Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Der Lockdown wurde herbeigeschrieben“
  2. Machtexzess ohne Ende: Die Politik leidet an «Long Covid»
  3. Vernichtendes Urteil
  4. Berlin auf der Nase herumtanzen
  5. Ärzte: EU-Gesetz gefährdet Schweigepflicht
  6. Eine eiskalte Kaufempfehlung
  7. Mieten von Hartz-IV-Empfängern steigen rasant
  8. Millionen US-Bürgern droht Zwangsräumung
  9. Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag – die Deregulierer kommen aus der Deckung
  10. Tote Corona-Geimpfte: Experte fordert mehr Obduktionen
  11. Impfzentren sollen Impfungen für Kinder und Jugendliche anbieten
  12. Mehr als 200.000 Menschen in Frankreich protestieren gegen Corona-Regeln
  13. “Wir sind im Krieg!” oder: Wer ist Emmanuel Macron? Eine Spurensuche
  14. Bundesregierung weiß nicht, welche Corona-Schutzmaßnahme welchen Effekt hat
  15. Baerbock hält Nachteile für Ungeimpfte für legitim
  16. Fortschritt im Schneckentempo
  17. „Wasserkrieg“ als neue Front im Krim-Konflikt
  18. Experiment mit Potenzial

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Der Lockdown wurde herbeigeschrieben“
    Die Medien haben exzessiv über das Coronavirus berichtet und übertriebene Ängste geschürt, kritisiert der Journalismusforscher Stephan Russ-Mohl. Constantin van Lijnden spricht mit ihm über echte und vermeintliche Ausgewogenheit, ökonomische Anreize und Wechselwirkungen mit der Politik.
    Prof. Dr. Stephan Russ-Mohl war ab 1985 Inhaber des Lehrstuhls für Publizistik an der Freien Universität Berlin, von wo aus er 2001 an die Universität Lugano wechselte. Er ist Gründer des European Journalism Observatory und Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher, zuletzt „Streitlust und Streitkunst“, das 2020 als Teil der „Schriften zur Rettung des öffentlichen Diskurses“ im Herbert von Harlem Verlag erschienen ist.
    Quelle: Welt
  2. Machtexzess ohne Ende: Die Politik leidet an «Long Covid»
    Die Politik berauscht sich seit Corona an einem Machtgewinn, wie selten zuvor. Doch Macht wird nicht einfach zurückgegeben, sie muss entrissen werden.
    Sorry, vielleicht st es eine dumme Frage. Aber was ist eigentlich das Ziel der Anti-Covid-Maßnahmen? Nun ja, könnte man sagen: die Pandemie zu beenden, natürlich. Und dann wiederum natürlich mit Beendigung der Pandemie auch die Maßnahmen zu beenden. Das Ziel der Maßnahmen ist also die Beendigung der Maßnahmen. So logisch es auch klingt, so naiv ist der Glaube daran inzwischen.
    Denn der Eindruck ist seit Beginn der Pandemie ein gänzlich anderer. Die Politik ändert seit Beginn der Pandemie ständig die Narrative, sie sucht händeringend nach neuen Zahlen, Panikfaktoren und Scheinbedrohungen, um möglichst lange, hart und wiederholt die Bevölkerung in den Massnahmensack zu stecken. Erst die Verflachung der Kurve, der Schutz der Älteren, der R-Wert, die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems. Inzwischen geht es um Impfpässe und Kinderimpfungen, obwohl in fast vollständig durchgeimpften Ländern, wie zuletzt Israel, die Zahlen erneut durch die Decke gehen. Die angebotenen Lösungen von heute sind stets die Probleme von morgen. Die Corona-Logik lautet, dass es keine Logik gibt, ausser dass die Endlosschleife des Machtexzesses nicht aufhören darf. (…)
    Die außerparlamentarische Opposition findet sich heute bei den Querdenkern in Deutschland oder in der Schweiz bei den «Freunden der Verfassung», die gerade ein neues Referendum mit Rekordzustimmung lancierten. Der akademische und journalistische Mainstream befindet sich hingegen heute im Team der Notstandsfreudigen, oder in den Kategorien der 60er Jahre gesprochen, im Team «Kurt Georg Kiesinger», dem einzigen Kanzler der Bundesrepublik übrigens, der auch NSDAP-Mitglied war. Aber was damals ein Adorno war, ist heute eben leider nur noch ein Richard David Precht. Und dieser glaubt in seinem letzten Buch wohl Kant nachzueifern, wenn er die vermeintliche Bürgerpflicht des Regierungsgehorsams entdeckt haben will, er kommt aber als Schmalkant immer nur bei Heinrich Manns «Untertan» raus. Was will man also gross erwarten?
