Hinweise des Tages

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  1. Lindner holt neoliberalen »Chefvolkswirt« ins Finanzministerium
  2. Habecks schmutziger Deal
  3. Sozialverbände schlagen Alarm und fordern Kindersofortzuschlag
  4. “Misstrauen in Russland, Hybris im Westen”
  5. Spannungsfeld: Sicherheitsvereinbarungen und Rüstungskontrolle müssen wiederbelebt werden
  6. Kuba und die Ukrainekrise
  7. Demo gegen die SIKO
  8. Was ist mit diesen Schweizer Medien los?
  9. Wer die Standards setzt
  10. Kanadas Regierung ruft Notstand wegen Trucker-Protesten aus
  11. Whatever it takes II? Der Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 18
  12. „Lockerungen längst überfällig“: Virologe Stöhr für sofortige Aufhebung der G-Regeln in Restaurants und Handel
  13. Buchempfehlung mit Leseprobe: „Umgekehrter Totalitarismus“
  14. Forschung braucht Zeit, keinen Kettenvertrag
  15. Ortskräfte in Afghanistan: Zu viel versprochen?
  16. Zelte für Obdachlose am Schloss Bellevue
  17. Durchseuchung als Gelegenheit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Lindner holt neoliberalen »Chefvolkswirt« ins Finanzministerium
    Mit Lars Feld ernennt der Finanzminister einen knallharten Neoliberalen zu seinem persönlichen Berater – eine Kampfansage an alle, die auf bessere Mindestlöhne und dringend notwendige Klimasubventionen hoffen. […]
    Kurz darauf schlug er jedoch andere Töne an: Auf einmal sollten Staatsausgaben priorisiert werden. Das bedeutet: Der finanzielle Spielraum bleibt weiterhin begrenzt und nur die wichtigsten Maßnahmen sollen realisiert werden. Welche das sein werden, wird sich spätestens dann zeigen, wenn die unreformierte Schuldenbremse wieder greift, und die Spielräume jenseits der Schuldenbremse ungenutzt bleiben.
    Nun holt er mit Lars Feld den ehemaligen Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen als »Chefvolkswirt« ins Bundesfinanzministerium. Das wird folgenreich sein, denn Feld ist so neoliberal wie kaum ein anderer aus dem VWL-Mainstream. Bei der turnusmäßigen Neubestellung des Sachverständigenrats durch die Bundesregierung sorgte diese Personalie daher bereits für Konflikte.
    Quelle: Jacobin

    Anmerkung: Dazu auch, bereits gestern in den Hinweisen des Tages verlinkt, von Heiner Flassbeck, Relevante Ökonomik: Christian Lindner, Europa und der weise Rat.

  2. Habecks schmutziger Deal
    Am Montag wehte ein laues Lüftchen an der Küste. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) war nach Wismar gereist, um den Arbeitern der insolventen MV-Werften seiner Solidarität zu versichern. Habeck übte sich in Ausflüchten: »Bund und Land können unterstützen, aber es wird nur gehen, wenn auch Unternehmen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen«, sagte der Minister dem NDR. (…)
    Die Gewerkschaft fordert deshalb Überbrückungshilfen. Der Eigner, aber auch der Bund und Banken stünden hier in der Verantwortung, sagte ein Sprecher der IG Metall Küste am Montag zu jW. Habeck hat die Gründung einer Transfergesellschaft zugesagt, die für vier Monate die Geschäfte weiterführen und den Beschäftigten bis zu 80 Prozent des bisherigen Gehalts auszahlen soll. Der Betriebsrat fordert eine Laufzeit von einem Jahr, um die Umstrukturierung der Werften voranbringen zu können.
    Habeck hat anderes im Sinn. Er wolle den Schiffbau in Deutschland zwar stärken, dazu sei aber eine »Antriebswende« nötig. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Schiffe statt mit Diesel künftig mit Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) betankt werden. Habeck dient das Vorhaben dazu, sich lieb Kind mit Washington zu machen. Er will den Bau von Terminals vorantreiben, damit die US-Schiefergasindustrie ihr teures und klimaschädliches Produkt nach Deutschland liefern kann.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Die grünen Mitglieder der Bundesregierung werfen nicht lediglich ihre friedens- und umweltpolitischen Ziele über Bord, sondern belasten die hiesige Bevölkerung auch ökonomisch durch ihren Einsatz für die US-Schiefergasindustrie. Anstatt Schaden vom Volke abzuwenden, werden offensichtlich Risiken in Kauf genommen.

