschuss zu rechnen.
    Quelle: t-online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sehr erfreulich, dass dieser – sehr wichtige! – Aspekt der Wahlprogramme so detailliert untersucht und das Ergebnis relativ groß publiziert wird. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Union und FDP betreiben Klassenkampf von oben, der die aktuell schon riesige Ungleichheit noch weiter verschärfen würde, und haben für die wahnsinnigen Löcher, die ihre Pläne in den Staatshaushalt reißen würden, keine Gegenfinanzierung außer “Wirtschaftswachstum“. Überraschend ist das alles nicht; überraschend ist nur, dass das sehr wirtschaftsliberale ZEW eine solche Studie mit solchen Ergebnissen durchführt. Interessant auch, dass die Umsetzung der Steuerpläne von SPD, Grünen und Linke zu jährlichen Mehr(!)einnahmen von 14 bzw. 18. bzw. 90 Milliarden Euro führen würden, obwohl diese Parteien doch angeblich “nicht mit Geld umgehen können”. Die damit mögliche Rückführung der Staatsschuldenquote müsste doch gerade den Konservativen gefallen, aber die werfen lieber zig Milliarden für Unternehmensteuergeschenke zum Fenster raus.

    dazu: Der Herr Laschet von der FDP
    Der Kanzlerkandidat der Union ignoriert die Mehrheit der Gesellschaft: Nach der Wahl will er vor allem Gutverdiener finanziell besserstellen. Das ist ein Affront gegen viele Millionen hart arbeitende Bürger.
    Eines kann wirklich keiner behaupten: dass es im Wahlkampf 2021 bisher darum ginge, was die Parteien für das Land tun wollen. Im Zentrum stehen kleinere oder vermeintliche Fehltritte der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Für den Konkurrenten aus der Union ist das ideal. Der freundliche Armin Laschet muss nur in die Kameras lächeln, um seine Umfragewerte zu steigern. Für die Deutschen wäre es jedoch wichtiger zu verstehen, was die verschiedenen Parteien fürs Land tun wollen. Und da zeigt sich: Im netten Armin verbirgt sich womöglich ein kaltes Herz. Der Mann riskiert die soziale Spaltung des Landes.
    Quelle: Süddeutsche

  7. “Pflege-Bahr”: Großspender von CDU und FDP sagt Dankeschön (mit Update)
    Mit über einer Millionen Euro sponserte die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) im Bundestagswahljahr 2009 CDU und FDP. Nun geht mit der Einführung einer privaten Pflegezusatzversicherung für Deutschlands größten Finanzvertrieb ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung.
    Das Christkind hatte die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) um wenige Tage verpasst, als sie am 31. Dezember 2010 einen Wunschzettel erstellte. “Eine Riester-Pflegezusatzversicherung”, stand darauf. Knapp 18 Monate später ist dieser Wunsch in Erfüllung gegangen, und das ganz ohne himmlische Fügung.
    In der Versicherungsbranche dürften die Korken geknallt haben, als die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sich am Montag auf die Einführung einem sog. “Pflege-Bahr” verständigten. Denn für die Assekuranzen bedeutet die private Pflegezusatzversicherung ein Riesengeschäft. Allein der Staat wird im kommenden Jahr bis zu 100 Mio. Euro an Fördermitteln ausschütten, um den Bürgern die Pflegevorsorge schmackhaft zu machen, später könnte die Summe noch steigen. Über ein ordentliches Stück vom Kuchen darf sich dann auch die DVAG freuen. Ihre rund 37.000 Vertreter bringen eine breite Palette an Finanzprodukten an die Kunden, etwa Lebensversicherungen, die Riester-Rente – und in Zukunft die private Pflegezusatzversicherung.
    Quelle: abgeordnetenwatch
  8. Haushaltsklausur: Klotzen statt kürzen!
    Die Landesregierung kommt zur Haushaltsklausur zusammen. Wegen Corona und der Schuldenbremse drohen harte Kürzungen. Dabei steckt Niedersachsen mitten im Investitionsstau und muss den öffentlichen Dienst dringend stärken. Statt dem Rotstift, fordert das #schlaglicht 26/2021 aus Niedersachsen per NFonds mutige Investitionen in die Zukunft.
