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  1. Die Selbstzerstörung der CDU
  2. Dies “ist eine politische Entscheidung”
  3. Stiko: Impfschutz von Johnson & Johnson “ungenügend”
  4. Bei EU-Gipfel: „Keine zu einfachen Lösungen“ – Merkel nimmt Russland wegen hoher Gaspreise in Schutz
  5. Riesen-Bundestag: Millionenkosten durch die CSU
  6. Konjunkturelles Kurzarbeitergeld: Ausgaben 2018 bis September 2021
  7. Deutscher Pflegerat: „Pflege ist ein hochanspruchsvoller Beruf“
  8. Lauterbach ist ein Lügner und die SPD-Fraktion besteht aus Heuchlern
  9. „Das ist unser Hinterhof!“
  10. „Italien im Würgegriff von Big Pharma“ – Interview mit Juristin Dr. Renate Holzeisen
  11. Ethikerin: Indirekter Impfzwang und erzwungene Körperverletzung
  12. Nur noch kurz die Welt retten
  13. Rodungen in ukrainischen Wäldern: Der Schrei der Bäume verhallt
  14. Nach der Pannen-Wahl in Berlin: Innensenator Andreas Geisel im Vogel-Strauß-Modus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Selbstzerstörung der CDU
    Laschets Tage sind gezählt – doch auch Spahn & Co. werden den Niedergang der „letzten großen Volkspartei“ kaum aufhalten. In welche Lager wird die CDU zerfallen?
    Verlierer dürfen in der Christlich Demokratischen Union nicht mit Barmherzigkeit rechnen, sie werden gnadenlos abserviert. Das ging schon den Vorsitzenden Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Rainer Barzel so. Armin Laschet wird sich demnächst dazu gesellen. Die Diadochenkämpfe um seine Nachfolge sind in vollem Gange.
    Jens Spahn, der Jüngste, hat sich klammheimlich schon während des Wahlkampfs aus dem „Team Laschet“ abgeseilt und fordert nun eine „Neuaufstellung“ der CDU: „Dass unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen.“ Spahn beklagt vor allem, dass Laschet die Flüchtlingsfrage aus dem Wahlkampf herausgehalten habe, aus Angst, die AfD könne davon profitieren. „Themen taktisch abzubügeln, weil sie angeblich andere Parteien stark machen – das gehört ab sofort in die Mottenkiste.“ Die moralisch nicht so empfindliche „Generation nach Angela Merkel“ müsse jetzt „stärker sichtbar“ werden. Damit meint Jens Spahn natürlich sich selbst. Ein rasch einberufener Sonderparteitag solle dafür die Weichen stellen, denn „das Projekt 2025 beginnt heute“.
    Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

    Anmerkung André Tautenhahn: Es ging natürlich noch viel schneller. Gestern gab Jens Spahn ein Statement zur überraschend höheren Impfquote ab. Das war bemerkenswert, da sein Versuch, einen einstudierten Text in die Kamera zu sprechen, nicht auf Anhieb gelang und er deshalb mehrfach neu ansetzen musste. Dabei lief die Übertragung auf dem Sender Welt bereits, und der Zuschauer konnte die Dramaturgie einer Inszenierung miterleben, die ganz offensichtlich einem anderen Zweck diente, nämlich allein der Person Jens Spahn, die in der CDU noch etwas werden will. Wenig später kündigte Laschet ja so etwas wie einen Rücktritt auf Raten an und da musste Spahn noch schnell mit einer positiven Nachricht in die Schlagzeilen kommen. Dass nun aber die Impfzahlen höher liegen als bislang gedacht, ist schon länger bekannt. Die NachDenkSeiten haben darüber bereits hier und hier berichtet. In den Medien wurde die Nachricht aber erst gestern nach dem Auftritt von Spahn zu einer großen Neuigkeit aufgeblasen, auch weil Spahn versprach, dass es nun keine Verschärfung von Maßnahmen mehr geben werde. Hier wird also die folgenreiche Pandemiepolitik nach Gutdünken zur Eigen-PR im Kampf um die Laschet-Nachfolge umfunktioniert und der Mainstream fällt darauf herein. Dabei ist diese Datenkorrektur des RKI erneut ein skandalöser Vorgang und die Frage berechtigt, warum es jetzt überhaupt noch Maßnahmen geben muss, die ja ganz offensichtlich auf falschen Annahmen beruhen.