    Quelle: Freischwebende Intelligenz
  3. Vernichtendes Urteil
    Am 11. August wird die erste Anhörung im Berufungsverfahren der USA um die Auslieferung von Julian Assange ohne die journalistische Begleitung durch Craig Murray stattfinden. Der britische Exbotschafter und Unterstützer des Wikileaks-Gründers war beim Auslieferungsverfahren einer der wenigen, die den Prozess aus dem Gericht verfolgen und darüber berichten konnten. Nun muss er eine achtmonatige Haftstrafe antreten. Das Urteil gegen ihn wegen der vermeintlich ermöglichten Identifizierung von Anklägerinnen ist bereits im Mai gefällt worden, nun hat nach dem Obersten Gericht Schottlands auch der UK Supreme Court einen Antrag auf Berufung abgelehnt.
    Schon damals konnte Murray aufgrund der verordneten Abgabe seines Passes nicht nach Spanien reisen. Dort sollte der selbst davon Betroffene im Prozess gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global aussagen, die Assange in den letzten drei Jahren seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London rund um die Uhr ausspioniert und im Auftrag der CIA gar ein Mordkomplott in Erwägung gezogen hatte. Auch zum jüngst aufgeflogenen Hauptzeugen der US-Anklage, Sigurdur Ingi Thordarson, äußerte sich Murray auf seiner Webseite ausführlich.
    Es ist das erste Mal seit 70 Jahren, dass in Großbritannien ein Angeklagter wegen »medialer Missachtung« des Gerichts ins Gefängnis gehen muss, wie es in der am Donnerstag abend von der »Craig Murray Justice Campaign« verbreiteten Presseerklärung heißt. Murray werde sich zeitnah selbst der Polizei überstellen, jedoch weiter für die Feststellung seiner Unschuld kämpfen. Dafür werde die Berufung »auf allen erforderlichen Wegen« vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fortgesetzt.
    Quelle: junge Welt
  4. Berlin auf der Nase herumtanzen
    Nach einem Gerichtsurteil dürfen Berlins Bezirke Airbnb zur Datenherausgabe verpflichten. Eigentlich. Die Plattform macht weiter, was sie will. (…)
    Deutlich weniger Probleme mit Rechtsbrüchen haben hingegen internationale Großkonzerne wie etwa die Ferienwohnungvermittlungsplattform Airbnb. Denn seit der Einführung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes 2014 ist das Geschäftsmodell des US-Unternehmens de facto illegal.
    Dieses besteht in der Regel darin, dass findige Unternehmer:innen Miet- und Eigentumswohnungen auf der Plattform als Ferienwohnungen vermieteten und somit ein Vielfaches der üblichen Marktmiete einnahmen. Fataler Nebeneffekt dieser Praxis ist, dass sie die bestehende Wohnungsnot noch weiter verschärft. Die in dieser Woche erschienene Studie „Loft mit Aussicht auf Verdrängung“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt das noch einmal eindrücklich.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Airbnb ist tätig im Bereich Zweckentfremdung von Wohnungen, unlauterem Wettbewerb (zum Hotelgewerbe, das normalen Regulierungen unterliegt) und Steuerhinterziehung (durch die Vermieter). Unbegreiflich, dass dieses “Business” nicht schon lange auf Bundesebene verboten ist; noch unbegreiflicher, dass nicht wenigstens die Koalition im Land Berlin, wo die Wohnungsprobleme explodieren, Airbnb nicht rundheraus verbietet.

