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  1. Putin-Versteher oder Amerika-Freund – Deutschland zwischen den Fronten?
  2. Journalistenverband: DW-Verbot ist Zensur, aber RT DE-Sendestopp nicht
  3. Statt auf Vernunft und Deeskalation zu setzen, wird von den USA und ihren Verbündeten die Situation im Ukraine-Konflikt weiter verschärft:
  4. Lieber Erdbeben als russisches Gas
  5. ARD-DeutschlandTrend: Union erstmals seit Monaten vor der SPD
  6. Die Ampel versagt bei den Energiepreisen
  7. König Winfried und der autoritäre Corona-Staat
  8. Wer redet da eigentlich?
  9. Impfpflicht im Gesundheitswesen: Grünen-Experte erwägt Nachschärfung
  10. Pflege-Skandal in Frankreich: Auch in Deutschland negative Folgen der Privatisierung
  11. Leises Ladensterben – Handel prophezeit das nächste Katastrophenjahr
  12. Obstkunde in der BU-Versicherung: Studie zur Schaden- und Leistungsregulierung wirft Fragen auf
  13. Militärabkommen Deutschland-Kolumbien: Mauern um ein Abkommen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Putin-Versteher oder Amerika-Freund – Deutschland zwischen den Fronten?
    Krieg in Europa ist für manche nur eine Frage von Tagen – allen voran für die US-Regierung. Sie ist sicher, Russland werde die Ukraine überfallen. Alles Unsinn und nur Hysterie, heißt es aus Moskau. Und was macht die Bundesregierung? Ist Deutschland im westlichen Bündnis ein Wackelkandidat, mit Blick auf Gas und gute Geschäfte? Welche Ziele verfolgt Wladimir Putin? Und wer fragt eigentlich die Menschen in der Ukraine?
    Bei Maybrit Illner diskutieren Omid Nouripour (Die Grünen), Martin Schulz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) über Deutschlands Weg in der Krise – sie treffen auf den russischen Europaexperten Wladislaw Below, die Ukrainerin Kateryna Mishchenko sowie auf Ulrike Franke vom Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR).
    Quelle: ZDF

    Anmerkung JK: Mit Martin Schulz voll auf Linie: Die Eskalation geht von Russland aus, Putin will die EU spalten, wir müssen Stärke zeigen, …. Röttgen als bekannter Transatlantiker und Omid Nouripour von den Grünen sowieso. Ulrike Franke vom Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR) als weitere transatlantische Propagandistin. Nach der Position der ukrainische Verlegerin Kateryna Mishchenko braucht man nicht zu fragen. Dazu Einspieler mit Angriffen gegen die SPD. Frage an Schulz: Ist Ihnen Gerhard Schröder mittlerweile peinlich? Das ist so offensichtlich gesteuert und gleichgeschaltet, das einem schwindelig wird. Und dann verbietet man RT Deutsch ein TV-Programm zu senden. Bei Lanz im Anschluss geht’s gleich weiter mit dem Thema.

    dazu: Interessantes Zitat

  2. Journalistenverband: DW-Verbot ist Zensur, aber RT DE-Sendestopp nicht
    Während der Beschluss deutscher Behörden, RT DE an der Ausstrahlung seines Programmes zu hindern, keine Zensur sei, verurteilte eine der größten deutschen Journalistenorganisationen die Vergeltungsmaßnahmen Russlands als genau das – Zensur. […]
    Das russische Maßnahmenpaket gegen die Blockade von RT DE in Deutschland bezeichnete er als “billige Retourkutsche”, denn die Deutsche Welle sei, im Gegensatz zu RT DE, “unabhängiger” und “kritischer” Journalismus.
    Überall forderte die Bundesregierung auf, gegen die angebliche “Schikane” einen “deutlichen und unüberhörbaren Protest” einzulegen. Die regierende Ampel-Koalition stehe in der Verantwortung für den deutschen Auslandssender sowie dessen Beschäftigten. “Das muss Moskau unverzüglich klargemacht werden”, so Überall.
    Quelle: RT DE