  3. Sozialverbände schlagen Alarm und fordern Kindersofortzuschlag
    Die großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken fordern angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln von der Bundesregierung sofortige Entlastungen für arme Familien.
    Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder müsse zügig ausgezahlt werden, heißt es in dem Brief, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder einmal auf der Strecke bleiben“, schreiben die Initiatoren.
    Der Brief ist an Bundeskanzler Olaf Scholz, Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD), Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) adressiert. Absender sind 17 Organisationen, darunter der Paritätische Gesamtverband, die Sozialverbände VdK, Volkssolidarität, Diakonie und SoVD, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kinderhilfsorganisationen sowie Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend. (…)
    Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelparteien auf die Einführung einer Kindergrundsicherung verständigt. Bis diese greift, solle zur Überbrückung ein Sofortzuschlag gezahlt werden. Dieses Koalitionsversprechen fordern die Verbände nun ein.
    Quelle: RND

    dazu auch: Inflation: Paare mit mittlerem Einkommen derzeit am stärksten betroffen – steigende Gaspreise belasten zunehmend Ärmere
    Kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste: Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Januar 2022 um 5,0 Prozent bzw. um 4,2 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 4,9 Prozent lag. Auch für Singles mit niedrigen, mittleren und höheren Einkommen lagen die Raten mit 4,4 bis 4,7 Prozent im Januar etwas unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Bei Familien mit zwei Kindern und niedrigem oder mit mittlerem Einkommen verteuerte sich der haushaltsspezifische Warenkorb um jeweils 4,9 Prozent, bei Familien mit höherem Einkommen um 4,7 Prozent. Für Alleinerziehende mit einem Kind und mittlerem Einkommen betrug die Teuerungsrate 4,8 Prozent. Das ergibt der IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Er liefert monatlich die spezifischen Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen, die sich nach Personenzahl und Einkommen unterscheiden.
    Die Energiepreise sind weiterhin die wichtigsten Inflationstreiber. Ihr starker Anstieg hat dazu geführt, dass die Inflationsrate im Januar deutlich höher ausfiel als nach Wegfall des Sondereffekts durch die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer erwartet worden war.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

  4. “Misstrauen in Russland, Hybris im Westen”
    Antje Vollmer über den Moskau-Besuch von Olaf Scholz, hysterische Medien und Wege zu einer notwendigen gesamteuropäischen Friedensordnung […]
    Inmitten dieser Situation war Bundeskanzler Olaf Scholz am gestrigen Montag in Kiew und hat heute mehrstündige Gespräche in Moskau geführt. Was kann er mittelfristig erreichen?
    Antje Vollmer: Ich sehe erst mal etwas, das es nicht zum ersten Mal in der Geschichte gibt: Wenn es in Deutschland eine neue Regierung gibt – das war einst die sozialliberale Regierung oder die rot-grüne Regierung oder jetzt die Ampel – dann kommt diese unmittelbar unter verstärkten Druck von US-amerikanischer Seite, die per se an ihrer Bündnistreue zweifelt.
    Es gab dieses Misstrauen aus Washington schon gegen die Regierung Brandt-Scheel, es gab dieses Misstrauen in massiver Weise bei der Regierung Schröder-Fischer mit der Kosovo-Krise und es gibt dieses Misstrauen auch jetzt wieder.
    Das heißt, die US-Seite verlangt von der deutschen Seite jetzt größere Demonstrationen der Bündnisloyalität als man sie gegenüber konservativen Regierungen einfordern würde.
    Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wiederwahl Anfang der Woche zeigt mir, dass die SPD für solchen Druck immer noch empfänglich ist.
    Quelle: Telepolis
  5. Spannungsfeld: Sicherheitsvereinbarungen und Rüstungskontrolle müssen wiederbelebt werden
    (…) Die Vorschläge wurden im Januar 2022 sowohl bilateral mit den USA in Genf als auch multilateral im Nato-Russland-Rat und in der OSZE diskutiert. Der Westen wies russische Forderungen nach einem Ende der Nato-Erweiterung zurück und verlangte, Moskau solle seine Truppen von den Gren­zen zur Ukraine abziehen. Viele Verbündete aber zeigten sich offen dafür, den Dialog fortzusetzen und die Rüstungskontrolle wiederzubeleben. […]
    Die vereinbarte »strategische Stabilität« ist durch jüngere Entwicklungen gefährdet. Dazu zählen neue Trägersysteme, die nicht vom New-Start-Vertrag geregelt werden, weitreichende konventionelle Präzisions- und Hyperschallwaffen, strategische Raketenabwehr und Antisatellitenwaffen. Beide Seiten befürchten, dass die kombinierte Anwendung dieses Potentials die nukleare Zweitschlagfähigkeit unterminieren und einen entwaffnenden Erstschlag ermöglichen könnte. Dies wird in den bilateralen Gesprächen über die strategische Stabilität erörtert. […]
    Nach dem Kalten Krieg und der Vereinigung Deutschlands verständigten sich die KSZE-Staaten 1990 auf die Charta von Paris als Grundlage einer neuen europäischen Sicherheitsordnung. Dort bekannten sie sich zu gemeinsamen politischen Normen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und zur umfassenden Sicherheitskooperation. Die Mitglieder der Nato und des damaligen Warschauer Paktes versprachen, sich künftig nicht mehr als Gegner zu betrachten, sondern die Sicherheitspartnerschaft für ein gemeinsames Europa zu suchen. […]
    Als Bruchpunkt in den Beziehungen der Nato zu Russland erwies sich ihr Bukarester Beschluss vom April 2008, der Ukraine und Georgien den Bündnisbeitritt in Aussicht zu stellen.
    Quelle: SWP