  2. Dies „ist eine politische Entscheidung“
    Aktuelle Studien belegen, dass Genesene deutlich länger gegen eine Neuinfektion mit Sars-CoV-2 geschützt sind, dennoch verfallen ihr Impfausweis und damit einhergehende Rechte nach sechs Monaten
    Aufgrund der Bestimmungen des digitalen Impfausweises haben Geimpfte und Genesene das Recht, beispielsweise Bereiche der Gastronomie und der Kultur betreten zu dürfen, während andere Menschen hierfür bei der 3G-Regel einen aktuellen Test vorlegen oder bei der 2G-Regel vor der Tür bleiben müssen.
    Während dieses Recht für Geimpfte in Deutschland ein Jahr lang gilt, werden Genesene jedoch im juristischen Sinne gleichsam nach sechs Monaten von einem auf den anderen Tag als Ungenesene betrachtet und verlieren ebenso wie Ungeimpfte Rechte, die im Sommer noch für die gesamte Bevölkerung galten. Einziger Unterschied zu Menschen, die weder erkrankt und noch geimpft sind: Genesene benötigen nur eine Impfdosis, um als Geimpfte zu gelten.
    Quelle: Telepolis
  3. Stiko: Impfschutz von Johnson & Johnson „ungenügend“
    Wer mit dem Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft wurde, sollte laut Stiko eine zusätzliche mRNA-Impfstoffdosis für einen besseren Schutz erhalten – denn offenbar kommt es häufiger zu Impfdurchbrüchen.
    Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfahl am Donnerstag eine weitere Impfung für Menschen, die mit dem Vakzin von Johnson & Johnson geimpft wurden. Dabei soll demnach ein mRNA-Impfstoff verwendet werden, um einen besseren Schutz zu erhalten. Dies könne ab vier Wochen nach der Johnson & Johnson-Impfung erfolgen.
    Zur Begründung verwies die Stiko auf sogenannte Impfdurchbrüche: Im Verhältnis zur Zahl der verabreichten Dosen würden in Deutschland die meisten dieser Ansteckungen bei mit Johnson & Johnson Geimpften verzeichnet.
    Quelle: T-Online

    dazu auch: Lieber sicher impfen: Schwedens Signal an die Jüngeren
    Bei unter 30-Jährigen wird der Covid-19-Impfstoff Moderna in Schweden vorerst nicht mehr eingesetzt. Weitere nordische Länder haben die Regeln geändert. Ein Überblick
    Die Nachricht schlug im aufgeheizten Impfstreit wie eine Bombe ein: Schweden setzt Impfungen mit dem Vakzin Moderna für alle, die nach 1991 geboren sind, aus – aufgrund eines erhöhten Risikos für eine Nebenwirkung. Die einen haben es ja schon immer gewusst – andere finden die Entscheidung „fragwürdig“. Der Beschluss der schwedischen Gesundheitsbehörde ist bei näherem Hinsehen allerdings gar nicht so spektakulär – und die anderen nordischen Länder sind inzwischen zumindest teilweise mitgezogen.
    Die Daten, auf die sich die schwedische Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten zur Begründung beruft, stammen aus einer noch nicht veröffentlichten gemeinsamen Registerstudie von Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland. Junge Männer, die mit Moderna gegen Covid-19 geimpft wurden, hatten demnach ein etwas höheres Risiko, an einer Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündung zu erkranken. Die Daten wurden inzwischen auch an die Europäische Arzneimittelbehörde übermittelt.