    dazu rückblickend: Deutsche Welle soll Anti-Putin-Sender werden
    Deutschland macht Front gegen Wladimir Putin. Dazu soll der aus Steuern finanzierte Auslandssender Deutsche Welle in Stellung gebracht werden. Die Pläne von Intendant Peter Limbourg sind nicht unumstritten. […]
    Der Grünen-Haushälter Tobias Lindner warnte Limbourg davor, die Deutsche Welle für Anti-Putin-Propaganda zu instrumentalisieren. „Die Deutsche Welle darf nicht als Instrument in einem vermeintlichen Propaganda-Kampf gegen Putin missbraucht werden“, sagte Lindner dem Handelsblatt. […]
    Limbourg hatte der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt, er wolle „Putins Propaganda endlich Paroli bieten“ und die Deutsche Welle dafür zu einem internationalen Informationssender ausbauen.
    Quelle: Handelsblatt (2014)

  3. Statt auf Vernunft und Deeskalation zu setzen, wird von den USA und ihren Verbündeten die Situation im Ukraine-Konflikt weiter verschärft:
    Die USA entsenden tausende Soldaten zusätzlich nach Osteuropa und der ukrainische Präsident will die eigenen Truppen um 100.000 Soldaten vergrößern. Auch die Bundesregierung hat zur militärischen Eskalation beigetragen, indem sie die türkische Armee bei der Entwicklung von gefährlichen Kampfdrohnen unterstützt hat, die dann in der Ukraine für Angriffe auf Aufständische im Donbass zum Einsatz kamen. Auch verbal wird immer weiter aufgerüstet. Doch das Herbeireden eines Krieges mitten in Europa ist brandgefährlich. Mehr als 13.000 Menschen haben in dem Konflikt in der Ostukraine bereits ihr Leben verloren. Statt, wie jetzt die FDP, auch noch ein Ausbildungsprogramm für ukrainische Offiziere zu fordern, muss die Bundesregierung mit allen Mitteln für eine diplomatische und friedliche Lösung in der Ukraine eintreten.
    Dass Russland verbindliche Zusagen und umfassende Sicherheitsgarantien fordert, ist gerade vor dem historischen Hintergrund des Zweiten Weltkriegs und dem von Nazi-Deutschland ausgehenden Vernichtungskrieg, dem 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion zum Opfer fielen, mehr als verständlich. Dass Russland, das entgegen gemachter Zusagen seit dem Ende des Warschauer Pakts eine erhebliche Ausweitung der NATO bis vor seine Grenzen erlebt hat, eine Mitgliedschaft auch noch der Ukraine im westlichen Verteidigungsbündnis ablehnt, ist ebenfalls nachvollziehbar.
    Gerade Deutschland sollte sich der Wichtigkeit und Bedeutung guter und verlässlicher Beziehungen mit Russland bewusst sein und alles dafür tun, diese zu sichern und zu bewahren. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben!
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

    dazu auch: Njet, njet, vielleicht
    Aber was USA und NATO nun noch an Voraussetzungen dafür draufsatteln, legt den Verdacht nahe, dass sie auf das Scheitern der Gespräche setzen, bevor diese auch nur begonnen haben, und nur noch nach Vorwänden suchen, Russland die Verantwortung hierfür zuzuschieben. Natürlich sind beispielsweise die russischen Friedenstruppen in Transnistrien ein Mittel Moskauer Machtprojektion, dabei eines, das auch aus russischer Sicht nur noch bedingt etwas taugt. Aber ihren Abzug als Vorbedingung von Verhandlungen zu verlangen, anstatt ihn gegebenenfalls als Ergebnis anzustreben, das zeugt von einem Maximalismus, der sich zumindest nicht von dem unterscheidet, den der kollektive Westen Russland bei der Präsentation seiner Forderungen im Dezember vorgeworfen hat. Dann gar noch gleich die Entmilitarisierung der Krim zu fordern – da will der Westen das Ergebnis eines Krieges vorwegnehmen, von dem er entgegen seinem selbstbewussten Auftreten längst nicht sicher sein kann, dass er ihn auch gewinnen würde.
    Dabei ist es nicht so, dass sich der Westen nicht tatsächlich auch Sorgen wegen diverser russischer Fortschritte in der Waffentechnologie machen würde. Stichwort sind die sowohl atomar als auch konventionell beladbaren »Iskander«-Raketen in Kaliningrad, die Hyperschallwaffen und die offenbar recht erfolgreichen Tests russischer Antisatellitenwaffen – die NATO beschwert sich über den bei diesen Versuchen entstehenden Weltraummüll. Es könnte lächerlich sein, wenn es nicht so ernst wäre. Die NATO als kosmische Sperrmüllabfuhr?
    Die einzige Hoffnung, dass es jetzt nicht ganz schnell in eine ganz eiskalte Konfrontation geht, ist die Erwartung, dass hinter verschlossenen Türen vielleicht doch etwas professioneller geredet wird als für das Publikum. Gegen diese Hoffnung spricht die beispiellose Formierung der westlichen Öffentlichkeit, in der Verständnis für die Position Russlands inzwischen schon nah am Hochverrat steht. Die so hetzen, führen etwas im Schilde.
    Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