    dazu: Grenzen verändert
    In der aktuellen Debatte spielt das russische Vorgehen auf der Krim eine entscheidende Rolle. Ausgerechnet eine – auch ansonsten lesenswerte – aktuelle Analyse aus dem Haus der Stiftung Wissenschaft und Politik erinnert daran, dass der damalige Vorgang, keineswegs so einmalig war, wie westlicherseits gerne betont wird: „Als westliche Staaten die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos an­erkannten, wurden erstmals seit der Char­ta von Paris Grenzen in Europa nach vorheriger Gewalt­anwendung und ohne Zustimmung des Sicherheitsrates verändert.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu ist, was Altkanzler Schröder zugegeben hat: Ich habe „gegen das Völkerrecht verstoßen“. Diese Worte des Altkanzlers sollte vor allem die grüne Außenministerin und der gerade wiedergewählte Bundespräsident kennen bzw. nicht vergessen.

  6. Kuba und die Ukrainekrise
    Geschichte wiederholt sich doch. Was als Kubakrise die Welt am Abgrund balancieren ließ, ist beispielhaft für die Ukrainekrise. Die USA stationierten ab 1959 in Italien und der Türkei auf die UdSSR gerichtete nuklear bestückte Mittelstreckenraketen. Diese antwortete 1962 mit atomaren Mittelstreckenraketen auf Kuba. Eine Supermacht versuchte im Kampf um Macht und Einfluss der anderen so nah und gefährlich wie nur irgend möglich auf den Leib zu rücken. Sowjetische Raketen auf Kuba damals, die Ukraine und immer mehr NATO-Verbündete mit US-Raketen an der Grenze zu Russland heute. Kaum noch Vorwarnzeiten, weniger Sicherheit. Die Kubakrise endete mit einem Abzug auf beiden Seiten – und der Versicherung der USA, Kuba nicht militärisch anzugreifen. Ein Erfolg für beide Kontrahenten und die Welt. […]
    Das Angebot, keine Seite sollte der Sicherheit der anderen schaden, könnte ebenfalls als Lehre aus der Kubakrise gelten.
    Die Lager sind befestigt. Die USA rufen und die Transatlantiker treten bereitwillig an. Auf der Gegenseite rücken mit Russland, der VR China und Kuba drei alte Freunde wieder zusammen – eher eine ungewollte Nebenwirkung von geostrategischem Ausmaß. […]
    Westliche Wortführer von Sanktionen im Zeichen „wertebasierter“ Politik und der Achtung der Menschenrechte strafen die einen und lassen die die anderen laufen. Doch das Foltergefängnis in Guantanamo ist keine kubanische, sondern eine US-amerikanische Einrichtung fernab jeden Rechts…Da bedarf es der lautstark beklagten angeblichen Einflussnahme durch den Moskauer Kreml doch gar nicht, wenn die Manipulation im eigenen System liegt.
    Doch allemal ist Putin schuldig. Ihm wird als Bösartigkeit zur Last gelegt, was aus der eigenen Büchse der Pandora stammt.
    Quelle: das Blättchen

    dazu auch: Die USA brauchen die Ukraine-Krise, um der europäischen Wirtschaft zu schaden und ihre militärische Präsenz zu legitimieren
    Eigene Übersetzung: Chinesische Analysten sagten am Sonntag, dass die Aufrechterhaltung der Krise den USA in mehreren Bereichen zugutekommt: Legitimierung ihrer militärischen Präsenz in Europa durch Dämonisierung Russlands und Vergiftung der Beziehungen zwischen Russland und der EU, Erhöhung der Unsicherheiten und Sorgen, um der Wirtschaft der Eurozone zu schaden, so dass es zu einer verstärkten Kapitalflucht vom Kontinent in die USA kommt und somit der Inflationsdruck in den USA nachlässt, und Nutzung der Spannungen, um die Beziehungen zwischen China und Russland zu stören.
    Daher setzen die USA alle Mittel ein, um die erhöhten Spannungen aufrechtzuerhalten, einschließlich der Verbreitung von Desinformationen und der Verstärkung von Militäraufmärschen, um Russland zu provozieren – mit anderen Worten, die USA opfern die Sicherheit der Ukraine, um ihrer eigenen Strategie zu dienen, mit Russland zu konkurrieren, so Experten. […]
    Analysten zufolge kann keine Partei die Folgen einer völlig außer Kontrolle geratenen Situation tragen, und wenn ein Konflikt ausbricht, wären die USA nicht die Verlierer, sondern könnten sogar davon profitieren, wenn der Konflikt begrenzt bleibt. In diesem Szenario würden sie der Ukraine und ihren Nachbarn schaden, so dass Washington derjenige ist, der einen Konflikt möglicherweise begrüßt, nicht Moskau, Kiew, Paris oder andere Parteien.
    Quelle: Global Times