    Quelle: Telepolis

  4. Bei EU-Gipfel: „Keine zu einfachen Lösungen“ – Merkel nimmt Russland wegen hoher Gaspreise in Schutz
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise davor gewarnt, falsche Maßnahmen zu ergreifen und die Verantwortung vorschnell bei Russland zu suchen. Sie rate dazu, bei dem Thema „keine zu einfachen Lösungen“ zu suchen, sagte sie am Mittwoch am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Slowenien.
    „Die Frage ist ja: Gibt es Bestellungen, die getätigt wurden, die von Russland nicht beliefert werden?“ Ihren jüngsten Informationen zufolge sei dies nicht der Fall, sagte Merkel. „Das heißt, es gibt keine Bestellungen, bei denen Russland gesagt hat: Das liefern wir euch nicht, und wir liefern es auch schon gar nicht durch die ukrainische Pipeline.“ Russland könne nur das Gas auf Grundlage von Verträgen liefern.
    Quelle: Welt Online
  5. Riesen-Bundestag: Millionenkosten durch die CSU
    Der neu gewählte Bundestag wächst auf die Rekordgröße von 735 Abgeordneten. Ursache ist das Wahlergebnis in Bayern, wo die CSU bei schwachem Zweitstimmen-Ergebnis fast alle Direktmandate holte. Das alles hätte durch eine Wahlrechtsreform verhindert werden können, die auch von der CSU blockiert wurde. Die Folge: Ein durch zahlreiche Direkt- und Ausgleichsmandate aufgeblähter Bundestag, der hunderte Millionen zusätzlich kostet – und in seiner Arbeitsfähigkeit eher beeinträchtigt werden dürfte.
    Quelle: Monitor
  6. Konjunkturelles Kurzarbeitergeld: Ausgaben 2018 bis September 2021
    Von Mai bis September 2021 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für „Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit“ insgesamt 8,148 Milliarden Euro ausgegeben, 7,826 Milliarden Euro (49,0 Prozent) weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (Mai bis September 2020: 15,974 Milliarden Euro).
    Die 12-Monatssumme der Ausgaben, die von Mai 2020 bis April 2021 mit 31,907 Milliarden Euro das bisherige 12-Monats-Maximum erreichte, sank dementsprechend in den fünf Monaten von Mai bis September 2021 um 7,826 Milliarden Euro auf 24,081 Milliarden Euro in den 12 Monaten vom Oktober 2020 bis September 2021 – davon 14,336 Milliarden Euro für das „konjunkturelle Kurzarbeitergeld“ (Kug) und 9,745 Milliarden Euro für die „SV-Erstattungen Kug und Saison-Kug“. (siehe dazu die BIAJ-Abbildung)
    Im BA-Haushalt 2021 wurden für das gesamte Haushaltsjahr 6,050 Milliarden Euro veranschlagt, davon 3,560 Milliarden Euro für das „konjunkturelle Kurzarbeitergeld“ und 2,490 Milliarden Euro für die „SV-Erstattungen Kug und Saison-Kug“. (Anmerkung vom 09.06.2021: Nach Bericht der BA an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 20. Mai 2021 sind nun für das Jahr 2021 “Mittel für Ausgaben von bis zu 20,00 Milliarden Euro eingeplant”.)
    Quelle: BIAJ
  7. Deutscher Pflegerat: “Pflege ist ein hochanspruchsvoller Beruf”
    Die Abbrecherquote in der Pflegeausbildung liegt bei gut 30 Prozent. Der Beruf wird eher schlechter entlohnt. Bezahlung und Image der Pflegeausbildung müssten sich stark wandeln, forderte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats. Nur so gewinne man genug Arbeitskräfte in diesem Bereich.
    Innerhalb der dreijährigen Ausbildung zur Pflegekraft brechen rund 30 Prozent der Azubis ab, so Vogler. Viele sähen nicht vorher, wie anspruchsvoll der Pflegeberuf sozial wie kognitiv sei: “Es wird ja auch oft kolportiert: Pflege könne jeder! Das ist ein großer Irrtum”, so Vogler. Weil dieses Image täusche, starteten auch Menschen in die Pflegeausbildung, die dafür nicht gut geeignet seien.