  5. Ärzte: EU-Gesetz gefährdet Schweigepflicht
    Telekommunikationsprovider, Cloud-Anbieter und Internetdienstleister müssen die Daten ihrer Kunden direkt an Ermittlungsbehörden anderer EU-Mitgliedsländer herausgeben. So sieht es die “Verordnung über europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen” vor.
    Der Titel dieser Verordnung klingt sperrig, die Folgen sind explosiv. Unternehmen in Deutschland können demnach verpflichtet werden, Daten ihrer Kunden an Ermittlungsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten herauszugeben, obschon die verfolgte Tat in Deutschland gar keine Straftat ist.
    Kein deutsches Gericht könnte diese Datenweitergabe überprüfen oder verbieten. “Das könnte zum Beispiel ein in Deutschland erlaubter Schwangerschaftsabbruch sein oder eine politische Meinungsäußerung, wenn diese im ersuchenden Staat strafbewehrt ist”, haben die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder bereits vor zweieinhalb Jahren gewarnt. Vergeblich.
    Die Vorlage der EU-Kommission blieb in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Jetzt ist sie vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Allerdings muss der Europäische Rat noch zustimmen.
    Quelle: ZDF
  6. Eine eiskalte Kaufempfehlung
    Zu viel soziale Wärme geht manchem Stadtrat auf die Nerven. Anstatt über hohe Mieten zu klagen, sollen die Münchner doch einfach Wohnungen kaufen, findet die FDP. (…)
    Dann klagte Hoffmann darüber, dass Investoren von weiten Teilen des Stadtrats nicht als Partner gesehen würden, sondern als Feinde. Gerade habe wieder einer vorgerechnet, welchen Millionengewinn einer dieser Investoren gemacht habe. “Diese Neiddiskussion hab’ ich satt”, resümierte der FDP-Mann, “das nervt mich!” Und an die SPD gewandt sagte er: “Nur weil man es immer wieder wiederholt, dass man mit einem normalen Einkommen in München keine Wohnung mehr kaufen kann, wird es nicht richtiger.” Eine 100-Quadratmeter-Wohnung sei für einen “Mittelverdiener” mit 60 000 Euro pro Jahr “durchaus leistbar”. Er rechnete vor: Mit einem Prozent Kredit-Tilgung pro Jahr sei die Wohnung bei den aktuellen Zinssätzen, schwuppdiwupp, nach 50 Jahren zur Hälfte abbezahlt. Danach kämen die Erben zum Zug. “Die erben eine Eigentumswohnung in dieser Stadt und haben noch die Hälfte des Kreditbetrags von heute offen.” Bei einer zu erwartenden Inflationsrate von durchschnittlich zwei Prozent sei das dann “völlig leicht, das kann man fast aus der Portokasse zurückzahlen”.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: 60.000 Euro Jahresgehalt liegen laut Statistik deutlich über dem Münchner Mediangehalt von 53.662 Euro, d. h. mit den unteren 60 Prozent, dem Pöbel, hat die Aussage schon mal gar nichts zu tun. Aber auch für den besserverdienenden Rest ist die Aussage des FDP-Stadtrats mehr als dubios. Laut Immoscout24 kostet eine 100-qm-Wohnung in München ca. 800.000 bis 1 Million Euro. Hypothekenbanken verlangen üblicherweise 20 Prozent Eigenanteil zzgl. den Nebenkosten, das sind etwa 200.000 bis 250.000 Euro; selbst dann halte ich es für fraglich, dass eine Bank einen Kredit über das 10-13fache Bruttoeinkommen (600.000 bis 800.000 Euro) vergibt. Rechnet man das Beispiel gegen alle realistischen Annahmen durch, dann müsste die Beispielperson z. B. im Alter von 20 Jahren schon das ziemlich hohe Gehalt von 60.000 Euro verdienen, 200.000 Euro auf der hohen Kante haben, bis zum Alter von 70 arbeiten (ohne Zeiten der Arbeitslosigkeit, ohne krank zu werden) und dabei jährlich etwa 1 Prozent Zinsen zahlen, 1 Prozent tilgen, 0,5 Prozent in die Instandhaltung stecken und ca. 250 Euro im Monat für Nebenkosten ausgeben. Das macht bei einer Beleihung von 600.000 bis 800.000 Euro in Summe ca. 18.000 bis 23.000 Euro im Jahr bei jemandem, der als Single etwa 36.520 Euro netto hat. (Für Menschen mit Kindern ergibt die Betrachtung gar keinen Sinn.) Das ist nicht völlig, aber doch zu 99,99% unwahrscheinlich bis unmöglich. Der FDP-Stadtrat wie der Rest der FDP lebt wohl in seiner ganz eigenen Blase.