  7. Demo gegen die SIKO: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
    Entgegen den Behauptungen der Veranstalter geht es im Bayerischen Hof nicht um die friedliche Lösung von Konflikten und ebenso wenig um die Sicherheit für die Menschen hier oder anderswo auf der Welt. Der wohlklingende Titel „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel. Im Bayerischen Hof versammeln sich Staats- und Regierungschefs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, Militärs und sogenannten Sicherheitspolitikern, die zu mehr als 90 Prozent den NATO-Staaten angehören. Neben wolkigen Bekenntnissen zu den „westlichen Werten“, geht es auf der SIKO in erster Linie um die militärische Stärkung der NATO zur Durchsetzung der Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der westlichen Staaten.Vor allem aber dient die SIKO als medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO- und EU-Militäreinsätze und der immer höheren Rüstungsausgaben….
    Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Der Konfrontationskurs gegen Russland und China muss beendet werden. Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben…
    Im aktuellen Ukraine-Konflikt fordern wir von allen Beteiligten, auf jede weitere Eskalation, die in einem Krieg enden kann, zu verzichten. Der Konflikt muss durch Verhandlungen gelöst werden. Feindbildpropaganda und Drohungen schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit…
    Unsere Demonstration am Samstag 19. Februar beginnt um 13 Uhr mit der Auftaktkundgebung am Stachus.
    Um 14 Uhr umzingeln wir mit einer Demo und Protestkette den Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen.
    Die Abschlusskundgebung ist um 15 Uhr auf dem Marienplatz.
    Den Aufruf, der von mehr als 90 Organisationen unterstützt wird, finden Sie auf dieser Seite.
    Quelle: Antisiko
  8. Was ist mit diesen Schweizer Medien los?
    NZZ, CH-Media-Zeitungen und sogar das «Echo der Zeit» engagieren sich in der Forderung nach mehr Waffen gegen Russland.
    «Warum nur?», fragt sich der politisch Interessierte beim Lesen der Schweizer Presse und beim Hören und Sehen von Radio und Fernsehen. Warum nur giessen sie fast unisono Öl ins politische Feuer, statt zu Vernunft und zum Gespräch aufzurufen?
    Dass die NZZ nach ihrem gescheiterten Versuch, in Österreich Fuss zu fassen, sich jetzt besonders intensiv mit Deutschland befasst und dort als gewichtige Stimme wahrgenommen werden will, ist nachvollziehbar. Und dass das Zürcher «Intelligenzblatt», wie es in besseren Zeiten noch genannt wurde, tendenziell die US-Interessenpolitik einer unipolaren Hegemonie – einer alleinigen Weltvorherrschaft – unterstützt, kommt nicht von ungefähr. Die USA sind der Geburtsort und bis heute der Garant der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die dafür sorgt, dass Geld und Reichtum zu den «Tüchtigen» gelangt, konkret zu den Großen und Mächtigen – und deshalb nach oben fließt, notabene. Und weil der russische Präsident Wladimir Putin an der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 in einer phänomenalen Rede zwar – und nicht zum ersten Mal – dem Westen echte Kooperation angeboten hat, aber klarmachte, dass Russland eine Welt unter der unipolaren Führung der USA nicht akzeptiere, gehört er aus NZZ-Sicht natürlich bekämpft. Dass also die NZZ mit regelmäßigen Beiträgen von Autoren wie zum Beispiel dem Anti-Russland-Aktivisten Andreas Umland Russland schlechtredet und jetzt als neue Stimme in Deutschland den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD öffentlich auffordert, einen härteren Kurs gegen Russland zu fahren, ist keine Überraschung.
    Quelle: Infosperber
  9. Wer die Standards setzt
    Deutsche Wirtschaftsverbände dringen im Konkurrenzkampf gegen China auf eine stärkere Einflussnahme auf das internationale Setzen von Industrienormen. Normen würden in der Öffentlichkeit wenig beachtet, seien aber ein wichtiges „Feld im Kampf um die Vorherrschaft auf den globalen Märkten“, erläutern Beobachter: Wer sie festlegen könne, habe Vorteile beim Export und spare Entwicklungskosten. Würden Industriestandards von anderen Staaten gesetzt, dann bestehe die Gefahr, gegenüber dortigen Konkurrenten zurückzufallen. Unter dem Druck der deutschen Industrielobby hat die EU-Kommission angekündigt, das EU-Standardisierungssystem mit neuen Reformmaßnahmen „schlagkräftiger“ zu machen. Damit solle es möglich werden, sich im „Rennen um einheitliche Standards für die Industrie“ gegen „Konkurrenten wie China“ zu behaupten, erklärt EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. In der internationalen Normungsorganisation ISO ist der dominante deutsche Einfluss bislang noch unangefochten: 134 ISO-Sekretariate sind deutsch geführt; nur 102 stehen unter US-, lediglich 64 unter chinesischer Führung.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Kanadas Regierung ruft Notstand wegen Trucker-Protesten aus
    Der liberale Premier greift angesichts der Straßenblockaden durch Gegner der Corona-Maßnahmen zu einem scharfen Schwert. Mehrere Provinzchefs hatten sich schon vorab von den Plänen der Regierung distanziert. […]
    Trudeau zufolge wird das Militär in dieser Phase noch nicht eingesetzt. Die Behörden hätten nun jedoch mehr Möglichkeiten, um Demonstranten festzunehmen, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden. […]
    Die Aktionen der LKW-Fahrer hatten als Antwort auf die Teil-Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Trucker müssen bei der Rückkehr aus den Vereinigten Staaten in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer dürfen ohne Impfung gar nicht ins Land. Inzwischen richten sich die Proteste allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premier Trudeau.
    Quelle: DW