  4. Lieber Erdbeben als russisches Gas
    Der Machtkampf des Westens gegen Russland führt zu einer langfristigen Erhöhung des Erdgaspreises in Deutschland und zu einer tendenziell unsicheren Versorgung. Das ergibt sich aus Plänen der Bundesregierung, künftig stärker auf die Einfuhr von Flüssiggas zu setzen. Flüssiggas ist teurer als Pipelinegas; zudem ist es unter aktuellen Bedingungen unzuverlässig: Flüssiggastanker können jederzeit zu einem anderen Ziel gesteuert werden, wenn sich dort höhere Preise erzielen lassen. Es kommt hinzu, dass Flüssiggas „fast so klimaschädlich wie Steinkohle“ ist, wie ein Experte des Umweltbundesamts erklärt. Auch weiterhin nicht in Betrieb genommen wird die Pipeline Nord Stream 2, obwohl sie, wie Branchenvertreter bestätigen, dem aktuellen Mangel in der Bundesrepublik abhelfen könnte. Dieser nimmt gravierende Ausmaße an: Gas ist teurer denn je; die Gasspeicher in Deutschland sind so leer wie noch nie zu dieser Jahreszeit. Bei einer lediglich einwöchigen Kältewelle würde die Versorgung kollabieren. Berlin besteht auf Gasimporten aus Groningen – und verhindert die Stilllegung des dortigen Gasfeldes wegen Erdbebengefahr.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Die Ampel versagt bei den Energiepreisen
    Die Energiepreise steigen – und die Ampel beschließt einen mickrigen Heizkostenzuschuss. Stattdessen müsste die Regierung Maßnahmen umsetzen, die die breite Bevölkerung erheblich entlasten. Steigende Energiepreise treffen nämlich alle.
    Explodierende Energiepreise bahnen sich schon seit längerem an. Dafür ist auch die Vorgängerregierung mitverantwortlich. Die Sparpolitik von Olaf Scholz als Ex-Finanzminister vor der Pandemie und die Verhinderungspolitik von Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben der jetzigen Krise den Boden bereitet. Angesichts der hohen Preissteigerungen zieht der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger sogar den Vergleich zur ersten Ölpreiskrise der 1970er Jahre.
    Gründe für diese Anstiege gibt es einige. Liberale konstatieren, die Preissteigerung sei nichts weiter als Greenflation, also lediglich eine Steigerung bei den erneuerbaren Energien. Damit liegen sie falsch. Die Preise für die erneuerbaren Energien sind in den letzten zehn Jahren so stark gefallen, dass sie heute günstiger sind als fossile Energieträger. Deren Preise wiederum, die vor allem von außenpolitischen Faktoren bestimmt werden, sind stark gestiegen. Dabei spielen die Gaslieferungen aus Russland und die Öllieferungen aus dem Nahen Osten eine entscheidende Rolle. Die Abhängigkeit von Energiepreisen aus dem Ausland wird durch die verschlafene Energiewende, die hohe Besteuerung von Energiepreisen und die Spekulation auf Energiepreise an den Finanzmärkten erhöht.
    Fakt ist: Die deutsche Bevölkerung leidet massiv unter den Energiepreisen – von Hartz-IV-Empfängern bis zur Mittelschicht.
    Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin

    dazu: Heizkostenzuschuss ab 135 Euro: Bund legt konkrete Planungen vor – Hartz-IV-Bezieher gehen aber leer aus
    Etwa 370.000 Bezieher von Bundesausbildungsförderung, etwa 65.000 junge Leute mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld sowie rund 75.000 Personen in der Aufstiegfortbildungsförderung sollen einen Einmalbetrag von 115 Euro erhalten.
    Haushalte in der Hartz-IV-Grundsicherung sind für den Zuschuss nicht vorgesehen. Deren Miet- und Heizkosten zahlt ohnehin die Grundsicherung. Experten bemängeln allerdings, dass die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger* angesichts der stark gestiegenen Strompreise zu niedrig sind.
    Quelle: Merkur

    dazu auch: Wenn die Energierechnung zur Bedrohung wird
    Die Wohnung heizen und beleuchten können, kochen, Handy laden, Computer und Internet nutzen – Energie ist ein existentieller Bestandteil unseres täglichen Lebens. Aktuell befinden sich die Preise für Strom und Gas auf einem noch nie dagewesenen Höhenflug und werden für immer mehr Menschen zu einer Belastung. Energiearmut ist plötzlich kein abstraktes Phänomen mehr, sondern für immer mehr Haushalte spürbare Realität. Wie kam es zu diesen Entwicklungen und wer muss jetzt handeln, damit eine leistbare, nachhaltige und sichere Energieversorgung für alle auch in Zukunft möglich ist?
    Quelle: A&W blog