  7. Mieten von Hartz-IV-Empfängern steigen rasant
    Steigende Mieten kommen nicht nur Wohnungsmieter, sondern allen Steuerzahler teuer zu stehen. “Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr”, kritisiert der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf neue Berechnungen des Pestel-Instituts. Danach sind die Hartz-IV-Mietpreise in den vergangenen sechs Jahren um rund 30 Prozent nach oben gegangen, während sich die Verbraucherpreise in demselben Zeitraum – zwischen Januar 2015 und März 2021 – dagegen nur um 9,1 Prozent erhöht hätten.
    Grundsätzlich handelt es sich bei Wohnungen, die von Hartz-IV-Beziehern genutzt werden, um einfach ausgestattete Unterkünfte. Dennoch sei auch in dieser Kategorie der Mietpreis in den vergangenen sechs Jahren von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen – um 29,7 Prozent, berichtet Feiger. “Selbst für einfache Wohnungen sind die Mieten in den vergangenen sechs Jahren also mehr als drei Mal so stark gestiegen wie die Verbraucherpreise”, so Feiger. Im Prinzip gebe der Staat damit Monat für Monat über 164,4 Millionen Euro “zu viel” für Mieten aus.
    Quelle: n-tv
  8. Millionen US-Bürgern droht Zwangsräumung
    In den USA droht Millionen Menschen die Obdachlosigkeit, weil am Sonntag eine Maßnahme zum Schutz vor Zwangsräumungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausläuft. US-Präsident Joe Biden drängte den Kongress am Donnerstag, das Moratorium zu verlängern, nachdem der Supreme Court kürzlich eine geplante Verlängerung bis September durch das Weiße Haus untersagt hatte.
    Ob die Demokraten die dafür notwendige Mehrheit im Kongress zusammenbekommen, ist jedoch ungewiss, da die Maßnahme selbst in der eigenen Partei umstritten ist. Zudem “würde kein einziger Republikaner diese Maßnahme unterstützen”, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
    Quelle: n-tv
  9. Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag – die Deregulierer kommen aus der Deckung
    Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. Für die allermeisten Beschäftigten ist der Alltag zunehmend rastlos geworden, Arbeitsverdichtung, flexible Arbeitszeiten, Wechsel von Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit, aber auch immer mehr Anforderungen im Privaten setzen die Menschen unter Stress. Deshalb spricht sich die Gewerkschaft prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus.
    Das alles steht derzeit wieder auf dem Prüfstand. Zuletzt unternahm die NRW- Landesregierung mit dem „Entfesselungsgesetz“ erneuten Vorstoß, um dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen die Umsatzeinbrüche des vergangenen Jahres zumindest etwas ausgleichen. Nun meldet nun der Handelsverband Deutschland (HDD) und fordert die Politik auf, bessere Rahmenbedingungen und mehr Rechtssicherheit für erweiterte Sonntagsöffnung zu schaffen. Der Verband hofft, mit der Ausweitung der Sonntagsarbeit im Einzelhandel die Innenstädte und Läden durch verkaufsoffene Sonntage zu beleben, er unternimmt aber einen Generalangriff auf die Handelsbeschäftigten, ihre Familien, aber auch auf das Grundgesetz.