    dazu: Trucker-Blockade in Ottawa – Kanadas Premier Trudeau aktiviert Notstandsgesetz
    Der kanadische Premierminister Justin Trudeau setzt angesichts der seit Wochen anhaltenden Trucker-Proteste Sonderbefugnisse in Kraft. Er wende das Notstandsgesetz an, einschließlich der Unterbrechung der Finanzierung, um die Proteste zu beenden, kündigte Trudeau an. Mit dem Schritt können Bürgerrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.
    «Die Blockaden schaden unserer Wirtschaft und gefährden die öffentliche Sicherheit», begründete Trudeau den Schritt. «Wir können und werden nicht zulassen, dass illegale und gefährliche Aktivitäten fortgesetzt werden». Die Maßnahmen würden «örtlich begrenzt sein und nur dort greifen, wo sie benötigt werden». Sie seien auch zeitlich beschränkt.
    Finanzministerin Chrystia Freeland erklärte, dass sich alle Crowdfunding-Programme und die von ihnen genutzten Zahlungsanbieter ab sofort bei der kanadischen Anti-Geldwäscherei-Behörde Fintrac registrieren und verdächtige Aktivitäten melden müssen.
    Quelle: SRF

    Anmerkung Marco Wenzel: Es ist schwer, bei den Demonstranten in Kanada die Spreu vom Weizen zu trennen. Wie immer bei großen Massendemonstrationen versuchen Trittbrettfahrer, die öffentliche Aufmerksamkeit und den Zorn der Demonstranten für ihre Zwecke zu nutzen. Aber das delegitimiert nicht die Bewegung an sich und ihren berechtigten Zorn über die autoritären Maßnahmen der Regierung Trudeau. Wie so oft bei Massendemos auf dem Nordamerikanischen Kontinent schwingt auch hier in Kanada eine falsch verstandene Cowboyromantik von Freiheit und Abenteuer mit, die in der Trucker Szene viel verbreitet, aber aufgrund der Geschichte der Eroberung des Kontinents mit der Ausrottung der indigenen Bevölkerung einen reaktionären Beigeschmack hat. Die amerikanische Freiheit gründet auf der Ausrottung der Indianer. Es ist die Freiheit des Einzelnen, des „lonesome Cowboys“, der sich seine eigenen Gesetze in der weiten Steppe macht, die hier romantisch verklärt wird, sie hat nichts mit der Utopie einer freien sozialistischen Gesellschaft gemein. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit und nicht das Wesen der Proteste. Ein Teil der kanadischen Bourgeoisie hatte den „Freedom Convoy“ anfangs noch unterstützt, um nationalistische Parolen zu verbreiten und die Regierung von Trudeau zu destabilisieren, deren neoliberaler Kurs ihr nicht hart genug erschien. Auch die US-amerikanische Rechte und Donald Trump feierten anfangs noch den „Freedom Convoy“. Sie hatten den Convoy als „Stimme des kleinen Mannes“ gefeiert. Erst als die Autobahn- und Grenzblockaden schwere wirtschaftliche Folgen zu zeigen begannen und die Profite des Großkapitals schädigten, wechselten sie die Seite. Die Automobilfabriken im US-amerikanischen Detroit und Umgebung mussten wegen Verzögerungen bei der Lieferung von Fertigungsteilen ihre Produktion zurückfahren, was auch Biden auf den Plan rief, der dazu aufrief, die illegalen Proteste zu beenden.