    Vogler nannte das Pflegeberufegesetz einen “großen Gewinn”. Praxisanleitung sei das erste Mal refinanziert und geregelt. Doch das Problem des Fachkräfte- und Personalmangels auf den Stationen sei enorm, so Vogler. Darunter leide die tägliche Arbeit, die auch kaum durch nachrückende Azubis aufgefangen werden könne. Diese hätten wenig Chancen, durch den Personalmangel richtig angeleitet zu werden. Vogler nannte dies einen “Teufelskreis”.
    Auch das Gehalt in Pflegeberufen werde immer wieder kritisiert. “Pflege ist ein hochanspruchsvoller Beruf. Da geht es nicht um Mindestlohn – da geht es um eine angemessene Bezahlung”, so Vogler. Der Deutsche Pflegerat fordere daher ein Einstiegsgehalt von 4000 Euro. Vogler sagte, es sei notwendig, die Finanzierung der Pflege zu überdenken, wenn sie so chronisch unterfinanziert und unterbezahlt sei.
    Quelle: rbb Inforadio
  8. Lauterbach ist ein Lügner und die SPD-Fraktion besteht aus Heuchlern
    Man kann es kaum weniger deutlich sagen, ohne zu verharmlosen. Am 6. Oktober war bei Maischberger zu sehen, wie Karl Lauterbach eine dreiste Lüge vor Millionenpublikum wiederholte und dabei erwischt wurde, und wie die gesamte Fraktion einer Regierungspartei sich einen feuchten Kehricht um die Regeln schert, die diese Regierung dem ganzen Volk unter Strafandrohung aufdrückt.
    Lauterbach sollte gegenüber Maischberger (ab Minute 50) rechtfertigen, warum er auf dem jüngst geschossenen Gruppenbild der neuen SPD-Fraktion als einziger von 206 Abgeordneten eine Maske aufhatte. Das ist im Bundestag in solchen Situationen Pflicht.
    Er behauptete erneut vor großem Publikum, wie vorher schon unter anderem über Twitter, die Abgeordneten hätten „nichts falsch gemacht“. Sie hätten nur kurz die Masken abgesetzt, als auf den Auslöser gedrückt wurde. Mit einem Film von der Entstehung des Bildes entlarvt Maischberger das als Lüge. Irrtum seinerseits ist nicht möglich, wenn Lauterbach seinen Verstand noch beisammen hat. Die Entstehung des Bildes dauerte sehr lange, es wurde gejohlt und geklatscht, einschließlich La-Ola-Welle, während man sehr eng beisammen stand – immer ohne Masken. (…)
    Wir halten fest:

    • Der Chef-Warner der Regierung vor den immensen Gefahren von Corona hat sich als jemand geoutet, dem die Wahrheit schnurzpiepegal ist. Dass er seine Meinung zu wissenschaftlichen Fragen so oft ändert wie andere die Unterwäsche, aber trotzdem immer zu den gleichen (harten) Empfehlungen kommt, hat er schon vorher bewiesen.
    • Alle Abgeordneten der Regierungspartei SPD, außer ihm, brechen mit ungenierter Selbstverständlichkeit öffentlich die Regeln, die sie dem Volk mit Strafandrohung aufdrücken.
    • Und von der anderen Regierungspartei CDU waren eine ganze Reihe Abgeordnete in der Pandemie vor allem damit beschäftigt, mit korrupten Maskendeals zu Lasten der Steuerzahler Millionen zu scheffeln.