    Hier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten. Von kaum jemanden wahrgenommen, schon gar nicht verurteilt, haben vor allem die Kirchen die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und die Seiten gewechselt. Sie werden keine Einwände bei dem erneuten Vorstoß zur Ausweitung der Sonntagsarbeit mehr haben. Das soll noch einmal in Erinnerung gerufen werden.
    Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte die bundesweite Sonntagsallianz gegründet, die sich für den Erhalt der Sonntagsruhe einsetzt, ebenso wie für Öffnungszeiten im Handel, die allen Beschäftigten eine gesunde Work-Life-Balance ermöglichen sollen.
    Quelle: gewerkschaftsforum.de
  10. Tote Corona-Geimpfte: Experte fordert mehr Obduktionen
    Um die Wirkung von Impfstoffen besser zu verstehen, müssten viel mehr Leichen obduziert werden. Das fordert Pathologe Peter Schirmacher. Er geht von einer beträchtlichen Dunkelziffer an Impftoten aus. (…)
    In Baden-Württemberg arbeiteten die Pathologen daher mit Staatsanwaltschaften, der Polizei und niedergelassenen Ärzten zusammen, berichtet Schirmacher. Mehr als 40 Menschen habe man bereits obduziert, die binnen zwei Wochen nach einer Impfung gestorben sind. Schirmacher geht davon aus, dass 30 bis 40 Prozent davon an der Impfung gestorben sind.
    Die Häufigkeit tödlicher Impffolgen wird aus seiner Sicht unterschätzt – eine politisch brisante Aussage in Zeiten, in denen die Impfkampagne an Fahrt verliert, die Delta-Variante sich rasant ausbreitet und Einschränkungen von Nichtgeimpften diskutiert werden.
    Quelle: t-online
  11. Impfzentren sollen Impfungen für Kinder und Jugendliche anbieten
    Laut der Gesundheitsministerkonferenz sollen Impfzentren nun Impfungen für 12 bis 17 Jahre alte Kinder und Jugendliche anbieten – entgegen der STIKO-Empfehlung. Das geht aus der Beschlussvorlage für das Treffen am Montag hervor. (…)
    Damit setzen sich die Gesundheitsminister über die derzeitige Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) hinweg, die eine Impfung nur bei Kindern und Jugendlichen empfiehlt, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung vermuten lassen. Für junge Erwachsene in Universitäten, Berufsschulen und Schulen sollen die Länder strukturierte, niedrigschwellige Angebote an den jeweiligen Lernorten machen. „Das kann maßgeblich zu einem sichereren Start in den Lehr- und Lernbetrieb nach den Sommerferien beitragen“, heißt es in der Beschlussvorlage, die der F.A.Z. vorliegt.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung Christian Reimann: Eine an Beratungsresistenz und Selbstherrlichkeit kaum noch zu überbietende Exekutive in Bund und Ländern möchte offensichtlich die STIKO-Empfehlung ignorieren sowie Kinder und Jugendliche einer unnötigen Gefahr aussetzen.

  12. Mehr als 200.000 Menschen in Frankreich protestieren gegen Corona-Regeln
    Der Protest gegen die Ausweitung des Gesundheitspasses und die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Frankreich hat deutlich zugenommen. Landesweit gingen am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 200.000 Menschen auf die Straßen, um gegen die verschärften Regelungen zu demonstrieren. An den beiden vergangenen Wochenenden, vor dem Parlamentsbeschluss zu den Maßnahmen, waren jeweils mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen.
    Insgesamt fanden am Samstag in mehr als 150 Städten, darunter Toulon, Montpellier, Bordeaux, Marseille und Nizza, Demonstrationen statt. In der Hauptstadt Paris versammelten sich nach Angaben des Innenministeriums mehr als 14.000 Menschen. Die Demonstranten in Paris, darunter auch viele „Gelbwesten“, warfen der Regierung auf Plakaten unter anderem einen „Angriff auf die Freiheit“ vor. Mehr als 3000 Polizisten waren im Einsatz, unter anderem auf den Champs-Élysées, deren Hauptzugänge abgeriegelt waren.