    dazu auch: Polizei versucht, kanadische Protestblockade zu räumen
    (Eigene Übersetzung) Verkehrsreichster Grenzübergang zwischen Kanada und den USA lahmgelegt, ein weiterer “Freiheitskonvoi” bei Paris abgewiesen
    Die kanadische Polizei begann am Samstag mit der Räumung von Demonstranten, die eine wichtige Brücke zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten blockierten, mehr als 12 Stunden nachdem ein Gerichtsbeschluss zur Beendigung der Blockade in Kraft getreten war. […]
    Die Proteste gegen die strengen Pandemiemaßnahmen der Regierung, zu denen auch Impfvorschriften gehören, gehen in Kanada bereits in die dritte Woche.
    Die Lastwagenfahrer, die die Ambassador Bridge blockierten, hatten sich der Aufforderung eines Richters widersetzt, die Brücke zu verlassen, und die zunehmenden Proteste setzten Premierminister Justin Trudeau zunehmend unter Druck.
    Die tagelange Blockade der Brücke hat eine wichtige nordamerikanische Handelsroute lahmgelegt, und Trudeau versucht, eine Krise zu lösen, die sich zu einer populistischen Bewegung auszuweiten droht. […]
    Inspiriert von den kanadischen Truckern setzten Tausende von Demonstranten, die am frühen Samstag am Stadtrand von Paris kampierten, ihren Weg in die französische Hauptstadt in Fahrzeugkolonnen fort und trotzten damit einem Verbot der Behörden, die eine Blockade der Stadt verhindern wollen. […]
    Doch die Polizei handelte schnell und verhängte bis zum Vormittag 283 Bußgelder wegen “Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration”.
    Unter den Demonstranten befanden sich sowohl Gegner der Covid-19-Impfung als auch Menschen, die über schnell steigende Energiepreise verärgert waren – ein Echo auf die Beschwerden der “gelben Westen”, die 2018 und 2019 weitreichende Proteste auslösten. […]
    In Neuseeland hat sich unterdessen in Wellington vor dem neuseeländischen Parlament ein behelfsmäßiges Protestcamp gebildet, das Anfang der Woche Schauplatz gewaltsamer Zusammenstöße war, als die Polizei versuchte, die Impfgegner zu vertreiben.
    Quelle: Bangkok Post

    und: Die Gelbwesten 2.0 kommen…
    Nach Paris ist auch Brüssel zum Ziel einer Sternfahrt von empörten Bürgern geworden. Mehrere hundert Teilnehmer eines sogenannten “Freiheits-Konvois” protestierten am Montag gegen Corona-Maßnahmen und Energiepreis-Erhöhungen. Doch im Europaviertel stießen die Gelbwesten 2.0 auf taube Ohren.
    Quelle: Lost in Europe