    Insgesamt kein sehr vertrauenerweckendes Bild. Wären unsere Regierenden glaubwürdiger, müssten sie kaum mit solchem Nachdruck alle diskreditieren und ausgrenzen, die an den Corona-Maßnahmen zweifeln, sie kritisieren oder gar gegen sie demonstrieren.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Nur „geringfügiger“ Verstoß? Keine Geldbußen für SPD-Politiker ohne Masken
    Wie lange waren die Politiker ohne Masken? Sandra Maischberger: „Es wurde lange geklatscht. Es gab La-Ola-Wellen. Das ist ein Superspreader-Event.“
    Über 200 Politiker der SPD-Bundestagsfraktion lassen sich ohne Maske fotografieren. Ein klarer Verstoß gegen die strenge Maskenpflicht, die auch die SPD beschlossen hatte. Für die Politiker bleibt der Verstoß aber ohne Folgen. Sie müssen keine Geldbuße bezahlen, wurde jetzt mitgeteilt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach lediglich eine „Ermahnung“ aus.
    Die Begründung des CDU-Politikers: Der Verstoß sei lediglich „geringfügig“. Eigentlich beträgt die Geldbuße bis zu 5000 Euro pro Verstoß. Bei über 200 SPD-Mitgliedern, die gegen die Maskenregel verstoßen haben, hätte die Summe aller Bußgelder also rund 1 Million Euro betragen können. Die Bundestagsverwaltung hatte nach der Aufregung über das Foto bestätigt, dass es sich hier um einen Verstoß gehandelt habe. So gelte die Maskenpflicht „unter anderem für alle Verkehrsflächen und somit auch für die Halle im Paul-Löbe-Haus“, wo das Bild entstand.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Was für eine Doppelmoral. Corona ist das beherrschende Thema der Gesellschaft. An vielen Orten ist Maskenpflicht vorgesehen. Aber die frisch gewählte SPD-Bundestagsfraktion hält sich nicht einmal an ihre eigenen Beschlüsse. Und die Bundestagsverwaltung verzichtet freiwillig auf die Summe der Bußgelder. Wäre ein Vergessen der Maske z.B. beim Nutzen des ÖPNV oder Einkaufen nicht ebenfalls “geringfügig”?

  9. “Das ist unser Hinterhof!”
    Mit neuen Lippenbekenntnissen zu angeblichen Erweiterungsplänen sucht die EU die sechs Länder Südosteuropas, die ihr nicht angehören, gegen Einfluss Russlands, Chinas und der Türkei abzuschotten. Man unterstütze den “Erweiterungsprozess”, also die Aufnahme Bosnien-Herzegowinas, Serbiens, Montenegros, Nordmazedoniens, Albaniens und des völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltenen Kosovo in die EU, heißt es in einer Erklärung, die die Union am gestrigen Mittwoch im slowenischen Brdo pri Kranju verabschiedete. Die Aussage, die von Experten nicht ernstgenommen wird, wird um Ankündigungen ergänzt, in Südosteuropa Infrastrukturprojekte zur engeren Anbindung an die EU mit Milliardensummen zu fördern und der Region eine größere Menge an Covid-19-Impfstoffen zur Verfügung zu stellen. Bisher hat China weitaus mehr Impfdosen geliefert als die EU; es baut darüber hinaus in Serbien eine Vakzinfabrik. Der Premierminister Lettlands spitzt die Forderung, der Einfluss von Staaten wie Russland oder China müsse aus Südosteuropa abgedrängt werden, in der Äußerung zu: “Das ist unser Hinterhof.”
    Quelle: German Foreign Policy
  10. “Italien im Würgegriff von Big Pharma” – Interview mit Juristin Dr. Renate Holzeisen
    Seit Beginn der Corona-Krise setzt sich Dr. Renate Holzeisen juristisch mit den Infektionsschutzmaßnahmen der italienischen Regierung auseinander. Ihrer Rechtsauffassung zufolge wird die italienische Verfassung in der aktuellen Situation nicht mehr umgesetzt. […]
    Um die Infektionsschutzmaßnahmen gesetzeskonform durchzuführen, wurde im November 2020 in Deutschland im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz geändert, das nun umfassende Einschränkungen der Grundrechte zulässt. Wie sieht es mit der rechtlichen Grundlage für jedwede Corona-Schutzmaßnahmen in Italien aus?