    Quelle: Welt

    Anmerkung J.K.: Wie schon gesagt, in Deutschland sind regierungskritische Demonstrationen inzwischen verboten.

  13. “Wir sind im Krieg!” oder: Wer ist Emmanuel Macron? Eine Spurensuche
    Am 12. Juli verkündete Emmanuel Macron die Impfpflicht für alle Mitarbeiter des Gesundheitssektors sowie den Zwang zur Vorlage eines elektronischen “Gesundheitspasses”, der Aufschluss über eine Impfung, eine überstandene Erkrankung oder einen negativen Corona-Test gibt, in zahlreichen Gebieten des öffentlichen Lebens. Die Tests sollen demnächst auch noch selbst bezahlt werden – um so den Impfdruck zu erhöhen. Wer sich weigert, für den fallen Restaurantbesuche, der Zutritt zu Schwimmbädern, aber auch zu öffentlichen Gebäuden und das Reisen per Fernzug demnächst weg. (…)
    Mit seinem Abschluss in der Tasche wurde Macron ab 2005 direkt als Finanzdirektor im öffentlichen Dienst bei der Inspection des Finances, der wichtigsten Abteilung des Finanzministeriums, installiert. Dort knüpfte er unter anderem Kontakte zu Jacques Attali, vielleicht der einflussreichste neoliberale Wirtschafts- und Finanzkenner Frankreichs, der vor Macron bereits die Präsidenten François Mitterand, Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande beraten hatte. (…)
    Seitdem laufen die Franzosen Sturm dagegen – von deutschen Qualitätsmedien lange weitestgehend unbeachtet. In ganz Frankreich gingen allein am vergangenen und an diesem Samstag nach offiziellen Abgaben jeweils 160.000 Demonstranten gegen die für bestimmte Berufsgruppen verpflichtenden Corona-Impfung und die Ausweitung des Gesundheitspasses auf die Straße. Dabei kam es immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen mit einer hochgerüsteten Polizei. Im französischen Département Drôme sind am letzten Samstag mehrere Tausend Ärzte und Mitarbeiter eines Krankenhauses in den Streik getreten, um gegen die beschlossene Impfpflicht für Gesundheitspersonal zu protestieren.
    Doch wie konnte es im Land von “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” überhaupt so weit kommen? (…)
    Quelle: Kaspar Sachse in RT DE
  14. Bundesregierung weiß nicht, welche Corona-Schutzmaßnahme welchen Effekt hat
    Deutschland befindet sich im Jahr zwei der Corona-Pandemie, ein Ende der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist nicht abzusehen – auch weil die Inzidenzen und der Anteil der Hospitalisierungen steigen und sich die ansteckende Delta-Variante des Virus immer weiter ausbreitet. Zugleich verliert die Impfkampagne immer weiter an Fahrt.
    Für das Robert-Koch-Institut (RKI) ist klar: “Die vierte Welle hat begonnen.” Ein weiterer Lockdown – der nunmehr vierte – steht derzeit nicht zur Diskussion, völlig ausgeschlossen ist er aber auch nicht. Hilfreich könnten in jedem Fall Erkenntnisse zur Wirksamkeit der Corona-Schutzmaßnahmen sein, die die Bundesregierung in den zurückliegenden anderthalb Jahren eingeführt hat.
    Genau das wollte die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage wissen – mit erstaunlichem Ergebnis. (…)
    Das Problem ist aber weniger, dass das Unwissen noch so groß ist, sondern vor allem, dass die Bundesregierung es bisher wohl versäumt hat, mit Studien und Analysen gegenzusteuern. Auf die Frage, was die Bundesregierung unternimmt, “um die Wirksamkeit der einzelnen Schutzmaßnahmen zu evaluieren und zu untersuchen”, liefert sie keine Antwort.