  11. Whatever it takes II? Der Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 18
    Das Problem des Gesetzentwurfs besteht also im Kern darin, dass er durchweg alles Unsichere als wahrscheinlich unterstellt. Täte er das nicht, wäre er verfassungswidrig. Dass vielleicht irgendetwas irgendwann irgendwo irgendwie passieren kann, reicht nämlich für einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff wie die Impfpflicht nicht aus. Ob der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form verfassungswidrig ist, ist gleichwohl – so paradox es klingen mag – irgendwie eine nachrangige Frage. Vom Bundesverfassungsgericht sollte man nach der Entscheidung zur Bundesnotbremse nämlich nichts mehr erwarten. Allenfalls wird man sich ein paar voluminöse Textbausteine im Maßstabsteil und eine als Verhältnismäßigkeitsprüfung getarnte brave Nacherzählung der Gesetzesbegründung im Subsumtionsteil abholen. „Vielleicht ist es doch das Freiheitsschonendste, auf Verfassungsbeschwerden zu verzichten,“ hat ein kluger Kollege im internen Mail-Austausch nach den Bundesnotbremse-Entscheidungen räsoniert, und diesen Rat kann man nur an alle weitergeben, die jetzt mit Entwürfen von Verfassungsbeschwerden gegen die allgemeine Impfpflicht in den Startlöchern stehen.
    Quelle: Thorsten Kingreen auf Verfassungsblog
  12. „Lockerungen längst überfällig“: Virologe Stöhr für sofortige Aufhebung der G-Regeln in Restaurants und Handel
    Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr hat die Politik zu schnellen Lockerungen aufgerufen. „Man muss überall dort lockern, wo es nachweislich nicht zu Corona-Ausbrüchen kommt“, sagte Stöhr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
    „Umfangreiche Lockerungen sind längst überfällig“, so der Experte weiter. „Eine Aufhebung aller G-Regeln in Einzelhandel und in Gastronomie ist zwingend notwendig, da beides nie Hotspots waren.“
    Stöhr kritisierte, dass die Politik beim Bund-Länder-Treffen Lockerungen auf die nächsten Wochen herauszögere. „Da den Krankenhäusern offensichtlich keine Überlastung droht, muss ein weiteres Herauszögern von Lockerungen genau begründet werden: mit Zahlen und Fakten“, so Stöhr. „Jetzt wie der Expertenrat auf einen Abfall der Welle zu warten, ohne dass dieser Abfall genauer definiert ist, widerspricht dem Ziel der Pandemiebekämpfung: eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.“ Noch erstaunlicher sei dies angesichts des Umstandes, da dieses Ziel laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bereits erreicht wurde. Die DKG hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass sie nicht mehr mit einer Überlastung der Krankenhäuser rechne.
    Mit Blick auf die vom Corona-Expertenrat kritisierte Teststrategie fordert auch Stöhr einen Strategiewechsel. „Besonders die vielen Tests in den Schulen sind überflüssig, weil sie nicht zur Pandemiebekämpfung beitragen.
    Quelle: RND
  13. Buchempfehlung mit Leseprobe: „Umgekehrter Totalitarismus“
    Der Westend-Verlag hat das 2008 auf Englisch erschienene Buch „Democracy Incorporated: Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism“ von Sheldon S. Wolin genau zur richtigen Zeit auf Deutsch herausgebracht. Es liest sich, als wolle uns Wolin das derzeitige Corona-Regime ohne rote Linien erklären. Mit freundlicher Genehmigung des Verlags veröffentliche ich als Leseprobe Auszüge des Vorworts von Rainer Mausfeld, der die fast prophetisch wirkenden Bezüge zur derzeitigen Lage bei uns herausarbeitet.
    Umgekehrter Totalitarismus
    Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie
    Einführung von Rainer Mausfeld (Auszüge)
    Für Zwecke einer totalisierenden Entgrenzung von Macht eignen sich besonders solche imaginierten oder realen Feinde, die das »Charaktermerkmal der Gesichtslosigkeit« aufweisen und die jederzeit, wenn die Gesellschaft nicht wachsam genug sei, »Tod und Verderben – vor allem bei Anlässen, zu denen sich die Bürger versammeln«, bringen könnten (S. 150). Mit der Ausrufung eines Feindes, der überall und nirgends sein könne, gelingt es sehr wirksam, eine dauerhafte »Atmosphäre der Ungewissheit« zu erzeugen und »eine gewisse Urangst vor der Fragilität jedes alltäglich gelebten Augenblicks zu erwecken, sodass selbst noch die selbstverständlichsten Routinen in ein Gefühl der Unsicherheit getaucht werden« (S. 150 f.)
    Je diffuser und amorpher der Feind ist, den die Bevölkerung zu fürchten habe und gegen den der Staat wirksame Maßnahmen ergreifen müsse, umso leichter lassen sich durch die Furcht vor einem gefährlichen Feind die errungenen zivilisatorischen Mechanismen zu einer Einhegung von Macht untergraben oder gänzlich außer Kraft setzen, oft mit stillschweigender Zustimmung der Bevölkerung. »Macht wird nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich grenzenlos.« (S. 151).
    Quelle: Norbert Häring
  14. Forschung braucht Zeit, keinen Kettenvertrag
    Prekäre Arbeitsbedingungen, Zukunftsängste – an vielen Hochschulen ständige Realität. Doch gute Wissenschaft braucht Zeit und Freiraum. Plädoyer für eine fundamentale Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetztes.
    Die Debatte um prekäre Beschäftigungsverhältnisse wissenschaftlicher Arbeitnehmer an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist eigentlich schon ein alter Hut. Auf den Hashtag #95vsWissZeitVG folgte im Sommer letzten Jahres der Hashtag #ichbinHanna. Beide verbreiteten sich rasant, lösten eine breite Zustimmungswelle junger Wissenschaftler sowie eine Vielzahl veröffentlichter Artikel aus.
    Das Ziel beider Hashtags war es, auf die Arbeitsbedingungen im deutschen Wissenschaftssystem aufmerksam zu machen und eine fundamentale Reform des zugrundeliegenden Wissenschaftszeitvertragsgesetztes (WissZeitVG) einzufordern. Dieses regelt seit 2007 die Befristung der Arbeitsverträge von Wissenschaftlern während Ihrer „Qualifikationsphase“. Sie darf laut WissZeitVG bis zu 12 bzw. 15 Jahre bei Medizinstudenten andauern.
    Quelle: Makroskop
  15. Ortskräfte in Afghanistan: Zu viel versprochen?
    Auch sechs Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan harren weiter Tausende ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und andere Schutzbedürftige im Land aus. Hat Deutschland zu viel versprochen?
    Deutschland hat ziemlich viel versprochen. Zu viel? Schon Heiko Maas, damals noch Außenminister, gelobte nach dem Ende der Kabul-Luftbrücke im August, dass die Arbeit der Bundesregierung so lange weitergehe, “bis alle in Sicherheit sind, für die wir in Afghanistan Verantwortung tragen”. Und seine Nachfolgerin Annalena Bearbock versprach kurz vor dem Jahreswechsel den Gefährdeten am Hindukusch: “Sie sind nicht vergessen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, alle in Sicherheit zu bringen.”
    Quelle: tagesschau
  16. Zelte für Obdachlose am Schloss Bellevue
    Ich würde mit meinem Arztmobil vorfahren und Platz schaffen für Menschen, die wohnungslos sind, und viele andere, die am Rande der Gesellschaft stehen. Um deutlich zu machen, dass ich als Bundespräsident nicht nur über Armut und damit über sie, sondern auch mit ihnen reden möchte. Und ich würde mich umgehend mit NGOs austauschen, die sich für Geflüchtete einsetzen, um ganz klare Akzente zu setzen […] die Sie beim Amtsinhaber vermissen?
    Jedenfalls hat ein Bundespräsident alle Möglichkeiten, gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu thematisieren. Da sehe ich ganz klare Defizite beim Amtsinhaber. Ich war im Mittelmeer, wir haben Menschen aus dem Wasser gezogen in der sicheren Gewissheit, dass wir viele andere nicht retten konnten. Es ist mir sehr wichtig zu betonen, dass Flucht ein Menschenrecht ist, Flucht vor Bürgerkrieg, vor Hunger, vor Dürre, vor Armut. Wir sind ein so reiches Land und dürfen uns nicht dahinter verstecken, dass es keine gesamteuropäische Lösung gibt. […]
    Könnte es helfen, wenn es analog zu den amtlichen Armutsberichten von Bund und Ländern eine ausführliche Berichterstattung über den Reichtum in Deutschland gäbe?
    Es stimmt, dass wir sehr viel über Armut wissen und sich in jedem Armutsbericht nur ein paar wenige Seiten mit dem Reichtum in der Republik befassen. Dieser Reichtum, der sich immer stärker vergrößert und damit zum Auseinanderdriften der Menschen in diesem Land beiträgt. Darüber zu reden hat überhaupt nichts mit einer Neiddiskussion zu tun, wie uns das die Neoliberalen immer vorwerfen. Ganz im Gegenteil. Es muss darüber geredet werden, dass die zwei reichsten Haushalte im Jahre 2021 in Deutschland so viel Vermögen besitzen wie 50 Prozent der Bevölkerung. Natürlich müssen wir Vermögen, Erbschaften und höhere Einkommen auch höher besteuern. Viele von Ausgrenzung Betroffene haben resigniert und längst nicht mehr die Kraft, für ihre Anliegen zu kämpfen. Da sind wir sehr schnell auch beim Gesundheitssystem. Ich fahre mit dem Arztmobil durch die Stadt und übernehme Aufgaben in der Grundversorgung, die eigentlich die des Staates wären. Ich bin ein Anhänger der Bürgerversicherung, wir müssen das duale System beenden, die Trennung in privat und gesetzlich. Außerdem müssen wir die gesundheitliche Ungleichbehandlung noch stärker skandalisieren. Es kann doch nicht sein, dass es für gesetzlich Versicherte ab dem 18.Lebensjahr keinen Kassenzuschuss mehr gibt für die Anschaffung einer Brille bei einer nachgewiesenen Sehminderung.
    Quelle: Kontext Wochenzeitung