    In Italien erlässt die Regierung derzeit nach Belieben zunächst eine Gesetzesverordnung, die dann innerhalb von 60 Tagen vom Parlament in ein ordentliches Gesetz umgewandelt werden muss. Bis dato haben die italienischen Parlamentarier mehrheitlich, genauso wie die Regierungsmitglieder, jegliche in unserer Verfassung, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten der EU garantierten Grundrechte mit erschreckender Nonchalance über Bord geworfen. Der Umstand, dass bei den am vergangenen Wochenende stattgefundenen Kommunalwahlen weniger als 50 Prozent der stimmberechtigten Bürger zu den Urnen gegangen sind, ist eine gesellschaftliche und politische Bankrotterklärung der italienischen Republik. Die Bürger erwarten sich ganz offensichtlich vom politischen System mehrheitlich nichts mehr. Das ist eine äußerst schwerwiegende und dramatische Entwicklung.
    Quelle: RT DE
  11. Ethikerin: Indirekter Impfzwang und erzwungene Körperverletzung
    Ruth Baumann-Hölzle, Leiterin der «Stiftung Dialog Ethik», kritisiert die flächendeckenden kostenpflichtigen Tests für alle. […]
    Weiter fordert die Ethikerin, Massnahmen gegen die Pandemie seien «nur für alle gleich zu gestalten, wenn die ganze Bevölkerung gleichermassen betroffen ist». Sonst seien die Massnahmen zu differenzieren. Aus diesem Grund erlaube das Epidemiegesetz kein allgemeines Impfobligatorium, sondern nur eines, das auf spezifische Bevölkerungsgruppen ausgerichtet ist. «Doch der Staat», kritisiert Baumann-Hölzle, «differenziert gegenwärtig die Pandemiemassnahmen nicht hinsichtlich des Gefährdungspotenzials von bestimmten Bevölkerungsgruppen, obwohl das Mortalitäts- und Morbiditätsrisiko sehr unterschiedlich ist».
    Ruth Baumann-Hölzle: «Die kostenpflichtige Zertifikationspflicht beispielsweise bei primären Bildungsinstitutionen verletzt die Zugangsgerechtigkeit für finanziell schlechtgestellte junge Menschen, die ein geringes Risiko für eine schwere Erkrankung haben.» Generell werde finanziell benachteiligten Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit der Wahl zwischen Impfung und Test vorenthalten: «Dies ist ein indirekter Impfzwang, das heisst, eine erzwungene Körperverletzung.» Denn als Körperverletzung gelte jeder Eingriff in die physische und psychische Integrität eines Menschen.
    Quelle: Infosperber
  12. Nur noch kurz die Welt retten
    Spürt Ihr das auch: Ganz Europa wartet und bibbert, wie die Koalitionsverhandlungen in Deutschland ausgehen. Besonders ob die Grünen gut mitmischen, hoffen der Kontinent und die Welt. Denn die Grünen, so wissen wir aus deren selbstreferentiellen Betrachtungen, retten den ganzen Globus. Darunter machen es die Enkel und Enkelinnen »unserer« Einstigen nicht.
    Wer jetzt behauptet, dass die ersten Vorsondierungen nur dazu dienten, erste Gemeinsamkeiten für eine Koalition abzuklopfen, der frevelt aber ganz schön. Jedenfalls den Grünen geht es nicht um so schnöde, so profane Dinge wie Koalition oder Regierung. Die sind im Namen des Herrn unterwegs. Das, was sie für ihren Herrn halten. Sie haben einen Auftrag. Keinen regionalen, keinen bundespolitischen alleine. So kleinlich sind die Herrschaften und Frauschaften nicht. Bei ihnen geht es mindestens um den Kontinent, aber eher noch um die gesamte Welt: Sie prüfen nicht, ob es mit einer Koalition klappt – sie arbeiten an der Klimarettung. Bei allem was sie tun, bei allem was sie unterlassen. Es geht immer nur um diesen einen Auftrag.