    Sinkende Infektionszahlen und steigende Impfquoten haben zu einer – zumindest vorläufigen – Entspannung der Corona-Situation gesorgt. Wenn sie entsprechend Vorsicht walten lassen, können die Menschen in Niedersachsen auf einen erholsamen Sommer hoffen. Bevor sich die Landesregierung jedoch in den Urlaub verabschiedet, muss sie bei ihrer anstehenden Klausur zum Doppelhaushalt 2022/23 nochmal kräftig ranklotzen. Es gilt jetzt die finanzpolitischen Weichen in Richtung Zukunft zu stellen.
    An drängenden Aufgaben besteht nämlich kein Mangel. Die Pandemie hat bereits bestehende Schwachstellen schonungslos offengelegt. Bei der baulichen und technischen Ausstattung von Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Polizei, Gesundheitsämtern und Hochschulen gibt es ganz erhebliche Lücken. Der dramatische Rückgang von Sozialwohnungen setzt sich weiter ungebremst fort, während der Glasfaserausbau nur in behäbigen Trippelschritten vorankommt. Daneben fällt der große Aufbruch in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft bisher ausgesprochen bescheiden aus.
    Kurzum: Das Land muss krisen- und zukunftsfest gemacht werden. Allerdings reichen seine Steuereinnahmen zur Finanzierung nicht aus. Deshalb braucht es kreditfinanzierte Investitionen! Diese werden aber von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und weiten Teilen seiner Partei blockiert. Stattdessen klammern sie sich an die Schulden-, ups, Investitionsbremse. Um deren Vorgaben einhalten zu können, soll es nach den Corona-Ausgaben deutliche Kürzungen im Landeshaushalt geben. Die Runderneuerung der niedersächsischen Infrastruktur droht auf der Strecke zu bleiben.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  9. Krisenzustand mit Verpflichtung zu “persönlichen Diensten”
    Corona-Pandemie führt zum Entwurf einer Gesetzesreform in Spanien, die neben Zwangsverpflichtungen auch die Beschlagnahme des Eigentums der Bürger vorsieht
    Es ist unklar, um welche Fälle es gehen soll, in denen Spanien nun die Möglichkeit bekommen will, in einem “Krisenzustand” jeden “volljährigen Bürger” ohne Ausnahme zu einem Zwangsdienst verpflichten zu können. Das sieht der Entwurf zu einer Reform des “Gesetzes über die Nationale Sicherheit” vor, die es in sich hat.
    Wie die große Tageszeitung El País berichtet hat, die der sozialdemokratischen Regierung von Pedro Sánchez nahesteht, sollen die Bürger in einem Krisenfall zu “persönlichen Leistungen” verpflichtet werden können, die von einem “Nationalen Sicherheitsrat” angeordnet werden.
    Der “Krisenzustand” ist nebulös definiert, vermutlich um die Auslegung offen zu halten. Es wird von einer “Situation von Interesse für die nationale Sicherheit” gesprochen, was auch immer das sein soll. Es wird nicht einmal von einer Bedrohung, wie ein Kriegsfall, gesprochen. Es ist klar, dass nicht nur die Coronavirus-Pandemie gemeint ist, in der nun an dieser Reform gebastelt wird. So sieht der Entwurf auch die Aussetzung aller Aktivitäten ähnlich wie im Lockdown im vergangenen Jahr vor.
    Quelle: Telepolis
  10. Hiobsbotschaft für Julian Assange: London lässt Berufungsantrag der USA gegen Auslieferungsverbot zu
    Das Schicksal von Julian Assange steht erneut auf der Kippe. Nach der Ablehnung des US-Antrags auf die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers durch ein Gericht in London im Januar dieses Jahres haben die Vereinigten Staaten nun ihre Berufung gegen den Beschluss durchgesetzt.
    Laut einem neuen Urteil erhält die US-Regierung die “begrenzte Erlaubnis”, die Entscheidung der ersten Instanz des britischen Gerichts anzufechten, wonach Assange nicht in die USA ausgeliefert werden darf. Dies teilte die Enthüllungsplattform WikiLeaks am Mittwoch auf Twitter mit. Der Gerichtsbeschluss vom Januar hatte sich unter anderem auf den psychischen Gesundheitszustand des inhaftierten Whistleblowers und die Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, gestützt.
    Quelle: RT DE
  11. Solaranlagen auf dem Dach: Wie die Bundesregierung die Energiewende behindert
    Strom aus Solarenergie ist preisgünstig und klimafreundlich. Allein auf Gebäuden könnten soviel Fotovoltaik-Anlagen installiert werden, um den Strombedarf für die Energiewende zu decken. Doch ausgerechnet die Bundesregierung bremst beim Ausbau.