    Dass es durchaus möglich ist, Effekte einzelner Maßnahmen wissenschaftlich zu untersuchen, zeigen aber mehrere Studien. Diese verglichen unter anderem, welche Regelungen sich wie stark auf zentrale Kennzahlen der Pandemie ausgewirkt haben.
    So zeigte eine Untersuchung der britischen University of Oxford zu verschiedenen staatlichen Eingriffen in das öffentliche Leben in 41 Ländern, darunter auch Deutschland, dass ein Versammlungsverbot für mehr als zehn Personen und die Schließung von Schulen und Hochschulen während der ersten Welle von Januar bis Mai 2020 wohl die effektivsten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus waren. Zum gleichen Ergebnis kam auch eine weitere, im Fachmagazin “Nature” publizierte Studie.
    Beide Untersuchungen erschienen bereits Ende vergangenen Jahres.
    Quelle: GMX
  15. Baerbock hält Nachteile für Ungeimpfte für legitim
    Angesichts der in Deutschland nachlassenden Impfbereitschaft diskutieren Politik und Gesundheitsexperten über geeignete Maßnahmen, um die Impfquote zu erhöhen. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte nun dem Berliner Tagesspiegel, dass sie Nachteile für Ungeimpfte als legitim erachte. „Wenn alle ein Impfangebot bekommen haben, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass Geimpfte mehr Dinge tun können als die, die sich trotz der Möglichkeit nicht impfen lassen“, sagte die Ko-Chefin der Grünen. „Es kann ja nicht sein, dass die Freiheitsrechte aller eingeschränkt werden, weil sich ein Teil nicht impfen lassen will.“
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung J.K.: Die Kanzlerkandidatin der Grünen erklärt also, dass sie auf die Grundrechte pfeift und die Ausgrenzung und Diskriminierung von unbescholtenen Bürgern für richtig hält oder anders formuliert sie möchte eine staatliche Zuteilung von Grundrechten nur nach Wohlverhalten der Bürger. Wo doch die Grünen angeblich sonst gegen jede Form der Diskriminierung sind. Es gibt vermutlich aktuell keine Partei in Deutschland, die mehr für Doppelmoral steht als die Grünen.

    Anmerkung Christian Reimann: So sehen also die verfassungsrechtlichen Vorstellungen der grünen Kanzlerkandidatin aus. Was wohl Petra Kelly davon halten würde?

  16. Fortschritt im Schneckentempo
    Bei der Windkraft müsse sich das Ausbautempo in den nächsten Jahren mindestens verdoppeln, kommentiert Georg Ehring. Die Politik habe die Hindernisse für den Ausbau aber längst nicht ausgeräumt. (…)
    Der entscheidende Hebel ist hier der Ersatz von Kohle und Gas vor allem durch Wind- und Solarenergie. Er muss viel schneller kommen als bisher geplant. Erstens deshalb, weil die Stromerzeugung bei uns heute noch die größte Quelle von klimaschädlichen Treibhausgasen ist. Zwar kommt mittlerweile rund die Hälfte unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen. Doch die haben zunächst vor allem die ebenfalls CO2-günstige Atomkraft ersetzt, das schmälert ihren Klimabeitrag. (…)
    Der zweite Grund für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren ist der Umstand, dass Klimaschutz in anderen Bereichen zu mehr Strombedarf führt. Zu Buche schlagen vor allem die Einführung des Elektroautos, der Ersatz von Gas- und Ölheizungen durch Wärmepumpen und die Elektrifizierung von Industrieprozessen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier musste kürzlich einräumen, dass er den zu erwartenden zusätzlichen Stromverbrauch bisher grob unterschätzt hat. Gelingt es nicht, genügend Windräder aufzustellen, dann besteht die Gefahr, dass das Ende der Braunkohle-Verfeuerung sich tatsächlich bis zum Jahr 2038 zieht. Dieses im internationalen Vergleich sehr späte Datum steht zwar im Kohle-Kompromiss, es verträgt sich aber nicht mit den deutschen Klimazielen.