    Nach der Wahl überschlugen sich die Stimmen aus ihrem Basislager, die Ortverbände posteten Begeisterung. Das Ergebnis sei zwar leicht enttäuschend gewesen, aber diese Perspektiven – einfach herrlich! Königsmacher und Königsmörder zu sein: Besser geht es ja gar nicht. Und nun, so gab die Basis mit auf den Weg: Legen wir los, lasst uns das Klima retten! Ja, die ganze Welt! Es wird Zeit. Zeitenwandel jetzt! Nüchternheit ob womöglich schwieriger Sondierungen? Nein, damit hält man sich nicht auf. Wer nur noch kurz die Welt retten will, der klotzt und kleckert nicht mit der politischen Realität oder Realisierbarkeit herum.
    Quelle: neulandrebellen
  13. Rodungen in ukrainischen Wäldern: Der Schrei der Bäume verhallt
    Illegaler Holzeinschlag bedroht Ukraines Karpaten. Auch die EU hat Interesse an dem kostbaren Rohstoff und hintertreibt den Schutz der Wälder. […]
    Freizeit scheint in dem idyllischen Dorf, wo fast jedes Haus mit einem freien Zimmer für Naturtouristen und Wanderer wirbt, keine Mangelware zu sein. Arbeit gibt es hier praktisch keine. Und deswegen betrachtet man die schweren Lkws mit ihren Fällgreifern, die mitten im Dorf stehen, mit großem Wohlgefallen. Natürlich weiß man, dass diese schweren Lkws mit ihrem Kran und der Hubarbeitsbühne Holz fällen und abtransportieren sollen. Doch davon gibt es ja ohnehin genug, scheint es.
    Blickt man von dem Dorfladen in die Umgebung, sieht man nichts als Wald. Die Abholzungen, hier mitten im Naturschutzgebiet, seien alle legal, meint eine Einkäuferin. „Die holen nur Holz aus Sanitärhieben.“ Sanitärhiebe sind außerplanmäßig stattfindende Abholzungen von Waldbeständen, die durch Feuer, Sturm, Krankheiten oder Schädlinge in Mitleidenschaft gezogen wurden.
    Der Weg aus dem Dorf in den riesigen Wald des Naturschutzgebietes führt an dem Bächlein Stryj entlang. Vereinzelt sieht man Rauch aufsteigen. Rucksacktouristen sitzen neben ihrem Zelt am Lagerfeuer. Die meisten kommen aus der etwa hundert Kilometer entfernten Metropole Lemberg. Eigentlich sind diese Lagerfeuer gesetzeswidrig: Offene Feuer sind in einem Naturschutzgebiet nicht erlaubt. Doch das Gesetz interessiert hier niemanden.
    Quelle: taz
  14. Nach der Pannen-Wahl in Berlin: Innensenator Andreas Geisel im Vogel-Strauß-Modus
    Nach der teils chaotischen Abgeordnetenhauswahl weist der Innensenator alle Verantwortung zurück und kommt seiner Informationspflicht nicht nach.
    Seit Tagen wartet die Welt auf Berlins Innensenator. Was ist wirklich dran an den Vorwürfen, dass die Berlinwahl nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist? Wie geht es weiter? Was droht juristisch im schlimmsten Fall?
    Aber Andreas Geisel tut mehr als eine Woche nach dem Wahlabend etwas, was man von dem aufrechten Sozialdemokraten nicht gewohnt ist: Er steckt den Kopf in den Sand, versteckt sich. Auch intern soll er „angefasst“ auf Nachfragen zur Wahl reagieren. Vogel-Strauß-Taktik in Perfektion.
    Im Senat referierte Geisel am Dienstag zwar einen Bericht über das Chaos am Wahlsonntag – allerdings nur mündlich. Zur Pressekonferenz erschien er erst gar nicht. Stattdessen kam überraschend Parteifreund und Finanzsenator Matthias Kollatz.
    Quelle: Tagesspiegel

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