  6. ARD-DeutschlandTrend: Union erstmals seit Monaten vor der SPD
    Neue Nummer eins in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends: die Union. Sie liegt klar vor der SPD. Der Blick auf die Ampel ist auch insgesamt kritisch. Für eine Corona-Impfpflicht bleibt die Mehrheit eindeutig. […]
    Insgesamt ist der Blick der Deutschen auf die Ampelkoalition kritisch: 57 Prozent sind aktuell weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, das sind 20 Punkte mehr im Vergleich zum Vormonat. Eine Minderheit von 38 Prozent ist aktuell zufrieden mit der Arbeit des Kabinetts. Bei den FDP-Anhängern sind 42 Prozent zufrieden, aber 53 Prozent unzufrieden. Einzig die Wähler von SPD und Grünen sind zu gut zwei Dritteln weiterhin mehrheitlich von der neuen Regierung überzeugt.
    Auch die meisten Kabinettsmitglieder verlieren an Rückhalt, am deutlichsten ist dies bei Olaf Scholz der Fall: Anfang Januar war eine deutliche Mehrheit mit seiner Arbeit zufrieden, aktuell sind es nur noch 43 Prozent. Jeder Zweite (51 Prozent) äußert sich jetzt kritisch über den Bundeskanzler. FDP-Finanzminister Christian Lindner (43 Prozent; -6) und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck (39 Prozent; -9) verlieren binnen eines Monats ebenfalls deutlich an Zuspruch.
    Quelle: tagesschau
  7. König Winfried und der autoritäre Corona-Staat
    Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann will noch nichts von einem «Exit» aus dem Pandemie-Alltag wissen. Sein Fall zeigt beispielhaft, wie sehr das Kräfteverhältnis zwischen Regierenden und Regierten verrutscht ist. […]
    Was auf den autoritären Auftritt folgte, war ein Protest, wie ihn der Grüne seit seiner Amtsübernahme vor bald elf Jahren selten erleben musste, vor allem aus der Wirtschaft. Viele Betriebe seien existenziell bedroht, schimpfte der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages. Die Innenstädte drohten «im Rekordtempo zu veröden». Es brauche «ein klares Signal, was ab Frühjahr wieder möglich sein wird», nicht in ein paar Monaten, sondern jetzt.
    Kretschmann musste zurückrudern, zumindest ein bisschen. Von einem «Exit» will er nach wie vor nichts wissen, Lockerungen seien aber grundsätzlich möglich, gemäss der «Stufenlogik» seines Bundeslandes. Gemeint ist eine zehnseitige Ansammlung von Tabellen, die haarklein festschreiben, was bei welcher «Alarm-» oder «Warnstufe» erlaubt ist.
    Es lohnt sich, diesen Plan zu lesen. Er ist ein Dokument der bürokratischen Anmassung, über das man lachen müsste, wenn nicht so viele wirtschaftliche Existenzen bedroht wären. […]
    Die Methode Kretschmann zeigt, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen Regierenden und Regierten verschoben hat. Galt vor zwei Jahren noch die Devise, dass der Staat die Freiheitseinschränkungen zum Schutz vor dem gefährlichen Virus rechtfertigen muss, sehen heute viele im eingeschränkten Pandemie-Alltag den Normalfall. Wer diesen Zustand beenden will, muss sich rechtfertigen. Nach dem Motto: Das Virus mag nicht mehr so gefährlich sein wie einst, aber wer weiss, was noch kommt, im nächsten Herbst oder dem danach. Mit dieser Logik landet man am Ende im prophylaktischen Dauerkrisenmodus.
    Quelle: NZZ
  8. Wer redet da eigentlich?
    Ein Offener Brief von über 100 Schülervertretern macht Furore. Sie fordern stärkere Hygienemaßnahmen in den Schulen und kritisieren, dass die Politik ihnen nicht zuhöre. So öffentlichkeitswirksam die Aktion ist, inhaltlich sind die verbreiteten Narrative zum Teil wenig überzeugend – und kommen einem bekannt vor.
    DIE MEDIENKAMPAGNE war jedenfalls schon mal erfolgreich. Über 100 Schulsprecherinnen und Landesschulsprecher haben gestern Mittag über die Sozialen Medien einen Offenen Brief an die Politik veröffentlicht, der heute je nach Zeitung als “Schüleraufstand” (Tagesspiegel) oder als “Alarmschlagen” (Süddeutsche Zeitung) tituliert wurde. Sich selbst präsentierte die Initiative unter dem Hashtag “#WirWerdenLaut”, parallel startete sie eine Petition, die heute um 16 Uhr bereits über 40.000 Unterzeichner gefunden hatte, Tendenz weiter stark steigend.
    Quelle: Jan-Martin Wiarda
  9. Impfpflicht im Gesundheitswesen: Grünen-Experte erwägt Nachschärfung
    Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen gibt es noch viele Unklarheiten. Jetzt erwägt einer der Miturheber, der Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen, das Gesetz präziser zu formulieren.
    Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Janosch Dahmen, erwägt eine Nachschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. Wenn der Eindruck entsteht, dass der Ermessensspielraum dazu führt, dass die Durchsetzung der Impfpflicht und damit der Patientenschutz gefährdet ist, müssen wir an das Gesetz noch einmal ran”, sagt Dahmen gegenüber dem ARD-Politikmagazin Panorama. Dahmen war federführend für die Grünen beim Entwurf des Gesetzes. […]
    Nach Panorama-Recherchen signalisieren bereits zahlreiche Landkreise, dass ihre Ermessensentscheidungen zu “Ausnahmen” für ungeimpfte Mitarbeitende in Einrichtungen führen werden, um einen Personalnotstand zu verhindern.
    Dahmen will dagegen daran festhalten, dass Ausnahmen nicht zur Regel werden und das Gesetz gegebenenfalls nachschärfen – auch wenn es dann zu Personalengpässen kommen sollte. In der Konsequenz bedeute das dann auch, dass Kapazitäten in den Kliniken abgebaut werden müssten, sagte der Grünen-Experte: “Falls dadurch Personal, das die notwendige Qualifikation, die notwendige Impfung hat, nicht zur Verfügung steht, dann werden wir an den Stellen Betten nicht betreiben können.”
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Im Grunde genommen gesteht Dahmen ein, dass das Gesetz der Ampelregierung, an dem er mitgewirkt hat, bereits gescheitert ist. Mit der Ankündigung, die erlaubten Ausnahmen nicht zulassen zu wollen und damit auch eine Verschlechterung bei der Versorgung in Kauf zu nehmen, zeigt, dass selbst der Fachpolitiker nicht davon ausgeht, mit einer „Nachschärfung“ das eigentliche Ziel, nämlich eine Erhöhung der Impfquote, erreichen zu können. Weshalb sollte man dann aber ein Gesetz anwenden, das nicht wirksam ist?