    Anmerkung Marco Wenzel: Es gab also durchaus eine Alternative zu Steinmeier. Die wäre Frieden und Sozialstaat statt Neoliberalismus und Kriegstreiberei gewesen. Die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten und Ländervertreter hat sich dagegen entschieden. Die Bevölkerung durfte nicht wählen.

  17. Durchseuchung als Gelegenheit
    Dänemark hat alle Coronamaßnahmen beendet – mitten in der heftigsten Infektionswelle. Jetzt liegt die Zahl der täglichen Todesfälle fast auf dem Rekordniveau vom Januar 2021. Taugt das Land trotzdem als Vorbild für Deutschland? […]
    Schon seit Dezember explodieren die Fallzahlen, sie erreichen ein Niveau wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Über 600.000 Dänen sind krank, einer von neun, vor allem junge Menschen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei rund 5500, sie ist fast viermal so hoch wie augenblicklich in Deutschland. Auch die Todeszahlen steigen, der Sieben-Tage-Mittelwert hat sich innerhalb von wenigen Wochen verdoppelt.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: Was der SPIEGEL hier schreibt, kann man nur als „Fake News“ bezeichnen. Es sind nicht „über 600.000 Dänen krank“. Es handelt sich vielmehr um die Anzahl der Dänen, die in den letzten 14 Tagen einen positiven PCR-Test aufwiesen. „Krank“ ist man, wenn Symptome aufweist. Das ist bei den allermeisten Testpositiven aber nicht der Fall. Vollkommen falsch ist auch die Anmerkung zur angeblich verdoppelten Todeszahlen. Dazu schreibt das Statens Serum Institute (die dänische RKI-Variante) unter der Überschrift “Mortality is declining in Denmark“ folgendes:

    […] As the population sees a rise in the number of cases, many of which are less serious, the share of deaths incorrectly recorded as having occurred “due to” COVID-19 rather than “with” COVID-19 is expected to rise. […]

    Da die statistische Methode zur Erfassung der Todesfälle, wie sie auch in Deutschland verwendet wird, nicht mehr sinnvoll erscheint, ist Dänemark nun dazu übergegangen, stattdessen die Übersterblichkeit (Exzessmortalität) auszuweisen. Dies ist übrigens in Deutschland bei der saisonalen Grippe ebenfalls die Praxis. Und siehe da – die Übersterblichkeit ging in den letzten Wochen „trotz“ Rekord-Inzidenzen deutlich zurück …

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