    „Wir stehen hier auf einer Wohnanlage der Wohnungsgenossenschaft Neukölln im Dreiländereck von Treptow, Kreuzberg und Neukölln auf einem Gebäuderiegel mit insgesamt vier Aufgängen.“
    Der Gebäuderiegel ist rechtwinklig, und ungefähr im Knick stehe ich mit Christoph Rinke vom Vorstand der Genossenschaft Bürgerenergie Berlin, BEB. Das Flachdach trägt eine Fotovoltaikanlage, die von der BEB betrieben wird. Es handelt sich um eine Mieterstromanlage, das heißt, auf den Strom fallen weniger Steuern an, wenn er an die Haushalte desselben Hauses verkauft wird.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  12. Sarah Schulz: »Die Extremismustheorie kennt keinen Marktextremismus«
    Sarah Schulz über die marktliberale Schlagseite der Extremismustheorie. Schulz ist Politikwissenschaftlerin und Koordinatorin des Forschungsverbundes Sozialrecht und Sozialpolitik an der Universität Kassel.
    Was ist Extremismustheorie?
    Die Extremismustheorie befasst sich mit politischen Positionen und gliedert sie in ein grobes Schema. Dabei hat sie zunächst mal eine alltagsverständliche Dimension, auf der Behörden und auch die Wissenschaft aufbauen können. Dieses Alltagsverständnis ist relativ eingängig: Man hat eine politische Mitte und möchte nicht zu sehr ins Extreme abgleiten. Die Mitte ist positiv bewertet. In der Politikwissenschaft gibt es einen Ansatz, der sich normative Extremismustheorie nennt. Er kann genau da anknüpfen. Er teilt die Gesellschaft in eine Mitte und extreme Ränder ein: Linksextrem und rechtsextrem, und die seien dann antidemokratisch. Sie bekämpften also die Mitte – den demokratischen Verfassungsstaat. Dieser wiederum ist als Gegenpol zum Extremismus definiert. Das Ganze hat eine Entsprechung bei den Sicherheitsbehörden, die auch in etwa so die Gesellschaft betrachten. Hier wäre insbesondere der Verfassungsschutz zu nennen.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  13. Europas industriell stärkste Region
    Die deutsche Kfz-Industrie setzt ungeachtet der eskalierenden politischen Konflikte zwischen Brüssel und Budapest weiterhin auf eine enge Kooperation mit Ungarn. Während die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Auszahlung der Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds den Druck auf die ungarische Regierung erhöht, um sie in Sachen Rechtsstaatlichkeit zum Einlenken zu veranlassen, errichten deutsche Kfz-Konzerne und ihre Zulieferer neue Werke in Ungarn und erhöhen ihre Produktion. Gemeinsam mit den anderen drei Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei) verfolgt das Land ein Wirtschaftsmodell, das auf eine Rolle als Produktionsstandort für deutsche Konzerne setzt und Ungarn damit fest in den deutschen Wirtschaftsraum bindet. Gemeinsam bildeten die Visegrád-Staaten und Deutschland “die industriell stärkste Region auf dem europäischen Kontinent”, urteilt der Außenwirtschaftschef des DIHK. Die Integration dieser fünf Länder ist demnach zu weit fortgeschritten, um sie – etwa infolge politischer Differenzen – zu entflechten. Auch Slowenien bindet sich intensiv in den deutschen Wirtschaftsraum ein.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. EU-Agrarsubventionen für den Klimaschutz bisher nutzlos
    100 Milliarden Euro für fast nichts: Der EU-Rechnungshof zog ein vernichtendes Fazit der EU-Landwirtschaftspolitik.
    Die Agarausgaben der EU machen den zweitgrössten Teil des EU-Budgets aus. Rund ein Viertel davon war bisher für den Klima- und Umweltschutz vorgesehen – und so gut wie nutzlos. Zu diesem Schluss kam der EU-Rechnungshof in einem am 21. Juni veröffentlichten Sonderbericht.
    Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP, englisch CAP) habe kaum Klimaschutzfunktion. Die Treibhausgasemissionen der EU seien seit 2010 nicht mehr zurückgegangen, trotz Investitionen von rund 100 Milliarden Euro im Zeitraum von 2014 bis 2020. Das gesamte Agrarbudget umfasste 374 Milliarden Euro.
    Quelle: Infosperber

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