  10. Pflege-Skandal in Frankreich: Auch in Deutschland negative Folgen der Privatisierung
    Angesichts gravierender Vorwürfe gegen eine Betreiberfirma von Altenheimen kündigt Frankreichs Regierung Untersuchungen an. Auch in Deutschland werde kritisch über Folgen der gewinnorientierten Pflegeheimbetreiber diskutiert, sagte der Sozialwissenschaftler Stefan Sell im Dlf.
    Frankreichs Regierung will handeln. Bis Ende des Monats sollen Vorschläge auf dem Tisch liegen, um gegen Missstände in Pflegeeinrichtungen vorzugehen. Der Journalist Viktor Castanet hatte in seinem Buch „Die Totengräber“ über unhaltbare Zustände in den Einrichtungen alarmiert. So berichtete er über angebliche Pflegefehler und rationierte Hygieneartikel.
    Brigitte Bourguignon, die für Senioren zuständige beigeordnete Ministerin, kündigte außerdem zwei groß angelegte Untersuchungen durch die Behörden beim Pflegekonzern Orpea an.
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Leises Ladensterben – Handel prophezeit das nächste Katastrophenjahr
    Nach zwei Jahren Pandemie sieht der Handelsverband Deutschland keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil, das Ladensterben werde sich noch beschleunigen. Oft finde es sogar abseits der offiziellen Statistik statt.
    Die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland wird 2022 deutlich sinken. Das befürchtet der Handelsverband Deutschland (HDE). Die Branchenorganisation rechnet mit dem Wegfall von rund 16.000 Standorten auf nur noch gut 312.000 Läden.
    „Das sind die Folgen von Pandemie, Lockdowns und den 2G-Zugangsbeschränkungen“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Vor allem innerstädtische Händler hätten anhaltend große Probleme. „Der entscheidende Faktor sind die Kundenfrequenzen.“ Und die lägen teils sehr deutlich unter denen aus der Vor-Pandemiezeit.
    Quelle: Welt Online
  12. Obstkunde in der BU-Versicherung: Studie zur Schaden- und Leistungsregulierung wirft Fragen auf
    Unter dem Titel „Diese BU-Versicherer regulieren besonders fair“ wurde dort berichtet, dass „aus Kundensicht“ ein Drittel der bewerteten 36 BU-Anbieter „eine ‚sehr gute‘ Schadenregulierung“ bieten, ein weiteres Viertel sei mit ‚gut‘ bewertet worden.
    Bei genauerer Betrachtung … wandelt sich die Verwunderung …, denn diese Skalierung führt automatisch dazu, dass ein gewisser Anteil von Anbietern das Prädikat ‚gut‘ bzw. sogar ‚sehr gut‘ bekommt.
    Die einzige Gewissheit bei der angelegten Methodik lautet: Sofern nicht alle Unternehmen von ihren Kunden gleich bewertet wurden, können die Prädikate ‚gut‘ und ‚sehr gut‘ zwangsläufig vergeben werden.
    Dabei wäre ein Zugewinn an kundenseitiger Transparenz speziell für den Bereich der BU-Versicherung durchaus wünschenswert, denn aus der existierenden Ungewissheit ergeben sich sowohl für den Vertragsabschluss als auch für einen etwaig nötigen Leistungsantrag Konsequenzen.
    Ein positiv verzerrtes Labeling könnte … fatale Signale senden: Geht der Verbraucher von einer eher wohlwollenden Leistung aus, kann er übereilt einen Leistungsantrag stellen. Es geht jedoch in aller Regel um sehr hohe Geldbeträge, da ist Vorsicht und häufig auch eine unabhängig begleitete Antragstellung geboten.
    Quelle: Bund der Versicherten
  13. Militärabkommen Deutschland-Kolumbien: Mauern um ein Abkommen
    Deutschland und Kolumbien haben ein Militärabkommen unterzeichnet, Inhalt geheim. Kolumbiens Militär ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt.
    Anfang November vermeldete das kolumbianische Verteidigungsministerium die Unterzeichnung eines Militärabkommens zwischen Kolumbien und Deutschland. Seitdem versuchen Menschenrechtsorganisationen und Jour­na­lis­t*in­nen herauszufinden, was in diesem Abkommen eigentlich steht – und scheitern. Die Linke-Fraktion im Bundestag hat eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt der taz exklusiv vor, aber die entscheidenden Antworten sind als Verschluss­sache eingestuft.
    Die kolumbianische Armee und Polizei stehen regelmäßig wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Das war auch Anfang November 2021 so, als bei monatelangen Protesten gegen die Regierung mehrere Menschen getötet worden waren und mehrere Menschenrechtsorganisationen Berichte veröffentlichten, die den Sicherheitskräften große Brutalität vorwarfen.
    Quelle: taz

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