    Quelle: Georg Ehring in Deutschlandfunk
  17. „Wasserkrieg“ als neue Front im Krim-Konflikt
    Temperaturen um die 35 Grad und Dürre sind auf der Krim im Sommer nicht selten. Russland kommt aber nur schwer mit der Wasserversorgung der mehr als zwei Millionen Menschen auf der Halbinsel nach. Seit der Annexion erhält die Krim keinen Nachschub mehr aus ihrer früheren Hauptquelle, dem Nord-Krim-Kanal. Zwischen der Ukraine und Russland ist darüber ein neuer Konflikt entbrannt. (…)
    Im März hatte der Vizepremier der Krim, Georgi Muradow, noch versprochen, die gröbsten Probleme mit der Wasserversorgung würden bis zum Sommer behoben sein, um das „Urlauben auf der Krim problemfrei“ zu gestalten.
    Es seien zahlreiche Maßnahmen geplant, um die Versorgung zu gewährleisten, so Muradow in einem Interview: „Neue Brunnen werden entwickelt. Es werden Dämme gebaut, um Wasser aus den Flüssen der Krim zu sammeln. Bei Bedarf werden Entsalzungsanlagen gebaut, insbesondere in südlichen Bezirken, die viele Touristen empfangen.“ Insgesamt will der Kreml laut Nachrichtenagentur TASS 48 Milliarden Rubel (552 Mio. Euro) in neue Wasseranlagen pumpen.
    Quelle: ORF.at
  18. Experiment mit Potenzial
    Eine Ampelkoalition könnte die Grünen zur Kanzlerschaft bringen – und funktionieren: Leistung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit passen zusammen. (…)
    Warum wird diese Möglichkeit nicht ausgiebiger in Erwägung gezogen? Eine zentrale Ursache liegt sicherlich darin, dass sich die Ökopartei und die „Freien Demokraten“ – der Freud’sche Versprecher Baerbocks („liberale Feinde“) lässt grüßen – in keiner Weise grün sind. Weder habituell noch inhaltlich. Erstaunlicherweise jedoch weniger in ökologischen Zielsetzungen – auch wenn die Liberalen eher auf einen marktwirtschaftlichen, technisch orientierten Klimaschutz setzen, der Innovationen in den Mittelpunkt rückt.
    Beim Thema soziale Gerechtigkeit scheinen die Gräben aber unüberbrückbar: Die Frage, wie man diesen „neoliberalen Porschefahrern“ abnehmen könnte, an Verteilungsgerechtigkeit interessiert zu sein, wird regelmäßig erwidert mit der Gegenfrage, wie man diesen „neidgetriebenen Eat-The-Rich-Öko-Müslis“ abkaufen soll, sie würden das nicht verhandelbare Leistung-muss-sich-lohnen-Prinzip je respektieren.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die taz als Grünen-Zeitung will unbedingt irgendwie die Grünen an die Macht bringen – aber die Vorstellung, dass ausgerechnet mit der FDP eine ökologische und sozial gerechte Politik möglich wäre, ist wirklich absurd. “Leistungsgerechtigkeit” heißt für die FDP weitere Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen und “Ökologie” heißt bei der FDP “Planwirtschaft und Bürokratie”. Einen höheren Mindestlohn, höhere Einkommensteuern für Gutverdiener, eine Vermögensteuer oder eine Erbschaftsteuer für Firmenerben usw. wird es mit der FDP sicher nicht geben, dito keine ökologischen Beschränkungen, die “die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft behindern”.

    Dass aber mit den Grünen und mit der SPD eine ökologische und sozial gerechte Politik möglich wäre, ist ebenso fiktional. Das letzte Mal, als Rot-Grün regierte und sich die drei Parteien gut verstanden haben, haben sie gemeinsam die “Agenda 2010” beschlossen, mit Hartz IV, radikalen Rentenkürzungen und krassen Körperschaftsteuersenkungen; allein das sollte Warnung genug sein vor diesem Trio infernale.

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